Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

Niederschrift

über die 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

am 03.05.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung


Sitzungsdauer: 15:00 - 17:00 Uhr


Anwesend waren:


a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Prüsse
Rm Borris
Rm Kozlowski
Rm Matzanke
Rm Pieper i. V. für Rm Ollech
Rm Schilff
Rm Spieß
Rm Starke
sB Neuhaus
sB Stahlschmidt i. V. für sB Pfeiffer

CDU
Rm Krause
Rm Böhm
Rm Menzebach
Rm Mause i. V. für Rm Ulrich
sB Drüll

B90/Die Grünen
Rm Tönnes
Rm Blotenberg i. V. für sB Dr. Bömer

FDP
Rm Dr. Littmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Kara Ausländerbeirat
sE Kujat Seniorenbeirat



c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Frau Neu Agentur für Arbeit
Herr Reichel Kreishandwerkerschaft
Herr Schreiber IHK
Herr Weber DGB
Rm Stammnitz Ratsgruppe „Die Linke“

d) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Schlickewei Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Lachmann Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Prothmann Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Steemann Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr van Riel StA 67
Frau Jänsch 6/Agenda-Büro
Herr Deitelhoff 6/URBAN II
Frau Niedergethmann StA 61




Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 15.03.2006

2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Dortmunder Branchenbericht 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04975-06)

2.2 Jahresbericht 2005 des dortmund-project
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04966-06)
2.3 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Stadtbezirksbezogener naturnaher Bau von Kinderspielplätzen auf Grundlage pädagogischer Analyse und Beteiligungsverfahren 2003 bis 2004"
hier: Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 24.07.2003
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04618-06)

3.2 Lokale Agenda 21: 6. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04617-06)

3.3 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen / Sachstandsbericht PHOENIX West
hier: Herstellung der öffentlichen Erschließungsanlagen auf dem Gelände
PHOENIX West in Dortmund-Hörde nach § 125 Abs. 2
Baugesetzbuch (BauGB) sowie ergänzender Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04999-06)

3.4 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund Nordstadt
hier: Verlängerung des Projektes 2.1.2 Gewerbevereine Borsigplatz,
Münsterstraße und Schützenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05086-06)

4. Anfragen, Anträge

4.1 Familienbewußte Unternehmen in Dortmund
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05171-06)




Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.







1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Norbert Schilff (SPD) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Herr Prüsse wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde in der veröffentlichten Form einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 15.03.2006

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 10. Sitzung am 15.03.2006.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


zu TOP 2.1
Dortmunder Branchenbericht 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04975-06)

Herr Mager führte in den vorliegenden Bericht ein. Dieser stelle nicht nur dar, wie sich ausgewählte Branchen im vergangenen Jahr entwickelt haben, sondern mache auch deutlich, welche Auswirkungen die Arbeit der Wirtschaftsförderung Dortmund und damit die vom Rat der Stadt begleiteten Aktivitäten in diesen Branchen auslösen konnten.

Bei dem Branchenbericht 2006 handele es sich nicht nur um eine Fortschreibung der Berichte aus den Vorjahren, sondern er sei umfangreicher als in den Vorjahren, da es eine Vielzahl von Erkenntnissen und Wahrnehmungen in Branchen gebe, die bislang noch nicht untersucht wurden.

Dies betreffe insbesondere folgende Themenfelder:

· Handwerk
· Dienstleistungsstandort Dortmund
· Arbeitsmarktanalyse
· Bedeutung von Frauen in der Dortmunder Wirtschaft

Anschließend gab Herr Ellerkamp weitere ausführliche Informationen zu den einzelnen Positionen des Berichtes.

SB Neuhaus stellte dar, dass die nächsten Berichte die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer über 55 Jahren aufgrund der veränderten politischen Rahmenbedingungen einbeziehen sollten.

Herr Mager wies darauf hin, dass für den Bericht des Jahres 2007 die Themen „Wissenschaft“ und „Arbeitnehmerüberlassung“ betrachtet werden sollen.
Das Thema „demografische Entwicklung/ältere Menschen im Berufsleben“ werde in Projekten der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet gemeinsam mit Unternehmensverbänden untersucht.

SB Drüll erläuterte, dass der vorgelegte Bericht ein gesicherter Lagebericht für das Jahr 2005 sei, bezeichnete ihn allerdings als unübersichtlich, da eine Vergleichbarkeit der einzelnen Branchen aufgrund der unterschiedlichen Kennzahlen nicht möglich sei.
Auch bat er um Mitteilung, wer Adressat des Berichtes sei und welche Kosten für die Produktion entstanden seien.

Herr Mager stellte dar, dass der Bericht Auskunft über die Entwicklung und Perspektiven standortprägender Branchen liefern, strukturelle Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt darstellen und der Wirtschaftsförderung als Instrument zur Überprüfung der eigenen Aktivitäten dienen soll. Auch werde er als Marketing-Produkt für den Standort Dortmund eingesetzt. Die Nachfrage nach diesem Bericht bei Unternehmern, Projektentwicklern und Investoren, die sich für Dortmund entscheiden, sei sehr groß.

Die Kosten des Berichtes werde er mit dem Protokoll nachreichen.
Hinweis: Nach Auskunft der Wirtschaftsförderung Dortmund betragen die Kosten 26.355,20 Euro bei einer Auflage von 2.500 Stück.

Auf Rückfrage von Rm Spieß nach einer Differenzierung der Arbeitsplätze in Teilzeit- und Vollbeschäftigung kündigte Herr Ellerkamp eine aufwendige Untersuchung an, die sich mit der Flexibilisierung von Arbeit beschäftigen wird.

Rm Tönnes bezeichnete den Bericht als effizientes Controlling-Instrument der Wirtschaftsförderung, aber auch für den Fachausschuss würden Hinweise geliefert, welche Bereiche intensiver in die Betrachtung einbezogen werden müssen.

Für die zukünftigen Berichte schlug er vor, die Leistung der einzelnen Branchen zum Ausbildungsmarkt zu untersuchen.

Herr Schreiber wies darauf hin, dass die IHK bereits vor einigen Jahren die Herausgabe des Jahresberichtes eingestellt habe und begrüßte ausdrücklich den vorliegenden Branchenbericht, der es geschafft habe, die entstandene Lücke zu schließen.
Allerdings fehle eine Aussage zur Insolvenzentwicklung. Die sinkenden Zahlen der Insolvenzen in Dortmund machten deutlich, dass die Talsohle bereits durchschritten sei.

Er bemängelte, dass die Industrie als eine der wichtigsten Säulen in der Stadt mit mehr als 40.000 Beschäftigten im Bericht nicht eigens Berücksichtigung gefunden habe.

Herr Ellerkamp räumte ein, dass die Industrie nicht als eigener Zweig abgebildet worden sie, sehr wohl aber im Bereich der Metall- und Elektrowirtschaft eingebunden sei.

Rm Matzanke begrüßte die Darstellung der Frauenerwerbstätigkeit.
Das vorliegende Zahlenmaterial verdeutliche die Wichtigkeit der Fortführung der Regionalstelle Frau und Wirtschaft.

Die hohe Zahl der Einpendler zeige, dass es nicht ausreiche, Arbeitsplätze in neuen Arbeitsfeldern zu schaffen, sondern unterstreiche die Notwendigkeit, die Qualifizierung und Ausbildung in diesen Bereichen gemeinsam mit den Hochschulen voranzutreiben, damit die Unternehmen Mitarbeiter aus Dortmund gewinnen können.

Herr Mager wies darauf hin, dass die Qualifizierung von Arbeitnehmern bereits zum Zeitpunkt der Berufsauswahl beginnt. Aber neben der Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen sei wichtig, dass alle Arbeitslose über die ARGE JobCenter und die Arbeitsagentur entsprechende Angebote zur Qualifizierung nutzen können.

Rm Krause unterstrich die Aussage von sB Drüll zur schlechten Vergleichbarkeit der Branchen. Auch müsse die Darstellung der einzelnen Branchen ausgewogener vorgenommen werden. Des weiteren dürfe man bei einer Arbeitslosigkeit in Dortmund von derzeit über
18 % die Beschäftigungsförderung nicht aus den Augen verlieren.

Herr Reichel begrüßte die Aufnahme des Handwerkes in den Bericht und die ausführliche Darstellung.

Rm Dr. Littmann merkte an, dass der Bereich der Metall- und Elektrowirtschaft eine schlechte Entwicklung zu verzeichnen habe und äußerte Unverständnis, dass der Fa. Afflerbach von der Stadt Dortmund keine langfristige Perspektive in Aussicht gestellt werde. Dies werde die Entwicklung dieser Branche in den nächsten weiter verschlechtern.

Herr Weber sprach sich ebenfalls dafür aus, das Thema „Ausbildungsstellen“ branchenorientiert zu betrachten. Auch könne man die Bereiche Aus- und Weiterbildung von der Entwicklung der Branchen nicht zu trennen und müssten gemeinsam in Untersuchungen einbezogen werden.

Er merkte an, dass neben den Kammern und anderen auch der DGB als Partner der Wirtschaftsförderung agiere.

Nach ausführlicher Diskussion nimmt der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung den Dortmunder Branchenbericht 2006 zur Kenntnis.






zu TOP 2.2
Jahresbericht 2005 des dortmund-project
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04966-06)

Herr Ellerkamp führte in den Jahresbericht ein. Dabei gab er nähere Erläuterungen zu den Ergebnissen, die in den Führungsbranchen des dortmund-projectes – IT, Logistik und Mikrosystemtechnik – vorliegen.

Herr Mager ergänzte die Ausführungen dahingehend, dass sich die Änderung der Förderrichtlinien des Landes NRW bislang nicht negativ auf Dortmunder Projekte ausgewirkt habe.

Zudem sei es gelungen, den 1. regionalen Gründerfonds ins Leben zu rufen, durch den technologieorientierten Unternehmen 20 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden, um diese, wenn sie sich in der Region niederlassen wollen, bereits in der Frühphase mit finanziellen Mitteln zu unterstützen.

Des weiteren verwies Herr Mager auf die neue „Wissenschaftsbroschüre“, die in unregelmäßigen Abständen durch Einleger zu den wesentlichen Technologiefeldern in Dortmund ergänzt werden soll. Der aktuelle Einleger beschreibe die wissenschaftlichen Einrichtungen in der Stadt.

Auf Rückfrage von Rm Tönnes erläuterte Herr Mager, dass die genauen Richtlinien für die EU-Förderung nach Ziel 2 für den Zeitraum vom 2007 bis 2013 derzeit festgelegt werden. Man könne aber bereits jetzt feststellen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel voraussichtlich nicht geringer als in der laufenden Förderperiode ausfallen werden, dass sich aber die Zahl der Beteiligten steigt und man sich in einem Wettbewerb durchsetzen müsse.

Rm Tönnes wies auf den zuvor erwähnten Capital Venture Fonds hin und bat darum, in einer der nächsten Sitzungen einen Bericht über die geförderten Unternehmen zu erhalten.
Rm Dr. Littmann ergänzte dies dahingehend, dass auch die Finanzgeber des Fonds dargestellt werden sollen.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Jahresbericht 2005 des dortmund-project zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Mager gab Informationen zu folgenden aktuellen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund.

* Wissenschaftsbroschüre und Broschüre „Gründungmonitor Mikro-/Nanotechnik
2006“
* Die Wirtschaftsförderung Dortmund begleitet, gemeinsam mit dem Hochschulbereich, die Fa. Hoesch Spundwand (HSP) bei Modernisierung und Innovation, in dem Projekte entwickelt werden, durch die es gelingen soll, die Produktionsprozesse bei HSP zu modernisieren und zu optimieren, um so einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu leisten.
* Ausgründung der Fa. Intermed (Wirkstoffentwicklung aus Naturstoffen) aus dem Bayer-Konzern mit zunächst 8 Mitarbeitern


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten


zu TOP 3.1
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Stadtbezirksbezogener naturnaher Bau von Kinderspielplätzen auf Grundlage pädagogischer Analyse und Beteiligungsverfahren 2003 bis 2004"
hier: Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 24.07.2003
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04618-06)

Auf Rückfrage von Rm Kozlowski erläutert Herr van Riel, dass vom Rat in seiner Sitzung am 24.07.2003 beschlossen wurde, die noch nicht verwirklichten 5 Maßnahmen in der Wellinghofer Amtsstraße, in der Straße „In der Mulde“, Feltmannweg, Kreisstraße und Pilauerstraße, bei entsprechender Förderung durchzuführen.
Da diese Förderung nicht zur Verfügung steht, schlage die Verwaltung vor, den Ratsbeschluss aufzuheben.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund hebt den Beschluss zur Durchführung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme „Stadtbezirksbezogener naturnaher Bau von Kinderspielplätzen auf Grundlage pädagogischer Analyse und Beteiligungsverfahren 2003 bis 2004“ vom 24.07.2003 auf.


zu TOP 3.2
Lokale Agenda 21: 6. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04617-06)

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.3
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen / Sachstandsbericht PHOENIX West
hier: Herstellung der öffentlichen Erschließungsanlagen auf dem Gelände PHOENIX West in Dortmund-Hörde nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie ergänzender Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04999-06)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Sachstandsbericht der
Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.4
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund Nordstadt
hier: Verlängerung des Projektes 2.1.2 Gewerbevereine Borsigplatz, Münsterstraße und Schützenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05086-06)

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Verlängerung des Projektes „Gewerbevereine Borsigplatz, Münsterstraße und Schützenstraße“ im Programmschwerpunkt 2 „Förderung der Lokalen Ökonomie“ der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II vom 01.06.2006 bis zum 31.03.2008.

Die im Rahmen des Gesamtbudgets von 190.000,00 EUR bisher durch Ratsbeschluss noch nicht freigegebenen Mittel in Höhe von 60.000,00 EUR werden dem awb nordstadt als mittelverwaltende Stelle zur Verfügung gestellt. Die aus diesem Gesamtbudget für die Restlaufzeit bis Januar 2006 noch zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 130.000,00 EUR sollen wie folgt auf die Haushaltsjahre verteilt werden:

HH 2006 : 60,000,00 EUR
HH 2007: 50.000,00 EUR
HH 2008: 20.000,00 EUR




4. Anfragen, Anträge


zu TOP 4.1
Familienbewußte Unternehmen in Dortmund
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05171-06)

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fordert die Wirtschaftsförderung Dortmund auf, in Zusammenarbeit mit dem familienpolitischen Netzwerk eine Fachveranstaltung zum Thema „Familienbewusste Unternehmern in Dortmund“ zu konzipieren und durchzuführen. Die nötigen Mittel werden aus dem Budget des Eigenbetriebes bereitgestellt.



Prüsse Schilff Korbmacher
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin