Amt für Angelegenheiten des Rates 31. Mai 2000
und der Bezirksvertretungen
N i e d e r s c h r i f t
über die 6. Sitzung des
Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden
- öffentliche Sitzung –
am Dienstag, dem 23. Mai 2000, 15.00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1
Dauer der Sitzung: 15.10 Uhr bis 17.50 Uhr
Anwesende Mitglieder: Rm Neumann
Rm Adomeit
Rm Euchler
Rm Follert
Rm Frank
Rm Zuch (für Rm Leniger)
Rm Offermann
Rm Uhrmann
sB Steden
Rm Zupfer
Rm Fischer
Rm Kräft
Rm Gerszewski (für Rm Lütkehaus)
Rm Mielicki
Rm Siemund
Rm Weyer
sB Radtke
Rm Schneckenburger
Rm Rüttgers
sE Elisko
sE Zeriouh
Es fehlten: Rm Schnittker
Von der Verwaltung Frau Greive, 3/Dez
nahmen teil: Herr Kienas, StA 01
Herr Berkemeyer, StA 32
Herr Rieck, StA 32
Herr Klüh, StA 33
Herr Schäfer, StA 37
Herr Wienhöfer, StA 52
Herr Wilde, StA 61
Herr Hofmeister, StA 63
Herr Hausmann, StA 66
Frau Kulozik, 67/WP
Herr Langensiepen, EDG
Herr Sigges, DSW
Folgende Tagesordnung wurde behandelt:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 28.03.2000
2. Beratung von Eingaben
2.1 Zugang zum Turmcafé im Westfalenpark für Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte an Krücken
- 2. Behandlung -
2.2 Reinigung der Felicitasstraße in DO-Hörde und Umwandlung in eine Anliegerstraße
2.3 Verschmutzungen um den Containerstandort an der Haltestelle "Bahnhof Kirchhörde"
2.4 Durch Straßenbahnen verursachter Verkehrsstau auf der B 1
2.5 Organisation der Bürgerdienste
2.6 Heizungszentrale 'Am Gardenkamp' in DO-Hombruch
2.7 Belästigung durch das Verteilen von Wurf- und Werbesendungen
2.8 Neuplanungen im Bereich des Dortmund-Ems-Kanals
- Modernisierung des Freibades Hardenberg -
2.9 Verkehrsverhältnisse und Fahrbahnzustand in der Hiddingstraße in DO-Brackel
3. Ausführung von Ausschussbeschlüssen
- Keine Vorlagen -
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Lokale Agenda 21
- Zwischenbericht -
4.2 Stadtbezirksmarketing - Unterstützung für die Stadtbezirke
4.3 Bekämpfung der Schwarzarbeit in Dortmund;
Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 01. August 1997 bis 31. Dezember 1999
5. Anträge der Fraktionen
5.1 Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund vom 12. April 2000 mit der Bezeichnung "Prostitution in der Nordstadt"
5.2 Anfrage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund vom 12. April 2000 mit der Bezeichnung "Sachstand Stadthausumbau"
5.3 Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund vom 22. Mai 2000 mit der Bezeichnung ”Störfallverordnung”
5.4 Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund und Bündnis 90/ Die Grünen im Rathaus vom 23. Mai 2000 mit der Bezeichnung ”Gegen rechtsextreme Gewalt in unserer Stadt”
5.5 Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 23. Mai 2000 mit der Bezeichnung ”Kommunales Engagement gegen Gefahren durch Kampfhunde”
Zu 1.1: Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der
Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung erklärte sich Rm Fischer (SPD) bereit.
Zu 1.2: Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot hin.
Zu 1.3: Feststellung der Tagesordnung
Dem Ausschuss lagen drei Dringlichkeitsanträge vor, für die die Dringlichkeit allgemein anerkannt worden ist und die unter TOP 5.3 ”Störfallverordnung” (CDU), TOP 5.4 ”Gegen rechtsextreme Gewalt in unserer Stadt” (SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) und TOP 5.5 ”Kommunales Engagement gegen Gefahren durch Kampfhunde” (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) behandelt werden sollen.
Der Ausschuss sprach sich mit diesen Ergänzungen einstimmig für die Feststellung der vorliegenden Tagesordnung aus.
Zu 1.4: Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am
28. März 2000
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu 2.: Beratung von Eingaben
Zu 2.1: Zugang zum Turmcafé im Westfalenpark für Rollstuhlfahrer und Gehbe-
hinderte an Krücken
- 2. Behandlung -
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Parkleitung sieht sich aufgrund des Ergebnisses des Brandschutzgut-
achtens aus Sicherheitsgründen außerstande, Rollstuhlfahrern und Gehbe-
hinderten an Krücken den Zugang zum Turmcafé im Westfalenpark zu ge-statten.
Der Ausschuss bedauert, dass keine Lösung im Sinne der Einsenderin gefunden werden konnte. Er nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.”
Zu 2.2: Reinigung der Felicitasstraße in DO-Hörde und Umwandlung in eine
Anliegerstraße
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Eingabe der Einsender hat zu einer eingehenden Überprüfung der Situation sowohl hinsichtlich der erhobenen Reinigungsgebühren als auch der reinigungstechnischen und verkehrlichen Belange geführt. Das vorgestellte Ergebnis lässt den Schluss zu, dass das Verwaltungshandeln rechtlich einwandfrei erfolgt und nicht zu beanstanden ist.
Der Ausschuss schließt sich der Stellungnahme der Verwaltung an und spricht keine Empfehlung im Sinne der Petenten aus.”
Zu 2.3: Verschmutzungen um den Containerstandort an der Haltestelle
“Bahnhof Kirchhörde”
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Die mit der Überprüfung dieser Eingabe befassten Personen teilen nicht die Wahrnehmung der Einsenderin hinsichtlich einer permanenten Verwahrlosung des Containerstandortes am Kirchhörder Bahnhof. Die EDG versichern glaub-würdig, dass montags und dienstags etwaige vorgefundene Verschmutzungen von der Straßenreinigung beseitigt werden. Zwischenzeitliche Kontrollen haben keinen gegenteiligen Eindruck vermittelt.
Der Ausschuss folgt der Stellungnahme der Verwaltung und spricht sich nicht für eine Verlegung des Containerstandortes aus. Das vorliegende Material wird der Bezirksvertretung Hombruch zur Kenntnis gegeben.”
Zu 2.4: Durch Straßenbahnen verursachter Verkehrsstau auf der B 1
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW) bestätigt, dass der Anregung des Petenten bereits gefolgt wird.
Durch Störungen des Fahrbetriebes auftretende leichte Zeitverzögerungen führen leider immer wieder zu Verspätungen, die auch bei allem guten Willen nicht gänzlich vermeidbar sind. Das ständige Bemühen, Beeinträchtigungen des Individualverkehrs so gering wie möglich zu halten, ist durch die Aussage der DSW deutlich geworden. Der Petent hat erkennen lassen, dass ihm dies schon positiv aufgefallen sei.”
Zu 2.5: Organisation der Bürgerdienste
Bei einer Gegenstimme (Rm Rüttgers/Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) fasste der Ausschuss folgenden Beschluss:
“Die Stellungnahme der Verwaltung wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen und inhaltlich mitgetragen. Ebenso die Absicht der Bürgerdienste, durch ständiges Bemühen effizienter zu arbeiten und Wartezeiten noch zu verkürzen.
Um ein mögliches Missverständnis auszuräumen, sei darüber hinaus mitgeteilt, dass ausländerrechtliche Angelegenheiten von einer beim Amt für öffentliche Ordnung eingerichteten Abteilung wahrgenommen werden.”
Zu 2.6 Heizungszentrale “Am Gardenkamp” in DO-Hombruch
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Ausführungen bezüglich der Lärche sind von der Verwaltung dahingehend bestätigt worden, dass zwar ein Baum entfernt worden sei, es sich aber um eine Tanne gehandelt habe, die nicht dem Baumschutz unterliege. Weitergehende Recherchen haben keine anderen Erkenntnisse gebracht.
Hinsichtlich der Heizanlage und des Schornsteins wird zur Kenntnis genommen, dass diese keiner Baugenehmigungspflicht unterliegen. Für die bauliche Anlage sei eine Genehmigung notwendig, hier hätten die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen vorgelegen.
Dem Ausschuss wurde zur Kenntnis gegeben, dass der Beschwerdeführer Widerspruch eingelegt habe, den die Bezirksregierung in Arnsberg prüfe und bescheide. Außerdem sei eine Petition beim Landtag in Düsseldorf anhängig. In Kenntnis der Situation sowie der eingelegten Rechtsmittel sieht der Ausschuss von einer Empfehlung ab, da ohnehin die Entscheidung über den Widerspruch von der vorgesetzten Behörde getroffen wird.”
Zu 2.7: Belästigungen durch das Verteilen von Wurf- und Werbesendungen
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, mit welchen Aktivitäten das Amt für
öffentliche Ordnung diesen störenden Ausflüssen bei der Verteilung von Wurf- und Werbesendungen begegnet und teilt die Auffassung, dass das Handeln der Verwaltung aufgrund der beschränkten ordnungsbehördlichen Eingriffsmöglichkeiten durchaus angemessen ist.
Die Stellungnahme wird zustimmend zur Kenntnis genommen.”
Zu 2.8: Neuplanungen im Bereich des Dortmund-Ems-Kanals- Modernisierung des Freibades Hardenberg -
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss teilt die Auffassung des Einsenders, dass die Attraktivität des Freibades Hardenberg gesteigert werden sollte. Die hierfür notwendigen Entscheidungen sollten in den Fachausschüssen vorberaten und ggf. getroffen werden. Deshalb werden das vorliegende Material und die unmittelbar vor der Sitzung eingereichten Schriftstücke an den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit und an den Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen abgegeben mit der Bitte, die mit der Eingabe vorgetragenen Verbesserungsvorschläge im Zusammenhang mit dem Projekt ‚Fluss, Stadt, Land‘ zu begleiten bzw. weiterzuentwickeln.”
Zu 2.9: Verkehrsverhältnisse und Fahrbahnzustand in der Hiddingstraße in
DO-Brackel
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und folgt den dort gemachten Ausführungen.
Da die Straßen- und Verkehrsproblematik der Bezirksvertretung Brackel durch Eingaben aus jüngster Zeit hinreichend bekannt ist, wird auf eine Weiterleitung des vorliegenden Materials an diese verzichtet.”
zu 3.: Ausführung von Ausschussbeschlüssen
- Keine Vorlagen -
Zu 4.: Vorlagen der Verwaltung
Zu 4.1: Lokale Agenda 21
- Zwischenbericht -Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Zwischenbericht zur ‚Lokalen Agenda 21‘ wird zur Kenntnis genommen.”
Zu 4.2: Stadtbezirksmarketing und Unterstützung für die Stadtbezirke
“Die Vorlage wird ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss
weitergeleitet.”
Zu 4.3: Bekämpfung der Schwarzarbeit in Dortmund;
Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 01. August 1997
bis 31. Dezember 1999
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Tätigkeitsbericht wird zur Kenntnis genommen.”
Zu 5.: Anträge der Fraktionen
Zu 5.1: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund vom 17. April 2000
mit der Bezeichnung “Prostitution in der Nordstadt”
Der Ausschuss fasste mit den Stimmen der CDU und des Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Beschluss:
“Der Antrag der SPD-Fraktion vom 17. April 2000 wird abgelehnt.”
Zu 5.2: Anfrage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund vom 12. April 2000
mit der Bezeichnung “Sachstand Stadthausumbau”
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss hat durch den mündlichen Vortrag des Leiters der Bürger-
dienste hinreichende Antworten auf die vier aufgeworfenen Fragen erhalten.
Die zusätzlich gestellte Frage nach der Unterbringung des Standesamtes wird
durch die Verwaltung zu gegebener Zeit beantwortet. In Erfüllung eines Rats-
auftrages werden derzeit die notwendigen Vorarbeiten geleistet. Das Ergebnis
soll auch diesem Ausschuss durch Vorlage von Belegungs- und Raumplan
vorgestellt werden.”
Zu 5.3: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund vom 22. Mai 2000
mit der Bezeichnung “Störfallverordnung”
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss hat auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, entsprechend
des beigefügten Dringlichkeitsantrages vom 22. Mai 2000 die Verwaltung um
einen schriftlichen Bericht und mündliche Ergänzungen zum Abarbeitungs-
stand der Störfallverordnung zu bitten.
Der Ausschuss erwartet zu gegebener Zeit eine entsprechende Vorlage.”
Zu 5.4: Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund und
Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 23. Mai 2000 mit der Bezeich-
nung “Gegen rechtsextreme Gewalt in unserer Stadt”
Der Ausschuss fasste mit Mehrheit (SPD und Bündnis 90/Die Grünen) gegen die Stimmen der CDU folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss erwartet von der Verwaltung, dass die mit dem Dringlichkeits-
antrag vom 23. Mai 2000 artikulierten Forderungen von der Verwaltung
entsprechend umgesetzt werden. Der Antrag ist diesem Beschluss beigefügt.”
Zu 5.5: Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 23. Mai 2000 mit der
Bezeichnung “Kommunales Engagement gegen Gefahren durch Kampf-
hunde”
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss stimmt dem vorliegenden Antrag mit nachstehender Be-
schlussempfehlung an den Rat zu:
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, dass zur Abwehr von Gefahren durch Kampfhunde zur Verfügung stehende Instrumentarium in Bezug auf die jeweilige Wirkung darzustellen und zu prüfen.
In besonders betroffenen Stadtteilen muss die Einhaltung des Leinenzwanggebotes unverzüglich verstärkt überprüft und die Nicht-Einhaltung entsprechend geahndet werden. Die Verwaltung soll Kontakt zu den Eigentümern, privater Grünflächen und Parks, in denen es zu Gefährdungen durch Kampfhunde gekommen ist, aufnehmen und mit diesen verbindliche Vereinbarungen über Maßnahmen zur Gefahrenabwehr treffen.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, über den Einsatz von ordnungspolitischen Maßnahmen wie Leinenzwang und Maulkorbzwang hinaus auch präventive Maßnahmen (Verhaltenstest für alle Hunderassen, Hundezüchter-TÜV...) zu prüfen und bei Eignung deren Umsetzung in die Wege zu leiten. In dieses Prüfverfahren soll die Einführung einer Kampfhunde-Steuer einbezogen werden.
Der Rat der Stadt Dortmund bittet den Polizeipräsidenten und die vom Rat in den Polizeibeirat entsandten Mitglieder, Maßnahmen gegen die auch in Dortmund stattfindenden organisierten Hundekämpfe zu erwägen und in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Hundekämpfe zu unterbinden.”
N e u m a n n F i s c h e r K i e n a s
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführer
9
Amt für Angelegenheiten des Rates 31. Mai 2000
und der Bezirksvertretungen
N i e d e r s c h r i f t
über die 6. Sitzung des
Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden
- öffentliche Sitzung –
am Dienstag, dem 23. Mai 2000, 15.00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1
Dauer der Sitzung: 15.10 Uhr bis 17.50 Uhr
Anwesende Mitglieder: Rm Neumann
Rm Adomeit
Rm Euchler
Rm Follert
Rm Frank
Rm Zuch (für Rm Leniger)
Rm Offermann
Rm Uhrmann
sB Steden
Rm Zupfer
Rm Fischer
Rm Kräft
Rm Gerszewski (für Rm Lütkehaus)
Rm Mielicki
Rm Siemund
Rm Weyer
sB Radtke
Rm Schneckenburger
Rm Rüttgers
sE Elisko
sE Zeriouh
Es fehlten: Rm Schnittker
Von der Verwaltung Frau Greive, 3/Dez
nahmen teil: Herr Kienas, StA 01
Herr Berkemeyer, StA 32
Herr Rieck, StA 32
Herr Klüh, StA 33
Herr Schäfer, StA 37
Herr Wienhöfer, StA 52
Herr Wilde, StA 61
Herr Hofmeister, StA 63
Herr Hausmann, StA 66
Frau Kulozik, 67/WP
Herr Langensiepen, EDG
Herr Sigges, DSW
Folgende Tagesordnung wurde behandelt:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 28.03.2000
2. Beratung von Eingaben
2.1 Zugang zum Turmcafé im Westfalenpark für Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte an Krücken
- 2. Behandlung -
2.2 Reinigung der Felicitasstraße in DO-Hörde und Umwandlung in eine Anliegerstraße
2.3 Verschmutzungen um den Containerstandort an der Haltestelle "Bahnhof Kirchhörde"
2.4 Durch Straßenbahnen verursachter Verkehrsstau auf der B 1
2.5 Organisation der Bürgerdienste
2.6 Heizungszentrale 'Am Gardenkamp' in DO-Hombruch
2.7 Belästigung durch das Verteilen von Wurf- und Werbesendungen
2.8 Neuplanungen im Bereich des Dortmund-Ems-Kanals
- Modernisierung des Freibades Hardenberg -
2.9 Verkehrsverhältnisse und Fahrbahnzustand in der Hiddingstraße in DO-Brackel
3. Ausführung von Ausschussbeschlüssen
- Keine Vorlagen -
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Lokale Agenda 21
- Zwischenbericht -
4.2 Stadtbezirksmarketing - Unterstützung für die Stadtbezirke
4.3 Bekämpfung der Schwarzarbeit in Dortmund;
Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 01. August 1997 bis 31. Dezember 1999
5. Anträge der Fraktionen
5.1 Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund vom 12. April 2000 mit der Bezeichnung "Prostitution in der Nordstadt"
5.2 Anfrage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund vom 12. April 2000 mit der Bezeichnung "Sachstand Stadthausumbau"
5.3 Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund vom 22. Mai 2000 mit der Bezeichnung ”Störfallverordnung”
5.4 Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund und Bündnis 90/ Die Grünen im Rathaus vom 23. Mai 2000 mit der Bezeichnung ”Gegen rechtsextreme Gewalt in unserer Stadt”
5.5 Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 23. Mai 2000 mit der Bezeichnung ”Kommunales Engagement gegen Gefahren durch Kampfhunde”
Zu 1.1: Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der
Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung erklärte sich Rm Fischer (SPD) bereit.
Zu 1.2: Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot hin.
Zu 1.3: Feststellung der Tagesordnung
Dem Ausschuss lagen drei Dringlichkeitsanträge vor, für die die Dringlichkeit allgemein anerkannt worden ist und die unter TOP 5.3 ”Störfallverordnung” (CDU), TOP 5.4 ”Gegen rechtsextreme Gewalt in unserer Stadt” (SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) und TOP 5.5 ”Kommunales Engagement gegen Gefahren durch Kampfhunde” (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) behandelt werden sollen.
Der Ausschuss sprach sich mit diesen Ergänzungen einstimmig für die Feststellung der vorliegenden Tagesordnung aus.
Zu 1.4: Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am
28. März 2000
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu 2.: Beratung von Eingaben
Zu 2.1: Zugang zum Turmcafé im Westfalenpark für Rollstuhlfahrer und Gehbe-
hinderte an Krücken
- 2. Behandlung -
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Parkleitung sieht sich aufgrund des Ergebnisses des Brandschutzgut-
achtens aus Sicherheitsgründen außerstande, Rollstuhlfahrern und Gehbe-
hinderten an Krücken den Zugang zum Turmcafé im Westfalenpark zu ge-statten.
Der Ausschuss bedauert, dass keine Lösung im Sinne der Einsenderin gefunden werden konnte. Er nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.”
Zu 2.2: Reinigung der Felicitasstraße in DO-Hörde und Umwandlung in eine
Anliegerstraße
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Eingabe der Einsender hat zu einer eingehenden Überprüfung der Situation sowohl hinsichtlich der erhobenen Reinigungsgebühren als auch der reinigungstechnischen und verkehrlichen Belange geführt. Das vorgestellte Ergebnis lässt den Schluss zu, dass das Verwaltungshandeln rechtlich einwandfrei erfolgt und nicht zu beanstanden ist.
Der Ausschuss schließt sich der Stellungnahme der Verwaltung an und spricht keine Empfehlung im Sinne der Petenten aus.”
Zu 2.3: Verschmutzungen um den Containerstandort an der Haltestelle
“Bahnhof Kirchhörde”
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Die mit der Überprüfung dieser Eingabe befassten Personen teilen nicht die Wahrnehmung der Einsenderin hinsichtlich einer permanenten Verwahrlosung des Containerstandortes am Kirchhörder Bahnhof. Die EDG versichern glaub-würdig, dass montags und dienstags etwaige vorgefundene Verschmutzungen von der Straßenreinigung beseitigt werden. Zwischenzeitliche Kontrollen haben keinen gegenteiligen Eindruck vermittelt.
Der Ausschuss folgt der Stellungnahme der Verwaltung und spricht sich nicht für eine Verlegung des Containerstandortes aus. Das vorliegende Material wird der Bezirksvertretung Hombruch zur Kenntnis gegeben.”
Zu 2.4: Durch Straßenbahnen verursachter Verkehrsstau auf der B 1
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW) bestätigt, dass der Anregung des Petenten bereits gefolgt wird.
Durch Störungen des Fahrbetriebes auftretende leichte Zeitverzögerungen führen leider immer wieder zu Verspätungen, die auch bei allem guten Willen nicht gänzlich vermeidbar sind. Das ständige Bemühen, Beeinträchtigungen des Individualverkehrs so gering wie möglich zu halten, ist durch die Aussage der DSW deutlich geworden. Der Petent hat erkennen lassen, dass ihm dies schon positiv aufgefallen sei.”
Zu 2.5: Organisation der Bürgerdienste
Bei einer Gegenstimme (Rm Rüttgers/Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) fasste der Ausschuss folgenden Beschluss:
“Die Stellungnahme der Verwaltung wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen und inhaltlich mitgetragen. Ebenso die Absicht der Bürgerdienste, durch ständiges Bemühen effizienter zu arbeiten und Wartezeiten noch zu verkürzen.
Um ein mögliches Missverständnis auszuräumen, sei darüber hinaus mitgeteilt, dass ausländerrechtliche Angelegenheiten von einer beim Amt für öffentliche Ordnung eingerichteten Abteilung wahrgenommen werden.”
Zu 2.6 Heizungszentrale “Am Gardenkamp” in DO-Hombruch
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Ausführungen bezüglich der Lärche sind von der Verwaltung dahingehend bestätigt worden, dass zwar ein Baum entfernt worden sei, es sich aber um eine Tanne gehandelt habe, die nicht dem Baumschutz unterliege. Weitergehende Recherchen haben keine anderen Erkenntnisse gebracht.
Hinsichtlich der Heizanlage und des Schornsteins wird zur Kenntnis genommen, dass diese keiner Baugenehmigungspflicht unterliegen. Für die bauliche Anlage sei eine Genehmigung notwendig, hier hätten die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen vorgelegen.
Dem Ausschuss wurde zur Kenntnis gegeben, dass der Beschwerdeführer Widerspruch eingelegt habe, den die Bezirksregierung in Arnsberg prüfe und bescheide. Außerdem sei eine Petition beim Landtag in Düsseldorf anhängig. In Kenntnis der Situation sowie der eingelegten Rechtsmittel sieht der Ausschuss von einer Empfehlung ab, da ohnehin die Entscheidung über den Widerspruch von der vorgesetzten Behörde getroffen wird.”
Zu 2.7: Belästigungen durch das Verteilen von Wurf- und Werbesendungen
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, mit welchen Aktivitäten das Amt für
öffentliche Ordnung diesen störenden Ausflüssen bei der Verteilung von Wurf- und Werbesendungen begegnet und teilt die Auffassung, dass das Handeln der Verwaltung aufgrund der beschränkten ordnungsbehördlichen Eingriffsmöglichkeiten durchaus angemessen ist.
Die Stellungnahme wird zustimmend zur Kenntnis genommen.”
Zu 2.8: Neuplanungen im Bereich des Dortmund-Ems-Kanals- Modernisierung des Freibades Hardenberg -
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss teilt die Auffassung des Einsenders, dass die Attraktivität des Freibades Hardenberg gesteigert werden sollte. Die hierfür notwendigen Entscheidungen sollten in den Fachausschüssen vorberaten und ggf. getroffen werden. Deshalb werden das vorliegende Material und die unmittelbar vor der Sitzung eingereichten Schriftstücke an den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit und an den Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen abgegeben mit der Bitte, die mit der Eingabe vorgetragenen Verbesserungsvorschläge im Zusammenhang mit dem Projekt ‚Fluss, Stadt, Land‘ zu begleiten bzw. weiterzuentwickeln.”
Zu 2.9: Verkehrsverhältnisse und Fahrbahnzustand in der Hiddingstraße in
DO-Brackel
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und folgt den dort gemachten Ausführungen.
Da die Straßen- und Verkehrsproblematik der Bezirksvertretung Brackel durch Eingaben aus jüngster Zeit hinreichend bekannt ist, wird auf eine Weiterleitung des vorliegenden Materials an diese verzichtet.”
zu 3.: Ausführung von Ausschussbeschlüssen
- Keine Vorlagen -
Zu 4.: Vorlagen der Verwaltung
Zu 4.1: Lokale Agenda 21
- Zwischenbericht -Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Zwischenbericht zur ‚Lokalen Agenda 21‘ wird zur Kenntnis genommen.”
Zu 4.2: Stadtbezirksmarketing und Unterstützung für die Stadtbezirke
“Die Vorlage wird ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss
weitergeleitet.”
Zu 4.3: Bekämpfung der Schwarzarbeit in Dortmund;
Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 01. August 1997
bis 31. Dezember 1999
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Tätigkeitsbericht wird zur Kenntnis genommen.”
Zu 5.: Anträge der Fraktionen
Zu 5.1: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund vom 17. April 2000
mit der Bezeichnung “Prostitution in der Nordstadt”
Der Ausschuss fasste mit den Stimmen der CDU und des Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Beschluss:
“Der Antrag der SPD-Fraktion vom 17. April 2000 wird abgelehnt.”
Zu 5.2: Anfrage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund vom 12. April 2000
mit der Bezeichnung “Sachstand Stadthausumbau”
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss hat durch den mündlichen Vortrag des Leiters der Bürger-
dienste hinreichende Antworten auf die vier aufgeworfenen Fragen erhalten.
Die zusätzlich gestellte Frage nach der Unterbringung des Standesamtes wird
durch die Verwaltung zu gegebener Zeit beantwortet. In Erfüllung eines Rats-
auftrages werden derzeit die notwendigen Vorarbeiten geleistet. Das Ergebnis
soll auch diesem Ausschuss durch Vorlage von Belegungs- und Raumplan
vorgestellt werden.”
Zu 5.3: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund vom 22. Mai 2000
mit der Bezeichnung “Störfallverordnung”
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss hat auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, entsprechend
des beigefügten Dringlichkeitsantrages vom 22. Mai 2000 die Verwaltung um
einen schriftlichen Bericht und mündliche Ergänzungen zum Abarbeitungs-
stand der Störfallverordnung zu bitten.
Der Ausschuss erwartet zu gegebener Zeit eine entsprechende Vorlage.”
Zu 5.4: Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund und
Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 23. Mai 2000 mit der Bezeich-
nung “Gegen rechtsextreme Gewalt in unserer Stadt”
Der Ausschuss fasste mit Mehrheit (SPD und Bündnis 90/Die Grünen) gegen die Stimmen der CDU folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss erwartet von der Verwaltung, dass die mit dem Dringlichkeits-
antrag vom 23. Mai 2000 artikulierten Forderungen von der Verwaltung
entsprechend umgesetzt werden. Der Antrag ist diesem Beschluss beigefügt.”
Zu 5.5: Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 23. Mai 2000 mit der
Bezeichnung “Kommunales Engagement gegen Gefahren durch Kampf-
hunde”
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss stimmt dem vorliegenden Antrag mit nachstehender Be-
schlussempfehlung an den Rat zu:
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, dass zur Abwehr von Gefahren durch Kampfhunde zur Verfügung stehende Instrumentarium in Bezug auf die jeweilige Wirkung darzustellen und zu prüfen.
In besonders betroffenen Stadtteilen muss die Einhaltung des Leinenzwanggebotes unverzüglich verstärkt überprüft und die Nicht-Einhaltung entsprechend geahndet werden. Die Verwaltung soll Kontakt zu den Eigentümern, privater Grünflächen und Parks, in denen es zu Gefährdungen durch Kampfhunde gekommen ist, aufnehmen und mit diesen verbindliche Vereinbarungen über Maßnahmen zur Gefahrenabwehr treffen.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, über den Einsatz von ordnungspolitischen Maßnahmen wie Leinenzwang und Maulkorbzwang hinaus auch präventive Maßnahmen (Verhaltenstest für alle Hunderassen, Hundezüchter-TÜV...) zu prüfen und bei Eignung deren Umsetzung in die Wege zu leiten. In dieses Prüfverfahren soll die Einführung einer Kampfhunde-Steuer einbezogen werden.
Der Rat der Stadt Dortmund bittet den Polizeipräsidenten und die vom Rat in den Polizeibeirat entsandten Mitglieder, Maßnahmen gegen die auch in Dortmund stattfindenden organisierten Hundekämpfe zu erwägen und in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Hundekämpfe zu unterbinden.”
N e u m a n n F i s c h e r K i e n a s
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführer