Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift (öffentlich)

über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst

am 19.11.2013
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 17:30 Uhr


Anwesend: 17

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rüdiger Schmidt, Bezirksbürgermeister

Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner
Margret Göbel
Heike Gottwald – nicht anwesend
Monika Hahn Karin Heiermann
Michaela Krafft
Michael Lüning
Heinz Pasterny
Marita Szymkowiak – bis TOP 10.2

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath – nicht anwesend

Rita Fritz
Werner Gollnick
Thomas Offermann

B90/Die Grünen-Fraktion

Markus Scheffler, stellv. Bezirksbürgermeister
Raphael Frebel

FDP

Thomas Carl

Die Linke

Matthias Storkebaum

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter

Bruno Schreurs, SPD

Seniorenbeirat

Dietrich Labenz

c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Jürgen Göken Bürgerdienste


d) Gäste Herr Oberbürgermeister Sierau
Frau Stadträtin Jägers
Herr Stadtrat Lürwer
Herr Westphal – Wirtschaftsförderung
Herr Thabe – Stadtplanungs- und Bauordnungsamt

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 19.11.2013, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 24.09.2013

1.5 Sitzungstermine der Bezirksvertretung Scharnhorst 2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10849-13)

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

3.1 Informationsaustausch mit dem Verwaltungsvorstand

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

5.1 Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2014ff
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10439-13)

5.2 Äußere abwassertechnische Erschließung des Wohngebietes südlich der Straße Auf der Wenge (Scha144) - Anschluss an die Kanalisation in der Vorsteherstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10755-13)

5.3 Entsorgung des Sondermülls auf dem Gelände des ehemaligen Gaskraftwerks Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11222-13)

5.4 Verkehrsberuhigung der Straße Hafer-Vöhde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11214-13)

5.5 Einrichtung von Blumen- bzw. Insektenwiesen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11219-13)

5.6 Aufstellen von Verkehrsschildern / Hinweisschildern in der Straße Grüggelsort
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11231-13)

5.7 Ausweisung des nördlichen Abschnitts der Straße Grüggelsort als Spielstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11232-13)

5.8 Kontrolle des Parkverhaltens, insbesondere Parken von Fahrzeugen bis 2,8 T in der Straße Grüggelsort
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11233-13)

5.9 Überplanung der Baumscheibe in der Straße Grüggelsort
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11234-13)

5.10 Verkehrszählung im Bereich Grüggelsort / Kemminghauser Straße in Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11230-13)

5.11 Portalsverjüngung Einfahrt Kemminghauser Straße von der Walther-Kohlmann-Straße in östliche Richtung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11236-13)

5.12 Kenntlichmachung / Durchsetzung Tempo 30 in der Dörnenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11238-13)

5.13 Prüfung auf Schaffung von Sicherungsmaßnahmen für Fußgänger im Kreuzungsbereich Kemminghauser Straße und Walther-Kohlmann-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11237-13)

5.14 Antrag Fußweg / Wirtschaftsweg Kühlkamp
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11240-13)

5.15 Einmündung Töllenkamp / Plaßstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11241-13)

5.16 Öffentliche Toilette in Husen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11239-13)

5.17 Fußweg zwischen Am Grenzgraben und Vogelsangskamp
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11213-13)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Kinder, Jugend, Schule

7.1 Ausbau von Familienzentren im Kindergartenjahr 2013/14
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10616-13)

7.2 Öffnungszeiten FABIDO, Übergangslösung im Kindergartenjahr 2013/2014 und erweiterte Öffnungszeiten ab dem Kindergartenjahr 2014/2015.
Überweisung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013
(Drucksache Nr.: 10161-13)

7.3 Fortschreibung und Ergänzung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10531-13)

8. Soziales, Familie, Gesundheit

8.1 Aktionsplan Soziale Stadt
hier: Aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10789-13)

9. Kultur, Sport, Freizeit

9.1 Vereinsförderung November 2013
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 11242-13)

10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)
Bezirksbände wurden bereits im Vorfeld zugestellt

10.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10758-13)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013
(Drucksache Nr.: 10758-13)

10.3 Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)

10.4 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2014 und 2. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel

11. Anfragen

12. Mitteilungen

12.1 Abenteuerspielplatz Scharnhorst - hier: Wasserbaustelle
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07220-12-E2)

12.2 Ergänzung der vorhandenen Zaunanlage der Gesamtschule Scharnhorst
(65) (Drucksache Nr.: 11223-13)

12.3 Bedarfsampel Altenderner Straße / Altenheim St. Josef
Mitteilung (66) (Drucksache Nr.: 09936-13-E1)

12.4 Errichtung eines Park & Ride Parkplatzes an der Walther-Kohlmann-Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 11573-08-E3)



Der Bezirksbürgermeister Herr Schmidt eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.



1. Regularien



zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Scheffler benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Schmidt weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
Zu dem bestehenden Tagesordnungspunkt 9.1 wurde noch ein Antrag der SPD-Fraktion vorgelegt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 24.09.2013

Die Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 24.09.2013 wird einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.5
Sitzungstermine der Bezirksvertretung Scharnhorst 2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10849-13)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig nachfolgend genannten
Termine für ihre Sitzungen im Jahr 2014:

04.02.2014
25.03.2014
13.05.2014
17.06.2014
23.09.2014
04.11.2014
02.12.2014


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

zu TOP 3.1
Informationsaustausch mit dem Verwaltungsvorstand

Nachdem Herr Oberbürgermeister Sierau die anwesenden Mitglieder des Verwaltungsvorstandes und Herrn Thabe vorgestellt hat, nimmt er eine Einordnung des Stadtbezirks Scharnhorst vor.

Er erwähnt die Unterschiedlichkeit aller Dortmunder Stadtbezirke und hebt das das hohe Maß an bürgerschaftlichem Engagement im Stadtbezirk Scharnhorst (z.B. Die Welle und den Naturlehrpfad) hervor.

Die Bevölkerungs- und Einwohnerzahl in Scharnhorst ist relativ stabil und beträgt z.Zt. ca. 44.000 Menschen.

Ist die gesamtstädtische Wohnungsbilanz positiv, so kann sie im Stadtbezirk Scharnhorst durch Bewirtschaftung vorhandener Bestände und neuen Wohnungsbau noch verbessert werden.
In diesem Zusammenhang weist Herr Sierau auf die Problematik im Stadtteil Lanstrop hin.
Die Siedlung wurde Anfang er 60er Jahre gebaut und es besteht mittlerweile ein großer Erneuerungsbedarf.
Hierdurch bedingt stehen derzeit ca. 250 Wohnungen leer.
Die Wohnungsaufsicht des Amtes für Wohnungswesen ist mittlerweise involviert und hat mit dem Eigentümer Vereinbarungen über das weitere Vorgehen getroffen (Instandsetzung, Vorlage eines Entwicklungskonzeptes und Androhung von Zwangsgeldern).

Zum Thema Forensik in Lünen gibt Herr Sierau einen kurzen Rückblick und teilt mit, dass -nach aktuellem Stand aus Düsseldorf- der Standort an der Stadtgrenze zu Lanstrop nicht weiter favorisiert wird.

Gute Voraussetzungen zur Ansiedlung von neuem Gewerbe sieht der Oberbürgermeister auf der Gneisenaufläche.
Nur 3 % aller Dortmunder Wirtschaftsflächen befinden sich im Stadtbezirk Scharnhorst.
Da der Bebauungsplan für diesen Bereich rechtskräftig geworden ist, sind zusätzliche verwertbare Industrieflächen entstanden und eine positive Weiterentwicklung der Fläche ist abzusehen.

Frau Szymkowiak, SPD-Fraktion, weist auf die teuren Grundstückspreise und die Beschränkung der Gewerbearten hin, die dort angesiedelt werden dürfen.

Herr Sierau erläutert, dass die Grundstückspreise der Eigentümer festlegt, der bereits in die Entwicklung dieser Fläche investiert hat und hierfür auch Fördermittel erhalten hat.
Die Vermarktung der Fläche ist somit an gewisse Bedingungen gebunden, die einzuhalten sind, da sonst diese Mittel zurück gezahlt werden müssen.

Der Oberbürgermeister sieht hier ein Thema für die Wirtschaftsförderung und bittet Herrn Westphal mit der RAG Montan AG in Kontakt zu treten und Abstimmungsgespräche zu führen.



Bezüglich der Schallschutzwand am Sportplatz in Husen/Kurl laufen die Gespräche mit den unmittelbar betroffenen Anwohnern.
Der Bauantrag wird voraussichtlich Anfang Dezember eingereicht, do dass mit dem Baubeginn Anfang März 2014 gerechnet werden kann.

Die Kostenübersicht für die Renovierung und Instandsetzung des Lanstroper Wasserturmes liegen vor. Es entstehen Kosten von über 2 Millionen Euro.
Leider wurden die avisierten Mittel aus dem Denkmalschutzprogramm nicht bewilligt, so dass die Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist.
Ein erneuter Antrag soll in Kürze gestellt werden.

Für den Verbindungstunnel unter der Bahnlinie Hamm-Dortmund zum Stadtbezirk Brackel entstehen Kosten in Höhe von über 1 Millionen Euro.
Die Realisierung war für das Jahr 2016 vorgesehen, wird aufgrund der Haushaltssituation aber ins Jahr 2017 verschoben.
Grundsätzlich ist für diese Maßnahme eine Fördermöglichkeit gegeben, es ist aber unklar ob tatsächlich Mittel bewilligt werden.
Eine Grundsatzvorlage soll aber gefertigt werden.


Zum Thema Kreisverkehre führt Herr Sierau aus, dass durch Ratsbeschluss aus dem Jahr 2008, 20 Kreuzungen im Stadtbezirk Scharnhorst auf mögliche Kreisverkehre geprüft wurden, von denen 10 direkt durchfielen.

Einige wurden zwischenzeitlich bereits realisiert, andere wurden zurückgestellt ( z.B. wegen Untertunnelung des Bahnüberganges in Husen).

Auf Nachfrage des Herrn Ahrenhöfer, SPD-Fraktion, wann mit der Realisierung des Kreisverkehres Flughafenstraße / Hostedder Straße gerechnet werden kann, teilt Herr Stadtrat Lürwer mit, dass entgegen der Zusage für das Jahr 2014 wegen der derzeitigen Haushaltslage der Stadt Dortmund mit einer Realisierung frühestens ab dem Jahr 2017 zu rechnen ist.
Kurzfristig soll jedoch durch eine Änderung der jetzigen Ampelsituation eine Verbesserung der Verkehrssituation entstehen.


Auf die Anfrage des Herr Carl, FPD, ob die finanziellen Mittel durch die Stadt bereit stehen, wenn die Bahn jetzt die Unterführung unter der Eisenbahnstrecke in Husen angehen wurde, sagt Herr Sierau zu, dass die Stadt Dortmund die Mittel in diesem Fall bereit stellt.


4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 5.1
Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2014ff
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10439-13)

Die CDU-Fraktion beantragt, die Vorlage zu schieben; diesem wird mehrheitlich – bei der Gegenstimme des Herrn Storkebaum (Die Linke) und den Enthaltungen von B 90/Die Grünen - entsprochen

Die Beratung der Vorlage wird in die Sitzung am 10.12.2013 vertagt.


zu TOP 5.2
Äußere abwassertechnische Erschließung des Wohngebietes südlich der Straße Auf der Wenge (Scha144) - Anschluss an die Kanalisation in der Vorsteherstraße
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 10755-13)

Anmerkung:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt zur Kenntnis, dass es sich nicht um eine
Dringlichkeitsentscheidung sondern um eine reguläre Beschlussfassung handelt.


Beschluss
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die äußere abwassertechnische Erschließung des Wohngebietes südlich der Straße Auf der Wenige im Bereich der Vorsteherstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 250.000,-- Euro.

Die Finanzierung der äußeren Erschließung erfolgt zuerst durch die RAG. Die Rückzahlung der Kanalbaukosten aus dem Budget des Abwasserbetriebes der Stadt Dortmund an die RAG erfolgt mit folgender Auszahlung frühestens im:

Wirtschaftsjahr 2019: 250.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe 4.625,00 Euro, der bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühren den Aufwand decken.



zu TOP 5.3
Entsorgung des Sondermülls auf dem Gelände des ehemaligen Gaskraftwerks Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11222-13)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung die Entsorgung des Sondermülls auf dem Gelände des ehemaligen Gaskraftwerks an der Glückstr. zu veranlassen.

Begründung:

Bei dem Abbau des Gaskraftwerks an der Glückstr. in Derne ist der Sondermüll nicht restlos entsorgt worden. Die Anwohner berichten über eine ständige Geruchsbelästigung und befürchten zudem gesundheitliche Auswirkungen. Ihre vielfachen Bemühungen mit dem ehemaligen Betreiber des Kraftwerks, bzw. dem Eigentümer der Fläche, in Verbindung zu treten, sind bisher ergebnislos verlaufen.



zu TOP 5.4

Verkehrsberuhigung der Straße Hafer-Vöhde
geänderter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11214-13)

Dieser Antrag wird in einen Prüfauftrag gewandelt:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung zu prüfen, ob an der Straße Hafer-Vöhde verkehrsberuhigende Maßnahmen umzusetzen sind.

Begründung:

Die Straße Hafer-Vöhde wird bevorzugt von Kindern auf dem Weg zur städt. Kita und der Grundschule genutzt. Im Gegensatz zur angrenzenden Straße Derner Kippshof, in der Tempo 30 gefordert ist, gibt es in der Hafer-Vöhde keine entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Anwohner beobachten zunehmend Fahrzeuge, die eine angemessen Geschwindigkeit deutlich überschreiten. Insbesondere in der Kurve auf Höhe der Hausnummer 5 spielen häufig Kinder und nutzen dafür auch die Straße. Verkehrsberuhigende Maßnahmen sind dort dringend erforderlich.




zu TOP 5.5
Einrichtung von Blumen- bzw. Insektenwiesen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11219-13)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Carl (FDP) - die Verwaltung, Flächen im Stadtbezirk zu suchen bzw. zur Verfügung zu stellen, auf denen Blumen- bzw. Insektenwiesen entstehen können.

Die Bezirksvertretung stellt zur Verwirklichung dieses Projektes 5000,00 Euro zur Verfügung, um u. a. den Boden für diese Maßnahme urbar zu machen.

Begründung:

Der Bestand der Insekten nimmt dramatisch ab.
Nach Rücksprache mit ansässigen Imkern und Vertretern des Naturlehrpfades ist es wünschenswert, wenn durch die Einrichtung von wilden Blumenwiesen die Schaffung von Lebensraum für Insekten gefördert wird. Darüber hinaus bereichern solche Blumenwiesen nicht nur ökologisch sondern auch optisch den Stadtbezirk.



zu TOP 5.6
Aufstellen von Verkehrsschildern / Hinweisschildern in der Straße Grüggelsort
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11231-13)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, die Verwaltung mit der Aufstellung von Verkehrsschildern / Hinweisschildern „ACHTUNG KINDERGARTEN“ zu beauftragen.


Begründung:
Trotz der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h wird in der Straße Grüggelsort häufig schneller gefahren. Zudem ist für die Autofahrer durch zahlreiche am Straßenrand geparkte Fahrzeuge die Sicht auf das Geschehen am Straßenrand eingeschränkt.
Da hier viele Kinder die Straße überqueren, um zum bzw. vom Kindergarten zurück zu kommen, dürften entsprechende Hinweisschilder zu einer Entschärfung der Gefahrensituation beitragen.


zu TOP 5.7
Ausweisung des nördlichen Abschnitts der Straße Grüggelsort als Spielstraße
geänderter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11232-13)

Der Antrag wird in einen Prüfauftrag gewandelt:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mehrheitlich – bei der Gegenstimme des Herrn Carl (FDP) -, die Verwaltung um Prüfung, ob eine Ausweisung des nördlichen Abschnitts der Straße Grüggelsort (ab Einmündung Kemminghauser Straße / Hardehof) als Spielstraße möglich ist.

Begründung:
Dieser Bereich der Straße Grüggelsort ist keine Durchgangsstraße und mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h belegt. Zu beiden Seiten des Straßenabschnitts sind ständig zahlreiche Fahrzeuge geparkt. Dennoch wird die vorgeschriebene Geschwindigkeit von vielen Autofahrern überschritten. Dies gefährdet die hier spielenden Kinder.
Eine Ausweisung des Abschnitts als Spielstraße reduziert das Gefahrenpotenzial erheblich.


zu TOP 5.8
Kontrolle des Parkverhaltens, insbesondere Parken von Fahrzeugen bis 2,8 T in der Straße Grüggelsort
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11233-13)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mehrheitlich – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - das Ordnungsamt der Stadt Dortmund mit einer Kontrolle des Parkverhaltens, insbesondere von Fahrzeugen bis 2,8 to, in der Straße Grüggelsort zu beauftragen.

Begründung:
Der ohnehin spärlich vorhandene Parkraum in der Straße Grüggelsort wird seit geraumer Zeit noch dadurch eingeschränkt, dass ein dort wohnender Unternehmer regelmäßig bis zu 8 seiner Firmenfahrzeuge – Transporter/Sprinter mit einem Gewicht von 2,8 to – auf den dortigen Bürgersteigen, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, parkt.
Das Ordnungsamt möge daher zum einen dieses Parkverhalten kontrollieren und zum anderen prüfen, ob ein Abstellen derart vieler dieser Fahrzeuge in öffentlichem Parkraum überhaupt zulässig ist.

Die CDU-Fraktion begründet ihre Ablehnung damit, dass ihrer Ansicht nach am Straßenrand parkende Fahrzeuge zu einer Verkehrsberuhigung beitragen.


zu TOP 5.9
Überplanung der Baumscheibe in der Straße Grüggelsort
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11234-13)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, die Verwaltung mit der Überprüfung / Überplanung der aktuell vorhandenen Baumscheiben in der Straße Grüggelsort zu beauftragen.

Begründung:
Zur Beruhigung der Verkehrssituation sind in der Straße Grüggelsort mehrere Baumscheiben vorhanden. Dennoch fahren viele Verkehrsteilnehmer hier schneller als die erlaubten 30 km/h.
Die Verwaltung möge prüfen, ob eine Überplanung der Anordnung der Baumscheiben ggf. zu einer wirksameren Fahrgeschwindigkeitsreduzierung führen könnte.


zu TOP 5.10
Verkehrszählung im Bereich Grüggelsort / Kemminghauser Straße in Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11230-13)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, die Verwaltung mit einer Verkehrszählung in den Straßen Grüggelsort (zwischen Derner Straße und Kemminghauser Straße) und Kemminghauser Straße (zwischen Grüggelsort und Walter-Kohlmann-Straße) zu beauftragen.


Begründung:
Die beiden genannten Straßen, die als Tempo-30-Zone ausgewiesen sind, werden offensichtlich von sehr vielen Fahrzeugen, darunter auch LKWs, und häufig auch mit höherer Geschwindigkeit, als Abkürzung bzw. zur Umgehung der größeren Ampelkreuzung Derner Straße / Walter-Kohlmann-Straße genutzt, insbesondere zu den werktäglichen Hauptverkehrszeiten. Eine Verkehrszählung sollte Aufschluss geben, ob hier ein erhöhtes Verkehrsaufkommen vorliegt.


zu TOP 5.11
Portalsverjüngung Einfahrt Kemminghauser Straße von der Walther-Kohlmann-Straße in östliche Richtung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11236-13)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mehrheitlich – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion -, die Verwaltung mit der Schaffung geeigneter Maßnahmen zur Portalsverjüngung der Einfahrt Kemminghauser Straße von der Walter-Kohlmann-Straße her in östliche Richtung (Dortmund-Kirchderne) zu beauftragen.


Begründung:

Die Einfahrt in die Kemminghauser Straße von der Walter-Kohlmann-Straße her in östliche Richtung lässt zurzeit nicht erkennen, dass hier in eine Tempo-30-Zone eingefahren wird. Entsprechend reduzieren nicht alle Fahrzeugführer ihre Geschwindigkeit. Die Schaffung geeigneter Maßnahmen zur Portalsverjüngung, d.h. zur frühzeitigen Erkennbarkeit der Tempo-30-Zone, soll der Gefahrenentschärfung für alle Verkehrsteilnehmer dienen.



zu TOP 5.12
Kenntlichmachung / Durchsetzung Tempo 30 in der Dörnenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11238-13)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mehrheitlich – bei den Gegenstimmen der Frau Fritz (CDU-Fraktion) und Herrn Carl (FDP) -, die Verwaltung mit der Durchführung geeigneter Maßnahmen wie Markierungen und Baumscheiben zur Kenntlichmachung / Durchsetzung der Tempo-30-Zone in der Dörnenstraße in Dortmund-Kirchderne zu beauftragen.

Begründung:

Die Dörnenstraße ist eine Tempo-30-Zone, was jedoch von vielen Autofahrern ignoriert wird. Die auf dem Straßenbelag angebrachte 30er-Markierung ist seit Langem bereits fast unkenntlich und muss dringend erneuert bzw. im weiteren Verlauf der Straße durch weitere gleichartige Markierungen ergänzt werden.
Ferner sollten zur durchgängigen Durchsetzung von Tempo 30 über den gesamten Straßenverlauf weitere Baumscheiben errichtet werden.


zu TOP 5.13
Prüfung auf Schaffung von Sicherungsmaßnahmen für Fußgänger im Kreuzungsbereich Kemminghauser Straße und Walther-Kohlmann-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11237-13)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit dem Landesbetrieb Straßen zu prüfen, ob und in welcher Weise Möglichkeiten geschaffen werden können, das Überqueren des Kreuzungsbereiches Walter-Kohlmann-Straße / Kemminghauser Straße sicherer zu machen.

Begründung:

Der Kreuzungsbereich Kemminghauser Straße / Walter-Kohlmann-Straße, insbesondere auf der westlichen Seite in Richtung Kemminghausen/Eving, stellt eine Gefahrenstelle für Fußgänger dar. Fahrzeuge, die von der Walter-Kohlmann-Straße nach Westen, Richtung Kemminghausen/Eving, in die Kemminghauser Straße einbiegen, können Fußgänger, die an dieser Stelle die Kemminghauser Straße überqueren wollen, kaum oder erst im letzten Moment erkennen. Auch das Überqueren der Walter-Kohlmann-Straße von der Kemminghauser Straße her ist für Fußgänger auf Grund der kurzen Grünphase der vorhandenen Ampelanlage ein Sicherheitsrisiko.





zu TOP 5.14

Antrag Fußweg / Wirtschaftsweg Kühlkamp
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11240-13)

Der Wirtschaftsweg zwischen Neubaugebiet und Altbestand Kühlkamp hat ein Gefälle in Richtung Osten. Kinder, die den abgepfosteten Weg, mit ihren Rollern, Bobbycars und Fahrrädern bergab fahren, landen am Ende des Weges auf der Hauptzufahrtsstraße in das Wohngebiet. Dadurch ist es schon des Öfteren zu sehr gefährlichen Beinahe-Unfällen gekommen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet daher einstimmig die Verwaltung zu prüfen, durch welche Maßnahmen dieser Gefahrenpunkt beseitigt werden kann.


zu TOP 5.15
Einmündung Töllenkamp / Plaßstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11241-13)

Da es an der Einmündung des Töllenkamps auf die Plaßstraße immer wieder zu gefährlichen Beinahe-Zusammenstößen kommt, bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig die Verwaltung zu prüfen, durch welche Maßnahmen der Gefahrenpunkt zu entschärfen ist.

Begründung:
Durch die Straßenführung und den Bewuchs an der Plaßstraße ist ein Abbiegen aus dem Töllenkamp auf die Plaßstraße ein riskantes Unterfangen. Bedingt durch die schlechten Sichtverhältnisse kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen.


zu TOP 5.16
Öffentliche Toilette in Husen
geänderter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11239-13)

Der Antrag wurde in einen Prüfauftrag gewandelt:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mehrheitlich – bei der Gegenstimme des Herrn Frebel und der Enthaltung des Herrn Scheffler (beide B90 / Die Grünen) - die Verwaltung zu prüfen, ob aus dem Rahmenvertrag mit der Firma Wall noch ein Toilettenstandort in Husen-Kurl eingerichtet werden kann.

Begründung:
Das Einkaufszentrum zieht viele Kunden an, die zu großen Teilen auch aus den Nachbargemeinden zum Einkaufen nach Husen kommen. Da die Ladenbesitzer nicht verpflichtet sind Kundentoiletten vorzuhalten tun sie dies auch nicht. Sollte nun jemand in die Lage kommen eine Toilette aufsuchen zu müssen, so kann er sich nur schnellstmöglich auf den Weg nach Hause machen und hoffen, dass er es noch rechtzeitig schafft.


Herr Frebel begründet seine Ablehnung damit, dass seiner Meinung nach die Einzelhändler vor Ort ihren Kunden eine Nutzung der Toiletten anbieten müssten.


zu TOP 5.17
Fußweg zwischen Am Grenzgraben und Vogelsangskamp
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11213-13)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig – bei den Enthaltungen von
B 90/Die Grünen -, die Verwaltung zu beauftragen, verstärkte Kontrollen an dem Fußweg zwischen den Straßen Am Grenzgraben und Vogelsangskamp durchzuführen, da einige Jugendliche regelmäßig den Fußweg mit ihren Motorrollern/Mofas befahren.

Begründung:
Wie Anwohner berichten, wird dieser Fußweg vermehrt von Motorrollern/Mofas befahren. Was zum einen eine Gefahr für die Fußgänger bedeutet und zum anderen gerade und nicht nur in den Abendstunden eine erhöhte Lärmbelästigung der Anwohner darstellt.
Um hier keine Gefahrenquelle für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, müssen verstärkte Kontrollen durch das Ordnungspersonal durchgeführt werden


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Kinder, Jugend, Schule

zu TOP 7.1
Ausbau von Familienzentren im Kindergartenjahr 2013/14
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10616-13)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Ausbauvorschlag zur weiteren Entwicklung von Familienzentren in Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 7.2
Öffnungszeiten FABIDO, Übergangslösung im Kindergartenjahr 2013/2014 und erweiterte Öffnungszeiten ab dem Kindergartenjahr 2014/2015.
Überweisung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013
(Drucksache Nr.: 10161-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht über die Öffnungszeiten FABIDO vom 15.07.2013 zur Kenntnis.


zu TOP 7.3
Fortschreibung und Ergänzung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10531-13)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht für das Jahr 2012/13 über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen in Dortmund zur Kenntnis.



8. Soziales, Familie, Gesundheit

zu TOP 8.1
Aktionsplan Soziale Stadt
hier: Aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10789-13)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan Soziale Stadt zur Kenntnis.


9. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 9.1
Vereinsförderung November 2013
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 11242-13)

Herr Glogner beantragt für die SPD-Fraktion die en Bloc-Abstimmung, diesem wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion des Herrn Carl (FDP) und des Herrn Storkebaum (Die Linke) zugestimmt.

- Beschluss siehe bitte 9.1.1 -


zu TOP 9.1.1
Vereinsförderung November 2013
Antrag zur TO (SPD-Fraktion mit Bündnis 90 / Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11242-13-E1)



Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mehrheitlich – bei der Gegenstimmen des Herrn Carl (FDP) - unten aufgeführten Vereinen die genannten Förderungsbeträge zu bewilligen.

Nr.	Verein		Betrag
1	AG Lanstroper Gemeinsamkeit		250,00
2	Sauerländischer Gebirgsverein		250,00
3	IG Scharnhorster Vereine		580,00
4	Karnevalsgesellschaft Grün-Gold		1500,00
5	Knappenverein Glück-Auf		500,00
6	Förderverein Dietrich-Bonhoeffer-GS		-
7	Förderverein Dietrich-Bonhoeffer-GS		-
8	Förderverein Dietrich-Bonhoeffer-GS		1500,00
9	AWO Ortsverein Derne		700,00
10	GV Im Weidkamp		250,00
11	KGV Werzenkamp		250,00
12	Türkisch-Islamische-Gemeinde		250,00
13	Kinderladen Dortmund		500,00
14	Freies Bildungswerk Scharnhorst		250,00
15	AWO Ortsverein Kirchderne		500,00
16	Schwimmverein Derne		-
17	Reitverein Dortmund-Nordost		-
18	Landsmannschaft der Oberschlesier		250,00
19	TUS Scharnhorst - Bogenschießanlage		-
20	Karnevalsgesellschaft Fidelio Grün-Weiß		1500,00
21	Akkordeonorchester Dortmund-Scharnhorst		500,00
22	FöV der makedonisch/orthodoxen Kirche		300,00
23	Die Falken OV Husen-Kurl		800,00

10. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 10.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mehrheitlich – bei der Gegenstimme des Herrn Frebel (B 90 / Die Grünen) und der Enthaltung des Herrn Carl (FDP) dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und betrachtet den Haushaltsplanentwurf 2014 als eingebracht.


zu TOP 10.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10758-13)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstand zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die im Jahr 2013 reduzierten konsumtiven Bezirksvertretungsmittel in Höhe von 3.120.000 € für das Finanzplanjahr 2016 zusätzlich vorzusehen.


zu TOP 10.2.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013

(Drucksache Nr.: 10758-13)
- z. K.


zu TOP 10.3
Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund die Bürgervorschläge an die Fachverwaltung zur inhaltlichen Prüfung einer realistischen und sinnvollen Durchführbarkeit abzugeben. Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorschläge zur Kenntnis; sieht sich aber außerstande, diese zu bewerten.




zu TOP 10.4
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2014 und 2. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11187-13)

Beschluss



11. Anfragen

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Abenteuerspielplatz Scharnhorst - hier: Wasserbaustelle
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07220-12-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Bonekamp vom 12.09.2013 zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Ergänzung der vorhandenen Zaunanlage der Gesamtschule Scharnhorst
(65)(Drucksache Nr.: 11223-13)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 14.10.2013 zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Bedarfsampel Altenderner Straße / Altenheim St. Josef
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09936-13-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 20.09.2013 zur Kenntnis und weist diese einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Carl (FDP) – zurück.

Auch wenn diese Ampelanlage als unwirtschaftlich erscheint, ist sie für die wenigen alten und kranken Menschen die sie nutzen müssen dennoch sehr wichtig. Die Bezirksvertretung Scharnhorst erwartet vor diesem Hintergrund die Reparatur der Ampelanlage.


zu TOP 12.4
Errichtung eines Park & Ride Parkplatzes an der Walther-Kohlmann-Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11573-08-E3)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 24.10.2013 zur Kenntnis.







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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV







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Schriftführerin