Niederschrift (öffentlich)

über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost


am 01.02.2022
Gesamtschule Gartenstadt, Hueckstr. 25/27, Mensa




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:30 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt - entschuldigt -


Roswitha Decking-Hartleif
Katharina Diwisch
Heinz-Dieter Düdder
Gabriel Faber
Christiane Gruyters, Bezirksbürgermeisterin
Margit Hartmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Joachim Hoefer
Norbert Kapitza
Sigrun Katscher
Jens Krömer
Alessia Mainardi
Gabriele Pfannkuche-Wöpking
Martin Raschinski
Marlies Schellbach
Zoe Selzer
Timm Uibel
Carsten Wember, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Klaus Winko

b) Verwaltung:

Simone Uhlmann StA 33


Angela Vieler StA 33
Dennis Röhl Auszubildender







Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 01.02.2022, Beginn 16:00 Uhr,
Gesamtschule Gartenstadt, Hueckstr. 25/27, Mensa



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 07.12.2021


2. Einwohnerfragestunde.
Entfällt auf Grund der aktuellen Situation. Alternativ können Anliegen schriftlich eingebracht werden.


3. Berichterstattung

4. Eingaben

4.1 Eingabe Legendenschild "Prellerstraße"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23358-22)

4.2 Eingabe Legendenschild "Wilsingweg"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23359-22)

4.3 Eingabe Ampelanlage Hamburger Straße an der Haltestelle der UBahn "Lippestraße"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23357-22)

4.4 NaturFreunde Dortmund - DEKRA-Stellungnahme zum Westfalenhallen-Weg veröffentlichen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23430-22)

4.5 Barrierefreie Zuwegung Haltestelle Kohlgartenstraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23435-22)

5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

5.1 Antrag auf Förderung des "Vereins zur Förderung der Obdachlosenhilfen in Dortmund e.V."
geschoben aus der Sitzung vom 07.12.21

Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2021
(Drucksache Nr.: 22612-21)


5.2 Immobilien Management-Bericht (3. Quartal 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23141-21)

6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

6.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) 2021 für die Stadt Dortmund
Empfehlung

(Drucksache Nr.: 22675-21)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7.1 Absehen von der Festsetzung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomien auf öffentlicher Wegefläche im Jahr 2022 zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22689-21)

8. Schulen

9. Kultur, Sport und Freizeit

10. Kinder, Jugend und Familie

11. Soziales, Arbeit und Gesundheit

12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

12.1 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23050-21)

13. Mobilität,Infrastruktur und Grün

13.1 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22975-21)
hierzu -> Ergänzung zum Beschlussvorschlag vom 13.12.2021
(Drucksache Nr.: 22975-21-E1)

13.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 11. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22895-21)

13.3 Jahresarbeitsprogramm 2022 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22201-21)

13.4 Umlaufschranken
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2021
(Drucksache Nr.: 23011-21-E2)


13.5 Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Innenstadt Ost, inkl. des Einbaus von Ladeinfrastruktur im Rahmen des Projektes NOx-Block Teil 3, Charge 8
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23230-21)

13.6 Konzept Anreize zur Radwegenutzung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23446-22)

13.7 Antrag Park & Ride Manteuffelstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23447-22)

13.8 Antrag Fußgängerampel Hamburger Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23448-22)

14. Mitteilungen der Verwaltung

14.1 Das Parken außerhalb der baulich angelegten Parkbuchten in der Robert-Koch-Straße unterbinden
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22143-21-E1)

14.2 Bebauung des Grundstückes Stadtrat-Cremer-Allee 18
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 23085-21-E1)

14.3 Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 21643-21-E2)

14.4 Ordnungsrechtliche Maßnahmen in der Kaiserstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 23103-21-E1)

14.5 Baumfällanträge
Mitteilung FB 63
(Drucksache Nr.: 23259-21)

15. Anfragen




Die Bezirksbürgermeisterin Frau Gruyters eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist die Bezirksbürgermeisterin auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung hin.



1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Katscher benannt.



zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert bzw. ergänzt:

Neu TOP 4.6 Fußgängerampel für den Übergang Kronprinzenstraße/Von-Goltz-Straße/Im Defdahl
Eingabe
Drucksache Nr: 23539-22

Neu Top 5.3 Rundholzzaun für die Landgrafen Grundschulu
Mitteilung der Geschäftsführung
Drucksache Nr. 23581-22

Neu Top 5.4 Vereins- und Kulturförderung 2021
Hier: KjG St. Bonifatius Dortmund-Mitte e,. V.,
Antrag auf Umwidmung
Drucksache Nr. 20698-21-E1

Zu TOP 14.3 Digitale Mitwirkung 2.0
hierzu: Stellungnahme der Verwaltung vom 09.12.2021
Drucksache Nr. 21643-21-E3

Zu TOP 14.5 Baumfällanträge
Drucksache Nr. 23259-21-E1

Neu TOP 14.6 Neugestaltung Schulhof Winfried-Grundschule
Mitteilung der Geschäftsführung
Drucksache Nr. 23071-21-E2


Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.






zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 07.12.2021

Die Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 07.12.2021 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde.
Entfällt auf Grund der aktuellen Situation. Alternativ können Anliegen schriftlich eingebracht werden.

3. Berichterstattung

4. Eingaben

zu TOP 4.1
Eingabe Legendenschild "Prellerstraße"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23358-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Anbringung eines Legendenschildes unter dem Straßenschild „Prellerstraße“.


zu TOP 4.2
Eingabe Legendenschild "Wilsingweg"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23359-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Anbringung eines Legendenschildes unter dem Straßenschild „Wilsingweg“.

zu TOP 4.3
Eingabe Ampelanlage Hamburger Straße an der Haltestelle der UBahn "Lippestraße"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23357-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet einstimmig um Prüfung durch die Verwaltung, wobei die Vorrangschaltung für die U-Bahn erhalten bleiben soll.

Weiter möchte die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wissen, warum der in der Eingabe erwähnte Brief nicht beantwortet wurde.

zu TOP 4.4
NaturFreunde Dortmund - DEKRA-Stellungnahme zum Westfalenhallen-Weg veröffentlichen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23430-22)

Da der Westfalenhallenweg im Stadtbezirk Innenstadt-West liegt, erklären die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, Frau Selzer (Die Linke) und die Stimme der Partei „Die Partei“ sich zu enthalten. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ist aus ihrer Sicht nicht zuständig.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis. Da das Gutachten für die Öffentlichkeit von Interesse ist, regt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (6) und der Stimme von Herrn Höfer (FDP) bei Enthaltung der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (3), von Frau Selzer (Die Linke) und der Stimme der Partei „Die Partei“ gegen die Stimme von Herrn Winko (AfD) an, die von der DEKRA Automobil GmbH Dortmund erstellte Untersuchung zum Westfalenhallen-Weg der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 4.5
Barrierefreie Zuwegung Haltestelle Kohlgartenstraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23435-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung der „Lärm- und Abgas-Schutzgemeinschaft B1-Initiative Dortmund e. V.“ und der „Fachinitiative B1 Dortmund plus“ zur Kenntnis.


zu TOP 4.6
Fußgängerampel für den Übergang Kronprinzenstraße/Von-der-Goltz-Straße/Im Defdahl
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23539-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet einstimmig die Verwaltung um Prüfung. Es wird auch um Prüfung anderer geeigneter Maßnahmen wie z. B. die Aufbringung eines Zebrastreifens gebeten.






5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag auf Förderung des "Vereins zur Förderung der Obdachlosenhilfen in Dortmund e.V."
geschoben aus der Sitzung vom 07.12.21
Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2021
(Drucksache Nr.: 22612-21)

Die Bezirksbürgermeisterin informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost über den Verein und sein Tätigkeitsfeld. Der zuständige Ausschuss hat sich mit dem Förderantrag befasst und die Angelegenheit an das Netzwerk „Wohnungslosenhilfe“ weitergeleitet. Das Netzwerk „Wohnungslosenhilfe“ wird Kontakt mit dem „Verein zur Förderung der Obdachlosenhilfe in Dortmund e. V.“ aufnehmen, um die Initiative gegebenenfalls in das Netzwerk mit einzubeziehen.
Es bleibt abzuwarten, ob dann eine erneute Kontaktaufnahme mit der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost erfolgt.



zu TOP 5.2
Immobilien Management-Bericht (3. Quartal 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23141-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Immobilien-Management-Bericht (3. Quartal 2021) zur Kenntnis.



zu TOP 5.3
Rundholzzaun für die Landgrafen Grundschule
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23581-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, den fehlenden Betrag in Höhe von 3.200,00 € aus investiven Mitteln zur Verfügung zu stellen, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes durch die Bezirksregierung Arnsberg.







zu TOP 5.4
Vereins- und Kulturförderung 2021
hier: KjG St. Bonifatius Dortmund-Mitte e. V., Antrag auf Umwidmung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 20698-21-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, die Mittel für Ferienfreizeiten aus der Vereins- und Kulturförderung 2021 in Höhe von 2.000,00 € umzuwidmen für das Projekt Gruppenausflug 2022.


6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters


zu TOP 6.1
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) 2021 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22675-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt das anliegende Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund.


Weiter bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost um Beantwortung folgender Fragen zur nächsten Sitzung:
· Welche Strategien und Maßnahmen zur Müllvermeidung sind vorgesehen?
· Welche Strategien und Maßnahmen zur Steigerung der Recycling-Quote sind vorgesehen?
· Wie will die EDG effektiver für ein sauberes Stadtbild rund um die Depotcontainer vorgehen?
· Wie kann man eine Nutzung außerhalb der Einwurfzeiten vermeiden?
· Lassen sich Abfallbehälter so optimieren, dass Krähenvögel keinen Müll herauszupfen und so die Umwelt vermüllen?







7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 7.1
Absehen von der Festsetzung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomien auf öffentlicher Wegefläche im Jahr 2022 zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22689-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.


8. Schulen

9. Kultur, Sport und Freizeit

10. Kinder, Jugend und Familie

11. Soziales, Arbeit und Gesundheit

12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


zu TOP 12.1
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23050-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung in die Sitzung am 15.03.2022.
Weiter wird um Berichterstattung in dieser Sitzung zur Beantwortung der noch offenen Fragen gebeten.


13. Mobilität,Infrastruktur und Grün

zu TOP 13.1
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22975-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 KIF II) in Dortmund – 6. Sachstandsbericht und die Ergänzung zum Beschlussvorschlag 2 von Herrn Oberbürgermeister Westphal vom 13.12.2021 (TOP 13.1.1) zur Kenntnis.

zu TOP 13.1.1
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
Ergänzung zum Beschlussvorschlag vom 13.12.2021
(Drucksache Nr.: 22975-21-E1)

Siehe TOP 13.1


zu TOP 13.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 11. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22895-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) im Dortmund – 11. Sachstandsbericht zur Kenntnis.


zu TOP 13.3
Jahresarbeitsprogramm 2022 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22201-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Jahresarbeitsprogramm 2022 des Tiefbauamtes zur Kenntnis.


zu TOP 13.4
Umlaufschranken
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2021
(Drucksache Nr.: 23011-21-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Beschluss des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün zur Kenntnis.

Die priorisierten Standorte werden über die Geschäftsführung weitergegen.






zu TOP 13.5
Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Innenstadt Ost, inkl. des Einbaus von Ladeinfrastruktur im Rahmen des Projektes NOx-Block Teil 3, Charge 8
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23230-21)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Frau Katscher (Bündnis 90/Die Grünen) die Erneuerung von weiteren 77 Straßenleuchten und 29 Lichtmasten im Stadtbezirk Innenstadt Ost. Diese neuen Lichtmaste werden ebenfalls mit Ladeinfrastruktur zur Förderung der Elektromobilität im Rahmen des Projektes NOx-Block ausgestattet.


zu TOP 13.6
Konzept Anreize zur Radwegenutzung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23446-22)

Der Antrag wird zurückgezogen.


zu TOP 13.7
Antrag Park & Ride Manteuffelstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23447-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (6), der SPD-Fraktion (5), der Stimme von Frau Selzer (Die Linke), der Stimme der Partei „Die Partei“, der Stimme von Herrn Winko (AfD) bei Enthaltung von Herrn Höfer (FDP) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (3) den Antrag ab.


zu TOP 13.8
Antrag Fußgängerampel Hamburger Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23448-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (6), der SPD-Fraktion (5), der Stimme von Herrn Höfer (FDP), der Stimme von Frau Selzer (Die Linke), der Stimme der Partei „Die Partei“, der Stimme von Herrn Winko (AfD) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (3) den Antrag ab.



zu TOP 13.9
Sicherheit auf Fahrradstraßen
Dringlichkeitsantrag
(Drucksache Nr.: 23626-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den nachstehenden gemeinsamen Dringlichkeitsantrag:

Aus gegebenem Anlass – schwerer Unfall auf der neu eingerichteten Fahrradstraße – fordert die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Verwaltung auf, durch entsprechende Maßnahmen (etwa Beschilderung, Piktogramme, farbliche Markierungen, Schwellen und Sichtverbesserungen an Einmündungen und Kreuzungen) die Sicherheit auf den beiden neu eingerichteten Fahrradstraßen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost möglichst kurzfristig - schon in den nächsten Tagen - aber effektiv, zu erhöhen.

Weitere Unfälle müssen unbedingt verhindert werden!

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost erwartet eine zeitnahe Antwort von der Verwaltung über die Sofortmaßnahmen.


14. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 14.1
Das Parken außerhalb der baulich angelegten Parkbuchten in der Robert-Koch-Straße unterbinden
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22143-21-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung zur Kenntnis und beschließt einstimmig das von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehen.

zu TOP 14.2
Bebauung des Grundstückes Stadtrat-Cremer-Allee 18
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 23085-21-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Wilde zur Kenntnis.

zu TOP 14.3
Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 21643-21-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage durch Herrn Oberbürgermeister Westphal zur Kenntnis.
zu TOP 14.3.1
Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Stellungnahme der Verwaltung vom 09.12.2021
(Drucksache Nr.: 21643-21-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.4
Ordnungsrechtliche Maßnahmen in der Kaiserstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 23103-21-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage durch Herrn Stadtrat Dahmen zur Kenntnis. Die Geschäftsführung leitet die Anfrage, falls noch nicht geschehen, an die Polizei zur Beantwortung weiter.


zu TOP 14.5
Baumfällanträge
Mitteilung FB 63
(Drucksache Nr.: 23259-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt nachfolgende Baumfällanträge zur Kenntnis:
1. Brücke Ruhrallee/Westfalendamm – 4 Buchen, 1 Erle –

2. Max Planck Gymnasium – 1 Kuchbaum –

3. Franziskusschule – 1 Birke –

4. U Bahn Westfalenhallen – 1 Esche –

5. Körner Park – 1 Esche –

6. Stadtrat Cremer Allee – 4 Pappeln –

7. Bunsen Kirchhoff Straße – 1 Buche, 1 Kirsche –

8. Wallrabestraße – 3 Mehlbeeren –

9. Eintrachtstraße – 2 Mehlbeeren, 1 Baumhasel –

10. Am Knappenberg 56 – 1 Kirsche –

11. Stadtrat Cremer Allee – 1 Mehlbeere, 1 Esche –

12. Grabbeplatz – 1 Kirsche –

13. Gütherstraße – 1 Eberesche –

14. Lippstädter Straße – 2 Linden –

15. Körner Hellweg – 1 Linde –

16. GRA Damschkestraße – 2 Birken –

17. GRA Damschkestraße – 1 Weide -



zu TOP 14.5.1
Baumfällanträge
Mitteilung FB 63
(Drucksache Nr.: 23259-21-E1)

Siehe TOP 14.5.


zu TOP 14.6
Neugestaltung Schulhof Winfried-Grundschule
Berichterstattung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23071-21-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


15. Anfragen

nicht besetzt






Christiane Gruyters Sigrun Katscher Simone Uhlmann
Bezirksbürgermeisterin Mitglied der Bezirks- Schriftführerin
vertretung