Niederschrift
über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 05.07.2011
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 15:35 - 18:45 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Helmut Broich
Michael Depenbrock
Jutta Göbel nicht anwesend
Olaf Heinrich entschuldigt
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin ab 15:50 Uhr
Jens-Carsten Gierok
SPD
Anja Buschhoff
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke
Dieter Schenker
B90/Die Grünen
Christian Krummacher
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann
Bürgerliste
Rolf Schröder
FDP
Fabian Klatt
Partei DIE LINKE
Torsten Behrendt bis 17:40 Uhr
b) Ratsmitglieder
Edeltraud Kleinhans
c) Mitglieder ohne Stimmrecht
Friedhelm Hendler Seniorenbeirat entschuldigt
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
Dmitrij Reusenmann Integrationsrat
d) Verwaltung
Ulrich Spangenberg Geschäftsführung
Sylvia Nolte Geschäftsführung
Cornelius Boensmann Geschäftsführung entschuldigt
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 17.
Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 05.07.2011, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 07.06.2011
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Lehrschwimmbecken Holzen - Investitionsentscheidung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04301-11)
Berichterstattung
3.2 Kriminalität vor Ort
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 03982-11)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Erntemarkt 2011
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04636-11)
4.2 Verkehrssituation Niederhofer Kohlenweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04627-11)
4.3 Veranstaltung des GenerationenCenters
"So klingt Hörde im Sommer"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04676-11)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Umsetzung Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04255-11)
5.2 Finanzielle Unterstützung der Hörder Fußballstadtmeisterschaft 2011
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04597-11)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04675-11)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 272 -St. Clara- gleichzeitig teilweise Änderung der Bebauungspläne Hö 103 -südlich Hermannstraße- und Hö 206 -Stadtbezirkszentrum Hörde- nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04573-11)
11.2 Bauleitplanung; 33. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 225n -Zeche Crone-
hier: Teilung des Bebauungsplanverfahrens in Teil I und Teil II sowie Fortführung des Teils I als vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP), Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Veränderung des Bereiches der 33. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gem. § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie Ausbau der Haupterschließung nach § 125 Abs.2 BauGB bei Vorliegen von Planreife
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04550-11)
11.3 Flughafen Dortmund;
Stellungnahme über verspätete Landungen zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr im Jahr 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03498-11)
11.4 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04476-11)
11.5 Stadtbahnverlängerung und integrierte Verkehrsentwicklung südlich Haltestelle Hacheney, Planungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04485-11)
11.6 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04270-11)
11.7 Kinderspielplatz Krinkelweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04644-11)
11.8 Bushaltestelle "Krinkelweg"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04643-11)
11.9 Anbindung Radweg Südseite Nordkirchenstraße an die Felicitasstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04642-11)
11.10 Programm "Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes", Teilbereich Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04460-11)
11.11 Fußgängerzone vor der Hörder Burg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04641-11)
11.12 Ausstattung am Phoenix See
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04640-11)
11.13 Maßnahmen Verkehrssicherheit Reichsmarkstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04664-11)
11.14 Beseitigung des Tagesbruchs in der Straße An der Goymark
- Vorlage wird nachgereicht -
(Drucksache Nr.: 03909-11)
11.15 Winterdienst in Dortmund - Konsequenzen aus dem strengen Winter
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04455-11)
11.16 Energiebericht 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04486-11)
11.17 EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
a) Gestaltung der Erschließungsstraße -Landstraße - Gildenstraße (B9)
b) Gestaltung der Erschließungsstraße - Gemeindestraße - Hochofenstraße einschl. Kreis Gildenstraße (B 10),
hier: Planungsbeschluss zu a) und b)
- Vorlage wird nachgereicht -
(Drucksache Nr.: 04490-11)
11.18 EU Ziel 2 Programm "Stadtumbau Hörde Zentrum"
Handlungsfeld "Soziales, Integration und Kultur", Durchführung des Projekts "Weitere Entwicklung und Vernetzung der Hörder Kulturszene und kulturelle Bildungsangebote"
- Vorlage wird nachgereicht -
(Drucksache Nr.: 04590-11)
11.19 EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Hörder Bahnhofstraße
hier: Erhöhungsbeschluss
- Vorlage wird nachgereicht -
(Drucksache Nr.: 04483-11)
12. Mitteilungen
12.1 Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04109-11-E1)
12.2 I. Quartalsbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Beantwortung einer Frage aus der BV-Sitzung vom 07.06.2011
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03912-11-E1)
12.3 Toilettenanlage Hörde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03977-11-E1)
12.4 Standortverlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE)
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 02320-10-E3)
12.5 Errichtung von Schallschutzwänden im Stadtbezirk Hörde
hier: Antwortschreien der DB ProjektBau GmbH
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03928-11-E1)
12.6 Verlängerung der Berufung von Herrn Cornelius Boensmann zum stellvertr. Geschäftsführer der Bezirksvertretung Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04598-11)
12.7 Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Mitteilung der Schulleitung der Marie-Reinders-Realschule
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04593-11)
13. Anfragen
13.1 Bebauungsplangebiet HÖ 252 Teilbereich A
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04638-11)
13.2 Umbaumaßnahmen Bahnhof Hörde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04662-11)
13.3 Sauberkeit und Sicherheit Phoenixsee
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04656-11)
13.4 Lehrschwimmbecken Eintracht-GS
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04663-11)
Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Depenbrock benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister, Herr Manfred Renno, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Als Tischvorlage lagen den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor:
1. Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten
Einfügung des TOP 4.4 – Familienfest des SPD-Stadtbezirks Hörde – Antrag der SPD-Fraktion –
Einfügung des TOP 5.3 – Finanzielle Unterstützung des Projektes „Beleuchtung des Kaiser-Wilhelm-Denkmals – Mitteilung der Geschäftsführung –
Einfügung des TOP 12.8 – Neubau Turnhalle Phoenix Gymnasium – Beantwortung einer Anfrage –
2. Fragen des Schulausschusses aus seiner Sitzung vom 29.06.2011 bezüglich Lehrschwimmbecken Holzen
3. Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer bezüglich der Anfrage des Bezirksbürgermeisters vom 06.06.2011 – Energiekosten der Dortmunder Hallenbäder –
4. Vorlage zu TOP 11.14 – Beseitigung des Tagesbruchs in der Straße „An der Goymark“
Zunächst ließ der Bezirksbürgermeister über den Antrag auf Änderung und Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Ansonsten wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.
Der Bezirksbürgermeister wieß darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und daher jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Gerät zu erfolgen hat.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 07.06.2011
Herr Broich erklärte, dass es auf Seite 9 nicht ihm heißen muss, sondern Änderung: ihn und auf Seite 10 für das nächste Jahr nicht ist , sondern Änderung: soll heißen muss.
Herr Tillmann wies darauf hin, dass die Formulierung unter TOP 3.4 geändert werden müsse.
Herr Bezirksbürgermeister, Manfred Renno, nahm diesen Punkt von der Tagesordnung, da noch keine Vorlage zur Verfügung gestellt werden konnte.
Änderung: Die Bezirksvertretung Hörde beriet diesen TOP nicht, da noch keine Vorlage zur Verfügung gestellt werden konnte.
Herr Tillmann erinnerte an die Beantwortung der Fragen zu TOP 6.1 und an die Beantwortung der Anfrage von der SPD-Fragen unter TOP 13.1.
Herr Depenbrock bittet, dass der noch ausstehende Ortstermin bezüglich der Höchstener Grundschule noch vor den Sommerferien durchgeführt wird.
Die Niederschrift über die 15. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 07.06.2011 wurde mit den vorgenannten Änderungen und Anmerkungen genehmigt.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 04839-11)
Siehe TOP 2.1 bis 2.4
zu TOP 2.1
Verkehrssituation im Niederhofer Kohlenweg
(Drucksache Nr.: 04840-11)
Frau W. verweist darauf, dass in dem Bereich des Niederhofer Kohlenweg viele Kinder leben und die Unfallgefahr zugenommen habe. Es wäre eine „gute Laune“ Straße und Motorräder und Quads würden ziemlich rasen. Der „Beinahunfall“ sei ein Indiz dafür. Die vorhandene Beschilderung reiche nicht aus und sie regt an, eine Querungshilfe anzubringen und die Regelung rechts vor links an der Einmündung Am Heisterbach.
Herr K. ergänzte, dass das Schild „Vorsicht Kinder“ zu früh für diesen Straßenabschnitt stehen würde und es sich um einen sehr geraden Streckenabschnitt handeln würde.
zu TOP 2.2
Lehrschwimmbecken Holzen
(Drucksache Nr.: 04841-11)
Frau K. sprach sich für einen Erhalt aus. Auch eine Umnutzung (Jugendtreff?) würde viel Geld kosten. Das Schwimmbecken solle für die Bürger erhalten bleiben.
zu TOP 2.3
Baukörper Schirmannweg 10
(Drucksache Nr.: 04842-11)
Herr L. erklärte, er wäre in der Vergangenheit dort immer spazieren gegangen. Dies sei aktuell nicht mehr möglich. Der dortige Bau würde gegen Landesrecht verstoßen und wäre illegal errichtet worden.
Er stellte folgende Fragen:
1. Sind der Stadt Dortmund durch Klagen Kosten entstanden?
2. Wurden dort Bäume gefällt?
3. Wurde die Bezirksvertretung getäuscht?
zu TOP 2.4
Höhe der Sitze in den Wartehäuschen der Bushaltestellen
(Drucksache Nr.: 04843-11)
Herr S. machte darauf aufmerksam, dass die Höhe der Sitzplätze in den Wartebereichen der Bushaltestellen für Senioren zu niedrig zu seien. Die Höhe sollte mind. 55 cm betragen. Herr Renno versprach, diese Anregung an die DSW21 weiter zu leiten.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Lehrschwimmbecken Holzen - Investitionsentscheidung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04301-11)
Frau Raddatz-Nowack, Schulverwaltungsamt, Frau Steckelbach, Liegenschaftsverwaltung und Herr Moll , Immobilienwirtschaft, nahmen zu den gestellten Fragen Stellung
- Nutzungsgebühr: es gibt eine pauschalierte Abrechnung für max. 90 Schüler/Schwimmstunden = 60 Euro (im Südbad 80 Euro), im Schwimmbad Hörde: 1,50 Euro/Kind.
- Nebenabrede Bezahlung Schulhausmeister: Wenn die Aufgabe wegfällt, fällt auch die Mehrbezahlung weg.
- Keine getrennten Zähler für Schule und Schwimmbad. Für die Kostenermittlung wurden andere, vergleichbare Schulen, herangezogen. 178.00 Euro sind die Gesamtkosten, 52.000 Euro fallen auf die Schule, dementsprechend 125.000 Euro auf das Lehrschwimmbad.
- Bei Kostenprognosen verbleibt immer eine Unsicherheit, die mit 30 % plus oder minus abgebildet wird, in aller Regel verteuern sich die Projekte aber.
- Die Kosten für die Erneuerung der Lüftung und der Duschpaneele sind in den geschätzten Kosten von über 600.000 Euro enthalten.
- Die reine Demontage der Technik würde ca. 35.000 Euro kosten.
- Kosten für eine folgende Nutzung sind nicht ermittelt worden, da diese Nutzung noch nicht feststeht.
- In anderen Bädern gibt es ausreichend freie Kapazitäten ( ca. 17), um alle Schüler, die in der Vergangenheit das Bad in Holzen genutzt haben, aufzunehmen. Es werden für die Hallenbäder und die Schulen Belegungsgespräche geführt, in denen die Kapazitäten verteilt werden. Für das Hallenbad Hörde findet das Gespräch demnächst statt. Das Schwimmbad Hörde bietet sich natürlich wegen der Nähe an, aber es würden Kosten für jeden Schüler in Höhe von 1,50 Euro entstehen. Auch Hombruch, Aplerbeck und das Südbad haben noch freie Kapazitäten in verschiedenen Zeitfenstern und im Rahmen der pauschalierten Zahlung für 90 Kinder, so dass dabei keine Mehrkosten entstehen würden.
- Natürlich ist es der Fachverwaltung bekannt, dass Kindergärten und Vereine das Bad in Holzen genutzt haben. Für die Martin-Bartel-Schule gibt es bereits Ersatzzeiten im Hallenbad Aplerbeck, bezüglich der Christopherusschule werden noch Gespräche geführt.
- Sollte die vorgeschlagene Sanierung umgesetzt werden, so entstehen pro Jahr Betriebskosten in Höhe von 88.000 Euro.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung und die Vorlage zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fordert den Rat und die zuständigen Ausschüsse auf, eine Beschlussfassung zurück zu stellen.
Die Bezirksvertretung Hörde bewertet die in der Vorlage auf den Seiten 5, 6 und 7 beschriebenen Handlungsmöglichkeiten so, dass nur die Alternativen B – Stilllegung des Lehrschwimmbeckens mit Nutzungsänderung – und E – Energetische Sanierung – Kosten ca. 604.900 Euro – in Frage kommen.
Die Fachverwaltung wird aufgefordert, eine detaillierte Vorlage zu erstellen und der Bezirksvertretung Hörde vorzulegen, aus der folgende Fakten (verlässliche Zahlen!) hervorgehen sollen:- welche Kosten würden entstehen, wenn die Schulkinder zukünftig das Hallenbad in Hörde nutzen würden ?
- welche Vorschläge für alternative Nutzungen des jetzigen Bades in Holzen mit welchen Kosten gibt es (Abstimmung mit anderen Stadtämtern, z.B. Jugendamt und Sozialamt)?
- Die ermittelten Betriebskosten sollen mit den für alternativen Nutzung geschätzten Kosten und Folgekosten verglichen werden
Zudem bittet die Bezirksvertretung Hörde um die schriftliche Beantwortung der folgenden Frage für den nichtöffentlichen Teil der nächsten Sitzung (13.09.2011):
Gab es schon Gespräche mit Vereinen bezüglich einer Übernahme des Bades und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
zu TOP 3.2
Kriminalität vor Ort
(Drucksache Nr.: 03982-11)
Herr Schmitz von der Polizei Hörde wurde als Sachverständiger zugelassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Herr Schmitz erläuterte mit Frau Hoppe und Frau Ploj vom Jugendamt die Entwicklung bezüglich der Jugendkriminalität im Stadtbezirk Hörde.
- in 2010 gab es 88 Raubstraftaten in Hörde
- bis Mitte 2011 ist ein Rückgang aller Raubdelikte von 40 % feststellbar (auf Straße und Plätze 33 %), weil die Serienstraftäter inzwischen gefasst wurden.
- Auch bei Graffitis ist die Entwicklung sehr erfreulich
- Alle 3-4 Wochen finden koordinierte Jugendschutzeinsätze statt
- Mit dem Jugendhilfedienst gibt es eine sehr enge Kooperation
- Auch die Zusammenarbeit im Rahmen der städtischen Jugendarbeit ist sehr eng (Prävention)
- Von dort werden die Jugendlichen aufgesucht (informelle Treffpunkte)
- Nach Holzen fährt weiterhin der Bus, das Umfeld der EAE in Hacheney wird beobachtet, ebenso die Benninghofer Grundschule, Phoenix West und der Bereich Clarenberg
- Auch Polizeimeldungen lösen bereits Betreuungen aus
- Gespräche mit Eltern und soziale Trainingskurse sind gängige Methoden
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Erntemarkt 2011
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04636-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt als Mitveranstalter die Durchführung des Erntemarktes 2011 (01.10. – 03.10.2009) mit einem verkaufsoffenen Sonntag (02.10.2011) in der Zeit von 13.00 – 18.00 Uhr.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 4.2
Verkehrssituation Niederhofer Kohlenweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04627-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und beschließt, einen Ortstermin mit der Fachverwaltung, der Polizei und der Antragstellerin durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 4.3
Veranstaltung des GenerationenCenters
"So klingt Hörde im Sommer"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04676-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag des GenerationenCenters zur Durchführung der Veranstaltung „So klingt Hörde im Sommer“ zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 4.4
Familienfest des SPD-Stadtbezirks Hörde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04788-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Durchführung eines Familienfestes am 20.08.2011 in der Zeit von 14.00 Uhr bis ca. 22.00 Uhr an der „Schlanken Mathilde“ im Hörder Zentrum.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Umsetzung Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04255-11)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die in der Anlage 1 dargestellten Maßnahmen der Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 3.537.906,08 € zur Kenntnis. Mit der Umsetzung der dargestellten Maßnahmen wird, vorbehaltlich der noch zu treffenden Eigentümerentscheidung, unverzüglich begonnen.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umsetzung der in der Anlage 2 dargestellten
Maßnahmen der Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 6.345.000,00 € und beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der unverzüglichen Umsetzung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.2
Finanzielle Unterstützung der Hörder Fußballstadtmeisterschaft 2011
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04597-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den 2. Preis in Höhe von 650,00 €uro aus den Transferaufwendungen für die Hörder Fußballstadtmeisterschaft 2011 zu stiften.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.3
Finanzielle Unterstützung des Projektes "Beleuchtung des Kaiser-Wilhelm-Denkmals"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04789-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, aus Transfermitteln 5.000 Euro als einmalige Zahlung an den Verein „SIG“ zu überweisen, damit die Gesamtkosten für die Realisierung des Beleuchtungsprojektes auf der Syburg gedeckt sind.
Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung, 3 Gegenstimmen und 12 Ja-Stimmen so beschlossen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04675-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage zur Kenntnis und bittet darum, überprüfen zu lassen, ob die Systematik verändert werden kann. Gewünscht wird, dass der Bericht nach Sitzungen sortiert ist.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 272 -St. Clara- gleichzeitig teilweise Änderung der Bebauungspläne Hö 103 -südlich Hermannstraße- und Hö 206 -Stadtbezirkszentrum Hörde- nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04573-11)
Herr Renno und Frau Kamolla nahmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt folgendes zu beschließen und um Beachtung einer Anregung und Beantwortung einer Anfrage:
1. Anregung: von Seiten der Tiefbauverwaltung sollte darauf geachtet werden, dass geregelt wird, dass es durch das Bringen und Abholen der Kindergartenkinder per Auto nicht zu vermehrten Problemen kommt. Ziel sollte sein, dass die Anwohner Vorrang haben.
2. Frage: Warum kommt die Fachverwaltung zu dem Schluss, dass das Aufstocken der Kindergartenkapazitäten um eine weitere Gruppe nicht zu vermehrten Verkehren führt?
Beschluss
I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen der Einsprecher zum Bebauungsplan Hö 272 -St. Clara- unter Punkt 14 geprüft und beschließt, die Stellungnahmen der Einsprecher unter den Punkten 14.1 und 14.2 dieser Vorlage nicht zu berücksichtigen,
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414, BGBl. III FNA 213/1) i.V.m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.08.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)
II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Begründung (einschließlich Anlagen) vom 10.11.2010 entsprechend den Ausführungen unter Punkt 15 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 14.06.2011 dem Bebauungsplan Hö 272 -St. Clara- beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9Abs. 8 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 GO NRW.
III. Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Hö 272 -St. Clara- einschließlich der unter Ziffer 15 aufgeführten Änderungen für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung (gleichzeitig Änderung der Bebauungspläne Hö 103 -südlich Hermannstraße- und Hö 206 -Stadtbezirkszentrum Hörde-).
Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW vom 14.07.1994.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.2
Bauleitplanung; 33. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 225n -Zeche Crone-
hier: Teilung des Bebauungsplanverfahrens in Teil I und Teil II sowie Fortführung des Teils I als vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP), Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Veränderung des Bereiches der 33. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gem. § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie Ausbau der Haupterschließung nach § 125 Abs.2 BauGB bei Vorliegen von Planreife
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04550-11)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt die Vorlage mit einer Einschränkung zu beschließen, um die Beantwortung folgender 2 Fragen und die Beachtung folgender Anregung:
1. Einschränkung: Der im Zusammenhang mit der Erstellung des Hellwegsbaumarkt vorgesehene Werbepylon wird ausdrücklich abgelehnt.
2. Frage: Wann genau wird die Planstraße erstellt?
3. Frage: Was ist aus der Anregung geworden, das Gelände der Zeche Crone mit einem oder zwei Kreisverkehre verkehrstechnisch anzubinden?
4. Anregung: Das Wasser im ausgewiesenen Regenrückhaltebecken kann vielleicht noch anderweitig genutzt werden.
Beschluss
I. Der Rat der Stadt beschließt die Teilung des Bebauungsplanverfahrens in Teil I und Teil II sowie die Fortführung des Teils I als vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP).
Rechtsgrundlage:
§ 2 in Verbindung mit § 12 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414 / BGBl. III / FNA 213–1)
II. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (14-tägiger Planaushang) unter Ziffer 17 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse zunächst für den Teil I fortzuführen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB i. V. m.§ 12 BauGB sowie den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023)
III. Der Rat der Stadt beschließt, den Bereich der 33. Änderung des Flächennutzungsplanes aufgrund des derzeitigen Planungsstandes wie unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschrieben zu ändern (siehe Übersichtsplan).
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 5 BauGB und den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
IV. Der Rat der Stadt stimmt dem Entwurf der 33. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich sowie der Begründung vom 06.06.2011 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
Rechtsgrundlage:
§ 8 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB
V. Der Rat der Stadt stimmt den Festsetzungen des Entwurfes des VEP Hö 225n -Zeche Crone, Teil I- für den unter Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich und der Begründung vom 06.06.2011 zu und beschließt die Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 BauGB.
VI. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung geprüft und beschließt nach § 125 Abs. 2 BauGB den endgültigen Ausbau der geplanten Erschließungsstraße (südlicher Teil) auf der Grundlage des Lageplanes vom 06.06.2011 unter der Maßgabe, dass während der einmonatigen öffentlichen Auslegung keine neuen Erkenntnisse oder Bedenken zu dem geplanten Ausbau der Haupterschließung (südlicher Teil) vorgetragen werden.
Rechtsgrundlage:
§ 125 Abs. 2 BauGB
VII. Der Rat der Stadt nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, eine Baugenehmigung vor Rechtskraft des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 225n -Zeche Crone, Teil I- nach Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 33 BauGB zu erteilen.
Rechtsgrundlage:
§ 33 Abs. 1 BauGB
VIII. Der Rat der Stadt nimmt dem zwischen der Vorhabenträgerin und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag - Teil A - und dem Entwurf des - Teils B -
(Anlagen dieser Beschlussvorlage) zur Kenntnis.
Rechtsgrundlage:
§ 12 Abs. 1 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 GO NRW
IX. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass die Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund-Süd, hier Entwicklungsziel – Temporäre Erhaltung - mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Hö 225n - Zeche Crone, Teil I - tlw. außer Kraft treten (siehe auch Ziffer 5 dieser Vorlage).
Rechtsgrundlage:
§ 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV NRW S. 568;SGV NRW S.791 ).
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.3
Flughafen Dortmund;
Stellungnahme über verspätete Landungen zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr im Jahr 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03498-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04476-11)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die die Fachverwaltung um Beantwortung der Frage:
„ Warum ist der Niederhofer Kohlenweg in unterschiedlichen Winterdienststufen eingeteilt ( 2 x Stufe 2 und 3 x Stufe 1)? Ist es nicht sinnvoll, die Bereiche einheitlich in Stufe 1 einzustufen?
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.5
Stadtbahnverlängerung und integrierte Verkehrsentwicklung südlich Haltestelle Hacheney, Planungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04485-11)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde lehnt die Vorlage ab.
Beschluss
Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Qualifizierung der Stadtbahn- und ÖPNV-Planungen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Flächen der ehemaligen Zeche Crone und der Gesamtverkehrsentwicklung im Stadtbezirk Dortmund-Hörde.
Abstimmungsergebnis: mit 7 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt
zu TOP 11.6
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04270-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den 4. Sachstandsbericht zur Kenntnis. (Stichtag 16.05.2011)
zu TOP 11.7
Kinderspielplatz Krinkelweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04644-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich des Kinderspielplatzes Krinkelweg zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung, den Kinderspielplatz wieder angemessen mit Spielgeräten auszustatten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.8
Bushaltestelle "Krinkelweg"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04643-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der SPD-Fraktion zur Kennntis und bittet die DSW21, den Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle Krinkelweg (Fahrtrichtung Hörde) wieder mit Sitzflächen auszurüsten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.9
Anbindung Radweg Südseite Nordkirchenstraße an die Felicitasstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04642-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung, im Bereich der Einmündung der Felicitasstraße die Südseite der Nortkirchenstraße so zu gestalten, dass Radfahrer den dort verlaufenden Radweg erreichen/verlassen können.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.10
Programm "Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes", Teilbereich Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04460-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung nimmt das Grundsatzkonzept der Deutschen Bahn AG zur Errichtung von Schallschutzwänden im Dortmunder Stadtgebiet zur Kenntnis und beschließt die Begleitung von Veranstaltungen der Deutschen Bahn AG zur Bürgerinformation und bittet um Beantwortung folgender zwei Fragen:
1. Wie groß ist die Lärmreduzierung durch die Schallschutzwände
2. Ist auch südlich entlang der Eckardtstraße/Stiftsstraße eine Lärmschutzwand vorgesehen?
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.11
Fußgängerzone vor der Hörder Burg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04641-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung, in dem neu geschaffenen Bereich vor der Hörder Burg das wilde Parken zu unterbinden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.12
Ausstattung am Phoenix See
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04640-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich der Ausstattung am Phoenix See zur Kenntnis und bittet die Phoenixseeentwicklungsgesellschaft
1. Auf der Nordseite des Sees Sitzbänke zu ergänzen
2. Entsorgungsstationen/-beutel für Hundekot zu installieren
3. die vorhandenen Treppenanlage mit Geländern auszurüsten
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.13
Maßnahmen Verkehrssicherheit Reichsmarkstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04664-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, die Einsehbarkeit im südlichen Teil der Reichsmarkstraße im Bereich der Tempo-30-Zone zu überprüfen und ggf. die Situation mit einem weiteren Verkehrsspiegel oder anderer geeigneter Maßnahmen zu verbessern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.14
Beseitigung des Tagesbruchs in der Straße An der Goymark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03909-11)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zu beschließen:
Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt die Beseitigung des Tagesbruchs in der Straße An der Goymark mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 300.000,00 Euro durchzuführen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66H01104014240 – Beseitigung des Tagesbruchs in der Straße An der Goymark – mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2011 300.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. von zunächst 4.475,00 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.15
Winterdienst in Dortmund - Konsequenzen aus dem strengen Winter
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04455-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage „Winterdienst in Dortmund – Konsequenzen aus dem strengen Winter“ zur Kenntnis und bittet die DSW21 um Übersendung einer Auflistung der 180 Haltestellen.
zu TOP 11.16
Energiebericht 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04486-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Sachstand zur Kenntnis.
zu TOP 11.17
EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
a) Gestaltung der Erschließungsstraße – Landesstraße- Gildenstraße (B 9),
b) Gestaltung der Erschließungsstraße – Gemeindestraße- Hochofenstraße einschl. Kreis Gildenstraße (B 10),
hier: Planungsbeschluss zu a) und b)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04490-11)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt grundsätzlich die geplanten Baumaßnahmen
a) in der Gildenstraße und stellt ein Budget von 2.000,00 € für Gutachten
b) in der Hochofenstraße einschließlich dem Kreisverkehr Gildenstraße und die südlich und östlich dem geplanten Kreisverkehr angrenzenden Maßnahmen und stellt ein Budget von 15.000,00 € für Gutachten
zur Verfügung und beauftragt die Verwaltung, eine Einwohnerbeteiligung durchzuführen und die entsprechenden Baubeschlüsse vorzulegen.
Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich des förderunschädlichen Beginns der Maßnahme bzw. vorbehaltlich der Erteilung des betreffenden Bewilligungsbescheides.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.18
EU Ziel 2 Programm „Stadtumbau Hörde Zentrum“
Handlungsfeld „Soziales, Integration und Kultur“, Durchführung des Projekts „Weitere Entwicklung und Vernetzung der Hörder Kulturszene und kulturelle Bildungsangebote“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04590-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, im Rahmen des EU Ziel 2 Programms Stadtumbau „Hörde Zentrum“ einen Betrag in Höhe von 200.000 € für die Durchführung des Projektes D1 „Weitere Entwicklung und Vernetzung der Hörder Kulturszene und kulturelle Bildungsangebote“ zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.19
EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Hörder Bahnhofstraße
hier: Erhöhungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04483-11)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund hat am 17.02.2011 (DS.Nr. 02979-10) folgenden Beschluss gefasst:
a) Die Umsetzung des Teilprojektes B 2 „Gestaltung der Hörder Bahnhofstraße“ aus dem städtebaulichen Entwicklungskonzept Hörde Zentrum (Drucksachen Nr. 14623–09 und 02322-10) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.650.000 €.
b) Kanalbau Hermannstraße von Aldinghofer Straße bis Hörder Bahnhofstraße mit einem Investitionsvolumen von 300.000 €.
c) Kanalbau Hörder Bahnhofstraße westlich der Brückenunterführung mit einem Investitionsvolumen von 150.000 €.
Der Rat der Stadt Dortmund ändert den Baubeschluss zu Punkt a) und beschließt für die Umsetzung des Teilprojektes B 2 „Gestaltung der Hörder Bahnhofstraße“ ein um
256.000,00 € auf 1.906.000,00 € erhöhtes Investitionsvolumen.
Die Punkte b) und c) bleiben unverändert.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04109-11-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Wilhelm Steitz zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
I. Quartalsbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Beantwortung einer Frage aus der BV-Sitzung vom 07.06.2011
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03912-11-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Toilettenanlage Hörde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03977-11-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Standortverlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE)
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 02320-10-E3)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Wilhelm Steitz zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Errichtung von Schallschutzwänden im Stadtbezirk Hörde
hier: Antwortschreien der DB ProjektBau GmbH
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03928-11-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der DB Netze zur Kenntnis.
zu TOP 12.6
Verlängerung der Berufung von Herrn Cornelius Boensmann zum stellvertr. Geschäftsführer der Bezirksvertretung Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04598-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, Herrn Cornelius Boensmann, zeitlich begrenzt bis zum 31.12.2011, zum stellvertretenden Geschäftsführer zu berufen.
Abstimungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 12.7
Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Mitteilung der Schulleitung der Marie-Reinders-Realschule
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04593-11)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Schulleitung der Marie-Reinders-Realschule zur Kenntnis.
zu TOP 12.8
Neubau Turnhalle Phoenix Gymnasium
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03969-11-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Herrn Jörg Stüdemann zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Bebauungsplangebiet HÖ 252 Teilbereich A
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04638-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung.
zu TOP 13.2
Umbaumaßnahmen Bahnhof Hörde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04662-11)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung.
zu TOP 13.3
Sauberkeit und Sicherheit Phoenixsee
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04656-11)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung.
zu TOP 13.4
Lehrschwimmbecken Eintracht-GS
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04663-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung der Fragen.
Manfred Renno Michael Depenbrock Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Schriftführer