Bezirksvertretung Eving

Niederschrift
über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 09.05.2012
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 18.15 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksbürgermeister
Carsten Giebel
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Heidemarie Nürnberger
Oliver Stens
Hans-Jürgen Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Gerd Grundmann
Anke Kopkow, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Monika Lehrke ab 16:25 (TOP 3.1)
Ingrid Mieck
B90/Die Grünen
Christian Krause
Gisela Sichelschmidt
FBI
Detlef Münch
Hans Josef Tokarski
Bürgerliste
Wolfgang Mertens
DVU
Waldemar Stanko
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Moldenhauer TOP 3.1
Herr Spaenhoff TOP 3.2
Nicht anwesend:
Die Linke
Turabi Karabulut





Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 09.05.2012, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 07.03.2012
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sondersitzung der Bezirksvertretung Eving am 28.03.2012
1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sondersitzung der Bezirksvertretung Eving am 18.04.2012
2. Einwohnerfragestunde Dauer maximal 30 Minuten
3. Berichterstattung
3.1 Sicherheit im Stadtbezirk Eving
Vorschlag zur TO Bezirksbürgermeister (Drucksache Nr.: 07122-12)
3.1.1 Sicherheit und öffentliche Ordnung im Stadtbezirk Eving
Vorschlag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07122-12-E1)
3.2 Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste - Modellversuch ab 1. März 2011 - Abschluss einer Dienstvereinbarung
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06950-12)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Durchführung einer Veranstaltung zum 100-jährigen Bestehen der „Kirdorf Siedlung“ am 30.06.2012 Eingabe des Siedlerbeirats der „Kirdorf-Siedlung“ (Drucksache Nr.: 06971-12)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der noch zur Verfügung stehenden HH-Mittel 2012
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06964-12)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Finanzielle und personelle Struktur des StadtbezirksMarketing e.V.
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06492-12)
7. Schulen
7.1 Anmeldungen an weiterführenden Schulen
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 28.03.2012
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06827-12-E2)
7.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2012/13 an den Grundschulen
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 28.03.2012
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06108-11)
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Örtliche Potenziale Ladeinfrastruktur E-Mobilität im Rahmen des Projektes metropol-E
Beschluss (Drucksache Nr.: 06625-12)
11.2 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Bericht 2012
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06635-12)
11.3 Brandschutzbedarfsplan 2012 der Stadt Dortmund Empfehlung (Drucksache Nr.: 06638-12)
11.4 Bauleitplanung; Bebauungsplan InN 222 - ehemalige Sinteranlage -; hier: I. Entscheidung über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung, II. Satzungsbeschluss, III. Beifügung einer Begründung – Empfehlung (Drucksache Nr.: 06078-11)
11.5 Reparatur Gullys Evinger Straße in Brechten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06959-12)
11.6 Ersatz Vorwegweiser Kreisverkehr „Scharfes Eck“ Evinger Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06960-12)
11.7 Beseitigung von Unfallschäden in der Innenfläche des Kreisverkehrs „Scharfes Eck“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06966-12)
11.8 Fehlende Ausschilderung der Umweltzone durch Straßen.NRW
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07172-12)
11.9 Nordstadtbericht Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07173-12)
11.10 Regelmäßige Reinigung vor und auf dem Grundstück Evinger Straße zwischen Saturn und BAVARIA Tankstelle Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07076-12)
11.11 Aufstellung Abfallbehältern im Bereich Evinger Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07081-12)
11.12 Reparatur eines Verkehrshinweisschildes Richtung A2 in Brechten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07083-12)
11.13 Instandsetzung und Geschwindigkeitsreduzierung Wittichstraße
Antrag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07175-12)
12. Mitteilungen
12.1 Abgestellte Pkws an der Evingerstr. auf dem Grundstück zwischen Evingerstr. 52
und der Dortmunder Bahnlinie Mitteilung (Drucksache Nr.: 00440-10-E6)
12.2 Türöffner für das städtische Seniorenbegegnungszentrum Deutsche Straße
Mitteilung (Drucksache Nr.: 06114-11-E1)
12.3 Parkverbot für LKW auf der Fürst-Hardenberg-Allee Mitteilung (Drucksache Nr.: 06123-11-E1)
12.4 Verwendung von Salz im Rahmen der Streupflicht
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 06038-11-E1)
12.5 Programm "Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes", Teilbereich Dortmund
Mitteilung (Drucksache Nr.: 04460-11-E4)
12.6 Ersatz für die zwei bei Verkehrsunfällen zerstörten Ahornbäume auf der Osterfeldstraße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 02443-10-E5)
13. Anfragen
13.1 Ersatzpflanzungen in Baumscheiben an der Derner Straße
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05650-11-E2)
13.2 Bekleben aller grauen Kästen der Deutschen Post, DEW21, DSW 21 und Telekom
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14692-09-E1) hierzu -> Mitteilung (33)(Drucksache Nr.: 14692-09-E2)
13.3 Abriss des Altgebäudes der Elisabeth Grundschule
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03032-11-E6)
13.4 Abriss des Altgebäudes der Elisabeth Grundschule
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03032-11) hierzu -> Beantwortung der Anfragen TOP 13.3 u. 13.4 (Dr. Nr.: 03032-11-E7)
13.5 Paketstationen, Briefkästen und Postagenturen im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06650-12)
13.6 Edeka in Dortmund Brechten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06644-12)
13.7 Ehemaliger Schleckerladen an der Evinger Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07077-12)
13.8 Anmeldezahlen der Hauptschule Am Externberg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07078-12)
13.9 OGS Plätze an Evinger Grundschulen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07079-12)
13.10 Erweiterung der Ü3-Betreuung im katholischen Kindergarten Brechten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07080-12)
13.11 Lärmimmissionen IKEA-Verteilzentrum
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 07185-12)
13.12 Kosten und Kosteneinsparungen der BV-Sondersitzung am 26.10.2011
Anfrage zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07176-12)
13.13 Graffiti-Writing- Entfernung im Stadtbezirk Eving durch Jugendliche
Anfrage zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07178-12)

Der Bezirksbürgermeister Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt
die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird – Frau Hüsken – benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 07.03.2012
Die Niederschrift über die 21. Sitzung des Bezirksvertretung Eving am 07.03.2012 wird – einstimmig – genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sondersitzung der Bezirksvertretung Eving am 28.03.2012
Die Niederschrift über die 2. Sondersitzung des Bezirksvertretung Eving am 28.03.2012 wird – einstimmig bei 13 Stimmenthaltungen – genehmigt.
zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sondersitzung der Bezirksvertretung Eving am 18.04.2012
Die Niederschrift über die 3. Sondersitzung des Bezirksvertretung Eving am 18.04.2012 wird – einstimmig bei 13 Stimmenthaltungen – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Wohnumfeld Schillstraße / Bergstraße

Ein Nachbar beschwert sich über die Zustände im Haus Schillstraße 2. Nachdem wegen nicht bezahlter Stromrechnungen Leitungen gesperrt wurden, haben Bewohner des Hauses Stromkabel an den Außenfassaden entlang in andere Wohnungen gelegt.
Auf dem Hof sind mehrere Pkws abgestellt, an denen bis spät in der Nacht, mit der entsprechenden Lärmbelästigung, gearbeitet wird.
Die Wohnungen sind überfüllt, Nachbarn haben beobachtet, dass bis zu zwanzig Matratzen in eine der Wohnungen gebracht wurden. Im Haus sollen sich bis zu 15 Kinder aufhalten, die nach Aussage des Beschwerdeführers keine Schule besuchen.
Die vom Eigentümer versprochene Renovierung des Hauses wurde bisher nicht durchgeführt, Haus und Umfeld sind vermüllt.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – verweist auf den zum Tagesordnungspunkt 3.1 – Sicherheit in Eving – anwesenden Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung, der die Beschwerde aufgenommen hat und zusagt, das Haus in der Schillstraße überprüfen zu lassen.

3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Sicherheit im Stadtbezirk Eving
(Drucksache Nr.: 07122-12)
zu TOP 3.1.1
Sicherheit und öffentliche Ordnung im Stadtbezirk Eving
Vorschlag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07122-12-E1)

Die neue Kriminalitätsstatistik der Polizei 2011 weist einen Dortmund weiten Anstieg der Kriminalität gegenüber dem Vorjahr um 10 % auf.
Verwaltung und Polizei werden dazu um Berichterstattung mit konkreten Daten für das Jahr 2011 im Vergleich zu 2010 gebeten, wie sich die Situation der Sicherheit und öffentlichen Ordnung im Stadtbezirk Eving entwickelt hat und wahrscheinlich weiter entwickeln wird.
Insbesondere soll auch dazu Stellung genommen werden, wie sich die Neueinstellung von 48 städtischen Ordnungskräften sowie die vermehrte Polizeipräsenz gegen Neonazis in Dorstfeld für den Stadtbezirk Eving auswirken werden.
Verwaltung und Polizei mögen auch Vorschläge machen, wie sie personell und materiell ausgestattet werden müssten, um die Kriminalität im Stadtbezirk nachhaltig zu senken.
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Als Berichterstatter zu den Punkten 3.1 und 3.1.1 ist der Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung, Herr Moldenhauer, anwesend.
Der ebenfalls eingeladene Leiter der Polizeiwache Dortmund-Eving, Herr Hennes, konnte nicht an der Sitzung teilnehmen.

Herr Moldenhauer erklärt, dass sich die Lage in Eving derzeit unauffällig darstellt. Die Störungen, die im Stadtbezirk Eving im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung von den Ordnungskräften registriert und verfolgt werden, halten sich in engen Grenzen.
In Eving sind acht Mitarbeiter des Service- und Präsenzdienstes und vier Ordnungspartner im Schichtdienst eingesetzt. Je nach personeller Situation handelt es sich um Einzelstreifen des Ordnungsamtes, die aber sporadisch auch von der Polizei unterstützt werden. Für die Ordnungspartnerschaften wurden kürzlich, in Absprache mit dem Personalrat, neue Dienstpläne (Sommer- und Winterdienstplan) in Kraft gesetzt. Bei dem seit dem 01.04. geltenden Sommerdienstplan sind die Mitarbeiter von Montags bis Donnerstags bis 22.00 Uhr und an Freitagen und Samstagen bis 24.00 Uhr in den Stadtbezirken präsent. An Sonntagen erfolgen die Einsätze je nach Lage und Bedarf.
Abschließend betont Herr Moldenhauer nochmals, dass sich die Lage im Stadtbezirk Eving aus ordnungsbehördlicher Sicht zurzeit unauffällig darstellt. Neuen Beschwerden wird das Ordnungsamt, auch in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen städtischen Dienstellen nachgehen und anschließend die Verhältnisse vor Ort auch weiterhin überwachend begleiten.

Auf Nachfragen verweist Herr Moldenhauer, auf die bereits schon häufiger bekannt gegebene Rufnummer der Leitstelle des Ordnungsamtes (F 50 28 888) bei der alle Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtbezirk Eving gemeldet werden können.
Nach der kürzlich erfolgten Aufstockung des Personals der Ordnungspartnerschaften auf insgesamt 48 Mitarbeiter für die gesamte Stadt sind aufgrund der Lagebeurteilung für den Stadtbezirk Eving, vier dieser Mitarbeiter ständig hier in Eving eingesetzt. Zusätzlich sind acht Mitarbeiter des Service- und Präsenzdienstes der Stadt Dortmund im Stadtbezirk Eving tätig.
Bei einer Veränderung der Sicherheitslage kann die Personalstärke sehr kurzfristig angepasst und erhöht werden.
Im Rahmen des Arbeitskreises „Problemhäuser“ überprüfen Mitarbeiter des Ordnungsamtes auch weiterhin zeitnah Hinweise und Beschwerden aus der Bevölkerung. Nach einer ersten Lageeinschätzung werden ggf. weitere Ämter, wie z.B. Jugend- Gesundheits- oder auch das Bauordnungsamt hinzugezogen.

Nachdem Herr Moldenhauer noch weitere Fragen beantwortet hat, entsteht eine längere Diskussion inwieweit durch andauernde Hinweise und Anspielungen auf die problematischen Zustände in Eving die Wahrnehmung und das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk beeinträchtigt werden.
Dem Vorsitzenden der FBI-Fraktion wird seitens der übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung Eving vorgeworfen, durch eine ständige Thematisierung der Sicherheitslage das Ansehen des Stadtbezirkes insgesamt zu beschädigen. Die schon fast regelmäßige Forderung, Sondersitzungen zur Sicherheitslage durchzuführen, impliziert nicht nur, dass sich die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung Eving nicht um die Sicherheit im Stadtbezirk Eving kümmern, was offensichtlich falsch ist, sondern, es wird auch fortwährend angedeutet, dass die Probleme im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtbezirk Eving wesentlich größer sind als in anderen Bezirken.
An dieser Stelle wird die Erörterung durch einen Geschäftsordnungsantrag des Herrn Wieseler (SPD-Fraktion) zur Beendigung der Debatte unterbrochen.
Da die Bezirksvertretung Eving diesem Antrag nicht widerspricht, dankt der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – dem Berichterstatter – Herrn Moldenhauer – und beendet diesen Tagesordnungspunkt.

zu TOP 3.2
Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste - Modellversuch ab 1. März 2011 - Abschluss einer Dienstvereinbarung
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06950-12)

Der Leiter der Bürgerdienste wird gebeten, in der nächsten Sitzung am 09.05.2012 über den Modellversuch zu den Öffnungszeiten der Bezirksverwaltungsstelle zu berichten. Dabei soll insbesondere darauf eingegangen werden, wie der Bürger dies angenommen hat.

Begründung:
Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stehen für die SPD-Fraktion bei allen Maßnahmen der Verwaltung an erster Stelle. Am 09.03.2011 hat die Bezirksvertretung Eving den Modellversuch ab 01.03.2011 hinsichtlich der Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste zur Kenntnis genommen. Die neuen Öffnungszeiten sollten sich laut Vorlage an den folgenden Rahmenbedingungen orientieren:
§ Mitarbeiterorientierung, Kundenorientierung und Wirtschaftlichkeit
§ Aufrechterhaltung der Samstagsöffnungszeiten und der langen Öffnungszeit an einem speziellen Tag
§ Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt und den Bezirken
§ gesetzlich vorgeschriebene Arbeits- und Ruhezeiten
§ Vorhandene Personalstärke
§ Kundenströme

Die neue Dienstvereinbarung sollte diese Rahmenbedingungen unter anderem insofern berücksichtigen, dass verstärkt die Möglichkeit der Terminvereinbarung angeboten wird.
Bürgerinnen und Bürger sollten dadurch sowohl planbar als auch kurzfristig die Möglichkeit haben, ihre Anliegen über Terminvereinbarungen zu erledigen.
Die SPD-Fraktion steht diesem Modellversuch weiterhin sehr kritisch gegenüber, da damit die Dienstleistungen des Serviceteams 1 „Standesamt, Wohngeld-, Renten- und Gewerbeangelegenheiten, Fundbüro“ ausschließlich nach Terminvereinbarung erreichbar sind. Zudem steht kein Tag ohne Terminvereinbarung mit einer Öffnungszeit nach 16:00 Uhr zur Verfügung.
Da der Versuch auf ein Jahr angelegt war, bitten wir um Bericht der Ergebnisse.
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Als Berichterstatter ist der Leiter der Bürgerdienste, Herr Spaenhoff, anwesend, der zunächst die Veränderungen der Öffnungszeiten vorstellt.
Eine organisatorische Modifizierung wird sich in den Bezirksverwaltungsstellen durch die Einführung des „Hörder Modells“ ergeben. Die Nachbetrachtung des einjährigen Modellversuchs wird darüber hinaus ebenfalls zu Änderungen führen. Weitere Anpassungen sind notwendig, da durch die derzeitige Haushaltslage der Stadt Dortmund, die Personalsituation entsprechend angespannt ist. In Zeiten, in denen, wie z.B. vor Ferienbeginn und in den Sommermonaten, eine erhöhte Kundennachfrage besteht, müssen die Öffnungszeiten und das vorhandene Personal aufeinander abgestimmt werden.

Im Rahmen der Umsetzung des „Hörder Modells“ ab dem 01.07.2012 werden Aufgaben des Standesamtes, Wohngeld- und Rentenangelegenheiten nur noch teilweise in den Verwaltungsstellen angeboten und zum anderen Teil zentralisiert in der Innenstadt. Urkundenanforderungen, die den größten Teil der Bearbeitungen im Personenstandswesen darstellen, werden weiterhin vor Ort in den Verwaltungsstellen (bei der derzeitigen EWO/Kfz-Stelle) möglich sein, ebenso die Abgabe von Wohngeldanträgen, Gewerbeanmeldungen und Fundsachen. Anträge auf Eheschließungen und Geburtsbeurkundungen, die einen wesentlich kleineren Anteil haben, sind künftig nur noch nach einer Terminvereinbarung in der Innenstadt möglich. Trauungen sollen weiterhin in den Vororten durchgeführt werden.

Bis zur flächendeckenden Einführung des „Hörder Modells“ am 01.07.2012 sind diese Bereiche seit dem 01.03.2012 für die Bürgerinnen und Bürger nur über Terminvereinbarungen erreichbar.
Ab dem 01.07 wird die bisherige EWO/Kfz-Stelle mit den neu hinzugekommenen Aufgaben und einer vorgeschalteten „Informationsstelle“ in der zweiten Etage der Bezirksverwaltungsstelle angesiedelt. Die bisherigen, eher ungeeigneten, Räumlichkeiten im Erdgeschoss sind gesondert angemietet, dieser Mietvertrag soll dann gekündigt werden.

Nach einer Kündigung der entsprechenden Dienstvereinbarung durch den Personalrat mussten die Öffnungszeiten vor einem Jahr neu verhandelt werden. Eine der wesentlichen Veränderungen war die generelle Abschaffung des „langen Donnerstag“, stattdessen wurden lange Öffnungszeiten an unterschiedlichen Tagen in verschiedenen Verwaltungsstellen eingeführt, wobei die „lange Öffnungszeit“, zwischen 16.00 und 18.00 Uhr ausschließlich über Terminvergaben erfolgte.
Obwohl die Vergabe von Terminen von den Kunden durchaus positiv aufgenommen wurde und auch vielfach genutzt wird, fanden die unterschiedlichen „langen“ Öffnungszeiten in verschiedenen Verwaltungsstellen kaum Zuspruch.
Nach Einführung des „Hörder Modells“ werden daher die derzeitigen Öffnungszeiten EWO/Kfz-Stelle grundsätzlich in der jetzigen Form beibehalten, lange Öffnungszeiten bis 18.00 Uhr wird es künftig aber wieder nur an Donnerstagen geben, wobei hier die Regelung beibehalten wird, dass die Zeit zwischen 16.00 und 18.00 Uhr ausschließlich über Terminvergaben geregelt wird.
Aufgrund der Erfahrung, besonders im letzten Jahr, mit einem sehr stark erhöhten Kundenaufkommen in den Sommermonaten soll dieses Jahr im Juni, Juli und August die Ausgabe der Wartemarken bereits um 15.00 Uhr beendet werden.
Probleme, die sich in letzter Zeit besonders in Eving durch krankheitsbedingte Personalausfälle ergeben haben, konnten durch die Bereitstellung zusätzlicher Mitarbeiter zwar annähernd gelöst werden, für die arbeitsintensiven Sommermonate wird das vorhanden Personal aber nicht ausreichen. Daher ist es notwendig die Ausgabe der Wartemarken nachmittags bis auf 15.00 Uhr zu begrenzen.
Auf Nachfragen der Bezirksvertretung Eving, warum trotz des bekannten und im Sommer erwateten Personalengpassen nicht mehr Mitarbeiter eingesetzt werden, antwortet Herr Spaenhoff, dass selbstverständlich alles unternommen wird, um die Wartenzeiten für die Bürgerinnen und Bürger so kurz wie möglich zu halten und die Arbeitssituation der Mitarbeiter einigermaßen erträglich zu gestalten. Der Einsatz von mehr Personal ist aber letztlich auch immer eine Frage vorhandener Haushaltsmittel, die derzeit einfach nicht zur Verfügung stehen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – dem Berichterstatter und beendet diesen Tagesordnungspunkt.

4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Durchführung einer Veranstaltung zum 100-jährigen Bestehen der „Kirdorf Siedlung“ am 30.06.2012
Eingabe des Siedlerbeirats der „Kirdorf-Siedlung“ (Drucksache Nr.: 06971-12-E1)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgendes Schreiben des Siedlerbeirats der „Kirdorf-Siedlung“ vor:
Die Kirdorf-Siedlung begeht im Jahr 2012 ihr 100 jähriges Bestehen, aus diesem Anlass möchte der Siedlerbeirat in Verbindung mit den ortsansässigen Vereinen, den politischen Gremien, Ehrengästen und Besuchern die 100 Jahr-Feier begehen. Die Veranstaltung ist geplant am 30.06.2012 von 16.00 bis 24.00 Uhr und am 01.07.2012 von 10.00 bis 13.00 Uhr. (Frühschoppen) Alles findet auf dem Wrangelplatz statt.
Aus dem Lageplan sind folgende Aufbauten zu erwarten!
1. 3 Zelte von 3m x 6 m.
2. 1 Toilettenwagen von 2.5 m x 3 m.
3. 1 Bierwagen von 2.5 m x 3 m.
4. 1 Grillstand von 3 m x 3 m.
5. 1 Hüpfburg von ca. 4 m x 4 m.
6. Ca. 3 Infostände: Deutsche Annington, SPD Ortsverein Eving III, Evinger Geschichtsverein e.V. , Interessengemeinschaft Evinger Vereine? Stadtmarketing?
Des Weiteren wird die Mobile Eisenbahn der Deutschen Annington durch unsere Siedlung fahren. Für den Frühschoppen ist 1 Spielmannszug und die Gulaschkanone vorgesehen!
Wir möchten Sie bitten, uns die Genehmigung zum Abhalten des Vorgenannten zu erteilen. Für Ihre Bemühungen herzlichen Dank.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving stimmt der Durchführung der Veranstaltung gemäß § 20 Abs. 2 Buchstabe j der Hauptsatzung der Stadt Dortmund – einstimmig – zu und bittet die Verwaltung um weitere Veranlassung.







5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Verwendung der noch zur Verfügung stehenden HH-Mittel 2012
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06964-12)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, von den im konsumtiven Haushaltsansatz noch zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 36.115 € die für die Einsparungen im Rahmen der Haushaltssperre benötigten 6.714,86 € abzuziehen und den verbleibenden Betrag von 29.400,14 € für die Maßnahme „Erneuerung von Sanitärräumen“ in der Brechtener Grundschule, Nordgebäude, Evinger Straße 600, für das Jahr 2013 bereitzustellen.
Begründung:
In der Sitzung Bezirksvertretung Eving am 07.03.2012 teilte die Verwaltung im TOP 5.1 zum IV. Quartalsbericht bzw. Jahresabschlussbericht 2011 über den Umsetzungsstand (Drucksache Nr.: 06438-12) der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel mit, dass für noch zu beschließende Maßnahmen im konsumtiven Ansatz Mittel in Höhe von insgesamt 36.115 € zur Verfügung stehen.

Aufgrund der am 07.05.2012 durch den Kämmerer der Stadt Dortmund erlassenen Haushaltssperre müssen die Bezirksvertretungen 1,5 % ihres konsumtiven Ansatzes einsparen. Für die Bezirksvertretung Eving beläuft sich diese einzusparende Summe auf 6.714,86 €.

In der Sitzung am 09.11.2011 hat die Bezirksvertretung im TOP 5.2 auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, für die o. a. Maßnahme für das Haushaltsjahr 2012 Mittel in Höhe von 27.168 € zur Verfügung zu stellen. Diese sind für im Jahr 2012 anfallende Baunebenkosten bestimmt. Für die Maßnahme werden insgesamt 181.125,00 € benötigt. Der Restbetrag in Höhe von 153.956 muss im Jahr 2013 zur Verfügung gestellt werden. Um für das Haushaltsjahr 2013 eine Entlastung zu schaffen, sollten die derzeit zur Verfügung stehenden 29.400,14 € bereits jetzt hierfür gebunden werden.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Finanzielle und personelle Struktur des StadtbezirksMarketing e.V.
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06492-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis
7. Schulen
zu TOP 7.1
Anmeldungen an weiterführenden Schulen
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 28.03.2012
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06827-12-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Informationen über die Ergebnisse des Anmeldeverfahrens zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2012/13 zur Kenntnis.
zu TOP 7.2
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2012/13 an den Grundschulen
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 28.03.2012 Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06108-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht zum Anmeldeverfahren 2012/13 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
Zusatzanfrage:
Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung um Mitteilung ob Gründe für den Schülerrückgang an den Evinger Grundschulen bekannt sind.
Die Graf-Konrad- und Herder-Grundschule werden im Schuljahr 2012/2013 voraussichtlich nur zwei Klassen bilden, die Ketteler-Grundschule nur eine.
Ist dieser Rückgang der Schülerzahlen lediglich ein Ausdruck der demografischen Entwicklung oder liegen der Verwaltung Erkenntnisse vor, dass dieser Rückgang andere Ursachen hat.

8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Örtliche Potenziale Ladeinfrastruktur E-Mobilität im Rahmen des Projektes metropol-E
Beschluss (Drucksache Nr.: 06625-12)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Informationen zum Projekt „metropol-E“ zur Kenntnis und schlägt – einstimmig – vor, alle Park&Ride-Plätze im Stadtbezirk Eving und die „Neue Evinger Mitte“ im Bereich der städtischen Bezirksverwaltungsstelle als mögliche Standorte für die Ladeinfrastruktur durch die Projektleitung „metropol-E“ prüfen zu lassen.

zu TOP 11.2
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Bericht 2012
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06635-12)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Zusatzbeschlüsse:
Auf Antrag der FBI-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – mehrheitlich bei vier Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen –:
1. Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung, im Naturschutzgebiet „Auf dem Brink“ Maßnahmen zum Erhalt der seltenen FFH-Art (Fauna-Flora-Habitatrichtlinie) Kammmolch durchzuführen.
2. Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung im Naturschutzgebiet „Grävingholz“ Waldtümpel anzulegen, um die Situation der im Naturschutzgebiet lebenden Amphibien zu verbessern.

zu TOP 11.3
Brandschutzbedarfsplan 2012 der Stadt Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 06638-12)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt den Brandschutzbedarfsplan der Stadt Dortmund sowie die damit verbundenen Veränderungen des Stellenplans und die Aufnahme der daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen in den Prozess der Haushaltsplanaufstellung 2013.

zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Bebauungsplan InN 222 - ehemalige Sinteranlage -; hier: I. Entscheidung über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung, II. Satzungsbeschluss, III. Beifügung einer Begründung Empfehlung (Drucksache Nr.: 06078-11)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt
I. a) hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes eingegangenen Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Anregungen zu Pkt. 20.3 aus den dort genannten Gründen zu folgen, zu Pkt. 20.2 aus den dort genannten Gründen teilweise zu folgen und teilweise nicht zu folgen sowie zu Pkt. 20.1 und 20.4 aus den dort genannten Gründen nicht zu folgen.II. stimmt den unter Pkt. 22 dieser Vorlage dargestellten Grundzügen des städtebaulichen Vertrages zu,
III. beschließt den Bebauungsplan InN 222 für den unter Pkt. 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich mit dem durch Beschluss vom 27.05.2010 offengelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Pkt. 21.3 dieser Vorlage beschriebenen Veränderungen als Satzung,IV. beschließt, dem Bebauungsplan InN 222 die modifizierte und aktualisierte Begründung vom 10.04.2012 beizufügen.
Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 8 und § 2a BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO;



zu TOP 11.5
Reparatur Gullys Evinger Straße in Brechten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06959-12)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die abgesackten Gullys auf der Evinger Straße in Brechten, in Höhe der Tankstelle und kurz vor dem Kreisverkehr „Scharfes Eck“, in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.
Begründung:
Zwei Gullys haben sich abgesenkt. Ein weiteres Absenken könnte zu Beschädigungen an Fahrzeugen führen. Bereits jetzt besteht eine erhöhte Unfallgefahr, da durch im letzten Moment abbremsende oder ausweichende Fahrzeugführer Verkehrsunfälle entstehen könnten.

zu TOP 11.6
Ersatz Vorwegweiser Kreisverkehr „Scharfes Eck“ Evinger Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06960-12)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, den Vorwegweiser auf der Evinger Straße vor dem Kreisverkehr „Scharfes Eck“ in Brechten in Fahrtrichtung Lünen wieder aufzustellen.
Begründung:
Der Vorwegweiser wurde vor einiger Zeit bei einem Verkehrsunfall beschädigt und anschließend entfernt. Bisher sind keine Bemühungen erkennbar, ihn wieder aufzustellen. Insbesondere Ortsfremde sind auf den Vorwegweiser angewiesen. Sie können sich sonst erst im Kreisverkehr orientieren, was zu plötzlichen Bremsmanövern und somit zu Unfällen führen kann.
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Siehe auch Drucksachen Nr.: 07083-12, „Reparatur eines Verkehrshinweisschildes Richtung A2 in Brechten“, TOP 11.12 der heutigen Sitzung. Beide Anträge beziehen sich vermutlich auf dasselbe Hinweisschild

zu TOP 11.7
Beseitigung von Unfallschäden in der Innenfläche des Kreisverkehrs „Scharfes Eck“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06966-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Unfallschäden in der Innenfläche des Kreisverkehrs „Scharfes Eck“ in Brechten zu beseitigen. Die großen Steine müssen wieder richtig angeordnet und die tiefen Reifenspuren entfernt werden.
Begründung:
Die Steine dienen zum einen dekorativen Zwecken, zum anderen verhindern sie das willkürliche überfahren des Bordsteins zur Innenfläche durch große LKW, was zu weiteren Schäden der Innenfläche führen würde. Die Wiederherstellung der ursprünglichen Anordnung ist aus diesen Gründen notwendig.

zu TOP 11.8
Fehlende Ausschilderung der Umweltzone durch Straßen.NRW
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07172-12)

Folgender Antrag wird vom Eingeber, SPD-Fraktion, zurückgezogen, da am Sitzungstag die Schilder bereits installiert sind.
Kritisiert wird seitens der SPD-Fraktion aber die Platzierung einiger Schilder, die bereits kurze Zeit nach ihrer Aufstellung schon von Vegetation überwuchert und kaum noch sichtbar sind.
zu TOP 11.9
Nordstadtbericht
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07173-12)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Wir bitten die Verwaltung, der Bezirksvertretung Eving den zweiten Nordstadtbericht zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Die Bezirksregierung hat bei Ausweitung des Sperrbezirkes die Stadt Dortmund zu turnusmäßiger Berichterstattung hinsichtlich der Auswirkungen aufgefordert. Der Stadtbezirk Eving ist hiervon ebenfalls betroffen. Aus diesem Grund bitten wir, uns den Bericht zur Verfügung zu stellen.
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Der angeforderte zweite Nordstadtbericht wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving im Anschluss an den Beschluss, während der Sitzung, ausgehändigt.

zu TOP 11.10
Regelmäßige Reinigung vor und auf dem Grundstück Evinger Straße zwischen Saturn und BAVARIA Tankstelle
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07076-12)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, sich mit dem Besitzer des Grundstücks Evinger Straße zwischen Saturn und BAVARIA Tankstelle in Verbindung zu setzen und den Grundstücksbesitzer zu einer regelmäßige Reinigung seines Grundstücks aufzufordern.
Begründung:
Auf und vor dem Grundstück sind abgesehen von dem üblichen Müll (Papier, Verpackungsmaterial, Flaschen etc.) mittlerweile auch Einkaufswagen des benachbarten Einzelhandels zu finden. Da sich dieses Grundstück in unmittelbarer Nähe der U-Bahnhaltestelle Minister Stein, direkt an der B 54 sowohl gegenüber dem Gewerbepark Minister Stein und in unmittelbarer Nähe der Evinger Mitte befindet, ist dieser Zustand kein Aushängeschild für den Stadtbezirk Eving.
Abgesehen davon wird Ungeziefer in nicht unerheblichem Maße angezogen. Es wird daher beantragt, dass der Eigentümer dieses Grundstücks hier für eine regelmäßige Reinigung sorgt.

zu TOP 11.11
Aufstellung Abfallbehältern im Bereich Evinger Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07081-12)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen –:

Die Verwaltung wird gebeten, Abfallbehälter im Bereich Evinger Straße, von Schiffhorst bis Rewe, in Richtung Stadtmitte, Fußweg rechts neben der Straßenbahn, zu installieren.
Begründung:
Der Fuß- und Radweg wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen. Leider besteht hier keine Möglichkeit Abfall ordentlich zu entsorgen. Die CDU-Fraktion bittet daher um die Aufstellung von entsprechenden Abfallbehältern.

zu TOP 11.12
Reparatur eines Verkehrshinweisschildes Richtung A2 in Brechten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07083-12)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, mit Straßen NRW in Kontakt zu treten und die Reparatur des Verkehrshinweisschildes Brechten Evinger Straße, Fahrtrichtung Lünen in Höhe Evinger Straße 595 (gelbes Schild) mit Hinweis Lünen, Lünen-Brambauer, B 236 Autobahn A2 anzuregen.
Begründung:
Seit geraumer Zeit ist an dieser Stelle nur noch das Rudiment des Schildes vorhanden.
Die B 54 ist stark frequentiert. Aufgrund des fehlenden Verkehrsschildes kommt es immer wieder zu Irritationen und unnötigen Staus, da gerade sowohl Pkw- als auch Lkw-Verkehre verunsichert sind, den Weg insbesondere zur B 236 bzw. A2 zu nehmen. Weiterhin könnte in diesem Zug ein Hinweis auf die Klinik am Park in Lünen-Brambauer gegeben werden, da diese Klinik gerade aus Richtung Dortmund kommend sehr stark frequentiert wird.



Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Siehe auch Drucksachen Nr.: 06960-12, „Ersatz Vorwegweiser Kreisverkehr Scharfes Eck“, TOP 11.6 der heutigen Sitzung. Beide Anträge beziehen sich vermutlich auf dasselbe Hinweisschild

zu TOP 11.13
Instandsetzung und Geschwindigkeitsreduzierung Wittichstraße
Antrag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07175-12)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der FBI-Fraktion – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen – ab. Nachdem nach längerer Diskussion ein Geschäftsordnungsantrag des Herrn Grundmann (CDU-Fraktion) zur Beendigung der Beratung – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen – beschlossen wird.Begründung der Ablehnung:
Die Wittichstraße befindet sich in einer weiträumig angelegten Tempo-30-Zone, die entsprechend ausgeschildert ist.
Die Instandsetzung der Straße soll vereinbarungsgemäß nach Fertigstellung des Neubaugebietes Brechtener Heide erfolgen.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Abgestellte Pkws an der Evingerstr. auf dem Grundstück zwischen Evingerstr. 52
und der Dortmunder Bahnlinie
Mitteilung (Drucksache Nr.: 00440-10-E6)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes (Az. 63/2-2-37281) vom 23.02.2012 zur Kenntnis:
Nach diversen Kontrollen (01.06.2011, 20.07.2011 und 23.09.2011) wurde bereits am 04.10.2011 durch die gemeinsame Untere Umweltbehörde der Städte Bochum, Hagen und Dortmund als Immissionsschutzbehörde eine Ordnungsverfügung mit dem Zweck erlassen, die nicht genehmigte Nutzung als Abfalllagerplatz (Alt- und Schrottautos) zu unterbinden.
Im Rahmen einer weiteren gemeinsamen Ortskontrolle durch die Vertreter der Bauaufsicht der Stadt Dortmund und dem zuständigen Sachbearbeiter der Stadt Hagen (Immissionsschutz) am 13.02.2012 wurden folgende Feststellungen getroffen:
Die gesamte Fläche ist in vier Nutzungssegmente aufgeteilt, welche von unterschiedlichen Betreibern genutzt werden. Die Nutzung als An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen ist durch die bestehende Genehmigung gedeckt. Der auf dem Grundstück aufgestellte Container ist nicht genehmigt. Für diesen Aufbau soll kurzfristig ein Bauantrag gestellt werden.
Die Nutzung als Lagerfläche für Abwrackfahrzeuge soll kurzfristig eingestellt werden. Die hierzu ergangene Unterlassungsanordnung (s.o.) ist inzwischen bestandskräftig. Von den ursprünglich 250 Fahrzeugen waren im Zeitpunkt der Ortskontrolle am 13.02.2012 noch ca. 200 vorhanden. Diese sind einem Verwertungsbetrieb an der Westererbenstraße zuzuordnen. Aus pragmatischen Gründen und weil eine wesentliche Umweltgefährdung nicht erkennbar ist wurde dem Verwerter eine endgültige Beseitigungsfrist bis Ende April gewährt.
Der Vollzug der Anordnung wird selbstverständlich zu diesem Zeitpunkt noch einmal kontrolliert.

zu TOP 12.2
Türöffner für das städtische Seniorenbegegnungszentrum Deutsche Straße
Mitteilung (Drucksache Nr.: 06114-11-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Fachbereiches Sozialamt vom 05.06.2012 zur Kenntnis:
Die Verwaltung hat die Möglichkeit der Installierung einer automatischen Türöffnung des Städt. Begegnungszentrums Eving geprüft. Im Ergebnis ist der Einbau durch eine Fachfirma möglich. Ein erster Kostenvoranschlag wurde eingeholt. Der Einbau würde demnach ca. 5.000,00 EUR kosten. Die Sozialverwaltung als Trägerin der Einrichtung kann zur Finanzierung keine Haushaltmittel bereit stellen. Es wird daher angeregt, aus Mitteln der BV Eving einen entsprechenden Betrag zur Verfügung zu stellen. Zuvor wäre noch eine Zustimmung des Eigentümers einzuholen, da es sich bei dem Zentrum um ein angemietetes Objekt handelt.

zu TOP 12.3
Parkverbot für LKW auf der Fürst-Hardenberg-Allee
Mitteilung (Drucksache Nr.: 06123-11-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (Abteilung für Straßen- und Verkehrsrecht -66/6-) vom 20.03.2012 zur Kenntnis:
Die Fürst-Hardenberg-Allee wurde erbaut, um den Ortsteil Dortmund-Lindenhorst vom Durchgangsverkehr zu entlasten und gleichzeitig den „Logistikpark Hardenberg“ zu erschließen. Die Parkstreifen wurden daher so ausgelegt, dass dort LKW und Anhänger abgestellt werden können. Bei einer Nutzungsänderung der Parkstreifen durch Aufstellen von Parkverboten für LKW ist damit zu rechnen, dass der Zuschussgeber einen Teil der gezahlten Fördergelder zurückfordert.
Unabhängig davon gehen von den abgestellten LKW keine Gefahren aus, die ein LKW-Verbot rechtfertigen würde. Die Polizei hat in ihrer Stellungnahme am 15.02.12 festgestellt, dass aus verkehrspolizeilicher Sicht kein Handlungsbedarf besteht, weil keine Behinderungen des fließenden Verkehrs festzustellen sind. Darüber hinaus würde im Fall eines LKW-Haltverbotes die Möglichkeit bestehen, dass die LKW in Wohngebiete verdrängt werden würden.
Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände bitte ich um Ihr Verständnis, dass kein LKW-Haltverbot für den Parkstreifen der Fürst-Hardenberg-Allee angeordnet wird.
Um eine Beschädigung der Straßenbäume zu verhindern, werden die vorhandenen Baumschutzbügel durch Natursteinfelsen an besonders kritischen Stellen ersetzt.

zu TOP 12.4
Verwendung von Salz im Rahmen der Streupflicht
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 06038-11-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Steitz vom März 2012 zur Kenntnis:

Nach der aktuellen Straßenreinigungssatzung der Stadt Dortmund ist auf Gehwegen bei Eis- und Schneeglätte zu streuen, wobei die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen grundsätzlich verboten ist.
Ihre Verwendung ist nur erlaubt
§ in besonderen klimatischen Ausnahmefällen (z. B. Eisregen), in denen durch Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist,
§ an gefährlichen Stellen an Gehwegen, wie z. B. Treppen, Rampen, Brückenauf- oder
-abgängen, starkem Gefälle bzw. Steigungsstrecken oder ähnlichen Gehwegabschnitten.
Eine gravierende missbräuchliche Verwendung von Streusalz entgegen der o.g. Regelung der Straßenreinigungssatzung durch die winterwartungspflichtigen Grundstückseigentümer ist der Verwaltung bisher nicht bekannt geworden. Der Anteil von diesbezüglichen Beschwerden ist im Verhältnis zu denen über nicht geräumte Gehwege verschwindend gering.
Die Stadt Dortmund selbst verwendet satzungsgemäß in ihrem Verantwortungsbereich generell Eifellava-Streugut als abstumpfendes Mittel.
Jährlich wiederkehrend wird seitens der Verwaltung insbesondere vor Beginn der Frostperiode über die Medien (Presse, Internet) umfangreich über die bestehenden Regelungen zur Winterwartung (inkl. Hinweis auf das Salzverwendungsverbot) und die Bestimmungen der Straßenreinigungssatzung informiert, so auch zuletzt im November 2011.
Im Winter 2010/11 wurden zudem alle Grundstückseigentümer mittels Flyer als Beilage zum jährlich versandten Grundsteuerbescheid an die ihre Winterwartungspflichten erinnert.

zu TOP 12.5
Programm "Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes", Teilbereich Dortmund
Mitteilung (Drucksache Nr.: 04460-11-E4)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes zur Kenntnis:
Die DB AG hat der Stadt unter dem 28.03.2012 mitgeteilt, dass sie die Bauarbeiten an den Schallschutzwänden im Stadtbezirk aufnimmt.

zu TOP 12.6
Ersatz für die zwei bei Verkehrsunfällen zerstörten Ahornbäume auf der Osterfeldstraße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 02443-10-E5)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes - Geschäftsbereich Nord/Grün vom 24.04. 2012 zur Kenntnis:
An der Osterfeldstraße sind in der Pflanzperiode 2011/2012 zwei Eichen als Ersatz für die bei Verkehrsunfällen zerstörten Ahornbäume nachgepflanzt worden. Eine Eiche wurde neben dem Steinmetz gepflanzt, eine weitere in Höhe der Oberevinger Straße.







13. Anfragen
zu TOP 13.1
Ersatzpflanzungen in Baumscheiben an der Derner Straße
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05650-11-E2)

In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving wurde auf Antrag der SPD Fraktion am 09.11.2011 beschlossen (Drucksache Nr.: 05650-11), dass die Verwaltung Ersatzpflanzungen in Baumscheiben auf der westlichen Seite der Derner Straße - im Bereich zwischen "Schulte-Rödding" und "An den Teichen" - durchführt.
Zur Sitzung am 14.12.2011 wurde als Tischvorlage ein Auszug aus dem Gremieninformationssystem bereitgestellt, in dem das Tiefbauamt mitteilt, dass sich die Baumscheiben im Eigentum des Landesbetriebes Straßen NRW befinden und das STA 66/7 NG den Landesbetrieb über das Ansinnen der BV informieren will. Wir bitten um Mitteilung des aktuellen Sachstands.

zu TOP 13.2
Bekleben aller grauen Kästen der Deutschen Post, DEW21, DSW 21 und Telekom
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14692-09-E1)

In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving wurde auf Antrag der SPD Fraktion am 06.05.2009 im TOP 11.7 beschlossen (Drucksache Nr.: 14692-09), dass die Verwaltung veranlasst, dass alle im Stadtbezirk Eving befindlichen grauen Käsen mit einer Folie (bebildert oder einfarbig) beklebt werden.
Wir bitten um Mitteilung des aktuellen Sachstands.
Im Bereich der Kampstraße wurde diese Maßnahme durchgeführt. Die DSW21 ist demnach zu diesen Aktionen bereit.
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Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Bürgerdienste s. auch Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem vom 02.09.2009 zur Kenntnis:

Da nach Rücksprache mit der Geschäftsführung der BV-Eving nicht geklärt werden kann, wer für die Durchführung des Beschlusses zuständig sein könnte, kann der Beschluss als erledigt angesehen werden.

zu TOP 13.3
Abriss des Altgebäudes der Elisabeth Grundschule
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03032-11-E6)
In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.02.2011 wurde unter TOP 7.1 ein Antrag (Drucksache Nr.: 03032-11) der SPD-Fraktion behandelt, der durch die Bezirksvertretung an dem Tag beschlossen wurde.
In diesem Antrag wurde die Verwaltung gebeten, das Altgebäude der Elisabeth Grundschule abzureißen. Bereits am 24.01.2007 hat die Bezirksvertretung Eving den Abriss des Altgebäudes empfohlen. Dieser wurde am 29.03.2007 vom Rat der Stadt Dortmund beschlossen (Drucksache Nr.: 05813-06).
In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.11.2011 hatten wir bereits eine Anfrage zum Sachstand gestellt (Drucksache Nr.: 03032-11-E2) Wir bitten nun erneut um Mitteilung, wann das Gebäude abgerissen wird.
zu TOP 13.4
Abriss des Altgebäudes der Elisabeth Grundschule
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03032-11-E4)

Die CDU-Fraktion erbittet von der Verwaltung einen Sachstandsbericht zum alten Schulgebäude der Elisabeth-Schule u. a. zu folgenden Fragen:
1. Für wann ist der endgültige Abriss des Schulgebäudes geplant?
2. Wie ist der Sachstand einer weiteren Vermarktung des Grundstücks?
3. Ist der Verkauf des Grundstücks schon im Haushaltsplan 2012 der Stadt Dortmund eingeflossen?
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Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgenden Stellungnahme der Herren Stadtrate Lürwer und Stüdemann vom 11.04.2012 zur Kenntnis:

Mit den Abbrucharbeiten an der ehemaligen Grundschule wurde am 20.03.2012 begonnen. Derzeit laufen die Entkernungsarbeiten und die Entsorgung der schadstoffbelasteten Bauteile.
Der Gebäudeabbruch (Einsatz des Abbruchbaggers) findet von Anfang Mai bis Mitte Juni 2012 statt. Die Maßnahme wird einschließlich Verfüllung der Baugrube Ende Juni 2012 abgeschlossen sein.
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Beantwortung der Fragen der CDU-Fraktion:
zu 1. Für wann ist der endgültige Abriss des Schulgebäudes geplant?
Nach Mitteilung der städt. Immobilienwirtschaft wurde am 19.03.2012 mit dem Abriss begonnen. Die Arbeiten sollen bis Ende Mai / Anfang Juni 2012 beendet sein.
zu 2. Wie ist der Sachstand einer weiteren Vermarktung des Grundstücks?
Das Grundstück wird zurzeit im Rahmen der „U-3-Förderung“ als möglicher Standort einer TEK betrachtet.
Zu 3. Ist der Verkauf des Grundstücks schon im Haushaltsplan 2012 der Stadt Dortmund eingeflossen?
Nein, da noch kein Verkauf erfolgt ist und auch bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für 2012 nicht absehbar war.

zu TOP 13.5
Paketstationen, Briefkästen und Postagenturen im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06650-12)

Die CDU-Fraktion erbittet von der Verwaltung eine schriftliche Aufstellung, wo sich im Stadtbezirk Paketstationen, Briefkästen und Postagenturen befinden.
Des Weiteren erbittet die CDU-Fraktion von der Verwaltung eine Auskunft darüber, wann der vor mehr als einem Jahr geplante Briefkasten an der Bayrischen Straße neben Edeka/Aldi installiert wird,





zu TOP 13.6
Edeka in Dortmund Brechten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06644-12)
Der Edeka in Dortmund Brechten wird am 28.02.2012 geschlossen. Die CDU-Fraktion erbittet daher von der Verwaltung einen Sachstandsbericht u. a. zu folgenden Fragen:
1. Wie wird das Ladenlokal weitergenutzt?
2. Ist der Verwaltung bekannt, ob der Netto-Markt von der Brambauer Straße in das Ladenlokal des Edeka umzieht?
3. Wenn ja, wie wird dann das leere Gebäude an der Brambauer Straße genutzt?
4. Gibt es Verhandlungen mit einem Drogeriemarkt?

zu TOP 13.7
Ehemaliger Schleckerladen an der Evinger Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07077-12)

Die CDU-Fraktion erbittet von der Verwaltung einen Sachstandsbericht zum Ladenlokal des ehemaligen Schleckerladens in Brechten an der Evinger Straße u. a. zu folgenden Fragen:
1. Gibt es von Seiten der Verwaltung schon Pläne für eine weitere Nutzung des Ladenlokals?
2. Ist der Verwaltung bekannt, ob schon Gespräche für eine Nachnutzung anderer Interessenten geführt werden?
3. Wie ist die derzeitige Vertragssituation des Ladenlokals?
4. Welche anderen möglichen Nutzungen bestehen für das Grundstück, wenn das Gebäude abgerissen wird?
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Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes (Az: 61/5-2-039542) vom 04.05.2012 zur Kenntnis:
1. Seitens der Verwaltung gibt es gegenwärtig keine Pläne hinsichtlich der zukünftigen Nutzung des Ladenlokals.
2. Der Verwaltung ist nicht bekannt, ob seitens des Eigentümers mit potentiellen Folgenutzern gesprochen wurde. Im Zeitpunkt der Recherche wurde das Ladenlokal noch von Schlecker genutzt.
3. Ggf. bestehende Vertragsbindungen sind rein privatrechtlicher Natur. Hierüber liegen der Verwaltung keinerlei Kenntnisse vor.
4. Sollte das Gebäude zukünftig abgerissen werden, richtet sich die zukünftige Nutzung nach den rechtlichen Rahmenbedingungen des Bebauungsplanes „Ev 105“. Dieser beinhaltet für das angefragte Grundstück folgende Festsetzungen:
- Gebietsart: WA (allgemeines Wohngebiet),
- maximale Geschossanzahl: 2,
- Grundflächenzahl: 0,4,
- Geschossflächenzahl: 0,7.




zu TOP 13.8
Anmeldezahlen der Hauptschule Am Externberg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07078-12)

Laut aktueller Liste liegen 12 Anmeldungen für das Schuljahr 2012 / 2013 vor, wobei noch 36 Plätze aktuell frei sind.
Die CDU-Fraktion erbittet von der Verwaltung daher einen Sachstandsbericht zu den Anmeldezahlen der Hauptschule Am Externberg u. a. zu folgenden Fragen:
1. Wie ist die langfristige Prognose für diesen Standort?
2. Ist der Standort aufgrund des Unterschreitens der Mindestanmeldegröße 18 gefährdet?
3. Welche Maßnahmen werden ergriffen um die Hauptschule an diesem Standort zu erhalten?
4. Gibt es Planungen für eine Sekundarschule an diesem Standort oder generell in Eving?
5. Welche Vorraussetzungen müssten geschaffen werden, um eine Sekundarschule an diesem Standort oder generell in Eving einzurichten?
6. Wäre eine Sekundarschule an diesem Standort oder generell in Eving aus Sicht der Verwaltung denkbar?

zu TOP 13.9
OGS Plätze an Evinger Grundschulen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07079-12)

Die CDU-Fraktion erbittet von der Verwaltung einen Sachstandsbericht zu den OGS Plätzen an den Evinger Grundschulen u. a. zu folgenden Fragen:
1. Wie viel OGS Plätze an den Grundschulen gibt es in Eving?
2. Wie ist die Auslastung an den einzelnen Grundschulen in Sachen OGS-Plätze?
3. Wie ist der Bedarf aufgelistet nach Grundschulen in Eving?
4. Gibt es Ausbaupotential an OGS Plätzen an den Evinger Grundschulen aufgelistet nach den einzelnen Grundschulen?
5. Gibt es Planungen zum Ausbau der OGS Plätze oder einer baulichen Erweiterung an Evinger Grundschulen?
6. Wie schätzt die Verwaltung die Realisierung ein, falls es solche Pläne gibt, inklusive einer Priorisierung?
7. Wie hoch wäre der Kostenaufwand für die Erweiterung der OGS Plätze an den Evinger Grundschulen, aufgelistet nach den einzelnen Grundschulen?
8. Gibt es Fördermittel aus Land, Bund etc., die hier in Anspruch genommen werden könnten?

zu TOP 13.10
Erweiterung der Ü3-Betreuung im katholischen Kindergarten Brechten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07080-12)
Die CDU-Fraktion erbittet von der Verwaltung einen Sachstandsbericht zum Baugenehmigungsverfahren für die Erweiterung der Ü3-Betreuung im katholischen Kindergarten in Dortmund-Brechten u. a. zu folgenden Fragen:
1. Der Bauantrag wurde vor geraumer Zeit eingereicht. Wann ist mit der Erteilung zu rechnen?
2. Sind der Verwaltung Probleme bekannt, die einer Erteilung der Baugenehmigung im Wege stehen?
3. Wenn ja, welcher Art (Fördermittel Bund, Land)?
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Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes (Az.: 61/5-2-039287) vom 04.05.2012 zur Kenntnis:

1. Der Bauantrag ging am 23.01.2012 bei dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt ein.
2. Nach Durchführung der erforderlichen und üblichen Beteiligungen (u.a. Bezirksregierung Arnsberg wg. Kampfmittel, Tiefbauamt wg. Entwässerung, Jugendamt und Feuerwehr) wurde am 02.04.2012 die beantragte Baugenehmigung erteilt.
3. Probleme, die einer Baugenehmigung im Wege standen, gab es nicht, wenngleich das erforderliche Einholen von Stellungnahmen und deren sachgerechte Bewertung im Prüfverfahren immer eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt.

zu TOP 13.11
Lärmimmissionen IKEA-Verteilzentrum
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 07185-12)

In Holthausen häufen sich Anwohnerbeschwerden aufgrund zunehmender Lärmimmissionen, die offensichtlich vom IKEA-Verteilzentrum ausgehen. In der Nacht vom 20.04. auf 21.04.2012 wurde wegen schlafstörender Hup-Geräusche bereits die Polizei eingeschaltet, dies zu unterbinden.
Bündnis 90 / Die Grünen fordern die Verwaltung auf folgende Fragen zu beantworten:
§ Um welche Art von Arbeiten handelt es sich?
§ Wobei entstehen die besonders nervenaufreibenden „Hupen – ähnlichen“ Geräusche?
§ Liegt eine entsprechende Genehmigung für diese Tätigkeiten vor?
§ Wenn eine entsprechende rechtliche Grundlage existiert, zu welchen Tageszeiten dürfen diese Arbeiten auf dem Gelände des Verteilzentrums durchgeführt werden und wie lange werden diese Arbeiten noch anhalten?
§ Welche Möglichkeiten gibt es aus Sicht der Verwaltung die Anwohner mehr vor diesem Lärm zu schützen?
§ Ist diese Lärmquelle bereits in dem Entwurf zum Lärmaktionsplan kartiert?

zu TOP 13.12
Kosten und Kosteneinsparungen der BV-Sondersitzung am 26.10.2011
Anfrage zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07176-12)

Die Verwaltung möge mitteilen, welche Kosten zur BV-Sondersitzung am 26.10.2011 entstanden sind und welche Kosten eingespart werden konnten, weil die Unterlagen zur BV-Sitzung am 09.11.2011 nicht als Päckchen verschickt werden mussten, sondern den BV-Mitgliedern persönlich übergeben werden konnten.
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Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving vom 08.05.2012 zur Kenntnis:
In der Sondersitzung der Bezirksvertretung Eving am 26.10.2011 wurden Sitzungsunterlagen für 16 anwesende Mitglieder der Bezirksvertretung Eving ausgehändigt. Die Unterlagen sollten wegen des hohen Gewichtes in zwei Umschlägen versandt werden, um eine Paketzustellung zu vermeiden.
Eingesparte Versandkosten: 32 x 0,54 € = 17,28 €
Die Unterlagen für die Sondersitzung (Tagesordnung und Antrag) wurden in einem Standardbrief versandt.
Entstandene Versandkosten: 25 x 0,32 € = 8,00 €
Eingesparte Versandkosten insgesamt: = 9,28 €
Dem, für den Versand der Sitzungsunterlagen eingesparten Betrag von 9,28 €, stehen Material- und Personalkosten für die Durchführung der Sondersitzung gegenüber.
§ Kopierkosten für die Tagesordnung und den Antrag zur Sondersitzung, Kopierpapier, Briefumschläge
§ Kopierkosten und Kopierpapier für die Niederschrift der Sondersitzung
§ Bewirtung Sondersitzung (Getränke)
§ Personalkosten Geschäftsführung Bezirksvertretung Eving (Vor- und Nachbereitung der Sondersitzung
§ Personalkosten Dortmund-Agentur (Veröffentlichung Dortmunder Bekanntmachungen)

zu TOP 13.13
Graffiti-Writing- Entfernung im Stadtbezirk Eving durch Jugendliche
Anfrage zur TO (FBI-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07178-12)
Die Schul- und Jugendverwaltung wird um Stellungnahme gebeten, wann sie die Anregung aus der Quartiersanalyse Obereving Süd umsetzten, wird, und mit Jugendlichen Stromkästen u.ä. von Graffiti-Writing im Stadtbezirk Eving beseitigen wird.





Adden Hüsken Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin