Niederschrift (öffentlich)
über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 15.12.2015
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:00 - 17:20 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim
Andreas Lieven
Ute Möller
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski nicht anwesend
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang
B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp nicht anwesend
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp nicht anwesend
Die Linke
Ahmet Sahin
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht
Carla Neumann-Lieven
c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Ulla Kranz, Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 15.12.2015, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.11.2015
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Lärmbelästigung auf der Westricher Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03103-15)
4.2 Beschädigter Gehweg Kreuzung Steinsweg und Heckenschnitt Haltestelle "Am Oespeler Dorney"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03261-15)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 HH-Mittel der BV; Restmittelverwendung - Innenausstattung des Amtshauses
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03260-15)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Konzept zur Übertragung des Netzwerkes INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01715-15)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Änderungsmitteilung zur Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Lü 112n – Ortskern Lütgendortmund –
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der dritten öffentlichen Auslegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung der aktualisierten Begründung vom 21.10.2015; IV. Beschluss zum Abschluss des Städtebaulichen Vertrages zur Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Lü 112 n
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02857-15)
11.2 Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen und Aufhebung des Beschlusses vom 21.03.2013 (DS-Nr.: 08799-13) für das Grundstück Grävingholzstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02638-15)
11.3 Wiederbepflanzung in Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03266-15)
11.4 Baustelle Zufahrt Rastplatz Beverbach
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03267-15)
11.5 Ausstattung des Amtshauses Lütgendortmund mit Blumenkästen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03275-15)
11.6 Weihnachtliche Beleuchtung des Amtshauses Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03276-15)
11.7 Protokoll eines Ortstermins am 05.11.2015, Unfallgefahr Bockenfelder Straße/Ecke Lütge Vöhde
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02542-15-E5)
11.8 Einwohnerfragestunde/ Protokoll eines Ortstermins am 05.11.2015, Werner Hellweg - Abfahrt A40 aus Bochum kommend
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02542-15-E4)
11.9 Protokoll eines Ortstermins mit der Emschergenossenschaft/Stadtgrün/Tiefbauamt am Martener Park vom 03.11.2015
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01324-15-E1)
11.10 Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02695-15)
evtl. Nachversand
11.11 Bitte um Berichterstattung zur Beantwortung versch. Fragen in Bezug auf Flüchtlinge
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03277-15)
12. Mitteilungen
12.1 Rückwärtsfahrverbot bei der Abfalleinsammlung
Mitteilung der EDG
(Drucksache Nr.: 03268-15)
12.2 Widmung von Straßen; hier: Bockholtweg, Helenenstraße nebst Verbindungsweg Overhoffstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 03209-15)
12.3 Sachstandsberichte BV-Mittel der StÄér 65+66
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03262-15)
12.4 Querungshilfe Friedhof Oespel
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01620-15-E1)
12.5 Beleuchtung des Rundweges am Knappschaftskrankenhaus Lütgendortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02337-15-E1)
13. Anfragen
13.1 Dateianhänge in freien und Quelloffenen Formaten; Nachfrage zur Antwort der Stadt Dortmund
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01669-15-E2)
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Bock benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bei Aufruf des TOP gab der Bezirksbürgermeister bekannt, dass der TOP 11.4 verschoben wird auf 13.2 (da es sich hierbei um eine Anfrage handelt) und der TOP 11.10 abgesetzt wird (Druckstücke sind nicht rechtzeitig angekommen).
Die Tagesordnung wurde mit diesen Änderungen einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.11.2015
Die Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.11.2015 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Lärmbelästigung auf der Westricher Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03103-15)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.2
Beschädigter Gehweg Kreuzung Steinsweg und Heckenschnitt Haltestelle "Am Oespeler Dorney"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03261-15)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
HH-Mittel der BV; Restmittelverwendung - Innenausstattung des Amtshauses
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03260-15)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) stellte zum TOP HH-Mittel der BV - Restmittelverwendung den mündlichen Antrag die verbleibenden 20.000 € an Restmitteln aus dem investiven Bereich zum Abriss der Pavillons und anschließenden Herrichtung des Schulhofgelände an der Froschlake zu verwenden.
Die BV hat dort am 12.03.09 bei einem Ortstermin beschlossen, die Schulcontainer abreißen zu lassen (DS 140030-09-E1). Dieser Beschluss wurde in der Sitzung vom 27.04.2010 nochmals bekräftigt (DS 00871-10). Bisher ist der Beschluss von der Verwaltung nicht umgesetzt worden. Daher stellt die BV nunmehr finanzielle Mittel zur Beseitigung der Pavillons und zur anschließenden Schulhofgestaltung zur Verfügung und beantragt eine unverzügliche Durchführung.
Beschluss
Die BV beschloss einstimmig, Restmittel in Höhe von 10.000,-- € aus dem investiven Bereich für die Innensanierung (Tapeten) der Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund zur Verfügung zu stellen. Die BV beschloss außerdem einstimmig, Restmittel in Höhe von 20.000,-- € aus dem investiven Bereich, zum Abriss der Pavillons und anschließenden Herrichtung des Schulhofgeländes an der Froschlake zu verwenden.
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Konzept zur Übertragung des Netzwerkes INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01715-15)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (1 Enthaltung – AfD), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Übertragung des Konzeptes Netzwerk INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Änderungsmitteilung zur Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Lü 112n – Ortskern Lütgendortmund –
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der dritten öffentlichen Auslegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung der aktualisierten Begründung vom 21.10.2015; IV. Beschluss zum Abschluss des Städtebaulichen Vertrages zur Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes
Lü 112 n
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02857-15)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.2
Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen und Aufhebung des Beschlusses vom 21.03.2013 (DS-Nr.: 08799-13) für das Grundstück Grävingholzstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02638-15)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat beschließt:
1. und beauftragt die Verwaltung unter Bezugnahme der Ratsbeschlüsse vom 26.05.2011 (DS-Nr.: 03685-11), 21.07.2011 (DS-Nr.: 04838-11), 29.03.2012 (DS-Nr.: 06273-12), 21.03.2013 (DS-Nr.: 08799-13), 17.07.2013 (DS-Nr.: 09526-13) und 15.05.2014 (DS-Nr.: 12054-14) für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von vier Monaten bis zum Schuleintritt, die unter Punkt 4 der Begründung genannten geeigneten städtischen Grundstücke nach VOB öffentlich auszuschreiben sowie
2. die 25-jährige Mindestmietdauer und den Betrieb der Einrichtung zuzusichern, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen (Gewährvertrag).
3. dass die Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach KiBiz und den aktuellen Empfehlungen zum Raumprogramm für TEK des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe/Landesjugendamt zu planen und zu bauen sind.
4. die Auswahl des Trägers vom Grundstücksgeschäft abzukoppeln und nach dem Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) dem regionalen anerkannten freien Träger der Jugendhilfe grundsätzlich den Vorrang einzuräumen. Die Stadt Dortmund (FABIDO) kommt als Betreiber ebenfalls in Betracht (siehe (s.) Punkt 3 der Begründung).
5. dass die Verwaltung die Geschäfte (Gewährvertrag) gemäß (gem.) § 87 Absatz (Abs.) 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) bei der Bezirksregierung Arnsberg anzeigt.
6. dass für die Vergabe des Grundstücks Ursulastraße (am ehemaligen Sportplatz Holtestraße) ein entsprechender Mietvertrag zum Betrieb einer TEK für den Eigenbetrieb FABIDO abzuschließen ist, der eine förderfähige Mietfläche in Höhe von 875 m² beinhaltet.
7. für die Anmietung der TEK Ursulastraße (am ehemaligen Sportplatz Holtestraße) die Bereitstellung der erforderlichen Miete zzgl. Nebenkosten ab 2017 (August bis Dezember) in Höhe von anfänglich 41.405,00 €
8. die Aufhebung des Beschlusses vom 21.03.2013, DS-Nr.: 08799-13 für das Grundstück Grävingholzstraße (Punkt 4 Buchstabe h der Begründung des Beschlusses, DS-Nr.: 08799-13); s. Punkt 6 der Begründung dieser Vorlage.
zu TOP 11.3
Wiederbepflanzung in Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03266-15)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) erläuterte den Antrag dahingehend, dass erst das Tiefbauamt prüfen soll, in welche Bepflanzung an der Martener Straße/Ecke Sadelhof und am Bärenbruch/Ecke An der Wasserburg in Frage kommt.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, nach Vorstellung des Tiefbauamtes, ggf. einen Ortstermin durchzuführen, um herauszufinden, wie wieder bepflanzt werden kann.
zu TOP 11.4
Die Anfrage wurde auf TOP 13.2 verschoben.
zu TOP 11.5
Ausstattung des Amtshauses Lütgendortmund mit Blumenkästen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03275-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, die Möglichkeiten einer dauerhaften Befestigung für Balkonkästen am Amtshaus, auch unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes, zu überprüfen und der BV unter Angabe der anfallenden Kosten vorzustellen.
zu TOP 11.6
Weihnachtliche Beleuchtung des Amtshauses Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03276-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, die Kosten einer weihnachtlichen Beleuchtung des Amtshauses zu ermitteln und der BV mizuteilen.
zu TOP 11.7
Protokoll eines Ortstermins am 05.11.2015, Unfallgefahr Bockenfelder Straße/Ecke Lütge Vöhde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02542-15-E5)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm das Protokoll zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Fachverwaltung zu beauftragen, die baulichen Veränderungen stadteinwärts zur Geschwindigkeitsreduzierung zu prüfen und der BV vorzustellen.
zu TOP 11.8
Einwohnerfragestunde/ Protokoll eines Ortstermins am 05.11.2015, Werner Hellweg - Abfahrt A40 aus Bochum kommend
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02542-15-E4)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) erläuterte zur Formulierung der Beschlussfassung, dass weiterhin von der BV die Errichtung eines Kreisverkehrs gefordert wird, wenn sich bei den weiteren Planungen herausstellt, dass die Straßenkreuzung und der A-40 Anschluss sich nicht baulich verändern wird.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm das Protokoll zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Fachverwaltung mit der unverzüglichen Umsetzung der Einrichtung einer Ampelanlage an der Abfahrt A40 zur sofortigen Problemlösung. Die BV weist jedoch darauf hin, dass der Beschluss zur Einrichtung eines Kreisverkehres an dieser Stelle weiterhin perspektivisch verfolgt werden soll.
zu TOP 11.9
Protokoll eines Ortstermins mit der Emschergenossenschaft/Stadtgrün/Tiefbauamt am Martener Park vom 03.11.2015
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01324-15-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm das Protokoll zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Fachverwaltung mit der Umsetzung der vorgestellten Maßnahmen zu beauftragen.
zu TOP 11.10
Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02695-15)
Die Vorlage wurde von der TO abgesetzt, da die Druckstücke nicht rechtzeitig geliefert wurden.
zu TOP 11.11
Bitte um Berichterstattung zur Beantwortung versch. Fragen in Bezug auf Flüchtlinge
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03277-15)
Herr Meyer (Fraktion B´90/die Grünen) zog, bei Aufruf, den Antrag zurück.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Rückwärtsfahrverbot bei der Abfalleinsammlung
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 03268-15)
Die BV nahm die Mitteilung zur Kenntnis und fordert nun die Vorschläge der EDG - für die Alternativstandorte - ein, um über diese dann zu entscheiden.
zu TOP 12.2
Widmung von Straßen; hier: Bockholtweg, Helenenstraße nebst Verbindungsweg Overhoffstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 03209-15)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Sachstandsberichte BV-Mittel der StÄér 65+66
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03262-15)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.4
Querungshilfe Friedhof Oespel
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01620-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.5
Beleuchtung des Rundweges am Knappschaftskrankenhaus Lütgendortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02337-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Dateianhänge in freien und Quelloffenen Formaten; Nachfrage zur Antwort der Stadt Dortmund
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01669-15-E2)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.2
Baustelle Zufahrt Rastplatz Beverbach
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03267-15)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Heiko Brankamp Bock Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin