Niederschrift
über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 17.06.2008
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:02 - 18:34 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister nicht anwesend
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Martina Iris Kleta bis 18:30
Horst Krohn
Thekla Kronsfoth
Andreas Lieven
Angelika Simmill nicht anwesend
Erika Wehde
CDU
Hans Hartmann
Ute Lehmann nicht anwesend
Klaus-Peter Murawski
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Barbara Stromberg
B90/Die Grünen
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Judith Wiemer
DVU
Peter Zywiecki
c) Gäste
Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat
Oliver Gernhardt, StA 51/4
d) Verwaltung
Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 17.06.2008, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 06.05.2008
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verkehrssituation Ewald-Görshop-Straße/Steinsweg
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 12114-08)
4.2 Hundeauslaufwiese "Am Crengeldanzgraben"
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 12119-08)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Jahresabschlussbericht 2007 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2008 (unter Berücksichtigung der Restmittel aus Vorjahren)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11956-08)
6.1.1 HH-Mittel der BV, Verwendung der HH-Reste lt. Zwischenbericht
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11956-08-E1)
6.2 HH-Mittel der BV/Vereins- und Kulturförderung/hier: allgem. Vereinsförderung
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12153-08)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11636-08)
8.2 Förderung der Bewegungserziehung in Tageseinrichtungen für Kinder
Überweisung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 29.04.2008
(Drucksache Nr.: 11595-08)
8.3 Kulturförderung im Stadtbezirk Lütgendortmund/Sparkassenmittel 2008 Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12082-08)
9. Kinder und Jugend
9.1 Weiterentwicklung der Familienzentren im Kindergartenjahr 2008/2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11837-08)
9.2 Ein Forum für Dortmund - Das DO-Forum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11856-08)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Seniorenbüros in Dortmund
1. Geschäftsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11473-08)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 176 - Borussiastraße -
hier: Erweiterung des Plangebietes, Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Bauvorhaben nach § 33 Abs. 1 BauGB, Zulässigkeit während der Planaufstellung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12070-08)
11.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11888-08)
11.3 Abbildung von Baustellen im Internet „Baustellen online“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12075-08)
11.4 Neubau Grundschule Oespel-Kley/hier: Schulwegsicherung/Protokoll des Ortstermins vom 27.05.08/einschl. Mitteilung v. Herrn Swaton
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11529-08-E2)
11.5 Gefahrenpunkt Aral Tankstelle Do-Marten, hier: Protokoll des Ortstermins am 24.04.08/einschl. Mitteilung v. Herrn Swaton
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03435-05-E2)
11.6 Gefahrensituation Grabeländer zwischen S-Bahnhof Germania u. Germaniastraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12196-08)
11.7 Defekte Pflasterfläche im Kreuzungsbereich "Am Bahnhof Somborn/Am Schmechtingsbach"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12197-08)
11.8 Piktogramme Provinzialstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12182-08)
11.9 Verbotsschilder für Mofa-Fahrer
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12183-08)
12. Mitteilungen
12.1 Feuchtigkeitsprobleme/Bahnunterführung "Dünnebecke", Do-Somborn/Protokoll des Ortstermins vom 27.05.08
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11449-08-E1)
12.2 Wege im Grüngürtel Meilengraben
(60)
(Drucksache Nr.: 11281-08-E1)
12.3 Sanierung der Außentoiletten/Heinrich-Böll-GS
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11274-08-E1)
12.4 Fußgängerbedarfsampel Lütgendortmunder Hellweg/Einmündungsbereich Neu-Crengeldanzstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 10593-07-E1)
12.5 Unterschutzstellung eines Grabsteines, Friedhof Lütgendortmund
(61)
(Drucksache Nr.: 09798-07-E1)
12.6 Baurechtlichte Überprüfung/ehem. Tankstellengelände Provinzialstraße, Ecke Erdestraße, Do-Bövinghausen
(32)
(Drucksache Nr.: 11275-08-E1)
12.7 Baugebiet Merklinder Straße gegenüber der Hausnummer 10
(61)
(Drucksache Nr.: 11236-08-E1)
12.8 Einwohnerfragestunde/Verkehrssituation Flaspoete
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 11714-08-E3)
12.9 Querungshilfe und Abriegelung Bockenfelder-/Bövinghauser Straße, Do-LüDo
Bauinformation (66)
(Drucksache Nr.: 12210-08)
12.10 Fahrbahnerneuerung Lütgendortmunder Straße von LüDo Hellweg bis Neu-Iserlohn-Str.
Baubeendigungsanzeige (66/7)
(Drucksache Nr.: 12193-08)
12.11 Erneuerung der Martener Straße von Haardtstraße bis ca. 300m westl. Idastraße
Baubeendigungsanzeige (66/7)
(Drucksache Nr.: 12194-08)
13. Anfragen
nicht belegt
Der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Dr. Gillmeister eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Kronsfoth benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der stellv. Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte und teilte mit, er selbst werde an der Beratung zu TOP 6.2 wegen Befangenheit nicht teilnehmen.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der stellv. Bezirksbürgermeister begrüßte eine Berichterstattung zu TOP 9.2 durch einen Mitarbeiter des Jugendamtes, nach dem ihm entsprechende Wünsche aus den Fraktionen bekannt geworden waren und kündigte an, diese BE unter TOP 3 vornehmen zu lassen.
Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 06.05.2008
Die Niederschrift wurde einstimmig beschlossen.
2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Berichterstattung zu TOP 9.2, DS-Nr. 11856-08
Die Berichterstattung wurde durch Herrn Gernhardt von StA 51 wahrgenommen.
Er schilderte das DO-Forum als eines der Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche. Es soll jungen Menschen eine Stimme verleihen und sie befähigen, ihre Rechte als Bürger verstärkt wahrzunehmen. Dazu kann generell oder punktuell ein solches Verfahren – das Forum – durchgeführt werden. Als Hoffnung steht auch dahinter, eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen an gesellschaftliche Prozessen zu initiieren.
Herr Krohn - SPD-Fraktion - begrüßte das Projekt grundsätzliche, hielt es für ein Stückchen Demokratie und stellte sich die Fragen, wie Jugendliche angesprochen werden und wer als sog. Kümmerer bereitsteht.
Herr Gernhardt erklärte, junge Menschen würden über die Jugendheime, Vereine und Schulen angesprochen und örtlicher Kümmerer sei immer der Kinder- und Jugendreferent.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – hatte keine grundsätzlichen Bedenken gegen das Projekt, aber zweifelte daran, dass von Jugendlichen entdeckte Projekte zeitnah realisiert werden und befürchtete schnell Frust auf Seiten der Jugendlichen.
Auch Herr Gallen Fraktion FDP/BL sorgte sich um Frustreaktionen bei Jugendlichen, wenn Versprechungen nicht oder nicht zeitnah umgesetzt werden. Er schlug vor, das Projekt selbst mit einem kleinen Etat auszustatten.
Ähnlich argumentierte auch Herr Zywiecki (DVU).
Herr Gernhardt wies darauf hin, nicht alle Ideen und Projekte die sich jungen Menschen ausdenken, seien sehr kostenintensiv, manchmal genüge es, wenn junge Menschen wahrnehmen, dass sie mit ihren Sorgen und Anregungen ernst genommen werden. Er erhoffte sich aber dennoch ein stärkeres Engagement junger Menschen in Angelegenheiten ihres Bezirks und appellierte an die Bezirksvertretung, Vorschläge aus dem DO-Forum auch aufzugreifen.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verkehrssituation Ewald-Görshop-Straße/Steinsweg
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 12114-08)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die Bezirksvertretung einstimmig, die Eingabe zur weitere Bearbeitung an das Ordnungsamt weiter zu leiten.
zu TOP 4.2
Hundeauslaufwiese "Am Crengeldanzgraben"
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 12119-08)
Bei Aufruf des TOP gestattete der stellv. Bezirksbürgermeister dem Sprecher der Kleingärtner ausnahmsweise die Eingabe mündliche zu untermauern. Er schilderte Lärmbelästigungen durch die Hunde und auch deren Besitzer. Die Sitzmöglichkeiten auf der Fläche erlauben es Hundebesitzern offensichtlich, in Gruppen zusammen zu sitzen und lautstark zu plaudern. Angeblich animierten die Besitzer ihre Tiere sogar zum Bellen. Jedenfalls empfinden die Kleingärtner die Lärmbelästigung täglich lauter.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – äußerte sich erstaunt über die vorgetragenen Klagen. Er hatte bisher die feste Überzeugung, einen guten Platz für die Hundeauslauffläche gefunden zu haben.
Herr Krohn- SPD-Fraktion – hatte am Sitzungstag gegen 15.30 Uhr einen Besuch an der Fläche vorgenommen; dabei 10 spielende Hunde nebst Besitzerinnen bemerkt, aber keinerlei Belllaute vernommen.
Gleichwohl fanden beide Fraktionssprecher eine Ortstermin für nötig und sinnvoll.
Beschluss:
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion beschloss die Bezirksvertretung einstimmig, einen Ortstermin mit Frau Scheffler - Tierschutzverein Dortmund, den Beschwerdeführern und den Leitern des nahegelegenen Hundesportvereins durchzuführen.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Jahresabschlussbericht 2007 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2008 (unter Berücksichtigung der Restmittel aus Vorjahren)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11956-08)
Der in der Liste abgearbeiteter Projekte genannte, finanzierte und schlussgerechnete Umkleidecontainer auf dem Bezirkssportplatz Do-Marten ist bis heute nicht errichtet worden. Herr Dr. Gillmeister legte Wert darauf, die Geschäftführung solle StA 52 in scharfer Form erinnern und rügen.
Beschluss
1. Die Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund (Amt 3L) nahm den Jahresabschlussbericht 2007 und den 1. Zwischenbericht 2008 zur Kenntnis.
2. Die Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund (Amt 3L) beschloss einstimmig über Restmittel abgeschlossener Maßnahmen.
Folgende Restmittel (aus 2007 und Vorjahren) stehen der Bezirksvertretung noch zur Verfügung:
konsumtiv: 3.929,00 €
investiv: 70.227,00 €
Frei verfügbare Mittel aus dem Budget 2008 stehen nicht zur Verfügung.
Für das Jahr 2009 hat die Bezirksvertretung Lütgendortmund im konsumtiven Bereich Maßnahmen über ein Gesamtvolumen von 668.421,00 € und im investiven Bereich über ein Gesamtvolumen von 159.670,00 € beschlossen. Der Bezirksvertretung stehen noch frei verfügbare Mittel in Höhe von
investiv: 16.930,00 €
zur Verfügung:
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/BGBl. III FNA 213 – 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II. Der Rat der Stadt beschließt, den Geltungsbereich des Bebauungsplanes um den Bereich der Grabelandflächen an der Straße Zeche Oespel zu erweitern. Der neue Geltungsbereich ist unter Ziffer 2 dieser Vorlage beschrieben.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB.
III. Der Rat der Stadt stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes Lü 176 - Borussiastraße - für den unter Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der Begründung vom 19.05.2008 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung) .
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB.
IV. Die Bezirksvertretung nahm die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung vor Rechtskraft des Bebauungsplanes Lü176 - Borussiastraße - nach Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 33 BauGB zu erteilen zur Kenntnis und beschloss mehrheitlich (9 Ja-Stimmen – 7 SPD-Fraktion, 1 B90/Die Grünen, 1 Fraktion FDP/BL, 6 Neinstimmen – 5 CDU-Fraktion, 1 Fraktion FDP/BL, 1 Enthaltung – DVU) die Zulassung der Vorhaben unter folgenden Bedingungen:
1. Die Zufahrt für Kunden – und Lieferverkehre – soll über die Straße „Zeche Oespel“ erfolgen (das Verkehrsgutachten lässt diese Möglichkeit zu, sofern kleinere Umbaumaßnahmen durchgeführt werden).
2. Die Höhe des Werbepylons darf die Gebäudehöhe des Verwaltungsgebäudes nicht überschreiten.
3. Die ökologische Ausgleichsfläche sollte nicht im Stadtbezirk Mengede ausgewiesen, sondern im Stadtbezirk LüDo realisiert werden (Vorschlag: Freifläche am Mergelkopfweg/Martener Straße sollte auf Eignung untersucht werden).
4. Die Planungsverwaltung wird aufgefordert, eine öffentliche Informationsveranstaltung über das Bauvorhaben für die Bürger/innen von Oespel und Kley zu organisieren.
Rechtsgrundlage:
§ 33 Abs. 1 BauGB.
Die Bezirksvertretung folgte einvernehmlich dem Vorschlag von Dr. Gillmeister (B90/Grüne), sich zu gg. Zeit, d.h. im weiteren Verlauf den B-Planverfahrens, die bauliche Gestaltung des neuen Baumarktes durch den Investor vorstellen zu lassen.
zu TOP 11.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11888-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl einstimmig, im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
zu TOP 11.3
Abbildung von Baustellen im Internet „Baustellen online“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12075-08)
Beschluss
Der Bericht der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.4
Neubau Grundschule Oespel-Kley/hier: Schulwegsicherung/Protokoll des Ortstermins vom 27.05.08/einschl. Mitteilung v. Herrn Swaton
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11529-08-E2)
Beschluss:
1. Das Protokoll des Ortstermins wurde zur Kenntnis genommen.
2. Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltungsvorschläge zur Schulwegsicherung vom 07.04.08 (s. Anlage von StA 66 zu TOP 4.5 aus BV 04/08), allerdings ohne den sog. „Minikreisel“; statt dessen mit ausreichenden Zebrastreifen.
3. Die BV LüDo stellt aus den HH-Resten der Vorjahre eine Summe von 50.227,-- € im HH-Jahr 2008 zur Verfügung (s. auch TOP 6.1.1 dieser Tagesordnung) und erwartet die Umsetzung der Baumaßnahmen noch vor den Herbstferien 08.
zu TOP 11.5
Gefahrenpunkt Aral Tankstelle Do-Marten, hier: Protokoll des Ortstermins am 24.04.08/einschl. Mitteilung v. Herrn Swaton
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03435-05-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Fachverwaltung zu bitten, die von Herrn Swaton vorgeschlagene Maßnahme umzusetzen.
zu TOP 11.6
Gefahrensituation Grabeländer zwischen S-Bahnhof Germania u. Germaniastraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12196-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Liegenschaftsverwaltung als Eigentuümer zu bitten, für eine Beseitigung der mangelhaften Zustände zu sorgen.
zu TOP 11.7
Defekte Pflasterfläche im Kreuzungsbereich "Am Bahnhof Somborn/Am Schmechtingsbach"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12197-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Tiefbauverwaltung zu bitten, eine Reparatur des beschriebenen Bereichs zu veranlassen (u. U. im Rahmen von Schadensersatzansprüchen).
zu TOP 11.8
Piktogramme Provinzialstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12182-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertrung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, Parkverbotspiktogramme aufzubringen, sobald die Baumaßnahmen fertig gestellt sind.
zu TOP 11.9
Verbotsschilder für Mofa-Fahrer
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12183-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, eine entsprechende Verbotsbeschilderung anzubringen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Feuchtigkeitsprobleme/Bahnunterführung "Dünnebecke", Do-Somborn/Protokoll des Ortstermins vom 27.05.08
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11449-08-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Wege im Grüngürtel Meilengraben
(60)
(Drucksache Nr.: 11281-08-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Sanierung der Außentoiletten/Heinrich-Böll-GS
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11274-08-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Fußgängerbedarfsampel Lütgendortmunder Hellweg/Einmündungsbereich Neu-Crengeldanzstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 10593-07-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die von StA 66 vorgeschlagene Querungshilfe im Kreuzungsbereich Lütgendortmunder Hellweg/Neu-Crengeldanzstraße.
zu TOP 12.5
Unterschutzstellung eines Grabsteines, Friedhof Lütgendortmund
(61)
(Drucksache Nr.: 09798-07-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.6
Baurechtlichte Überprüfung/ehem. Tankstellengelände Provinzialstraße, Ecke Erdestraße, Do-Bövinghausen
(32)
(Drucksache Nr.: 11275-08-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.7
Baugebiet Merklinder Straße gegenüber der Hausnummer 10
(61)
(Drucksache Nr.: 11236-08-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.8
Einwohnerfragestunde/Verkehrssituation Flaspoete
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 11714-08-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.9
Querungshilfe und Abriegelung Bockenfelder-/Bövinghauser Straße, Do-LüDo
Bauinformation (66)
(Drucksache Nr.: 12210-08)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.10
Fahrbahnerneuerung Lütgendortmunder Straße von LüDo Hellweg bis Neu-Iserlohn-Str.
Baubeendigungsanzeige (66/7)
(Drucksache Nr.: 12193-08)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.11
Erneuerung der Martener Straße von Haardtstraße bis ca. 300m westl. Idastraße
Baubeendigungsanzeige (66/7)
(Drucksache Nr.: 12194-08)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
nicht belegt
Dr. Gillmeister Kronsfoth Lentner
Stellv. Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer