Kinder- und Jugendausschuss

Niederschrift

über die 33. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses

am 22.10.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:30 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD)

RM Rita Brandt (SPD)

RM Joachim Fischer (SPD)

RM Ulrike Nolte (SPD)

RM Margot Pöting (SPD) i. V. für RM Ute Pieper

RM Rosemarie Liedschulte (CDU)

RM Claudia Middendorf (CDU)

RM Adolf Heinrich Weintz (CDU)

RM Birgit Unger (Bündnis 90/Die Grünen) i.V. für RM Wolfram Frebel

Thomas Oppermann (SJD Die Falken)

Andreas Roshol (Ev. Jugend)

Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)

Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)

Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)

2. Beratende Mitglieder

StR’in Waltraud Bonekamp

Ulrich Bösebeck

Angela Büsse (Vertreterin der Lehrerschaft)

Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde)

Elisabeth Beschorner (Kath. Kirche)

Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)

Boris Sloutski (Jüdische Kultusgemeinde)

Marianne Schobert (DPWV)

sE Mahmut Gül (Ausländerbeirat) i. V. für sE Neset Özümer

3. Verwaltung

Klaus Burkholz

Hans-Jürgen Harder

Elisabeth Hoppe

Thomas Wawrzynek-Lukaschewitz

Bodo Weirauch

4. Gäste

Regine KreickmannJ obCenter ARGE

Elisabeth Limmer Aktions- und Spielpädagogik Dortmund e. V.

Dr. Friedrich-Wilhelm Meyer GEBIT Münster

5. Geschäftsführung

Gabriele Lieberknecht

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 33. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 22.10.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers / einer stellvertretenden Schriftführerin
(Drucksache Nr.: 12554-08)
(Das Schreiben wurde bereits für die Sitzung am 27.08.2008 übersandt)
- Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12554-08-E1)

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 27.08.2008


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Antrag des Aktions- und Spielpädagogik Dortmund e.V., Florianstr. 2, 44139 Dortmund, auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12947-08)

2.2 Jugendhilfedienste
Externe Begleitung des Projekts Jugendhilfedienste 2010 durch die Gesellschaft für Beratung sozialer Innovation und Informationstechnologie - GEBIT Münster -
- mdl. Sachstandsbericht GEBIT Münster -

2.3 Förderung von Investitionen und Ausstattungen in Kindertageseinrichtungen zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren; Ergänzungsvorlage
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13005-08)

2.4 Geschäftsbericht 2007 des Familien-Projektes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12521-08)

2.5 Aktionsplan Soziale Stadt - Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses, hier: 2.9 Präventionsprojekte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12830-08)

2.6 Neubau und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neubau des Kinderspielplatzes Grüggelsort, Dortmund-Kirchderne
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12376-08)

2.7 Neubau und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen;
hier: Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes Herderstraße, Innenstadt-Nord
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12322-08)
- Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 03.09.2008 -
(Drucksache Nr.: 12322-08)

2.8 Neubau und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen;
hier: Neubau des Kinderspielplatzes Littgenloh, Dortmund-Huckarde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12372-08)
- Empfehlung: Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2008
(Drucksache Nr.: 12372-08)


3. Anträge / Anfragen

3.1 Betreuung unter 3jähriger
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12902-08)

3.2 Tagesmütter
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12903-08)


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen des Vorsitzenden



1. Regularien


Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und begrüßte die Gäste. Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.



zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Claudia Middendorf benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Auf Vorschlag des Vorsitzenden wurde die Tagesordnung erweitert um den

TOP 2.9 Einrichtung einer Weiterqualifizierungsmaßnahme am Gisbert-von-Romberg-
Berufskolleg der Stadt Dortmund
hier: Staatlich anerkannte Erzieherin/Staatlich anerkannter Erzieher
Kenntnisnahme
Drucksache Nr.: 13063-08

Mit dieser Erweiterung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers / einer stellvertretenden Schriftführerin
(Drucksache Nr.: 12554-08)
- Stellungnahme der Verwaltung -
(Drucksache Nr.: 12554-08-E1)

Herr Fischer sah die Stellungnahme der Verwaltung nicht als ausreichend an, da keine Aussagen zur Vertretungsreglung für die Geschäftsführung enthalten sind.

Frau Bonekamp erläuterte, im Vorfeld hätten die bisherigen und vorgesehenen neuen Geschäfts-führungen gemeinsam versucht, eine Vertretungsregelung vorzuschlagen, die eine relativ gleichmäßige Auslastung berücksichtigt (2 Geschäftsführungen – 1 Vertretung, 1 Geschäftsführung – 2 Vertretungen). Bei der relativ knappen Personaldecke konnten auch dezernatsübergreifende Vertretungen nicht vermieden werden.
Da in den bisherigen Vertretungsregelungen nicht nur die Schriftführung, sondern auch die Aufgaben der Geschäftsführung generell beinhaltet waren, werde das im Rahmen der neuen Regelung auch zukünftig der Fall sein.

Nach Auffassung von Herrn Fischer müsse die Vertretung für die Geschäftsführung innerhalb des zuständigen Dezernates geregelt werden, damit die anfallenden Arbeiten ohne unverhältnismäßig lange Einarbeitungszeiten in fachlicher Hinsicht zur Zufriedenheit des Vorsitzenden und des Ausschusses erledigt werden können.

Auch Herr Sohn sah die angestrebte dezernatsübergreifende Vertretung aus organisatorischer Sicht als unbefriedigend an.

Frau Liedschulte schlug vor, dem vom Oberbürgermeister unterbreiteten Vorschlag jetzt zuzustimmen und in der nächsten Legislaturperiode über eine Änderung nachzudenken.

Herr Gora fand es legitim, wenn der Ausschuss unter ganz sachlichen Gesichtspunkten sein Unbehagen zum Ausdruck bringt, weil die Kontinuität der Ausschussarbeit möglicherweise verändert wird, und die Erwartung formuliert, innerhalb des Dezernates eine Regelung zu finden, die eine sachkundige Unterstützung sicherstellt. Die Ernsthaftigkeit des Anliegens des Ausschusses in dieser Frage sollte den Beteiligten wirklich bewusst sein.

Herr Sohn sagte auf Bitten von Herrn Fischer zu, sich zur Klärung noch einmal mit StA 01 in Verbindung zu setzen.

Die Behandlung des Punktes erfolgt in der nächsten Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 19.11.2008.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 27.08.2008

Die Niederschrift über die 32. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 27.08.2008 wird einstimmig genehmigt.



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Antrag des Aktions- und Spielpädagogik Dortmund e.V., Florianstr. 2, 44139 Dortmund, auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12947-08)

Frau Limmer stellte das Kindermuseum „mondo mio!“ vor (s. Anlage).

Herr Sohn dankte Frau Limmer.

Frau Rabenschlag zeigte sich begeistert von der Ausstellung, die ausgesprochen kreativ und spielerisch und auch für alle Altergruppen gut vorbereitet sei. Es handele sich um eine absolut gelungene Sache und eine Bereicherung für Dortmund.

Frau Bonekamp äußerte sich ebenfalls sehr positiv zu den erwähnten Ausstellungen. Als besonders erfreulich sah sie die enge Zusammenarbeit zwischen „mondo mio!“ als Einrichtung und den jeweiligen städt. Einrichtungen und Schulen an. Es gebe gezielte, konzeptionell abgestimmte Curricula, um bestimmte Themenkreise aufzuarbeiten, insbesondere der interkulturellen Arbeit. Auch sei es gelungen, durch die Bereitstellung von Mitteln des Familien-Projektes im Rahmen des Offenen Ganztags den Eintrittspreis für Schulklassen zu reduzieren.

Frau Schobert wies darauf hin, dass auch die Träger der freien Jugendhilfe im Offenen Ganztag mit „mondo mio!“ zusammenarbeiten.

Nach den Ausführungen von Frau Liedschulte sei „mondo mio!“ eine sehr gute, für Dortmund ausgesprochen wertvolle Einrichtung mit einer sehr engagierten Leitung.

Nach Information von Frau Unger handele es sich um eine gute Einrichtung, die grenzüberschreitend integrativ wirke. Das sei in dieser Stadt insbesondere hinsichtlich des Themas Bildung von Kindern und Jugendlichen von klein an besonders wichtig.

Auf die Nachfrage von Frau Schobert teilte Frau Limmer mit, ihre Anstellung sei durch den damaligen Vorstand des Trägervereins erfolgt. Da sich der alte Vorstand aufgrund von Arbeitsbelastungen nicht mehr in dieser Weise engagieren wollte, wurde ihr nahe gelegt, auch den Vorstand zu übernehmen.

Frau Schobert machte darauf aufmerksam, dass es keine wirklichen Kontrollmöglichkeiten gebe, wenn Vorsitzende und Angestellte des Vereins als Person identisch wären. Diese Konstellation habe zwar nichts mit der Anerkennung zu tun, aber mit der weiteren Unterstützung. Aus dem Sozialbereich wisse sie, dass die städt. Zuwendungen an gemeinnützige Vereine immer unter Einbeziehung der bestehenden Kontrollmechanismen erfolgen. Sie bat die Verwaltung, gemeinsam mit dem Verein andere Strukturen zu erarbeiten.

Frau Limmer zeigte sich ebenfalls nicht ganz zufrieden mit der jetzigen Situation. Sie sei bestrebt, geeignete Partner zu finden. Das habe aber aufgrund der Kürze der Zeit noch nicht gelingen können.
Über den Betriebskostenzuschuss der Sport- und Freizeitbetriebe sei eine Kontrolle gegeben.

Aus ihrem eigenen Arbeitsbereich wisse Frau Unger, dass Sponsoren und Spender häufig nichts davon halten, wenn in einer Person Vorstandsvorsitz und Mitarbeiter/in miteinander verknüpft sind. Gerade mit Blick auf die Mittelzuwendungen sollte eine Veränderung herbeigeführt werden.

Herr Gora gab die dringende Empfehlung, das Konstrukt zu verändern, da Frau Limmer derzeit mit ihrem persönlichen Vermögen haftbar gemacht werden könne.

Auf Vorschlag von Herrn Sohn fasste der Kinder- und Jugendausschuss mit der Maßgabe, dass die Verwaltung Kontakt zu dem Verein aufnimmt und wegen der Verknüpfung Vorsitz / Leitung des Museums in einer Person beratend tätig wird und dem Ausschuss berichtet, einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die öffentliche Anerkennung des Aktions- und Spielpädagogik Dortmund e.V., Florianstr. 2, 44139 Dortmund, als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe -.


zu TOP 2.2
Jugendhilfedienste
Externe Begleitung des Projekts Jugendhilfedienste 2010 durch die Gesellschaft für Beratung sozialer Innovation und Informationstechnologie - GEBIT Münster -
- mdl. Sachstandsbericht GEBIT Münster -

Frau Bonekamp leitete kurz ein.

Anschließend präsentierte Herr Dr. Meyer das Beratungskonzept (s. Anlage).

Herr Sohn dankte Herrn Dr. Meyer für seinen Vortrag.
Das erklärte politische Ziel sei es, durch eine Optimierung der Arbeitsabläufe eine Entlastung des Personals zu erreichen, um eine optimale Betreuung sicherstellen zu können. Auch wenn sich alles sehr wissenschaftlich und theoretisch anhöre, gehe er davon aus, das dieses Ziel erreicht werde.

Frau Liedschulte äußerte große Bedenken bezüglich des Zeitrahmens. Seit 2006 befasse man sich mit der Problematik und es sei noch keine konkrete Umsetzung in Sicht.

Herr Sohn machte darauf aufmerksam, dass bereits neues Personal eingestellt und der Ausschuss kontinuierlich unterrichtet wurde.

Frau Unger stimmte Herrn Sohn zu. Mit der Einstellung neuen Personals habe man bereits für einen Teilbereich für Abhilfe sorgen können. Nach ihrem Verständnis gehe es im jetzigen Stadium darum, die Arbeitsabläufe des neuen und bereits vorhandenen Personals so zu verändern, dass ein besseres Ergebnis erzielt werde. Sie sei sehr optimistisch, dass das gelingen werde.

Herr Weintz erläuterte, die CDU-Fraktion habe auf einen Zwischenbericht über bereits eingeleitete Maßnahmen gehofft. Jetzt sei aber nur das – sicherlich gute - Konzept vorgestellt worden. Von daher erkläre sich die zum Ausdruck gebrachte Enttäuschung bzw. Kritik.

Die Nachfragen / Anmerkungen von Frau Nolte, Frau Liedschulte, Frau Beschorner und Herrn Weintz wurden wie folgt beantwortet:

- Beteiligung der Mitarbeiter/innen (Herr Dr. Meyer)
- Zeitrahmen (Herr Dr. Meyer)
Ein solcher Prozess könne immer nur mit einer bestimmten Geschwindigkeit vorangetrieben werden. Zunächst sei es erforderlich, sehr präzise die gegenwärtige Situation zu beschreiben und nach Optimierungsmöglichkeiten zu suchen, die wirklich in die Praxis umgesetzt werden können (Transferkonzept).
Ziel sei es, bis Ende des Jahres die Ist-Analyse im wesentlichen abgeschlossen zu haben. Bis zum Sommer solle dann ein vernünftiges Soll-Konzept erarbeitet sein. Dafür müsse natürlich wieder die Rückkopplung zu den Beschäftigten erfolgen. Ab der zweiten Jahreshälfte 2009 sei die praktische und konkrete Veränderung vor Ort geplant. Diese Abläufe ließen sich nur begrenzt beschleunigen, wenn die Mitarbeiter/innen einbezogen werden sollen. Und ohne sie ginge es nicht.
Je qualifizierter und sorgfältiger im Vorfeld gearbeitet werde, desto weniger Störungen, Stockungen und Irritationen gebe es anschließend bei der Umsetzung.

- Entlastung der Beschäftigten / Familien (Herr Weirauch)- Akzeptanz des Prozesses (Herr Weirauch)
Es gebe eine große Akzeptanz bei den Mitarbeitern, auch was die Person von Herrn Dr. Meyer anbelange.

- Erfahrungen (Herr Dr. Meyer)
Die GEBIT arbeite gegenwärtig mit 50 Jugendämtern in Niedersachen intensiv zusammen, 20 aus Mecklenburg-Vorpommern und ca. 30 aus NRW und sei relativ intensiv in derartige Prozesse eingebunden. Außerdem wurde ein Berichtswesen zur Jugendhilfe mit 50 Jugendämtern aufgebaut.
Daneben gebe es kleinere weitere Beratungen (Organisations-, Fach- und Konzeptionsberatungen).

Herr Sohn dankte noch einmal und wünschte viel Erfolg bei der weiteren Arbeit. Abschließend machte er deutlich, dass der Ausschuss auch einen Zwischenbericht erwartet und nicht nur einen Endbericht.


zu TOP 2.3
Förderung von Investitionen und Ausstattungen in Kindertageseinrichtungen zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren; Ergänzungsvorlage
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13005-08)

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt folgende Änderung seines Beschlusses vom 27.08.2008, Drucksache Nr. 12489-08:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, die in der Anlage aufgeführten Einzelanträge der Träger von Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder für die Jahre 2008 und 2009 gemäß der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen und Ausstattungen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren mit einem jeweiligen Anteil von bis zu 10% der zuwendungsfähigen Kosten im Rahmen der Bewilligung durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe mit einer Gesamtsumme von derzeit bis zu 463.294,52 € zu bezuschussen.
Im Einzelfall wird geprüft, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe eine Beteiligung des jeweiligen Trägers an den Gesamtkosten erfolgen kann.


zu TOP 2.4
Geschäftsbericht 2007 des Familien-Projektes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12521-08)

Frau Bonekamp führt in den Geschäftsbericht ein.

Frau Unger zeigte sich zunächst etwas erstaunt darüber, was alles unter familienpolitischer Leistung in dieser Stadt in dem Bericht aufgeführt wird. Im Grunde sei es ein Gesamtbericht über vielfältiges Handeln, wovon Familie zum Teil nur am Rande tangiert ist.
Von Eltern wisse sie, dass die Willkommensbesuche sehr gut angekommen sind. Auch die Möglichkeit, selbst ins Familien-Büro zu kommen, habe großen Anklang gefunden.
Die Ausführungen zur Geburtenrate in Dortmund zeigten, dass die Betreuung unter 3-Jähriger in größerem Umfang als in anderen Städten notwendig werden wird. Daher müsse man entschieden gegen die sich ankündigenden Absichten des Landes hinsichtlich der Einbehaltung von Investitionsmitteln und der Reduzierung der Betreuungszeiten auf 25 Stunden vorgehen.

Frau Liedschulte vermisste in dem Geschäftsbericht Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen.
Sie erinnerte an die von der CDU-Fraktion erhobene Forderung, jedes neugeborene Kind in Dortmund zu besuchen, der widersprochen wurde auch mit dem Hinweis, dass das nur auf freiwilliger Basis geschehen könne. Im Bericht werde aber ausgeführt, dass alle Dortmunder Eltern neugeborener Kinder besucht werden.

Herr Burkholz führte aus, es würden zum einen alle Familien mit neugeborenen Kindern und zum anderen alle zugezogenen Familien mit Kindern bis zum 6. Lebensjahr besucht. Das könne nach wie vor nur auf freiwilliger Basis geschehen. Allerdings hätten die Familien nach dem Beschluss des Rates das Recht, den Besuch einfordern zu können.

Nach Auffassung von Frau Liedschulte hätte das in dem Bericht deutlicher zum Ausdruck kommen müssen. Es werde der Eindruck vermittelt, dass tatsächlich jede Familie besucht werde. Das entspreche aber nach ihrer Meinung nicht ganz der Wirklichkeit.

Auch Herrn Oppermann interessierte die aufgeworfene Frage der Finanzierung. Das Familien-Projekt engagiere sich finanziell unter unterschiedlichen Rahmenbedingungen an verschiedensten Maßnahmen und Aktivitäten, die zum großen Teil nicht in den Bereich des Ausschusses fallen. Es wäre schon interessant zu erfahren, wie sich die konkrete Umsetzung darstellt und woher das Geld komme.
Der Umgang mit dem Familien-Projekt gestalte sich auch deshalb schwierig, weil es sich um eine Querschnittsaufgabe handele. Viele Aufgabenbereiche wären an anderer Stelle angesiedelt, z. B. Masterplan Integration. Der Bericht zeige sehr anschaulich, wie vielfältig der Bereich Familie und die entsprechenden Angebote sind.

Herr Gora fand den Bericht gut, weil er zum einen lesbar ist und zum anderen viele Informationen zusammengetragen wurden, aus denen man den Gesamtansatz erkennen könne. Das entspreche der vor Jahren geführten Diskussion zu versuchen, Politik zur Lösung bestimmter gesellschaftspolitischer Probleme auszurichten. Er fände es erfreulich, wenn sich an vielen Stellen mehr Partner fänden, die die Verbesserung der Lebensverhältnisse für Familien in Dortmund als Ziel hätten.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde auch über den Etat des Familien-Projektes gesprochen. Wenn nun Einzelentscheidungen angestrebt würden - worüber man sicherlich diskutieren könne -, wäre das eine ziemliche Veränderung der bisherigen Linie im Ausschuss, die in dieser Form vermutlich nicht gewollt wäre.
Die im Vergleich zum bundesweiten Durchschnitt höhere Geburtenzahl in Dortmund bewertete er als Indiz dafür, dass hier vermutlich eine Reihe von Problemen anders gelöst werden konnte als in anderen Städten, die in deutlichem Maße überaltern. Das bewertete er als ausgesprochen positiv.

Herr Weintz lobte die professionelle Aufmachung des Berichtes, wobei auch er der Auffassung sei, dass in einen Geschäftsbericht belastbare Zahlen hineingehören. Allerdings würde er vorschlagen, zukünftig einen weniger aufwändigen Bericht vorzulegen. Aufgrund der allgemeinen Kassenlage in Dortmund sollte an dieser Stelle weniger Geld ausgegeben werden.

Herr Burkholz ging auf die Anmerkungen und Nachfragen von Frau Liedschulte, Herrn Oppermann und Herrn Weintz ein:

- Darstellung / Aufmachung des Berichtes- Inhalt des Geschäftsberichtes- Finanzen- Willkommensbesuche
Herr Sohn äußerte die Hoffnung, dass die Anregungen, die aufgenommen werden können, für den nächsten Bericht auch umgesetzt werden.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Geschäftsbericht 2007 des Familien-Projektes zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Aktionsplan Soziale Stadt - Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses, hier: 2.9 Präventionsprojekte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12830-08)

Auf die Nachfrage von Frau Unger teilte Frau Bonekamp mit, die Finanzierung sei von 2001 - 2003 aus Urban-Mitteln erfolgt, die auch noch einmal verlängert wurde. Bis einschließlich 2008 konnte eine Mischfinanzierung aus Mitteln des Dezernates 3, des Kinderschutzbundes und dem Preisgeld des Deutschen Präventionspreises 2007 sichergestellt werden.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 2.6
Neubau und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neubau des Kinderspielplatzes Grüggelsort, Dortmund-Kirchderne
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12376-08)

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt den Neubau des Kinderspielplatzes Grüggelsort mit einem Gesamtinvestitionsvolumen im Haushaltsjahr 2008 von 56.758,17 Euro.

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 8.013,18 Euro.



zu TOP 2.7
Neubau und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen;
hier: Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes Herderstraße, Innenstadt-Nord
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12322-08)
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 03.09.2008
(Drucksache Nr.: 12322-08)

Herr Sohn sprach sich dafür aus, die Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bezüglich der Gewinnung eines Spielplatzpaten aufzunehmen. Das sei immer schon das gemeinsame Anliegen von Politik und Verwaltung gewesen.

Unter Berücksichtigung der Ausführungen von Herrn Sohn fasste der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Neugestaltung des Kinderspielplatzes Herderstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen im Haushaltsjahr 2008 von 115 364,55 €.

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 25.713,71 Euro.


zu TOP 2.8
Neubau und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen;
hier: Neubau des Kinderspielplatzes Littgenloh, Dortmund-Huckarde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12372-08)
Empfehlung: Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2008
(Drucksache Nr.: 12372-08)

Herr Sohn verwies auf den Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 24.09.2008. Er gehe davon aus, dass in ausreichendendem Maße Sitzmöglichkeiten für Eltern zur Verfügung gestellt würden.
Frau Hoppe bestätigte, dass nicht nur ein einzelner Sitzplatz gemeint sei.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt den Neubau des Kinderspielplatzes Littgenloh mit einem Gesamtinvestitionsvolumen im Haushaltsjahr 2008 von 95.859,03 Euro.

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 15.288,25 Euro.


zu TOP 2.9
Einrichtung einer Weiterqualifizierungsmaßnahme am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund
hier: Staatlich anerkannte Erzieherin/ Staatlich anerkannter Erzieher
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13063-08)

Frau Bonekamp führte in die Vorlage ein.

Frau Nolte begrüßte es, dass die Vorlage auch im Kinder- und Jugendausschuss behandelt wird.

Herr Sohn verdeutlichte, die Anzahl derjenigen sei größer, die die Ausbildung in Anspruch nehmen können, als die zur Verfügung stehende Kapazität. Von daher sehe er es als wichtig an, in Gesprächen mit dem Land eine Regelung über 2011 hinaus zu finden. Auch müsse eine Lösung gefunden werden für die Mitarbeiter/innen, die keine Weiterqualifizierung machen können oder wollen. Es gebe das Versprechen des Oberbürgermeisters und den gemeinsamen politischen Willen, keine betriebsbedingten Kündigungen vorzunehmen. Von daher handele es sich um ein gesamtstädtisches Problem, das man lösen müsse, ohne Härten herbeizuführen.

Frau Bonekamp stimmte Herrn Sohn zu und verwies auf Resolution, die am 23.10.2008 in den Rat eingebracht werden soll. Eine der Forderungen sei, die Übergangszeit über 20011 zu verlängern. Sie beantwortete die Fragen von Frau Nolte und Frau Middendorf:

- Beim Berufskolleg lägen jetzt 80 Voranmeldungen vor. Bis 2011 würden sukzessive weitere Kurse beginnen, so dass die Nachqualifizierung erfolgen kann.- Der Ausbildungsgang werde berufsbegleitend durchgeführt, d.h. mit 50 % Freistellung bei dem jeweiligen Träger und 2.400 Unterrichtsstunden über 2 1/2 Jahre. Es werde mit der Bezirksregierung über Formen anderweitiger Qualifizierungen nachgedacht, um möglicherweise das ganze Programm zu strecken und über einen längeren Zeitraum zu initiieren. Es müsse darauf geachtet werden, dass sich die Angebote passgenau auf die Bedürfnisse der jeweils betroffenen Kinderpflegerinnen beziehen, damit die Hürde, sich qualifizieren zu lassen, möglichst gering gehalten wird. Gleichzeitig dürfe ein bestimmtes Qualitätsniveau nicht unterschritten werden.

Frau Unger fand es begrüßens- und lobenswert, dass es der Verwaltung in Verbindung mit dem Berufskolleg gelungen sei, kurzfristig den Bildungsgang anzubieten. Man reagiere im Grunde auf eine Entscheidung der Landesregierung, die mit der Übergangsfrist bis 2011 einen enormen Druck erzeuge, der von der Kommune allein bewältigt werden muss.
Im Grunde genommen müsste das Land die Kommunen finanziell unterstützen, damit der geforderte steigende Bildungs- und Qualitätsanspruch für Kinderpflegerinnen tragbar für alle Beteiligten umgesetzt werden könne (wenn Personal für die Zeit der Qualifizierung freigestellt werde, fehle die Arbeitskraft in den Einrichtungen; finanzielle Mittel, um das fehlende Personal auszugleichen, gebe es nicht). Aber das sei in keiner Weise vorgesehen.

Herr Schade-Homann wies darauf hin, je Regierungsbezirk solle es 5 Schulen geben, wobei die Zahl bei steigendem Bedarf erweitert werden kann. Gleichzeitig gebe es auf dem Markt sehr viele freie Anbieter von Qualifizierungsmaßnahmen, die unterschiedliche Ausbildungsformen anbieten, z. T. mit deutlich weniger Stunden. Das Problem bei der sog. Externenprüfung sei allerdings die hohe Durchfallquote von 80 %, so dass das keine ernsthafte Alternative zu einem vernünftigen Berufskolleg sein könne.
In einem Gespräch mit dem zuständigen Ministerium habe man diesen Punkt auch sehr kritisch angesprochen, wobei die von dort gegebenen Hinweise als nicht zufriedenstellend angesehen wurden (durch KiBiz könnten alle Maßnahmen finanziert werden; bei den vielfältigen Angeboten der Träger wäre die Einrichtung von U-3-Gruppen nicht überall unbedingt erforderlich, so dass Weiterqualifizierung nicht erforderlich wäre).
Einer fachlichen Weiterqualifizierung stehe er nicht ablehnend gegenüber, allerdings habe er Bedenken, wenn in bestimmten Gruppentypen sehr einseitig auch Berufsbilder präferiert würden.
Die jetzige Regelung werde dazu führen, dass alle Träger unter die Mindestpersonalausstattung des KiBiz fallen werden, die Kinderpflegerinnen freistellen.

Frau Schobert begrüßte zunächst, dass die Verwaltung versucht habe, eine pragmatischen Weg zu finden. Allerdings könne sie sich nicht vorstellen, dass die Träger der freien Jugendhilfe durchgängig die Möglichkeit hätten, ihre Mitarbeiterinnen zu 50 % freizustellen oder bei einer derartigen Freistellung die volle Bezahlung leisten zu können.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Betreuung unter 3jähriger
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12902-08)

Herr Harder beantwortete die Anfrage der CDU-Fraktion (s. Anlage).


zu TOP 3.2
Tagesmütter
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12903-08)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12903-08-E1)

Frau Unger machte deutlich, über ein derartiges Ansinnen könne aus ihrer Sicht erst dann entschieden werden, wenn man einen Überblick habe, welche unterschiedlichen Formen von kostenfreiem Eintritt für Kinder, kostengünstigem Eintritt für Gruppen u.a. es in Dortmund gebe. Außerdem sei für die Bezahlung des Eintritts für eine/n Tagesmutter/-vater die Familie zuständig, die die Dienste in Anspruch nimmt.

Für Herrn Schade-Homann ging der Antrag an den Schwierigkeiten der Tagespflege vorbei. Der Ausschuss sollte sich über die Tagespflege generell, mit Entlohnung und auch jetzt mit den neuen gesetzlichen Regelungen zur Tagespflege beschäftigen. Die Frage des Eintritts sei aber ein Detailproblem, das zu vernachlässigen ist, weil das über die Sachkosten u.a. abgerechnet wird.

Auch für Herrn Oppermann griff der Antrag in seiner Wirkungsweise zu kurz. Wenn es um die Frage von Eintrittsgeldern gehe, müsse das Gesamtgefüge betrachtet (wann in welchen Zusammenhänge und in welchen Formen gebe es Befreiungen, Ermäßigungen) und nicht eine Gruppe von Personen herausgegriffen werden. Das im Antrag beschriebene Problem ziele in eine andere Richtung, nämlich die grundsätzliche Vergütung von Tagesmütter und Tagesvätern.

Frau Bonekamp informierte die Mitglieder über die Eintrittspreise in die verschiedenen städt. Einrichtungen (s. Anlage).

Herr Fischer brachte die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum Ausdruck. Bereits in der Vergangenheit sei immer wieder darauf hingewiesen worden, dass die Bezahlung der Tagesmütter nicht ausreichend ist. Das stehe heute aber nicht zur Debatte. Er stimme seinen Vorrednern zu, dass die Familien, die eine Tagesmutter beschäftigen, auch deren Eintritt bezahlen müssen. Über die Regelungen für die Kinder und Jugendlichen sei der Ausschuss gerade informiert worden. Somit sehe er jetzt keinen Handlungsbedarf.

Herr Weintz begründete den Antrag und betonte, es gehe um eine Gleichbehandlung mit anderen Gruppen. Insofern könne man über den Antrag abstimmen lassen mit dem Hinweis, dass die Verwaltung beauftragt werde, ähnliche Gruppen gleichzustellen.

Nach den Ausführungen von Herrn Sohn sei das Anliegen erkannt. Die Darlegungen von Frau Bonekamp hätten gezeigt, dass viele Dinge bereits erledigt seien. Insofern würde der Antrag mehr oder weniger ins Leere laufen. Außerdem sei der Kinder- und Jugendausschuss nicht der zuständige Fachausschuss.

Wenn man sich bereit erklären würde, einen kostenfreien oder ermäßigten Eintritt für Tagesmütter zu ermöglichen, dann müsste nach Meinung von Frau Unger über das unzumutbare Honorar für Tagesmütter/-väter diskutiert werden. Auf der anderen Seite sei sie nach wie vor der Auffassung, die Übernahme der Eintrittsgelder habe durch die Familie zu erfolgen. Daher könne dem Antrag nicht zugestimmt werden.

Frau Schobert regte an, den Antrag nicht bescheiden zu lassen, sondern zu nutzen, um über die Gesamtproblematik der Tagesmütter und Tagesväter im Ausschuss zu diskutieren.

Der Kinder- und Jugendausschuss lehnte mehrheitlich (3 Ja , 9 Nein) folgenden Antrag der CDU-Fraktion ab:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, Tagesmütter/-väter mit einem Ausweis auszustatten, der ihnen mit Kindergruppen ermäßigten Eintritt in städtischen Einrichtungen, wie Zoo, Museen, Westfalenpark und anderen öffentlichen Einrichtungen ermöglicht.

zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Es lagen keine Informationen vor.



zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende gab folgende Informationen:

- Terminplan für die Sitzungen des Kinder- und Jugendausschusses im Jahr 2009- zugesandt wurden
-> Jugendhilfe aktuell, Nr. 2/2008, LWL-Landesjugendamt





Herr Sohn beendete die Sitzung um 18.30 Uhr.





Sohn Middendorf Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin



Anlage zu TOP 2.1

(See attached file: Kurzbeschreibung mondo mio.pdf)



Anlage zu TOP 2.1

(See attached file: Beratungskonzept-Jugendhilfedienste 2010-KJA.pdf)




Anlage zu TOP 3.1

(See attached file: CDU_Anfrage U 3.pdf)



Anlage zu TOP 3.2

(See attached file: Eintrittspreise.pdf)