Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

Niederschrift

über die 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

am 27.01.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:40 Uhr

Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Baran
Rm Berndsen
Rm Keller
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Prüsse
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Wittkamp

CDU
Rm Bartsch
Rm Grebe
Rm T. Hoffmann
Rm Menzebach
Rm Penning
Rm Waßmann

B90/Die Grünen
Rm Tönnes
Rm Stackelbeck
sB Unger

FDP
Rm Faenger
sB Kanus

Die Linke
sB Karadas


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Herr Kujat Seniorenbeirat


c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Herr Kulozik Agentur für Arbeit
Herr Schreiber IHK
Frau Reiter DGB

d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Drees Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Holtrup Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Dr. Röllinghoff Wirtschafsförderung Dortmund




Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung,
am 27.01.2010, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 25.11.2009


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Bericht zum Abschluss des Beratungsprogramms ÖKOPROFIT 2009 und die Bilanz der Projekte der vergangenen zehn Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00044-10)

2.3 Einheitlicher Ansprechpartner
mündlicher Bericht

2.4 Städterankings 2009 – Ergebnisanalyse und Positionierung Dortmunds
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16464-09)

2.5 „NORDSTADT[PLUS] Gründen.Mikrofinanzieren.Qualifizieren = Lokale Ökonomie für die Dortmunder Nordstadt“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00072-10)

2.6 Änderung der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16147-09)


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Autohofstandort in Dortmund - Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16193-09)

4. Anfragen, Anträge

4.1 Projekt "newPark"
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16299-09-E1)

4.2 Familienbewusste Unternehmen in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00108-10)

4.3 "European Centre for creative Economy (Ecce)"
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00109-10)


Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Erwin Bartsch (CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Tagesordnungspunkt

4.2 Familienbewusste Unternehmen in Dortmund
wurde vom Antragsteller zurückgezogen.

Unter Einbeziehung dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 25.11.2009

Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 25.11.2009 wurde einstimmig genehmigt.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Mager berichtete, dass sich Dortmund mit dem SpitzenClusterLogistikRuhr im Wettbewerb erfolgreich durchgesetzt habe und dieses Projekt nun mit einem Gesamtvolumen von ca. 106 Mio. € umgesetzt werden könne.
Für Dortmund bedeute dies, dass in den nächsten 5 Jahren ca. 1.000 zusätzliche Arbeitsplätze im Bereich der mittelständischen Logistikunternehmen entstehen sollen.
Mit diesem Erfolg gelinge es, an der Branchenentwicklung in der Logistik festzuhalten, die Wettbewerbsfähigkeit als Region weiter auszubauen und die regionale Kooperation zu vertiefen. Ziel sei es, unter Einbeziehung der in Dortmund entstehenden Entwicklungspotenziale den Einsatz von Ressourcen um ca. 25 % zu reduzieren.
Darüber hinaus werde auf dem Campus der Technischen Universität (TU) der Logistik-Campus Ruhr errichtet. Neben einem Neubau werde es zu einer Erweiterung des Fraunhofer Institutes IML und zu einem Neubau kommen, was insgesamt Investitionen in Höhe von ca. 30 Mio. € auslösen wird.

Rm Matzanke wies darauf hin, dass durch die Diskussion zur PCB-Problematik im Dortmunder Hafen alle dort ansässigen Unternehmen unter dem Verdacht stehen, an der Belastung beteiligt zu sein. Es sei daher dringend notwendig, die erforderlichen Untersuchungen zügig abzuschließen.

Herr Mager erläuterte, dass der Umweltdezernent mit dem Umweltministerium in einen Dialog getreten sei und diese Gespräche dazu geführt haben, dass zukünftig monatliche Messungen erfolgen und voraussichtlich im Juni die entsprechenden Ergebnisse vorliegen werden, aus denen dann die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden können. Allerdings könne derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass keines der in Verdacht stehenden Unternehmen tatsächlich Auslöser für die Belastung ist, sondern dass das verursachende Ereignis bereits vor geraumer Zeit entstanden ist.

In Bezug auf ein Presseinterview von Rm Waßmann vor Weihnachten merkte Rm Matzanke an, dass aus der strategischen Ausrichtung der Wirtschaftsförderung, welche der Rat im Sommer 2008 verabschiedet habe, sehr deutlich hervorgehe, dass ein Schwerpunkt auf den Bereich der Industriepolitik gelegt wird. Für den Bereich der Beschäftigten in diesem Bereich sei es sicherlich richtig, dass eine Qualifizierung Geringqualifizierter im produzierenden Gewerbe eher gelinge als in anderen Bereichen, obwohl man nicht mehr von den klassischen Blaumannarbeitsplätzen reden könne.

Rm Waßmann stellte dar, dass er in dem Interview lediglich auf die positive Darstellung von Herrn Mager in der Öffentlichkeit reagiert habe, mit der die Ansiedlugen von Tedi, Telekom u. a. publiziert wurden. Es gehe insbesondere darum zu hinterfragen, ob es sich dabei auch um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen in Dortmund und für Dortmunder/innen handele, da eben die Sozialversicherungspflicht in Dortmund im Bereich des Dienstleistungssektors nur 80 %, im Bereich des produzierenden Gewerbes sogar nur 60 % betrage.

Herr Mager führte weiter aus, dass Dortmund in den Wettbewerben Elektromobilität und Energie mit jeweils 2 Projekten erfolgreich gewesen ist.

Die Entwicklung im Gründungsgeschehen verlaufe in Dortmund weiterhin positiv, der Unternehmensbestand sei laut einer aktuellen IHK-Untersuchung seit 2005 um mehr als 13 % angestiegen.

Ebenso sei im Bereich der Vermarktung von Büroflächen eine positive Entwicklung der Umsatzzahlen zu verzeichnen.

Darüber hinaus wies Herr Mager auf die Ansiedlung der Fa. Bechtle im Technologiepark sowie die Internet-Plattform Ruhr Undercover hin.

Herr Ellerkamp stellte eine Broschüre vor, in der jährlich die Angebote zum Thema Existenzgründung zusammengestellt werden.
Neben start2grow als Gründungswettbewerb sei es nun gelungen, das bundesfinanzierte Projekt „Kulturunternehmen Dortmund“ zu starten.

Die geplante Privatisierung des Materialprüfungsamtes könne seitens des Landes nicht umgesetzt werden, was bedeute, dass diese Einrichtung, die 243 Mitarbeiter/innen beschäftigt, zunächst am Standort Dortmund erhalten bleibt.

Abschließend erläuterte Herr Ellerkamp, dass Dortmund gemeinsam mit Bochum, Herne, Castrop-Rauxel sowie dem Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen die Bewilligung zur Erarbeitung eines regionalen Entwicklungskonzeptes erhalten habe. Dabei gelte es in erster Linie, die Produktion und die Industrie in dieser Region zu stärken und Netzwerkstrukturen zu schaffen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Bericht zum Abschluss des Beratungsprogramms ÖKOPROFIT 2009 und die Bilanz der Projekte der vergangenen zehn Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00044-10)

Rm Berndsen bewertete das Projekt als sehr erfolgreich. Die Bilanz beweise, dass das Projekt von immer mehr Unternehmen genutzt werden müsse. Sicherlich stünden der Investitionssumme von 10 Mio. Euro derzeit nur 3,5 Mio. Euro Einsparungen gegenüber, diese würden sich aber mittel- bis langfristig amortisieren.

Herr Holtrup wies darauf hin, dass zwischenzeitlich in Kooperation mit der Stadt Hamm ein Ökoprofit-Club gegründet wurde, in dem die beteiligten Unternehmen die Möglichkeit haben, sich zu treffen, an Workshops zu beteiligen und auch weiter individuelle Beratungen im Betrieb erhalten können. Dies entspreche im besonderen Maße dem Gedanken der Fortführung des nachhaltigen Wirtschaftens.
Rm Tönnes bezeichnete das Programm als gutes Beispiel, in dem sich Ökologie und Ökonomie ergänzen, da nicht nur die Umwelt entlastet werde, sondern die Unternehmen auch wirtschaftlich profitieren.

Er warb dafür, dass sich auch mehr städtische Gesellschaften an dem Projekte beteiligen sollten.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Einheitlicher Ansprechpartner

Herr Eller berichtete, dass seit dem 28.12.2009 die EU-Dienstleistungsrichtlinie in Kraft getreten ist, mit Hilfe derer Europa zu einem wettbewerbsfähigen, dynamischen und wissensbasierten Wirtschaftsraum ausgebaut werden soll. Dabei gelte es, die Niederlassungsfreiheit zu garantieren, die Hindernisse der Dienstleistungsfreiheit abzubauen und ein gegenseitiges Vertrauen der Mitgliedsstaaten zu fördern.

Die Lotsenfunktion werde elektronisch abgewickelt und es wurde eine sogenannte Genehmigungsfiktion eingerichtet, die zum Tragen kommt, wenn eine Behörde innerhalb von 3 Monaten nicht auf das Anliegen reagiert hat.

In NRW wurden 25 einheitliche Ansprechpartner eingerichtet, neben Dortmund u. a. auch in Köln und Düsseldorf.
Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung, was bedeutet, dass die oberste Aufsichtsbehörde das Wirtschaftsministerium ist, eine Sonderaufsicht aber bei der Bezirksregierung Arnsberg liegt.

Für Dortmund stelle sich negativ dar, dass das Dienstleistungszentrum Wirtschaft (DLZW), welches bereits seit dem Jahr 2002 diese Lotsenfunktion aufgeübt hat, zukünftig Kosten erheben muss. Der Kostenrahmen wird vom Land NRW derzeit noch festgelegt.

Die Frage von Rm Tönnes, ob sich das Land oder der Bund an den anfallenden Kosten beteiligt, verneinte Herr Eller. Dafür werde der Kostenrahmen für die Gebühren entwickelt. Dortmund sei aber, anders als viele andere Kommunen, in der Situation, die Aufgabe ohne zusätzliches Personal und Kosten abwickeln zu können, da man durch die vorhandene Aufgabenstruktur im DLZW über das entsprechende Personal verfüge.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Städterankings 2009 – Ergebnisanalyse und Positionierung Dortmunds
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16464-09)

Herr Mager stellte dar, dass diese Art der Information dem Ausschuss jährlich zur Kenntnis gegeben wird. Wichtig bei der Betrachtung seien nicht nur die Ergebnisse der Rankings an sich, sondern auch die Hintergründe über das Zustandekommen sowie die Repräsentativität der Auswertungen.

Für Rm Waßmann müssen neben den Arbeitsmarktfragen auch die soziokulturellen Aspekte in die Betrachtung mit einbezogen werden. Insbesondere bei der Kaufkraft sei ein hohes Defizit zu verzeichnen.
Es sei sicherlich richtig, dass in der Struktur der arbeitslosen Menschen ausreichend sehr unterschiedliche Potenziale und Qualifikationen vorhanden sind, diese aber am Standort Dortmund nicht benötigt nachgefragt werden. (Änderung der Niederschrift bei Genehmigung)
Darüber hinaus gelte Dortmund als Hochburg der Mini-Jobs, so dass bei den neu geschaffenen Arbeitsplätzen auch immer darauf geachtet werden müsse, dass es sich um qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze handele. Genau in diesem Zusammenhang müsse man auch über Flächen sprechen, die noch eventuell entwickelt werden können, um Betrieben die Chance geben zu können, sich in Dortmund anzusiedeln. Nur durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, die mit Menschen besetzt werden, die auch in Dortmund wohnen, könne es gelingen, die Kaufkraft am Standort zu erhöhen.

Herr Mager wies darauf hin, dass man immer noch bemüht sei, die weggefallenen Arbeitsplätze aus der Montanindustrie zu kompensieren. Dieses bedeute aber, dass Dortmund auch auf lange Sicht hin weiter eine effiziente Wirtschaftsförderung benötigen wird.
Viele Langzeitarbeitslose seien derzeit aufgrund mangelnder Qualifikationen nicht in der Lage, die neu entstehenden Arbeitsplätze, auch im produzierenden Gewerbe, zu besetzen.
Darüber hinaus sei auch die Sicherung von bestehenden Arbeitsplätzen von hoher Bedeutung.

Die von Herrn Waßmann in der Presse avisierten und heute konkretisierten Fragen, z. B. wie viele der neuen Arbeitsplätze bei BIG, KVWL, Telekom u. a. mit Mitarbeiter/innen besetzt sind, die ihren Wohnort in Dortmund haben oder bei denen Dortmund lediglich der Arbeitsort ist, können seitens der Wirtschaftförderung nicht seriös beantwortet werden, weil ein entsprechendes Datenmaterial nicht zur Verfügung steht.

Anhand mehrer Beispiele stellte Herr Mager dar, dass es erfolgreich gelungen sei, die Produktions-industrie bei ihren Bemühungen, in Dortmund zu wachsen, zu unterstützen. Es könne also keineswegs davon die Rede sein, dass in Dortmund der Fokus lediglich auf die Neuen Branchen gelegt werde.

sB Unger sprach die Midi-Jobs an, die Grundlage dafür bilden, dass Menschen zusätzlich zu dem Lohn eine ergänzende Unterstützung der Arge benötigen. Es sei festzustellen, dass viele Mini- und Midi-Jobber zunehmend mehr für einen immer geringer werdenden Lohn arbeiten müssen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
„NORDSTADT[PLUS] Gründen.Mikrofinanzieren.Qualifizieren = Lokale Ökonomie für die Dortmunder Nordstadt“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00072-10)

Herr Beyer stellte die 5 Teilprojekte vor, die im Rahmen der Lokalen Ökonomie über das Programm BIWAQ des Bundes gefördert werden.

Für Rm Baran bietet jedes dieser 5 Projekte eine wichtige Chance für die Bürger/innen der Nordstadt, deren wirtschaftliche und berufliche Integration zu erhöhen. Dies gelte insbesondere, da unterschiedliche Adressaten, wie z. B. Jugendliche und Frauen, explizit angesprochen werden.

Auf Rückfrage von Rm Baran stellte Herr Beyer dar, dass die Einstufung in die Priorität B im Programm EFRE bedeute, das mit einer Förderung für die geplanten städtebaulichen Projekte nicht zu rechnen sei.

Rm Tönnes begrüßte auf der einen Seite die Einrichtung eines Gründerinnenzentrums in der Nordstadt, kritisierte aber auf der anderen Seite, dass die Landesregierung die Fortführung des Projektes Frau.Innovation.Wirtschaft, welches für das gesamte Stadtgebiet agiert habe, durch einen Wegfall der Förderfähigkeit ausgeschlossen habe.
Darüber hinaus bittet er darum, in einer der nächsten Sitzungen eine Information zu bekommen, was der Wegfall der durch EFRE geförderten Projekte für die Entwicklung der Nordstadt bedeuten wird.

Auch Rm Menzebach begrüßte die vorgestellten Teilprojekte, da diese im besonderen Maße unterstützen, die eigenen Potenziale zu entdecken und zu entwickeln, statt sich auf die Defizite der Menschen zu beziehen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Änderung der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16147-09)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Autohofstandort in Dortmund - Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16193-09)

Auf Rückfrage von Rm Berndsen erklärte Herr Ellerkamp, dass eine Detailplanung zum Autohof noch nicht vorliege. Solche würden aber üblicherweise derart gestaltet, dass bei einer Gesamtfläche von
3-5 ha 120 Stellplätze für Lkw und 50 weitere Stellplätze für Pkw geschaffen werden.

Hinweis der Verwaltung auf Rückfrage von Rm Waßmann:
Die Finanzierung der Gneisenauallee ist ab dem Jahr 2011 gesichert. Eine eventuelle Vorfinanzierung der Maßnahme über die RAG wird geprüft.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.




4. Anfragen, Anträge

zu TOP 4.1
Projekt "newPark"
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16299-09-E1)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Familienbewusste Unternehmen in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00108-10)

Der Punkt wurde bei der Feststellung der Tagesordnung vom Antragsteller zurückgezogen.


zu TOP 4.3
"European Centre for creative Economy (Ecce)"
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00109-10)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung schriftlich vorgelegt.



Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung wurde um 16:40 Uhr von Rm Prüsse beendet.






Prüsse Bartsch Korbmacher
Vorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin