Niederschrift
über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 29.03.2011
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:30 - 16:35 Uhr
Anwesend: 16
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rüdiger Schmidt, Bezirksbürgermeister
Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner - nicht anwesend -
Margret Göbel
Heike Gottwald
Monika Hahn
Michael Lüning
Heinz Pasterny
Marita Szymkowiak - nicht anwesend -
Michaela Wolff - nicht anwesend -
CDU-Fraktion
Michaela Bierhoff
Stefan Bollrath
Werner Gollnick
Thomas Offermann
B90/Die Grünen-Fraktion
Markus Scheffler, stellv. Bezirksbürgermeister
Raphael Frebel
FDP-Fraktion
Thomas Carl
Udo Wortmeier
Die Linke
Matthias Storkebaum
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
Seniorenbeirat
Dietrich Labenz
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Michael Siegmund Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 29.03.2011, Beginn 15:30 Uhr,
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 09.11.2010 und 12. Sitzung am 15.02.2011
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Rad-Wanderweg Naturschutzgebiet Sanderoth
(Drucksache Nr.: 03663-11)
5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
5.1 Konzept Ruhr 2010 - Umsetzung und Perspektiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03086-11)
5.2 Straßensanierungsprogramm 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03190-11)
5.2.1 Straßensanierungsprogramm 2011
hier. Querungshilfe in der Straße Westholz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03190-11-E1)
5.3 Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02774-10)
lag bereits zur Sitzung am 15.12.2010 vor - wurde geschoben -
5.4 Fahrplanwechsel Juni 2011
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 03537-11)
5.5 Senioren- und behindertengerechte Sitzmöglichkeiten an den Haltestellen des ÖPNV
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03704-11)
5.6 Wegentwässerung im Naturschutzgebiet
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03703-11)
5.7 Zweiter Zugang zum Sportplatz des BV Viktoria Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03729-11)
5.8 Erhalt und weitere Nutzung des Schulgebäudes 'Hauptschule Derne'
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03456-11-E1)
5.9 Absperrung der Zufahrt in das Kirchderner Wäldchen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03730-11)
5.10 Errichtung einer Brücke über die Körne und einer Fußgängerunterführung unter der Eisenbahnstrecke Dortmund-Hamm vom Naturschutzgebiet Alte Körne zum Landschaftsschutzgebiet Buschei
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06328-06-E5)
5.11 Bahnstrecke Dortmund-Hamm
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03722-11)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen; Änderung der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02960-10)
6.2 Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste - Modellversuch ab 1. März 2011 - Abschluss einer Dienstvereinbarung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03474-11)
7. Kinder, Jugend, Schule
7.1 Schulversuch "Längeres gemeinsames Lernen - Gemeinschaftsschule" (Modellvorhaben Gemeinschaftsschule) - 1. Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03465-11)
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
9.1 Richtlinien für die Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst
Antrag zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02829-10-E2)
9.2 Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02829-10-E3)
10. Finanzen und Liegenschaften
10.1 Mittel für Jugendarbeit im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03705-11)
11. Anfragen
12. Mitteilungen
12.1 Bauleitplanung; 38. Änderung des Flächennutzungsplanes –Gartenäcker-; hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (38. Änderung); II. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Mitteilung () (Drucksache Nr.: 03119-11-E1)
12.2 Kunstrasenplätze im Stadtbezirk Scharnhorst
Mitteilung () (Drucksache Nr.: 03009-11-E1)
12.3 Querungshilfe Wickeder Straße / im Bereich der Brücke Körnebach
Mitteilung () (Drucksache Nr.: 02372-10-E2)
12.4 Überdurchschnittlicher Bevölkerungsrückgang im Stadtbezirk Scharnhorst
Mitteilung () (Drucksache Nr.: 03634-11)
12.5 Versorgung der Kindertagesstätten und Schulen im Bezirk Scharnhorst mit warmen Mahlzeiten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02456-10-E1)
12.6 Weiterbau der L663n (OWIIIa) Richtung Osten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03010-11-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Schmidt eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Scheffler benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
Von der CDU-Fraktion wurden zwei Anträge zu den bestehenden Tagesordnungspunkten TOP 5.8 und 5.11 nachgereicht , weiterhin wurde eine Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel zu TOP 5.10 vorgelegt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 09.11.2010 und 12. Sitzung am 15.02.2011
Die Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung am 09.11.2010 wird bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion sowie der Enthaltung der Frau Bierhoff (CDU-Fraktion) mehrheitlich genehmigt.
Die Niederschrift über die 12 Sitzung des Bezirksvertretung Scharnhorst am 15.02.2011 wird bei der Enthaltung der Frau Bierhoff (CDU-Fraktion) mehrheitlich genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Rad-Wanderweg Naturschutzgebiet Sanderoth
(Drucksache Nr.: 03663-11)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 5.1
Konzept Ruhr 2010 - Umsetzung und Perspektiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03086-11)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mit Mehrheit - bei der Gegenstimme des Herrn Storkebaum (Die Linke) - dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zur Umsetzung und den inhaltlichen Perspektiven des Konzepts Ruhr zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung,
1. die weitere Umsetzung der Projekte in der Stadt Dortmund unter Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel sicherzustellen und
2. die weitere Arbeit im Rahmen des Konzepts Ruhr unter besonderer Berücksichtigung der übergreifenden Ziele, der künftigen Förderkulisse und der Verknüpfung mit der Regionalplanung beim Regionalverband Ruhr (RVR) weiter zu begleiten
zu TOP 5.2
Straßensanierungsprogramm 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03190-11)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung, auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion mit Mehrheit –gegen die Stimmen der CDU- und FDP-Fraktionen- die DSW 21 aufzufordern sich an den Fahrbahnerneuerungskosten für die Straße Am Wittfeld zu beteiligen, da die zahlreichen Linienbusse, die diese Straße frequentieren erheblich für die Schäden verantwortlich sind und dies nicht den Anliegern aufgebürdet werden kann.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mit Mehrheit, bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion, dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das Straßensanierungsprogramm 2011 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 6.000.000,00 Euro. Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung vorgestellten Maßnahmen. Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, abhängig von den Submissionsergebnissen und dem sich daraus ergebenden Finanzierungsspielraum, im Rahmen des beschlossenen Investitionsvolumens in eigener Verantwortung Baumaßnahmen auszutauschen, bzw. zu streichen oder zusätzlich aufzunehmen.
Der Rat genehmigt die zur Umsetzung der Maßnahmen erforderlichen außerplanmäßigen Mehrauszahlungen gemäß § 83 Absatz 1 GO. Die entsprechenden notwendigen außerplanmäßigen Verlagerungen werden in der Anlage 3 dargestellt.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 und 012 aus den in der Begründung und den Anlagen genannten Investitionsfinanzstellen. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung werden entsprechende Investitionsfinanzstellen, die ebenfalls in der Begründung und den Anlagen genannt werden, eingerichtet.
Folgende Auszahlung ist vorgesehen:
Haushaltsjahr 2011: 6.000.000,00 Euro
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 173.362,00 Euro.
zu TOP 5.2.1
Straßensanierungsprogramm 2011
hier. Querungshilfe in der Straße Westholz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03190-11-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, im Rahmen der vorgesehenen Fahrbahnerneuerung im Bereich des Teilstücks 'Westholz' - von Grunewald bis Gleiwitzstraße - eine Überquerungshilfe einzurichten.
Begründung:
Die Errichtung einer Überquerungshilfe (Mittelinsel) ist notwendig, da durch das zwischenzeitlich fertig gestellte Neubaugebiet 'Westholz Nord' sowie den ebenfalls neu errichteten Seniorenwohnungen ein verstärktes Fußgängeraufkommen festzustellen ist. die fußläufige Überquerung der Fahrbahn 'Westholz' von nördlicher in Südlicher Richtung durch die dort lebenden Kinder und Jugendlichen zur Erreichung der südlich gelegenen Sportanlagen, aber auch durch die älteren Menschen stellt hier eine besondere Gefährdungssituation dar. Die Einrichtung der Überquerungshilfe ist daher eine geeignete Maßnahme, insbesondere auch für die Sicherheit der älteren und in ihrer Bewegung eingeschränkten Bürgerinnen und Bürger - zu gewährleisten, zumal die Straße 'Westholz' als Hauptstraße qualifiziert ist (50 km/h).
zu TOP 5.3
Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02774-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und die Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren zur Grundlage eines fortschreibungsfähigen Nachhaltigkeits-Berichtswesens zu machen.
zu TOP 5.4
Fahrplanwechsel Juni 2011
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 03537-11)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der DSW21 vom 21.02.2011 zur Kenntnis.
zu TOP 5.5
Senioren- und behindertengerechte Sitzmöglichkeiten an den Haltestellen des ÖPNV
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03704-11)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die DSW21, die Sitzmöglichkeiten an den Haltestellen senioren- und behindertengerecht auszustatten. Die betreffenden Personengruppen hab en oft Probleme, aus dem Sitzen aufzustehen. Von daher sollten höhenunterschiedliche Sitze angebracht werden.
Die Gruppe der älteren und behinderten Menschen nimmt zu, Mit dem höhenunterschiedlichen Sitzangebot sollte dem Rechnung getragen werden.
zu TOP 5.6
Wegentwässerung im Naturschutzgebiet
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03703-11)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung (bei der Enthaltung der CDU-Fraktion), zwischen der Greveler Straße und der Brücke 'Alte Körne' östlich der Gartenanlage 'Alte Körne' den Weg zu entwässern.
Durch Verlegung eines circa 3 Meter langen Rohres mit Anschluss an den vorhandenen Gully könnte der Weg passierbar gehalten werden.
Der sehr wichtige Verbindungsweg ist in diesem Bereich abgesunken. Bis zu drei Monaten im Jahr ist der Weg nicht passierbar. Die Spaziergänger müssen versuchen, über die Ackerfläche - in die sie einsinken - den Bereich zu umgehen.
zu TOP 5.7
Zweiter Zugang zum Sportplatz des BV Viktoria Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03729-11)
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - in Zusammenarbeit mit dem Lippeverband im Zuge der Renaturierungsmaßnahmen des Kirchderner Grabens einen zweiten Zugang zum Sportplatz des BV Viktoria Kirchderne aus südlicher Richtung vom Kirchderner Graben aus zu schaffen.
Von der Straße Im Karrenberg führt bereits ein Weg entlang des Kirchderner Grabens bis zur Unterführung zur B 236 und darüber hinaus. Eine kurze Abzweigung von diesem Weg entlang der B 236 würde die Erreichbarkeit des Sportplatzes wesentlich verbessern. Der bereits vorhandene Weg entlang des Kirchderner Grabens ist zur Zeit noch mit einem Tor versperrt, das allerdings nach Abschluss der Renaturierungsmaßnahmen geöffnet werden könnte um so den Weg zum Sportplatz zu verkürzen
zu TOP 5.8
Erhalt und weitere Nutzung des Schulgebäudes 'Hauptschule Derne'
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03456-11-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen:
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung mit Mehrheit, bei den Gegenstimmen der CDU- und FDP-Fraktion darum,
1. das Gebäude der Hauptschule Derne nach der Abwicklung des Schulbetriebes im Sommer 2011 zu erhalten und im Besitz der Stadt zu belassen.
2. das Gebäude interessierten Vereinen und Verbänden zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.
3. die laufenden Kosten auf die Mieter (anteilsmäßig) und die Stadt Dortmund als Besitzerin der Immobilie aufzuteilen.
4. den Sanierungsstau, der sich für das Gebäude ergeben hat, in dem Maße abzubauen, dass die neuen Mieter das Gebäude nutzen können.
Das Gebäude der Hauptschule Derne ist verkehrsgünstig gelegen und bietet Raum für eine vielfältige Nutzung durch Vereine und Verbände. Vorstellbar ist die Nutzung des Gebäudes als eine Art Bürgerhaus für Derne und evtl. auch für die angrenzenden Stadtteile. Als sozialer und kultureller Treffpunkt könnte die Schule das Vereinsleben stärken und als Begegnungsstätte unterschiedlicher Kulturen und Generationen dienen. Weitere mögliche Nutzungen z. B. durch die VHS sind zu bedenken.
zu TOP 5.8.1
Erhalt und weitere Nutzung des Schulgebäudes 'Hauptschule Derne'
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03456-11-E2)
Der unten aufgeführte Antrag der CDU-Fraktion wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung darum, ein Konzept zur möglichen Folgenutzungen des Gebäudes der Hauptschule Derne zu erstellen.
Falls keine für die Stadt kostendeckende Vermietung oder Veräußerung möglich erscheint, ist alternativ ein Flächenkonzept für den gesamten ehemaligen Schulstandort zu entwickeln und der Bezirksvertretung vorzustellen.
Ebenso wird die Verwaltung aufgefordert, ihm Rahmen der Erstellung eines Flächenkonzeptes, Kontakt zu den Grundstücksbesitzern der Flächen westlich der Altenderner Straße, zwischen Körtingsweg und Auf der Wenge aufzunehmen, um zu eruieren, ob mögliche Nutzungsänderungen vorgesehen sind. Die Verwaltung soll gegebenenfalls auch diese Flächen in ein neues Flächenkonzept einbeziehen.
Begründung:
In Folge der Entwicklung der Gneisenaufläche kommt es bei vielen Immobilienbesitzern in Derne zu Überlegungen über Folgenutzungen. Daneben besteht die Möglichkeit, dass die ev. Kirchengemeinde Derne das Lutherhaus aufgibt und somit eine Nutzungsänderung des Gebäudes bzw. des Grundstücks zur Disposition steht.
Daher soll die Verwaltung ein Konzept entwickeln, welches die Flächen der Hauptschule Derne wie auch der des Lutherhauses mit einbezieht.
zu TOP 5.9
Absperrung der Zufahrt in das Kirchderner Wäldchen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03730-11)
Die Bezirksvertretung bittet einstimmig die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Besitzer des Waldstückes, der Firma TKS Duisburg, Möglichkeiten zu prüfen wie die Zufahrt in das Kirchderner Wäldchen von der Derner Straße aus für Unbefugte gesperrt werden kann.
Von der Derner Straße aus führt ein Waldweg in das Kirchderner Wäldchen hinein, den Forst- und Reinigungsfahrzeuge nutzen. Häufig werden jedoch die als Absperrung dienenden Betonklötze an die Seite gehoben und Unbefugte fahren in den Weg hinein und laden dort
z. B. ihren Müll ab. Das Kirchderner Wäldchen steht unter Naturschutz und sollte daher vor Müllablagerungen und anderen unschönen Hinterlassenschaften geschützt werden.
zu TOP 5.10
Errichtung einer Brücke über die Körne und einer Fußgängerunterführung unter der Eisenbahnstrecke Dortmund-Hamm vom Naturschutzgebiet Alte Körne zum Landschaftsschutzgebiet Buschei
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06328-06-E5)
- siehe TOP 5.10.1 -
zu TOP 5.10.1
Errichtung einer Brücke über die Körne und einer Fußgängerunterführung unter der Eisenbahnstrecke Dortmund-Hamm vom Naturschutzgebiet Alte Körne zum Naturschutzgebiet Buschei
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06328-06-E6)
Die Tiefbauverwaltung hat mit Stellungnahme vom 13.12.2010 mitgeteilt, dass Anfang des Jahres 2010 eine Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn abgeschlossen worden ist. Die Stadt werde in die Planung einsteigen, wenn die Planungsgelder genehmigt sind. Ferner hat Herr Keune in seiner Funktion als Fachbereichsleiter der Tiefbauverwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung ( AUSWI) am 02.02.2011 erklärt, dass man für die nächste oder übernächste Sitzung eine Planungsbeschlussvorlage sowohl für die Fußgängerunterführung als auch für die Brücke über die Körne vorlegen werde. Die nächste Sitzung des AUSWI ist am 02.03.2011. Die übernächste Sitzung findet am 13.04.2011 statt. Davor findet am 29.03.2011 die Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst statt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um Beantwortung folgender Fragen.
1. Warum ist die Bezirksvertretung erst im Dezember 2010 über die Planungsvereinbarung informiert worden, wenn diese bereits Anfang 2010 vorlag?
2. Wann stehen denn Planungsgelder zur Verfügung ?
3. Wird unabhängig von Planungsgeldern für externe Leistungen an dem Projekt verwaltungsintern weitergearbeitet ?
4. Wird die zugesagte Planungsbeschlussvorlage der Bezirksvertretung im März 2011 und dem AUSWI am 13.04. 2011 vorgelegt und damit die Zusage von Herrn Keune eingehalten ?
5. Was hat es mit Informationen aus der Tiefbauverwaltung auf sich, dass die Kosten für die Unterführung von seinerzeit 400.000,-€ auf über eine Million hochgerechnet worden sein sollen ? Nach der Information aus Dezember 2010 könne die Verwaltung doch erst Zahlen nennen, wenn sie mit der Deutschen Bahn gesprochen habe ?
6. Wie weit sind die Planungen für die Brücke über die Körne gediehen ? Bei einem Gespräch vor zwei Jahren bei Herrn Ullrich Sierau in seiner derzeitigen Funktion als Planungsdezernent hat dieser zugesagt, dass eine Brücke aus recyceltem Material- entwickelt an der UNI Dresden- in Dortmund- Scharnhorst als Pilotprojekt aufgebaut werden soll. Dieses ist auch der UNI in Dresden und dem dort tätigen Professor bekannt. Frage: Ist noch in diesem Jahr Baubeginn ? Warum konnten die Planungen bisher nicht abgeschlossen werden ? Was sind die Hinderungsgründe ?
zu TOP 5.10.2
Untertunnelung der Bahn und Überquerung der Körne im Naturschutzgebiet Buschei
Empfehlung: Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 17.03.2011
(Drucksache Nr.: 03567-11)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel zur Kenntnis.
zu TOP 5.11
Bahnstrecke Dortmund-Hamm
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03722-11)
- siehe hierzu TOP 5.11.1 -
zu TOP 5.11.1
Bahnstrecke Dortmund-Hamm
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03722-11-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst erbittet von der Verwaltung einen Sachstandsbericht zu den Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnstrecke Dortmund-Hamm unter anderem zu folgenden Fragen:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand zum freiwilligen Lärmsanierungsprogramm aus Mitteln des Bundesverkehrsministeriums für Verkehr?
In der Bezirksvertretung Scharnhorst ist vor allem die Ortsdurchfahrt Kurl von Belangen.
2. Ist es richtig, dass diese zum Sanierungsabschnitt 31 „Dortmund gesamt gehört?
3. Ist die ermittelte Priorisierungszahl 11,254 noch aktuell?
4. Wie ist der Stand der Baugenehmigungen?
5. Werden in diesem Jahr die Bürger und Bürgerinnen noch über die geplanten Baumaßnahmen informiert?
6. Ist für das Jahr 2011 der Beginn der Durchführung der Maßnahmen angedacht?
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen; Änderung der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02960-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden
- Entwurf als Hauptsatzung der Stadt Dortmund
- Entwurf als Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
- Entwurf als Zuständigkeitsverzeichnis der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
- Entwurf als Allgemeine Richtlinien für die Bezirksvertretungen
zu TOP 6.2
Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste - Modellversuch ab 1. März 2011 - Abschluss einer Dienstvereinbarung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03474-11)
Auf mündlichen Antrag der SPD- Fraktion lehnt die Bezirksvertretung Scharnhorst mit Mehrheit, bei den Gegenstimmen der CDU- und FDP - Fraktionen und der Enthaltung der Fraktion B90/Die Grünen eine Kenntnisnahme ab, da sich durch die Änderung der Öffnungszeiten besonders im Bereich des Serviceteams 2 erhebliche zeitliche Einschränkungen für das vorsprechende Publikum ergeben und der Verdacht der Verlagerung der Publikumsströme in die Innenstadt besteht.
7. Kinder, Jugend, Schule
zu TOP 7.1
Schulversuch "Längeres gemeinsames Lernen - Gemeinschaftsschule" (Modellvorhaben Gemeinschaftsschule) - 1. Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03465-11)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 1. Zwischenbericht zur Beteiligung am Schulversuch „Längeres gemeinsames Lernen – Gemeinschaftsschule“ zur Kenntnis.
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
zu TOP 9.1
Richtlinien für die Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst
Antrag zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02829-10-E2)
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion verständigt sich die Bezirksvertretung Scharnhorst darauf, den geänderten Antrag in zwei Teilen abzustimmen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit, bei den Ja - Stimmen der CDU- und FDP- Fraktionen und des Herrn Storkebaum, die Linke, folgenden Teil des Antrages ab:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst ändert die 'Richtlinien für die Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst' wie folgt:
Punkt 4 'Verfahren', Absatz 1, Satz 1:
(1) Anträge sind schriftlich und mit Originalunterschrift an die Bezirksvertretung durch den vertretungsberechtigten Vorstand einzureichen.
Das Wort formlos wird gestrichen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig folgenden Teil des Antrages:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst ändert die 'Richtlinien für die Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst' wie folgt:
Punkt 4 'Verfahren', Absatz 2:
(2) Ab einer Förderung die 1000,00 Euro überschreitet, muss der Bezirksvertretung ein aussagefähiger Verwendungsnachweis eingereicht werden.
zu TOP 9.2
Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02829-10-E3)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Steitz vom 15.02.2011 zur Kenntnis.
10. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 10.1
Mittel für Jugendarbeit im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03705-11)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, der Bezirksjugendpflegerin aus Mitteln der Bezirksvertretung 20.000,00 Euro für die Jugendarbeit im Stadtbezirk zur Verfügung zu stellen.
11. Anfragen
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Bauleitplanung; 38. Änderung des Flächennutzungsplanes –Gartenäcker-; hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (38. Änderung); II. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 03119-11-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 24.02.2011 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Kunstrasenplätze im Stadtbezirk Scharnhorst
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 03009-11-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Steitz zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Querungshilfe Wickeder Straße / im Bereich der Brücke Körnebach
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 02372-10-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 15.02.2011 zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Überdurchschnittlicher Bevölkerungsrückgang im Stadtbezirk Scharnhorst
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 03634-11)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 21.02.2011 zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Versorgung der Kindertagesstätten und Schulen im Bezirk Scharnhorst mit warmen Mahlzeiten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02456-10-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Bonekamp vom 18.02.2011 zur Kenntnis.
zu TOP 12.6
Weiterbau der L663n (OWIIIa) Richtung Osten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03010-11-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 02.03.2011 zur Kenntnis.
___________________ ____________________
Bezirksbürgermeister Mitglied der BV
_________________________
Schriftführerin