Niederschrift
über die 6. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (Sondersitzung)
am 13.04.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 13:00 - 13:50 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder |
RM Friedhelm Sohn (SPD) |
RM Rita Brandt (SPD) |
RM Joachim Fischer (SPD) |
RM Ulrike Nolte (SPD) |
RM Ute Pieper (SPD) |
RM Rosemarie Liedschulte (CDU) |
RM Claudia Middendorf (CDU) |
RM Adolf Heinrich Weintz (CDU) |
RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) |
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Thomas Oppermann (SJD Die Falken) |
Andreas Roshol (Ev. Jugend) |
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz) |
Heinz Feuerborn i. V. für Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt) |
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk) |
Manfred von Kölln (Caritas-Verband) |
2. Beratende Mitglieder |
StR Siegfried Pogadl |
Ulrich Bösebeck |
Peter Prause (Richter) |
Ruth Balzat (Vertreterin der Lehrerschaft) |
Friedhelm Evermann i. V. für Elisabeth Beschorner (Kath. Kirche) |
Wilhelm Portmann (Ev. Kirche) |
Boris Sloutski (Jüdische Kultusgemeinde) |
Marianne Schobert (DPWV) |
Jürgen Herzog (Stadtelternrat) |
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3. Verwaltung |
Günter Dobbert |
Michael Doerrer |
Klaus Hänel |
Wilhelm Harbecke |
Hans-Jürgen Harder |
Alfred Hennekemper |
Elisabeth Hoppe |
Johannes Roeren |
Bodo Weirauch |
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4. Geschäftsführung |
Gabriele Lieberknecht |
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Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 6. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 13.04.2005, 13:00 bis 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01154-05)
Ergänzte Lesehilfe
(Drucksache Nr.: 01154-05E/2)
(Die Vorlage, die ergänzte Lesehilfe sowie die Auszüge aus dem Entwurf des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes 2005 wurden bereits zur Sitzung am 23.02.2005 übersandt)
- s. neu => gemeinsames Anschreiben Jugendhilfe St. Elisabeth, Diakonie und AWO vom 06.03.2005
=> Anschreiben Vincenzheim Ausbildungsstätte e.V. vom 03.03.2005
(Drucksache Nr.: 01603-05)
Die zeitliche Begrenzung ist erforderlich, da ab 15:00 Uhr der Schulausschuss tagt und es personelle Überschneidungen gibt.
1. Regularien
Herr Sohn eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NW wurde nachstehend aufgeführtes stellvertretendes beratendes Mitglied des Kinder- und Jugendausschusses vom Vorsitzenden zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmen seiner Aufgaben verpflichtet:
Herr Friedhelm Evermann
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rosemarie Liedschulte benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Sohn wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01154-05)
Ergänzte Lesehilfe
(Drucksache Nr.: 01154-05E/2)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen;)
(Drucksache Nr.: 01154-05-E9)
Haushaltsansatz für die Hilfen zur Erziehung (Anschreiben)
(Drucksache Nr.: 01603-05)
Eingangs verwies Herr Sohn auf die noch übersandten Unterlagen (gemeinsames Anschreiben Jugendhilfe St. Elisabeth, Diakonie und AWO sowie gleichlautendes Schreiben Vincenzheim Ausbildungsstätte e. V.) und den vorliegenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Fischer führte aus, in welchem Spannungsfeld sich bekanntermaßen die Haushaltsberatungen bewegen. Zum einen gebe es das – wohlverstandene – Interesse der einzelnen Beteiligten für ihren Arbeitsbereich und zum anderen das nachvollziehbare und zwingende Streben nach einem auf Dauer ausgeglichenen Haushalt. Beiden Seiten würde man sich verantwortlich fühlen. Es gebe bereits gute Fortschritte in der Kinder- und Jugendpolitik, so z. B. im Bereich der Ganztagsbetreuung. Die Ausweitung um 1.000 Plätze in diesem Jahr – auch für unter 3-jährige Kinder – stelle ein vorzeigbares Angebot der Förderung von Kindern im Alter von 0 – 10 Jahren dar, das auch auf Schüler der Sekundarstufe I ausgeweitet werden soll. Dieses Betreuungsangebote werde unter dem Gesichtspunkt der gleichen Chancen für alle Kinder gesehen. Dabei sei man auf die Unterstützung von und die Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe in dieser Stadt angewiesen, mit denen man auch in Zukunft vertrauensvoll zusammenarbeiten möchte.
Er signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushaltsplanentwurf unter Berücksichtigung des vorliegenden gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den er anschließend kurz begründete.
Auch Herr Frebel unterstrich, dass man im Sinne der mit der SPD-Fraktion zu Beginn der Legislaturperiode getroffenen Vereinbarung auf dem richtigen Wege sei und auch zu vernünftigen Ergebnissen komme. Das wichtigste Ergebnis sei die Ausweitung der Ganztagsbetreuungsplätze, die sich auch positiv auf die Einnahme-Seite auswirken würde.
Danach verdeutlichte er die Zielrichtung des gemeinsamen Antrages.
Die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion zum Kinder- und Jugendhaushalt könne er nicht nachvollziehen, zumal bei der Verabschiedung des letzten Doppelhaushaltes 2003/2004 mit weitaus geringeren Ansätzen die Zustimmung der CDU-Fraktion erfolgt sei.
Nach den Ausführungen von Frau Liedschulte lasse der Haushaltsplanentwurf – wie einige favorisierte Großprojekte belegen - nicht genügend Spielraum, daher könne ihre Fraktion nicht zustimmen. Das gelte auch für den gemeinsamen Antrag.
Zu der in der Presse angekündigten Reduzierung des Personalschlüssels in ev. Kindergärten vertrat sie die Auffassung, dass gerade in sozialen Brennpunkten eher eine Erhöhung des Personalsschlüssels erfolgen müsse.
Auf die Nachfragen von Frau Liedschulte und Frau Middendorf erklärte Herr Pogadl:
- Es werde davon ausgegangen, dass es durch Hartz IV zu echten Ersparnissen im Sozialetat kommen werde. Zwar gebe es noch kein formalisiertes Zwischenergebnis, aber es sei bereits jetzt absehbar, dass die Aufwendungen des kommunalen Anteils nach SGB II (z. B. Kosten der Unterkunft) geringer sein werden, als ursprünglich kalkuliert wurde. Diese geringeren Ausgaben könnten dann im Rahmen des Dezernatsbudgets für Mehrausgaben an anderer Stelle verwendet werden.
- Aussagen hinsichtlich der Entwicklung bei der ARGE könnten zur Zeit noch nicht gemacht werden, da das eingesetzte ADV-Verfahren nach dem ersten Revisionslauf im März noch nicht die Daten liefern konnte – wie ja auch aus der Presse bekannt sei –, die für eine Zwischensichtung erforderlich sind.
Frau Rabenschlag begrüßte den gemeinsamen Antrag, insbesondere hinsichtlich des Punktes Hilfen zur Erziehung. Allerdings gehe sie davon aus, dass es nicht ausreichen werde, die Fallzahlen von 2004 fortzuschreiben. Vielmehr müsse der Bedarf noch einmal gezielter ermittelt werden. Die Unterstützung durch die Träger sagte sie zu.
Zu der von Frau Liedschulte angesprochenen Absenkung des Personalschlüssels erklärte Frau Rabenschlag, zunächst sei sie froh, dass es zu einer Verständigung mit der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2005 gekommen sei, die im Prinzip die Weiterführung der Angebote mit ermögliche. Natürlich bedauere der Träger die Entwicklung. Allerdings müsse auch gesehen werden, dass der Personalschlüssel auf das Niveau zurückgefahren werden solle, das auch in anderen Einrichtungen, z. B. städtischen, Standard sei und hier im Ausschuss für gut befunden wurde.
Herr Weintz betonte, man müsse das Ganze im Blick haben und es mache aus Sicht seiner Fraktion wenig Sinn, nun an Einzelpositionen herumzudoktern. Die Gesamtstruktur lasse zu wenig Spielräume und sei viel zu eng begrenzt. Die CDU-Fraktion wolle große Konzepte. Diese seien nicht erkennbar. Vielmehr würden nur Flicken auf einen Haushalt gesetzt, der ohnehin sehr schwer nachzuvollziehen sei. Daher wolle und werde seine Fraktion auch keine Verbesserungsvorschläge machen und den Haushaltsplanentwurf ablehnen.
Herr Frebel sah es als Aufgabe einer Fraktion im Rathaus an, ihre politischen Vorstellungen zu konkretisieren, unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen. Dann bestehe auch die Möglichkeit, den Lösungsvorschlägen evtl. zuzustimmen. Mit ihrer Verweigerung bringe sich die CDU-Fraktion um diese Chance.
Herr Fischer hielt fest, dass es hier nicht um Strukturen, sondern um Kinder- und Jugendliche gehe.
Herr Prause bezog sich auf die übersandten inhaltsgleichen Anschreiben der Träger zum Thema "Hilfe zur Erziehung". Auch er halte es für richtig, dass die lokalen Einrichtungen entsprechend gefördert werden. Manchmal sei es aber auch geboten, den Jugendlichen aus seinem privaten Umfeld völlig herauszunehmen. Wenn das in Ausnahmefällen in einer Dortmunder Einrichtung nicht gewährleistet werden könne, gestalte es sich manchmal aus seiner Erfahrung als Jugendrichter äußerst schwierig, eine auswärtige Unterbringung zu erreichen. Er regte an, darüber nachzudenken, ob nicht in Einzelfällen der auswärtigen Unterbringung gegenüber der evtl. kostengünstigeren Unterbringung in einer Dortmunder Einrichtung dann der Vorzug gegeben werden könne.
Herr Bösebeck betonte, jedes Kind und jeder Jugendliche müsse nach dem KJHG die notwendige Hilfe bekommen. In den Erziehungskonferenzen werde einzelfallbezogen beraten, z. B. welches Angebot ist das richtige, welcher Träger kann welches Angebot vorhalten. Es gebe eine hervorragende Zusammenarbeit mit den Dortmundern Trägern. Wenn im Einzelfall die Unterbringung außerhalb von Dortmund erforderlich sein sollte, dann werde das auch sichergestellt – unter Berücksichtigung der fachlichen Gesichtspunkte und der Entscheidungen der Erziehungskonferenz.
Herr Evermann erläuterte kurz die Intention der Schreiben. Er unterstrich die gute Zusammenarbeit mit dem Jugendamt und sprach sich dafür aus, gemeinsam mit allen Beteiligten weiterhin an der Beseitigung evtl. kritischer Punkte zu arbeiten.
Der Kinder- und Jugendausschuss beschloss mehrheitlich (12 ja, 3 nein) folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen 33.000 €
Im HH-Plan 2005 sind Mittel einzustellen, damit alle Anträge zur Sprach-
Förderung im Elementarbereich positiv beschieden werden können.
2004/2005 wurden 99 Fördermaßnahmen beantragt.
83 sind bewilligt worden, in denen 759 Kinder intensiv gefördert wurden.
Durch die 16 nicht bewilligten Maßnahmen waren 130 Kinder betroffen.
Es muss sichergestellt sein, dass alle (auch nachgereichte) Anmeldungen
berücksichtigt werden.
Die Deckung erfolgt aus dem Dezernatsbudget.
Förderung der Kinder- und Jugendarbeit 100.000 €
Damit das bestehende Angebot in den Jugendfreizeiteinrichtungen
in diesem Jahr aufrechterhalten werden kann, ist eine Erhöhung
des Ansatzes notwendig. Die Mittel werden zu 100 % freigegeben.
Es wird gebeten, in diesem Zusammenhang mit den Einrichtungen
bis Mai eine Konzeption gegen Rechtsradikalismus zu erarbeiten.
Die Deckung erfolgt aus dem Dezernatsbudget.
Hilfen zur Erziehung
Die Verwaltung wird aufgefordert sicherzustellen, dass alle bedarfsgerecht
erforderlichen Maßnahmen der Stadt, der kirchlichen Träger,
der Wohlfahrtsverbände und der sonstigen Träger ohne
Aufschub und Qualitätseinbußen weiterhin durchgeführt werden
können. Für die Finanzierung der Aufgabenwahrnehmung
werden die Fallzahlen von 2004 zugrunde gelegt. Die
zunehmende Fallintensität wird dabei berücksichtigt.
Die Verwaltung wird gebeten, die Bedarfe aufzuzeigen, damit
zu gegebener Zeit nachgesteuert werden kann.
Ausbau der Ganztagsbetreuung
Mit dem insgesamt um 5,269 Mil Euro (ca. + 5 %) erhöhten
Haushaltsansatz im Bereich Bildung, Betrieb und Betreuung
von Kindern in Kindertageseinrichtungen (TEK) und in
Kindertagespflege soll das Ziel erreicht werden, für das
Kindergartenjahr 2005/2006 die Zahl der
Ganztagsbetreuungsplätze um 1000, insbesondere für Kinder
unter drei Jahren, zu erhöhen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, noch vor der Sommerpause
ein entsprechendes Konzept auf der Grundlage des ermittelten
Bedarfs vorzulegen. Dabei ist das Verhältnis Kindertagespflege
zu Betreuungen in Tageseinrichtungen möglichst gering zu halten.
Die Qualifizierung der Tagesmütter und –väter, die im Bereich
der Kindertagespflege für das Jugendamt tätig werden, soll
intensiviert werden. Für diese Qualifizierungsmaßnahmen
sind entsprechende Mittel im Jugendamtshaushalt bereitzustellen.
Dabei ist auch eine Zusammenarbeit mit den in diesem
Tätigkeitsfeld erfahrenen Trägern anzustreben.
Unter Berücksichtigung des o.a. Antrages hat der Kinder- und Jugendausschuss den Haushaltsplanentwurf 2005 beraten und empfiehlt mehrheitlich (12 ja, 3 nein) keine weiteren Änderungen.
Herr Portmann kündigte eine Einladung der Nordstadtkindergärten der Ev. Kirche an: 12.05.2005, 15.00 Uhr – 18.00 Uhr.
Herr Sohn beendete die Sitzung um 13.50 Uhr.
Sohn Liedschulte Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin