(See attached file: BleiberechtABöAB070907.pdf)Niederschrift
über die 20. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 07.09.2007
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 14:30 - 16:10 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Goosmann
Rm Hoffmann
Rm Lüders
Rm Lührs
Rm Pieper
Rm C. Neumann i. V. für Rm Pöting
Rm Schilff i. V. für Rm Radtke
Rm Zupfer
sB Sigges
sB Steins
CDU
Rm Krause
Rm Michenbach
Rm Menzebach i. V. für Rm Uhrmann
sB Gierok
B90/Die Grünen
Rm Blotenberg i. V. für Rm Dr. Kuhlmann
sB Sebastian Neumann
Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste
Rm Gerber i. V. für Rm Dr. Reinbold
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Geng, Seniorenbeirat
c) Verwaltung
StR Steitz, 3/Dez.
Herr Moldenhauer, StA 32
Herr Spaenhoff, StA 33
Frau Wedemann, Büro 3/Dez.
Herr Leist, StA 21
Herr Lopin, StA 66
Herr Langensiepen, EDG
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 20. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 07.09.2007, Beginn 14:30 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 09.08.2007
2. Beratung von Eingaben
2.1 Errichtung eines Gehweges im Iltisweg
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08794-07)
2.2 Verkehrssituation Scharnhorststraße/Ecke Clemens-Veltum-Straße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 09238-07)
2.3 Veranlagung zur Straßenreinigung/Behandlung von Widersprüchen
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08965-07)
3. Anträge
3.1 Ravensberger Straße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09324-07-E2)
dazu: Ravensberger Straße
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09668-07)
3.2 Bürgerbüro "Sicherheit & Ordnung"
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09645-07)
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Bleiberecht
- mündlicher Bericht -
4.2 Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für die Dortmunder Innenstadt-West am 07.10.2007, am 04.11.2007 und am 09.12.2007.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09277-07)
4.3 Namensgebung für den mittwochs und samstags auf der Davidisstraße stattfindenden Wochenmarkt (Ostmarkt)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09301-07)
4.4 Künftige Organisation der bisherigen Citykonferenz
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09437-07)
4.5 Erhalt und Sanierung der städt. Bezirksverwaltungsstelle Mengede, Am Amtshaus 1
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09430-07)
4.6 Aufgabe des Versicherungsschutzes für elektronische Anlagen und Geräte der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07678-07)
4.7 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09587-07)
4.8 Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Zeit vom 01.07.2006 bis 30.06.2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09275-07)
Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Zupfer - eröffnet und geleitet.
Zu Beginn der Sitzung unterrichtete Rm Zupfer die Mitglieder des Ausschusses vom Tod des Ratmitgliedes und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Dr. Jürgen Kuhlmann, der in den frühen Morgenstunden verstarb.
Die Mitglieder des Ausschusses gedachten ihm in einer Schweigeminute.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Christiane Krause (CDU-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 09.08.2007
Die Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden wird einstimmig genehmigt.
2. Beratung von Eingaben
zu TOP 2.1
Errichtung eines Gehweges im Iltisweg
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08794-07)
Die Petentin verdeutlichte noch einmal ihre Auffassung, dass es sich bei der Errichtung des Gehweges ausschließlich um eine Maßnahme zur Schulwegsicherung handele. Aus diesem Grunde sei die Umlage der Kosten als Anliegerstraße nach dem Kommunalabgabengesetz nicht gerechtfertigt. Auch die Bezirksvertretung Aplerbeck habe in ihrer Sitzung am 30.05.2007 dem Tiefbauamt empfohlen, eine Abrechnung als Haupterschließungsstraße vorzunehmen.
Auf Rückfrage von Rm Krause nach einem rechtlichen Handlungsspielraum bei der Abrechnung der Maßnahme erläuterte Herr Lopin, dass aufgrund eines Urteils des OVG Münster die erstmalige Errichtung eines Gehweges im Sinne der Rechtsprechung einen Vorteil für die Anlieger bedeutet. Auch die Bewertung, ob es sich bei der Straße um eine Anliegerstraße handelt, hat das OVG Münster vorgenommen. Eine Straße sei auch deswegen nicht als Haupterschließungsstraße einzustufen, weil sie zusätzlich Rad- und Fußgängerverkehr zu den in der Nähe liegenden Schulen und Sportanlagen aufnimmt, da dieser zeitlich nur sehr begrenzt auftrete. Die darin liegende Beanspruchung erscheint so gering, dass der Charakter der Straße als Anliegerstraße nicht geändert wird.
Aufgrund dieser Rechtsprechungen sei eine andere Art der Abrechnung nicht möglich.
Rm Gerber merkte an, dass die Anliegerbeiträge im Bereich der Stadt Dortmund erst im Laufe des Jahres 2006 auf die bestehende Regelung (70 % für die Errichtung des Gehweges, 60 % für die Beleuchtung) angehoben wurden.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Verkehrssituation Scharnhorststraße/Ecke Clemens-Veltum-Straße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 09238-07)
Der Petent führte aus, dass sich seit der Stellungnahme der Verwaltung die Lage entspannt habe und weniger Fahrzeuge der EDG selbst festzustellen seien.
Da jedoch weiter die Fahrzeuge der Töchterunternehmen rund um den Kiosk parken, sei nicht auszuschließen, dass diese Umwege fahren.
Herr Langensiepen entgegnete, dass etwa 20 Fahrzeuge der angesprochenen Unternehmen täglich die LKW-Entlastungszone befahren müssen und sich somit zu Recht in dem angesprochenen Gebiet aufhalten. Auch seien die Mitarbeiter/innen aus Zeit- und Kostengründen angehalten, ihre Pause im Revier zu machen, statt dafür an den Betriebshof zurückzukehren.
Er sicherte zu, die Töchterunternehmen noch einmal zu bitten, die Mitarbeiter/innen entsprechend zu informieren.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Veranlagung zur Straßenreinigung/Behandlung von Widersprüchen
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08965-07)
Der Petent erläuterte ausführlich sein Anliegen und bezog sich in seinen Ausführungen auch auf die vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung.
Herr Leist stellte dar, dass vor einer Veranlagung eine Anhörung erfolgt sei, in der gegenüber dem Petenten der Sachverhalt inklusive der daraus resultierenden Auswirkungen dargestellt wurde. Erst im Anschluss an diese Anhörung sei ein Bescheid ergangen, der einen Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruches beinhaltete. Dieser Widerspruch führte zu einer erneuten Aufnahme des Sachverhaltes zur Überprüfung der getroffenen Entscheidung und mündete in einem klagefähigen Widerspruchsbescheid. Alle weitergehenden Schreiben können dann mit Hinblick auf ein möglicherweise anstehendes Klageverfahren nicht mehr beantwortet werden.
Diese Klagemöglichkeit habe der Petent verstreichen lassen, obwohl er von der Verwaltung auf den Fristablauf hingewiesen wurde.
Des weiteren merkte Herr Leist an, dass die Verwaltung seit 2006 die Möglichkeit habe nachzuvollziehen, ob alle Grundstücke erfasst sind. Da im vorliegenden Fall eine Veranlagung nicht vorgelegen habe, sei es zu dem Bescheid gekommen, der auch eine vom Gesetzgeber befristet mögliche Nachveranlagung beinhalte. Auch sei dem Petenten das Angebot einer Stundung unterbreitet worden, um die Gebühren nicht in einer Summe zahlen zu müssen. Dieses habe der Petent jedoch nicht in Anspruch genommen.
Rm Goosmann und Rm Gerber machten deutlich, dass in dem Verfahren keinerlei Fehler der Verwaltung zu erkennen seien.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
3. Anträge
zu TOP 3.1
Ravensberger Straße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09324-07-E2)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
StR Steitz kündigte an, die mit Drucksache Nr.: 09668-07-E1 angeforderte Stellungnahme der Verwaltung zur nächsten Sitzung des Ausschusses schriftlich vorzulegen.
zu TOP 3.2
Bürgerbüro "Sicherheit & Ordnung"
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09645-07)
StR Steitz kündigte zur nächsten Sitzung eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung an.
4. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 4.1
Bleiberecht
StR Steitz gab anhand eines Folienvortrages, welcher der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, einen mündlichen Bericht zu den Auswirkungen, die die gesetzliche Altfallregelungen der §§ 104 a und 104 b des Aufenthaltsgesetzes für Dortmund haben.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Ausführungen zum Bleiberecht zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für die Dortmunder Innenstadt-West am 07.10.2007, am 04.11.2007 und am 09.12.2007.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09277-07)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, aus Anlass und in Verbindung mit den Veranstaltungen „Pfefferpotthastfest“, „Dortmunder Hansemarkt“ und „Weihnachtsmarkt“ auf Grundlage des § 6 Ladenöffnungsgesetz (LÖG) durch Rechtsverordnung für die Verkaufsstellen in der Innenstadt-West sowohl am 07.10.2007, am 04.11.2007 als auch am 09.12.2007 freizugeben.
zu TOP 4.3
Namensgebung für den mittwochs und samstags auf der Davidisstraße stattfindenden Wochenmarkt (Ostmarkt)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09301-07)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umbenennung des mittwochs und samstags auf der Davidisstraße stattfindenden Wochenmarktes in "Davidismarkt".
zu TOP 4.4
Künftige Organisation der bisherigen Citykonferenz
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09437-07)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Vorlage der Verwaltung zur künftigen Organisation der bisherigen Citykonferenz zur Kenntnis.
zu TOP 4.5
Erhalt und Sanierung der städt. Bezirksverwaltungsstelle Mengede, Am Amtshaus 1
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09430-07)
StR Steitz führte aus, dass es Ziel sei, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel das historische Gebäude der Bezirksverwaltungsstelle Mengede derart herzurichten, dass eine funktionelle Nutzung nach modernstem Stand wie bspw. in Hörde ermöglicht wird.
Rm Krause merkte an, dass für den Ausschuss weniger der Ausbau des Gebäudes, als vielmehr die einzurichtenden Funktionen von Interesse sind.
Rm Zupfer hingegen verwies darauf, dass es sich bei der Vorlage nur um eine Kenntnisnahme handele. Darüber hinaus sei dies ein Bestandteil der Weiterentwicklung der Bezirksverwaltungsstellen, die seinerzeit vom Ausschuss gefordert wurden.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.6
Aufgabe des Versicherungsschutzes für elektronische Anlagen und Geräte der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07678-07)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den Versicherungsschutz für die elektronischen Anlagen und Geräte der Stadt Dortmund aufzugeben und beauftragt das Rechtsamt, den Versicherungsvertrag mit Ablauf des Versicherungsjahres zum 31.12.2007 zu kündigen.
zu TOP 4.7
Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09587-07)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Bericht über die erledigten und in Ausführung befindlichen Beschlüsse des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis.
zu TOP 4.8
Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Zeit vom 01.07.2006 bis 30.06.2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09275-07)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Tätigkeitsbericht des Ausschusses für den Zeitraum vom 01.07. 2006 bis 30.06.2007 zur Kenntnis.
Zupfer Krause Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin
Anlage zu Top 4.1
(See attached file: BleiberechtABöAB070907.pdf)