Rat der Stadt Dortmund

Niederschrift

über die 36. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund

am 23.10.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:55 Uhr


Anwesend:

Laut Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 69 von
z. Z. 88 Ratsmitgliedern anwesend.

An der Sitzung nahmen nicht teil:
Rm Brandt (SPD) Rm Michenbach (CDU)
Rm Falkenstein-Vogler (SPD) Rm Middendorf (CDU)
Rm J. Fischer (SPD) Rm Offermann (CDU)
Rm Dr. Hetmeier (SPD) Rm Ulrich (CDU)
Rm Pieper (SPD) Rm Frebel (Bündnis 90/ Die Grünen)
Rm Poschmann (SPD) Rm Krüger- Sandkamp (Bündnis 90/Die Grünen)
Rm Sohn (SPD) Rm Pohlmann-Rohr (Bündnis 90/Die Grünen)
Rm Frank (CDU) Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste)
Rm Hübner (CDU) Rm Thieme (DVU)
Rm Liedschulte (CDU)

Von der Verwaltung waren anwesend:
OB Dr. Langemeyer
StD Sierau
StR´in Bonekamp
StR Pogadl
StR Steitz
StR Stüdemann
StK´in Dr. Uthemann
Herr Mager
StOVR Feuler
StVR´in Skodzik

Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1 Das Betriebsklima in der Stadtverwaltung und die Verantwortung der Verwaltungsspitze
Vorschlag zur TO (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 12996-08)



Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet. Teilweise übernahm Bm´in Jörder die Leitung der Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße Einladung zu der von der Fraktion „Die Linken im Rat“ mit Schreiben vom 30.09.2008 beantragten Sondersitzung und die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Lüders (SPD) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung wurde vom Rat der Stadt in der vorgelegten Form gebilligt.



2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

zu TOP 2.1
Das Betriebsklima in der Stadtverwaltung und die Verantwortung der Verwaltungsspitze
Vorschlag zur TO (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 12996-08)

OB Dr. Langemeyer erläuterte zunächst den geplanten Beratungsablauf hinsichtlich der Behandlung des o. a. Tagesordnungspunktes und machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass diesbezüglich folgende Beratungsunterlagen vorliegen:

a) Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ vom 02.10.2008
(Drucksache-Nr.: 12696-08-E1)

1. Der Rat bringt seine Genugtuung darüber zum Ausdruck, dass die Personaldezernentin
die unangemessenen Kündigungen zweier Mitarbeiterinnen der Stadtkasse
Begründung
Die Kündigungen waren unangemessen. Es mangelte ihnen an den bei persönlichem„rechtlich einwandfrei“ und „Routinegeschichten“, mit Nachdruck zurück.
Die Verwaltung wird beauftragt, per Dienstanweisung unmissverständlich klar zu
stellen, dass Mitschriften, Aktennotizen oder Vermerke für den Dienstgebrauch nur
von ausdrücklich als dienstlich gekennzeichneten Gesprächen angefertigt werden
dürfen.

Begründung:3. Der Rat fordert die Verwaltung auf, in diesem Zusammenhang auch die Rolle des
städtischen Datenschutzbeauftragten kritisch zu überprüfen.

Begründung:4. Der Rat fordert die Verwaltung auf, die rechtswidrige Praxis der Kettenverträge in
städtischen Kindertageseinrichtungen sofort zu beenden. Auf Wunsch der BetroffenenEtwa beabsichtigte betriebsbedingte Kündigungen bei FABIDO sind regelmäßig
dem Kinder- und Jugendausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

b) Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ vom 20.10.2008
(Drucksache-Nr.: 12696-08-E5)

Resolution: Für "gute Arbeit" bei der Stadt Dortmund

Der Rat erkennt mit großer Sorge, dass die Arbeitsbeziehungen in der Stadtverwaltung
derzeit gekennzeichnet sind von Unzufriedenheit, Unsicherheit, Unruhe und Unfrieden.
Bekannt gewordene Disziplinarverfahren und juristische Auseinandersetzungen künden
Der Rat erinnert den Verwaltungsvorstand an seine Fürsorgepflichten und fordert ihn auf,
seine Verantwortung für mindestens korrekte und darüber hinaus für maßstabsetzend gute
Arbeitsbeziehungen im öffentlichen Dienst der Stadt Dortmund aktiv wahrzunehmen.
Wo sie verloren gegangen sind, müssen sie wieder hergestellt und nachhaltig gesichert
werden. Ängste am Arbeitsplatz, Über- und Unterforderungen, Stress und Überlastung,
Deprimierung und innere Emigration müssen ausgeschlossen werden. Dies verlangt dasc) Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.10.2008
(Drucksache-Nr.: 12696-08-E7)

1. Mit der Durchführung der Verwaltungsreform schon seit Beginn der 90er Jahre hat
sich die Stadtverwaltung Dortmund zu einem modernen Dienstleistungsunternehmender Verwaltung ins Stocken geraten ist und die Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten
gelitten hat. Während zeitgleich eine intensive Verschlankung und Modernisierung
der Verwaltung erfolgt, um die Einsparvorgaben im PersonalaufwandsbereichDer Rat erwartet u.a. Auskunft darüber, wie in Zukunft dafür Sorge getragen wird,
4. Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) sind Veränderungen in NRW eingeleitet
worden, die weitreichende Konsequenzen für den Betrieb der Einrichtungen und
die Beschäftigten, aber auch für Eltern und ihre Kinder haben. Davon sind nicht nur
der städtische Eigenbetrieb FABIDO, sondern auch alle anderen Träger wie Kirchen,
AWO oder Elterninitiativen, wenn auch in unterschiedlicher Form, betroffen.

Der Rat sieht die Notwendigkeit des Eigenbetriebs FABIDO, Einsparmöglichkeiten
für die um 2,8 Mio. € verringerten Landeszuschüsse vorzunehmen und rechtzeitigDer Rat hält fest, dass trotz der finanziellen Verschlechterungen des KiBiz bei deninformieren.d) Resolution der Stadt Dortmund/FABIDO, Ver.di-Dortmund und der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände
(Drucksachen-Nr.: 12696-08-E8)
die Nachbesserung des KiBiz!

In Gesprächen zwischen der Stadt Dortmund, der Arbeitsgemeinschaft der freien
Wohlfahrtsverbände und der ver.di Dortmund haben sich die Beteiligten über den
Stand der Umsetzung des KiBiz, und den damit verbundenen Problemen und
Perspektiven der 110 städtischen und 176 Tageseinrichtungen freier Träger ausgetauscht.
Die Praxisberichte der Kolleginnen und Kollegen und die erheblichen finanziellen
Einbußen, die einige Träger von Kindertageseinrichtungen hinnehmen müssen,Wir stellen gemeinsam fest, dass die gute fachliche Arbeit erheblich gefährdet ist
durch einzelne Regelungen des KiBiz und dessen Ausführungsbestimmungen, diekann die Arbeit nicht mehr in der gleichen Qualität geleistet werden.
Die qualitativen Anforderungen an die Arbeit des pädagogischen Personals in den
Dortmunder Kindertageseinrichtungen nehmen stetig zu. Der Druck durch die
Ausdünnung von Personal und die Kürzungen von Vor- und Nachbereitungszeiten,Durch die Verknüpfung von Buchungszeiten und Kindpauschalen werden die Regeln
einer verlässlichen Finanzierung aufgehoben. Die Einführung von Marktgesetzen in
die Elementarerziehung führt zu einer Zunahme von befristeten Arbeitsverhältnissen,
erschwert die Kontinuität von Betreuungsarbeit und belastet die Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen zusätzlich.
Die Finanzierung über Kindpauschalen ist in vielen Einrichtungen ungenügendAuswirkungen für die Beschäftigten
Für einen Teil der Beschäftigten hat sich zwar teilweise die Arbeitsmarktsituation· vermehrter Zwang zum Abschluss von Teilzeitverträgen
· fehlende Berufsperspektiven für Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger
· zunehmende physische und psychische Belastungen und Anforderungen.

Ergänzungskräfte
Das KiBiz sieht für die Ergänzungskräfte, in erster Linie fast ausschließlich
Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger, nur noch den Einsatz in Gruppen mit Kindern
im Alter von drei Jahren und älter (Gruppenform III) vor.
Unter Qualitätsaspekten begrüßen wir das neue Fachkräftegebot, doch jetzt hat fürAlle Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger leisten ihren engagierten Beitrag für gute
pädagogische Arbeit in den Dortmunder Tageseinrichtungen.
Es fehlen verbindliche Regelungen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
abzusichern und ihnen Perspektiven zu bieten. Die von den Trägerverbänden – trotz
ihrer eigenen Bedenken - unterzeichnete Personalvereinbarung ist unzureichend.

Qualifizierungsmaßnahmen für Ergänzungskräfte - wir brauchen:· die Einrichtung von berufsbegleitenden Bildungsgängen an den Berufskollegs
· die Entwicklung eines an die vorhandenen Voraussetzungen angepassten CurriculumsBewältigung der qualitativen Anforderungen - wir brauchen:· Pauschalen, die sich den tariflichen Steigerungen anpassen· ausreichende Ressourcen, um Leitungen von Tageseinrichtungen für Kinder
aufgrund der gewachsenen Ansprüche an diese Funktion freistellen zu könnenFachkräftemangels höchste Priorität habenQualität hat ihren Preis - das KiBiz wird dem Qualitätsanspruch nicht gerecht


Des weiteren machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass hinsichtlich der von der Fraktion „Die Linken im Rat“ bzw. der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellten Fragen folgende Stellungnahmen vorliegen:

e) Stellungnahme der Verwaltung zu den von der Fraktion „Die Linken im Rat“ gestellten Fragen (Drucksache-Nr.: 12696-08-E2)


Sechsjährigen die Zahl der Gruppen in Gruppenform III weiter zurückgehen wird.
mit dem Auftrag zur Verfügung gestellt, diese an die betroffenen Beschäftigten weiter
zu geben.1.3 Wurden die Betroffenen darüber aufgeklärt, dass sie einen Weiterbildungsanspruch
haben, solang ihr Arbeitsverhältnis besteht?
1.4 Bei wie vielen Ergänzungskräften wurden die befristeten Arbeitsverträge zum
31.08.08 nicht verlängert? Wie lange liefen diese Verträge jeweils?

Es wurden 38 Verträge nicht verlängert, davon
- 16 mit einer Vertragsdauer von einem Jahr,
- 17 mit einer Vertragsdauer von neun bis elf Monaten,
- 5 mit einer Vertragsdauer von sechs bis acht Monaten,

1.5 Wann und wie hat die Verwaltung bzw. Betriebsleitung FABIDO den Betroffenen
mitgeteilt, dass ihre befristeten Arbeitsverträge nicht verlängert werden? Sind die
Mitteilungen beweiskräftig dokumentiert worden?
1.6 Bei wie vielen Mitarbeiterinnen ist insgesamt bis zum Ablauf der KiBiz-
Übergangszeit 2011 die Nichtverlängerung befristeter Verträge geplant? Wie viele
von ihnen können bestehende oder geplante Angebote zur Weiterbildung gemäß KiBiz
wahrnehmen?
Wie stellt die Stadt Dortmund sicher, dass bis zum Start der vom Land geplanten
Qualifizierungskurse (Februar 2009?) nicht noch mehr Weiterbildungsansprüche von
Kinderpflegerinnen gemäß KiBiz erlöschen?

1.8 Hat die Verwaltung bzw. Betriebsleitung FABIDO vor Beendigung befristeter
Arbeitsverträge mit den Betroffenen Möglichkeiten zum Wiedereintritt in den Beruf
erörtert? Wenn ja, welche Angebote hat sie hierzu gemacht?
1.9 In welchen Kindertageseinrichtungen von FABIDO wurden zwischen dem Beschluss
und dem Inkrafttreten von KiBiz wie viele Arbeitskräfte eingespart?
1.10 Welche weiteren Personaleinsparungen sind aufgrund von KiBiz bei FABIDO noch
geplant?
Welche Einrichtungen sind davon betroffen?
1.11 Wie wirken sich die Einsparungen auf die Qualität der Betreuung, Erziehung und
Bildung in den Einrichtungen und auf die Arbeitsbedingungen des verbleibenden
Personals aus? Wie sollen in Zukunft Überlastungen des Personals vermieden
werden?

f) Stellungnahme der Verwaltung zu den von der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gestellten Fragen (Drucksache-Nr.: 12855-08-E3)
2. Wie kann sichergestellt werden, dass trotz der finanziellen Verschlechterung
des KiBiz die Spielräume des Gesetzes zur Aufrechterhaltung der pädagogischen
Qualität in den Einrichtungen gestaltet und genutzt werden?
In nachstehender Tabelle sind die Gruppenformen und die Möglichkeiten der personellen
Ausstattung dargestellt:



Demnach sind Kinderpflegerinnen grundsätzlich nur in Gruppenform III einzusetzen.
Die Personalvereinbarung vom Juni 2008 beschreibt für einen Übergangszeitraum
Einsatzmöglichkeiten für Kinderpflegerinnen in den anderen Gruppenformen. Insofern
können Kinderpflegerinnen bis zum 31.07.2011 auch in Gruppenform I und II anstelle4. Wie wird die konkrete Weiterqualifizierung von Ergänzungskräften durch FABIDO und die Verwaltung unterstützt?6. Welche Auswirkungen hat das KiBiz auf die zukünftige Leitungsstruktur der
FABIDO-Einrichtungen?9. In welchem Umfang kommt es in den Einrichtungen zu Freistellungen für die
Leitungstätigkeiten?
10. Wie werden eventuelle Überhänge von Freistellungen für die Leitungstätigkeiten
übertragen und verteilt?
11. Wie werden gewünschte Betreuungszeiten der Eltern gerade in den Randzeiten
der Betreuung (frühmorgens bzw. am späten Abend) bezirklich bzw. bezirksnah
sichergestellt?

In der nachfolgenden Diskussion nahm zunächst OB Dr. Langemeyer zu den im Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ vom 02.10.2008 enthaltenen Aussagen ausführlich Stellung.

Hierbei brachte er zum Ausdruck, dass eigentlich zu den hierin enthaltenen Punkten, wie Bargeldaffäre, Geheimdossiers im Gesundheitsamt oder Kündigung und Wiedereinstellung von Kinderpflegerinnen bei FABIDO bereits alles gesagt worden sei und nichts neues zu diesem Thema gebe.

Bezugnehmend auf seine Presseerklärung vom 19.09.2008 machte OB Dr. Langemeyer u. a. in seinen weiteren Ausführungen nochmals deutlich, dass im derzeit laufenden Verfahren zur Bargeldaffäre die endgültige Bewertung von Personen erst dann erfolge, wenn das Gesamtbild über Verhaltensweisen aller Beteiligten zusammengetragen und ermittelt worden seien. Dies solle letztendlich dazu dienen, dass in der Wahrnehmung der städtischen Bediensteten und auch der Öffentlichkeit gestörte Gerechtigkeitsempfinden wieder herzustellen.

Weiterhin brachte OB Dr. Langemeyer nochmals zum Themenkomplex Gesundheitsamt zum Ausdruck, dass man aus dieser Angelegenheit, so wie er dies bereits mehrfach dargestellt habe, die notwendigen Konsequenzen gezogen habe.

Nachdem anschließend OB Dr. Langemeyer die gesetzlich fixierte Rolle des Datenschutzbeauftragten, die für ihn eindeutig sei, dargestellt hatte, ging OB Dr. Langemeyer auf den Punkt 4 des Antrages der Fraktion „Die Linken im Rat“ ein und machte dabei deutlich, dass hierin eine Reihe von Unterstellungen enthalten seien, die durch die Realität nicht gedeckt sind, was seiner Meinung nach durch die schriftlich vorgelegten Stellungnahmen deutlich werde.

Abschließend brachte OB Dr. Langemeyer zu dem Thema „Betriebsklima bei der Stadtverwaltung“ zum Ausdruck, dass es auch für ihn bedauerlich sei, dass durch die verschiedenen Vorkommnisse in der vergangenen Zeit dieses gelitten habe. Natürlich trage er die Gesamtverantwortung für die Verwaltung. Er sei jedoch nicht bereit, als Prügelknabe für jeden Fehler, der in der Verwaltung passiere, herzuhalten.
Von daher müsse auch seiner Auffassung nach alles getan werden, um diese Entwicklung entgegen zutreten, um letztendlich den Geist, den man in den Führungsleitlinien vereinbart habe, gerecht zu werden.

Während der Ausführungen von OB Dr. Langemeyer hatte Bm´in Jörder die Leitung der Sitzung übernommen.

Anschließend nahm Rm Prüsse für die SPD-Fraktion zu der o. g. Thematik Stellung. In seinen Ausführungen machte er deutlich, dass die bekannten Vorgänge der vergangenen Monate jeder für sich und in der Summe erst recht, geeignet seien, das gute Ansehen der Stadtverwaltung herabzusetzen und Mitarbeiter zu demotivieren. Diese Entwicklung müsse man Einhalt gebieten. Von daher dürfe es künftig kein leichtfertiges und gedankenloses Handeln vom Sachbearbeiter bis zu Führungskraft mehr geben. Letztendlich dürfe es seiner Meinung nach nicht mehr sein, dass das Fehlverhalten Einzelner oder wenig durchdachte Entscheidungen die gesamte Verwaltung in Misskredit gebracht werde.

Daher habe die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Einschätzungen und Vorstellungen zur Personalzufriedenheit in der Verwaltung in dem vorgelegtem Antrag dargelegt.

Nachdem im weiteren Verlauf seiner Ausführungen Rm Prüsse (SPD) die einzelnen Forderungen, die in dem zuvor genannten Antrag enthalten sind, erläutert hatte, brachte er bezugnehmend auf die beiden von der Fraktion „Die Linken im Rat“ vorgelegten Anträge zum Ausdruck, dass man diese ablehnen werde, da diese ein falsches Bild von den wahren Verhältnissen bei der Stadtverwaltung aufzeigen und letztendlich keine zielbringenden Maßnahmen beinhalten.

Anschließend nahm für die CDU-Fraktion Rm Monegel ausführlich zu der o. a. Thematik Stellung. In seinen Ausführungen brachte er zum Ausdruck, dass aufgrund der bekannten Vorkommnisse ein grundsätzlicher Mentalitätswechsel in der Verwaltung zwingend notwendig sei. Hierzu sei eine neue Leistungs-, Vertauens- und Führungskultur zwingend erforderlich. Von daher müsse nach Auffassung von Rm Monegel (CDU) die vom Verwaltungsvorstand ergriffenen Initiativen mit Leben gefüllt werden.

In seinen weiteren Ausführungen brachte Rm Monegel (CDU) zum Ausdruck, dass das Vertrauen in der Verwaltung sich nur dann entwickle, wenn die Kultur des Hauses von Gerechtigkeit bei personellen Entscheidungen und Weichenstellungen geprägt sei.

Als weitere wesentliche Elemente für eine Unternehmenskultur, mit der sich die Mitarbeiter identifizieren können, nannte Rm Monegel (CDU) eine gute Personalentwicklung und
–qualifizierung. Diese sei insbesondere für die Führungskräfte erforderlich.

Weiterhin beschäftigte sich Rm Monegel (CDU) mit den zu diesem Tagesordnungspunkt vorgelegten Anträge und brachte dabei zum Ausdruck, dass seine Fraktion die von der Fraktion „Die Linken im Rat“ vorgelegten Anträge ablehnen werde und dem gemeinsam von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag durchaus zustimmen könne.




Konsensfähig sei für ihn jedoch nicht der Punkt, wer letztendlich die Verantwortung für das Personal trage. Nach Auffassung der CDU-Fraktion müsse diese politische Verantwortung der Rat der Stadt tragen. Die CDU-Fraktion fordere von daher vom neu gewähltem Rat künftig wieder ein eigenständiges Personaldezernat und einen eigenständigen Personalausschuss zu schaffen, da das Personal letztendlich die wichtigste Ressource der Stadt Dortmund sei.

Für die Fraktion „Die Linken im Rat“ nahm zunächst Rm Stammnitz zu den von seiner Fraktion vorgelegten Anträgen Stellung. In seinen Ausführungen brachte er zum Ausdruck, dass ein schneller und zielgerichteter Wechsel des Betriebsklimas in der Stadtverwaltung zwingend erforderlich sei. Dies könne seiner Meinung nach nur umgesetzt werden, wenn dies politisch angestoßen und auch gewollt werde.

Man wollte bewusst dieses so wichtige Thema in einer Sondersitzung des Rates der Stadt thematisieren, um letztendlich auch deutlich zu machen, dass aufgrund der bekannten Vorkommnisse in der Verwaltung ein politisches Signal gesetzt werde, da es so nicht weiter gehen könne.

Nachdem sich anschließend Rm Stammnitz (Die Linken im Rat) kritisch mit
OB Dr. Langemeyer auseinandergesetzt hatte, erläuterte er, den insbesonders im Antrag vom 20.10.2008 dargelegten Weg, der durchschritten werden müsse, damit letztendlich die Beschäftigten in ihren Tätigkeiten beruflich und sozial anerkannt werden und qualifizierte Rahmenbedingungen, Beteiligungs- und Gestaltungsmöglichkeiten haben.

Im weiteren Verlauf der Diskussion erläuterten seitens der Fraktion „Die Linken im Rat“
Rm H. Fischer, Rm Prof. Richter und Rm Konak die Begründung des von ihrer Fraktion vorgelegten Antrages vom 02.10.2008.

Hierbei stellte Rm Konak (Die Linken im Rat) hinsichtlich der von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahme vom 21.10.2008 folgende Nachfragen:

Zu Frage 1.4:
Wir wollten wissen, wie lange waren die Kinderpflegerinnen, deren Verträge im August ausliefen, bei Fabido -Einrichtungen beschäftigt? Mit der Beantwortung haben sie uns mitgeteilt, wie lang letzten Befristungen liefen. Nach der Aussagen vom Verdi Sekretär Herrn Steinmetz erfuhr ich; es gebe unter den Betroffenen auch teilweise bis zu 8 Jahre kontinuierlich beschäftigte Kinderpflegerinnen.
Nennen Sie uns bitte die „Gesamtbeschäftigungszeiten“ der MitarbeiterInnen.

Zu Frage 1.11:
In ihrem Schreiben vom 21.10. erfuhr ich , dass Überlastungsanzeige bei Fabido nicht vorliegen sollen. Nach unseren Informationen allerdings muss zu diesem Zeitpunkt mindestens eine Anzeige vorgelegen haben. In der heutigen Ausgabe der Westfälischen Rundschau, spricht verdi von 3 Überlastungsanzeigen. Wie erklären Sie diesen Unterschied und wie viel Anzeigen liegen in inkl. dem heutigen Tage vor?

Zu Frage 1.14:
Wenn die Leitungsstellen mit Erzieherinnen oder Sozialpädagogen gleichermaßen besetzt werden können, wie ist die Bezahlung. Ist die Bezahlung wegen unterschiedlichen Qualifikation unterschiedlich oder orientiert sie sich an dem Grundsatz „gleiche Arbeit - gleiches Geld“?


Außerdem wies Rm Konak (Die Linken im Rat) daraufhin, dass es im Punkt 4 des Antrages ihrer Fraktion vom 02.10.2008 anstellte von Kinder- und Jugendausschuss, Betriebsausschuss FABIDO heißen müsse.

OB Dr. Langemeyer wies bezugnehmend auf die Äußerungen von Rm Konak
(Die Linken im Rat) daraufhin, dass es auf der Grundlage einer Dienstvereinbarung es keine betriebsbedingten Kündigungen bei der Stadt Dortmund gebe.

Anschließend brachte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Krüger bezugnehmend auf die Äußerungen von Rm Monegel (CDU) zum Ausdruck, dass auch seine Fraktion der Auffassung sei, dass dem Rat der Stadt in den Bereichen Personalwesen und auch Verwaltungsstruktur trotz geänderter gesetzlicher Rahmenbedingungen wieder Herr des Verfahrens sein müsse.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen erläuterte auch Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) den gemeinsam mit der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag, der seiner Meinung nach letztendlich auch dazu dienen solle, nach den turbulenten letzten Wochen der Verwaltung wieder Herz und Seele zurück zu geben.

Ergänzend fügten Rm Unger (Bündnis 90/Die Grünen) und Rm Nolte (SPD) bezugnehmend auf den Punkt 4 des gemeinsamen Antrages ihrer Fraktionen hinzu, dass mit dem neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiZ) die befürchteten Verschlechterungen und Auswirkungen nicht nur für den Eigenbetrieb FABIDO, sondern auch für alle anderen Träger sichtbar werden.

Man habe versucht, mit dem vorgelegten gemeinsamen Antrag diese abzufedern.

Darüber hinaus brachte im weiteren Verlauf der Diskussion Rm Münch, nachdem er sich mit den einzelnen zur Diskussion stehenden Problemfällen kritisch auseinandergesetzt hatte, zum Ausdruck, dass er den beiden vorgelegten Resolutionen zustimmen werde, da diese letztendlich keinem weh tun.

Dagegen sei es für ihn viel wichtiger, einen personellen Neuanfang zu machen, indem Führungskräfte nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch ausgewählt werden.

Abschließend stellte Rm Münch bezugnehmend auf die Äußerungen von Rm Monegel (CDU) folgenden Antrag:

„Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, die Grundlage für die Bildung eines eigenständigen Personaldezernates zu schaffen.“

Des weiteren setzte sich Rm M. Branghofer (DVU) bezugnehmend auf die vorgelegten Anträge und die vorangegangene Diskussion kritisch mit den in Rede stehenden Vorgängen der vergangenen Wochen auseinander und machte gleichzeitig dabei deutlich, dass nach Ansicht der DVU-Fraktion einiges verändert werden müsse, damit künftig derartige Vorkommnisse nicht mehr vorkommen und damit auch das Betriebsklima in der Verwaltung verbessert werde.

Außerdem erklärte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dingerdissen, dass seine Fraktion bei allen Auseinandersetzungen der vergangenen Monate, wie z. B. der sogenannten Bargeld-Affäre immer deutlich gemacht habe, dass hierdurch das Image der gesamten Verwaltung, die gute Arbeit leiste, geschädigt werde. Von daher sei für seine Fraktion ein Neuanfang diesbezüglich dringend erforderlich.

Abschließend brachte Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) zum Ausdruck, dass seine Fraktion dem vorliegenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zustimmen werde, da der hierin enthaltene Grundgedanke durchaus konsensfähig sei.

Ablehnen dagegen werde man den vorliegenden Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“, da dieser mit klassenkämpferischen Ideen verbunden sei, die man nicht wolle.

Der Rat der Stadt fasste daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion „Die Linken im Rat“ sowie der Stimme von Rm Münch den o. a. Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ vom 02.10.2008 ab.

2. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion „Die Linken im Rat“ sowie der Stimme von Rm Münch den o. a. Antrag von der Fraktion „Die Linken im Rat“ vom 20.10.2008 ab.

3. Bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ sowie der DVU-Fraktion beschliesst der Rat der Stadt einstimmig den o. a. gemeinsamen Antrag der
SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.10.2008.

4. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch den o. a. Antrag von Rm Münch ab.

5. Es bestand Einvernehmen die gemeinsame Resolution der Stadt Dortmund, von
Ver.di-Dortmund, des städtischen Eigenbetriebs FABIDO sowie der freien Wohlfahrtsverbände abschließend in der Sitzung des Rates der Stadt am 06.11.2008 zu behandeln.
























Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 17:55 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.




Der Oberbürgermeister







Dr. Langemeyer Lüders
Ratsmitglied



Der Oberbürgermeister
In Vertretung







Jörder Feuler
Bürgermeisterin Schriftführer