Ausschuss für die Städtischen Kliniken

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 14:00 - 15:15 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Bm'in Marianne Wendzinski
Rm Christiane Krause
Rm Dr. Emmanouil Daskalakis
Rm Jens Gierok
Rm Heide Kröger-Brenner
Rm Monika Lührs
Rm Wilfriede Müller-Jobst
Rm Brigitte Steins
Rm Richard Utech
Rm Konrad Weber
Rm Dieter Schneider i.V. für Rm Manfred Zuch
sB Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
sB Christian Röttger

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Ruth Wagner

3. Beratende Mitglieder:
Keine Zuordnung

4. Verwaltung:
Stadträtin Mechthild Greive
Eleonore Baehr
Herr Dr. Barsnick
Manfred Maas
Ulrich Meyer
Veronika Steur
Bodo Weirauch (StA 51)

Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für die Städtischen Kliniken am 21.06.2001

2. Vorstellung der Internetpräsentation der Städtischen Kliniken
mündlicher, technikunterstützter Bericht

3. Anonyme Geburt
mündliche Berichterstattung durch das Jugendamt

4. Gründung und Konzeption eines berufsgruppenübergreifenden Fortbildungszentrums am Klinikum Dortmund gGmbH
- Ausschussvorlage
Drucksache-Nr. 01473-01

Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Bm'in Marianne Wendzinski (SPD-Fraktion) - eröffnet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für die Städtischen Kliniken fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für die Städtischen Kliniken beschlussfähig ist.

N i e d e r s c h r i f t

für die 15. Sitzung des Ausschusses für die Städtischen Kliniken,
am 13.09.2001
Sitzungsraum I, Dudenstraße 12-14, Klinikzentrum Mitte, 44137 Dortmund


Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 14:00 - 15:15 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Bm'in Marianne Wendzinski
Rm Christiane Krause
Rm Dr. Emmanouil Daskalakis
Rm Jens Gierok
Rm Heide Kröger-Brenner
Rm Monika Lührs
Rm Wilfriede Müller-Jobst
Rm Brigitte Steins
Rm Richard Utech
Rm Konrad Weber
Rm Dieter Schneider i.V. für Rm Manfred Zuch
sB Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
sB Christian Röttger

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Ruth Wagner

3. Beratende Mitglieder:
Keine Zuordnung

4. Verwaltung:
Stadträtin Mechthild Greive
Eleonore Baehr
Herr Dr. Barsnick
Manfred Maas
Ulrich Meyer
Veronika Steur
Bodo Weirauch (StA 51)










Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für die Städtischen Kliniken am 21.06.2001

2. Vorstellung der Internetpräsentation der Städtischen Kliniken
mündlicher, technikunterstützter Bericht

3. Anonyme Geburt
mündliche Berichterstattung durch das Jugendamt

4. Gründung und Konzeption eines berufsgruppenübergreifenden Fortbildungszentrums am Klinikum Dortmund gGmbH
- Ausschussvorlage
Drucksache-Nr. 01473-01





Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Bm'in Marianne Wendzinski (SPD-Fraktion) - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für die Städtischen Kliniken fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für die Städtischen Kliniken beschlussfähig ist.


Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Ratsmitglied Krause (CDU-Fraktion) benannt.

Der Vorsitzende weist das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW.

Die Vorsitzende macht den Vorschlag, TOP 4 - Gründung und Konzeption eines berufsübergreifenden Fortbildungszentrums an der Klinikum Dortmund gGmbH - vorzuziehen. Da hierüber Einigkeit besteht, wird die Tagesordnung in der so geänderten Fassung einstimmig genehmigt.

Der Ausschuss für die Städtischen Kliniken genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschuss für die Städtischen Kliniken am 21.06.2001.

Frau Stadträtin Greive (Vorsitzende der Betriebsleitung) führt in die Vorlage ein und verdeutlicht, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Klinikum Dortmund gGmbH untrennbar mit einer entsprechenden Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusammenhängt, daher sei die Einrichtung eines professionellen Fortbildungszentrums unabdingbar. Das System soll von Synergieeffekten leben, keine Mehrkosten verursachen, vorhandene Kooperationsstrukturen weiterpflegen und könnte für die Zukunft zu einem echten Wachstumsbereich für die Klinikum Dortmund gGmbH werden.

Frau Krause (CDU-Fraktion) bemängelt, dass die Vorlage keine stichhaltige Begründung für die Einrichtung eines Fortbildungszentrums liefert und wegen fehlender Hinweise zu Marktchancen, Personaleinsatz/-kosten, Businessplan etc. darüber hinaus wenig aussagekräftig ist. Ihre Fraktion sei grundsätzlich für die Einrichtung einer Fortbildungsakademie, halte das aber für eine Entscheidung, die der zukünftige Aufsichtsrat treffen sollte, daher werde sie der Vorlage in dieser Form nicht zustimmen.

Auch Frau Kröger-Brenner (Bündnis 90/Die Grünen) kann dem Beschlussvorschlag so nicht folgen und wünscht mehr Informationen zu Personaleinsatz und Kooperationsstrukturen mit anderen Krankenhäusern.

Nach weiteren kritischen Anmerkungen aus dem Plenum bittet Frau Steins (SPD-Fraktion) die Verwaltung, die Vorlage zurückzuziehen, gründlich zu überarbeiten und dem neuen Aufsichtsrat zur Entscheidung vorzulegen. Frau Stadträtin Greive (Vorsitzende der Betriebsleitung) zieht daraufhin die Vorlage zurück.

Herr Dr. Barsnick (Medizinische Klinik Westfalendamm) stellt den Mitgliedern des Ausschusses für die Städtischen Kliniken die Internetseite der Städtischen Kliniken vor und veranschaulicht dem Gremium dabei ausführlich, wie oft welche Bereiche der Homepage von den Internetbenutzern nachgefragt worden sind.

Frau Wendzinski (Vorsitzende, SPD-Fraktion) dankt im Namen des Ausschusses für die aufschlussreichen Informationen und stellt dann fest, dass keine weiteren Erläuterungen gewünscht werden.

Herr Weirauch (Leiter der Abteilung für erzieherische Einzelhilfen des Jugendamtes Dortmund) informiert den Ausschuss darüber, dass die Thematik in einem Arbeitskreis aus Vertretern der Frauen- und der Kinderklinik, des Standesamtes, der Staatsanwaltschaft und des Jugendamtes bearbeitet wird, wobei Einigkeit darüber besteht, in Dortmund zügig ein Hilfsprogramm mit drei Komponenten zur Verfügung zu stellen.

a) Beim bereits bestehenden Beratungs- und Betreuungsangebot durch die Adoptionsvermittlung des Jugendamtes bekommen die betroffenen Frauen umfassende Beratung und Unterstützung, wobei die Frau in der Klinik ihren Namen nennt, und das neugeborene Kind wie üblich in das Geburtsregister beim Standesamt eingetragen wird. Die Mitarbeiter der Adoptionsvermittlung tragen dabei dafür Sorge, dass diese Daten von allen Stellen vertraulich behandelt werden.

b) Bei der anonymen Geburt soll Frauen die Möglichkeit eingeräumt werden, ihr Kind in einem Krankenhaus anonym zur Welt zu bringen, wenn sie sich nicht in der Lage fühlen, dass o.g. Beratungsangebot anzunehmen, das Kind aber zur Adoption freigeben wollen. Dabei gibt es jedoch ein rechtliches Problem: Das Personenstandsgesetz verlangt, dass die Geburt eines Kindes binnen einer Woche beim Standesamt beurkundet wird, wohingegen eine Einwilligung zur Adoption nach dem Adoptionsrecht frühestens acht Wochen nach der Geburt erfolgen kann. Wann es zu einer bundesgesetzlichen Regelung darüber kommt, ist unklar. Die Befürchtung, dass Mitarbeiter der Kliniken mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssten, wenn sie den Namen der Mutter nicht für die Beurkundung der Geburt festhalten, konnte durch die Staatsanwaltschaft zerstreut werden. Da mit maximal zwei bis drei anonymen Geburten pro Jahr in Dortmund gerechnet wird, ist auch der finanzielle Aspekt der anonymen Geburt nach der Überzeugung des Arbeitskreises beherrschbar.·c) Für Frauen, die weder das erste noch das zweite vorgestellte Hilfsangebot nutzen können, soll die Möglichkeit der anonymen Abgabe eines neugeborenen Kindes (Babyklappe) geschaffen werden. Durch technische Vorrichtungen soll dabei sichergestellt werden, dass das Kind sofort durch das Krankenhauspersonal bemerkt und versorgt wird. Dafür sind geringfügige Umbau- und Einrichtungsarbeiten notwendig, die noch mit der Klinikverwaltung abgestimmt werden müssen. Die Kinder werden bei allen drei Hilfsangeboten durch das Jugendamt in Obhut genommen und in Pflegefamilien vermittelt, die bereit sind sie zu adoptieren, sobald die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Auf Nachfrage stellt Herr Weirauch eine Realisierung der Maßnahmen zum 1. November 2001 in Aussicht.

Danach entsteht eine lebhafte Diskussion über den optimalen Standort, rechtliche und finanzielle Fragen. Frau Bürgermeisterin Wendzinski (Vorsitzende, SPD-Fraktion) kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Medien bereits vor der Unterrichtung des Ausschusses informiert waren, und bittet im Interesse des bereits vor einem Jahr gefassten Ausschussbeschlusses in dieser Sache, die Angelegenheit zügig voranzutreiben und so schnell wie möglich zu einer Realisierung zu kommen.

Diese Forderung fand die einhellige Unterstützung der Ausschussmitglieder.

Mit einem Dank an die Anwesenden schließt die Vorsitzende die Sitzung um 15.15 Uhr.






Wendzinski Krause Stahnke
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin