Schulausschuss - öffentliche Sitzung vom 28.06.2000

N i e d e r s c h r i f t

über die 7. öffentliche Sitzung des Schulausschusses
am 28.06.00, 15:00 Uhr,
Ratssitzungssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Anwesend waren:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

Ratsmitglieder

Herr Diekneite
Herr Knieling
Frau Nolte
Frau Zupfer
Frau Lehmann
Herr Lütkehaus - für Herrn Utech -
Frau Kräft - für Herrn Bogdahn -
Frau Schnittker
Frau Müller-Jobst
Herr Leniger
Herr Zuch - für Frau Bitter -
Herr Carl
Herr Neumann - für Frau Euchler -
Herr Gierok
Frau Horitzky
Frau Middendorf
Frau Altunoglu
Herr Mohr

Sachkundige Bürger

Herr Braune
Frau Littmann

2. Beratende Mitglieder

Herr Wittwer
Herr RM Stanko

3. Vertreter der Verwaltung

Herr Pogadl
Frau Tölle
Herr Schwertfeger
Herr Dallmann
Frau Klingsporn
Herr Hagedorn
Frau Bömer
Herr Roeren
Herr Drifthaus
Frau Lieberknecht

4. Vertreter der Schulaufsicht

Frau Frische
Frau Dr. Fritze
Frau Hoffmann-Dahmen
Herr Bandulewitz
Herr Nolte

5. Gäste

Frau Bentlage - Bezirksregierung Arnsberg -

T a g e s o r d n u n g

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Errichtung einer Realschule (zwei Schulzüge) am Schulstandort Dortmund-
Westerfilde (Im Odemsloh) zum Schuljahr 2001/2002
- Ratsvorlage -

2.2 Schulorganisatorische Maßnahmen in den Stadtbezirken Huckarde und
Lütgendortmund;
hier: Ortsteile Hangeney, Kirchlinde, Westrich
- Ratsvorlage -

2.3 Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Huckarde;hier: Ortsteil
Huckarde
- Ratsvorlage -

2.4 Ersatz des 8-klassigen Pavillons der Regenbogen Grundschule, Adalmundstr.1, DO-Mengede
- Ratsvorlage -

2.5 Zweijähriges Projekt der Bund-Länder-Kommission (BLK) "Neue Technologien
nutzen - Entwicklung von Projekten zur Verantwortungsübernahme durch Schülerinnen, Schüler und Schulen"
- mdl. Bericht der Verwaltung -

2.6 Lokale Agenda 21

2.6.1 Zwischenbericht der Verwaltung zum Modellversuch Agenda 21 in Schulen
- mdl. Bericht der Verwaltung -

2.6.2 Energieeinsparung in Schulen
- mdl. Sachstandsbericht des Umweltamtes -

3. Anträge / Anfragen

3.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 13.06.2000 mit der Bezeichnung
"Schulbiologisches Zentrum"

Herr Diekneite eröffnete die öffentliche Sitzung des Schulausschusses und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und Ausschuss beschlussfähig ist.
Er wies darauf hin, dass gemäß Ratsbeschluss vom 15.06.2000 als zusätzliches beratendes Mitglied Herr RM Stanko an den Sitzungen des Schulausschusses teilnimmt.

zu 1. Regularien

zu 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der
Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Jens Gierok (CDU-Fraktion) benannt.

zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Herr Diekneite wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 33 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde auf Vorschlag der Verwaltung bzw. des
Vorsitzenden wie folgt geändert:

TOP 2.2
Schulorganisatorische Maßnahmen in den Stadtbezirken Huckarde und
Lütgendortmund; hier: Ortsteil Hangeney, Kirchlinde, Westrich
- wird abgesetzt -

Auf Vorschlag von Herrn Pogadl erklärten sich die Fraktionen des
Schulausschusses damit einverstanden, dass die Verwaltung in der
Sommerpause die Vorlage erstellen wird, die dann sowohl dem
Fachausschuss als auch den BV Huckarde und Lütgendortmund
und den Schulkonferenzen zur Beratung vorgelegt wird, so dass bei der
Entscheidungsfindung alle Positionen zeitgleich vorliegen.

TOP 2.5
Zweijähriges Projekt der Bund-Länder-Kommission (BLK) "Neue Technologien
nutzen - Entwicklung von Projekten zur Verantwortungsübernahme durch
Schülerinnen, Schüler und Schulen"
- wird vorgezogen -

Unter Einbeziehung der o. a. Änderungen wurde die TO einstimmig
beschlossen.

zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu 2.5 Zweijähriges Projekt der Bund-Länder-Kommission (BLK) "Neue
Technologien nutzen - Entwicklung von Projekten zur Verantwortungsübernahme durch Schülerinnen, Schüler und Schulen"

Herr Diekneite begrüßte die Schüler/innen der Max-Born-Realschule sowie Frau Fehlewald - Klassenlehrerin - und Frau Cramer - Schulleiterin -.

Anschließend stellte Herr Hagedorn die anwesenden Schüler/innen vor und erläuterte kurz das Projekt. Dabei habe es sich um einen zweijährigen länderübergreifendes Internet-Modellversuch des Bundes gehandelt, an dem sich sechs Dortmunder Schulen mit über 20 Projekten beteiligt hätten. Ziel sei die Herstellung projektbezogener Kontakte über das Internet zu Partnerschulen anderer Bundesländer gewesen. Teilnahmevoraussetzung sei, dass die beteiligten Schulen über spezifische Erfahrungen mit Projekten zur Gewaltprävention verfügten sowie Erfahrungen mit neuen Medien. An diesem Internet-Projekt seien 5 Bundesländer beteiligt gewesen (Hessen, Sachsen, Brandenburg, Berlin, NRW: Hauptschule Am Ostpark, Marie-Reinders-Realschule, Max-Born-Realschule, Hauptschule In der Landwehr, Heinrich-Böll-Gesamtschule, Hauptschule Mengede).

Anschließend wurde der Videofilm zu dem Projekt gezeigt.

Die Schüler/innen der Max-Born-Realschule, die vor der Ausschuss-Sitzung für die sechs ausgezeichneten Dortmunder Schulen stellvertretend den Geldpreis von 500 DM entgegennahmen, erläuterten anschließend ihr "Klo-Projekt".

Frau Fehlewald ergänzte, dass an dem Projekt 150 Schüler/innen beteiligt waren und es auf große Akzeptanz in der Schule gestoßen sei. Es gebe nur noch kleinere Beschädigungen, die sofort beseitigt würden. Auch hätten andere Schulen das Projekt bereits besichtigt. Das Projekt habe andere Projekte initiiert, z. B. sei ein Schüler/innen-Treff eingerichtet worden.

Herr Diekneite dankte im Namen der Mitglieder des Schulausschusses den Beteiligten für ihr großes Engagement.

zu 2.1 Errichtung einer Realschule (zwei Schulzüge) am Schulstandort Dortmund-
Westerfilde (Im Odemsloh) zum Schuljahr 2001/20002

Eingangs begrüßte Herr Diekneite Frau Bentlage von der Bezirksregierung Arnsberg.

Herr Pogadl führte kurz in die Vorlage ein.

Frau Bentlage ergänzte, dass die unterrichtliche Versorgung durch 2 Lehrerinnen sichergestellt sei, die ausschließlich in Westerfilde unterrichten werden (ganztätig). Bei Fächern, die nur 1 – 2 stündig unterrichtet würden (z. B. Religion), sei die Sicherstellung des Unterrichts durch Abordnungen gewährleistet.
Zur Frage der pädagogischen Profilbildung führte sie aus, dass auch bei einer 2-zügigen Realschule mindestens in den Klassenstufen 8, 9 und 10 Differenzierungsangebote in ausreichender Hinsicht gewährleistet werden müssen.

Zur Besetzung bzw. Ausschreibung der Rektor/innenstelle erklärte sie, dass diese Beförderungsstellen einzeln beim Land beantragt werden müssten. Das Land sei auch bereits unterrichtet. Allerdings würde vom Land die Stelle erst dann zugewiesen, wenn der entsprechende Beschluss des Rates zur Errichtung einer neuen Realschule vorliege. Nach der Stellenzuweisung werde unverzüglich die Ausschreibung erfolgen.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) begrüßte die Vorlage und bekräftigte, dass für den Bereich Mengede eine Entlastung erfolgen müsse, damit die Versorgung der Schüler/innen gewährleistet sei. Anschließend sprach er kurz das
- zwischenzeitlich behobene - Problem der “Zuordnung der Kinder” an, das bei zukünftigen Planungen vermieden werden sollte.

Auch Herr Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich für die Neugründung der Realschule aus. Gleichzeitig appellierte er an die Eltern, diese Schule anzunehmen und von Anfang an an der Entwicklung eines attraktiven Schulprogrammes für diese neue Realschule mitzuwirken.
Hinsichtlich der Finanzierung vertrat er die Auffassung, dass der Schulausschuss bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2001 und der MIP für die nächsten Jahre für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die 3 Bauabschnitte sorgen müsse.
Abschließend schlug er vor, dass die Verwaltung in der Sitzung nach der Sommerpause ein einheitliches Konzept zur Schadstoffsanierung im Zusammenhang mit Ersatz von Pavillons durch Massivbauten (in der Größenordnung, die nach dem Neubau der Realschule erforderlich sei) vorstellen solle.

Herr Lütkehaus (SPD-Fraktion) bewertete die Vorlage positiv. Durch die neue Realschule könnte die Übergangsquote gesteigert und die Abwanderungen im Stadtbezirk gestoppt werden. S. M. wäre es auch positiv, wenn die neue Realschule eine andere Ausrichtung hätte (z. B. technisch, Nette ist sprachlich ausgerichtet), um ein zusätzliches inhaltliches Angebot zu haben.

Frau Lehmann (SPD-Fraktion) vertrat die Auffassung, dass bei der Planung der neuen Realschule bereits an eine evtl. spätere Dreizügigkeit gedacht werden sollte. Abschließend wies sie auf die Wichtigkeit der umfassenden Information der Eltern hin, damit nicht der Eindruck einer Auslagerung die Akzeptanz der neuen Realschule verringere.

Hinsichtlich der baulichen Ausgestaltung führte Herr Dallmann auf Nachfrage aus, dass der Planungsauftrag mit dem Hinweis auf das Raumprogramm des Landes an Hochbauverwaltung gegeben werde, die dann die am besten geeignete bauliche Umsetzung wählen sollte.

Herr Pogadl wies abschließend darauf hin, dass Handlungsgrundlage für die Verwaltung nur der Beschluss des Rates sein könne.

Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden
Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt
a) die Errichtung einer Realschule (zwei Schulzüge) am Schulstandort Dortmund-Westerfilde, Im Odemsloh 107, zum Schuljahr 2001/2002 gemäss § 8 l Schulverwaltungsgesetz (SchVG),
b) als Grundsatzentscheidung die Schaffung des Raumprogramms für eine 2-zügige Realschule am Schulstandort Dortmund-Westerfilde, Im Odemsloh 107, durch Um- und Ausbau des vorhandenen Schulraumes,
c) die Erteilung eines Planungsauftrages.

Zu 2.2Schulorganisatorische Maßnahmen in den Stadtbezirken Huckarde und Lütgendortmund;
hier: Ortsteile Hangeney, Kirchlinde, Westrich

Der TOP wurde abgesetzt.

zu 2.3 Schulorganisatorische Maßnahmen in den Stadtbezirken Huckarde;
hier: Ortsteil Huckarde

Herr Schwertfeger teilte auf Nachfrage mit, dass aufgrund der vorgegebenen Termine für die Beantragung der Landesmittel (15.10.) mit dem Baubeginn voraussichtlich im Spätherbst des nächsten Jahres gerechnet werden kann.

Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt

a) im Wege der Grundsatzentscheidung die Errichtung eines bedarfsgerechten Schulneubaues einschließlich Normalturnhalle für die Hansa-Grundschule am Standort Welkener Straße 24,
b) die Erteilung eines entsprechenden Planungsauftrages,
c) die Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für die öffentlichen Grundschulen der Stadt Dortmund.

zu 2.4 Ersatz des 8-klassigen Pavillons der Regenbogen-Grundschule,
Adalmundstraße 1, Dortmund-Mengede

Herr Pogadl erläuterte, dass für die Umsetzung des Programms Landesmittel beantragt werden müssen. Nach der LHO sei ein vorzeitigen Baubeginn nicht zulässig. Auf die Mittelbewilligung habe die Verwaltung jedoch keinen Einfluss.

Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt, im Wege der Grundsatzentscheidung den Abriss der
8-klassigen Pavillonanlage der Regenbogen-Grundschule und die ersatzweise
Errichtung von sieben Klassenräumen und einem Mehrzweckraum in
Massivbauweise.

zu 2.6 Lokale Agenda 21

zu 2.6.1 Zwischenbericht der Verwaltung zum Modellversuch Agenda 21 in Schulen

Frau Bömer gab einen Zwischenbericht (s. Anlage) und ergänzte auf Nachfragen zu:

- Solarenergie Europaschule in DO-Wambel

Hier solle im Wahlpflichtunterricht 1 mit Technikkollegen und Schülern zusammen über mehrere Jahre ein Solargartenhaus entwickelt und gebaut werden.

- Kath. Hauptschule Husen

Inhalt des dortigen Projektes sei es, das Verbrauchverhalten von Schülern und Lehrern zu verändern und so mit Energie sparsam umzugehen. Des weiteren werde in der Hauptschule Husen ein fachübergreifendes Wasserprojekt im 5. Jahrgang beginnen. Baumaßnahmen lägen nicht im Ermessensspielraum der Beteiligten.

- Inhalt des Modellprogramms

Das besondere an dem Modellprogramm sei, dass die Schulen mit eigenen Ideen starten könnten und bei der Realisierung ihrer Projekte von der Projektstelle unterstützt würden.

- Anzahl der beteiligten Schulen

Die beteiligten 5 Schulen hätten bereits seit 2 Jahren am örtlichen lokalen Agendakreis mitgearbeitet. Daher sei es naheliegend gewesen, mit diesen Schulen zu beginnen. Nach Ablauf von 2 Jahren solle das Modellprogramm für weitere Schulen geöffnet werden.

- Thema Müll

In den Schulen sei die Trennung von Müll noch nicht der Regelfall.

- Abstimmung mit anderen Bereichen der Verwaltung, z. B. im Bereich Energiesparen

Eine Abstimmung mit StA 60 sei erfolgt. Das Modellprogramm ergänze die Bemühungen des StA 60.

- Einbeziehung der geleisteten Vorarbeiten der Schulen in die Projektskizzen

Die Vorarbeiten seien mit einbezogen worden, z. B. Gesamtschule Garten-stadt “Mosambikpartnerschaft”. Die dortige Kollegin betreibe diese Partnerschaft bereits seit 6 Jahren sehr intensiv. Produkte aus der Dritten Welt würden durch die Schüler verkauft. Die Gesamtschule sei auch am Energiesparprogramm beteiligt. Es werde darüber nachge-
dacht, inwieweit man solche Aktivitäten miteinander verknüpfen könne.

- Ansiedlung des Agendaprozesses

Die Agendaarbeit werde teilweise in Arbeitsgemeinschaften geleistet. Wichtigstes Anliegen des Modellprogramms sei es, die Projekte mit dem Kernunterricht zu verknüpfen.

- Zusammenarbeit mit anderen Initiativen

Z. Z. sei eine Zusammenarbeit mit anderen Initiativen aufgrund personeller Kapazitäten noch nicht möglich.

Frau Dr. Fritze ergänzte, dass bereits sei fast 2 Jahren in allen 173 Schulen Umweltbeauftragte namentlich benannt seien. Auch in den nicht an dem Modellprogramm beteiligten Schulen werde Umwelterziehung im Kernunterricht, in Projekten, AG und anderen Aktivitäten mit Eltern und anderen Institutionen durchgeführt.
Sie lud die Mitglieder des Schulausschusses zu der geplanten Auftaktveranstaltung “Agenda und Schule” am 22.09.2000 im Ratssaal ein, in der u.a. alle Schulen die Möglichkeit haben darzustellen, welche Projekte bereits im Rahmen von “Gestaltung und Öffnung von Schulen” betrieben werden.

Herr Diekneite dankte Frau Bömer für ihren Bericht.

zu 2.6.2 Energieeinsparung in Schulen

Herr Drifthaus erläuterte, dass das Projekt "Energieeinsparung in städtisch genutzten Gebäuden" aufgrund des Beschlusses des Rates von Juni 1997 durchgeführt werde.
Es sollte zunächst in Schulen begonnen werden, da diese etwa 50 % der
Energiekosten der Stadt Dortmund verursachen.
Es handele sich um ein gemeinsames Projekt des Umweltamtes,
Hochbauamtes, Schulverwaltungsamtes und DEW.
Die Zielsetzung entspreche den Zielfeldern der Lokalen Agenda:
- Umweltschutz durch Verminderung des Ausstoßes von klimaschädlichen

Gasen (wie z.B. CO²) durch geringeren Energieverbrauch und verringerten Wasserverbrauch.
- Verbesserte Ökonomie durch Verringerung des Energieverbrauches und
dadurch geringere Kosten für den Haushalt
- Finanzieller Ertrag (in Höhe von 1/3 der durch den Nutzer eingesparten Kosten) als Anteil für die jeweilige Schule

Das Projekt werde von den jeweiligen Schule selbst durchgeführt, mit Unter-stützung durch eine zentrale Projektgruppe (bestehend aus Personal der Beteiligten, s.o.). Die zentrale Projektgruppe liefere Know-how und Gerät zu.
Bei Eintritt in das Projekt werde ein Start festgelegt. Einsparungen in den Folgejahren würden zu einem Drittel der Schule für schulische Zwecke vergütet. Dabei würden Witterungseinflüsse, Sondereinflüsse und Verbesserungen durch investive Maßnahmen aus den Messwerten herausgerechnet, so dass die dem Nutzer (Schule) zurechenbaren Erträge erkennbar werden. Dabei werde insbesondere auf das Nutzerverhalten (angemessener Umgang) Einfluss genommen.
1997 wurde mit 5 Schulen begonnen, 1998 wurde das Projekt um 23 Schulen erweitert und 1999 um weitere 16 auf jetzt 44 Schulen ausgedehnt.
In den beteiligten Schulen wurden insgesamt seither rd. 568.500 kWh Energie (Wärme und Strom) und rd. 11.250 cbm Wasser eingespart. Dies führte zu rd. 101.400,00 DM tatsächlich an die jeweiligen Schulen ausgezahlten finanziellen Anteilen in den Jahren 1997 - 1999.
Die Gesamteinsparungen (die auch Veränderungen durch investive Maßnahmen mit beinhalten) lagen für 1999 in den beteiligten Schulen bei insgesamt rd. 2.1 Mill. kWh Energie und rd. 8.100 cbm Wasser.
Auf Nachfragen ergänzte Herr Drifthaus, dass die zentrale Projektgruppe 7 Mitarbeiter der beteiligten Institutionen umfasse, die die Projektaufgaben neben ihrem eigentlichen Einsatz erledigen. Die Begleitung der Schulen durch eine Projektgruppe sei wegen der Komplexität des Themas Energie sinnvoll.
Bei dem Contracting-Angebot der DEW handele es sich um das sog. Einspar-Contracting für 4 Schulen. Danach würden die Aufwendungen, die zu einer bestimmten Energieeinsparung führen, durch den Contractor finanziert. Allerdings sei von der DEW erwartet worden, dass die Stadt zuvor in der jeweiligen Immobilie den notwendigen Erhaltungsaufwand leiste. Dies war im bisherigen Finanzrahmen der Stadt nicht darstellbar.

Zu 3. Anträge / Anfragen

zu 3.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 13.06.2000 mit der Bezeichnung
“Schulbiologisches Zentrum”

Frau Nolte begründete den Antrag der SPD-Fraktion.

Herr Knieling begründete den Antrag der CDU-Fraktion und regte an, ob nicht ggf. Hilfskräfte von Seiten der Dortmunder Dienste mit berücksichtigt werden können.

Frau Zupfer (SPD-Fraktion) wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren im Schulbiologischen Zentrum auch immer eine ABM-Kraft tätig war. Evtl. sollte auch das in Erwägung gezogen werden.

Der Schulausschuss beschloss einstimmig bei 1 Enthaltung folgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert sicherzustellen, das Pflege und Unterhaltung der Außenanlagen des Schulbiologischen Zentrums der Stadt Dortmund gewährleistet werden. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen, ob diese Aufgabe von gärtnerischen Fachkräften übernommen werden kann, die bisher in der Stadtgärtnerei beschäftigt sind.

Der Schulausschuss beschloss einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, wie viele gärtnerische Fachkräfte beim Schulbiologischen Zentrum dauerhaft eingestellt werden müssen, um die Grünflächen des Schulbiologischen Zentrums wieder in einen ordentlichen Zustand zu bringen und zu erhalten.

Herr Diekneite beendete die öffentliche Sitzung um 17.15 Uhr.

Diekneite Gierok Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Geschäftsführung