Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Niederschrift

über die 8. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie

am 27.10.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:30 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD)

RM Rita Brandt (SPD)
RM Ute Pieper (SPD)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Justine Grollmann (CDU)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
RM Kay-Christopher Becker (FDP / Bürgerliste)
RM Dr. Petra Tautorat (Die Linken)

Thomas Oppermann (SJD Die Falken)
Andreas Roshol (Ev. Jugend)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Rainer Klein (Diakonisches Werk) i. V. f. Anne Rabenschlag
Manfred von Kölln (Caritas-Verband)

2. Beratende Mitglieder

StR’in Waltraud Bonekamp

Ulrich Bösebeck
Klaus Burkholz
Peter Prause (Richter)
Jürgen Koch (Agentur für Arbeit)
Gabriele Krieling (Vertreterin der Lehrerschaft)
Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde)
Friedhelm Evermann (Kath. Kirche) i. V. f. Elisabeth Beschorner
Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)
Alexander Sperling (Jüdische Kultusgemeinde)
Gunther Niermann (DPWV)
Önder Alkan (Integrationsrat)
Regine Kreickmann (JobCenterARGE)
Anke Bohlander (Stadtelternrat)
Christiane Rischer (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Verwaltung

Norbert Drüke
Oliver Gernhardt

Hans-Jürgen Harder
Alfred Hennekemper
Elisabeth Hoppe
Hiltrud Schöder
Bodo Weirauch
Cornelia Ferber 57/FABIDO
Arno Lohmann 57/FABIDO
Bodo Schneider StA 23 - Amt für Liegenschaften -



4. Geschäftsführung

Gabriele Lieberknecht






Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 8. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie,
am 27.10.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10)
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011; hier: Lesehilfe
(Drucksache Nr.: 02127-10-E1)
(Der Entwurf des Haushaltsplanes wurde bereits den Ratsmitgliedern, den Fraktionen und der Presse für die Sitzung des Rates am 30.09.2010 zur Verfügung gestellt)


3. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -

3.1 Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02225-10-E2)

3.2 Städtische Jugendfreizeitstätte Dortmund Dorstfeld Adalbertstraße 85; Übertragung der Aufgaben der offenen Kinder- und Jugendarbeit dieser Einrichtung an den CVJM Dortmund e.V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01961-10)


4. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Familien-Projekt -
- unbesetzt -


5. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche

5.1 Ausbildungsmarktbericht der Agentur für Arbeit in Dortmund für das Berichtsjahr 2009/2010 und Arbeitsmarktplanung für 2011 der ARGE
- mdl. Bericht -


6. Anträge / Anfragen

6.1 UN-Kinderrechtskonvention
Vorschlag zur TO (Vertreter der Jugendverbände)
(Drucksache Nr.: 02248-10)

6.2 Freizeitzentrum West (FZW)
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02318-10)

6.3 Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren - Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02327-10)

6.4 Jugendförderplan
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02328-10)


7. Informationen aus den Bezirksvertretungen


8. Mitteilungen des Vorsitzenden





1. Regularien

Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurde nachstehend aufgeführtes beratendes Mitglied des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet:

Frau Regine Kreickmann



zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Ute Pieper benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Mitglieder des Ausschusses waren auf Vorschlag von Herrn Sohn damit einverstanden, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern um den TOP „Caterer-Verpflegung in städtischen Kindertageseinrichtungen“, Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Drucksache Nr.: 02540-10. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass es sich nur um einen Ausnahmefall handeln könne, da der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nicht der Fachausschuss ist und die Betriebsleitung des Eigenbetriebes FABIDO sich bereit erklärt hat, die Fragen zu beantworten. Aufgrund von schützenswerten Interessen solle das im nichtöffentlichen Teil erfolgen. Auch darüber bestand Einigkeit.


Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung


zu TOP 2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10)
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011; hier: Lesehilfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10-E1)

Herr Bösebeck stellte den Haushalt des Jugendamtes vor. Danach präsentierte Herr Burkholz den Haushalt des Familien-Projektes (die Präsentationen werden für die nächste Sitzung für die Beratung zur Verfügung gestellt).

Herr Sohn dankte für die gelungenen Darstellungen.

Die Mitglieder des Ausschusses kamen auf Vorschlag des Vorsitzenden überein, den Entwurf des Haushaltsplanes sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2012 bis 2014 als eingebracht anzusehen und in der nächsten Sitzung am 01.12.2010 abschließend zu beraten.



3. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -


zu TOP 3.1
Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02225-10-E2)

Frau Brandt führte aus, die Jugendforen seien ein wichtiges Instrument, die Jugendlichen an die Politik heranzuführen und sie zu begleiten. Sie berichtete von ihren positiven Erfahrungen mit dem Jugendforum der Bezirksvertretung Huckarde. Es sollte angestrebt werden, in allen Stadtbezirken ein Jugendforum einzurichten, um den Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, sich mit der Politik vor Ort zu beschäftigen und sich aktiv einzubringen.

Abschließend wies der Vorsitzende auf die geplante Veranstaltung am 19.11.2010 zu diesem Thema hin (s. Vorlage).

Der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familie nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Städtische Jugendfreizeitstätte Dortmund-Dorstfeld, Adalbertstraße 85; Übertragung der Aufgaben der offenen Kinder- und Jugendarbeit dieser Einrichtung an den CVJM Dortmund e.V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01961-10)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01961-10-E1)

Eingangs wies Herr Sohn darauf hin, dass zwischenzeitlich gem. § 60 GO NRW im Wege der Dringlichkeit eine Entscheidung gemäß Beschlussvorschlag der Vorlage herbeigeführt werden musste.

Frau Pieper begründete kurz den Antrag ihrer Fraktion.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschloss einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Die Verkaufserlöse für Gebäude und Grundstück der bisherigen Jugendfreizeitstätte Dorstfeld, Adalbertstr. 85, sollen nicht ins allgemeine Grundvermögen fließen, sondern vielmehr für die Jugendarbeit im Jugendamt bereit gestellt werden.


Unter Einbeziehung des o.a. Beschlusses empfahl der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, die Dringlichkeitsentscheidung zu genehmigen.



4. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Familien-Projekt -
- unbesetzt -

Herr Sohn verwies auf die verteilten Broschüren („ACHT SACHEN ..... die Erziehung stark machen“ und Programmheft „Stark für Familien“).

Herr Burkholz erläuterte kurz, dass die Aktion „ACHT SACHEN.....die Erziehung stark machen“ zum Anlass genommen wurde, die Veranstaltungen im November, die das Familien-Projekt gemeinsam mit 35 Partner/innen in ganz Dortmund durchführt, unter dieses Thema zu stellen und gezielt Familien anzusprechen.



5. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche


zu TOP 5.1
Ausbildungsmarktbericht der Agentur für Arbeit in Dortmund für das Berichtsjahr 2009/2010 und Arbeitsmarktplanung für 2011 der ARGE
- mdl. Bericht -

Herr Koch berichtete zum Ausbildungsmarktbericht der Agentur für Arbeit (s. Anlage).

Herr Sohn dankte für den Bericht.

Herr Prause zeigte sich erstaunt darüber, dass nur 170 Schüler/innen nach Schulabschluss keinen Ausbildungsplatz gefunden haben.

Herr Koch erläuterte, die Jugendlichen seien nicht verpflichtet, sich bei der Agentur für Arbeit zu melden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass es eine Reihe von Jugendlichen gibt, die den Service der Agentur für Arbeit nicht in Anspruch nehmen. Diese Größenordnung dürfe nicht unterschätzt werden, wäre aber statistisch nicht zu erfassen und könne somit auch nicht ausgewiesen werden.

Frau Kreickmann ergänzte aus Sicht der ARGE, nicht jeder Jugendliche, der keine Ausbildungsstelle hat, könnte aufgrund persönlicher Voraussetzungen sofort eine Ausbildung beginnen. Es gebe eine deutliche Anzahl von Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz, die im Vorfeld andere stabilisierende Programme benötigten, bevor die Frage der Ausbildung überhaupt gestellt werden kann. Auch diese würden nicht in die Statistik einbezogen.

Herr Sohn wies abschließend darauf hin, dass die Berichterstattung der ARGE wegen noch ausstehender interner Abstimmungen erst in der nächsten Sitzung erfolgen könne.



6. Anträge / Anfragen


zu TOP 6.1
UN-Kinderrechtskonvention
Vorschlag zur TO (Vertreter der Jugendverbände)
(Drucksache Nr.: 02248-10)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02248-10-E1)

Herr Sohn verwies auf die verteilte schriftliche Stellungnahme der Verwaltung.

Herr Oppermann ging noch einmal kurz auf den Hintergrund der Bitte um Stellungnahme ein.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nahm die schriftliche Stellungnahme zur Kenntnis.


zu TOP 6.2
Freizeitzentrum West (FZW)
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02318-10)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02318-10-E1)

Herr Becker begründete den Antrag seiner Fraktion.
Er regte an, den Punkt Jugendkulturarbeit noch einmal als generelles Thema im Ausschuss zu behandeln. Der Antrag könnte in diesem Falle auch in diesem Zusammenhang zur Abstimmung gestellt werden.

Frau Schütte-Haermeyer fand den Vorschlag von Herrn Becker gut, sich grundsätzlich mit dem Thema Jugendkulturarbeit auseinander zu setzen. Sie war davon ausgegangen, dass das auch so vorgesehen ist.
Sie signalisierte Zustimmung zu dem Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste, allerdings sollten auch freie Zusammenschlüsse von Jugendlichen einbezogen werden (s. Pkt. 3).
Abschließend bat sie um Auskunft, wann mit der Vorlage eines Konzeptes gerechnet werden kann.

Frau Pieper sprach sich ebenfalls für den Antrag aus und befürwortete den Vorschlag, sich konzeptionell mit der Jugendkulturarbeit zu beschäftigen.

Auch Frau Liedschulte brachte die Zustimmung ihrer Fraktion zu dem vorliegenden Antrag zum Ausdruck.

Frau Bonekamp führte aus, die in dem Antrag aufgeführten Punkte seien bereits bei der konzeptionellen Weiterentwicklung des Konzeptes des FZW, das in schriftlicher Form vorliegt und dem Ausschuss auch zur Verfügung gestellt werden kann, berücksichtigt und Bestandteil des neuen Vertrages.

Herr Sohn fand den Vorschlag gut, sich noch einmal intensiv im Ausschuss mit dem Thema Jugendkulturarbeit zu beschäftigen. Jugendkulturarbeit würde nicht nur im FZW, sondern auch im Fritz-Henßler-Haus, Dietrich-Keuning-Haus und vielen anderen Stellen geleistet.

Es bestand Einvernehmen bei den Mitgliedern des Ausschusses, sich noch einmal grundsätzlich mit dem Thema Jugendkulturarbeit auseinander zu setzen.

Herrn Bösebeck schlug vor, in der Januar-Sitzung des Ausschusses ein Konzept zur Jugendkulturarbeit allgemein (unter Einbeziehung FZW) vorzustellen.

Herr Becker sah der Behandlung im Ausschuss in der Januar-Sitzung mit Interesse entgegen, über den Antrag sollte dann aber bereits jetzt abgestimmt werden.

Frau Dr. Tautarat bat darum, dass die detaillierten konzeptionellen Vorstellungen für das FZW bereits vor der Januar-Sitzung zur Kenntnis gegeben werden.
Dem Antrag könne sie zustimmen

Frau Bonekamp sagte zu, für die Niederschrift ein erstes Kurzkonzept zur Jugendkulturarbeit im FZW zur Verfügung zustellen (s. Anlage).

Herr Becker erklärte sich mit der von Frau Schütte-Haermeyer vorgeschlagenen Ergänzung des Antrages einverstanden.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschloss einstimmig folgenden geänderten Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste (Änderung doppelt unterstrichen):

Konzept der Jugendkulturarbeit:

Herr Sohn verwies abschließend auf die den Mitgliedern zur Kenntnisnahme übersandten Unterlagen (Auszug aus der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 22.04.2010 sowie Stellungnahme der Verwaltung).


zu TOP 6.3
Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren - Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02327-10)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 02327-10-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02327-10-E2)

Frau Schütte begründete den Antrag.

Herr Bösebeck berichtete:
Der Städtetag hat das Urteil begrüßt und deutlich gemacht, dass es wegweisend ist zur Verwirklichung eines strikten Konnexitätsprinzips. Es entfaltet Wirkung im Land NRW und darüber hinaus.
Der Städtetag hat vereinbart, dass mit der Landesregierung und allen beteiligten kommunalen Spitzenverbänden zügig Gespräche zur Umsetzung des Urteils stattfinden werden. Es wird damit gerechnet, dass in der ersten Jahreshälfte des nächsten Jahres belastbare Zahlen vorliegen werden. Nach Auskunft des zuständigen Ministeriums werden zur Zeit die Bedarfe entsprechend ermittelt. Der Städtetag und auch Dortmund gehen von einer Vollfinanzierung aus. Die Erwartungshaltung ist, dass sowohl die investiven Kosten als auch die Betriebskosten für Tageseinrichtungen in Gänze eingerechnet werden. Es bleibt abzuwarten, welche Verpflichtungen sich aufgrund des Urteils ergeben und in welcher Weise die bisherigen Mehrbelastungen bei den Kommunen dann aufgefangen werden können.

Herr Becker verdeutlichte, dass er inhaltlich das Anliegen nachvollziehen kann. Da er aber Resolutionen allgemein – wie schon mehrfach im Ausschuss geäußert - als zweck-, sinn- und ziellos ansehe, werde er sich bei der Abstimmung über den Antrag enthalten.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschloss einstimmig (13 Ja, 1 Enthaltung) folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie begrüßt das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Entschädigung der Kommunen für den Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren. Der AKJF fordert die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Fraktionen auf, das Urteil schnellstmöglich umzusetzen und den Kommunen die ihnen zustehenden Gelder zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 6.4
Jugendförderplan
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02328-10)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02328-10-E1)

Frau Schütte-Haermeyer ging kurz auf die Bitte um Stellungnahme ein.

Frau Hoppe berichtete (s. Anlage).

Auf die Frage von Frau Schütte-Haermeyer, ob es hinsichtlich der Schwerpunktsetzung eine öffentliche Veranstaltung gibt, an der die Mitglieder des Ausschusses teilnehmen sollten, oder ob der Ausschuss eine Sondersitzung vereinbaren sollte, erklärte Frau Hoppe, dass die bisherigen Entscheidungen im Konsens mit den freien Trägern erfolgt seien. Daher wolle sie auch das zunächst in diesem Kreis besprechen .



zu TOP 7.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Herr Bösebeck berichtete aus den Bezirksvertretungen (s. Anlage).



zu TOP 8.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende wies auf folgende Informationen hin:

- Terminplan 2011 für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
(wurde mit den Sitzungsunterlagen übersandt)
- personelle Veränderungen
= Frau Kordula Leyk – stellv. Leiterin Familien-Projekt
= Herr Michael Bonan – Dienstleiter Jugendamt
= Herr Michael Spreen – kaufm. Leiter FZW








Herr Sohn beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 17.30 Uhr.







Sohn Pieper Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin


Anlage zu TOP 5.1

(See attached file: 97_10 Bilanz Ausbildungsmarkt 2009_10.doc.pdf)

Anlage zu TOP 6.2

(See attached file: Veranstaltungsformate des Jugendamtes im FZW ab 2011.pdf)


Anlage zu TOP 6.4

(See attached file: 2010-10-27_Vorstellung_AKJF_akt.pdf)



Anlage zu TOP 7.