Niederschrift
über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 27.04.2010
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15,
44328 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:33 - 17:00 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rüdiger Schmidt, Bezirksbürgermeister
Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner
Heike Gottwald
Monika Hahn
Heinz Pasterny
Michaela Wolff
CDU-Fraktion
Stefan Bollrath
Werner Gollnick
Thomas Offermann
B90/Die Grünen-Fraktion
Markus Scheffler, stellv. Bezirksbürgermeister
Raphael Frebel
FDP-Fraktion
Thomas Gerber
Udo Wortmeier
Die Linke
Matthias Storkebaum
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
Bruno Schreurs, SPD
Andreas Wittkamp, SPD
Seniorenbeirat
Dietrich Labenz
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 27.04.2010, Beginn 15:30 Uhr,
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 09.03.2010
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Informationsfahrt zur Umsetzung der Konjunkturpaket II-Maßnahmen
Antrag zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00688-10)
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
5.1 Bauleitplanung
Bebauungsplan InN 222 - ehemalige Sinteranlage -
hier: I. Aufhebungsbeschluss zum Bebauungsplan InN 220, II. Beschluss zur Änderung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes InN 222, III. Offenlegungsbeschluss, IV. Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00747-10)
5.2 Bauleitplanung; 29. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 144 –Vorsteherstraße-; hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (29.Änderung); II. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 144 –Vorsteherstraße-; III. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00825-10)
5.3 Aufstellung eines Verkehrsspiegels auf der Kurler Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04272-06-E3)
5.4 Bedarfsampel Flughafenstraße / Am Stuckenrodt
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00906-10)
5.5 Errichtung von Zebrastreifen am Kreisverkehr Altenderner Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00899-10)
5.6 Gehwege an der Gleiwitzstraße - von Kautskystraße bis Buschei
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00905-10)
5.7 Kontaktschaltung der Fußgängerampel an der Einmündung In der Liethe / Hostedder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00904-10)
5.8 Kennzeichnung der Reitwege auf der Deponie in Grevel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00901-10)
5.9 Zaun zwischen Wanderweg Wirksfeld und der Zuwegung zum Pumpwerk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00861-10)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1.1 Erhalt der Bezirksverwaltungsstellen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00900-10)
6.1.2 Erhalt der Bezirksverwaltungsstellen
Anfrage zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00900-10-E1)
7. Kinder, Jugend, Schule
7.1 Vorstellung des Projektes "Jedem Kind ein Instrument": Sachstand und Perspektiven
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00743-10)
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
9.1.1 Unter Denkmalschutzstellung des Bunkers zwischen Westholz und Siegfried-Drupp-Straße
Antrag zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00907-10-E1)
9.1.2 Unter Denkmalschutzstellung des Bunkers zwischen Westholz und Siegfried-Drupp-Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00907-10)
10. Finanzen und Liegenschaften
10.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Einbringung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 00677-10)
10.2 Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00684-10)
10.3 Kultur- und Vereinsförderung - Mittelvergabe aus dem Sparkassenfonds
(33) (Drucksache Nr.: 00873-10)
11. Anfragen
11.1 Erstellung einer Rahmenplanung für den Bereich von Scharnhorst-West
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12558-08-E2)
11.2 Aufstellung eines Verkehrsschildes 'Radweg kreuzt' auf der Hostedder Straße im Eingangsbereich Bezirksfriedhof Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00902-10)
11.3 Verbindungsweg Pentelingstraße / Kurler Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13822-09-E1)
11.4 Standort für eine Tankstelle in Husen/Kurl
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00857-10)
11.5 Beseitigung Bahnübergang Husener Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03121-05-E2)
11.6 Parkverbot auf den Gehwegen im Bereich der Straße Wasserfuhr 6- 10
Anfrage zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14818-09-E2)
12. Mitteilungen
12.1 Tierhaltung an der Derner Straße
Mitteilung () (Drucksache Nr.: 00216-10-E1)
12.2 Errichtung eines Kreisverkehrs für die Kreuzung Friedrichshagen/Nordbruch/Lüserbachstraße
() (Drucksache Nr.: 08529-07-E5)
12.3 Familienbüro in Dortmund-Scharnhorst
Mitteilung () (Drucksache Nr.: 16365-09-E1)
12.4 Freigabe von der hauswirtschaftlichen Sperre 2009 für die Mittel der Bezirksvertretungen
hier: Sanierung der Außentoilette der Kautsky-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16260-09-E2)
Der Bezirksbürgermeister Herr Schmidt eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Gollnick benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Schmidt weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Zu den bestehenden Tagesordnungspunkten 9.1 und 10.2 wurden noch Mitteilungen der Verwaltung vorgelegt sowie eine Anfrage von SPD-Fraktion mit Bündnis/90 Die Grünen zu den anstehenden Haushaltsberatungen. Weiterhin hat der Bezirksbürgermeister zu TOP 4.1 eine Stellungnahme vorgelegt.
Frau Hardt führt aus, dass die in der Tagesordnung aufgeführten Anträge und Anfragen jeweils von der FDP-Fraktion gestellt wurden. Systembedingt wurde nur FDP ausgedruckt.
Weiterhin gibt sie den Hinweis, dass der TOP unter 11.2 ein Antrag ist und daher ein Beschluss gefasst werden muss.
Die Tagesordnung wird mit den aufgeführten Änderungen festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 09.03.2010
Herr Gollnick merkt an, dass es unter TOP 7.1 - kath. Hauptschule in Husen - heißen muss.
Die Niederschrift über die 5 Sitzung des Bezirksvertretung Scharnhorst am 09.03.2010 wird mit obiger Änderung genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Informationsfahrt zur Umsetzung der Konjunkturpaket II-Maßnahmen
Antrag zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00688-10)
Herr Gerber führt aus, dass die Eingabe als Bitte zu werten sei, da kein Anspruch vorliegen würde, bei Einladungen zu offiziellen Terminen die Einladungsfrist gemäß § 2 der GO für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen vom 19.08.2008 von acht vollen Tagen einzuhalten.
Hierzu wird auf die unter TOP 4.1.1 angefügte Stellungnahme des Bezirksbürgermeisters verwiesen.
zu TOP 4.1
Informationsfahrt zur Umsetzung der Konjunkturpaket II-Maßnahmen
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 00688-10-E1)
'Bei der von mir getätigten Einladung zur o.g. Informationsrundfahrt handelte es sich nicht um
einen offiziellen Termin der Bezirksvertretung Scharnhorst, sondern um eine von mir initiierte Serviceleistung zur Information, insbesondere auch aller Mitglieder der Bezirksvertretung Scharnhorst.
Selbst wenn es ein offiziell von der Bezirksvertretung Scharnhorst beschlossener Termin gewesen wäre, gilt hier nicht die Vorschrift des § 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen vom 19.06.2008.
Die in diesem Paragraphen benannte Einladungsfrist von 8 Tagen vor dem Sitzungstermin bezieht sich ausschließlich auf die Einladungen zu den Sitzungen des Rates der Stadt, der Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen.
Selbstverständlich versende ich Einladungen immer so schnell und rechtzeitig wie möglich, jedoch können besondere Umstände oder Gegebenheiten manchmal zu recht kurzfristigen Terminierungen führen.'
Der Bezirksbürgermeister gibt an dieser Stelle einen weiteren Termin am 4. Mai 2008 um 15.00 Uhr an dem Weg im Bereich Pumpwerk Scharnhorst bekannt, der ebenfalls noch schriftlich übermittelt wird.
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 5.1
Bauleitplanung
Bebauungsplan InN 222 - ehemalige Sinteranlage -
hier: I. Aufhebungsbeschluss zum Bebauungsplan InN 220, II. Beschluss zur Änderung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes InN 222, III. Offenlegungsbeschluss, IV. Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00747-10)
Die SPD-Fraktion merkt an, bei anstehenden Baumaßnahmen den Bauverkehr nicht über die Rüschebrinkstraße/Im Karrenberg fließen zu lassen.
Die FDP-Fraktion moniert, dass der Baumbestand an der Rüschebrinkstraße durch das Forstamt Schwerte gefällt wurde, ohne dass die Stadt Dortmund und die Eigentümergesellschaft darüber in Kenntnis gesetzt wurden. Die FDP-Fraktion bittet den Rat der Stadt Dortmund dafür Sorge zu tragen, dass eine nichtregionale Institution nicht ohne weitere Information Bäume fällen kann. Herr Schreurs gibt hierzu den Hinweis, dass er informiert war, dass die Bäume aufgrund von Verkehrsgefährdungen entfernt werden mussten.
Die FDP-Fraktion merkt weiterhin an, dass sie der Vorlage im Grundsatz zustimmen wird - mit der Ausnahme des Anlageteil (Seite 55) in dem die Kostenträger nicht festgelegt sind. Aufgrund dessen können sie hier keine generelle Zustimmung erteilen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig - mit der im letzten Absatz gemachten Einschränkung - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
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Beschluss
Der Rat der Stadt
I. beschließt, den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes InN 220 - verlegte Rüschebrinkstraße - vom 19.06.2008 aufzuheben,
Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II. beschließt, den am 19.06.2008 gefassten Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan InN 222 hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereiches zu verändern und diesen nunmehr, wie unter Punkt 3 dieser Beschlussvorlage beschrieben, festzulegen,
Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
III. stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfs des Bebauungsplanes InN 222 und seiner Begründung vom 19.03.2010 zu und beschließt die öffentliche Auslegung,
Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB
IV. ermächtigt die Verwaltung, mit der ThyssenKruppAG als Grundstückseigentümerin auf der Basis der in Pkt. 19 dieser Vorlage genannten Punkte einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen,
Rechtsgrundlage: § 11 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 41 Abs. 1 GO NRW
V. ermächtigt die Verwaltung, für das Vorhaben eine Baugenehmigung während der Planaufstellung zu erteilen, sofern nach erfolgter öffentlicher Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes InN 222 vorgezogene Planreife nach § 33 Abs. 1 BauGB bescheinigt werden kann und alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Rechtsgrundlage: § 33 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 41 Abs. 1 GO NRW
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zu TOP 5.2
Bauleitplanung; 29. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 144 –Vorsteherstraße-; hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (29.Änderung); II. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 144 –Vorsteherstraße-; III. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00825-10)
Die Sitzung wird unterbrochen, da die SPD-Fraktion und B90/Die Grünen Beratungsbedarf anmelden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen merkt an, dass sie Bedenken hat, einen aktuell als Grünfläche ausgewiesenen Bereich für Wohnbauzwecke zur Verfügung zu stellen. Bei Bauvorhaben sollten nicht immer die Interessen der Immobilienfirmen in den Vordergrund gestellt werden. Aus diesem Grunde wird sich die Fraktion bei der Entscheidungsfindung enthalten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig - bei den Enthaltungen von B90/Die Grünen und Herrn Storkebaum - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
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Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt:
I. den Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund vom 31.12.2004 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich zu ändern (29. Änderung).
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs.1, § 1 Abs. 8 und § 8 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III/FNA 213-1).
II. den Bebauungsplan Scha 144 -Vorsteherstraße- für den unter Punkt 2 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich aufzustellen.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).
III. die Öffentlichkeit an der Bauleitplanung (29. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 144 -Vorsteherstraße-) frühzeitig zu beteiligen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB.
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zu TOP 5.3
Aufstellung eines Verkehrsspiegels auf der Kurler Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04272-06-E3)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hebt einstimmig ihren Beschluss, an der Einmündung der Langerohstraße auf die Kurler Straße einen Ortstermin durch zu führen - Sitzung vom 08.09.2009 - auf.
zu TOP 5.4
Bedarfsapel Flughafenstraße / Am Stuckenrodt
erweiterter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00906-10)
Die CDU-Fraktion schlägt vor, gleichzeitig auch den Ampelbereich am Sanderoth (ebenfalls Schulweg) abzuhandeln.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig, Vorschläge für mehr Sicherheit in diesem Bereich und in dem Bereich der Ampel am 'Sanderoth' zu machen.
zu TOP 5.5
Errichtung von Zebrastreifen am Kreisverkehr Altenderner Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00899-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, an den Einmündungen des Kreisverkehrs an der Altenderner Straße Zebrastreifen zu errichten.
zu TOP 5.6
Gehwege an der Gleiwitzstraße - von Kautskystraße bis Buschei
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00905-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum - die Verwaltung, die Stolperfallen durch unebene Gehwegplatten beidseitig - aber vor allem auf der nördlichen Seite zu beseitigen.
zu TOP 5.7
Kontaktschaltung der Fußgängerampel an der Einmündung In der Liethe / Hostedder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00904-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion sowie Nichtbeteiligung der FDP-Fraktion - die Verwaltung, die Fußgängerampel mit einer Kontaktschaltung zu versehen, dass bei einer Rotphase der Verkehr aus der Straße In der Liethe in die Hostedder Straße einbiegen kann.
zu TOP 5.8
Kennzeichnung der Reitwege auf der Deponie in Grevel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00901-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum - die Verwaltung, die Reitwege auf der Deponie durch eine Kennzeichnung als Reitwege auszuweisen und darüber hinaus Tafeln mit allen Reit- und Wanderwegen zu installieren.
zu TOP 5.9
Zaun zwischen Wanderweg Wirksfeld und der Zuwegung zum Pumpwerk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00861-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig den Lippeverband auf, den neu angebrachten Zaun, der eine Verbindung von der Zuwegung zum Pumpwerk zu dem Wanderweg am Wirksfeld nicht mehr zulässt, unverzüglich zu entfernen.
Der Bezirksbürgermeister gibt einen Besichtigungstermin am 4. Mai um 15.00 Uhr im genannten Bereich bekannt. Dieser Termin wurde auf Wunsch des Lippeverbandes mit ihm als Bezirksbürgermeister vereinbart. Der Lippeverband wollte sich nicht auf Wunsch von Herrn Wortmeier mit einer einzelnen Fraktion vor Ort treffen.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1.1
Erhalt der Bezirksverwaltungsstellen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00900-10)
Die CDU-Fraktion kündigt ihre Ablehnung an, da sie zur Zeit keine Verbote von Sparvorschlägen aussprechen möchte. Die FDP-Fraktion möchte ebenfalls erst einmal Planungen vorgestellt bekommen.
Herr Pasterny stellt im Laufe der Diskussion den Antrag zur Geschäftsordnung auf 'Schluss der Debatte' - es erfolgt keine Gegenrede. Der Antrag wird bei Nichtbeteiligung der FDP-Fraktion einstimmig angenommen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU- und FDP-Fraktion - die Verwaltung von Ihren Plänen, die Bezirksverwaltungsstellen aufzulösen bzw. zusammen zu legen Abstand zu nehmen.
Herr Gerbert gibt folgende persönliche Erklärung zu Protokoll:
'Ich bin in meinen Ausführungen insofern falsch verstanden worden, als es mir nicht um die Abschaffung der Jugend- oder Seniorenarbeit etc. im Stadtbezirk geht - sondern nur um die allgemeinen Verwaltungsarbeiten, die in die Innenstadt verlegt werden können.'
zu TOP 6.1.2
Erhalt der Bezirksverwaltungsstellen
Anfrage zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00900-10-E1)
Die Bezirkvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Berichterstattung, welche Planungen und Überlegungen verwaltungsintern existieren, die Bezirksverwaltungsstelle in Scharnhorst zu schließen.
Auf Grundlage welcher Beschlüsse wurden solche Überlegungen bereits öffentlich kommuniziert?
7. Kinder, Jugend, Schule
zu TOP 7.1
Vorstellung des Projektes "Jedem Kind ein Instrument": Sachstand und Perspektiven
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00743-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstand für das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ zur Kenntnis.
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
zu TOP 9.1.1
Unter Denkmalschutzstellung des Bunkers zwischen Westholz und Siegfried-Drupp-Straße
Antrag zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00907-10-E1)
Die FDP-Fraktion erklärt ihren Antrag durch die Mitteilung der Verwaltung unter TOP 9.1.3 als erledigt.
zu TOP 9.1.2
Unter Denkmalschutzstellung des Bunkers zwischen Westholz und Siegfried-Drupp-Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00907-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet von der Verwaltung eine ausführliche und schriftliche Stellungnahme zum Abriss des Bunkers zwischen Westholz und Siegfried-Drupp-Straße, u. a. zu folgenden Fragen:
1. Warum ist der og. Bunker inzwischen abgerissen worden, obwohl die Bezirksvertretung Scharnhorst am 23.10ö.07 einstimmig den CDU-Antrag beschlossen hat, den Schutzbunker aus dem 2. Weltkrieg unter Denkmalschutz zu stellen?
2. Wieso ist der Beschluss der Bezirksvertretung nicht umgesetzt worden?
3. Wer hat den Abriss des Schutzbunkers genehmigt bzw. in Auftrag gegeben?
- siehe hierzu die Mitteilung der Verwaltung unter TOP 9.1.3
zu TOP 9.1.3
Unter Denkmalschutzstellung des Bunkers zwischen Westholz und Siegfried-Drupp-Straße
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 00907-10-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau vom 22.04.2010 zur Kenntnis.
10. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 10.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Einbringung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 00677-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst meldet parteiübergreifend Beratungsbedarf an und vertagt
somit die Einbringung des HH-Planentwurfes 2010 auf den 01.06.2010.
Der Rat der Stadt fasst folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2010 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2011 bis 2013 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Maßnahmen aus dem Zusatzpaket „Haushaltsbegleitbeschluss“ (Anlage 1) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung bis Ende Mai 2010. Der Haushaltsbegleitbeschluss, dessen finanzielle Auswirkungen zu einer Reduktion der Jahresfehlbedarfe beitragen werden, vermeidet die Aufstellung eines umfangreichen Haushaltssicherungskonzeptes nach Maßgabe der §§ 75 und 76 Gemeindeordnung NRW.
3. Falls der Rat der Stadt Dortmund den Haushaltsbegleitbeschluss nicht fasst, beauftragt er die Verwaltung mit der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zum Haushaltsplan 2010 bis zum 17.06.2010, so dass das Haushaltssicherungskonzept in die abschließenden Haushaltsberatungen bis zum 08.07.2010 integriert werden kann.
4. Die Beschlussfassung dieses Punktes erfolgt erst am 08.07.2010. Bis zur endgültigen Beschlussfassung durch den Rat stehen den unten aufgeführten Fachbereichen die reduzierten Ansätze zur Verfügung.
Kulturbetriebe Dortmund 964.747 €
Theater Dortmund 531.220 €
Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund 2.862.146 €Wirtschaftsförderung Dortmund 169.500 €
5. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die von den Fachbereichen angemeldeten Investitions-
maßnamen, die über die Veranschlagung des Haushaltsplanentwurfes 2010 hinausgehen
-Mehrbedarfe- (Anlagen 2 und 3) zur Kenntnis.
zu TOP 10.2
Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00684-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst vertagt die Beschlussfassung einstimmig auf den
1. Juni 2010 - da sie vorher die Beantwortung der Anfrage unter TOP 10.2.1 abwarten möchte.
zu TOP 10.2.1
Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00684-10-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung zur nächsten Sitzung folgende Fragen zu beantworten:
1. Bedeutet die fortlaufende Nummerierung auf den Listen auch den Prioritätsstatus der Maßnahmen? Nach welchen Kriterien ist die Priorität festgelegt worden?
2. Besteht die Möglichkeit, Maßnahmen zusammenzulegen und somit Geld einzusparen? (Unterschiedliche Maßnahmen an einem Objekt oder ähnliche Maßnahmen an unterschiedlichen Objekten?)
3. Wann sind die Maßnahmen auf den Stand der Ausführungen überprüft worden?
4. Wie ist es zu erklären, dass bei einigen Maßnahmen bereits 20 % der veranschlagten Kosten für die Planung ausgegeben worden sind? (z. B. Siegfried-Drupp-Grundschule Nr. 12 oder Kirchderner Grundschule Nr. 13)
5. Wie wird bei den Maßnahmen verfahren, die mit einem Fragezeichen i der Spalte 'Freigabe' versehen sind?
zu TOP 10.2.2
Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
()(Drucksache Nr.: 00684-10-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst vertagt diese Mitteilung ebenfalls auf den 1. Juni 2010.
zu TOP 10.3
Kultur- und Vereinsförderung - Mittelvergabe aus dem Sparkassenfonds
(33)(Drucksache Nr.: 00873-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt auf Vorschlag der SPD-Fraktion mit Mehrheit, bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion den unten genannten Vereinen die aufgeführte Fördersumme zukommen zu lassen:
1. Lanstroper Gemeinsamkeit für das Open Air Konzert 1250,00 Euro
2. Interessengemeinschaft Scharnhorster Vereine 1250,00 Euro
3. Kolpingfamilie Do-Kurl / Kurler Volksfest 1000,00 Euro
Die Abstimmung des mündlichen Antrages der FDP-Fraktion, den zur Verfügung stehenden Betrag zu Dritteln und somit jedem Verein knapp 1500,oo Euro zur Verfügung zu stellen erübrigt sich durch obige Beschlussfassung.
11. Anfragen
zu TOP 11.1
Erstellung einer Rahmenplanung für den Bereich von Scharnhorst-West
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12558-08-E2)
Die Verwaltung wurde mit Beschluss vom 02.09.2008 gebeten, eine Rahmenplanung für den Bereich Scharnhorst-Alt zu erstellen.
Mit Datum vom 25.09.2008 wurde daraufhin mitgeteilt, dass das Stadtplanungsamt- und Bauordnungsamt voraussichtlich hiermit im Jahr 2009 beginnen wird.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet daher um einen aktuellen Sachstandsbericht.
zu TOP 11.2
Aufstellung eines Verkehrsschildes 'Radweg kreuzt' auf der Hostedder Straße im Eingangsbereich Bezirksfriedhof Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00902-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet bei Nichtbeteiligung der FDP-Fraktion einstimmig die Verwaltung ein entsprechendes Hinweisschild aufzustellen.
zu TOP 11.3
Verbindungsweg Pentelingstraße / Kurler Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13822-09-E1)
Die Verwaltung wird gebeten im Zusammenhang mit einer eventuellen Übernahme des Weges zwischen Pentelingstraße und Kurler Straße in städtischen Besitz folgende Fragen zu beantworten:
Wenn die Stadt den Fußweg aufkauft und ordnungsgemäß herrichtet: Wer hat die Kosten zu tragen?
Wenn die Koten auf die Anlieger umgelegt werden sollten:
Warum und in welcher Höhe werden die Kosten auf die Anlieger umgelegt?
Welche Anlieger würden zu den Kosten herangezogen? Bitte genaue Grundstücksbezeichnungen (Straße und Hausnummer) benennen.
zu TOP 11.4
Standort für eine Tankstelle in Husen/Kurl
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00857-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst erbittet von der Verwaltung eine Stellungnahme, ob im Bereich Husen/Kurl die baurechtliche Möglichkeit zum Betreiben einer Tankstelle mit angeschlossener Waschanlage besteht und dementsprechend auch ein städtisches oder auch privates Grundstück zur Verfügung stehen würde?
zu TOP 11.5
Beseitigung Bahnübergang Husener Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03121-05-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst erbittet von der Verwaltung eine Stellungnahme zu den derzeitigen Planungen, ob der Bahnübergang an der Husener Straße in absehbarer Zeit untertunnelt werden soll oder ob die Planungen seitens der Bahn AG hinfällig geworden sind.
zu TOP 11.6
Parkverbot auf den Gehwegen im Bereich der Straße Wasserfuhr 6- 10
Anfrage zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14818-09-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Mitteilung, welche Maßnahmen bisher durchgeführt worden sind, um den Gehweg von Falschparkern frei zu halten und welche Maßnahmen gegebenenfalls in Zukunft geplant sind.
Die Verwaltung hatte mit Mitteilung vom 27.05.2009 der Bezirksvertretung Maßnahmen durch das Ordnungsamt zugesagt. Eine Änderung des Parkverhaltens - sowohl in der Woche als auch am Wochenende - ist nicht feststellbar.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Tierhaltung an der Derner Straße
Mitteilung ()(Drucksache Nr.: 00216-10-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Steitz zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Errichtung eines Kreisverkehrs für die Kreuzung Friedrichshagen/Nordbruch/Lüserbachstraße
()(Drucksache Nr.: 08529-07-E5)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Landesbetrieb Straßenbau NRW vom 27.01.2010 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Familienbüro in Dortmund-Scharnhorst
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 16365-09-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Bonekamp zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Freigabe von der hauswirtschaftlichen Sperre 2009 für die Mittel der Bezirksvertretungen
hier: Sanierung der Außentoilette der Kautsky-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16260-09-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Sierau vom 02.03.2010 zur Kenntnis.
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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV
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Schriftführerin