Bezirksvertretung Eving

Niederschrift (öffentlich)
über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 02.07.2014
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:15 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Laurissa Janine Ahrenhöfer
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Andrea Hüsken
Dagmar Wally Elfriede Prange
Peter Räther
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Uwe Unterkötter ab 16:30 Uhr (TOP 3.1)
Peter Wieseler
CDU
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Alexander Leidag
Gotthard Ploch
Michaela Uhlig
B90/Die Grünen
Christian Krause
Mia Krause
Die Linke
Sylvia Wrubel
FBI
Detlef Münch
Ratsvertreterin
CDU
Anke Kopkow
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Berichterstatter
Investor Bauvorhaben Bergstraße 100 TOP 3.1
Herr Fischer TOPs 3.2 u. 3.3
Frau Pumpe TOP 3.4
Herr Biehl TOP 3.4
Herr Lennertz TOP 3.5
Nicht anwesend:
SPD
Ute Franz
Unterbrechung: 16:20 – 16:35 (TOP 3.1)
18:30 – 18:45 (nach TOP 3.5)
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 02.07.2014, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Czarnetzki benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Herr Räther, Mitglied der SPD-Fraktion, erklärt seine Befangenheit zum Tagesordnungspunkt 4.1 und kündigt an, an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilzunehmen. Unter dem Tagesordnungspunkt 4.1. beantragt das Nachbarschaftshaus Fürst-Hardenberg e.V. Mittel der Sparkasse Dortmund zur Vereins- und Kulturförderung in den Stadtbezirken. Herr Räther ist Vorsitzender des Vereines Nachbarschaftshaus Fürst-Hardenberg e.V.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 14.05.2014
Die Bezirksvertretung Eving verständigt sich darauf, auf eine Genehmigung der Niederschrift zu verzichten, da die Sitzung vor der Kommunalwahl stattfand und viele Mitglieder der heutigen Bezirksvertretung damals keine BV-Mitglieder waren.
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Niederschrift der 15. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 14.05.2014 zur Kenntnis.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Abgesenkte Gullydeckel Evinger Straße, vor den Hausnummern 264 und 299
(Drucksache Nr.: 13067-14)

Eine Evinger Bürgerin, die im Evinger Parkweg wohnhaft ist, beanstandet abgesenkte Gullydeckel auf der Evinger Straße, in Höhe der Hausnummern 264 und 299. Diese abgesenkten Gullydeckel stellen nicht nur eine Verkehrsgefährdung dar sondern sind auch, besonders wenn sie von Lkws überfahren werden, eine enorme Lärmquelle.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – sagt zu, das Tiefbauamt der Stadt Dortmund um Prüfung und ggf. Abhilfe zu bitten.

zu TOP 2.2
Spende einer gebrauchten Kinderrutsche

Ein Evinger Bürger bietet der Bezirksvertretung Eving an, eine gebrauchte Kinderrutsche zu spenden und diese an der Evinger Straße zwischen städtischer Bezirksverwaltungsstelle und Einkaufszentrum aufzustellen.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – bittet den Bürger sich direkt an das hierfür zuständige Fachamt der Stadt Dortmund zu wenden.


3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Widmungserweiterung eines Teilabschnittes der Schleifenstraße in Dortmund-Eving
Berichterstattung / Beschluss (Drucksache Nr.: 11979-14)

Der Investor des Bauvorhabens ist anwesend und beantwortet bisher noch offene Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving zur Parkraumsituation und zum Betriebskonzept.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird ein Teilabschnitt der Schleifenstraße (nordwestlich Bergstraße Hs. Nr. 100) gemäß § 6 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in seinem Gemeingebrauch zu Gunsten des Kraftfahrzeugverkehrs erweitert.

zu TOP 3.2
Ausweisung von Flächen für die natürliche Waldentwicklung
(Drucksache Nr.: 12860-14)
Herr Fischer, zuständiger Abteilungsleiter beim Umweltamt für die Untere Jagd- und Fischereibehörde, Stadtwald, Forst, stellt das Konzept für die Ausweisung von Flächen für die natürliche Waldentwicklung im Dortmunder Stadtwald vor und beantwortet Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving.
zu TOP 3.3
Berichterstattung zu den entstandenen Schäden im Baumbestand des Stadtbezirkes Eving nach dem Sturm am 09.06.2014 (Pfingstmontag)
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12986-14)
Begründung:
Im gesamten Dortmunder Stadtgebiet waren die Auswirkungen des Sturms vom 09.06.2014 sichtbar. Im Stadtbezirk Eving wurde u.a. sogleich am darauffolgenden Tag in den Medien dazu aufgerufen, die Wälder und Parkanlagen aufgrund der Schäden nicht aufzusuchen. Stark beschädigte Bäume wurden im gesamten Stadtbezirk Eving gesichtet.
Daher ist es erforderlich, eine Bestandsaufnahme aller Baumschäden für den Stadtbezirk Eving aufzustellen und der Bezirksvertretung Eving zur Kenntnis zu geben.
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Als Berichterstatter ist, wie schon zum TOP 3.2, Herr Fischer, anwesend. Herr Fischer erläutert die durch den Sturm entstandenen Schäden und die daraus resultierenden Kosten und beantwortet Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving.

zu TOP 3.4
Optimierung des Depotcontainernetzes im Stadtbezirk Eving
Beschluss (Drucksache Nr.: 12293-14)
Als Berichterstatter sind Frau Pumpe und Herr Biehl, Entsorgung Dortmund GmbH (EDG), anwesend, die die Vorlage erläutern und Gründe für die Auflösung ein mehrerer Depotcontainerstandorte im Stadtbezirk Eving darlegen. Anlass für die Auflösung ist die Anschaffung neuer, größerer Fahrzeuge die einige Standorte nicht mehr anfahren können.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die von der Bezirksvertretung benannten Mitglieder der Container-Kommission werden aufgefordert, gemeinsam mit der EDG die für eine Auflösung vorgesehenen Standorte erneut zu überprüfen und festzustellen, ob eine ersatzlose Auflösung tatsächlich unumgänglich ist und falls dies zutrifft, festzustellen ob in der näheren Umgebung adäquate andere Standorte vorhanden sind, an denen die Depotcontainer aufgestellt werden können.

Nach dem Bericht der Container-Kommission wird die Bezirksvertretung Eving dann abschließend eine Entscheidung über die Auflösung oder ggf. eine Verlagerung der Depotcontainerstandorte treffen.

zu TOP 3.5
Vorstellung des Projektes TriXitt – Challenge für Straßenkicker Initiative des KW Straßenfußball e.V.
(Drucksache Nr.: 12964-14)
Herr Lennertz, ein ehrenamtlicher Mitarbeiter des Projektes TriXitt stellt das Konzept der Straßenkicker Initiative vor und bittet die Bezirksvertretung Eving um Unterstützung.
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Da eine Förderung des Projektes aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit aus formalen Gründen nicht möglich ist, sagen einige Mitglieder der Bezirksvertretung zu, sich anderweitig für eine Akquirierung von Geldern einzusetzen.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken -- hier: Antrag des Nachbarschaftshauses Fürst Hardenberg e.V. auf einen Zuschuss zur Förderung eines Kabarettabends mit der Künstlerin Lioba Albus mit dem neuen Programm „Mit heißem Herzen“ am 06.09.2014
Beschluss (Drucksache Nr.: 12849-14)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag des Nachbarschaftshauses Fürst Hardenberg e.V auf Finanzierung einer Veranstaltung mit Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken vor:

Hiermit beantragt das Nachbarschaftshaus Fürst Hardenberg e.V. einen Zuschuss zur Förderung der Kulturarbeit im Stadtteil Dortmund-Lindenhorst.
Wir beabsichtigen im Rahmen unserer Kulturarbeit am 06.09.2014 einen Kabarettabend mit der bekannten Künstlerin Lioba Albus mit ihrem neuen Programm „Mit heißem Herzen“ im Nachbarschaftshaus durchzuführen.
Das Nachbarschaftshaus möchte mit dieser Veranstaltung einen wichtigen Beitrag zur Kulturarbeit im Stadtbezirk leisten.
Zur Deckung der Kosten für den Kabarettabend beantragen wir einen Zuschuss in Höhe von 1.068 €, entsprechend der beigefügten Aufstellung.
Folgende Kosten werden bei dieser Veranstaltung entstehen:
Honorar Lioba Albus 1.400,00 €
7 % MwSt 98,00 €
Werbungskosten 100,00 €
Licht- & Bühnentechnik 200,00 €
GEMA 70,00 €
Summe 1.868,00 €
Abzüglich Eintritt ( 80 x 9,99 € ) 799,20 €
Kosten: 1.068,80 €

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Dem Nachbarschaftshaus Fürst Hardenberg e.V. werden 1.068,-- € aus Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken zur Finanzierung eines Kabarettabends mit Lioba Albus zur Verfügung gestellt.
Herr Räther (SPD-Fraktion) nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil, s. TOP 1.2








zu TOP 4.2
Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken
hier: Antrag des Evinger Geschichtsvereines e.V. zur Förderung einer Gemeinschaftsveranstaltung „mommenta – Konzerte in den Häusern der Stadt in der alten Kolonie und rund um das „Evinger Schloss“ -- Beschluss (Drucksache Nr.: 12965-14)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag des Evinger Geschichtsvereines e.V. aus Förderung einer Veranstaltung aus Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken vor:
Hiermit beantragt der Evinger Geschichtsverein e.V. einen Zuschuss aus den Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit in den Dortmunder Stadtbezirken.
Für den 14. September 2014 organisiert der Evinger Geschichtsverein e. V. in Zusammenarbeit mit "mommenta - Konzerte in den Häusern der Stadt" eine außergewöhnliche Veranstaltung in der Alten Kolonie und in und um das "Evinger Schloss", dem ehem. Wohlfahrtsgebäude am Nollendorfplatz.
Neben Hauskonzerten in Wohnungen in der Alten Kolonie wird Straßenmusik in der Alten Kolonie und ein Abschlusskonzert im Evinger Schloss mit Musikgruppen aus unterschiedlichen Kulturen erklingen. Der Geschichtsverein wird begleitend historische Führungen durch die Kolonie und das Wohlfahrtsgebäude anbieten.
Mit dieser Veranstaltung wollen die Organisatoren eine größere Öffentlichkeit auf die Bedeutung und die Schönheit dieses Ensemble im Stadtbezirk aufmerksam machen. Damit setzt der Verein die Tradition fort, öffentliche Konzerte innerhalb unseres Stadtbezirkes anzubieten.
Folgende Kosten wird der Geschichtsverein neben seinen ehrenamtlichen Leistungen übernehmen:
Beitrag zum Honorar der Musiker €1000,00
Beitrag zu Werbe- und Verwaltungskosten € 500,00
Selbstverständlich werden die genehmigten Geldmittel zweckgebunden verwendet. Die Belege für die tatsächlich entstandenen Kosten werden nach der Veranstaltung nachgereicht. Das Kulturbüro wird zu dieser Veranstaltung eingeladen. Die gültigen Logos des Kulturbüros, der Sparkasse Dortmund und des Stadtbezirksmarketings Eving werden in der Werbung verwendet.
Der Evinger Geschichtsverein ist auch weiterhin bemüht, innerhalb der Kulturarbeit des Stadtbezirks Eving einen wichtigen Beitrag zu leisten. Für Ihre Unterstützung bedanke ich mich im Namen aller Vereinsmitglieder im Voraus.
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Nach Mitteilung der Kulturbetriebe Dortmund kann die Maßnahme nicht aus Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken gefördert werden, da sie bereits mit anderen Mitteln des Kulturbüros unterstützt wird. Bei dem förderungsfähigen Rahmenprogramm, einer historischen Führung durch die Kolonie und das Wohlfahrtsgebäude fallen keine Kosten an, da die Führung von Mitgliedern des Evinger Geschichtsvereines auf ehrenamtlicher Basis durchgeführt wird.
5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schulen – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2015
Empfehlung (Drucksache Nr.: 12748-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.

zu TOP 11.2
Ausschilderung des Kommunalfriedhofs aus Richtung Mengede auf der Ellinghauser Str. (L657) im beampelten Kreuzungsbereich Ellinghauser Straße/Holthauser Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12989-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, den Kommunalfriedhof, aus Richtung Mengede auf der Ellinghauser Str. (L657) im beampelten Kreuzungsbereich Ellinghauser Straße/ Holthauser Straße auszuschildern.
Begründung:
Aus Richtung des Stadtbezirks Eving (Ortsteil Lindenhorst) ist der Kommunalfriedhof ausgeschildert, nicht jedoch aus Richtung Mengede. Auf dieser Straßenseite der Ellinghauser Straße fehlt jeglicher Hinweis auf den Kommunalfriedhof der von der Holthauser Straße aus angefahren werden kann. Daher ist eine einheitliche Beschilderung angezeigt.

zu TOP 11.3
Wiederherstellung der Gehwege der Straßen „Im Löken/ Im Dorfe“
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12916-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Gehwege der Straßen „Im Löken und Im Dorfe“ (im unteren Teilabschnitt im Bereich der Bushaltestelle „Widumer Platz“) wiederherzustellen.
Begründung:
Trotz vor kurzer Zeit bereits aufwendig durchgeführter Erneuerungsmaßnahmen, sind die Gehwege im Bereich der Straßen „Im Löken“ und „Im Dorfe“ erneut aufgeplatzt und stellen erhebliche Stolperfallen dar.
Die CDU-Fraktion beantragt die Wiederherstellung der Verkehrsicherheit durch entsprechende Reparaturmaßnahmen.
Zudem beantragen wir eine vorhergehende Prüfung, ob der sich dort befindliche Baumbestand ursächlich für die Schäden ist (siehe Parallele zur Widumer Straße) Sollte sich dieses als richtig erweisen, soll ein Austausch der Bäume durch besser geeignete Arten Tiefwurzler erfolgen.
zu TOP 11.4
Bepflanzung der Baumscheiben in der Oetringhauser Straße, Höhe Hausnummer 62
hier: Überprüfung der Bodenbeschaffenheit im Grünstreifen Oetringhauser Straße 62
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06542-12-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, vor der erneuten Bepflanzung des Feldes die Bodenverhältnisse auf mögliche Verunreinigungen zu prüfen und gegebenenfalls dessen Ursache festzustellen sowie diese zu beseitigen.
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving zusätzlich, die Verwaltung zu bitten, bei einer Neubepflanzung einen „ausgewachsenen“ Baum von mindestens 3m Höhe zu pflanzen.
Begründung:
Die Baumbepflanzung am Straßenrand in Höhe Oetringhauser Straße 62 musste bereits mehrfach erneuert werden, da der neue Setzling eingegangen ist.
Im Gegensatz zu einem Setzling sollte ein größerer Baum widerstandsfähiger sein und somit höhere „Überlebenschancen“ haben.

zu TOP 11.5
Versetzung des Containerstandortes Schillstraße/ Ecke Bergstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12963-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving verständigt sich darauf, folgenden Antrag der Container-Kommission zur Prüfung und weiteren Veranlassung zu übergeben.
Die Container-Kommission wird den Sachverhalt prüfen und der Bezirksvertretung Eving in der nächsten Sitzung eine Beschlussempfehlung vorlegen

Die Entsorgung Dortmund GmbH wird aufgefordert, im Rahmen ihrer derzeitigen Überarbeitung der Containerstandorte eine Versetzung dieser Container, z. B. auf die gegenüberliegende Seite an der Bergstraße etwa in Höhe Hausnummer 14 zu veranlassen.
Begründung:
Der Containerstandort an der Ecke Bergstraße/ Schillstraße behindert die Sicht von Autofahrern beim Einbiegen von der Schillstraße auf die Bergstraße, so dass sich das Unfallrisiko deutlich erhöht.

zu TOP 11.6
Instandsetzung des Radweges an der Derner Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12985-14) Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, den Radweg an der Derner Straße -
zwischen Dornstraße und Stadtbahnhaltestelle Schulte Rödding an der stadtauswärts führenden Straßenseite in Höhe der Tankstelle - instandzusetzen.

Begründung:
Das Pflaster wurde im o. g. Bereich an vier Bäumen durch Wurzeln hoch gedrückt und zum
Teil stark beschädigt, so dass dies eine Gefährdung für Radfahrer darstellt.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund
hier: Angebote der Tagespflege
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 12287-14-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage der Frau Stadträtin Zoerner vom 28.04 2014 zur Kenntnis:
§ Warum werden im Stadtbezirk Eving keine Tagespflegeplätze angeboten?
Einrichtungen für Tagespflege sind nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches Elftes Buch (SGB XI) selbstständig wirtschaftende Einrichtungen, die von den Pflegekassen zugelassen werden. Grundsätzlich haben die Pflegekassen im Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung eine bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse entsprechende pflegerische Versorgung der Versicherten zu gewährleisten (Sicherstellungsauftrag). Sie schließen hierzu Versorgungsverträge sowie Vergütungsvereinbarungen mit den Trägern von Pflegeeinrichtungen (§ 71) und sonstigen Leistungserbringern ab. Eine gezielte kleinräumige Planung von Pflegeeinrichtungen durch die Pflegekassen erfolgt nicht.
§ Wurde für den Stadtbezirk Eving eine Bedarfsanalyse erstellt?
Die Stadt Dortmund hat für den Bereich der Pflege keine Planungskompetenz, sondern kann die Pflegekassen bestenfalls auf örtliche Versorgungslücken hinweisen. Dieses geschieht unter anderem auf der Grundlage von Pflegeberichten, die in der Dortmunder Pflegekonferenz beraten werden, an der auch Vertreter der Pflegekassen teilnehmen. Im Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund werden im Abschnitt Tagespflege neben den Bestandseinrichtungen auch bekannte Planungen benannt. Für den Stadtbezirk Eving soll demnach auf der Ellinghauser Straße sowie im Ortsteil Brechten, Im Löken, in dort geplanten Pflegeeinrichtungen jeweils eine Tagespflege mit 12 Plätzen entstehen.
§ Werden mögliche Bedarfe durch andere Stadtbezirke aufgefangen?
Es ist davon auszugehen, dass pflegebedürftige Menschen aus dem Raum Eving die in der Nähe befindlichen Tagespflegeangebote im Seniorenwohnpark Burgholz, in der Westhoffstraße (beide in der Innenstadt Nord) und im städtischen Seniorenheim Mengede in Anspruch nehmen. Diese Einrichtungen können mit einem vertretbaren Zeitaufwand per Fahrdienste besucht werden.
zu TOP 12.2
Sozialräumliche Jugendhilfeplanung in den Dortmunder Stadtbezirken, 2013
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 12289-14-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme Beantwortung einer Anfrage der Frau Stadträtin Bonekamp vom 09.05. 2014 zur Kenntnis:
1. Wird dieses Datenmaterial den einzelnen Stadtbezirken in Form einer Verwaltungsvorlage zur Unterstützung ihrer politischen Arbeit übermittelt?
Die zusammengestellten Daten, Zahlen und Grafiken sind Informationsquelle für die Beschreibung der Lebensverhältnisse junger Menschen und ihrer Familien auf den Ebenen der Gesamtstadt, der Stadtbezirke und der Sozial- und Aktionsräume. Es ist eine Voraussetzung, die erforderlichen Planungsprozesse in der Jugendhilfeplanung mit entsprechenden Informationen und Erkenntnissen zu versorgen und dient der Verwaltung, diese Planungsprozesse zu gestalten. Neben diesen quantitativen Darstellungen bedarf es ergänzender Betrachtungen unter qualitativen Gesichtspunkten, wie z.B. die Wahrnehmung, Einschätzung und Bewertung der Akteure und Leistungsanbieter aus den Arbeitsfeldern der Jugendhilfe. Von daher dient dieses Datenmaterial ausschließlich der verwaltungsinternen Steuerung von Planungsprozessen in der Jugendhilfe
2. Wird dieses Datenmaterial dazu verwandt, die kleinteilige sozialräumliche Analyse durchzuführen bzw. aufzuarbeiten?
Unter Berücksichtigung der Erkenntnisse und Einschätzungen der Akteure in der Jugendhilfe, die an den Planungsprozessen beteiligt sind, wird mit Hilfe der sozialstatistischen Daten die Bewertung der Lebensverhältnisse von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien auf den Ebenen der Sozialräume, Stadtbezirke und der Gesamtstadt vorgenommen. Das sozialstatistische Datenmaterial wird jährlich fortgeschrieben.
3. Hat die Verwaltung überhaupt in Erwägung gezogen, die BV Eving mit 2 Sozialräumen im Stadtbezirk Eving entsprechend zu informieren?
Entsprechend der Bestimmungen des SGB VIII und der Satzung für das Jugendamt der Stadt Dortmund ist der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie für die Beschlussfassung über die Jugendhilfeplanung zuständig und verantwortlich. Im Rahmen der Weiterentwicklung und Fortschreibung der sozialräumlichen Jugendhilfeplanung und bei gesamtstädtischen Planungsprozessen (z.B. Ausbau der Kindertagesbetreuung) werden die Bezirksvertretungen über die Ergebnisse der Planungsprozesse informiert und sind in das Beschlussverfahren der politischen Gremien eingebunden.

zu TOP 12.3
Sicherung des Schulweges an den Straßenbahnübergängen Evinger Straße in Brechten.
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08490-12-E2)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Tiefbauamtes vom 21.05.2014 zur Kenntnis:

Ihr Anliegen ist im Tiefbauamt bearbeitetet und mit der Polizeidirektion Verkehr abgestimmt worden. Zu Ihrer Anregung kann ich Ihnen heute folgende Rückmeldung geben:
Die bisherige Absicherung der Bahnübergänge hat sich stadtweit bewährt. Weder der Straßenverkehrsbehörde noch der Polizei sind Auffälligkeiten hinsichtlich der Unfallsituation an Stadtbahnübergängen bekannt.
Auch eine zusätzliche Verdeutlichung der Querungsstelle nach Düsseldorfer Vorbild verbessert nach Einschätzung der Beteiligten nicht dauerhaft die Verkehrssicherheit, da schon nach einer relativ kurzen Nutzungsdauer ein Gewöhnungseffekt eintritt. Eine richtige Verkehrserziehung unter Berücksichtigung der altersbedingten Fähigkeiten der Kinder ist für die Verkehrssicherheit von weit größerer Bedeutung, als die Anhebung der stadtweiten Standards an Stadtbahnübergängen.
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zu TOP 12.4
Regulierung des erhöhten Verkehrsaufkommens in der Straße „Im Streitfeld“, Dortmund-Brechten
Mitteilung (66) (Drucksache Nr.: 11954-14-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt folgenden Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 03.06.2014 zur Kenntnis:

Aufgrund der Lage im Straßennetz finden keine Durchgangsverkehre in der Straße „Im Streitfeld“ statt. Lediglich die Anwohner des Bereiches Maienweg haben ein Interesse am Befahren ihrer Straße. Wenn die Straße für den Verkehr mit Zusatz „Anlieger frei“ gesperrt würde, müssten die Anwohner in der Parallelstraße „In den Weidbüschen“ zusätzliche Verkehre aufnehmen. Aus verkehrlicher Sicht ist es sinnvoll, die Lasten des allgemeinen Straßenverkehrs auf möglichst viele Straße zu verteilen und nicht einzelne Straßen zu bevorzugen. Da das Verkehrsaufkommen ohnehin gering ist, sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich.

zu TOP 12.5
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2014/15 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Mitteilung (40) (Drucksache Nr.: 11611-14-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 06.06.2014 zur Kenntnis:

Analog zum Dialog-Prozess im Stadtbezirk Brackel wird die Schulverwaltung im III. Quartal 2014 einen Planungsdialog zur Grundschulsituation im Stadtbezirk Eving anstoßen. Ziel dieses Prozesses wird sein, gemeinsam mit den am Schulleben beteiligten geeignete Maßnahmestrategien für ein zukunftsfähiges Schulangebot im Stadtbezirk Eving zu entwickeln.

zu TOP 12.6
Planungskosten bei der Städtischen Immobilienwirtschaft
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08708-12-E3)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Lürwer vom 16.06.2014 zur Kenntnis:

Mit Beschluss vom 20.03.13 wurde die Fachverwaltung um eine Stellungnahme zu den Planungskosten für die während der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2013 beschlossenen Maßnahmen TEK Evinger Straße 600 und TEK Steiermarkstraße gebeten:
Die Bezirksvertretung Eving hat während der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2013 in der Sitzung am 14.11.2012 beschlossen, der Städtischen Immobilienwirtschaft Planungskosten für Fassaden- und Dachsanierung in der TEK Evinger Straße 600 in Höhe von 28.000 € und für die TEK in Steiermarkstraße Planungskosten in Höhe von 63.000 € zur Verfügung zu stellen.
Aufgrund der außergewöhnlichen Höhe der Planungskosten bittet die SPD-Fraktion um eine detaillierte Aufstellung bzw. Aufschlüsselung wie diese Planungskosten entstehen und wie sie sich im Einzelnen zusammensetzen.
Hierzu möchte ich wie folgt Stellung nehmen:
Gemäß der Geschäftsanweisung zur Abwicklung von Hochbaumaßnahmen ist die Stadt Dortmund durch eine sorgfältige Grundlagenermittlung angehalten, entsprechende Kostensicherheit zu gewährleisten.
In der Regel werden zunächst auf Basis eines groben Kostenrahmens die zu erwartenden Planungskosten für eine externe Beauftragung von Architekten- und Ingenieursleistungen ermittelt. Je nach Art der Maßnahme (Anzahl der betroffenen Gewerke, technische Komplexität) sind zwischen 20 und 25% der Gesamtkosten zu berücksichtigen. Die Ergebnisse der Planung werden mit entsprechenden Kosten bewertet (-> Kostenberechnung) und der Bezirksvertretung zur erneuten Beschlussfassung vorgelegt.
Bei der Fassaden- und Dachsanierung der TEK Steiermarkstraße erfolgte die Planung exklusive notwendiger externer Gutachten durch die Bereitstellung interner Architektenleistungen bei der Städtischen Immobilienwirtschaft. Somit konnten insgesamt
22.000 € (Bereitstellung durch StA 33 waren 28.671 €) an die Bezirksvertretung zur anderweitigen Verwendung zurückgegeben werden. Aufgrund der Höhe der Kostenberechnung wird derzeit eine alternative Finanzierung innerhalb der Verwaltung geprüft.
Der Beschluss zur Planung der Fassaden- und Dachsanierung an der TEK Evinger Straße wurde bereits im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.07.13 aufgrund der geplanten Aufgabe des Standorts bis Ende Juli 14 aufgehoben.

Aufgrund der Tatsache, dass die Bezirksvertretung zwischenzeitlich über die aktuellen Sachstände zu den o.g. Maßnahmen in Kenntnis gesetzt wurde, ist die Fachverwaltung davon ausgegangen, dass keine Berichterstattung mehr zu der Aufstellung bzw. Aufschlüsselung der Planungskosten erforderlich ist.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Einsturzgefahr hinter dem „Eckey-Stadion“
hier: Sperrung des Weges zwischen der Straße „Am Buchenwald“ und dem Grabeland der Bahn AG -- hier: Auskunftserteilung über Aktivitäten am Luftschutzstollen im Bereich des Weges „Am Buchenwald“ der sich in der Baulast des Tiefbauamtes befindet
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11450-13-E2)

Die Verwaltung teilte am 28.01.2014 auf eine Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.11.2013, TOP 13.5. zur Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 02.04.2014 mit, das um den Luftschutzbunker ein Metallzaun errichtet werden musste, da dieser einsturzgefährdet eingestuft wurde. Diese Maßnahme wurde damit begründet, das eine Verfüllung des Stollensystems i.H.v. 120.000,- € haushaltsbedingt zurzeit nicht möglich sei.
Die Verwaltung wird gebeten Auskunft darüber zu erteilen:
§ Warum sich in unmittelbarer Nähe und innerhalb der Absperrung immer wieder Firmenfahrzeuge gesichtet werden, die u.a. dazu befähigt sind, Gasleitungen zu überprüfen.
§ Des Weiteren werden aus der Bürgerschaft immer wieder Aktivitäten, die sich hinter dem Absperrungsbereich direkt vor dem Luftschutzstollen ereignen, beobachtet. Um welche Aktivitäten handelt es sich in dem Bereich.
Wir bitten um Mitteilung des aktuellen Sachstands zu diesem Thema.


zu TOP 13.2
Überprüfung von Umweltplaketten an Kraftfahrzeugen im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12997-14)
Die Verwaltung wird gebeten Auskunft darüber zu erteilen:
§ Wie sie die Überprüfung der Umweltplaketten an Kraftfahrzeugen ab dem 01.07.2014 im Stadtbezirk Eving in den Umweltzonen gewährleisten will?
Wir bitten um Mitteilung des aktuellen Sachstands zu diesem Thema.

zu TOP 13.3
Auskunftserteilung zu Bautätigkeiten an dem Gebäude ehemals Gaststätte „Haus Kindel“ Lindenhorster Str. 228-229 44339 Dortmund Ecke Herrekestr. 3, 44339 Dortmund
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12998-14)

Die Verwaltung wird gebeten Auskunft darüber zu erteilen:
§ Welche Bautätigkeiten an dem Gebäude Lindenhorster Str. 228-229, 44339 Dortmund Ecke Herrekestr.3 44339 Dortmund stattfinden um, das Gebäude ggf. in einen anderen Zustand zu versetzen?
§ Ob bereits eine anderweitige Nutzung des Gebäudes vorliegt?
Begründung:
Bereits seit einigen Wochen wird beobachtet, dass an dem Gebäude, Lindenhorster Str. 228-229 44339 Dortmund Ecke Herreckestr.3, 44339 Dortmund, Bautätigkeiten durchgeführt werden.
Da der Bezirksvertretung Eving keinerlei Informationen dazu vorliegen, bitten wir hier um Aufklärung.
Wir bitten um Mitteilung des aktuellen Sachstands zu diesem Thema.

zu TOP 13.4
Planungen für das gerodete Gelände Evinger Straße / Ecke Kemminghauser Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12914-14)

Der Baum- und Buschbestand auf dem Gelände neben dem „Park & Ride-Platz“ an der Ecke Evinger Straße / Kemminghauser Straße wurde aufwendig gerodet.
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen schriftlich zu beantworten.
1. Gibt es für dieses Gelände Bauvoranfragen oder sonstige Planung zur weiteren Nutzung?
2. Falls nicht, welche Ursachen liegen den durchgeführten Arbeiten zu Grunde?

zu TOP 13.5
Zugängigkeit Ladestation für Elektroautos Evinger Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12931-14)
Da es rechtlich scheinbar schwierig ist, die Parkbucht vor der „Elektrotankstelle“ für entsprechende Fahrzeuge zu reservieren, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie wird sichergestellt, dass Elektroautos bei Bedarf die Ladestation an der Evinger Straße nutzen können?
2. Da insbesondere an dieser Stelle die Parkbuchten sehr stark ausgelastet sind, teilweise auch in 2. Reihe geparkt wird: Besteht die Möglichkeit, die Ladestation an einen besser zugänglichen Standort in diesem Bereich zu verlegen?
3. Kann an anderer, geeigneter Stelle, ein Stellplatz nur für Elektromobile zur Aufladung der Fahrzeuge freigehalten werden?
4. Welche Kosten entstehen, um ein entsprechendes Hinweisschild für die Elektroladesäule aufzustellen?

zu TOP 13.6
Inbetriebnahme bzw. Instandsetzung der Signalanlage „Grüner Pfeil“ Bergstraße / Ecke
Evinger Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12962-14)

Die Signalanlage zum Abbiegen während der Rotphase („Grüner Pfeil“) an der Ampelanlage an der Kreuzung Bergstraße nach rechts auf die Evinger Straße ist längerfristig außer Betrieb.

Die CDU-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:
1. Handelt es sich um einen Defekt und wann ist mit der Instandsetzung zu rechnen?
2. Gibt es andere Gründe, warum diese Signalanlage nicht in Betrieb genommen wird?

zu TOP 13.7
Überprüfung der Anlieferungswege der Firma Rossmann, Deutsche Str. 4, 44339 Dortmund auf Zulässigkeit von der Evinger Straße aus und gegebenenfalls Vorstellung von Maßnahmen zur Unterbindung bei Unzulässigkeit
hier: Gewährleistung Fußgängersicherheit bei der Warenanlieferung Rossmann
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12292-14-E1)

Wie wir mehrmals selbst feststellen konnten, birgt die Anlieferung der Waren für die
Firma Rossmann über den Fußgängerbereich mit einem Sattelschlepper, teils ungesichert
rückwärts fahrend, erhebliche Gefahren für die Personen, welche sich dort bewegen.
Diese erfolgt zudem meist in den belebten Nachmittagsstunden.
Durch die Ampel zur U-Bahnhaltestelle, den permanenten Einkaufsverkehr zum Real-Markt
und den Radweg ist die angesprochene Fußgängerzone stets gut frequentiert.

Die CDU-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist es möglich, der Firma Rossmann entsprechende Auflagen zu erteilen, um die Gefährdung der Fußgänger zu minimieren, z.B. durch andere Anlieferzeiten oder einen anderen Zugang zur Warenanlieferung?
2. Welche geeigneten Maßnahmen zur Sicherung beim Befahren der Fußgängerzone sind einzuhalten? Erfüllt die Firma Rossmann diese Vorgaben?
3. Falls das Befahren des Fußgängerbereiches unzulässig ist, wie ist die unrechtmäßige Nutzung dauerhaft zu unterbinden?






14. Bestellung von Funktionsträgern
zu TOP 14.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving für die Teilnahme an Sitzungen des Gestaltungsbeirates und Benennung eines Stellvertreters / einer Stellvertreterin
(Drucksache Nr.: 12942-14)

Als Vertreter der Bezirksvertretung Eving für den Gestaltungsbeirat benennt die Bezirksvertretung Eving den Bezirksbürgermeister, Herr Stens, für den Fall einer Verhinderung wird die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, Frau Frommeyer, benannt.

zu TOP 14.2
Benennung eines/einer Integrationsbeauftragten
(Drucksache Nr.: 12943-14)
Zur Integrationsbeauftragten der Bezirksvertretung Eving wird Frau Wrubel, Die Linke, benannt.

zu TOP 14.3
Benennung der Mitglieder der Container-Kommission der Bezirksvertretung Eving
(Drucksache Nr.: 12944-14)
Die Container-Kommission der Bezirksvertretung Eving bilden nach Ernennung durch die Bezirksvertretung Frau Prange, SPD-Fraktion, und Herrn Czarnetzki, CDU-Fraktion.




Stens Czarnetzki Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin