Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Niederschrift (öffentlich)

über die 10. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

am 11.02.2014
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:00 - 17:50 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Goosmann
Bm´in Jörder
Rm Lührs
Rm Möckel
Rm Renkawitz
Rm Schilff
Rm Schnittker
Rm Tölch
Rm Wittkamp

CDU
Rm Daskalakis
Rm Krause
Rm Strucker
Rm Weber
Rm Weintz

B90/Die Grünen
Rm Altundal-Köse
Rm B. Brunsing i. V. für Rm Beckmann
Rm Frebel
Rm Noltemeyer

FDP/Bürgerliste
Rm Dr. Reinbold

Die Linke
sB Zweier i. v. für sB Klink

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Kannenberg Seniorenbeirat


c) Verwaltung
StR´in Jägers, 3/Dez.
Herr Walther, StA 32
Herr Aschenbrenner, StA 37



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 10. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 11.02.2014, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 19.11.2013

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 03.12.2013


2. Beratung von Eingaben

unbesetzt


3. Anträge

3.1 Sicherheit bei Heimspielen des BVB
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11389-13-E2)

3.2 Informationsfreiheitsgesetz
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11758-14)

3.3 Optionspflicht
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11759-14)

3.4 Wahl des Integrationsrates
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11760-14)

hierzu -> Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11760-14-E1)

3.5 Anmeldung einer Salafisten-Veranstaltung am 15.02.2014
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11812-14)


3.6 Zuwanderung aus Südosteuropa
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11809-14)

3.7 Glasverbot
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11810-14)

3.8 Ausschreitungen bei Fußball-Bundesligaspielen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11811-14)


4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2015 / Fortführung von Teilbereichen der bisherigen Bürgerarbeit / Änderung der vom Rat am 20.12.2012 beschlossenen Projekte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11420-13)

hierzu -> Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 12.12.2013
(Drucksache Nr.: 11420-13)

4.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 12.12.2013
(Drucksache Nr.: 10803-13-E5)

4.3 Gesamtstädtische Priorisierung für Hochbaumaßnahmen 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11013-13)

4.4 Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11532-13)

4.5 Umsetzung der 48-Stunden-Woche bei der Feuerwehr
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11521-13)




Die Sitzung wurde von dem Vorsitzenden - Rm Frebel - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.








1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Svenja Noltemeyer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 19.11.2013

Die Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 19.11.2013 wurde einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 03.12.2013

Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 03.12.2013 wurde einstimmig genehmigt.




2. Beratung von Eingaben

unbesetzt





3. Anträge


zu TOP 3.1
Sicherheit bei Heimspielen des BVB
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11389-13-E2)

Rm Krause bemängelte, dass die Antwort der Verwaltung eher knapp ausgefallen sei.
Herr Walther wies darauf hin, dass die Beantwortung der Fragen in erster Linie aus dem Planungsdezernat erfolgen müsse. Er habe aus diesem Bereich die Information erhalten, dass der BvB im letzten Jahr mehrere Bauanträge gestellt habe, die z. T. auch bereits genehmigt und umgesetzt wurden. Nun gelte es, die Situation unter Berücksichtigung aller Baumaßnahmen noch einmal gemeinsam zu betrachten, um für den Veranstaltungsraum Signal-Iduna-Park ein gesamtheitliches Sicherheitskonzept zu entwerfen.

StR´in Jägers sicherte zu, dem Ausschuss detaillierte Antworten zur Verfügung zu stellen, sobald die offenen Fragen geklärt sind.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Zwischenbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Informationsfreiheitsgesetz
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11758-14)

Die Stellungnahme wird zur nächsten Sitzung schriftlich vorgelegt.

zu TOP 3.3
Optionspflicht
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11759-14)

Es lag folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vor:

„Laut Koalitionsvertrag von CDU und SPD soll die sogenannte Optionspflicht für junge Erwachsene mit einer doppelten Staatsangehörigkeit abgeschafft werden. Dazu ist zwingend
die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts erforderlich. Bis dahin ist das Optionsverfahren
laut Schreiben des Innenministers NRW vom 17. Januar in unveränderter Form weiter
durchzuführen.
Die einzigen Personen, denen schon jetzt geholfen werden kann, sind diejenigen, die ihr
23. Lebensjahr vollendet haben, aber fristgerecht eine Beibehaltungsgenehmigung beantragt
hatten. Diese Genehmigung berechtigt dazu, die Staatsangehörigkeit eines anderen
Landes anzunehmen oder zu behalten, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu verlieren.
Nur bei dieser Personengruppe tritt der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß
§ 29 Abs. 3 Satz 4 StAG erst dann ein, wenn der Antrag durch die Staatsangehörigkeitsbehörde bestandskräftig abgelehnt wurde.
In seinem o.g. Schreiben bittet der Innenminister deshalb darum, ab sofort von entsprechenden Ablehnungen abzusehen und die Entscheidung dieser Anträge bis zum Inkrafttreten der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes zurückzustellen
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN unter dem o.g. TOP
um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1) Die Verwaltung wird aufgefordert, von ablehnenden Entscheidungen über
Beibehaltungsanträge der im Schreiben des Innenministers vom 17. Januar
genannten Personengruppen abzusehen und eine Entscheidung über diese2) Die Verwaltung wird aufgefordert, die von der noch geltenden Optionspflichtdeutlich zu machen.“


Rm Noltemeyer begründete den vorliegenden Antrag.

Rm Goosmann und Rm Krause entgegneten, dass eine Abstimmung entbehrlich sei, weil die Verwaltung bereits wie im Antrag beschrieben agiere.

StR`in Jägers bestätigte dies. Es handele sich um eine Verfügung der Bezirksregierung, so zu verfahren und diese setze die Verwaltung dementsprechend um. Man weise den in Frage kommenden Personenkreis schriftlich auf seine rechtlichen Möglichkeiten hin und erläutere die unterschiedlichen Handlungsoptionen.

Aufgrund der Ausführungen zog Rm Noltemeyer den Antrag zurück.

zu TOP 3.4
Wahl des Integrationsrates
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11760-14)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

„Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. Punkt um einen Sachstandsbericht der Vorbereitungen zur Wahl des Integrationsrates am 25. Mai.
Dabei ist angelehnt an die Berichterstattung im Integrationsrat im Dezember 2013 insbesondere darzustellen, mit welchen Maßnahmen die Verwaltung zu einer möglichst hohen Wahlbeteiligung beitragen kann und will.
Zusätzlich bitten wir um Darstellung, wie der Zuschnitt der Wahlbezirke so erfolgen kann, dass die Stimmabgabe für die Integrationsratswahl in denselben Wahllokalen durchgeführt werden kann wie für die am selben Tag stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen.“

StR´in Jägers nahm wie folgt Stellung:

Trotz der momentan noch haushaltslosen Zeit habe man sich dazu entschieden, die wahlberechtigten ausländischen Mitbürger/innen zur Europawahl sowie der Wahl des Integrationsrates anzuschreiben und auf die Wahlrechte hinzuweisen. Darüber hinaus sei für den 25.02.2014 eine Informationsveranstaltung im Rathaus geplant.
Eine möglichst weitflächige Stimmabgabe sei nur dann zu erreichen, wenn in allen Wahllokalen, die auch zur Kommunalwahl genutzt werden, die Stimmen für die Wahlen zum Integrationsrat stattfinden können. Dies entspreche auch dem Beschluss des Integrationsrates. Die Schwierigkeit jedoch liege darin, dass das Gebot der Geheimhaltung laut Rechtsprechung nur dann gewährleistet sei, wenn eine Wahlurne mindestens 100 Stimmen enthalte. Da die Wahlbeteiligung für die Wahl des Integrationsrates nach den Erfahrungen der letzten Jahre eher gering einzuschätzen sei, sei zu erwarten, dass es viele Stimmlokale geben werde, welche die erforderlichen 100 Stimmen nicht erreichen. Gemeinsam mit den Wahlleitern anderer großer Städte habe man diese Problematik besprochen. Eine Möglichkeit sei es, dass die Stimmen für den Integrationsrat in einem verschlossenen Umschlag in die Wahlurne geworfen werden, und diese Umschläge dann gesammelt in einem versiegelten Umschlag an einen zentralen Ort der Stimmauszählung gebracht werden. Man werde den Kontakt mit den anderen Wahlleitern beibehalten, um ein möglichst breit gewähltes Verfahren anzuwenden.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.






zu TOP 3.5
Anmeldung einer Salafisten-Veranstaltung am 15.02.2014
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11812-14)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

„Wie den Medien zu entnehmen war, will sich mittlerweile zum zweiten Mal - innerhalb kurzer Zeit – eine Gruppierung der Salafisten zu einer Kundgebung in Dortmund treffen.
Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung darzustellen, ob diese Konzepte zum Umgang mit dieser extremistisch politischen Gruppierung hat und bittet, diese ggf. im Ausschuss vorzustellen.“

StR´in Jägers stellte dar, dass die Kundgebung bei der Polizei angemeldet wurde, der Friedensplatz als Versammlungsort jedoch nicht zugelassen werde.
Aus den Kontakten zur Polizei und zum Staatsschutz sei bekannt, dass Dortmund nicht zu einer der Hochburgen im Bereich Salafismus gehöre. Wichtig in der Betrachtung sei, dass nicht jeder Salafist zugleich auch einen terroristischen Hintergrund habe, umgekehrt treffe diese Aussage jedoch sehr wohl zu.
Dem Ordnungsamt sei die Federführung für dieses Thema übertragen worden. Die Führungskräfte der Bereiche des Dezernates 3 befinden sich im engen Austausch mit dem Staatsschutz und erhalten die erforderlichen Informationen. Auch sei man gerade dabei, ein Konzept zu entwickeln, wie mit dieser gesamten Thematik in der Verwaltung und in der Stadtgesellschaft umgegangen werden soll. Dieses Konzept werde dann auch dem Ausschuss vorgestellt, vermutlich nach der Sommerpause.
Wichtig sei die Aufklärung, um zu verhindern, dass Vereine, Verbände oder selbst organisierte Kinder- und Jugendbetreuungen unterwandert werden. Aus diesem Grunde sei auch die Schul- und Jugendverwaltung in das Thema eingebunden.

Rm Goosmann regte an, dieses Thema auch im Polizeibeirat zu thematisieren. Da die Strukturen dem der Rechtsradikalen ähneln, sei es wichtig, ein Konzept für den Umgang zu haben.

Rm Krause dankte StR´in Jägers für die detaillierte Darstellung.

Rm Altundal-Köse begrüßte den präventiven Aspekt. In Verbindung mit dem Rechtsextremismus könnte das Konzept Ziel führend sein, beide Bereiche gleichermaßen in den Griff zu bekommen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.6
Zuwanderung aus Südosteuropa
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11809-14)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

„Seit dem 01.01.2014 gilt in Deutschland die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürgerinnen und Bürger aus Bulgarien und Rumänien. Im Vorfeld wurde darüber spekuliert, ob diese Freizügigkeit einen enormen Zuzug von Bürgern aus diesen Staaten nach sich zieht.
Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung darüber Auskunft zu geben, wie sich der Zuzug von Bürgern aus Bulgarien und Rumänien ab dem 01.01.2014 bis jetzt in Dortmund entwickelt hat?
Des Weiteren bitten wir um eine quartalsweise Berichterstattung über die Entwicklung der Zahlen – aufgeschlüsselt nach Monaten.“

Rm Frebel wies darauf hin, dass er für die quartalsweise Berichterstattung eine Abstimmung für erforderlich halte.

StR´in Jägers wies darauf hin, dass in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag eine ausführliche Berichterstattung zur Zuwanderung vorgelegt werde, die anschließend in allen Gremien zur Beratung anstehe. Derzeit sei die Lage so, dass der prognostizierte große Zustrom sich bislang nicht eingefunden habe. Gleichwohl sei ein deutlicher Zuwachs im Vergleich zum letzten halben Jahr zu spüren. Die Struktur der Zuwanderer aus Südosteuropa habe sich zu jungen Familien mit Kindern entwickelt, so dass mehr Auffangklassen eingerichtet werden müssen. Zu der Qualifikation und Ausbildung der Menschen könne derzeit noch keine Aussage getroffen werden, da diese Angabe bei der Anmeldung nicht erhoben werden.

Rm Krause begründete, dass die aktuelle Information zu der zahlenmäßigen Entwicklung aufgrund der derzeitigen Diskussionen zu dem Thema wichtig ist.

Auf Rückfrage von Rm Altundal-Köse, ob auch die Abwanderung in die Herkunftsländer bzw. in andere EU-Länder berücksichtigt werde, führte StR´in Jägers aus, dass es sich um bereinigte Zahlen handele. Diese seien jedoch in gewissem Maße unsicher, weil das Meldegesetz nicht vorsehe, sich abzumelden, bevor man sich in einer anderen Kommune anmelde.

In Bezug auf die quartalsweise Berichterstattung wies Rm Altundal-Köse darauf hin, dass Frau Jägers bestätigt habe, dass Strukturdaten nicht erhoben würden und auch die bereinigten Zahlen ein gewisses Maß an Ungenauigkeit bergen. Eine regelmäßige Berichterstattung sei jedoch nur sinnvoll, wenn die Strukturdaten im Zusammenhang mit den Zuwanderungszahlen dargestellt werden können.

Für Rm Tölchsind die Zahlen - wie von Rm Krause beschrieben – hilfreiche Argumente in der derzeitigen Diskussion um die Auswirkungen der Zuwanderung.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stimmte der quartalsweisen Berichterstattung zur Entwicklung der Zahlen der Zuwanderung mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Frebel sowie der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/die Grünen zu.

zu TOP 3.7
Glasverbot
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11810-14)

Dem Ausschuss lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

„Aus Sicherheitsgründen wurde von der Verwaltung im Umfeld des Signal-Iduna-Parks für alle Fußballspiele des BVB und anderer Mannschaften ein Glasverbot ausgesprochen.

Die CDU-Fraktion möchte von der Verwaltung wissen:

1. In welcher Weise wird die Einhaltung des Glasverbotes kontrolliert (Stadionbesucher und Betreiber Außengastronomie)?
2. Inwieweit wird das Glasverbot eingehalten?
3. Kam es schon zur Erhebung von Bußgeldern aufgrund des nicht eingehaltenen Glasverbotes?
4. Wie stellt sich seit Einführung des Glasverbotes die Entwicklung bei den Schnittverletzungen dar?
5. Und wie die der Straftaten? Ist hier eine positive Bilanz zu ziehen?
6. Sieht die Verwaltung in dem Verbot eine positive Entwicklung bezüglich Sauberkeit und Sicherheit? Und wenn ja, wie drückt sich diese aus?

Herr Walther führte aus, dass seit dem 01.10.2013 rund um den Signal-Iduna-Park das permanente Glasverbot gelte. Eine Kontrolle an jedem Spieltag sei weder vom Ordnungsamt der Stadt Dortmund noch von der Polizei personell zu stemmen. Die Kontrollen würden in unregelmäßigen Abständen erfolgen, auf jeden Fall aber bei den sogenannten Hoch-Risiko-Spielen. Dazu werden Kontrollstellen eingerichtet, an denen Container der EDG aufgestellt werden, um Flaschen entsorgen zu können. Die Auswertungen der bisherigen Kontrollen zeigen, dass dies auch akzeptiert werde. Ziel des permanenten Glasverbotes sei es, einen Gewöhnungseffekt zu erzielen, dass auf die Benutzung von Glasflaschen in diesem Bereich komplett verzichtet werde. Dazu führe man auch gemeinsame Aktionen mit den Fanbeauftragten des BvB und der Gastvereine durch.
Bußgelder seien nicht zu verhängen, da das Glasverbot über eine Allgemeinverfügung ausgesprochen wurde. Das Glasverbot sei ein Baustein des Sicherheitskonzeptes rund um das Stadion. Die Resonanz aus der Bevölkerung falle positiv aus.

Rm Dr. Reinbold merkte an, dass die Gefahr bestehe, das Glasverbot nicht ernst zu nehmen, wenn klar sei, dass nur zu den Hoch-Risiko-Spielen kontrolliert werde. Auch würden die Container der EDG von den Flaschensammlern rund um das Stadion geleert, da die meisten Flaschen Pfand enthalten.

Herr Walther entgegnete, dass selbstverständlich auch an anderen Spieltagen kontrolliert werde, man dies aber zuvor nicht separat ankündige. Ein individuell ausgesprochenes Glasverbot auf einzelne Spieltage würde Probleme dahingehend mit sich bringen, dass der gewünschte Gewöhnungseffekt nicht eintrete. Die Polizei habe nun auch in Gefahrensituation die Eingriffsmöglichkeit.

StR´in Jägers verstärkte diesen Aspekt. Das Glasverbot sei nicht nur ausgesprochen worden, um Schnittwunden oder Splitterglas zu vermeiden, sondern diene insbesondere als Ermächtigungsgrundlage zum Einschreiten der Polizei.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.8
Ausschreitungen bei Fußball-Bundesligaspielen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11811-14)

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich.




4. Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 4.1
Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2015 / Fortführung von Teilbereichen der bisherigen Bürgerarbeit / Änderung der vom Rat am 20.12.2012 beschlossenen Projekte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11420-13)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt folgenden Beschluss des Rates der Stadt Dortmund aus der Sitzung vom 12.12.2013 zur Kenntnis:

Der Rat beschließt die Finanzierung der vorgeschlagenen Stellen im Bereich des Service- und Präsenzdienstes (SuPD) sowie der Quartierskümmerer (QK) als Ersatz für die auslaufende Bürgerarbeit unter Einsatz/Umsteuerung der im Rahmen der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie vom Rat am 20.12.2012 beschlossenen Finanzmittel.






zu TOP 4.2
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 12.12.2013

(Drucksache Nr.: 10803-13-E5)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lag folgende Überweisung aus der öffentlichen Ratssitzung vom 12.12.2013 vor:


„Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10803-13-E10)

11. Sicherheit und Ordnung:
Rm Krause begründete den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion.
Ein Grund für die gewünschte Aufstockung der Ordnungspartnerschaften sei, dass die Polizei sich aus dem Ordnungsrecht weitestgehend zurückgezogen habe, gleichwohl die Ordnung in den Stadtbezirken aufrecht erhalten bleiben müsse. Dies sei eine originäre Aufgabe der Kommunen. Aus Sicht der CDU-Fraktion sei es möglich, aus dem bestehenden Personalkörper in Frage kommende Mitarbeiter/innen für die Aufgabe zu identifizieren und zu gewinnen. Auch in den städtischen Unternehmen stünde u. U. Personal für solche Aufgaben zur Verfügung. Die Einsatzbereiche, die einer 24-Stunden-Kontrolle bedürfen, seien vielfältig.

Rm Goosmann entgegnete, dass man einer sogenannten Stadtpolizei nicht zustimmen könne. Die SPD-Fraktion sei aber bereit, einem Prüfauftrag zuzustimmen, um dann nach Vorlage des Ergebnisses eine Abwägung vorzunehmen. Insbesondere der Begriff Ordnungspartnerschaften könne ja nur dann gelten, wenn sich auch die Polizei an die Vorgaben halte und entsprechendes Personal zur Verfügung stelle. Dieses sei bereits bei der letzten Aufstockung der Ordnungspartnerschaften nicht erfolgt. Auch seien die bisherigen Erfahrungen bei der Besetzung der Stellen eher dahingehend ausgefallen, dass kein geeignetes Personal innerhalb der Verwaltung gefunden werden konnte und die Stellen extern besetzt werden mussten.

StR´in Jägers bestätige, dass es durchaus einen Bedarf gebe, die Ordnungspartnerschaften auch nachts einzusetzen. Insbesondere der Bereich der EAE, aber in den Sommermonaten auch der PHOENIX-See, seinen dafür nennenswerte Beispiele. Sie stimmte Rm Goosmann zu, dass mit einer Aufstockung des Personals der Ordnungspartnerschaften durch die Polizei nicht zu rechnen sei.
Zunächst gelte es aber auch, gemeinsam mit dem Personalrat die bestehende Dienstvereinbarung zu verändern und den 24-Stunden-Dienst darin aufzunehmen. Das einzusetzende Personal müsse auch die entsprechenden Qualifikationen aufweisen bzw. erwerben, um der Aufgabe gerecht werden zu können.

Das Ergebnis der umfangreichen Prüfung werde dem Ausschuss vermutlich nach der Sommerpause vorgelegt werden können.
Bereits jetzt sei jedoch festzustellen, dass die Wahrnehmung der Vielzahl der Aufgaben, die an die Ordnungspartnerschaften übertragen werden, nur mit einem höheren Personal möglich sein wird.

Rm Noltemeyer hingegen bezeichnete eine Ausweitung der Ordnungspartnerschaften als kritisch. Die Eingriffsmöglichkeiten der Mitarbeiter/innen seinen ohne den entsprechenden Part der Polizei gering. Die finanziellen Mittel sollten eher für sozial-präventive Maßnahmen verwendet werden. Auch dürfe man die Polizei in diesem Bereich nicht aus der Verantwortung entlassen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:

zu TOP 4.3
Gesamtstädtische Priorisierung für Hochbaumaßnahmen 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11013-13)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Prioritätenliste für das Jahr 2014 und das daraus abgeleitete Jahresarbeitsprogramm der Immobilienwirtschaft (FB 65) zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11532-13)

Auf Rückfrage von Rm Noltemeyer, ob der Bericht aus Mitteln des Stadtbezirksmarketings zu Zwecken der Image-Bildung der Nordstadt attraktiver gestaltet werden könne, um so auch die kreative Seite der Nordstadt hervorzuheben, führte StR´in Jägers aus, dass die Mittel auf Initiativen der einzelnen Bezirksvertretungen vom Verein vergeben werden.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Sachstandsbericht zur Situation in der Dortmunder Nordstadt zur Kenntnis.

zu TOP 4.5
Umsetzung der 48-Stunden-Woche bei der Feuerwehr
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11521-13)

Herr Aschenbrenner führte aus, dass die Umsetzung des EU-Rechts dem 24-Stunden-Dienst- Modell, welches bei der Feuerwehr der Stadt Dortmund angewandt werde, nicht entgegenkomme und zu einem hohen finanziellen Aufwand für die Kommune führe.

Auf Rückfrage von Rm Dr. Reinbold, wie gut die Aussichten sind, auf dem freien Arbeitsmarkt das zusätzlich notwendige Personal zu bekommen, stellte Herr Aschenbrenner dar, dass die Einstellungen vermutlich einen Zeitraum bis Ende 2016 in Anspruch nehmen werden, da auch noch die normalen Abgänge zu kompensieren seien. Gleichwohl werden gemeinsam mit der Personalverwaltung Auszubildende eingestellt mit der Option, im Anschluss an die Ausbildung in den Brandmeisterberuf zu wechseln.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt das nachstehend beschriebene Konzept der Verwaltung zur Umsetzung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden im feuerwehrtechnischen Dienst zur Kenntnis.




Die öffentliche Sitzung wurde um 17:50 vom Vorsitzenden Rm Frebel beendet.





Frebel Noltemeyer Korbmacher
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin