Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift

über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West

am 04.06.2008
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:15 Uhr


Anwesend:

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Erika Ballhausen

Roland Bauer
Patrick Brdonkalla
Rudolf Dieckmann
Hans-Ulrich Fibitz
Jochen Fischer
Hans-Otto Garling (zeitweise)
Ruth Gisselmann
Gerda Haus
Ralf Himmelmann
Thomas Kaeder
Emanuel Katsougris
Karl Krämer
Dr. Werner Link
Friedrich Roesner, stellv. Bezirksbürgermeister
Karl-Hans Schlifka
Jörg Tigges
Bernd F. Tücking

Nicht anwesend:

Hans-Otto Garling
Hans-Ulrich Krüger, Bezirksbürgermeister


II. Mitglieder des Rates
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III. Mitglieder des Seniorenbeirats

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IV. Mitglieder des Ausländerbeirates

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V. Verwaltung

Birgit Miemitz 51/4-4 zu TOP 7.1

Oliver Gernhardt 51/5 zu TOP 7.1
Ralf Poppensieker 61/4-1 zu TOP 9.10
Johannes Blume 52/5 zu TOP 9.14
Michael Stöckert 52/5 zu TOP 9.14
Wolfgang Voß 69/3 zu TOP 9.17
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Karl-Walter Hollmann 33/GF BV In-West


VI. Gäste

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Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 04.06.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 07.05.2008

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

5. Schule

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11636-08)

7. Kinder und Jugend

7.1 Ein Forum für Dortmund - Das DO-Forum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11856-08)

8. Soziales, Familie und Gesundheit

8.1 Weiterentwicklung der Familienzentren im Kindergartenjahr 2008/2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11837-08)

8.2 Seniorenbüros in Dortmund
1. Geschäftsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11473-08)

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Rheinische Straße"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11596-08)

9.2 Wettbewerb Plätze "Dortmunder U" / Rheinische Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11894-08)

9.3 Entwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes
1. Aktueller Sachstand
2. Aufhebung des Städtebaulichen Vertrages
3. Bauleitplanung; Aufhebung des Bebauungsplanes InW 120 - Entwicklung Hauptbahnhof - / 17. Änderung des Flächennutzungsplanes - Hauptbahnhof
hier:
3.1 Einleitender Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (Änderung Nr. 17)
3.2 Einleitender Beschluss zur tlw. Aufhebung des Bebauungsplanes
3.3 Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
3.4 Offenlegungsbeschlüsse
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11980-08)

9.4 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11881-08)

9.5 Kanalerneuerung Alexander- und Hollestraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11796-08)

9.6 Kanalerneuerung Walter-Welp-Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11675-08)

9.7 Kanalsanierung Huckarder Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11670-08)

9.8 Errichtung eines Ärztehauses auf dem Grundstück Hohe Straße 31, Gemarkung Dortmund, Flur 9, Flurstück 481 und 670,
- Vorhaben gem. § 34 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11115-08)

9.9 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In W 218 - östlich Schnettkerbrücke - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für einen Teilbereich des Bebauungsplanes
In O 219; II. Aufstellungsbeschluss; III. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11962-08)

9.10 Bauleitplanung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan InW 216 - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/Arminiusstraße - (zugleich teilweise Änderung des Bebauungsplanes InW 210); hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Beschluss zur Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens nach § 13a BauGB; III.Offenlegungsbeschluss; IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11853-08)

9.11 63/2-1-035302
Umbau, Erweiterung und Nutzungsänderung des Dortberghauses zu einem Hotel auf dem Grundstück Katharinenstraße 9, Gemarkung Dortmund, Flur 1, Flurstücke 292 und 293
- Vorhaben gemäß § 30 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11867-08)

9.12 Verlängerung der Übelgönne bis zur Brinkhoffstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12087-08)


9.13 Versetzung von Parkautomaten auf dem Hohen Wall
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12088-08)

9.14 Pflege- und Gestattungsvertrag Tremoniapark / Anlieger Tremoniastraße 17 - 63
Kenntnisnahme
- wird nachgereicht -

9.15 Zukünftige Verfahrensweise zur Berichterstattung über Baustellen
Kenntnisnahme
- wird nachgereicht -

9.16 Vergabe Planungsauftrag Boulevard Kampstraße
- Spielpunkt Pylon -
Empfehlung
- wird nachgereicht -

9.17 Rückbau Rheinische Straße
mündlicher Bericht

10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

11. Mitteilungen der Verwaltung

11.1 Widmung eines Teilabschnittes der Straße „Oberbank“ in DO-Dorstfeld
- Abschluss des Verfahrens -
(66)
(Drucksache Nr.: 10634-07-E1)




11.2 Widmung der Parkplatzanlage an der „Eichenstraße“ in DO-Dorstfeld
- Abschluss des Verfahrens -
(66)
(Drucksache Nr.: 10712-07-E1)

11.3 Platane in der Wittekindstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11610-08-E1)

11.4 Feststellung von Baumschäden
(Baumfällantrag)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 12032-08)

12. Anfragen

12.1 Taubendreck in der Innenstadt
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12089-08)

12.2 Kleidercontainer in der Innenstadt
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12090-08)


Der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Friedrich Roesner eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Schlifka benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Friedrich Roesner weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:


TOP 3.1 Jahresabschlussbericht 2007 (Anlage 1 und Anlage 2)
TOP 7.1 Ein Forum für Dortmund – Das DO-Forum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11856-08)

TOP 9.14 Pflege- und Gestattungsvertrag Tremoniapark / Anlieger Tremoniastrße 17 – 63
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12084-08)

TOP 9.15 Abbildungen von Baustellen im Internet „Baustellen online“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12075-08)

TOP 9.18 Verbesserung der Verkehrssteuerungsanlagen im Bereich Neutor
- Erneuerung der Signalanlagen Neutor, Ostwall/Löwenstraße sowie Ruhrallee/Märkische Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12097-08)

TOP 11.5 Baubeginnanzeige:
Umbau Knotenpunkt Westentor

Der Tagesordnungspunkt 9.16 „Vergabe Planungsauftrag Boulevard Kampstraße“ wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung folgen dem Vorschlag des Herrn stellv. Bezirksbürgermeisters Roesner die Tagesordnungspunkte 7.1 „Ein Forum für Dortmund – Das DO-Forum“ (Drucksache Nr.: 11856-08), 9.10 „Bauleitplanung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan InW 216 – Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/Arminiusstraße - ... (Drucksache Nr. 11853-08), 9.14 „Pflege- und Gestattungsvertrag Tremoniapark / Anlieger Tremoniastraße 17 – 63 (Drucksache Nr.: 12084-08) und 9.17 „Rückbau Rheinische Straße“ aufgrund von Berichterstattungen vorzuziehen.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 07.05.2008

Die Niederschrift der 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 07.05.2008 wird einstimmig genehmigt.


2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 3.1
Jahresabschlussbericht 2007 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2008 (unter Berücksichtigung der Restmittel aus Vorjahren) (Anlage 1 und Anlage 2)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11943-08)



Errichtung einer Zaunanlage mit zweiflügeligem Tor am Schulte-Witten-Haus
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11943-08-E1)

Neuaufteilung des Profils der Kleinen Beurhausstraße zur Einrichtung von beidseitigem Längsparken und zur Öffnung für den Radverkehr in beide Richtungen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12233-08)


Herr Hollmann erläutert den Kostenvoranschlag für die Zaunanlage am Schulte-Witten-Haus und bittet, diesen zum Antrag zu erheben.

Herr Tigges macht für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf geltend.

Nachdem der Antragsteller noch einmal die Dringlichkeit des Antrages darstellt einigen sich die Mitglieder Bezirksvertretung Innenstadt-West nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung darauf, die Vorlage „Jahresabschluss 2007 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2008 (unter Berücksichtigung der Restmittel aus Vorjahren) (Anlage 1 und 2) sowie den Kostenvoranschlag „Zaunanlage mit zweiflügeligem Tor für das Schulte-Witten-Haus“ auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West zu verschieben und nur den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Neuaufteilung des Profils der Kleinen Beurhausstraße zur Einrichtung von beidseitigem Längsparken und zur Öffnung für den Radverkehr in beide Richtungen“ zu behandeln.

Herr Himmelmann teilt für seine Fraktion mit, dass zur nächsten Sitzung der Kostenvoranschlag „Zaunanlage für das Schulte-Witten-Haus“ als Antrag der SPD-Fraktion auf die Tagesordnung genommen werden soll.


Beschluss:

Die Mitglieder stimmten dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig, bei einer Enthaltung, zu:

„Die BV bittet die Verwaltung, den Bordstein und den Radweg an der Süd-Ost-Ecke des Abzweiges der Kleinen Beurhausstraße von der Möllerstraße (Gaststätte „Swabedo“) aufzunehmen und nach Süden zu versetzen.
Die BV stellt hierfür einen Betrag bis zu 10.000 € zur Verfügung.“
(Aus dem ordentlichen Haushalt, nicht aus Restmitteln)


4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

5. Schule

6. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 6.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11636-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht zur Stadtteilarbeit 2007 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.


7. Kinder und Jugend

zu TOP 7.1
Ein Forum für Dortmund - Das DO-Forum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11856-08)

Ein Forum für Dortmund - Das DO-Forum
Überweisung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2008

Ein Forum für Dortmund - Das DO-Forum
(51)
(Drucksache Nr.: 11856-08-E1)


Herr Gernhardt erläutert die Vorlage.

Aus den Reihen der Bezirksvertretung wird besonders kritisiert, dass aus der Vorlage nicht hervorgeht, warum das „alte“ DO-Forum erneuert werden muss.

Herr Gernhardt sagt zu, die kritischen Äußerungen des Gremiums mitzunehmen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Konzeption „Ein Forum für Dortmund – Das DO-Forum“ zur Kenntnis.





8. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 8.1
Weiterentwicklung der Familienzentren im Kindergartenjahr 2008/2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11837-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Ausbauvorschlag zur weiteren Entwicklung von Familienzentren in Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 8.2
Seniorenbüros in Dortmund
1. Geschäftsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11473-08)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen den 1. Geschäftsbericht 2008 der Seniorenbüros in Dortmund zur Kenntnis.


9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 9.1
Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Rheinische Straße"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11596-08)

Herr Himmelmann fügt für die SPD-Fraktion als Anmerkung zur Vorlage an, dass bei weiteren kleinräumigeren Untersuchungen weniger der Focus auf Insellösungen, als auf Gesamtlösungen zu werfen ist.

Herr Tigges fügt für die CDU-Fraktion als Anregung an, dass die Statistik in der Weise konkretisiert werden soll, als dass man auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund gesondert statistisch darstellt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht der Verwaltung zur kleinräumigen Quartiersanalyse „Rheinische Straße“ mit den oben genannten Zusätzen zur Kenntnis.







zu TOP 9.2
Wettbewerb Plätze "Dortmunder U" / Rheinische Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11894-08)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Ergebnis des Architektenwettbewerbs zur Gestaltung der Plätze am „Dortmunder U“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die weitere Umsetzung auf der Grundlage des 1. Preises vorzunehmen und hierzu die Entwurfsverfasser vorbehaltlich einer Förderung mit der weiteren Planung zu beauftragen. Die Auszahlungen für die Planungsleistungen belaufen sich auf etwa 350.000 €.
Ferner wird die Verwaltung beauftragt mit der Emschergenossenschaft Gespräche zu führen, die zum Ziel haben, eine mögliche Neubebauung des Grundstücks am Königswall mit Integration einer großzügigen Fußgängerbrücke über die Brinkhoffstraße zu ermöglichen.


zu TOP 9.3
Entwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes
1. Aktueller Sachstand
2. Aufhebung des Städtebaulichen Vertrages
3. Bauleitplanung; Aufhebung des Bebauungsplanes InW 120 - Entwicklung Hauptbahnhof - / 17. Änderung des Flächennutzungsplanes - Hauptbahnhof
hier:
3.1 Einleitender Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (Änderung Nr. 17)
3.2 Einleitender Beschluss zur tlw. Aufhebung des Bebauungsplanes
3.3 Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
3.4 Offenlegungsbeschlüsse
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11980-08)

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:


1. Der Rat der Stadt nimmt den aktuellen Sachstand zur Entwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung, die Vereinbarung zur Aufhebung des Städtebaulichen Vertrages vom 11.11.2002 mit der Sonae Germany GmbH auf Grundlage des als Anlage 1 beigefügten Entwurfs abzuschließen.

Rechtsgrundlage:
3. Der Rat der Stadt beschließt,

3.1 den Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund vom 31.12.2004 für den in Punkt 3.1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich zu ändern (17. Änderung)

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 und § 8 Abs. 3 BauGB

3.2 den Bebauungsplan InW 120 – Entwicklung Hauptbahnhof - für den unter Punkt 3.2 dieser Beschlussvorlage genannten Teil des räumlichen Geltungsbereiches aufzuheben,

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 und i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

3.3 die Öffentlichkeit frühzeitig an der Bauleitplanung (Änderung Nr. 17 des Flächennutzungsplanes und tlw. Aufhebung des Bebauungsplanes In W 120) zu beteiligen, Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB


3.4 stimmt den geplanten Darstellungen des Entwurfes der 17. Änderung – Hauptbahnhof - des Flächennutzungsplanes der Stadt Dortmund vom 31.12.2004 und der Begründung vom 13.05.2008 zu und beschließt die öffentliche Auslegung,
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB

3.5 stimmt der geplanten Aufhebung des Bebauungsplanes In W 120, der Begründung vom 13.05.2008 und dem als Anlage 2 beigefügten Entwurf der Textsatzung zu und beschließt die öffentliche Auslegung.

Rechtsgrundlage:


zu TOP 9.4
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11881-08)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-West empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.


zu TOP 9.5
Kanalerneuerung Alexander- und Hollestraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11796-08)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Kanalerneuerung Alexander- und Hollestraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 450.000 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66_01104014002 –Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen-. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung wird die Investitionsfinanzstelle 66W01104014972 gebildet.

Folgende Auszahlungen sind vorgesehen:

Haushaltsjahr 2008: 150.000 Euro
Haushaltsjahr 2009: 300.000 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 6.969 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

zu TOP 9.6
Kanalerneuerung Walter-Welp-Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11675-08)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Kanalerneuerung Walter-Welp-Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 350.000 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 011 bei der Investitionsfinanzstelle 66W01104014141 mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2008 250.000 Euro
Haushaltsjahr 2009 100.000 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 5.531 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.


zu TOP 9.7
Kanalsanierung Huckarder Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11670-08)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Kanalsanierung Huckarder Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 410.000 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 011 bei der Investitionsfinanzstelle 66W01104014880 mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2008 300.000 Euro
Haushaltsjahr 2009 110.000 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 6.394 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.






zu TOP 9.8
Errichtung eines Ärztehauses auf dem Grundstück Hohe Straße 31, Gemarkung Dortmund, Flur 9, Flurstück 481 und 670,
- Vorhaben gem. § 34 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11115-08)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, bei einer Enthaltung, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.


zu TOP 9.9
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In W 218 - östlich Schnettkerbrücke - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für einen Teilbereich des Bebauungsplanes
In O 219; II. Aufstellungsbeschluss; III. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11962-08)

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West empfehlen dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig wie folgt zu beschließen:



Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

I. beschließt, den Aufstellungsbeschluss vom 28.11.2001 zum Bebauungsplan In O 219
- Rheinlanddamm/ Westfalendamm - für den unter Pkt. 1 dieser Vorlage genannten Teilbereich aufzuheben.

II. beschließt, den Bebauungsplan In W 218 - östlich Schnettkerbrücke - für den unter Pkt. 2 genannten räumlichen Geltungsbereich im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB und i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

III. stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes In W 218 - östlich Schnettkerbrücke - und der Begründung vom 09.05.2008 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB


zu TOP 9.10
Bauleitplanung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan InW 216 - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/Arminiusstraße - (zugleich teilweise Änderung des Bebauungsplanes InW 210); hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Beschluss zur Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens nach § 13a BauGB; III.Offenlegungsbeschluss; IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11853-08)


Herr Poppensieker erläutert die Vorlage und hebt besonders hervor:

Unter Pkt. 4.2 - Schulerweiterungsbau - und 5.5 - Dachbegrünung - der Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan InW 216 wurde die Dachbegrünung für den Erweiterungsbau der Gutenberg-Grundschule begründet. Eine Festsetzung der Dachbegrünung erfolgte im Bebauungsplan-Entwurf nicht, weil der Vorhabenträger, der ein Angebot für die Errichtung des Schulerweiterungsgebäudes bei der Stadt eingereicht hat, bei seinem Angebot nur von der Einrichtung von Sonnenkollektoren ausgegangen ist. Das Angebot wird zur Zeit von der Stadt noch geprüft. Die in der Verwaltungsvorlage 11853-08 formulierten Beschlüsse sind daher vor dem Hintergrund zu fassen, dass eine Dachbegrünung für den Schulerweiterungsbau nicht realisiert wird.

Herr Poppensieker ist im Rahmen seiner Berichterstattung auch auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 01.04.2008 „zur aktuellen Entwicklung des Baues eines Vollversorgers in Dorstfeld-Unterdorf“ eingegangen. Er stellt fest, dass






zu 1) der Baumbestand im Rahmen der Bauleitplanung vom Gutachter „Umweltbüro Essen Bolle und Partner GbR“ erfasst wurde. Schon bei der ursprünglichen Planung (vorgelegt zum Einleitungsbeschluss, Behandlung in der BV Innenstadt-West am 18.10.2006) war bekannt, dass nicht jeder Baum auf dem Grundstück erhalten werden könne, weil Zufahrten und Parkplätze sowie die Einrichtung des Supermarktes und des Schulgebäudes das Fällen von einzelnen Bäumen erforderlich machen würde. Ein qualitativer Unterschied zwischen der am 18.10.2006 vorgestellten und der aktuellen Planung wird nicht gesehen;

zu 2) es hinsichtlich der baulichen Umsetzung des geplanten Supermarktes nur geringfügige Unterschiede zwischen der alten und der aktuellen Planung gibt. Beide Planungen gehen von einer Bruttogeschossfläche von ca. 1.500 qm und einer Verkaufsfläche von 1.100 qm aus. Gegenüber der ursprünglichen Planung wird allerdings im nördlichen Gebäudeteil des Supermarktes ein zweites Geschoss für Büros und sanitäre Räume sowie Pausenräume der Belegschaft vorgesehen. Der überwiegende Teil des Supermarktes bleibt aber eingeschossig.

zu 3) Pläne der Planungsgruppe Drahtler Grundlage des Durchführungsvertrages Teil A waren. Im Zuge der laufenden Bearbeitung wurden jetzt weitergehende, detaillierter ausgearbeitete Pläne vorgelegt und mit der Stadt abgestimmt. Dies ist auch Gegenstand des § 2 des Durchführungsvertrages Teil A. Daher ist eine Änderung des Durchführungsvertrages Teil A nicht erforderlich


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:


Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

I. nimmt Kenntnis von dem unter Punkt 6 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III FNA 213 – 1) durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes InW 216 und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieses Ergebnisses fortzuführen,

II. beschließt, das Verfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan InW 216 als beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB fortzuführen,


Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 1 i.V.m. § 12, § 13a und § 233 Abs. 1 BauGB und i. V. m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)

III. stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes InW 216 (zugleich teilweise Änderung des Bebauungsplanes InW 210) und der Begründung vom 21.04.08 zu und beschließt die öffentliche Auslegung,

Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 2 Satz 1 und § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB

IV. stimmt dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt abzuschließenden Durchführungsvertrag - Teil A - zu.

Rechtsgrundlage: § 12 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO NRW


zu TOP 9.11
63/2-1-035302
Umbau, Erweiterung und Nutzungsänderung des Dortberghauses zu einem Hotel auf dem Grundstück Katharinenstraße 9, Gemarkung Dortmund, Flur 1, Flurstücke 292 und 293
- Vorhaben gemäß § 30 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11867-08)

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West empfehlen dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes InW 106 (Abweichung von der max. zulässigen Anzahl der Geschosse und Überschreitung der Geschoss- und Grundflächenzahl) zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.


zu TOP 9.12
Verlängerung der Übelgönne bis zur Brinkhoffstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12087-08)



Beschluss:

Nach kontroverser Diskussion, ob der Antrag zum jetzigen Zeitpunkt Sinn macht, lehnen die Mitglieder der Bezirksvertretung den folgenden Antrag der CDU-Fraktion mit 6 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen und 1 Enthaltung ab:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Übelgönne bis zur Brinkhoffstraße für Fußgänger und Radfahrer zu verlängern und eine Anbindung an die Brinkhoffstraße herzustellen. Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung ein entsprechendes Konzept vorzulegen.“


zu TOP 9.13
Versetzung von Parkautomaten auf dem Hohen Wall
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12088-08)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt dem nachstehenden Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Parkautomaten im Bereich des Hohen Walls vor der Gaststätte Hövels auf den Gehweg zu verlagern.“

zu TOP 9.14
Pflege- und Gestattungsvertrag Tremoniapark / Anlieger Tremoniastraße 17 – 63

Herr Blume erläutert zur Vorlage, dass mit den 24 Anliegern befristete Pacht-/Gestaltungsverträge geschlossen werden sollen.

Herr Himmelmann macht für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf geltend und stellt folgende (offene) Punkte heraus:


Herr Blume informiert daraufhin, dass aufgrund der Altlasten nur die zweite Option „Verpachtung“ greift. (1. Option „Verkauf“)

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird aufgrund des Beratungsbedarfes auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung verschoben.

zu TOP 9.15
Zukünftige Verfahrensweise zur Berichterstattung über Baustellen

Abbildung von Baustellen im Internet „Baustellen online“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12075-08)

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 9.16
Vergabe Planungsauftrag Boulevard Kampstraße
- Spielpunkt Pylon -

- siehe Tagesordnungspunkt 1.3 -


zu TOP 9.17
Rückbau Rheinische Straße

Herr Voß informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung über die notwendigen Rückbauarbeiten an der Rheinischen Straße. Diese beinhalten den Rückbau (z. B. der Gleise, Hilfsbrücken etc.) und die Wiederherstellung der Verkehrsflächen (z. B. Markierungen Radwege etc.). Die Rückbauarbeiten werden in zwei Phasen (1. Phase: nördliche Fahrspur, 2. Phase: südliche Fahrspur) erfolgen, wobei mit der zweiten Phase begonnen wird.

Die Rückbauarbeiten werden von der Firma Rhode, in einer vorgesehenen Bauzeit von 7 ½ Monaten (Ende der Bauzeit voraussichtlich September 2008), durchgeführt.

Herr Tücking weist auf die Problematik der Abbiegespur Langestraße/Brinkhoffstraße hin. Herr Voß sichert zu, diesen Hinweis mitzunehmen.

Die Mitglieder der Bezirksvertretungen nehmen die mündlichen Ausführungen zum Rückbau der Rheinischen Straße zur Kenntnis.



zu TOP 9.18
Verbesserung der Verkehrssteuerungsanlagen im Bereich Neutor - Erneuerung der Signalanlagen Neutor, Ostwall/Löwenstraße sowie Ruhralle/Märkische Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12097-08)

Dringlichkeitsschreiben des Herrn StD Sierau
(Drucksache Nr.: 12097-08-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Vorhaben der Verwaltung zur Kenntnis.


10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

11. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.1
Widmung eines Teilabschnittes der Straße „Oberbank“ in DO-Dorstfeld
- Abschluss des Verfahrens -
(66)
(Drucksache Nr.: 10634-07-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 11.2
Widmung der Parkplatzanlage an der „Eichenstraße“ in DO-Dorstfeld
- Abschluss des Verfahrens -
(66)
(Drucksache Nr.: 10712-07-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Abschluss des Verfahrens zur Kenntnis.


zu TOP 11.3
Platane in der Wittekindstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11610-08-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 13.05.2008 zur Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.



zu TOP 11.4
Feststellung von Baumschäden
(Baumfällantrag)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 12032-08)

Herr Schlifka weist darauf hin, dass die Ersatzbepflanzung in etwa die gleiche Höhe haben sollte, wie der gefällte Baum.


Die Bezirksvertretung nimmt den Baumfällantrag

Westfalenhalle Vorgelände / Steinerner Turm / Linde

mit dem o. g. Hinweis zur Kenntnis.


zu TOP 11.5
Baubeginnanzeige:
Umbau Knotenpunkt Westentor
Mündl. Mitteilung der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12235-08)

Herr Hollmann teilt den Mitgliedern der Bezirksvertretung mündlich folgende Baubeginnanzeige mit:

Bauvorhaben: Umbau Knotenpunkt Westentor.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Baubeginnanzeige zur Kenntnis.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Taubendreck in der Innenstadt
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12089-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zur Kenntnis.







zu TOP 12.2
Kleidercontainer in der Innenstadt
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12090-08)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis.






Friedrich Roesner Karl-Hans Schilfka Karl-Walter Hollmann
Stellv. Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer