Niederschrift
über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 06.10.2010
Sitzungssaal im Amtshaus Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:10 - 17:40 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann
Gudrun Heidkamp
Hartmut Kandziora
Peter Kozlowski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Patrick Bartsch abwesend
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
FDP
Karl-Heinz Hubbert
Die Linke
Uwe Lagoda
b) Berichterstatter:
Herr Dr. Falk, Tiefbauamt
Herr Schmidt, Tiefbauamt
Frau Sprenger, Emschergenossenschaft
Herr Geretshäuser, Emschergenossenschaft
c) Ratsvertreter:
Herr Bartsch, CDU-Fraktion
c) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 06.10.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal im Amtshaus Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 08.09.2010
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Berichterstattung zum Stand des Verfahrens hinsichtlich der Entwicklung eines neuen Betriebsführungskonzepts für das Hallenbad Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02182-10)
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Haushalt der Bezirksvertretung Mengede 2011 und Zwischenbericht 2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02062-10)
wird nachversandt
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Vorbescheid für eine Nutzungsänderung zu Büro- und Manufaktur und Wohnnutzung eines ehemalig landwirtschaftlich genutzen Gebäudeteiles, Schloßstraße 95, 97 und 99, Gemarkung Bodelschwingh, Flur 3, Flurstücke 21,693
-61/5-2-037669-
Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 in Verbindung § 35 Abs. 4 Nr.4 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02178-10)
12. Anträge und Anfragen
12.1 Ausweitung der Planstellen bei den Ordnungspartnerschaften
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02174-10)
12.2 Zusätzliche Lehrer für den Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02175-10)
12.3 Anfrage zu fehlenden Schaukeln an den Spielplätzen Treckmannsweg / Nebenbruch und Castroper Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02176-10)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Verkehrslenkende Maßnahme Wachteloh 38 - 52
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 13534-08-E3)
13.2 Straßenbeleuchtung an der Westerfilder Str. mit Möglichkeit Adventsbeleuchtung anzubringen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00965-10-E1)
13.3 Einwohnerfragestunde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01116-10-E4)
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Knappmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht und mit folgenden Ergänzungen einstimmig festgestellt:
TOP 5.1: Haushalt der Bezirksvertretung Mengede 2011 und Zwischenbericht 2010
Beschluss
TOP 5.1.1: Beschlussvorschlag der Geschäftsführung zur Verwendung der noch bestehenden Restmittel der BV Mengede für 2010
TOP 11.2: Regenwasserabkopplung Obernette, Niedernette, Westhusen
Beschluss
TOP 13.4: Anfrage zur geplanten Neukonzeption in Obernette, die Grundstücke hin-
sichtlich der Regenwasserableitung von der Straßenkanalisation abzukoppeln
Beantwortung der Anfrage
TOP 13.5: Ausweitung der Planstellen bei den Ordnungspartnerschaften
Beantwortung der Anfrage
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 08.09.2010
Die Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 08.09.2010 wird mit folgender Änderung einstimmig bei 2 Enthaltungen (Herr Farnung und Herr Hein / CDU-Fraktion) genehmigt:
Beim TOP 11.4 wird der 2. Absatz gestrichen. Anstelle dessen heißt es: Herr Bartsch weist darauf hin, dass diese positive Entwicklung nur dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung zu verdanken sei. Die desolate Haushaltslage der Stadt Dortmund ließe ansonsten keinen Handlungsspielraum für energetische Sanierungen zu.
Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck bittet um Klarstellung bzw. Ergänzung auf Seite 8 der Niederschrift, 5. Absatz: Der Bodenaushub des alten Bachlaufes ist hier angesprochen.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Berichterstattung zum Stand des Verfahrens hinsichtlich der Entwicklung eines neuen Betriebsführungskonzepts für das Hallenbad Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02182-10)
Herr Wienhöfer vom Geschäftsbereich Sport erklärt, dass die Beschlussvorlage zur Neuausrichtung der Hallenbäder, u. a. auch in Mengede, am 27.05.2010 in den Rat eingebracht worden ist und am 06.07.2010 von der Bezirksvertretung Mengede empfohlen worden ist.
Anschließend haben Gespräche mit den Vereinen stattgefunden. Am 29.06.2010 gab es eine Informationsveranstaltung in Hombruch. Den Vereinen sei insofern Zeit gegeben worden, in den Sommerferien über eine Betriebsführung des Hallenbades Mengede nachzudenken.
Am 30.08.2010 ist ein Auftrag an die Sportwelt GmbH gegangen. Am 16.9. hat ein Termin mit der Waspo Nette stattgefunden, da sich diese über die Sportwelt GmbH für eine Betriebsführung des Hallenbades interessieren. Dieses Interesse habe man bereits in einer schriftlichen Mitteilung vom 16.05.2010 kund getan, dass am 16.06.2010 von der Verwaltung auch beantwortet worden ist. Es hat anschließend eine Beratung mit dem Kreistag Sportwelt stattgefunden, in deren Folge am 20.07.2010 auch die DLRG Interesse über die Sportwelt bekundet hat. Die Fragen 4, 5 und 6 beantwortet Herr Wienhöfer dahingehend, dass der Schulsport weiterhin betrieben wird. Die Vereine finden weiterhin Berücksichtigung und auch das öffentliche Baden soll bestehen bleiben. Nach derzeitigem Stand (Auskunft der Städt. Immobilienwirtschaft) sollen die Renovierungsarbeiten Anfang Dezember 2010 beendet sein. Danach werden noch ca. 2 Wochen benötigt, um das Hallenbad zu reinigen, um es dann anschließend öffnen zu können. Sobald eine Übernahme (entweder durch die Sportwelt mit den o. g. Vereinen oder durch einen o. g. Verein) stattgefunden hat, wird das neue Personal technisch von der Stadt eingewiesen. Das städt. Personal werde anschließend Zug um Zug zurückgezogen.
Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck fragt nach, ob Herr Wienhöfer etwas zu dem entwendeten Kupferkabel am Hallenbad sagen kann? Herr Wienhöfer verweist hierbei auf die städt. Immobilienwirtschaft, die zu baulichen Angelegenheiten Stellung nehmen kann.
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck fragt nach, wer das Hallenbad übernimmt und wer die Schäden wegen der entwendeten 5.000 m Kupferkabel trägt? Er verweist weiterhin auf Kommunikationsfehler seitens der Stadtverwaltung. Außerdem fragt er, ob es einen Betriebskostenzuschuss gibt und wer das Personal bezahlt? Weitere Fragen folgen nach den Umkleidekabinen und ob die Gaststätte auch vom Betreiber übernommen wird?
Herr Wienhöfer stellt wiederholt dar, dass die städtische Immobilienwirtschaft zu der Frage der angeblich entwendeten Materialen und der hierdurch entstandenen Kosten Auskunft geben kann. Weiterhin erklärt er, dass der Sportplatz nicht Bestandteil des Hallenbades sei und somit nicht in das Betriebsführungskonzept einfließe. Aussagen zum Betriebskosten-zuschuss kann er nur im nicht öffentlichen Teil geben. Das Personal wird vom Betreiber selbst gestellt und beschäftigt. Die Gaststätte geht mit in den Betrieb. Bezüglich der Umkleidekabinen werden vertragliche Regelungen mit dem Betreiber getroffen. Während des Übergabezeitraumes von 4 – 6 Wochen verbleibt das städt. Personal im Hallenbad.
Auf Nachfrage der Vorsitzender des Waspo erläutert Herr Wienhöfer, dass der Verein über das Ende der Baustellen umgehend informiert wird.
Ein DLRG-Mitarbeiter regt an, dass alle betroffenen Vereine regelmäßig über Verzögerungen etc. informiert werden, entweder per e-mail oder auch schriftlich.
Herr Wienhöfer erklärt auf Nachfrage, dass die Stadt Dortmund durchaus bereit sei, nach Wiedereröffnung noch für 4 – 5 Monate das Hallenbad eigenständig zu betreiben. In Anbetracht der laufenden Gespräche sieht er derzeit kein Problem, dass kein neuer Betreiber gefunden wird.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar regt an, die noch offenen Fragen von der städtischen Immobilienwirtschaft beantworten zu lassen.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2011 und Zwischenbericht 2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02062-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Zwischenbericht 2010 zur Kenntnis.
Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge (Anlagen 3 bis 8) zur Verwendung der
Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2011werden zunächst zur Kenntnis
genommen. Eine abschließende Beratung hierüber wird auf die Sitzung am 10.11.2010
verschoben.Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen
Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen. Die
Verwaltung wird beauftragt, im Falle investiver Maßnahmen eine entsprechende
Mittelumschichtung vorzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen
nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
Siehe auch Weiteres unter TOP 5.1.1.
zu TOP 5.1.1
Beschlussvorschlag der Geschäftsführung zur Verwendung der noch bestehenden Restmittel der BV Mengede für 2010
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 02062-10-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig mit folgenden Ergänzungen die Maßnahmen, wie in der Liste genannt:
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist darauf hin, dass in Gesprächen mit der Fachver-waltung erreicht werden konnte, dass die Maßnahme „Rückbau der Aufpflasterungen und Errichtung einer Querungshilfe / Bodelschwingher Straße“ zusammen mit den verkehrs-lenkenden Maßnahmen Wachteloh / Langenacker ausgeführt werden kann. Die Finanzierung ist aus noch übertragenen Mitteln gesichert, so dass eine nochmalige Aufführung in der Liste sich erübrigt.
Zudem soll auch der Mengeder Ferienspaß mit einem Zuschuss über 5.000,-- € gefördert werden. Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass alle Bemühungen daran gesetzt werden sollen, die Ferienspiele auch im nächsten Jahr fortzusetzen.
Unter Hinweis auf TOP 13.2 sollen die notwendigen Kosten für die Straßen- und Adventsbeleuchtung an der Westerfilder Straße mit 4.000,-- € übernommen werden.
Bezug nehmend auf die Anfrage zu TOP 12.3 sollen evtl. fehlende Mittel zur Ertüchtigung der fehlenden Schaukeln an den Spielplätzen Treckmannsweg / Nebenbruch und Castroper Straße in gleicher Weise übernommen werden.
Die Verwaltung wird zudem beauftragt, Mittel aus dem konsumtiven Ansatz in den investiven Ansatz umzuschichten, sofern dies zur Finanzierung der beschlossenen Maßnahmen erforderlich ist.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Vorbescheid für eine Nutzungsänderung zu Büro- und Manufaktur und Wohnnutzung eines ehemalig landwirtschaftlich genutzen Gebäudeteiles, Schloßstraße 95, 97 und 99, Gemarkung Bodelschwingh, Flur 3, Flurstücke 21,693
-61/5-2-037669-
Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 in Verbindung § 35 Abs. 4 Nr.4 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02178-10)
Herr Kozlowski von der SPD-Fraktion weist darauf hin, dass bei der Entstehung eines Gewerbeparks am Schloß Bodelschwingh, das Schild „Betreten verboten“ entfernt werden sollte. Der Gewerbepark soll von beiden Seiten betreten werden können. Frau Heidkamp von der SPD-Fraktion sieht dort keine Handhabe für die Öffentlichkeit, da sich das Bauvorhaben auf Privatbesitz befindet.
Im Anschluss ergeht folgender Beschluss der Bezirksvertretung Mengede.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Kozlowski) die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.
zu TOP 11.2
Regenwasserabkopplung Obernette, Niedernette, Westhusen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02166-10)
Herr Dr. Falk vom Tiefbauamt der Stadt Dortmund erklärt am Beispiel der Gewässerumgestaltung der Körne, dass dies der 1. Schritt zur ökologischen Umgestaltung des Nettebachs sei. Voraussetzung hierfür ist die Trennung des Schmutzwassers vom Regenwasser. Der Nettebach soll mit Regenwasser gefüllt und renaturiert werden. Das alte Betonbett wird entfernt, ein natürlicher Bachlauf wird wieder hergestellt. Das Abwasser aus dem Nettebach wird im Zuge der Maßnahme unter die Erde verlegt, in einen 5,5 km langen Kanal. Die Anschlüsse für diesen Abwasserkanal will die Emschergenossenschaft so nah wie möglich im Bereich der Häuser installieren, um die Kosten für die Hausbesitzer zu minimieren. Das Regenwasser soll entweder auf den Grundstücken der Anwohner versickern oder aber von den Dächern mit Hilfe eines Muldensystems über die Straßen in den Nettebach geleitet werden. Die Emschergenossenschaft bezuschusst die erforderlichen Maßnahmen der Anwohner auf ihrem Grundstück wie folgt:
1 Grundstück, kleiner als 350 qm, wird mit 10 € pro qm bezuschusst.
1 Grundstück, größer als 350 qm, wird mit 6 € pro qm, mindestens aber mit 3.500,-- € bezuschusst.
Die Umbauarbeiten können auch in Eigenregie durchgeführt werden. Eine Rechnung muss dafür nicht vorgelegt werden. Die Emschergenossenschaft wird (als Angebot) die erforderlichen Planungskosten übernehmen und darüber hinaus die Möglichkeit einer „Sammel-Baumaßnahme“ anbieten.
Herr Dr. Falk weist nochmals darauf hin, dass die Stadt Dortmund laut Regenwasser-vereinbarung mit der Emschergenossenschaft dazu verpflichtet ist, das Schmutzwasser vom Regenwasser zu trennen.
Es wird eine weitere Beschlussvorlage erfolgen, wie mit dem Schmutzwasser umgegangen wird. Dies wird durch die Untere Wasserbehörde der Stadt Dortmund geregelt.
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung fragt nach, wie viele Haushalte von der Umgestaltung betroffen sind. Herr Dr. Falk antwortet, dass dies 40 Haushalte sind.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker stellt dar, dass es wünschenswert wäre, einen Plan, wie der Nettebach aussehen soll, den Bürgern vorzustellen.
Herr Dr. Falk erklärt, dass die weitere Vorgehensweise in einer nächsten Beschlussvorlage vorgestellt wird. Er greift gerne auf, eine Bürgerinformationsveranstaltung über die Umgestaltung des Nettebachs durchführen zu lassen.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Durchführung der Regenwasserabkopplung Obernette, Niedernette und Westhusen.
Die Finanzierung erfolgt in voller Höhe durch die Emschergenossenschaft mit folgendem Investitionsvolumen:
1. Bauabschnitt: 165.000 Euro
2. Bauabschnitt: 60.000 Euro
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Ausweitung der Planstellen bei den Ordnungspartnerschaften
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02174-10)
Die o. g Anfrage ist von der Verwaltung unter TOP 13.5 beantwortet worden.
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck äußert sein Bedauern, dass eine Personalverlagerung zugunsten Mengedes nicht erfolgen wird.
zu TOP 12.2
Zusätzliche Lehrer für den Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02175-10)
Die o. g. Anfrage ist an die Verwaltung zwecks Beantwortung weitergeleitet worden. Die Antwort steht noch aus.
zu TOP 12.3
Anfrage zu fehlenden Schaukeln an den Spielplätzen Treckmannsweg / Nebenbruch und Castroper Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02176-10)
Die o. g. Anfrage ist zwecks Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet worden. Die Antwort steht noch aus.
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung bemängelt, dass die Anfrage noch immer nicht beantwortet worden ist.
Herr Ratsvertreter Bartsch erwartet, dass sich bei der o. g. Angelegenheit die Spielplatzpaten kümmern.
Am Rande der Diskussion gibt die Bezirksvertretung zu verstehen, dass evtl. fehlende finanzielle Mittel aus dem konsumtiven Ansatz des Jahres 2010 beigesteuert werden könnten.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Verkehrslenkende Maßnahme Wachteloh 38 - 52
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 13534-08-E3)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt (siehe unter TOP 5.1.1) die zeitnahe Durchführung der Maßnahme.
zu TOP 13.2
Straßenbeleuchtung an der Westerfilder Str. mit Möglichkeit Adventsbeleuchtung anzubringen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00965-10-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis. Die fehlenden 4.000,-- € zum Anbringen von Steckdosen für dekorative Beleuchtungselemente werden auf die Liste zum Haushalt der Bezirksvertretung Mengede genommen (siehe unter TOP 5.1.1).
zu TOP 13.3
Einwohnerfragestunde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01116-10-E4)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Anfrage zur geplanten Neukonzeption in Obernette, die Grundstücke hinsichtlich der Regenwasserableitung von der Straßenkanalisation abzukoppeln
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01849-10-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
Weiteres siehe unter TOP 11.2.
zu TOP 13.5
Ausweitung der Planstellen bei den Ordnungspartnerschaften
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02174-10-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
Wisbar Knappmann Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer