Niederschrift  (öffentlich)

über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

am 01.03.2017

Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

Sitzungsdauer:           16:03  -  18:45 Uhr

Anwesend: 16 Mitglieder


a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

      Detlef Adam

      Sylvia Dettke

      Gudrun Feldmann, Fraktionssprecherin

      Claus-Michael Grehl

      Anja Hubert

      Marcel Kuckuk                                               

      Dorothea Moesch                                             abwesend                                                        

      Wilhelm Tölch, Bezirksbürgermeister                

     


CDU

      Petra Batzdorff                                                

      Joachim Farnung, Fraktionssprecher                

      Andreas Flur                                                   

      Gerhard Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister      

      Dirk Reddig

     


B90/Die Grünen       

     

      Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin        

      Axel Kunstmann

      Jürgen Utecht

Die Linke & Piraten

      Tim Lichte

      Dieter McDevitt, Fraktionssprecher                abwesend

Die Rechte

      Thorsten Balzer                                             abwesend

b) BerichterstatterInnen:

     Herr Peuser              Heimatverein Mengede

     Frau Locker             Fachbereich Stadtgrün

     Frau Stegemann      Leiterin Albert-Schweitzer-Realschule

     Marouan Chatei      Schülersprecher Albert-Schweitzer-Realschule

c) Verwaltung

      Herr Konrad             Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

      Frau Stenpaß            Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

      Herr Göken              stellv. Leiter                  

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,

am 01.03.2017, Beginn 16:00 Uhr,

Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

1.           Regularien

1.1             Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2             Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3             Feststellung der Tagesordnung

1.4             Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 01.02.2017

2.           Einwohnerfragestunde

3.           Berichterstattung

3.1             Veränderungen im Bereich des Amtshausparks Mengede

                  Vorstellung der Ideen durch den Heimatverein Mengede

3.2             Vorstellung des Konzeptes zur Neugestaltung des Mengeder Volksgartens

                  Mündliche Berichterstattung

4.           Anregungen und Beschwerden

5.           Finanzen und Liegenschaften

5.1             Änderung von Beschlüssen der Bezirksvertretung

                  Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss

                  (Drucksache Nr.: 06942-17) 

                  wurde schon zur letzten Sitzung versandt

5.2             Änderung von Beschlüssen der Bezirksvertretung

                  Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss

                  (Drucksache Nr.: 07056-17) 

5.3             Antrag auf Zuwendung von Fördermitteln

                  Eingabe der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund-Nette - Beschluss

                  (Drucksache Nr.: 07043-17) 

5.4             Jahresabschlussbericht 2016 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel

                  Kenntnisnahme

                  (Drucksache Nr.: 07000-17) 

6.           Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1             Wahlräume im Stadtbezirk Mengede für die Landtagswahl am 14. Mai 2017

                  Kenntnisnahme

                  (Drucksache Nr.: 06986-17) 

7.           Schule

8.           Kultur, Sport und Freizeit

9.           Kinder und Jugend

9.1             Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2017 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)

                  Kenntnisnahme

                  (Drucksache Nr.: 06619-17) 

10.         Soziales, Familie und Gesundheit

11.         Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1          Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2016

                  Kenntnisnahme

                  (Drucksache Nr.: 06753-17) 

11.2          Sachstandsbericht Tagesbruch am Rieselfeldkanal in Dortmund-Holthausen

                  Kenntnisnahme

                  (Drucksache Nr.: 06615-17) 

11.3          Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick

                  Kenntnisnahme

                  (Drucksache Nr.: 06920-17) 

11.4          Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle im Bereich des Gemeindehauses an der Friedrich-Naumann-Straße

                  Mitteilung Geschäftsführung - Empfehlung

                  (Drucksache Nr.: 07062-17) 

11.5          Sanierungsgebiet „Stadterneuerung Ortskern Mengede“
Umgestaltung des gemeinsam genutzten Schulhofareals zwischen der Jeanette-Wolff-Schule am Mengeder Markt, der kath. Overberg Grundschule und der PSG Gender Bildungsstätte „JaM“ (Jugend aus Mengede).
- Durchführungsbeschluss -

                  Beschluss

                  (Drucksache Nr.: 06550-16) 

11.6          Auflösung des Containerstandortes "Alfred-Lange-Straße / Schwieringhauser Straße"

                  Beschluss

                  (Drucksache Nr.: 06952-17) 

11.7          Widmung von Straßen in Dortmund-Mengede

                  Beschluss

                  (Drucksache Nr.: 07025-17) 

11.8          Grunderneuerung Wenemarstraße

                  Beschluss

                  (Drucksache Nr.: 05332-16) 

12.         Anfragen

12.1          Glasüberdachung am Mengeder Bahnhof

                  Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)

                  (Drucksache Nr.: 07039-17) 

12.2          Stand der Entwicklung des ehem. Nickel & Eggeling-Geländes in Mengede

                  Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)

                  (Drucksache Nr.: 07061-17) 

13.         Anträge der Fraktionen

13.1          Beleuchtung an der Unterkunft an der Breisenbachstraße

                  Antrag zur TO (CDU-Fraktion)

                  (Drucksache Nr.: 07040-17) 

13.2          Erweiterung der Park & Ride-Flächen am Mengeder Bahnhof

                  Antrag zur TO (CDU-Fraktion)

                  (Drucksache Nr.: 07041-17) 

13.3          Weitere Stellplätze auf dem Amtshausparkplatz

                  Antrag zur TO (CDU-Fraktion)

                  (Drucksache Nr.: 07042-17) 

13.4          QR-Codes - finanzielle Unterstützung des Heimatvereins Mengede e. V.

                  Antrag zur TO (CDU-Fraktion)

                  (Drucksache Nr.: 07053-17) 

13.5          Berichterstattung KuBiPark Schulzentrum Dortmund-Nette

                  Antrag zur TO (SPD-Fraktion)

                  (Drucksache Nr.: 07049-17) 

14.         Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

14.1          Einwohnerfragestunde

                  Beantwortung der Anfrage

                  (Drucksache Nr.: 04765-16-E1) 

14.2          Straßensituation in Mengede

                  Beantwortung der Anfrage

                  (Drucksache Nr.: 05516-16-E1) 

14.3          Mitteilung über die erledigten Beschlüsse und Aufträge

                  Mitteilung Geschäftsführung - Kenntnisnahme

                  (Drucksache Nr.: 07044-17) 

14.4          Mitteilung über die unerledigten Beschlüsse und Aufträge

                  Mitteilung Geschäftsführung - Kenntnisnahme

                  (Drucksache Nr.: 07045-17) 

Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1.      Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

 

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Farnung benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

 

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Herr Flur von der CDU-Fraktion erklärte, dass er sich zum TOP 5.3 als Vorsitzender der Freiwilligen Feuerwehr Bodelschwingh und darüber hinaus als Funktionär auf Stadtbezirksebene nicht an der Diskussion teilnehmen werde. 


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

 

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig und mit folgenden Ergänzungen festgestellt:

Zu TOP 14.5:  Maßnahmen der Bezirksvertretungen im Rahmen der Umsetzung des

                        Kommunalinvestitionsgesetzes in der Stadt Dortmund


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 01.02.2017

 

Die Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 01.02.2017 wurde einstimmig mit folgenden Änderungen genehmigt:

Herr Kunstmann von der Fraktion B‘90/Die Grünen bat um folgende Änderungen:

Zu TOP 7.1:

„Inklusionsräume, Integrationsräume und energetische Sanierung z.B. würden fehlen.“

Zu TOP 13.11:

„Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag zu Fahrradständern an der nördlichen und südlichen Seite des ÖPNV-Knotenpunkts Westerfilde.“ 

Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann bat überdies beim Protokoll um ein größeres Schriftbild.

2.      Einwohnerfragestunde


zu TOP 2.1
Probleme Halde Groppenbruch

(Drucksache Nr.: 07191-17-E1)

Anwohner aus Do-Groppenbruch beklagten die schlechten Zustände auf der Halde Groppenbruch und verwiesen auf die mitgebrachten Bilder (siehe Anlage). Es wurden Bäume mit Müll gehäckselt und nun liegen beispielsweise Gullideckel oder Autobatterien herum. Außerdem werden auf der Halde geführte Motorradtouren durchgeführt. Auch werden Schießübungen gemacht und viele kommen mit ihren Hunden dorthin und lassen diese frei laufen. In der Vergangenheit wurde aufgrund der unerlaubten Ablagerungen regelmäßig 3 – 5 Kubikmeter Müll abgeholt. Die vorsprechenden Bürger baten die Bezirksvertretung um Unterstützung und dafür Sorge zu tragen, dass der Brockenscheidter Weg geschlossen wird bzw. komplett abgepfostet wird.

Jäger wiesen darauf hin, dass der Grundstückseigentümer die Wiese stark herunter gemäht habe, so dass den Bodenbrütern kaum noch eine Chance bliebe. Im Sinne einer ökologischen nachhaltigen Bewirtschaftung baten sie darum, das Gras etwas höher wachsen zu lassen; dies würde zudem das Befahren der Halde mit Motorrädern deutlich erschweren. 

Die Bezirksvertretung Mengede war sich einig, im vorstehenden Sinne beim Grundstücks-eigentümer RAG einen Initiativantrag zu stellen, um somit die Zufahrt zur Halde Groppen-bruch zu erschweren bzw. für Unbefugte zu verhindern.


zu TOP 2.2
Querungshilfe Groppenbruch

(Drucksache Nr.: 07191-17-E2)

Eine Anwohnerin aus Do-Groppenbruch bat darum, den TOP 14.1 vorzuziehen und fragte in diesem Zusammenhang, ob sich bezüglich der Verkehrsverhältnisse auf der Königsheide im Bereich Groppenbrucher Straße aktuell etwas tun würde.

Herr Bezirksbürgermeister Tölch stellte dar, dass es derzeit noch nichts Neues gibt, verwies allerdings darauf, dass zur Sensibilisierung der Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer baldmöglichst ein Dialogdisplay im Bereich der Groppenbrucher Straße / Einmündung Königsheide aufgestellt werden soll. Ein entsprechender Auftrag sei an die Tiefbauverwaltung herausgegangen.


zu TOP 2.3
Kubipark Schulzentrum Nette

(Drucksache Nr.: 07191-17-E3)

Der Schülersprecher der Albert-Schweitzer-Realschule stellte für seine Schule dar, dass die Schüler das Vorhaben zur Veränderung und Umgestaltung des Schulhofs an der Albert-Schweitzer-Realschule zu ihren Gunsten natürlich unterstützen und auch ihre Mitarbeit anbieten.

Herr Bezirksbürgermeister Tölch wies darauf hin, dass das weitere Vorgehen noch einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt werden soll und die Schüler auch mit eingebunden werden. Im Anschluss an die Bürgerinformationsveranstaltung soll ein entsprechender Beschluss der Bezirksvertretung gefasst werden.

3.      Berichterstattung


zu TOP 3.1
Veränderungen im Bereich des Amtshausparks Mengede

 

Herr Peuser vom Heimatverein Mengede stellte die in einem Arbeitskreis des Heimatvereins entwickelten Ideen zur Veränderung des Ortskerns vor. Die von dem Arbeitskreis entwickelten Ideen sehe man im Zusammenhang mit der Ortskernneugestaltung, welche Feder führend durch das Stadtamt für Wohnen und Stadterneuerung durchgeführt würde. Die erforderlichen Mittel könnten allerdings nicht aus dem laufenden Programm akquiriert werden.

Er schlug vor, die optische Verbindung zwischen Mengeder Straße und Saalbau bzw. der Straße Am Amtshaus durch geeignete Maßnahmen wieder herzustellen. Damit die Sicht auf das Amtshaus nicht versperrt wird und insbesondere der in der Breite reduzierte Bürgersteig auch z. B. für Mütter mit Kinderwagen frei bleibt, regte er an, den Schaukasten evtl. auf die Fläche des Amtshauses zu versetzen. Für den Bereich der Mengeder Straße schlug er vor, die beleuchtete Litfaßsäule (im Einmündungsbereich der Strünkedestraße) ebenfalls zu versetzen, eine Lichtverbindung zu schaffen sowie den unansehnlichen Pflanzkübel im Bereich der Jonathanstraße zu entfernen. 

Weiterhin stellte er dar, die Baumkronen seitlich am Marktplatz (zwischen Commerzbank und Saalbau) deutlich auszulichten, damit mehr Licht auf den Marktplatz fällt. Ebenso sollten auf diese Weise die „Minialleen“ optimiert werden, um den Durchblick zum Amtshaus zu verbessern.

Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung ergänzten außerdem noch, dass für Radfahrer in der Kurve „Am Amtshaus“ der Bürgersteig auf der rechten Seite Richtung Mengeder Ortskern und Siegburgstraße abgesenkt werden sollte.

Es wurde angemerkt, dass mancher Autofahrer sich durch den beleuchteten Schaukasten abends geblendet fühlt.

Die Bezirksvertretung Mengede bedankte sich für den Vortrag und will die Ideen zwecks Prüfung an die Verwaltung weiterleiten.


zu TOP 3.2
Vorstellung des Konzeptes zur Neugestaltung des Mengeder Volksgartens

 

Frau Locker vom Tiefbauamt – Fachbereich - Stadtgrün stellte das Konzept zur Neugestaltung des Mengeder Volksgartens vor.

Sie berichtete, dass der Eingangsbereich des Volksgartens übersichtlicher gestaltet werden soll. Seitens der Verwaltung bestehe der Wunsch, die Container im westlichen Eingangsbereich zu entfernen. Hierüber wolle man allerdings noch eine Einigung mit der AG Mengeder Ferienspaß herbeiführen. Eine Fahrradstation, bestehend aus Fahrradständern und einer E-Bike-Aufladestation, soll außerdem im Eingangsbereich errichtet werden. 

Weiterhin soll die Festwiese eingefasst und mit einer separaten Stromversorgung versorgt werden. Der Kinderspielplatz soll aufgewertet werden und im Nahbereich eine sanitäre Einrichtung entstehen. Die Beleuchtung im Volksgarten ist zum Teil schon hergerichtet und soll zeitnah in Richtung Waltroper Straße ergänzt werden.

Bezüglich größerer Veranstaltungen im Volksgarten wird ein größerer Parkraum benötigt. Mögliche Flächen könnten an der Waltroper Straße sein oder am Herrentheyer Bach. Wasser und Strom bleiben nach wie vor für Veranstaltungen vorhanden. Insgesamt soll die Infrastruktur ausgebaut  werden. Wie in der Politik ist es der Wunsch der Verwaltung, einen  ÖPNV-Anschluss einzurichten. Die Wegeführung im Volksgarten soll optimiert werden.

Auf Nachfrage, ob im Nahbereich des Jugendheims des Fußballvereins künftig auch sanitäre Anschlüsse vorgesehen sind, antwortete Frau Locker, dass es sich bislang nur um ein Konzept handelt, eine kleinteiligere Planung noch folgen werde und somit auch noch Ideen einfließen können.

Manche Bezirksvertreter drängen darauf, das Konzept zum Abschluss zu bringen, da im September 2014 schon der Beschluss gefasst wurde, ein Konzept zu erstellen und die konzeptionelle Vorstellung nun fertig gestellt werden sollte, damit die Arbeiten endlich umgesetzt werden können. Ebenso sollen die Bürger und auch die Emschergenossenschaft mit eingebunden werden.

Auf Nachfrage antwortete Frau Locker, dass es im Hinblick auf die angesprochenen Erweiterungen der Parkmöglichkeiten keine größeren Eingriffe in den Baumbestand des Volksgartens geben wird.

„Die Falken“ hatten Gespräche mit der Emschergenossenschaft bezüglich eines fest installierten Gebäudes geführt. Im Hinblick auf den vorherrschenden Naturschutz habe man diesen Gedanken zunächst zurückgestellt.

Der seit einigen Jahren geforderte Unterstand wird ebenfalls noch mit in die Neugestaltung eingeplant.

Außerdem äußerte man den Wunsch, die Wege am Herrentheyer Bach wieder begehbar zu machen.

Herr Bezirksbürgermeister Tölch regte an, dem Grobkonzept zuzustimmen und ein Beschluss zu fassen. Herrn Kunstmann (Bündnis 90/Die Grünen) teilt daraufhin mit, dass er sich als Vorsitzender des Vereins „Mengeder Heimatwald“ nicht an der Beschlussfassung beteiligen werde. Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Vorstellung des Konzeptes zur Neugestaltung des Volksgartens Mengede positiv zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf der Basis des Grobkonzeptes die Planung und Umsetzung vorzubereiten. Es wird von der Verwaltung erwartet, die Bezirksvertretung Mengede beim Feinabstimmungsprozess sowie auch im Hinblick auf die Frage „was passiert mit dem Mengeder Ferienspaß“ zeitnah einzubeziehen. In gleicher Weise erwartet die Bezirksvertretung Mengede verlässliche Aussagen zu den entstehenden Kosten.

4.      Anregungen und Beschwerden

5.      Finanzen und Liegenschaften


zu TOP 5.1
Änderung von Beschlüssen der Bezirksvertretung

Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss

(Drucksache Nr.: 06942-17)

Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig die Änderung von Beschlüssen der Bezirksvertretung.


zu TOP 5.2
Änderung von Beschlüssen der Bezirksvertretung

Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss

(Drucksache Nr.: 07056-17)

Herr Utecht von der Fraktion B‘90/Die Grünen wies zum Punkt 3 darauf hin, den

Satz dahingehend inhaltlich zu ergänzen, dass der Beschluss und die damit bereit gestellten 56.500,-- €, zurückgenommen wird.

Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig mit der o. g. Anmerkung die Änderung von Beschlüssen der Bezirksvertretung.


zu TOP 5.3
Antrag auf Zuwendung von Fördermitteln

Eingabe der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund-Nette - Beschluss

(Drucksache Nr.: 07043-17)

Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, den Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Nette mit 2.000,-- € zu bezuschussen.

Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann regte an, auch im Anschluss die Jugendarbeit der Freiwilligen Feuerwehr Nette weiterhin zu fördern.

Somit beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig bei Nichtbeteiligung von Herrn Flur (CDU-Fraktion) den Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund-Nette mit 2.000,-- € zu bezuschussen.


zu TOP 5.4
Jahresabschlussbericht 2016 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel

Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 07000-17)

Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann schlug vor, dass sich die Fraktionen mit den sich aus der Zusammenstellung der Vorlage evtl. ergebenden Fragen an die Geschäftsführung der BV richten mit der Bitte, diese zu sammeln und zu beantworten. 

Mit den o. g. Anmerkungen nahm die Bezirksvertretung Mengede den Jahresabschlussbericht 2016 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel zur Kenntnis.

6.      Bürgerdienste und öffentliche Ordnung


zu TOP 6.1
Wahlräume im Stadtbezirk Mengede für die Landtagswahl am 14. Mai 2017

Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 06986-17)

Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Vorlage zu Wahlräume im Stadtbezirk Mengede für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 zur Kenntnis.

7.      Schule

8.      Kultur, Sport und Freizeit

9.      Kinder und Jugend


zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2017 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)

Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 06619-17)

Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede bemängelten den sich aus der Vorlage ergebenden katastrophalen Angebotsstand für den Stadtbezirk Mengede. Der Bedarf, gerade auch an Ü3-Plätzen, ist sehr hoch im Stadtbezirk Mengede. Andere Stadtbezirke seien besser gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr legt die Gesamtstadt Dortmund zu, während Mengede demgegenüber abgekoppelt sei. Die Mitglieder der Bezirksvertretung fordern die Verwaltung dringend auf, alle Stadtbezirke in Dortmund hinsichtlich der Versorgungsquote insgesamt auf den gleichen Stand zu bringen und in diesem Zusammenhang sowohl für Ü3-Kinder, als auch U3-Kinder eine ausreichende Förderung zu gewährleisten. 

Mit den o.g. Anmerkungen nahm die Bezirksvertretung Mengede die o. g. Vorlage zur Kenntnis.

10.    Soziales, Familie und Gesundheit

11.    Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien


zu TOP 11.1
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2016

Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 06753-17)

Die Bezirksvertretung Mengede nahm den Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2016 zur Kenntnis.


zu TOP 11.2
Sachstandsbericht Tagesbruch am Rieselfeldkanal in Dortmund-Holthausen

Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 06615-17)

Die Bezirksvertretung Mengede nahm den Sachstandsbericht Tagesbruch am Rieselfeldkanal in Dortmund-Holthausen zur Kenntnis.


zu TOP 11.3
Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick

Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 06920-17)

Nach mehreren Wortbeiträgen, aus der die Notwendigkeit nach einer deutlich höheren Quote an sozial gefördertem Wohnraum hervorging, nahm die Bezirksvertretung Mengede den Sachstandsbericht zum Handlungsfeld Flüchtlinge – Rückblick 2016 / Ausblick zur Kenntnis.


zu TOP 11.4
Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle im Bereich des Gemeindehauses an der Friedrich-Naumann-Straße

Mitteilung Geschäftsführung - Empfehlung

(Drucksache Nr.: 07062-17)

Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig die Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle im Bereich des Gemeindehauses an der Friedrich-Naumann-Straße allerdings mit dem Zusatz, die jetzige Haltestelle auf der Donarstraße in Höhe der Ev. Kirche nicht aufzugeben.


zu TOP 11.5
Sanierungsgebiet „Stadterneuerung Ortskern Mengede“
Umgestaltung des gemeinsam genutzten Schulhofareals zwischen der Jeanette-Wolff-Schule am Mengeder Markt, der kath. Overberg Grundschule und der PSG Gender Bildungsstätte „JaM“ (Jugend aus Mengede). 
- Durchführungsbeschluss -        

Beschluss

(Drucksache Nr.: 06550-16)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig die Umgestaltung des gemeinsam genutzten Schulhofareals zwischen der Jeanette-Wolff-Schule am Mengeder Markt, der kath. Overberg Grundschule und der PSG Gender Bildungsstätte „JaM“ (Jugend aus Mengede) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 435.000 €.

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 5.210 €. 

        

Die Durchführung der Maßnahme steht dabei unter dem Vorbehalt der Regelungen zur vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW.



zu TOP 11.6
Auflösung des Containerstandortes "Alfred-Lange-Straße / Schwieringhauser Straße"

Beschluss

(Drucksache Nr.: 06952-17)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig die Auflösung des Containerstandortes „Alfred-Lange-Straße / Schwieringhauser Straße“.


zu TOP 11.7
Widmung von Straßen in Dortmund-Mengede

Beschluss

(Drucksache Nr.: 07025-17)

Beschluss


Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden ein Teilbereich der Rigwinstraße incl. des neu errichteten Busbahnhofes ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs sowie ein von dort abzweigender Verbindungsweg zur  Dönnstraße mit der Beschränkung auf den Fußgängerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet.

Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig die Widmung des oben genannten Straßenbereiches in Mengede.


zu TOP 11.8
Grunderneuerung Wenemarstraße

Beschluss

(Drucksache Nr.: 05332-16)

Herr Utecht von der Fraktion B‘90/Die Grünen schlug vor, einen Park-and-Ride-Parkplatz in der Mitte der Wenemarstraße bei der Grunderneuerung mit einzuplanen.

Frau Dettke von der SPD-Fraktion informierte die BV-Mitglieder darüber, dass der SPD-Ortsverein Bodelschwingh eine öffentliche Bürger- bzw. Anwohnerversammlung bezüglich des Vorhabens plant.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig mit den o. g. Ergänzungen bzw. Anmerkungen die Grunderneuerung der Wenemarstraße von Westerfilder Straße bis Bodelschwingher Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 850.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66M01202014584 - Fahrbahnerneuerung Wenemarstraße - mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2016                                                                                                  7.481,66 Euro

Haushaltsjahr 2017                                                                                              200.000,00 Euro

Haushaltsjahr 2018                                                                                             642.518,34 Euro

                                                                                                       

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 12.350,00 Euro

12.    Anfragen


zu TOP 12.1
Glasüberdachung am Mengeder Bahnhof

Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 07039-17)

Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Glasüberdachung am Bahnhof Mengede zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Stand der Entwicklung des ehem. Nickel & Eggeling-Geländes in Mengede

Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)

(Drucksache Nr.: 07061-17)

Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zum Stand der Entwicklung des ehemaligen Nickel & Eggeling-Geländes in Mengede zur Kenntnis.

13.    Anträge der Fraktionen


zu TOP 13.1
Beleuchtung an der Unterkunft an der Breisenbachstraße

Antrag zur TO (CDU-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 07040-17)

Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann erklärte, dass bezüglich der Beleuchtung an der Unterkunft an der Breisenbachstraße schon in der letzten interfraktionellen Runde besprochen wurde (ohne CDU-Fraktion) und an die Verwaltung weitergegeben wurde.

Die CDU-Fraktion zog daraufhin ihren Antrag zurück.


zu TOP 13.2
Erweiterung der Park & Ride-Flächen am Mengeder Bahnhof

Antrag zur TO (CDU-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 07041-17)

Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag zur Erweiterung der Park & Ride-Flächen am Mengeder Bahnhof.


zu TOP 13.3
Weitere Stellplätze auf dem Amtshausparkplatz

Antrag zur TO (CDU-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 07042-17)

Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann bat ebenfalls um Überprüfung, ob möglicherweise Mutter-Kind-Parkplätze auf dem Amtshausparkplatz eingerichtet werden können.

Mit der o. g. Ergänzung beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig den Antrag zu weiteren Stellplätzen auf dem Amtshausparkplatz.


zu TOP 13.4
QR-Codes - finanzielle Unterstützung des Heimatvereins Mengede e. V.

Antrag zur TO (CDU-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 07053-17)

Nach längerer Diskussion darüber, ob es nicht sinnvoller sei, dass der heimatverein selbst den Antrag stellen möge und  eine Entscheidung im Rahmen der Vereins- und Kulturförderung getroffen werden soll, zog die CDU-Fraktion ihren Antrag zurück.


zu TOP 13.5
Berichterstattung KuBiPark Schulzentrum Dortmund-Nette

Antrag zur TO (SPD-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 07049-17)

Frau Locker vom Fachbereich Stadtgrün, Frau Stegemann, Schulleiterin der Albert-Schweitzer-Realschule und Schülersprecher der Albert-Schweitzer-Realschule Marouan Chatei berichteten über die vorgesehene Umgestaltung des Schulhofs der Albert-Schweitzer-Realschule.

Die Tischtennisplatten sollen ein Stück weiter hinter dem Basketball-Platz versetzt werden. Weiterhin ist geplant, einen separaten Bereich für jüngere Schüler, wie z. B. mit Wippe und Stehwippe und Klettergerüst zu errichten. Des Weiteren soll eine Asphaltfläche abgetragen werden sowie Stolperflächen und die Baumwurzeln entfernt werden.

Es soll versucht werden, eine Finanzierung auch aus Mitteln des Bundes und Landes (gfl. über „Gute Schule 2020“) sicher zu stellen. 

Insgesamt wird das Konzept für gut gehalten. Es wird auf die angehängte PDF-Datei verwiesen.

Verschiedene Bezirksvertreter äußern den Wunsch nach einer Aufenthaltsqualität für alle Altersgruppen.

Darauf wurde geantwortet, dass es auch sogenannte Bewegungsgeräte für Erwachsene geben soll.

Bezüglich der Schließ- und Öffnungszeiten des Parks muss das Schulverwaltungsamt eine Lösung finden. Auf Anfrage teilt Frau Stegemann den BV-Mitgliedern mit, dass sie sich außer Stande sehe, den/die Hausmeister außerhalb der festgelegten Dienstzeiten mit der Schließung oder Öffnung des Schulhofes zu beauftragen.   

Die Bezirksvertretung Mengede bedankte sich für den Vortrag. Herr Bezirksbürgermeister Tölch regte an, das vorgestellte Konzept zeitnah im Rahmen einer Bürgerinformations-veranstaltung einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen und danach eine Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung vorzunehmen.

14.    Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen


zu TOP 14.1
Einwohnerfragestunde

Beantwortung der Anfrage

(Drucksache Nr.: 04765-16-E1)

Siehe Antwort zu TOP 2.3.

Mit den o. g. Ergänzungen nahm die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.2
Straßensituation in Mengede

Beantwortung der Anfrage

(Drucksache Nr.: 05516-16-E1)

Frau Hubert von der SPD-Fraktion zeigte sich unzufrieden mit der Antwort und kündigte in diesem Zusammenhang eine neue Anfrage an.

Mit der o. g. Anmerkung nahm die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.3
Mitteilung über die erledigten Beschlüsse und Aufträge

Mitteilung Geschäftsführung - Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 07044-17)

Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 14.4
Mitteilung über die unerledigten Beschlüsse und Aufträge

Mitteilung Geschäftsführung - Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 07045-17)

Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis. Allerdings machte Herr Utecht (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich, dass der unter TOP 13.8 aus der Sitzung vom 14.09.2016 aufgeführte Beschluss unabhängig von der Einladung des Fahrradbeauftragten der Stadt Dortmund zu sehen sei.


zu TOP 14.5
Maßnahmen der Bezirksvertretungen im Rahmen der Umsetzung des Kommunalinvestitionsgesetzes in der Stadt Dortmund

Beantwortung der Anfrage

(Drucksache Nr.: 05543-16-E1)

Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

Tölch                                                  Farnung                                                         Konrad

Bezirksbürgermeister                       BV-Mitglied                                                  Schriftführer


(Siehe angehängte Datei: Albert_Schweitzer_Realschule_Parkkoknzept Sanierung 2016_2017.pdf)
(Siehe angehängte Datei: Volksgarten_Mengede_Konzept 2017_03_03.pdf)