Niederschrift (öffentlich)
über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 29.10.2019
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 17:36 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Marc Bauer
Michael Depenbrock
Andrea Henze
Petra Mück stellv. Bezirksbürgermeisterin
Jens-Carsten Gierok
Prof. Dr. Thomas Goll
SPD
Miriam Hütsch
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Armin Hopp
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer
B90/Die Grünen
Ute Goerke
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Fraktion Linke & Piraten
Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl
Alternative für Deutschland
Hartmut Halberstadt
b) Ratsmitglieder
Edeltraud Kleinhans entschuldigt
Martin Grohmann nicht anwesend
Bernhard Klösel nicht anwesend
Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend
Sascha Mader nicht anwesend
Joachim Pohlmann nicht anwesend
Dr. Eva-Maria Goll nicht anwesend
Friedrich-Wilhelm Weber nicht anwesend
Monika Landgraf nicht anwesend
Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend
c) Mitglieder ohne Stimmrecht
Rosemarie Liedschulte Seniorenbeirat entschuldigt
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat entschuldigt
d) Verwaltung
Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Friedhelm Borgstädt 33/1
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 29.10.2019, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift 44. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 17.09.2019
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Trampelpfad Goymark/Benninghofer Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
hier: Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 11589-18-E13) Notes Link
3.2 Berichterstattung Ampelanlage Ausfahrt Freiwllige Feuerwehr Berghofen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15323-19) Notes Link
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Parksituation "Auf der Kuhweide" in Dortmund-Benninghofen
hier: erneute Anfrage
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13413-19-E3) Notes Link
hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13413-19-E2) Notes Link
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15415-19) Notes Link
5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für die Jahre 2020/2021 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15571-19) Notes Link
5.2.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für die Jahre 2020/2021 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Haushaltsbeschlüsse der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2020
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15571-19-E1) Notes Link
5.3 Finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung eines Trampolins für das Außengelände
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 15177-19) Notes Link
5.4 Finanzielle Unterstützung der Jugendfreizeitstätte Hörde
hier: Umgestaltung des Jugendcafes und Anschaffung von Spielgeräten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15757-19) Notes Link
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Verkaufsoffene Sonntage 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15498-19) Notes Link
6.2 Neuorganisation der Bürgerdienste
hier: Organisatorische Ausrichtung zur Gestaltung der Wartesituation bei den Bürgerdiensten
DS.-Nr. 14968-19
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 26.09.2019
(Drucksache Nr.: 14292-19) Notes Link
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15163-19) Notes Link
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Widmungserweiterung eines Teilbereichs „Hörder Burgplatz“ in Dortmund-Hörde
siehe auch Protokoll des Ortstermins am 30.09.2019 - Anlage -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15107-19) Notes Link
11.2 Errichtung eines Bürogebäudes mit Tiefgarage, Hans-Tombrock-Straße 5, Gemarkung Hörde, Flur 5, Flurstück 1386
Az. 61/5-3-050346
Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15617-19) Notes Link
11.3 Neufassung der Richtlinien der Stadt Dortmund zur Förderung der Gestaltung und Begrünung auf privaten Grundstücken innerhalb festgelegter Stadterneuerungsgebiete
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14881-19) Notes Link
11.4 Durchführung eines zweijährigen Pilotprojekts „Ermittlungsdienst Abfall“ zur Verbesserung der Stadtsauberkeit in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15436-19) Notes Link
11.5 Umsetzung des Konzepts „Nette Toilette“ in den Dortmunder Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15518-19) Notes Link
11.6 Einziehung eines Teilabschnittes der Nortkirchenstraße in Dortmund-Hörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14975-19) Notes Link
11.7 Energiebericht 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15000-19) Notes Link
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 08.10.2019
(Drucksache Nr.: 15000-19) Notes Link
11.8 Beseitigung einer Gefahrenstelle am Parkplatz der ehemaligen Sparkasse in Dortmund-Benninghofen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15722-19) Notes Link
11.9 Verkehrsbehinderungen im Einmündungsbereich Büngerstraße/Overgünne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15727-19) Notes Link
11.10 Verkehrsführung Alfred-Trappen-Straße/Media-Markt
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 15747-19) Notes Link
11.11 Gesonderter Gliederungsteil "Verkehrsführung" in Bauleitplanungen und Bebauungsplänen
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 15744-19) Notes Link
11.12 Grünflächenstrategie der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13958-19) Notes Link
11.13 Schwerlastverkehr im Gewerbegebiet Dortmund-Holzen
hier: Protokollgenehmigung und Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14571-19-E3) Notes Link
11.14 Situation am Goethe-Gymnasium
hier: Protokoll des Gesprächstermins am 10.10.2019
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12595-18-E5) Notes Link
11.15 Verkehrssituation vor der Kita "Löwenzahn"
Willem-van-Vlothen-Straße 7a
hier: Protokoll des Ortstermins am 19.09.2019
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13938-19-E1) Notes Link
11.16 Straße "Am Remberg", 44263 Dortmund
Einrichtung einer Zone 30
hier: Protokoll des Ortstermins vom 19.09.2019 und Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13932-19-E1) Notes Link
12. Mitteilungen
12.1 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 3. Zwischenbericht für die Weiterführenden Schulen
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 14517-19-E1) Notes Link
12.2 Zwischenbericht Zukunftsprogramm Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14504-19-E1) Notes Link
12.3 Friedwald auf Bezirksfriedhof Wellinghofen
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 13391-19-E1) Notes Link
12.4 Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde: Stadteingang Faßstraße (C6)
Planungsauftrag, Bürgerbeteiligung und Abriss Gebäude Faßstraße 34
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14044-19-E2) Notes Link
12.5 Durchfahrt-Beschränkung auf der Wittbräucker Straße während des Aus- bzw. Umbaus der B 236
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12272-18-E4) Notes Link
13. Anfragen
13.1 Aktueller Sachstand zur Bebauung "Auf dem Wüstenhofe" in Dortmund-Benninghofen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15725-19) Notes Link
13.2 Versiegelung von privaten Grundstücksflächen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15726-19) Notes Link
13.3 Unbearbeitete Beschlüsse
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15797-19) Notes Link
Der Bezirksbürgermeister, Herr Sascha Hillgeris, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hopp benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 44. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 17.09.2019
Herr Tillmann – Grüne – bat darum, in der Kassette nachzuhören, ob bei der Berichterstattung die Möglichkeit einer Heckenpflanzung als Sichtschutz angesprochen worden ist.
Ergänzung:* Herr Schüring vom Tiefbauamt erläuterte, dass das Bepflanzen einer Hecke grundsätzlich möglich ist, keinerlei Auswirkungen für den Schallschutz hat und Mehraufwände und Mehrkosten bei der Pflege bedingt.
Herr Depenbrock – CDU – bat um Einladung des Rechtsdezernenten, Herrn Dahmen, zu TOP 6.4 – Video-Überwachung in und am Hörder Bahnhof - und um Einladung des Fachbereichsleiters der Bürgerdienste zu TOP 6.5 – Nachfrageorientierte Erweiterung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste –
Zu TOP 2.2 – Stellplatznachweise bei Hausaufstockungen bat Herr Wolf – Linke – um
Ergänzung: *Aufnahme des Wortes „Akteneinsicht“.
Zu TOP 12.10 – Umgestaltung Schildplatz – wurde um erneute Änderung des Satzes „Der Platz wird erweitert und auch ein potentieller Containerstandort soll
Änderung: muss
vorgesehen werden.
Die Niederschrift über die 44. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 17.09.2019 wurde mit den Ergänzungen und der Änderung genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Parksituation Wellinghofer Amtsstraße
(Drucksache Nr.: 15954-19-E1)
Herr Sch. sprach folgende Punkte an
- Die Interessen der Durchfahrenden werden mehr vertreten, als die Interessen der Anwohner.
- Die Wellinghofer Amtsstraße ist keine Hauptverkehrsstraße, sondern eine Anliegerstraße und eine andere Behauptung wäre schwachsinnig
- Die Klassifizierung, dass die Straße zum Vorbehaltsnetz gehört, könne man jederzeit rückgängig machen
zu TOP 2.2
Markierung von Parkflächen im Penningskamp
(Drucksache Nr.: 15954-19-E2)
Herr H. spricht sich für eine deutliche farbliche Markierung der Parkflächen im Penningskamp aus. Er verwies auf seine Email an die Geschäftsführung vom 17.10.2019. Die Geschäftsführung wird diese Eingabe in der Novembersitzung auf die Tagesordnung nehmen und vorab an die Fachverwaltung weierleiten.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Trampelpfad Goymark/Benninghofer Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
hier: Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 11589-18-E13)
Herr Hundorf – Tiefbauamt – erläuterte die Umsetzung der og. Maßnahme.
1. Gemäß der Beschlussfassung der Bezirksvertretung hat Herr Hundorf die Verkehrsbehörde gefragt und zur Auflage bekommen, dass die Wegeführung Richtung Gartenanlage eindeutig zur Straße abgegrenzt werden muss. Dies ist durch die vorhandenen grünen Bügel geschehen.
2. In einer eingeholten Stellungnahme des Gartenverbandes wird der Wegeanschluss zur Gartenanlage ausdrücklich begrüßt.
3. Die Bauarbeiten wurden in der Hauptsache von Grünbau durchgeführt und für das eingesetzte Material und die Entsorgung fielen Kosten von insg. 3.500 Euro an.
4. Die Ausbildungsabteilung hat vor einigen Wochen die Blumenwiese eingesät. Im nächsten oder übernächsten Jahr wird dies dann zu beobachten sein.
5. Die Baumpflanzungen (5 Bäume) werden im kommenden Herbst und Frühjahr erfolgen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis. Die CDU-Fraktion äußert sich sehr kritisch.
zu TOP 3.2
Berichterstattung Ampelanlage Ausfahrt Freiwllige Feuerwehr Berghofen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15323-19)
Herr Spies – Tiefbauamt – erläuterte den aktuellen Sachstand zur Ampelanlage „Freiwillige Feuerwehr Berghofen“.
- Zunächst musste die Fachverwaltung mit dem Landesbetrieb Straßen NRW als Baulastträger grundsätzlich klären, ob eine Lichtzeichensignalanlage dort möglich ist. Dies führte zu einigen Verzögerungen. Inzwischen ist die Planung so, dass vorsichtlich im Februar 2020 eine Beschlussvorlage für die Bezirksvertretung Hörde vorliegen kann. Nach erfolgter Ausschreibung und der Auftragsvergabe ist mit einer Lieferzeit von mind. 10 Wochen zu rechnen. Von daher kann die Aufstellung nicht vor Ende 2020 realisiert werden.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Parksituation "Auf der Kuhweide" in Dortmund-Benninghofen
hier: erneute Anfrage
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13413-19-E3)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft bzgl. der Parksituation „Auf der Kuhweide“ zur Kenntnis. Sie ist als Erinnerung zu werten. Die Geschäftsführung wird den Inhalt der Mitteilung an die Bezirksvertretung vom 14.10.2019 der betroffenen Bürgerschaft in Form von Briefen zur Verfügung stellen.
zu TOP 4.1.1
Parksituation "Auf der Kuhweide" in Dortmund-Benninghofen
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13413-19-E2)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15415-19)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2020/2021 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 mitsamt dem Sonderhaushalt Grabpflegelegate zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2020/2021 entsprechend der Beratungsfolge.
Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2020/2021 durch den Rat der Stadt Dortmund am 12.12.2019 vorgesehen.
Abstimmungsergebnis: bei 5 Enthaltungen (Linke/Piraten/Grüne) und 14 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für die Jahre 2020/2021 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15571-19)
Beschluss1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2020/2021 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 1-3).
2. Die Bezirksvertretung beschließt im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen. 4. Die Bezirksvertretung nimmt den Zwischenbericht für das Jahr 2019 zur Kenntnis
(Anlagen 4 bis 6).
Abstimmungsergebnis: mit 17 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen (Linke/Piraten) so beschlossen
zu TOP 5.2.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für die Jahre 2020/2021 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Haushaltsbeschlüsse der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2020
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15571-19-E1)
1. Beschluss:
Der Vorschlag von FABIDO (investiv Nr. 3) über 15.000 Euro für ein Projekthaus aus Holz ist hinfällig, weil das Haus bereits erstellt wurde.
Die Bezirksvertretung Hörde schiebt diese 15.000 Euro in den konsumtiven Bereich zur Nr. 15 – Projektmittel für Grundschulen und TEK’s -, so dass sich die Summe von 5.000 Euro auf 20.000 Euro erhöht.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
2. Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den bezirklichen Haushalt gem. Vorlage der Geschäftsführung, unterteilt nach investiv und konsumtiv, mit der im 1. Beschluss vorgesehenen Änderung für das Haushaltsjahr 2020.
Abstimmungsergebnis: mit 17 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen (Linke/Piraten) so beschlossen
Tagesordnungspunkt:
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für die Jahre 2020/2021 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Haushaltsbeschlüsse der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde möge beschließen:
1. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage der Verwaltung mit dem Budget für die Jahre 2020/21 und den ausgewiesenen Restmitteln aus 2019 zur Kenntnis.
2. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, aus den Restmitteln 2019 – konsumtiv – 15.000 Euro für das StadtbezirksMarketing Hörde zur Verfügung zu stellen.
3. Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, aus den Restmitteln 2019 – konsumtiv – für die Konrad-von-der-Mark-Schule 1.000 Euro zur Anschaffung von beweglichen Spielgeräten (Bälle usw.) zur Verfügung zu stellen.
4. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die folgende Liste für konsumtive Maßnahmen für das Kalenderjahr 2020.
Ausgangssumme: 523.600 Euro plus 296.333,40 Euro Restmittel aus 2019 gleich
819.933,40 Euro.
Nummer Konsumtive Maßnahmen Kosten in €
1 Grünbau – Quartiersservice, Sachkosten 6.000,00
2 Stadtbezirksmarketing Hörde 30.000,00
3 Jugendarbeit in Stadtteilen 15.000,00
4 Eigeninitiative Sachkosten 5.000,00
5 13 Metallsitzbänke Goystadion 13.000,00
6 Förderverein Krisenzentrum Hörde für Hinterbliebene 2.500,00
7 Förderung von Vereinen im Stadtbezirk auf Antrag 50.000,00
8 Street Art Graffity Projekt Hörde 25.000,00
9 Sitzbänke im öffentlichen Raum (Straßen, Gehwege etc.) 5.000,00
10 Projektmittel für Kinder- und Jugendarbeit in Vereinen 5.000,00
11 Fahrradbügel vor Grundschulen 5.000,00
12 Beleuchtung Unterführung Piepenstocktunnel 12.000,00
13 Filme „Shorts Attack“ in Haus Rode 3.600,00
14 Brückenfest 2020 25.000,00
15 Projektmittel für Grundschulen und TEK`s 5.000,00
16 Fahnenmast vor Verwaltungsstelle 5.000,00
17 Freiwillige Feuerwehr Holzen: Anstriche u. Ausbesserung
Hallenboden 40.000,00
18 Marie-Reinders-Realschule: Renovierung Büro u. Bodenbelag
Schülerwerkstatt 20.000,00
19 Phoenix-Gymnasium Gebäude C: Teppichböden in Klassen
u. Fluren 48.000,00
20 Sportheim mit Altenbegegnung und TT Verein, Syburger
Straße: neue Fenster 60.000,00
21 Rückstellung Schwimmbadprojekt Holzen 250.000,00
22 Punktuelle Radwegeinstandsetzung 10.000,00
23 Barrierefreie Übergänge 10.000,00
24 Punktuelle Gehwegreparaturen 10.000,00
25 Erneuerung Fahrbahnmarkierungen, Piktogramme etc. 7.500,00
26 Rückstellung Teileinzäunung Goethe-Gymnasium 30.000,00
27 Blumendeko in ausgesuchten Bereichen in Hörde 3.000,00
28 Frühjahrsbepflanzung 1.000,00
29 Sommerbepflanzung 1.000,00
30 Durchführung dezentraler Jugendforen im Stadtbezirk 1.500,00
31 Aufsuchende Jugendarbeit Hörder Neumarkt 11.000,00
total 715.100,00
5. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die folgende Liste für investive Maßnahmen
für das Kalenderjahr 2020.
Ausgangssumme: 126.700 Euro plus 27.324,26 Euro Restmittel aus 2019 gleich 154.024,26
Euro.
Nummer investive Maßnahmen Kosten in €
1 Fahrradabstellanlage Goethe-Gymnasium und
Konrad-von-der-Mark-Schule 100.000,00
2 Zusätzliche Technikausstattung/Förderung der Digitalisierung
an den 5 weiterführenden Schulen und 8 Gundschulen
a 10.000,00 € - 130.000,00
3 TEK Am Heisterbach: Projekthaus aus Holz 15.000,00
4 TEK Syburger Kirchstraße: Mülltonnenunterstand 5.000,00 total 250.000,00
Die Mehrausgaben bei den investiven Maßnahmen sollen durch nicht verwendete Mittel aus dem konsumtiven Ansatz in entsprechender Höhe gedeckt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez. Spangenberg
zu TOP 5.3
Finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung eines Trampolins für das Außengelände
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 15177-19)1. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, grundsätzlich die Arbeit und Betreuung der Kinder in der Einrichtung zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis: mit 15 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen (Linke/Piraten, CDU) so beschlossen
2. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die beantragte finanzielle Unterstützung zur Anschaffung eines Trampolins mit 1.000 Euro zu fördern.
Abstimmungsergebnis: mit 15 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen (Linke/Piraten, CDU) so beschlossen
zu TOP 5.4
Finanzielle Unterstützung der Jugendfreizeitstätte Hörde
hier: Umgestaltung des Jugendcafes und Anschaffung von Spielgeräten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15757-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Jugendfreizeitstätte Hörde finanziell bei der Umgestaltung des Jugendcafes und Anschaffung von Spielgeräten mit 8.820,-- Euro zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Verkaufsoffene Sonntage 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15498-19)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2020 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 6.2
Neuorganisation der Bürgerdienste
hier: Organisatorische Ausrichtung zur Gestaltung der Wartesituation bei den Bürgerdiensten
DS.-Nr. 14968-19
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 26.09.2019
(Drucksache Nr.: 14292-19)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Überweisung des Rates zur Kenntnis.
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15163-19)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage zu einer bedarfsorientierten Weiterentwicklung der Unterbringung und Betreuung wohnungsloser Menschen in Dortmund und die in der Anlage 1 dargestellten Schritte zur Kenntnis.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Widmungserweiterung eines Teilbereichs „Hörder Burgplatz“ in Dortmund-Hörde
siehe auch Protokoll des Ortstermins am 30.09.2019 - Anlage -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15107-19)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Widmungserweiterung eines Teilbereichs „Hörder Burgplatz“ in Dortmund-Hörde im Zusammenhang mit den im Protokoll des OT vom 30.09.2019 festgehaltenen Ergebnissen. Das Protokoll wird dahingehend ergänzt, dass die Feuerwehr beim Ortstermin darauf hin wies, dass die dort angebrachten Fahrradbügel wegen der Aufstellflächen im Brandfall entfernt werden müssen.
Abstimmungsergebnis: mit 16-Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen (Grüne) so beschlossen
zu TOP 11.2
Errichtung eines Bürogebäudes mit Tiefgarage, Hans-Tombrock-Straße 5, Gemarkung Hörde, Flur 5, Flurstück 1386
Az. 61/5-3-050346
Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15617-19)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung unter Zulassung von Befreiungen von dem Bebauungsplan Hö 252, Teil A zu erteilen, zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.3
Neufassung der Richtlinien der Stadt Dortmund zur Förderung der Gestaltung und Begrünung auf privaten Grundstücken innerhalb festgelegter Stadterneuerungsgebiete
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14881-19)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung der Richtlinien der Stadt Dortmund zur Förderung der Gestaltung und Begrünung auf privaten Grundstücken innerhalb festgelegter Stadterneuerungsgebiete. Diese Richtlinien lösen die bisher gültigen Richtlinien vom 18.07.2013 ab. Vertraglich bereits vereinbarte Fördermaßnahmen werden nach den bisher geltenden Richtlinien abgewickelt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.4
Durchführung eines zweijährigen Pilotprojekts „Ermittlungsdienst Abfall“ zur Verbesserung der Stadtsauberkeit in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15436-19)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der EDG Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) das auf zwei Jahre angelegte Pilotprojekt „Ermittlungsdienst Abfall“ gemäß dem in der Anlage beigefügten Konzept, auf Grundlage einer noch abzuschließenden Kooperationsvereinbarung durchzuführen und dem Rat der Stadt nach Projektende über die erzielten Ergebnisse zu berichten.
2. Der Rat stellt die finanziellen Mittel für die Einrichtung von vier befristeten vollzeitverrechneten Planstellen beim Ordnungsamt sowie die dazugehörigen Sachaufwendungen zur Umsetzung des Pilotprojektes zur Verfügung.
3. Sofern eine interne Besetzung der Planstellen nicht erfolgen kann, sind die Stellen durch extern zu gewinnende Mitarbeiter*innen zu besetzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.5
Umsetzung des Konzepts „Nette Toilette“ in den Dortmunder Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15518-19)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund-Hörde zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund
· begrüßt die Umsetzung des Formats „Nette Toilette“ nach dem Hörder Modell in ganz Dortmund durch das StadtbezirksMarketing und
· beschliesst die Erhöhung der Zuwendung an den Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. um jährlich 180.000 € ab 2020 zur Finanzierung des Formates.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.6
Einziehung eines Teilabschnittes der Nortkirchenstraße in Dortmund-Hörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14975-19)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
Gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG
NRW) beschließt der Rat der Stadt Dortmund die Einziehung eines ca. 800m langen Teilabschnittes der Nortkichenstraße.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.7
Energiebericht 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15000-19)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Sachstand zur Kenntnis
zu TOP 11.7.1
Energiebericht 2018
Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 08.10.2019
(Drucksache Nr.: 15000-19)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün zur Kenntnis.
zu TOP 11.8
Beseitigung einer Gefahrenstelle am Parkplatz der ehemaligen Sparkasse in Dortmund-Benninghofen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15722-19)
Beschluss:
Die zuständige Fachverwaltung wird gebeten, mit dem Grundstückseigentümer geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um ein Befahren und Verlassen des Parkplatzes über den Gehweg von/zur Kreuzung Benninghofer Straße/Overgünne dauerhaft zu unterbinden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.9
Verkehrsbehinderungen im Einmündungsbereich Büngerstraße/Overgünne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15727-19)
Beschluss:
Die zuständige Fachverwaltung wird um die Erstellung eines Konzeptes zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Einmündungsbereich der og. Straßen gebeten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.10
Verkehrsführung Alfred-Trappen-Straße/Media-Markt
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 15747-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde ersucht die zuständige Verwaltung die am 15.09.2015 beschlossene Bauleitplanung hinsichtlich der nachstehenden Aspekte umzusetzen:
1. Die Einspurigkeit der Alfred-Trappen-Straße zwischen Faßstraße und Seekante durchzuführen (Seite 18 der Begründung, Teil A)
2. Die Verwirklichung eines Fußgängerüberweges westlich des Einganges Media-Markt über die Alfred-Trappen-Straße. Auf Seite 17 der Begründung ist ausdrücklich erwähnt: „ein neu anzulegender Zebrastreifen ermöglicht den Fußgängern die Straßenseite zu wechseln.“ Auch auf der Zeichnung ist der Fußgängerweg klar eingezeichnet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.11
Gesonderter Gliederungsteil "Verkehrsführung" in Bauleitplanungen und Bebauungsplänen
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 15744-19)
Nach eingehender Diskussion änderte die Faktion Die Linke/Piraten den ursprünglichen Antragstext dahingehend ab, dass aus der Anregung eine Empfehlung wird.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt, dass in zukünftige Bauleitplanungen und Bebauungspläne die verkehrliche Erschließung des zu- und abfließenden Verkehrs gliederungsmäßig gesondert dargestellt wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.12
Grünflächenstrategie der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13958-19)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 11.13
Schwerlastverkehr im Gewerbegebiet Dortmund-Holzen
hier: Protokollgenehmigung und Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14571-19-E3)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Protokoll des Ortstermins vom 08.10.2019 zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf zu prüfen, ob überhaupt und ggfs. wie und wo, das Gehwegparken in den Straßen legalisiert und gekennzeichnet werden kann. Zudem sollen Tempo-30-Piktogramme aufgebracht werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.14
Situation am Goethe-Gymnasium
hier: Protokoll des Gesprächstermins am 10.10.2019
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12595-18-E5)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Protokoll zur Kenntnis und beschließt, die in den 6 Punkten festgehaltenen Ergebnisse so umzusetzen.
Die Verwaltung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Rückstellungsbeschluss für die Rolltore vor dem Haupteingang zum Goethe-Gymnasium damit wieder aufgehoben wurde und die Rolltore realisiert werden sollen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.15
Verkehrssituation vor der Kita "Löwenzahn"
Willem-van-Vlothen-Straße 7a
hier: Protokoll des Ortstermins am 19.09.2019
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13938-19-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Protokoll des Ortstermins vom 19.09.2019 zur Kenntnis.
zu TOP 11.16
Straße "Am Remberg", 44263 Dortmund
Einrichtung einer Zone 30
hier: Protokoll des Ortstermins vom 19.09.2019 und Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13932-19-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Protokoll des Ortstermins vom 19.09.2019 und die Mitteilung der Fachverwaltung zur Kenntnis.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 3. Zwischenbericht für die Weiterführenden Schulen
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 14517-19-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Daniela Schneckenburger zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Zwischenbericht Zukunftsprogramm Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14504-19-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Ludger Wilde zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Friedwald auf Bezirksfriedhof Wellinghofen
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 13391-19-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Arnulf Rybicki zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde: Stadteingang Faßstraße (C6)
Planungsauftrag, Bürgerbeteiligung und Abriss Gebäude Faßstraße 34
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14044-19-E2)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Durchfahrt-Beschränkung auf der Wittbräucker Straße während des Aus- bzw. Umbaus der B 236
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12272-18-E4)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Aktueller Sachstand zur Bebauung "Auf dem Wüstenhofe" in Dortmund-Benninghofen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15725-19)
Die zuständige Fachverwaltung wird gebeten, Auskunft über den aktuellen Sachstand einer möglichen Bebauung der Fläche „Auf dem Wüstenhofe“ zwischen den Straßen „An der Hundewiese“ und „Brücherhofstraße“ zu geben.
zu TOP 13.2
Versiegelung von privaten Grundstücksflächen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15726-19)
Die zuständige Fachverwaltung wird um Erläuterungen gebeten, welche Bauvorschriften bzw. Richtlinien für die Versiegelung von privaten Grundstücksflächen einzuhalten sind und wie diese bei Baumaßnahmen kontrolliert werden. Zudem wird um Erläuterung gebeten, welche Möglichkeiten die Bauaufsicht hat, ggfs. Rückbau- oder Ersatzmaßnahmen anzuordnen.
zu TOP 13.3
Unbearbeitete Beschlüsse
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15797-19)
Die Verwaltung möge bitte folgende Frage/n beantworten:
Wann erfolgt die Umsetzung folgender Beschlüsse bzw .Projekte?
Beschluss vom 24.04.2018–Punkt11.8–Befestigung Hüttenbruchweg
Beschluss vom 26.06.2018–Punkt11.5–Beleuchtung Parkplatz Am Lieberfeld
Antwort zur Anfrage vom 20.11.2018–Punkt13.5–W-LAN Bezirksverwaltungsstelle
Antrag vom 09.04.2019–Punkt11.4–Berichterstattung Parkhaus Fassstraße
Beschluss vom 14.05.2019–Punkt11.11.–Busparkplätze Phönix-See
Beschlüsse BV und Rat -Zwangsarbeiter-Mahnmal Phönix-See
Sascha Hillgeris Armin Hopp Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Schriftführer