Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift (öffentlich)

über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 29.10.2015
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:00 - 18:00 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Yasmin Brötzmann entschuldigt
Annegret Czekalla
Hartmut Monecke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk

CDU

Andreas Brunnert

Ulf Katler
Dirk Risthaus
Petra Sprenger
Wolfgang Stut-Schilp

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann ab 16.05 Uhr (zu TOP 2)

Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra

Die Linke

Dr. Gerhard Sickert

Piratenpartei

Holger Knöpker


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Ernst Hansen -Polizei-

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 29.10.2015, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 17.09.2015

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung
Keine Berichterstattung.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 29.09.2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02461-15)

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Brackel für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 30.09.2015-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02607-15)

5.3 Mittelbereitstellung zur Durchführung der Veranstaltung Pogromnacht am 09. November 2015 aus Transferaufwendungen der Bezirksvertretung (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation)
Beschluss

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und dem Polizeipräsidium Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2015
-Vorlage des Ordnungsamtes vom 25.08.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01984-15)

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren - Gesamtstädtisches Konzept
-Vorlage des Rechtsamtes und der Sport- und Freizeitbetriebe vom 22. Sep. 2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01804-15)

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

11.1 Klimaschutz Dortmund
hier: Windenergie
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund – aktueller Stand und weitere Vorgehensweise
-Vorlage des Umweltamtes und des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 25.08.2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01749-15)

11.2 Radschnellweg Ruhr (RS1)
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 29. Sep. 2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02172-15)

11.3 Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2015
-Vorlage der Wirtschaftsförderung vom 22.09.2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02185-15)

11.4 Planfeststellung des zweigleisigen Ausbaus der Stadtbahnstrecke und Umbau des Brackeler / Asselner Hellweges, Abschnitt Brackel - Asseln und eines barrierefreien Bahnsteigs für die Haltestelle Döringhoff im Bezirk Dortmund-Brackel
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund als Trägerin öffentlicher Belange
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 01.10.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02406-15)

11.5 Beseitigung von Gefahrenstellen durch in Fahrtrichtung ausgelegte Gullydeckel
-Antrag der SPD-Fraktion vom 09.10.2015-
(Drucksache Nr.: 02719-15)

11.6 Parksituation vor Altwickeder Hellweg 248
-Antrag der SPD-Fraktion vom 09.10.2015-
(Drucksache Nr.: 02720-15)

11.7 Verkehrsmaßnahmen Küsterkamp in Asseln
-Antrag der CDU-Fraktion vom 12.10.2015-
(Drucksache Nr.: 02712-15)

11.8 Verkehrsberuhigung Heydbrekenstraße in Asseln
-Antrag der CDU-Fraktion vom 12.10.2015-
(Drucksache Nr.: 02711-15)

12. Mitteilungen
Keine Mitteilungen.

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Werbung Hochzeitswald
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 09.09.2015-
(Drucksache Nr.: 10596-13-E1)

13.2 Ausbau einzelner Parkplätze auf der befestigten Straßentrasse Brauksweg südlich der Jugendfreizeitstätte Brauks
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 30.09.2015-
(Drucksache Nr.: 01752-15-E1)


Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Dirk Sanke wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und von der Bezirksvertretung einstimmig beschlossen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 17.09.2015

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Niederschrift bei einer Stimmenthaltung (Herr Wesnigk, SPD-Fraktion) einstimmig zu.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Keine Meldungen.

zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattungen.


zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.


Zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 29.09.2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02461-15)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2016 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2017 bis 2019 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.
Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2016 wie in der Beratungsfolge vorgesehen. Im Anschluss an die Beratungen erfolgt die Beschlussfassung des Haushaltsplans 2016 durch den Rat der Stadt Dortmund.“


zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Brackel für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 30.09.2015-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02607-15)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig:

1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2016 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 4 und 5).

2. Die Bezirksvertretung beschließt im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen wie folgt:

Konsumtive Haushaltsmittel

Beschlossen mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei, Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion):

Sportplatz Holzwickeder Straße - Sanierung der Umkleidekabinen 50.000,00 €

Einstimmiger Beschluss:

Erich Kästner GS - Sanierung Innen-WC 25.000,00 €
Geschwister Scholl Gesamtschule - Erneuerung der Glasfassade- und
Türelemente 136.500,00 €
Reichshof GS- Sanierung Innen-WC OGS 25.000,00 €

(Hinweis: die Maßnahme „Grünanlage Auf dem Kranz, Optimierung Wege,
Vegetation“ wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.)

Beschlossen mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei, Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion):

Grünanlage Rauschenbuschstraße - Optimierung Wege, Vegetation 5.000,00 €

(Hinweis: die Maßnahme „Oberer Graffweg – Wiederherstellung einer
Allee“ wird nicht behandelt, da im Straßenverzeichnis so nicht vorhanden.)

Einstimmig abgelehnt:
Stadtbezirk Brackel - punktuelle Fahrbahnreparaturen nach Absprache
Stadtbezirk Brackel - barrierefreie Gehwegabsenkungen nach Absprache
Stadtbezirk Brackel - Beseitigung von Wildwuchs, Graffiti und Tunnelreinigung
(auf befestigten Flächen)
Stadtbezirk Brackel, punktuelle Gehwegreparaturen nach Absprache

Beschlossen mit 17 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung:

Frühjahrsgeophyten (Blumenzwiebeln), Wildblumenmischungen
oder Leguminoseneinsaaten 600,00 €

Beschlossen mit 10 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen:

Stadtbezirk BR (Grünanlagen) Herrichtung Wege in Grünanlagen 10.000,00 €
Stadtbezirk BR (Grünanlagen) Pflanzung in Grünanlagen 10.000,00 €

Beschlossen mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei, Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion)

Wege am Nussbaumweg - Sanierung 15.000,00 €

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wird nachfolgende Maßnahme
einstimmig beschlossen:

Instandsetzung des Breierspfades (Wieckesweg bis Nußbaumweg) 125.000,00 €

(Hinweis: Diese Maßnahme wurde bereits zu den Haushaltsberatungen 2015
beschlossen. Der Beschluss wurde mit Datum vom 05.02.2015 zugunsten
einer anderen Maßnahme wieder aufgehoben.)

Einstimmig beschlossen:

Ausbau einzelner Parkplätze auf der befestigten Straßentrasse
Brauksweg südlich der Jugendfreizeitstätte Brauks 4.000,00 €
(siehe auch TOP 13.2)

Umwandlung in investive Mittel (siehe Beschluss unten) 44.700,00 €


Beschlossene konsumtive Mittel insgesamt: 450.800,00 €


Der Bezirksvertretung stehen konsumtiv insgesamt 585.825,00 € zur Verfügung.
Zur Verwendung des Restbudgets beschließt die Bezirksvertretung einstimmig
den folgenden Prüfauftrag an die Verwaltung

Kostenermittlung und Prüfung der KAG-Pflicht für die Instandsetzung der Straßen
- Oesterstraße (Heßlingsweg bis Epkingstraße)
- Sendstraße (Am Westheck bis Westkamp)


Investive Haushaltsmittel

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig nachfolgende Maßnahmen:

KSP Am Münzenkamp - Kletterangebote 25.000,00 €
TEK Akazienstraße - Klettergerät 15.000,00 €
TEK Oesterstraße - Nestschaukel 7.000,00 €

Beschlossen mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei, Herr Dr. Sickert, Die Linke) bei 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion)

Grünanlage Generationenpark Wickede,
Ausbau/Aufwertung/Ausstattung 20.000,00 €


Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, nachfolgende Maßnahmen (Anschaffung von
Sitzmöglichkeiten) in einer der nächsten Sitzungen grundsätzlich zu behandeln.

Grünanlage Auf dem Kranz 3.000,00 €
Grünanlage Rauschenbuschstraße 3.000,00 €
Stadtbezirk BR (Grünanlagen) 5.000,00 €

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion werden folgende Maßnahmen einstimmig beschlossen:

Erneuerung der Beleuchtung in der Aula Immanuel Kant Gymnasium 30.000,00 €
Anbringung eines Sonnenschutz im Immanuel Kant Gymnasium 42.000,00 €
Erneuerung der Küche in der Jugendfreizeitstätte Wickede 35.000,00 €


Beschlossene investive Mittel insgesamt: 174.000,00 €

Der Bezirksvertretung Brackel stehen an investiven Mitteln 129.300,00 € zur Verfügung.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, zur Deckung des Fehlbetrages 44.700,00 € konsumtive Mittel in investive Mittel umzuwandeln.


3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.“

4. Die Bezirksvertretung nimmt den Zwischenbericht 2015 zur Kenntnis (Anlagen 1 bis 3).


Zur o. g. Vorlage stellt die CDU-Fraktion nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung einstimmig zustimmt:

„Die Bezirksvertretung beschließt:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die zukünftigen Zwischenberichte über den Umsetzungsstand von BV-Maßnahmen in aktualisierter Form vorzulegen.

Begründung:
Der vorliegende Zwischenbericht weist erhebliche Aktualitätsdefizite auf. Abgesehen davon, dass die vorliegenden Bemerkungen zu den einzelnen Umsetzungsmaßnahmen häufig schon mehrere Monate zurückliegen, weisen einige Bemerkungen auf weitere Umsetzungsschritte bzw. Abrechnungsschritte hin, die zukünftig noch erfolgen sollen. Die für die Zukunft angegebenen Zeitpunkte liegen jedoch teilweise auch schon wieder in der Vergangenheit. Hier stellt sich für den aufmerksamen Leser die Frage, ob diese weiteren Umsetzungs- bzw. Abrechnungsschritte durchgeführt wurden oder nicht.“


zu TOP 5.3
Mittelbereitstellung zur Durchführung der Veranstaltung Pogromnacht am 09. November 2015 aus Transferaufwendungen der Bezirksvertretung (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation)
(Drucksache Nr.: 02959-15)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, zur Durchführung der Veranstaltung Pogromnacht am 09. November 2015 einen Betrag in Höhe von max. 300,00 € aus Transferaufwendungen der Bezirksvertretung (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und dem Polizeipräsidium Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2015
-Vorlage des Ordnungsamtes vom 25.08.2015-
(Drucksache Nr.: 01984-15)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die vom Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden überwiesene Vorlage des Ordnungsamtes vom 25.08.2015 zur Kenntnis.

zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren -
Gesamtstädtisches Konzept
-Vorlage des Rechtsamtes und der Sport- und Freizeitbetriebe vom 22. Sep. 2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01804-15)

Herr Begemann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, regt an, in den schriftlichen Verträgen (Seite 6 der Vorlage, unter Punkt 4) zwischen Stadt Dortmund und dem Verein ebenfalls fest zu halten, dass nach Ende der zeitlichen Befristung geänderte Beschilderungen Ergänzung: „durch den Sponsor“ wieder herzustellen sind.

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat mit 17 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU und B’90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen eine 1 Nein-Stimme (Herr Dr. Sickert, Die Linke) unter Berücksichtigung der o. a. Anregung nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das in der Begründung dieser Vorlage dargelegte gesamtstädtische Konzept zur Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren.“


zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

zu TOP 11.1
Klimaschutz Dortmund
hier: Windenergie
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund – aktueller Stand und weitere Vorgehensweise
-Vorlage des Umweltamtes und des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 25.08.2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01749-15)

Der Bezirksvertretung liegt sowohl der Auszug des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung Wohnen aus der Sitzung vom 23.09.2015 als auch das Schreiben des Herrn Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund Ullrich Sierau vom 23. Oktober 2015 (ergänzende aktuelle Informationen zur Vorlage) vor.

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat mit 12 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/DG, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) bei einer Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

zu TOP 11.2
Radschnellweg Ruhr (RS1)
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 29. Sep. 2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02172-15)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt mit 12 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) bei einer Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die vorliegenden Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg Ruhr (RS1) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, an Schritten zur weiteren Konkretisierung aktiv mitzuwirken sowie den RVR bei der Klärung der Finanzierung und Trägerschaft für die Region zu unterstützen und hierüber fortlaufend zu berichten.

Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sollen gemäß Beschluss des AUSW vom 05.02.2014, TOP 4.9, der Bürgerschaft vorgestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt drei Bürgerversammlungen durchzuführen: Dortmund-West (Stadtgrenze Bochum/Lütgendortmund - Universität; Stadtbezirke Lütgendortmund und Hombruch), Dortmund-Mitte (Stadtbezirke Innenstadt West und Innenstadt Ost), Dortmund-Ost (Stadtbezirk Brackel).“


zu TOP 11.3
Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2015
-Vorlage der Wirtschaftsförderung vom 22.09.2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02185-15)

Der nachfolgend aufgeführte geänderte Antrag, ursprünglich von der SPD-Fraktion als Tischvorlage zur Verfügung gestellt, wird in einen gemeinsamen Antrag der Bezirksvertretung umgewandelt und einstimmig beschlossen:

„Die Bezirksvertretung Brackel erinnert an ihre Beschlüsse und fordert den Rat der Stadt auf, der Verwaltung aufzutragen

- beim Gewerbegebiet Buddenacker umgehend jegliche Planungen einzustellen, die über die
von der Bezirksvertretung Brackel akzeptierte und beschlossene Geländegröße von 9 ha
hinaus geht,

- jegliche Planung zur Realisierung der Gewerbefläche Osterschleppweg einzustellen

- den Bebauungsplan Br 174 „Asseln-Süd“ an den geltenden Flächennutzungsplan
anzupassen.

Begründung:
Im Zwischenbericht 2015 des Masterplanes Wirtschaftsflächen wird dem Stadtbezirk Brackel bescheinigt, mit 263,6 ha nach der Nordstadt den zweitgrößten Anteil (14,9 %) an betrieblich genutzten Flächen in Dortmund bereit zu stellen. In diese Bilanz geht der Flughafen als Verkehrsfläche gar nicht ein, obwohl er zu den am häufigsten genannten Beeinträchtigungen führt und somit störender ist als manche gewerblich genutzte Fläche. Trotz dieser Situation will die Verwaltung mit Buddenacker, Osterschleppweg und Asseln-Süd zusätzlich 64,2 ha entwickeln.

Bei den Flächen Osterschleppweg und Asseln-Süd handelt es sich um landwirtschaftlich genutzte Flächen von derart hoher Qualität, dass dieselbe Verwaltung bisher jegliche Nutzungsänderung, z. B. als Ausgleichs- und Aufforstungsfläche, kategorisch abgelehnt hat. Noch nicht einmal ein ökologisch gestalteter Windschutzwall für einen Fußballplatz durfte hier errichtet werden.

Osterschleppweg und Asseln-Süd würden als Gewerbe- und Industrieflächen zudem einen kompletten Siedlungsbereich vollständig durch Gewerbeflächen umschließen. Die bereits heute als Aktionsraum der Sozialen Stadt gekennzeichnete Siedlung am Steinbrink verkäme zwischen S-Bahn-Trasse, Gewerbegebiet Wickede Süd, Flughafen, Osterschleppweg und Asseln-Süd zu einem Wohnbereich mitten in einem gewerblich-industriell genutzten Areal!

Dies würde in krassem Gegensatz zur immer wieder postulierten gerechten Lastenverteilung innerhalb der Stadt stehen, zumal der Stadtbezirk Brackel schon akzeptieren musste, dass mit der Gewerbefläche Buddenacker gegen den einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Brackel ein in seiner Größe schlussendlich mehr als verdoppeltes Gewerbegebiet entstehen soll.“


Die Bezirksvertretung Brackel lehnt die Vorlage „Masterplan Wirtschaftsflächen – Zwischenbericht 2015“ vom 22.09.2015 einstimmig ab


zu TOP 11.4
Planfeststellung des zweigleisigen Ausbaus der Stadtbahnstrecke und Umbau des Brackeler / Asselner Hellweges, Abschnitt Brackel - Asseln und eines barrierefreien Bahnsteigs für die Haltestelle Döringhoff im Bezirk Dortmund-Brackel,
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund als Trägerin öffentlicher Belange
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 01.10.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02406-15)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Der Ausschuss stimmt dem vorgeschlagenen zweigleisigen Ausbau der Stadtbahn und Umbau des Straßenabschnittes des Brackeler / Asselner Hellweges, sowie der Straßenbahnhaltestelle "Döringhoff“ im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu. Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absichten der Verwaltung zur Kenntnis.
Die städtischen Anregungen, Forderungen und Bedenken gemäß Anlage 3 sind zu berücksichtigen.“




zu TOP 11.5
Beseitigung von Gefahrenstellen durch in Fahrtrichtung ausgelegte Gullydeckel
-Antrag der SPD-Fraktion vom 09.10.2015-
(Drucksache Nr.: 02719-15)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, im Bereich des Wohnparks Wickede die Gullydeckel auszutauschen, die in Fahrtrichtung eine Gefahr für Fahrradfahrer werden können. Diese Situation ist ebenso an der Ecke Eulenstraße/Wickeder Straße zu beseitigen“

zu TOP 11.6
Parksituation vor Altwickeder Hellweg 248
-Antrag der SPD-Fraktion vom 09.10.2015-
(Drucksache Nr.: 02720-15)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, durch Markierungen deutlich zu machen, dass vor den Rettungswegen nicht geparkt werden darf.

Begründung:
Durch fehlende Markierungen kommt es immer wieder dazu, dass die Rettungswege zugeparkt werden.“

zu TOP 11.7
Verkehrsmaßnahmen Küsterkamp in Asseln
-Antrag der CDU-Fraktion vom 12.10.2015-
(Drucksache Nr.: 02712-15)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion mit 5 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 12 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann, Herr Mitra, Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei, Herr Dr. Sickert, Die Linke) bei einer Stimmenthaltung (Frau Kröger-Brenner, Fraktion B’90/Die Grünen) ab:

„Die Bezirksvertretung beschließt:

Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Straße Küsterkamp die tatsächliche und rechtliche Umsetzbarkeit folgender Verkehrsmaßnahmen und ihre Auswirkungen auf den Verkehr zu prüfen:

a) Auf der Straße Küsterkamp werden jeweils auf der nördlichen und südlichen Fahrbahnseite abwechselnd Parkboxen für 2-3 Kraftfahrzeuge eingerichtet;

b) sowohl auf der nördlichen als auch auf der südlichen Fahrbahnseite wird das hälftige Parken auf dem Fußgängerweg freigegeben.

Begründung:
Die derzeitige Parksituation in der Straße Küsterkamp stellt sich so dar, dass die südliche Fahrbahnseite fast durchgehend durch Kraftfahrzeuge beparkt ist. Diesen geparkten Fahrzeugen gegenüber auf der nördlichen Fahrbahnseite stehen gelegentlich andere abgeparkte Kraftfahrzeuge gegenüber. Insbesondere bei Begegnungsverkehren kommt es aufgrund dieser Parksituation zu einer erheblichen Verengung der Straße, die von den sich begegnenden Fahrern unterschätzt wird. Dadurch entsteht eine Gefahr für die dringliche Unversehrtheit der Kraftfahrzeuge. Die oben genannten beiden Maßnahmen könnten helfen, die Verkehrssituation in der Straße zu verbessern.“


zu TOP 11.8
Verkehrsberuhigung Heydbrekenstraße in Asseln
-Antrag der CDU-Fraktion vom 12.10.2015-
(Drucksache Nr.: 02711-15)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung beschließt:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Straße Heydbrekenstraße von Haus Nr. 18 (südlicher Beginn der Pflasterung) bis zu ihrem nördlichen Ende durch das Aufstellen von Schildern (Verkehrszeichen 325.1) in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln.

Begründung:
Durch die Ausweisung der Straße in einen verkehrsberuhigten Bereich wird die Vorfahrtsituation mit dem in die Straße einmündenden Elisabeth-Wilms-Weg entspannt. Denn zurzeit stellt sich die Situation so dar, dass durch ein an der Kreuzung befindliches Wohnhaus der wechselseitige Einblick in die andere Straße nur erschwert möglich ist. Dadurch, dass mit einer Umwandlung in einen verkehrsberuhigten Bereich gleichzeitig die Auflage gegeben wird, lediglich Schrittgeschwindigkeit zu fahren, können gefährliche Verkehrssituationen vermieden werden.

Durch eine Ausweisung der Straße als verkehrsberuhigter Bereich wird auch eine Vorverlagerung der Beschilderung stattfinden. Eine solche ist sinnvoll, da bisher bei einem Einfahren in den verkehrsberuhigten Elisabeth-Wilms-Weg die einen verkehrsberuhigten Bereich ausweisenden Schilder aufgrund der baulichen Situation schlecht sichtbar sind.“


zu TOP 12
Mitteilungen
Keine Mitteilungen.




zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen


zu TOP 13.1
Werbung Hochzeitswald
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 09.09.2015-
(Drucksache Nr.: 10596-13-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung zur Kenntnis.


zu TOP 13.2
Ausbau einzelner Parkplätze auf der befestigten Straßentrasse Brauksweg südlich der Jugendfreizeitstätte Brauks
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 30.09.2015-
(Drucksache Nr.: 01752-15-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung zur Kenntnis.
(Hinweis: der Betrag in Höhe von 4.000,00 € wird unter TOP 5.2 zur Verfügung gestellt.)




Karl-Heinz Czierpka Dirk Sanke Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer