Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit - öffentliche Sitzung vom 08.02.2000

Niederschrift

über die 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 08.02.2000, im Ratsaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentliche Sitzung:

Beginn: 14.10 Uhr

Ende: 16.10 Uhr

Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Frau RM Schneckenburger - Vorsitzende -

Herr RM Giese - stellv. Vorsitzender -

Frau RM Adomeit

Frau RM Bitter - i. V. für Herrn RM Böhm -

Herr RM Erdmann

Herr RM Gierok

Herr RM Hengstenberg

Frau RM Kräft

Frau RM Lehmann

Herr RM Mielicki

Frau RM Müller-Jobst - i. V. für Frau RM Lührs -

Herr RM Offermann

Herr RM Schneider

Frau RM Uhrmann

Frau RM Unger

Frau RM Weyer

Herr s.B. Besserer

Herr s.B. Gaidosch

Frau s.B. Michenbach

Frau s.B. Krämer-Knorr

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

Herr s.E. König

Herr s.E. Ben Salah

3. Beratende Mitglieder:

Herr Baehr - Jüdische Kultusgemeinde -

Herr Gora - AWO -

Herr Herkelmann - Reichsbund -

Herr Ortmann - DRK -

Frau Rabenschlag - Diakonisches Werk -

Herr Rupa - Caritas Verband -

Herr Schauerte - VdK -

Frau Schobert - DPWV -

Herr Steiner - AK der Beh. Mensch -

4. Verwaltung:

Herr Stadtrat Pogadl - 5/Dez-

Herr Roeren - 5/Dez-

Herr Evers - 50/AL-

Herr Bartow - 50/AL stellv.-

Herr Ufer - 50/1 -

Frau Dr. Düsterhaus - 53/AL‘in -

Herr Dr. Lepper - 53/AL stellv. -

Herr Walter - 53/DL –

Herr Schultenkämper - 2/Dez-VR -

Herr Köster - 51/2-BS -

Herr Kruse - 01-

Die Vorsitzende, Frau RM Schneckenburger, begrüßt die Anwesenden und stellt vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.

Tagesordnung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 18.01.2000

2. Angelegenheiten des Sozialamtes

2.1 Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2000
- Ausschussvorlage - (bitte die Haushaltsplanentwürfe mitbringen)

3. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

3.1 Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2000
- Ausschussvorlage - (bitte die Haushaltsplanentwürfe mitbringen)

3.2 “Hotspot” - Untersuchungen in Duisburg und Dortmund
- Ausschussvorlage -

3.3 Öffentlich rechtliche Vereinbarung über die zentrale Durchführung der Kenntnisüberprüfungen von Heilpraktikeranwärtern und über die zentrale Erteilung von Erlaubnissen zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung im Regierungsbezirk Arnsberg
- Ratsvorlage -

4. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

4.1 Teilnahme am Projekt “Modelkommunen” der Bertelsmann Stiftung: Verbesserung der ganzheitlichen Steuerung der Stadt Dortmund
- Ratsvorlage 2/Dez-VR -

4.2 Weiterentwicklung des Betreuungswesens nach Inkrafttreten des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes (BtÄndG) zum 01.01.1999
- Ausschussvorlage 51/2-BS -

Die Tagesordnung wird danach wie folgt erledigt:

Vor Behandlung der Tagesordnung weist die Vorsitzende, Frau Schneckenburger, auf die verteilten Informationen, Klausurtagungsunterlagen vom 26.01.2000, Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände in Dortmund zum Thema Gesundheitshaus und auf die gültigen Regelsätze ab 01.07.99, hin.

1. Regularien

Zu TOP 1.1: Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Der Ausschuss benennt einstimmig Herrn s. B. Besserer zur Mitunterzeichnung der Niederschrift der 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 08.02.2000.

Zu TOP1.2: Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 GO NW

Die Vorsitzende, Frau RM Schneckenburger, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 GO NW hin.

Zu TOP 1.3: Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird, ergänzt um die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 2.1), einstimmig festgestellt.

Zu TOP 1.4: Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 07.12.1999

Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 18.01.2000 wird einstimmig genehmigt.

2. Angelegenheiten des Sozialamtes

Die Vorsitzende, Frau Schneckenburger schlägt vor, die Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2000 für das Sozial- und Gesundheitsamt gemeinsam zu führen.

Zu TOP 2.1: Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2000 (Sozialamt)

und

- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 08.02.2000 -

Zu TOP 3.1: Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2000 (Gesundheitsamt)

Zur -kurzfristig verteilten- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt Herr StR Pogadl mit, dass die Fragen in dieser Sitzung nicht beantwortet werden können. Die meisten Fragen können auch nur von den Dortmunder Diensten (DODI) beantwortet werden. Die Verwaltung betreffenden Fragen werden in einer schriftlichen Stellungnahme beantwortet. Hinsichtlich der Fragen zu den Dortmunder Diensten, ist eine Anfrage an DODI zu richten.

Die Vorsitzende, Frau Schneckenburger, teilt mit, dass sich die Fraktionen darauf verständigt haben, im Ausschuss die Haushaltsplan-Entwürfe lediglich zu beraten und Veränderungsbedarfe, möglichst im Rahmen des Dezernatsbudgets, anzumelden. Eine Beschlussfassung, auch über Änderungsanträge, wird nicht durchgeführt. Der Ausschuss wird also nur Empfehlungen aussprechen. Die Liste der Empfehlungen wird weitergereicht und in die Haushaltsberatungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie in die Gesamtbeschlussfassung des Rates eingebracht.

Herr StR Pogadl führt in den Einzelplan 4 - Soziale Sicherung - ein. Mit 774,5 Mio. DM weist der Haushalt 2000 rd. 4 Mio. DM weniger aus als im Jahr 1999. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung mussten gesamtstädtisch 36 Mio. DM eingespart werden, wobei auch der Einzelplan 4 seinen Beitrag zu leisten hatte.

Aus fachlicher Sicht ist der Sozialhaushalt eng bemessen, d. h., dass es keine großen finanziellen Bewegungsspielräume gibt. Gleichwohl enthält er den Stand der derzeitigen Arbeit und politischen Beschlusslagen. Der Sozialhaushalt lässt an vielen Stellen “Prozessgeschehen” erkennen, er ist also kein Reparaturbetrieb, sondern eine wichtige soziale Stütze für das, was gesellschaftlich notwendig ist.

Vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung konnte in den letzten Jahren leider nicht alles in genügendem Maße aufgegriffen werden, was notwendig war. Zukünftig sollte es jedoch wieder möglich sein, in eine Phase der sozialen Innovationen zu treten. Grundsätzlich ist man aber auf dem richtigen Weg.

Frau RM Unger stellt zum Haushalts-Entwurf 2000 die folgenden Fragen:

1. Kann zu den Rechnungsergebnissen 1999 bereits heute etwas gesagt werden?

Antwort Herr StR Pogadl: Die Rechnungsergebnisse sind noch nicht bekannt.

2. Wieviel mehr Geld für die Hilfe zum Lebensunterhalt (HzL) ist notwendig, wenn DODI nicht mehr Finanzmittel bekommt?

Antwort Herr StR Pogadl: Es sind 800-900 Personen die zusätzlich HzL beziehen würden. Dabei handelt es sich um einen Betrag i. H. v. ca. 10 Mio. DM.

3. Wie verhält es sich mit den Zuschussbedarf für das Cafe Kober?

Antwort Frau Dr. Düsterhaus: Im Gegensatz zu dem im Haushaltsplan-Entwurf 2000 abgedruckten Betrag, wird über eine Veränderungsliste der Verwaltung sichergestellt, dass der ursprüngliche Betrag, zu denen man sich vertraglich verpflichtet hat, eingestellt wird. In einem Arbeitskreis sollen die vorhandenen Probleme gelöst werden. Hier scheint sich eine Einigung abzuzeichnen.

4. Warum wurde der Zuschuss an die freien Verbände für die Betreuung von Aussiedlern und ausländischen Flüchtlingen/Asylbewerbern von rd. 1,3 Mio. DM in 1999 auf 0,-- DM gesetzt?

Antwort Herr Evers: Die mit den Wohlfahrtsverbänden in 1995 abgeschlossenen Verträge wurden von der Sozialverwaltung, im Einvernehmen mit den Wohlfahrtsverbänden, gekündigt. Für das Jahr 2000 hat man sich auf eine Übergangslösung verständigt, wonach die Zuschüsse um rd. 600.000,-- DM erhöht werden. Die Aufteilung erfolgt auf Vorschlag der Verbände. Darin enthalten sind auch die Betreuungskosten für Aussiedler und ausländische Flüchtlinge/Asylbewerber. Hierzu wird es in der nächsten Ausschusssitzung eine Einzelvorlage geben.

Herr RM Giese fragt an, ob es neben den eingestellten 16 Mio. DM für DODI noch andere Haushaltstitel gibt.

Herr StR Pogadl erläutert, dass der Rat im letzten Jahr die Vorfinanzierung “Jugend in Arbeit” i. H. v. rd. 5 Mio. DM beschlossen hat. Dieser Betrag fließt in 2000 von der Arbeitsverwaltung an DODI zurück. Trotzdem ist der Zuschussbedarf um rd. 20% geringer als in 1999. Finanzmittel, die früher noch aus dem Kämmereifonds und aus der eingesparten Hilfe zum Lebensunterhalt von DODI bezogen wurden, stehen heute nicht mehr zur Verfügung.

Herr Steiner beklagt, dass der Haushaltsplan-Entwurf aus Sicht des Dortmunder Bürgers, der kein Haushaltsexperte ist, wenig transparent ist. So sind die vielen Verweise auf andere Haushaltsstellen kaum noch nachvollziehbar.

Im übrigen ist Herr Steiner überrascht, dass die Ansätze im UA 4125 – Eingliederungshilfe für Behinderte – stark gekürzt wurden.

Herr StR Pogadl weist darauf hin, dass man nicht nur den Vergleich zur Veranschlagung in 1999 ziehen kann, sondern vielmehr auch das Rechnungsergebnis 1998 berücksichtigen muss. Danach kann mit der Veranschlagung in 2000 die Arbeit voraussichtlich geleistet werden.

Herr Rupa fragt ebenfalls an, warum im Bereich der heilpädagogischen Maßnahmen für Kinder gegenüber 1999 ca. 1,1 Mio. DM eingespart werden sollen? Auch unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 1998 sind handelt es ich immer noch um eine Reduzierung um 15%.

Danach gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Es schließen sich die Grundsatzerklärungen der Fraktionen an, in denen noch mal die wesentlichen Empfehlungen zum Sozialhaushalt genannt werden:

· Fraktion Bümdnis90/Die Grünen (Anlage 1)

· CDU-Fraktion (Anlage 2 -Redeauszug-)

· SPD-Fraktion (Anlage 3 -Redeauszug-)

Herr Evers macht darauf aufmerksam, dass das Rechnungsergebnis bei den heilpädagogischen Maßnahmen im Jahr 1999 etwas über 2 Mio. DM beträgt, insofern die Veranschlagung für das Jahr 2000 eine realistische Basis ist. Im übrigen ist die Verwaltung auch im Rahmen ihrer Haushaltswirtschaft flexibel. Durch die gegenseitige Deckungsfähigkeit bestimmter Ansätze in diesem Bereich lassen sich Mittel problemlos verschieben.

Herr Gora merkte an, dass sich die Verbände an der Haushaltsdiskussion eigentlich nicht beteiligen wollten, weil es Vereinbarungen im Rahmen der bestehenden Verträge gibt, die als verlässliche Grundlage angesehen werden. Die Tatsache, dass bei der Öffnung der Kommunalen Beschäftigungsförderung von einer “Null-Öffnung” geredet wird gibt Anlass, sich zu Wort zu melden. Wenn der Ausschuss beschließt, die Kommunale Beschäftigungsförderung zu öffnen, dann muss man davon ausgehen dürfen, dass dieses auch stattfindet, und zwar mit den dafür erforderlichen Finanzmitteln, ganz gleich an welcher Stelle diese im Haushalt stehen.

Frau RM Unger erhofft sich für die nächsten Monate, dass der Ausschuss unter fachlicher Begleitung der Verbände darüber diskutiert, wie Sozialpolitik zukünftig aussehen könnte und wo Prioritäten gesetzt werden sollten.

RM Herr Erdmann macht deutlich, dass es weniger um Wunschlisten innerhalb der Sozialpolitik geht, sondern darum, wie wir steuern wollen. Wenn bei der Öffnung der Kommunalen Beschäftigungsförderung von einer “Null-Nummer” gesprochen wird, gilt es hier zu korrigieren, damit im Rahmen des kommunalen Programms wichtige Projekte, wie beispielsweise “Saubere Stadt”, nicht gefährdet werden. Von daher muss über die entsprechenden Haushaltsansätze in diesem Bereich nachgedacht werden, um handlungs- und steuerungsfähig zu bleiben.

Die Vorsitzende, Frau Schneckenburger, fasst die genannten Veränderungswünsche zum Abschluss der Haushaltsberatungen wie folgt zusammen:

StA 53

UA 5000 : Die MIttel sollen im Gegensatz zum Haushaltsplanentwurf wie folgt eingestellt werden:

Cafe Kober 180.000 DM und die Mitternachtsmission 82.400 DM

StA 50

UA 4390/1: Die Mittel für ASS sind bedarfsorientiert und in angemessener Höhe aufzustocken (16.001.000 DM plus 5 Mio als Rückzahlung aus 1999 plus x)

Mit der Öffnung des Kommunalen Beschäftigungsprogramms müssen auch hier zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

UA 4700: HhSt 7183.0000 Der Zuschuss an "Frauen helfen Frauen" ist um 15.000 DM auf 237.000 DM zu erhöhen. Die 15.000,-- können möglicherweise noch aus dem Dezernatsbudget finanziert werden.

Bei den obigen Punkten waren sich alle Fraktionen einig.

UA 4125: HhSt 7301.0000 Die Mittel sind bedarfsorientiert zu erhöhen, da 1,13 Mio. weniger als im Vorjahr.

HhSt 7305.0000 Die Mittel sind bedarfsorientiert zu erhöhen

Forderung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Einigkeit:

Die zusätzlichen Finanzmittel müssen teilweise noch - auch durch die Verwaltung- ermittelt werden. Deckungsvorschläge sind u. a. von der Verwaltung zu erarbeiten.

3. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

Zu TOP 3.2: “Hotspot” - Untersuchungen in Duisburg und Dortmund

Frau Dr. Düsterhaus erläutert die wesentlichen Punkte der Vorlage und macht darauf aufmerksam, dass es sich bei der Untersuchung um eine freiwillige Teilnahme handelt.

Frau RM Unger fragt an, warum es sich bei den Probanden-Paare, um “Schulanfänger-Mütter-Paare” handelt, die Väter also nicht infrage kommen. Frau Dr. Düsterhaus weist darauf hin, dass es wichtig war, leicht und unkompliziert an vergleichbare Probanden zu kommen. Im Rahmen der Einschulungsuntersuchungen sind es immer noch überwiegend die Mütter, die mit ihren Kindern dort erscheinen. Vor diesem Hintergrund wurde aus rein praktischen Erwägungen “Kinder-Mütter-Paare” als Probanden ausgewählt.

Über die in ca. einem Jahr vorliegenden Ergebnisse ist dem Ausschuss zu berichten.

Der Ausschuss nimmt die Information des Gesundheitsamtes zur Kenntnis.

Zu TOP 3.3: Öffentlich rechtliche Vereinbarung über die zentrale Durchführung der Kenntnisüberprüfungen von Heilpraktikeranwärtern und über die zentrale Erteilung von Erlaubnissen zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung im Regierungsbezirk Arnsberg

Zu dem TOP gab es keine Wortmeldungen.

Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Die Ausweitung der Zuständigkeit und dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (ÖRV) wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Antrag einer weiteren kommunalen Gebietskörperschaft aus dem Regierungsbezirk Arnsberg die Vertragspartner der ÖRV zu verändern.

3. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

Zu TOP 4.1: Teilnahme am Projekt “Modellkommunen” der Bertelsmann Stiftung

Herr Schultenkämper führt in die Vorlage ein und erläutert die Schwerpunkte und die Hintergründe des Projektes. Im Mittelpunkt des Projektes steht nicht mehr der Vergleich einzelner kommunaler Leistungen, sondern die ganzheitliche Steuerung der Stadt, das Zusammenwirken von Politik, Bürgerschaft und Verwaltung. Ausgesucht wurden hierfür die strategischen Politikfelder Soziales, Kultur und Stadtentwicklung.

Nach Auffassung von Herrn RM Giese ist es wichtig, dass die erzielten Ergebnisse auch überprüfbar sein müssen, da die Auswirkungen hieraus durchaus gewaltig sein können.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vertritt Frau RM Unger die Meinung, dass eine solche Modellkommune nur erfolgreich sein kann, wenn sie das was sie braucht, mit den Bürgerinnen und Bürgern auf den Weg bringt.

Um die entsprechende Transparenz zu gewährleisten, ist es deshalb notwendig die Bürgerinnen und Bürger mehr zu beteiligen als dies in der Vergangenheit teilweise geschehen ist. So ist bekanntlich auch die “Zielbetrachtung” unterschiedlich; um so mehr ist die Bürgerbeteiligung wichtig.

Herr s. B. Besserer hat Zweifel an der Vergleichbarkeit der Kennzahlen, insbesondere vor dem Hintergrund der recht unterschiedlichen Größe der am Projekt beteiligten Städte.

Herr StR Pogadl stellt klar, das es bei diesem Projekt nicht um die Entwicklung von Kennziffernvergleichen geht. Wichtig ist jedoch, dass der Dialog zwischen Politik und Verwaltung, zwischen Verwaltung und Öffentlichkeit und Politik und Öffentlichkeit zustande kommt.

Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt die Teilnahme der Stadt Dortmund an dem Projekt “Modellkommunen” zur Kenntnis und ist mit der vorgeschlagenen Verfahrensweise einverstanden. Der Hauptausschuss benennt die folgenden Ratsmitglieder für die Teilnahme an der Auftaktveranstaltung des Projektes am 09.02.2000:

CDU-Fraktion 3 TN

SPD-Fraktion 3 TN

Bündnis 90/Die Grünen 1 TN

Zu TOP 4.2: Weiterentwicklung des Betreuungswesens nach Inkrafttreten des Betreuungsrechtsänderungsgesetztes (BtÄndG) zum 01.01.1999

Aus heutiger Sicht gibt es im Bereich des Betreuungswesens keine Anknüpfungspunkte an das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG). Vor diesem Hintergrund wird dieser Organisationsbereich in das Gesundheitsamt verlagert. Daraus ergibt sich eine Zuständigkeit des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit.

Der Ausschuss nimmt den Bericht “Weiterentwicklung des Betreuungswesens nach Inkrafttreten des Betreuungsrechtsänderungsgesetztes (BtÄndG) zum 01.01.1999” zur Kenntnis.

Schneckenburger Besserer Kruse

Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführer