Ausschuss für Wirtschaftsförderung

Niederschrift

über die 32. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung

am 06.05.2009
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:30 Uhr


Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Rm Prüsse
Rm Kozlowski
Rm Matzanke
Rm Ollech
Rm Poschmann
Rm Schulz i. V. für Rm Schilff
Rm Spieß
Rm Starke
sB Volmerich
sB Pfeiffer

CDU

Rm Krause
Rm Böhm
Rm Reppin
Rm Hübner
Rm Menzebach
Rm Ulrich
sB Drüll

B90/Die Grünen

Rm Tönnes
sB Stackelbeck

FDP
Rm Becker i. V. für Rm Dr. Littmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Herr Kujat Seniorenbeirat
sE Herr Kara Ausländerbeirat


c) Beratende Mitglieder:
Herr Kulozik Agentur für Arbeit
Herr Reichel Kreishandwerkerschaft
Herr Schreiber IHK
Herr Weber DGB
Rm Stammnitz Fraktion „Die Linken im Rat“
Rm Branghofer DVU

d) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Orel Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Drees Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Strohbusch Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Gäste:
Herr von der Kluse PriceWaterhauseCoopers (Wirtschaftsprüfer)
Herr Schubert Rölfs Partner (Wirtschaftsprüfer)




Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 32. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung,
am 06.05.2009, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 18.03.2009

2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Branchenbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14749-09)

2.2 Jahresbericht dortmund-project 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14750-09)

2.3 Geschäftsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund 2008 (Drucksache Nr.: 14675-09)

2.4 Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2008
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14593-09)

2.5 Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2008
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14636-09)

2.6 Dortmunder Ergebnisse 2008 bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14801-09)

2.7 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Aplerbeck – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13890-09)

3.2 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-Ost – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13894-09)

3.3 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-Nord – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13891-09)

3.4 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Mengede – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13896-09)

4. Anfragen, Anträge

4.1 Ansiedlung TEDi GmbH & Co. KG
Anfrage zur TO (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 14881-09)

4.2 Umweltwirtschaftsbericht
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14409-09-E1)

4.3 Stipendienpool
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14894-09)




Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Hans-Jörg Hübner (CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde in der veröffentlichten Form einstimmig festgestellt.






zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 18.03.2009

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses am 18.03.2009.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


zu TOP 2.1
Branchenbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14749-09)

Herr Mager stellte voraus, dass im Mai 2009 die Sicht auf die aktuelle wirtschaftliche Lage eine andere sei als die, die über den Vergleich einer chronologischen Abfolge von Daten seit dem Start des dortmund-project im Jahr 2000 bis zum Ende des Jahres 2008 angestellt wurde.
Diese Vorbemerkung sei wichtig, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass diese durchweg positive Entwicklung synonym für die aktuelle Situation der Wirtschaft in Dortmund ist.

Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

sB Drüll merkte an, dass in der derzeitigen Situation beachtet werden müsse, dass die realwirtschaftliche Entwicklung sich nicht positiv gestalte und die Auswirkungen auch in Dortmund zu verzeichnen sind.
Im handwerklichen Bereich gelte es nun, die zahlreich angestoßenen Projekte möglichst zeitnah umzusetzen, auch vor dem Hintergrund erforderlicher Ausschreibungsverfahren.

Rm Hübner begrüßte, dass die Bundesregierung die mögliche Dauer von Kurzarbeit auf
24 Monate erhöht habe. Allerdings sei erst nach Ablauf dieser Zeit zu erkennen, wie sich die Situation im Bereich der Arbeitslosigkeit tatsächlich entwickele.

Rm Matzanke bezeichnete den Branchenbericht als eine Erfolgsbilanz.
Insbesondere im Bereich der Kurzarbeit seien starke Aktivitäten der Arbeitsverwaltung zu erkennen, um Entlassungen zu vermeiden. Sie gab zu bedenken, dass jeder Arbeitsplatz, der wegfalle, in absehbarer Zeit nicht wieder neu eingerichtet werde.

Auch Rm Tönnes wies auf die Schwierigkeit belastbarer Zukunftsprognosen hin.
Aus seiner Sicht sei es wünschenswert, wenn der Bericht zukünftig für alle Branchen Arbeitsmarktzahlen und auch die geschlechterspezifische Unterscheidung enthalten würde.
Er betonte, dass es der Stadt Dortmund bereits seit nahezu 5 Jahren gelungen sei, die Notwendigkeit eines Energiesparinvestitionsprogramms zu erkennen und dieses umzusetzen. Eine gleiche Tendenz sei nun aus dem Konjunkturprogramm der Landesregierung zu erkennen, die diese Investitionen ebenfalls fördert.

Rm Tönnes mahnte wie zuvor sB Drüll an, die Aufträge an die Handwerksunternehmen möglichst zeitnah zu vergeben.
In Bezug auf die Fachkräfteentwicklung müsse man den Fokus auch auf die Unternehmen selbst und ihre eigenen Bemühungen richten, einem möglichen Fachkräftemangel entgegen zu wirken.

Anders als Herr Mager bezog sich Herr Kulozik in seinen Ausführungen in erster Linie auf die aktuelle Entwicklung, insbesondere im Bereich der Kurzarbeit und der Arbeitslosensituation. Sicherlich sei die Zahl der Anträge auf Zahlung von Arbeitslosengeld stark angestiegen, in Dortmund (18 %) allerdings weniger dramatisch als beispielsweise in Siegen, wo 58 % mehr Anträge gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen sind.
Hierbei sei zu beachten, dass Dortmund bereits eine schon hohe Zahl struktureller Arbeitslosigkeit habe und daher der Anstieg eher ein Stück flacher ausfalle.
Hinzukomme, dass der Standort von den Branchen breit aufgestellt und die derzeitige Krisensituation eine konjunkturelle und noch keine strukturelle Krise ist.
Er bezeichnete die Kurzarbeit als ein wichtiges Instrument, um Beschäftigung zu sichern.
Die Zahl der Unternehmen, die Kurzarbeit beantragen, werde aber in naher Zukunft noch weiter ansteigen.

Herr Schreiber bestätigte die Aussagen von Herrn Kulozik.
Die IHK habe in den letzten zahlreiche Gespräche mit Unternehmen geführt, die sich über Förderprogramme jeglicher Art informiert haben. Es sei aber durchaus als positiv zu bewerten, dass es auch Unternehmen gibt, die sich intensiv mit Investitionen auseinandersetzen, was nicht geschehen würde, wenn kurzfristig mit Liquiditätsproblemen zu rechnen wäre.

Herr Weber begrüßte ausdrücklich, dass der Vortrag zum Branchenbericht 2008 sehr differenziert ausgefallen ist.
Die Entwicklung seit 2005 bis Ende des Jahres 2008 habe sich durchweg positiv gestaltet, was sicherlich auch ein Verdienst der Aktivitäten der Wirtschaftsförderung vor Ort sei.

Ein weiteres Problem in Hinsicht auf die Entwicklung der Fachkräfte könnte sein, dass viele derjenigen, die im Sommer ihre Ausbildung beenden, keinen adäquaten Arbeitsplatz erhalten werden. Dies werde sich auch langfristig auf die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auswirken.
Ebenso sei damit zu rechnen, dass die Zahl der Ausbildungsplätze sinken werde.

Herr Weber bezeichnete das dortmund-project als ein gutes Projekt, welches zur Vernetzung der unterschiedlichen Akteure beigetragen habe, doch müssten vor dem Hintergrund der derzeitigen Situation, neue strategische Impulse gesetzt werden.

Herr Mager warnte davor, aufgrund der Aussage von Herrn Weber, die Wirtschaftsförderung Dortmund verfüge über hohe personelle und finanzielle Ressourcen, einen Vergleich mit anderen Wirtschaftsförderungen anzustellen, da dann auch immer das gesamte Aufgabenportfolio verglichen werden müsse. In anderen Städten sei es z. B. üblich, dass die Entwicklung von Wirtschaftsflächen in der Planungsverwaltung angesiedelt sei, andere würden sich nicht mit dem Thema Fachkräfteentwicklung beschäftigen.
Insgesamt habe der Rat im Juni 2008 einen Beschluss zur strategischen Ausrichtung der Wirtschaftsförderung bis ins Jahr 2018 hinein gefasst, in dem auch Themen aufgegriffen wurden, die bei der Gründung des dortmund-project im Jahr 2000 noch gar nicht aktuell waren.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Branchenbericht 2009 der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Jahresbericht dortmund-project 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14750-09)

Herr Ellerkamp und Herr Beyer bezogen sich in Ihren Ausführungen insbesondere auf die Bereiche start2grow, PHOENIX und Menschen und Kompetenzen.
Der Folienvortrag ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Jahresbericht dortmund-project 2008 der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Geschäftsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14675-09)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Geschäftsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2008
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14593-09)

Rm Stammnitz kündigte an, dass die Fraktion „Die Linken im Rat“ in der Ratssitzung diese Vorlage ablehnen werden. Dies liege jedoch nicht an der Geschäftsführung des Eigenbetriebes, sondern vielmehr an der strategischen Ausrichtung im Rahmen der Kommunalpolitik in Dortmund, insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Auf Rückfrage von Rm Spieß stellte Herr Orel dar, dass die von ihm genannten Veränderungen im Umlaufvermögen sich u. a. daraus ergeben, dass im Vorjahr andere Forderungen bzw. Verpflichtungen gegenüber Dritten bestanden haben. Dabei handele es sich z. B. um Rechnungen, die aufgrund der Kurzfristigkeit nicht mehr bis zum Stichtag 31.12. beglichen werden konnten.

Herr Mager führte auf Anmerkung von Rm Hübner, ob die Wirtschaftsförderung die Leistungen Externer in Anspruch nehme, aus, dass die Wirtschaftsförderung Kooperationen mit Unternehmen pflegt, die in ihrem Aufgabenportfolio ergänzend zur Wirtschaftsförderung tätig sind (z. B. TechnologieZentrum Dortmund GmbH). Darüber hinaus werden die über das Sondervermögen Technologiezentrum Dortmund finanzierten Infrastruktureinrichtungen von der TechnologiezentrumManagement GmbH betreut. Auch gebe es Dienstleistungsbeziehungen, die über entsprechende Vertragswerke abgesichert würden. Dazu gehören u. a. Analysen, Gutachten und Studien.

In Bezug auf die Frage von Rm Tönnes, ob durch geänderte Förderrichtlinien laufende Projekte gefährdet sein könnten, wies Herr Mager darauf hin, dass die Regionalagentur bis 2009 gesichert sei und auch eine Ankündigung vorliege, diese im Jahr 2010 zu finanzieren.

Beim Projekt Frau.Innovation.Wirtschaft sei es hingegen nicht gelungen, weitere Projektmittel zu bekommen.

Herr von der Kluse als zuständiger Wirtschaftsprüfer bestätigte, dass die Veränderung im Umlaufvermögen unproblematisch sei, weil die Liquiditätslage und die Eigenkapitalausstattung des Eigenbetriebs gut sei.

Herr Mager führte abschließend aus, dass die Wirtschaftsförderung kein Zuschussbetrieb sei, sondern im Auftrage der Stadt Leistungen erbringe, die auch bezahlt werden müssten und dafür im städtischen Haushalt abgebildet würden. Im Rahmen dieser finanziellen Ausstattung würden die Personal- und Sachaufwendungen getätigt und über den Wirtschaftsplan abgebildet.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung fasst gemäß § 7 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung Dortmund einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:

Die Geschäftsleitung der Wirtschaftsförderung Dortmund wird entlastet.

Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaftsförderung dem Rat der Stadt gemäß § 6 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung Dortmund einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Jahresabschluss der Wirtschaftförderung Dortmund zum 31.12.2008 wird mit einem Jahresgewinn in Höhe von 129.308,20 € festgestellt.
2. Der Jahresgewinn in Höhe von 129.308,20 € wird an den städtischen Haushalt abgeführt.
3. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung als Betriebsausschuss wird entlastet.

zu TOP 2.5
Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2008
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14636-09)

Herr Mager erläuterte auf Rückfrage, dass sich Zahlungsmoral der Fördermittelgeber schlecht darstelle und das Sondervermögen enorme Summen vorfinanzieren musste, um die Projekte planmäßig realisieren zu können.
Erst aufgrund massiver Intervention sei ein großer Teil der Fördermittel geflossen. Dennoch zeigte sich Herr Mager zuversichtlich, dass sich der Zinsaufwand für Vorfinanzierungen deutlich reduziert werden könne.
Das Land Nordrhein-Westfalen habe als Fördermittelgeber das Verfahren gewählt, dass die Förderungen erst ausgezahlt werden, wenn man zuvor in Vorleistung getreten ist. In anderen Bundesländern hingegen gebe es andere Regelungen, so dass auf die Kommunen keine Kosten für die Vorfinanzierung zukämen.

Bislang gebe es keine Warnsignale, dass eines der Unternehmen, die in den Immobilien des Sondervermögens untergebracht sind, von der Wirtschaftskrise betroffen sein könne. Aber mit zwei Unternehmen stehe man im Dialog, möglicherweise eine Streckung der Zahlungsverpflichtung zu vereinbaren.

In Bezug auf die Frage von sB Drüll nach der Rückstellung für einen möglicherweise zurückzuzahlenden Zuschuss stellte Herr Mager dar, dass am 19. Mai ein Gütetermin anberaumt sei. Die eventuell notwendige Rückstellung sei bereit im vorletzten Wirtschaftsplan enthalten gewesen und belaufe sich auf ca. 1,935 Mio. Euro. Er zeigte sich optimistisch, die Fördermittel nicht zurück zahlen zu müssen, da bei der ersten Prüfung der Mittelverwendung durch die Bezirksregierung Arnsberg keinerlei Beanstandungen erfolgt sind.

Auch Herr Schubert bestätigte als zuständiger Wirtschaftsprüfer, dass durch die Rückstellung das Risiko einer eventuellen Rückzahlung vollständig abgedeckt sei.

Herr Nehm ergänzte auf Rückfrage von Rm Becker, dass die Projekte zum 30.11.2008 weitestgehend abgewickelt gewesen seien. Man habe aber um Fristverlängerung gebeten, um aus den noch vorhandenen Mitteln weitere Neu- oder Ergänzungsinvestitionen tätigen zu dürfen. Hierzu liege aber noch keine Entscheidung seitens des Landes vor.

Die Frage von Rm Tönnes nach möglichen Folgen einer Veränderung von Förderkriterien beschrieb Herr Mager dahingehend, dass ein Risiko entstehe, wenn die Höhe der zu erbringenden Eigenanteile stark angehoben werde. Diese hätte zur Folge, dass eine Investitionstätigkeit des Sondervermögens eingestellt werden müsse und die Abwicklung komplett über die TZ Invest erfolgen würde.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung fasst einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste gemäß § 7 der Betriebssatzung des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ folgenden Beschluss:Die Betriebsleitung des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ (SV-TZ) wird entlastet.

Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaftsförderung dem Rat der Stadt gemäß § 6 der Betriebssatzung des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ (SV-TZ)einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Jahresabschluss des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“
wird mit einem Jahresverlust in Höhe von –2.375.265,89 EUR festgestellt.
2. Der Jahresverlust in Höhe von –2.375.265,89 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Für den Gesamtbetrag erfolgt eine Verrechnung mit der Allgemeinen Rücklage.
3. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung als Betriebsausschuss wird entlastet.

zu TOP 2.6
Dortmunder Ergebnisse 2008 bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14801-09)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Bericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Umsetzung der arbeitspolitischen Landes- ESF-Programme im Jahr 2008 zur Kenntnis.





zu TOP 2.7
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Mager und Herr Ellerkamp gaben folgende Hinweise zu aktuellen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung:

· Im Rahmen der Ausbildungskampagne JOY ist es den Beteiligten gelungen, sowohl die Zahl der teilnehmenden Jugendlichen als auch die der eingereichten Projekte deutlich zu erhöhen.
· In einer Sonderbeilage des Handelsblatts vom 27.04.2009 wurde Dortmund Standort der Mikro- und Nanotechnologie bezeichnet.
· Die angebotenen Grundstücke zur Errichtung einer neuen Justizvollzugsanstalt sind nicht zum Tragen gekommen.
· Hinweis auf die Präsenz des Standortes Dortmund auf der Messe Transport Logistik in München
· newPark


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten


zu TOP 3.1
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Aplerbeck – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13890-09)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Aplerbeck.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Aplerbecks und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.







zu TOP 3.2
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-Ost – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13894-09)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Innenstadt-Ost.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft der Innenstadt-Ost und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.

zu TOP 3.3
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-Nord – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13891-09)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Innenstadt-Nord.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft der Innenstadt-Nord und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.

zu TOP 3.4
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Mengede – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13896-09)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Mengede.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft von Megende und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln





4. Anfragen, Anträge


zu TOP 4.1
Ansiedlung TEDi GmbH & Co. KG
Anfrage zur TO (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 14881-09)

Ergänzend zur vorliegenden Beantwortung (Drucksache Nr.: 14881-09-E1 bzw. Drucksache Nr.: 14881-09-E2 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung) der Anfrage verneinte Herr Mager die Nachfrage, ob im Zusammenhang mit den Erweiterungsabsichten der Fa. TEDi Folgekosten für die Stadt Dortmund erkennbar seien.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Umweltwirtschaftsbericht
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14409-09-E1)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Stipendienpool
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14894-09)

Herr Mager führte aus, dass es sich dabei um ein Projekt des „Innovationsstandortes“ handelt, welcher als eine Gemeinschaftsinitiative der Städte Dortmund und Hamm, dem Kreis Unna sowie der Hochschulen und den Wirtschaftskammern ins Leben gerufen wurde.

Neben dem persönlichen Kontakt sei zwischenzeitlich auch die Erreichbarkeit über das Internet sichergestellt.

Herr Schreiber ergänzte, dass die IHK bestrebt sei, Studenten, insbesondere aus dem Bereich der Informatik, nach Abschluss des Studiums in Dortmund zu halten. Durch diese Art des Stipendiums gelänge es, ein Beziehungsgeflecht aufzubauen und die Studenten an die Unternehmen zu binden.
Er zeigte sich optimistisch, dass bis Ende des Jahres bis zu 50 Studenten auf diese Weise eingesetzt werden können.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.




Prüsse Hübner Korbmacher
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Anlagen:
(See attached file: TOP 2.1.pdf) (See attached file: TOP 2.2.pdf)