Niederschrift (öffentlich)

über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost


am 15.03.2022
Gesamtschule Gartenstadt, Hueckstr.25/27, Mensa




Sitzungsdauer: 16:00 - 19:00 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt - entschuldigt -


Roswitha Decking-Hartleif
Katharina Diwisch - entschuldigt -
Heinz-Dieter Düdder
Gabriel Faber - entschuldigt -
Christiane Gruyters, Bezirksbürgermeisterin
Margit Hartmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Joachim Hoefer
Norbert Kapitza
Sigrun Katscher
Jens Krömer - entschuldigt
Alessia Mainardi
Gabriele Pfannkuche-Wöpking
Martin Raschinski
Marlies Schellbach
Zoe Selzer
Timm Uibel
Carsten Wember, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Klaus Winko

b) Verwaltung:

Simone Uhlmann StA 33


Angela Vieler StA 33
Aysun Kolbasi Auszubildende
Andreas Meißner Berichterstatter StA 61





Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 15.03.2022, Beginn 16:00 Uhr,
Gesamtschule Gartenstadt, Hueckstr.25/27, Mensa


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 01.02.2022


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz
Berichterstattung
(geschoben aus der Sitzung am 01.02.22)

Empfehlung/Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 23050-21)

4. Eingaben

4.1 Fußgängerüberweg Hamburger Str. zwischen Lippestr. und Funkenburg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23754-22)

4.2 Parksituation und Verkehrsregelung in der Kurzen Reihe in Dortmund Körne und Umfeld
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23923-22)
hierzu -> Mitteilung FB 32
(Drucksache Nr.: 23923-22-E1)
4.3 Neubaumaßnahmen Schulgebäude Walderseestraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23925-22)

4.4 Straßenzustand in der Gartenstadt
hier: Eingabe Instandsetzung Gartenstadt Straßen

Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11416-13-E2)

5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

6.1 Projekt "nordwärts": Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21642-21)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7.1 Umgestaltung der Arndtstraße als Fahrradstraße
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 15.02.2022
(Drucksache Nr.: 23104-21-E1)


8. Schulen

8.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2022/23
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23351-22)

8.2 Zweites Ausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW (REACT-EU und Digitale Ausstattungsoffensive)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23241-21)

8.3 Fahrradunterstellmöglichkeiten an den weiterführenden Schulen in der Innenstadt-Ost
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23928-22)

9. Kultur, Sport und Freizeit




10. Kinder, Jugend und Familie

10.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2022 und Plätze in der Kindertagespflege (KTP)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23318-22)

11. Soziales, Arbeit und Gesundheit

12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

12.1 Neufassung der Stellplatzsatzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23268-21)
hierzu -> Austausch des Satzungstextes
(Drucksache Nr.: 23268-21-E1)

12.2 Durchführung des "Festi Ramazan 2022"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23783-22)

13. Mobilität,Infrastruktur und Grün

13.1 Einziehung des Verbindungsweges zwischen der Rosa-Luxemburg-Straße und der Karl-Liebknecht-Straße in Dortmund-Innenstadt-Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23627-22)

13.2 Einrichtung von Fahrradstellplätzen in der Winterfeldtstraße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23927-22)

13.3 Carsharing-Standorte
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20998-21-E2)

13.4 Einrichtung eines attraktiven innerstadtischen Radwegenetzes zwischen Wickede und der City nördl. der Hellwegschiene
hier: Einrichtung von Fahrradstraßen auf der Eisenacher- und Güntherstraße

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16805-20-E4)




14. Mitteilungen der Verwaltung

14.1 Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige
Mitteilung FB 70
(Drucksache Nr.: 23660-22)

14.2 Baumfällanträge
Mitteilung FB 63
(Drucksache Nr.: 23922-22)

15. Anfragen

15.1 Aufheben des Gehparkens in der Joseph-Scherer-Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23935-22)


Die Bezirksbürgermeisterin Frau Gruyters eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist die Bezirksbürgermeisterin auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Mainardi benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert bzw. ergänzt:


Neu TOP 5.1
Anschaffung eines akkubetriebenen Lautsprechers mit Zubehör
Mitteilung der Geschäftsführung
Drucksache Nr.: 24025-22
Neu TOP 13.5 Verkehrssicherheit an der Ecke Dreihütten- und Schönhauserstr. hier: Protokoll des Ortstermins vom 03.03.2022
Drucksache Nr. 18446-20-E1

Neu TOP 13.6 Gehwegparken in der Gerhard-Hauptmann-Straße,
hier: Protokoll des Ortstermins am 10.03.2022
Drucksache Nr. 22767-21-E1

Neu TOP 14.2.1 Baumfällanträge
(die Baumfällanträge wurden bereits digital versandt)
Drucksache Nr. 23922-22-E1

Neu TOP 14.3 Fußgängerschutz im S-Bahn-Tunnel Am Zenthof
hier: Protokoll des Ortsterins vom 03.03.2022
Drucksache Nr. 20237-21-E8

Neu TOP 15.2 Berswordt-Europa-Grundschule – zusätzlicher Bedarf aus humanitären Gründen für ukrainische Flüchtlingskinder
Anfrage
Drucksache Nr. 24071-22


Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.




zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 01.02.2022

Die Niederschriften über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 01.02.2022 wurden einstimmig genehmigt.










2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Durchführung des "Festi Ramazan 2022"
(Drucksache Nr.: 23783-22-E1)

Die Sprecherin vertritt die Anwohner*innen aus der Joseph-Scherer-Straße und Brünninghauser Straße.

Sie fragt, warum in diesem Jahr wieder ein Festi Ramazan auf den Parkplätzen E1 und E2 durchgeführt wird. Zugesichert wurde, in diesem Bereich keine weiteren Großveranstaltungen stattfinden zu lassen. Es wird befürchtet, dass es wie bei den vorherigen Veranstaltungen wieder zu Problemen durch parkenden und fließenden Verkehr, durch Lärmbelästigung bei der An- und Abfahrt und ein Müllproblem geben wird. Das Verkehrs-Problem könnte sich durch die Baustellen u.a. auf der B 54 und der Baustelle auf dem Parkplatz D 1 verschärfen.

Sie bittet um Überprüfung, in wieweit eine Dauerveranstaltung über 6 Wochen den Anwohnern zugemutet werden kann.

Die Bezirksbürgermeisterin sichert eine Weiterleitung an den zuständigen Fachbereich zu.


zu TOP 2.2
Wegfall Anwohnerparkplätze Joseph-Scherer-Str. und Brünninghauserstr.
(Drucksache Nr.: 24160-22)


Eine Sprecherin der Anwohner der Joseph-Scherer-Straße und der Brünninghauser Straße berichtet, das Konzept „Anwohnerparken“ funktioniert und soll daher beibehalten werden. Es treten weniger gefährliche Situationen auf. Ein Aufheben des Gehwegparkens, wie in der Anfrage unter TOP 15.1 beschrieben, sollte keinesfalls umgesetzt werden.
Ein Parkkonzept wird der Geschäftsführung übergeben.

Die Bezirksbürgermeisterin sichert eine Weiterleitung an den zuständigen Fachbereich zu.





-2-





zu TOP 2.3
Neubaumaßnahmen Schulgebäude Walderseestraße
(Drucksache Nr.: 23925-22-E1)

Ein Anwohner schildert die aktuelle Situation im Schulbereich hinsichtlich des Hol- und Bringverkehrs und bittet um Beantwortung der Fragen aus seiner Eingabe unter TOP 4.3. Ergänzend zur Eingabe wird eine Einbahnstraßenregelung bzw. eine Sperrung der Straßen zu spezifischen Uhrzeiten (Beispiel Aplerbeck) vorgeschlagen. Wichtig ist es bei solchen Baumaßnahmen die Anwohner rechtzeitig zu unterrichten.

Die Bezirksbürgermeisterin sichert eine Weiterleitung an den zuständigen Fachbereich zu.

zu TOP 2.4
Parksituation und Verkehrsregelung in der Kurzen Reihe in Dortmund Körne und Umfeld
(Drucksache Nr.: 23923-22-E2)

Ein Anwohner schildert die Parkproblematik in der Straße „Kurze Reihe“ nach Einrichtung der Fahrradstraße „Lange Reihe“. (siehe Eingabe TOP 4.2). Er schlägt in den ersten 4-6 Wochen häufigere Kontrollen durch das Ordnungsamt, auch abends und an den Wochenenden vor.

Die Bezirksbürgermeisterin sichert eine Weiterleitung an den zuständigen Fachbereich zu.



zu TOP 2.5
Umgestaltung der Arndtstraße als Fahrradstraße
(Drucksache Nr.: 23104-21-E2)

Die Anwohner erinnern an die Eingabe aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 07.12.21 und schlagen ein Gesamtkonzept für das Viertel mit einer frühzeitigen Anwohnerbeteiligung vor.

(siehe auch TOP 7.1)

Die Bezirksbürgermeisterin zeigt Verständnis für das Anliegen der Anwohner und sichert eine Weiterleitung an den zuständigen Fachbereich zu.

Die nachstehende Eingabe an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden wird der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost übergeben.














3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz
Berichterstattung
(geschoben aus der Sitzung am 01.02.22)
Empfehlung/Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 23050-21)

Herr Meißner, FB 61, beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hinsichtlich des RS1, Velorouten und der Einstufung in Hauptrouten und Nebenrouten. Weiter weist er auf die Einrichtung eines Verkehrswendebüros hin und kündigt eine Vorlage der Verwaltung zum RS1 für die Juni-Sitzung an.


Die CDU-Fraktion wandelt den nachstehend Antrag in einen Prüfauftrag zur weiteren Berücksichtigung an die Verwaltung um:
1. Die CDU-Fraktion lehnt die Überbrückung des Westfalenparks ab. Das ist ideenlos und zerschneidet sinnlos eine Parkanlage, deren Erholungswert auch darin liegt, dass die Besucher ihren Blick weit schweifen lassen können, ohne Beton, ohne Gebäude, ohne Brücken.
Eine Radwegestreckenführung um den Park herum ist bei Abwägung aller Interessen ausreichend und zumutbar.
2. Grundsätzlich wünscht sich die CDU eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Straßenraum. Ist dies im Verhältnis Fahrradfahrer – Fußgänger nicht möglich, weil aufgrund Platzmangels nur entweder dem einen oder dem anderen gute Bedingungen eingeräumt werden können, dann gibt die CDU im Straßenverkehr den Fußgängern den Vorrang vor den Radfahrern, weil die Fußgänger schwächer und daher schutzwürdiger sind.
3. Die CDU wünscht sich eine klare, systematische, die Orientierung vor Ort erleichternde Beschilderung, die es einem Alltags-Radler ermöglicht, auch ohne technisches Equipment oder lange Vorbereitung durch Studium der Fahrradnetzkarte den richtigen Weg zum Ziel zu finden; es muss auf den Schildern klar erkennbar sein, welche Routen wohin führen und bestenfalls, wo sich welche Art von Fahrradroute findet; Fahrradstraßen, Radschnellwege, usw. müssen von den Radlern vor Ort auch gefunden werden – sonst werden sie nicht genutzt.




Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (6), der SPD-Fraktion (3), der CDU-Fraktion (3), Herrn Höfer (FDP) gegen die Stimmen von Herrn Winko (AfD) bei Enthaltung von Frau Selzer (Die Linke), dem Rat der Stadt Dortmund, nachstehenden Beschluss ohne Überbrückung (Höhenradweg) des Westfalenparks zu fassen. Eine alternative Lösung für den Dortmunder Süden ist zu finden:


Beschluss:

Der Rat beschließt die Radverkehrsstrategie und das Radzielnetz des Masterplans Mobilität 2030 inkl. der Haupt- und Nebenrouten sowie der neun Velorouten als Grundlage für die weitere Radverkehrsplanung.

Der Rat beschließt, dass die neun Velorouten – zusätzlich zum RS1 – prioritär realisiert werden und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung des Ausbau- bzw. Umbaubedarfs.


4. Eingaben


zu TOP 4.1
Fußgängerüberweg Hamburger Str. zwischen Lippestr. und Funkenburg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23754-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet um Prüfung durch die Verwaltung.


zu TOP 4.2
Parksituation und Verkehrsregelung in der Kurzen Reihe in Dortmund Körne und Umfeld
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23923-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung. Eine Einbahnstraßenregelung soll möglichst keine Berücksichtigung finden.






zu TOP 4.2.1
Parksituation und Verkehrsregelung in der Kurzen Reihe in Dortmund Körne und Umfeld
hier: Mitteilung der Verkehrsüberwachung
Mitteilung FB 32
(Drucksache Nr.: 23923-22-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung der Verkehrsüberwachung/des Ordnungsamtes zur Kenntnis.


zu TOP 4.3
Neubaumaßnahmen Schulgebäude Walderseestraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23925-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet um die Verwaltung um Beantwortung der Fragen aus der Eingabe mit Kopie an die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost.


zu TOP 4.4
Straßenzustand in der Gartenstadt
hier: Eingabe Instandsetzung Gartenstadt Straßen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11416-13-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung mit der Bitte um Prüfung.


5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Anschaffung eines akkubetriebenen Lautsprechers mit Zubehör
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24025-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, einen Betrag in Höhe von 1.000,00 € für die Anschaffung eines akkubetriebenen Lautsprechers mit Zubehör (2 Mikrofone, Hülle, Ständer) zur Verfügung zu stellen.





6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

zu TOP 6.1
Projekt "nordwärts": Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21642-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept des Projektes "nordwärts" zur Kenntnis.




7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung


zu TOP 7.1
Umgestaltung der Arndtstraße als Fahrradstraße
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 15.02.2022
(Drucksache Nr.: 23104-21-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Ausführungen des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis.

Es wird angeregt, eine Evaluierung nach 1 Jahr stattfinden zu lassen, um festzustellen, ob die getroffenen Maßnahmen eine gute Lösung für alle Verkehrsteilnehmer und Anwohner sind.

Nach Ansicht der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hängen alle weiteren Schritte von den Rückmeldungen aus dem Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün sowie dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen ab, an die die Angelegenheit ebenfalls überwiesen wurde.

Weiter wird auf die Einwohnerfragestunde (TOP 2.5) verwiesen. Die Anregungen der Bürger sollen an die Verwaltung zur Prüfung weitergegeben werden.










8. Schulen

zu TOP 8.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2022/23
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23351-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2022/23 zur Kenntnis.


zu TOP 8.2
Zweites Ausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW (REACT-EU und Digitale Ausstattungsoffensive)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23241-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die nachfolgende Beschlussfassung des Rates der Stadt Dortmund zur Kenntnis:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Umsetzung des „Zweiten Ausstattungsprogramms für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW“ zur Kenntnis und beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2022 ff.

a) die Teilnahme der Stadt Dortmund am „Zweiten Ausstattungsprogramms für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW (REACT-EU und Digitale Ausstattungsoffensive)“ bei gleichzeitiger Einrichtung der in der Vorlage genannten erforderlichen zusätzlichen Personalstellen für die Abwicklung des „Zweiten Ausstattungsprogramms“,

b) die bisher gültigen Eckwerte des aktuellen Medienentwicklungsplanes auf eine Vollausstattung mit mobilen Endgeräten an den allgemeinbildenden Schulen auf Basis einer weitest gehenden Ausschöpfung der beiden Förderrichtlinien EU-ReAct und Digitale Ausstattungsoffensive des Landes („Zweites Ausstattungsprogramm“) anzupassen
(s. DS.-Nr.: 06580-16),

c) die Verlagerung von mobilen Endgeräten aus anderen Förderprogrammen (z.B. „Sofortausstattungsprogramm 2020“) an geförderten Schulen in nicht durch das „Zweite Ausstattungsprogramm“ geförderte Schulen,

d) ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen,
e) die Bereitstellung überplanmäßiger Mehraufwendungen gemäß § 83 Abs. 1 und 2 GO NRW in Höhe von 16.789.375,00 Euro für den Fachbereich Schule im Haushaltsjahr 2022 und die Verwendung von überplanmäßigen Mehrerträgen in Höhe von 16.789.375,00 Euro zur Deckung dieser überplanmäßigen Mehraufwendungen.


Die Berichterstattung erfolgt im Rahmen der jährlichen Berichterstattung zum Medienentwicklungsplan und zum „DigitalPakt Schule“ an den Rat der Stadt Dortmund.


zu TOP 8.3
Fahrradunterstellmöglichkeiten an den weiterführenden Schulen in der Innenstadt-Ost
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23928-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (6), der SPD-Fraktion (2), der CDU-Fraktion (2), Herrn Höfer (FDP) und Frau Selzer (Die Linke) gegen die Stimme von Herrn Winko (AfD) bei Enthaltung von Herrn Raschinski (CDU-Fraktion) den nachfolgenden gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Stadtbezirk Innenstadt-Ost an den 4 weiterführenden Schulen für witterungsfeste Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder, Roller, etc. zu sorgen.

Begründung:

In der Stellungnahme der Verwaltung vom 30.08.2021 kommen die Schulen des Stadtbezirks Innenstadt-Ost nicht vor. Das lässt den Schluss zu, dass es keine Unterstellmöglichkeiten an den weiterführenden Schulen gibt.
Unterstellmöglichkeiten sind aber in diesen Zeiten dringend erforderlich, weil immer mehr Schülerinnen und Schüler das Fahrrad als Verkehrsmittel nutzen. Darüber hinaus sind überdachte Anlagen auch in der Radverkehrsstrategie als Grundbedarf bei Bildungseinrichtungen aufgeführt.





9. Kultur, Sport und Freizeit

10. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 10.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2022 und Plätze in der Kindertagespflege (KTP)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23318-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die nachfolgende Beschlussfassung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis:

Beschluss
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt:
1. die in der Anlage 3 dargestellten und geplanten Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem KiBiz ab dem 01.08.2022 und die nach dem Interessenbekundungsverfahren des Jugendamtes im Benehmen mit den Trägern vorgeschlagenen Trägerschaften für neue Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund.
2. den geplanten Ausbau der Plätze in der Kindertagespflege auf insgesamt 3.266 Plätze.
3. die im Rahmen der Umstrukturierung im Stadtbezirk Innenstadt-Nord entstehende Rückforderung von Investitionsfördermitteln des Landes bei der FABIDO TEK Fliederstraße 27 in Höhe von 8.667,73 Euro an das Landesjugendamt aus städtischen Mitteln zu übernehmen.


11. Soziales, Arbeit und Gesundheit


12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


zu TOP 12.1
Neufassung der Stellplatzsatzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23268-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Winko (AfD) den nachfolgenden Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion:


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möge beschließen,
dass die Verwaltung Stellung bezieht, wie ein Hotel-Ticket, wie in §5 aufgeführt, funktionieren soll.
Bekommt jeder Gast unaufgefordert mit der Buchung ein Ticket, welches für die Dauer des Aufenthalts inklusive An- und Abreise gilt?
In welchem Geltungsbereich würde es gelten? Dortmund-weit? NRW-weit?
dass die Verwaltung die Anlage 1 in folgenden Punkten anpassen soll:
8.1 Kindergärten, Kindertagesstätten:
Fahrrad: „… und mindestens 1 Abstpl. für Lastenräder“
8.3 Sonstige allgemeinbildende Schulen:
Fahrrad: „1 Abstpl. je 3 Schüler“
8.4 Berufsschulen, Berufsfachschulen:
Fahrrad: „1 Abstpl. je 3 Schüler“

Begründung:

Ein Hotel-Ticket ist in §5 aufgeführt. Da es so ein Ticket unseres Wissens nach in Dortmund noch nicht existiert, würden wir gerne wissen es funktionieren könnte.
Bei sonstigen allgemeinbildenden Schulen, Berufsschulen und Berufsfachschulen darf davon ausgegangen werden, dass die Schülerschaft und das Kollegium das sichere Fahrradfahren im öffentlichen Raum beherrschen. Um das Zurücklegen des Schulwegs mittels des Fahrrads zu unterstützen sollte die notwendige Abstellinfrastruktur vorhanden sein. Schlüsselungen von 1 zu 6 (ca. 17 %) oder 1 zu 4 (25 %) wären zu gering um das vom Rat beschlossene gesamtstädtische Radfahrziel zu erreichen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Winko (AfD) dem Rat der Stadt Dortmund wie folgt unter Berücksichtigung des oben genannten Ergänzungsantrages, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat beschließt den angehängten Entwurf als Neufassung der Stellplatzsatzung nach § 48 Abs. 1 in Verbindung mit § 89 Abs. 1. Nr. 4, 5 und 7 BauO NRW.

zu TOP 12.1.1
Neufassung der Stellplatzsatzung
Austausch des Satzungstextes
(Drucksache Nr.: 23268-21-E1)

Siehe TOP 12.1
zu TOP 12.2
Durchführung des "Festi Ramazan 2022"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23783-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht der Verwaltung zur Durchführung des Festi Ramazan 2022 auf den Parkplätze E1 / E2 an der Victor-Toyka-Straße zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion gibt folgende Stellungnahme zu Protokoll:
1) Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost stellt sich erneut hinter die schon 2019 geäußerten Bedenken der Anwohner und erwarten auch für die in diesem Jahr geplante Veranstaltung eine intensive Prüfung des Sachverhalts unter Beteiligung der betroffenen Anrainer. Schon zum jetzigen Zeitpunkt ist zu kritisieren, dass die auf Seite 2 der Vorlage, Drucksache-Nr. 23783-22, erwähnte frühzeitige Information der unmittelbar Betroffenen durch den Veranstalter nicht erfolgt ist, auch die Umsetzung seiner Verpflichtung zur Erreichbarkeit während der Veranstaltungszeiten steht nach wie vor aus.
2) Bei der Erstellung des jetzigen Verkehrs- nebst Parkkonzeptes ist zwingend zu berücksichtigen, dass sowohl im Bereich Joseph-Scherer-Straße als auch im Bereich der B 54-Abfahrt an der Shell-Tankstelle umfangreiche Straßenbauarbeiten abgewickelt werden.
3) Für die SPD-Fraktion ist es sehr überraschend, dass das Festi Ramazan 2022 im Gegensatz zu 2019 (Drucksachen-Nr. 13583-19) weder vom Rat beschlossen wird, noch durch den Hauptausschuss und Ältestenrat eine Empfehlung erhalten muss. Der Charakter der Veranstaltung ist unverändert, nach Aussage der Vorlage für 2022 (siehe Seite 2 letzter Absatz) liegt aber die Zuständigkeit bei politischen Gremien.

Die CDU-Fraktion schließt sich dieser Stellungnahme an.

(siehe Einwohnerfragestunde TOP 2.1)










13. Mobilität,Infrastruktur und Grün

zu TOP 13.1
Einziehung des Verbindungsweges zwischen der Rosa-Luxemburg-Straße und der Karl-Liebknecht-Straße in Dortmund-Innenstadt-Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23627-22)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-Ost beschließt einstimmig gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) die Einziehung des Verbindungsweges zwischen Rosa-Luxemburg-Straße und Karl-Liebknecht-Straße mit folgender Ergänzung auf Seite 2 Abs. 3 der Vorlage:

Im Rahmen des damit verbundenen Kaufvertrages wird über eine Grunddienstbarkeit sichergestellt werden, dass der jetzige Fußgänger- und Radfahrverkehr die Wegeverbindung auch nach der Umgestaltung der jetzigen Außenanlage – weiterhin uneingeschränkt nutzen kann, so dass hier keine Umwege für die Nutzer entstehen.


zu TOP 13.2
Einrichtung von Fahrradstellplätzen in der Winterfeldtstraße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23927-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den nachfolgenden gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möge beschließen,
dass in der Winterfeldtstraße im Bereich zwischen Ziethenstraße und Märkische Straße Fahrradabstellanlagen für mindestens 5 Fahrräder eingerichtet werden.

Begründung:

In dem genannten Abschnitt werden sehr viele Fahrräder abgestellt und notdürftig an der Laterne, den Schildermasten und Baumschutzbügel abgestellt.
Da dort auf der Fahrbahn und dem Gehweg auch Fahrzeuge parken, gibt es Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmenden. Hinzu kommt, dass Autos manchmal mit Abstand zu den Fahrrädern deutlich weiter auf dem Gehweg parken und es dadurch für die Fußgänger*innen eine zu geringe Restbreite bleibt.









zu TOP 13.3
Carsharing-Standorte
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20998-21-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung zur Kenntnis und beschließt einstimmig den neuen Standtortvorschlag „Kaiserstraße 214“ als Carsharing-Standort.





zu TOP 13.4
Einrichtung eines attraktiven innerstadtischen Radwegenetzes zwischen Wickede und der City nördl. der Hellwegschiene
hier: Einrichtung von Fahrradstraßen auf der Eisenacher- und Güntherstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16805-20-E4)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Informationen des Tiefbauamtes zur Kenntnis und beschließt einstimmig bei Enthaltung von Frau Katscher und Frau Mainardi (Bündnis 90/Die Grünen) und Frau Selzer (Die Linke), den Beschluss DS-Nr. 16805-20-E4 vom 03.03.2020 wieder aufzugreifen, sobald mindestens eine der in der Begründung aufgeführten Anbindungen realisiert ist:
1. Verlängerung des Bananradweges von der Könne-Str. zur Weißenburger-/Güntherstr. und
2. Durchgängige Fahrradschutzstreifen auf der Hannöversche- bzw. Hallesche Straße.


zu TOP 13.5
Verkehrssicherheit an der Ecke Dreihütten- und Schönhauserstraße
hier: Protokoll des Ortstermins am 10.03.2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 18446-20-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Frau Katscher (Bündnis 90/Die Grünen) und der CDU-Fraktion (3) die Umsetzung der im Ortsterminprotokoll vorgeschlagenen Vorgehensweisen.


zu TOP 13.6
Gehwegparken in der Gerhard-Hauptmann-Straße
hier: Protokoll des Ortstermins am 10.03.2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22767-21-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die im Ortsterminprotokoll vorgeschlagene Vorgehensweise.








14. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 14.1
Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige
Mitteilung FB 70
(Drucksache Nr.: 23660-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baubeginnanzeige zur Kenntnis.


zu TOP 14.2
Baumfällanträge
Mitteilung FB 63
(Drucksache Nr.: 23922-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die nachstehenden Baumfällanträge zur Kenntnis:
1. Am Zippen 1 – 2 Birken

2. Bananenweg – 1 Esche, 1 Weide

3. Brandenburger Straße – 1Mehlbeere

4. Gesamtschule Gartenstadt – 1 Ahorn

5. Karl Marx Str. – 1 Mehlbeere

6. Kerschensteiner Grundschule – 1 Birke

7. Landgrafenschule – 1 Birke

8. Landgrafenstraße – 1 Weißdorn

9. Lange Reihe – 2 Birken

10. Lange Reihe – 2 Birken

11. Parkplatz D2 – 1 Birke

12. Parkplatz E3 – 1 Platane

13. Stadewäldchen – 1 Gingko

14. Von den Berken Straße – 1 Ahorn

15. Wilhelm Hansmann Haus – 1 Robinie

16. Robert-Koch-Str. 35, Ostenfriedhof Feld 13 – 1 Esche -




zu TOP 14.2.1
Baumfällanträge
Mitteilung FB 68
(Drucksache Nr.: 23922-22-E1)

Siehe TOP 14.2



zu TOP 14.3
Fußgängerschutz im S-Bahn-Tunnel Am Zehnthof
hier: Protokoll des Ortstermins vom 03.03.2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20237-21-E8)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins am 03.03.2022 zur Kenntnis.


15. Anfragen

zu TOP 15.1
Aufheben des Gehparkens in der Joseph-Scherer-Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23935-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die nachfolgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie die Gehwege in der Joseph-Scherer-Straße wieder richtlinienkonform (RASt 06, EFA) genutzt werden können (z.B. durch Aufheben des Gehwegparkens)?
2. Und ob diese Korrekturen im Rahmen oder im Anschluss der aktuell laufenden Baumaßnahmen erfolgen können?

Begründung:

Der Gehweg ist im Schnitt ca. 1,50 m breit. Durch das Parken auf dem Gehweg wird die für Fußgänger*innen zur Verfügung stehende Breite auf teilweise unter 0,70 m, im Bereich von Hecken noch weniger, reduziert.


Häufig müssen Fußgänger*innen auf die Fahrbahn ausweichen; insbesondere Personen mit Kinderwagen.
Die Gehwege werden nicht nur zum Erreichen der Wohnbebauungen in der Joseph-Scherer-Straße und Brünninghauser Straße genutzt, sondern sie verbinden hauptsächlich auch den parallel zur B1 verlaufenden Gehweg und die B1-Fußgängerbrücke mit den Gehwegen in Richtung Maurice-Vast-Straße und die Wege am Parkplatz D1 in Richtung Stadtbahnhaltestelle „Westfalenpark“.
Der Wegfall der Parkmöglichkeiten auf dem Gehweg sollte unproblematisch sein, da neben privaten Stellplätzen an den Häusern, direkt an der Joseph-Scherer ein sehr großer Parkplatz zur Verfügung steht. Die meiste Zeit des Jahres kostenlos.










zu TOP 15.2
Berswordt-Europa-Grundschule - zusätzlicher Raumbedarf aus humanitären Gründen für ukrainische Flüchtlingskinder
Anfrage zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 24071-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage von Herrn Höfer (FDP) zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

Die Schulleiterin der Berswordt Europa GS, Anette König, benötigt dringend Unterstützung.
Sie erwartet in Kürze ukrainische Schulkinder, die sie in den vorhandenen Klassen mit aufnehmen will. Dafür braucht sie aber mehr Räumlichkeiten, z.B. in dem orangefarbenen Gebäude der Schule Davidisstraße 13.
Dort stehen Räume zur Verfügung. Viele der ukrainischen Kinder würden zusätzlich von der jüdischen Gemeinde mitbetreut.
Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde sieht die Notwendigkeit genauso und wird sich auch dafür einsetzen.
Deshalb die Anfrage an das Schuldezernat:
Gibt es eine schnelle Möglichkeit, Räumlichkeiten bereitzustellen für die zusätzliche Aufnahme ukrainischer Schulkinder, zum Beispiel im o.g. Schulgebäude?







Christiane Gruyters Alessia Mainardi Simone Uhlmann
Bezirksbürgermeisterin Mitglied der Bezirks- Schriftführerin
vertretung