Niederschrift
über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 12.06.2007
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:10 - 19:08 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksvorsteher
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Martina Iris Kleta
Horst Krohn
Thekla Kronsfoth
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Klaus Theyßen
CDU
Hans Hartmann
Ute Lehmann 16:40
Klaus-Peter Murawski
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksvorsteherin
Hans Jürgen Schröder nicht anwesend
Barbara Stromberg
B90/Die Grünen
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksvorsteher
Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Judith Wiemer nicht anwesend
DVU
Peter Zywiecki
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Heinz Neumann, RM
c) Gäste
Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat
OB. Dr. Langemeyer
Stadtdirektor Sierau
Herr Schütz/StA61
d) Verwaltung
Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 12.06.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 08.05.2007
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Lütgendortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08210-07)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Eigeninitiative von Nutzern städt. Einrichtungen/
hier: Ausstattung eines Anbaus, Westricher Spielmäuse e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08963-07)
4.2 Geschwindigkeitsüberschreitungen in Do-Oespel
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08960-07)
4.3 Fahrbahnschäden auf der Provinzialstraße/Do-LüDo
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08910-07)
4.4 Sportplatzanlage Evastraße/Ausstattung mit einem Kunstrasenplatz
Eingabe aus der Organisation
(Drucksache Nr.: 04460-06-E2)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Haushaltsmittel der BV/Vereins- und Kulturförderung/hier: 25jähriges Schuljubiläum der Heinrich-Böll-Gesamtschule
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08717-07)
6.2 HH-Mittel der BV/Vereins- und Kulturförderung/hier: allgemeine Vereinsförderung
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08718-07)
6.3 HH-Mittel der BV/Vereins- und Kulturförderung, hier: Sport- und Spaßaktionen im Hallenbad LüDo
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08746-07)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung, Teil I - Außenanlagen -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08686-07)
8.2 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08428-07)
9. Kinder und Jugend
9.1 Ausbau der Familienzentren in Dortmund 2007/2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08554-07)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 63/2-3-36604
Vorbescheid für die Modernisierung und Erweiterung des Altenpflegeheimes St. Barbara, Limbecker Straße 83 in 44388 Dortmund- Lütgendortmund
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08706-07)
11.2 Initiative Dortmund Parks -
Stärkung des Standortfaktors 'Parks und Grünanlagen' für Erholung, Freizeit, Tourismus, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Umwelt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08261-07)
11.3 "Kunst für Generationen" Aufstellung einer Skulptur im Park der Generationen, Annahme einer Schenkung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08940-07)
11.4 Absperrpfosten Westermannstraße - vor der Gaststätte "Bauernschänke"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08948-07)
11.5 Außenhülle der Betonbrücke -S-Bahn-Brücke, Ewald-Göshop-Straße, Do-Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08949-07)
12. Mitteilungen
12.1 Straßenverbesserungsprogramm für den Stadtbezirk Lütgendortmund
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05350-06-E1)
12.2 Wohnbauflächenentwicklung -Steinsweg, Do- Oespel-, Bebauungsplan Lü 148
Mitteilung (63)
(Drucksache Nr.: 04149-05-E2)
12.3 Tagesbruch Kavernenweg
Mitteilung (23)
(Drucksache Nr.: 08367-07-E1)
12.4 Querungshilfe Hangeneystraße/nähe Sumbecks Holz, Do-Westrich
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06613-06-E1)
12.5 Erneuerung der Metallfenster der HS Kley im Rahmen des städt. Energiesparprogramms
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 04195-06-E7)
12.6 Verkehrsregelung im Kreuzungsbereich Steinhammer.-/Schulte-Heuthaus-/Overhoffstr.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03245-05-E3)
12.7 Bauvorhaben Fahrbahndeckenerneuerung Bockenfelder Str./Bövinghauser Str./Baubeginnanzeige
Bauinformation (66)
(Drucksache Nr.: 08937-07)
12.8 Baubeendigungsanzeige/Kanalerneuerung Provinzialstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08956-07)
12.9 Baumfällanträge/hier Baumfällungen auf der Provinzialstraße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 08609-07-E1)
13. Anfragen
13.1 SteinhammerGS in Do-Marten, hier: Planung und Vergabepraxis der Grundsanierung der Toilettenanlage
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08950-07)
Der Bezirksvorsteher Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Simmill benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 08.05.2007
Die Niederschrift wurde einstimmig beschlossen.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde/Kanalerneuerung Provinzialstraße
(Drucksache Nr.: 09094-07)
Ein Anwohner der Provinzialstraße aus dem Bereich der Hausnummer 393 bezog sich auf die durchgeführte Kanalerneuerung des 1. Bauabschnitts im Zentrum von Bövinghausen. Er berichtete, auf der Straßenseite in Richtung Castrop-Rauxel seien zwischen der Erdestraße und dem Küchenladen Stromberg sämtliche „Gullys“ entfernt worden, so dass auf einer Länge von 250m kein einziger dieser Abflüsse mehr vorhanden ist. Somit entsteht nach seiner Beobachtung in diesem Bereich bei jedem größeren Regenfall eine regelrechte Seenlandschaft und er vermutete Unzulänglichkeiten bei der Bauausführung. Entsprechender Schriftverkehr mit StA 66 wurde der BV-Geschäftsführung zur Verfügung gestellt.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – brachte einen Ortstermin ins Gespräch. Statt dessen entschied der Bezirksvorsteher, die Geschäftsführung der BV solle den Sachverhalt unmittelbar an StA 66 übermitteln, um von dort Abhilfe und eine Stellungnahme anzufordern.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde/Störungen der öffentlichen Ordnung im Ortskern von Do-Lü-do
(Drucksache Nr.: 09095-07)
Herr P. vom Lütgendortmunder Hellweg, führte Klage über die unzureichenden Eingriffe von Ordnungspartnerschaften und Präsenzdiensten im Ortskern. Außerdem teilte er mit, nach Absperrung der Werner Straße – Einfahrt Heinrich-Sondermann-Platz – umfahren abgebrühte Autofahrer die Sperre über den Gehweg!!! Des weiteren führte er Klage über unvernünftige Autofahrer im Ortskern und appellierte, den Schutz der Fußgänger zu verstärken.
Der Bezirksvorsteher bestätigte, der Beschwerdeführer spräche ihm aus der Seele. Er erklärte der Öffentlichkeit noch einmal den Unterschied zwischen Ordnungspartnerschaft und Präsenzdienst. Er kündigte an, die Bezirksvertretung werde alsbald eine erneute Initiative starten, um durch Einschaltung von Ordnungsamt und Polizei uneinsichtige Autofahrer zur Einhaltung von Regeln zu zwingen.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde/1. Bauabschnitt Provinzialstraße
(Drucksache Nr.: 09096-07)
Der Ortsvereinsvorsitzende der SPD in Bövinghausen schilderte die ursprünglichen Probleme beim ersten Bauabschnitt des Umbaus der Provinzialstraße. In diesem Zusammenhang lobte er das Tiefbauamt für fachlich einwandfreie Reaktionen und schnelle Beseitigung der beklagten Missstände.
zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde/Verlegung von Gas- und Wasserleitungen im Portmannsweg
(Drucksache Nr.: 09097-07)
Der Beschwerdeführer schilderte die Erfahrungen mit der Erneuerung der Gas- und Wasserleitungen der DEW im obigen Bereich. Er beklagte, vor allem die bauausführende Firma Speeck habe am Verbindungsweg zwischen Portmannsweg und Provinzialstraße ein Materialdepot über eine sehr lange Zeit eingerichtet. Dies führe zu Gefahrenzuständen, weil spielende Kinder das Baumaterial als Wurfgeschoss nutzen und andererseits Verletzungsgefahren ausgesetzt sind.
Außerdem wies er darauf hin, der Oberflächenbelag des Verbindungswegs zwischen Portmannsweg und Provinzialstraße sei in absolut desolatem Zustand und für Anwohner unfallträchtig.
Der Bezirksvorsteher erwiderte, die Geschäftführung der Bezirksvertretung werde den Tiefbaubezirk – Herrn Lohmar – unverzüglich über den Sachverhalt informieren und um Prüfung und Abhilfe bitten.
zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde/Fahrbahnschäden Provinzialstraße
(Drucksache Nr.: 09098-07)
Die Beschwerdeführerin wiederholte die Inhalte ihrer Eingabe zu TOP 4.3. Der Bezirksvorsteher verwies auf die inhaltliche Behandlung unter diesem TOP.
zu TOP 2.6
Einwohnerfragestunde/Hauptschule Bövinghausen
(Drucksache Nr.: 09099-07)
Der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Bövinghausen fragte nach den Plänen der Verwaltung zur Nachfolgenutzung der Gebäude.
Der Bezirksvorsteher teilte mit, die Schule stehe derzeit leer, soll nach Beschluss der BV und des Rates zukünftig als Standort der Förderschule an der Froschlake genutzt werden. Das Prüfverfahren bei der Immobilienwirtschaft läuft zur Zeit; es ist aber zu erwarten, dass die Sanitäreinrichtungen der Turnhalle saniert werden müssen.
Herr Dr. Gillmeister (B90/Grüne) ergänzte noch um den Hinweis, das geschilderte Umnutzungsvorhaben sei auch im InSEKt ausführlich dargestellt.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Lütgendortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08210-07)
Als Berichterstatter begrüßte der Bezirksvorsteher Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer und Herrn Stadtdirektor Sierau.
In seinem Themeneinstieg schilderte der OB, es sei Ziel des Rates, in jeder Ratsperiode durch die sog. InSEKts ein Bestandsaufnahme der Bezirke – gestützt vor allem auf planerische Erkenntnisse – zu erstellen. Nach Erstellung des Entwurfs folge die politische Beratung und die Bevölkerungsbeteiligung. Die Endfassung sei in etwa 1 ½ Jahren zur abschließenden Beschlussfassung zu erwarten. Er schilderte den Stadtbezirk Lütgendortmund als stabil, bezog sich auf die Bevölkerungszahl und nannte als wesentlichen Grund der Stabilisierung und der Bevölkerungsgewinne die Ausweisung neuer Wohnbaubezirke. Er wies aber auch auf städt. Investitionen hin, nannte den Neubau der Grundschule Oespel/Kley, den Ausbau der Familienförderung, die Ganztagsbetreuung an Grundschulen und im Seniorenbereich den Ausbau von Pflegeberatung und Einrichtung des Seniorenbüros.
Aus planerischer Sicht fügte Herr Stadtdirektor Sierau an, der Stadtbezirk Lütgendortmund sei gut aufgestellt, bestehe auch in Konkurrenz zu den Nachbarstädten Castrop-Rauxel und Bochum und biete in vielfacher Hinsicht eine gute Lebensqualität. Er schilderte den erfolgreichen Strukturwandel der Gesamtstadt und – bezogen auf diesen Stadtbezirk – das erfolgreiche Technologiezentrum und den Technologiepark. Ihm ist bewusst, das an Infrastrukturmaßnahmen weiter gearbeitet werden muss, z. B. Neubau von Schulen, Verbesserung von Straßen, Sporthallen, Abwasserkanälen und der Bezirksverwaltungsstelle. Er war sicher, durch die Fertigstellung des InSEKt in 2009 sei die Entwicklung dieses Stadtbezirks bis 2014 zu überblicken. Herr Sierau wies auf die guten Erfahrungen des bisherigen InSEKt-Prozesses hin und lud mit dem heutigen Entwurf ausdrücklich zum Dialog ein. Aus diesem Grund kündigte er eine Bürgerversammlung zum Thema Insekt an und schilderte seine Freude auf den bevorstehenden Diskussionsprozess.
Herr Theyßen - SPD-Fraktion – kündigte ein intensive Auseinandersetzung mit dem InSEKt-Entwurf an. Er erinnerte an die politische Wichtigkeit des Weiterbaus der S-Bahnlinie S4 und an den Staatsvertrag, der dies regelt.
Bezogen auf andere Planungsbereiche deutet er noch Klärungsbedarf und eine rege Mitwirkung seiner Fraktion an.
Herr Dr. Gillmeister – B90/Grüne – freute sich über den InSEKt-Entwurf, lobte die zuständigen Bearbeiter und stellte fest, dieses Papier sei die ideale Möglichkeit, unseren Bezirk vorzustellen.
Er erinnerte aber daran, dieser Stadtbezirk sei mit 12% Wirtschaftsflächen überdurchschnittlich belastet. Die Entwicklung von Brachflächen für Gewerbestandorte z. B. am früheren Brauereistandort oder im Indupark sei sehr wichtig. Seiner Meinung nach sei der vorhandene Flächennutzungsplan eine gute Richtlinie und weiteres Antasten von Grünflächen nicht notwendig. Des weiteren erhoffte er sich von der Initiative Dortmunder Parks eine Aufwertung der Volksgärten, des Olleroh-Wäldchens, Do-Marten und des Geländes von Haus Dellwig.
Herr Murawski – CDU-Fraktion- kündigte an, den InSEKt-Prozess konstruktiv zu begleiten. Er schilderte die festgestellten Mängel in den Bereichen, Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit und wünschte sich eine Stärkung der Ordnungspartnerschaften. Ferner wies er auf den besonderen Wunsch seiner Fraktion hin, vermehrt Kreuzungsbereiche in Kreisverkehre umzuwandeln.
RM Neumann schildert die von Ihm empfunden Probleme bzgl. des Einzelhandels in Bövinghausen und sorgte sich um angrenzenden Handelsflächen auf dem Stadtgebiet von Castrop-Rauxel.
Herr Gallen – Fraktion FDP/BL – dankte ebenfalls für den InSEKt-Entwurf und stellte fest, er sei vor allem eine Bestandsaufnahme.
Herr Zywicki – DVU – zeigte sich auch für den InSEKt-Entwurf dankbar, sorgte sich um das Straßennetz dieses Bezirkes und wünschte sich eine erneute Öffnung der Overhoffstraße.
Herr Krohn – SPD-Fraktion – bezog sich auf kritische Bemerkungen in der Diskussion zum Indupark, stellte aber fest, dieser sei kein Sündenfall, sondern seinerzeit notwendig gewesen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Außerdem erinnerte er an die seit Jahren geforderten und immer noch fehlenden Aufzüge bzw. Rolltreppen an den S-Bahnzugängen in Oespel und Kley. Er stelle anheim, die Verwaltung möge prüfen, Teile der Finanzierung der Deutschen Bahn aus kommunalen Mitteln zu übernehmen.
Der OB Dr. Langemeyer erklärte zum Verhalten der Deutschen Bahn, der Erhalt ihrer Infrastruktur sei auch Aufgabe der Deutschen Bahn. Sie erpresse sehr gerne die Gemeinden, um versprochene Qualitätsstandards zu erreichen. Es sei aber keineswegs sinnvoll, kommunale Mittel für die Aufgaben der Bahn einzusetzen.
Zur Initiative Dortmund Parks wies der OB darauf hin, der Stadtbezirk Lütgendortmund sei schon ein gutes Beispiel für eine ansprechende Naherholungsqualität. Dieses Projekt solle aber die Profile der einzelnen Anlagen schärfen.
Zum Thema Ordnung und Sauberkeit stellte der OB fest, er sei für eine Ausweitung der Präsenzdienste, eine Qualitätsverbesserung sei aber notwendig und hoffte, künftig diesen Bereich nicht mehr mit 1 Eurokräften, sondern mit fest angestellten Kräften auszustatten.
Herr Stadtdirektor Sierau antwortete auf einige Diskussionsbeiträge wie folgt:
Der Ausbau der S4 sei nun mal Sache der Deutschen Bahn. Das Gleiche gelte für die Aufzüge in Oespel und Kley, warnte aber vor zu großen Hoffnungen, denn die Bahn sei nicht bereit, ihre Eigenanteile zu leisten.
Zu den Gewerbeflächen wies er darauf hin, es sei Ziel der Verwaltung solche Flächen mit Gewerbe zu bestücken, auf denen schon Gewerbe tätig war. Es gäbe auch bzgl. der Verwendung der ehemaligen Brauereiflächen intensive Gespräche mit der Radeberger Gruppe. Zu den Wünschen nach mehr Kreisverkehren bestätigte er, es seien Verständigungen zwischen den StÄ 61 und 66 erzielt worden, mehr Kreisverkehre in Dortmund zu ermöglichen. Er kündigte die Zusendung einer Auflistung über mögliche Standorte von Kreisverkehren dieses Bezirkes der
BV an. Auf die Sorgen von Herrn Neumann bzgl. des Einzelhandels in Bövinghausen verwies er auf die bevorstehende Erstellung des vorhabensbezogenen Bauplanes. Er mahnte zu Ruhe in der Diskussion und kündigte die Einbeziehung des Konsultationskreises Einzelhandel, Diskussionen mit der Stadt Castrop-Rauxel und die Einbeziehung der hiesigen Politik an. Des weiteren sicherte er zu, dass am alsbald aufzugebenden Standort des alten Hellweg Baumarktes keine Einzelhandelsnutzung zugelassen wird.
Der ursprünglich zu diesem TOP vorgelegte, mündliche Antrag der CDU-Fraktion wurde zurückgestellt.
Die BV LüDo empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (bei einer Enthaltung – DVU), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Lütgendortmund als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Lütgendortmund 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Eigeninitiative von Nutzern städt. Einrichtungen/
hier:Ausstattung eines Anbaus, Westricher Spielmäuse e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08963-07)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die Bezirksvertretung einstimmig, dem Verein Westricher Spielmäuse e. V. eine aufgerundete Summe von 1.300,-- € als Renovierungszuschuss aus dem Ansatz „Eigeninitiativen an städt. Objekten“ der BV LüDo zu gewähren.
zu TOP 4.2
Geschwindigkeitsüberschreitungen in Do-Oespel
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08960-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe zur Prüfung an die Verwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.3
Fahrbahnschäden auf der Provinzialstraße/Do-LüDo
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08910-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe zur Prüfung an die Verwaltung weiterzuleiten. Die Tiefbauverwaltung wird gebeten, die Schäden im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht zu beseitigen; die Ordnungsverwaltung wird gebeten, Geschwindigkeitskontrollen im Bereich der Provinzialstraße, von der Zufahrt der Limbecker Straße in Richtung Bochum durchzuführen.
zu TOP 4.4
Sportplatzanlage Evastraße/Ausstattung mit einem Kunstrasenplatz
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04460-06-E2)
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen, da die Beantwortung seitens der Fachverwaltung erfolgt.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Haushaltsmittel der BV/Vereins- und Kulturförderung/hier: 25jähriges Schuljubiläum der Heinrich-Böll-Gesamtschule
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08717-07)
Beschluss
Die BV LüDo gewährt dem Förderverein der H-Böll-Gesamtschule zur Durchführung der Jubiläumsveranstaltung einen Zuschuss von 500,--€ aus den HH-Mitteln Vereins- und Kulturförderung.
Der Zuschussempfänger erhält einen Zuwendungsbescheid, verbunden mit der Auflage, einen Verwendungsnachweis zu führen.
zu TOP 6.2
HH-Mittel der BV/Vereins- und Kulturförderung/hier: allgemeine Vereinsförderung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08718-07)
Beschluss
Die BV LüDo beschließt die diesjährige allgemeine Vereinsförderung aus den HH-Mitteln Vereins- und Kulturförderung, mit einer Gesamtsumme von 3000,-- € nach beigefügter Liste.
Alle antragstellenden Vereine erhalten einen Bescheid.
zu TOP 6.3
HH-Mittel der BV/Vereins- und Kulturförderung, hier: Sport- und Spaßaktionen im Hallenbad LüDo
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08746-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung LüDo gewährt EB 52/Hallenbad LüDo für das Sommerfest und Schwimmen bei Kerzenschein einen Zuschuss von 700,-- €.
Der Zuschussempfänger erhält einen Bewilligungsbescheid mit der Verpflichtung, einen Verwendungsnachweis zu führen.
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung, Teil I - Außenanlagen -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08686-07)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Sportstättenentwicklungsplanung zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Änderung der Sanierungsausrichtung bei Sportplatzanlagen und beauftragt die Verwaltung, entsprechende Finanzierungsmodelle zu entwickeln, die notwendigen Gespräche mit Vereinen zu führen und Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten.
Der Rat der Stadt Dortmund hebt seinen Beschluss vom 26. 06. 2003 hinsichtlich der Reihenfolge der zu sanierenden Anlagen unter Punkt 1. und 4. des Beschlussvorschlags auf und beauftragt die Verwaltung, sich an der neuen Priorisierung gemäß Kapitel 2.1 in der Begründung zu orientieren.
Die Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung, Teil I – Außenanlagen -, soll dem Rat der Stadt nach Ablauf von drei Jahren wieder vorgelegt werden.
zu TOP 8.2
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08428-07)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss
Die Bezirksvertretungen und der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nehmen den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2006 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Ausbau der Familienzentren in Dortmund 2007/2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08554-07)
Die BV LüDo nahm die Vorlage zur Kenntnis
Beschluss
Der Kinder- und Jugendausschuss stimmt dem vorgeschlagenen Ausbau von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren im Kindergartenjahr 2007/2008 zu.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
63/2-3-36604
Vorbescheid für die Modernisierung und Erweiterung des Altenpflegeheimes St. Barbara, Limbecker Straße 83 in 44388 Dortmund- Lütgendortmund
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08706-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Zulassung des Vorhabens.
zu TOP 11.2
Initiative Dortmund Parks -
Stärkung des Standortfaktors 'Parks und Grünanlagen' für Erholung, Freizeit, Tourismus, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Umwelt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08261-07)
Bei Aufruf des Tagesordnungspunktes wurde der folgende Antrag der SPD-Fraktion mündlich vorgetragen:
Die BV LüDo nahm die Vorlage zur Kenntnis und beschloss einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion mit einer Empfehlung an die weiteren Beratungsgremien.
Beschluss
· Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der Realisierung der ‚Initiative Dortmund Parks’.· Die ‚Initiative Dortmund Parks’ ist zunächst auf den Zeitraum von 2007 (2. Halbjahr) bis zum Ende 2011 befristet.
· Für die ‚Initiative Dortmund Parks’ wird in 2007 eine Marketing-Strategie sowie das Konzept einer stadtweiten, integrierten Kommunikations-Kampagne Dortmund Parks für Frühjahr/Sommer 2008 entwickelt.
· Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Wortbildmarke ‚Initiative Dortmund Parks’ zur Kenntnis (s. Anlage 1).· Für die Realisierung der Einzelprojekte in den Jahren 2008 bis 2011 werden die Mittel im Rahmen der Haushaltsberatungen bereitgestellt.· Das Dezernat für Kultur, Sport, Freizeit ist ermächtigt, im Rahmen der Mittelbereitstellung Verpflichtungen einzugehen.· Über den Fortgang der ‚Initiative Dortmund Parks’ soll regelmäßig im AKSF und AUSW berichtet werden.
· Der Rat beschließt, das Konzept „Initiative Dortmund Parks“ den Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben.
zu TOP 11.3
"Kunst für Generationen" Aufstellung einer Skulptur im Park der Generationen, Annahme einer Schenkung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08940-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Schenkung anzunehmen und die Aufstellung am besprochenem Standort zu gestatten.
zu TOP 11.4
Absperrpfosten Westermannstraße - vor der Gaststätte "Bauernschänke"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08948-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern diesen Missstand zu erklären und umgehend Abhilfe zu schaffen.
zu TOP 11.5
Aussenhülle der Betonbrücke -S-Bahn-Brücke, Ewald-Göshop-Straße, Do-Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08949-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die DB AG aufzufordern die defekten Stellen an der S-Bahnbrücke auf ihre Verkehrssicherheit zu prüfen und die Instandsetzung zu veranlassen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Straßenverbesserungsprogramm für den Stadtbezirk Lütgendortmund
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05350-06-E1)
Im Verlauf der Diskussion stellte Herr Dr. Gillmeister – B90/Grüne – nachfolgenden mündlichen Antrag der einstimmig beschlossen wurde:
Beschluss:
Die BV nahm die Vorlage zur Kenntnis.
Die vorgestellte Straßendatenbank zum Zustand der Straßen im Stadtbezirk ist inklusive der Bewertung „sehr gut“ bis „ausreichend“ auf geeignete Weise im Internet für die Bürger zu veröffentlichen.
zu TOP 12.2
Wohnbauflächenentwicklung -Steinsweg, Do- Oespel-, Bebauungsplan Lü 148
Mitteilung (63)
(Drucksache Nr.: 04149-05-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Tagesbruch Kavernenweg
Mitteilung (23)
(Drucksache Nr.: 08367-07-E1)
Bei Aufruf des TOP stellte die Fraktion FDP/BL nachfolgenden mündlichen Antrag, dessen Beschlusstext – mit deren Einverständnis – abgeändert wurde:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, den Plan der Bunkeranlage bei der Bezirksregierung Arnsberg anzufordern und der Bezirksvertretung Lütgendortmund das Gutachten über die Erkundungsbohrungen vorzustellen.
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Querungshilfe Hangeneystraße/nähe Sumbecks Holz, Do-Westrich
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06613-06-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nahm die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Errichtung der geplanten Querungshilfe.
zu TOP 12.5
Erneuerung der Metallfenster der HS Kley im Rahmen des städt. Energiesparprogramms
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 04195-06-E7)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.6
Verkehrsregelung im Kreuzungsbereich Steinhammer.-/Schulte-Heuthaus-/Overhoffstr.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03245-05-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.7
Bauvorhaben Fahrbahndeckenerneuerung Bockenfelder Str./Bövinghauser Str./Baubeginnanzeige
Bauinformation (66)
(Drucksache Nr.: 08937-07)
Bei Aufruf des TOP stellte die SPD-Fraktion nachfolgenden mündlichen Antrag:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die im mündl. Antrag genannten Änderungspunke 1 – 4 des begonnenen Bauvorhabens.
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.8
Baubeendigungsanzeige/Kanalerneuerung Provinzialstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08956-07)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.9
Baumfällanträge/hier Baumfällungen auf der Provinzialstraße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 08609-07-E1)
Die Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
SteinhammerGS in Do-Marten, hier: Planung und Vergabepraxis der Grundsanierung der Toilettenanlage
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08950-07)
Auf Hinweis des Bezirksvorstehers, bei Anfragen auch tatsächlich Fragestellungen zu wählen, wurde der Text seitens der CDU-Fraktion wie folgt geändert:
„Wie kann die Bauverwaltung Firmen berücksichtigen, die nicht genügend Menpower beschäftigen, um solche Aufträge anzunehmen?“
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Heiko Brankamp Simmill Lentner
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer