Niederschrift
über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 29.03.2006
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 16:14 Uhr
Anwesend:
I. Mitglieder der Bezirksvertretung |
Erika Ballhausen |
Roland Bauer |
Rudolf Dieckmann |
Daniel Diekmann |
Hans-Ulrich Fibitz |
Hans-Otto Garling |
Ruth Gisselmann |
Helga Hilbert-Zamfirescu |
Ralf Himmelmann |
Thomas Kaeder |
Emanuel Katsougris |
Karl Krämer |
Hans-Ulrich Krüger, Bezirksvorsteher |
Manfred Krüger-Sandkamp, stellv. Bezirksvorsteher |
Karl-Hans Schlifka |
Jörg Tigges |
Bernd F. Tücking |
Nicht anwesend: |
Patrick Brdonkalla |
Gerda Haus |
II. Mitglieder des Rates |
Peter W. Borris |
Gerald Branghofer |
Richard Utech |
III. Mitglieder des Seniorenbeirats |
Elmar Uhrmann |
IV. Mitglieder des Ausländerbeirates |
Volkan, Baran |
V. Verwaltung
Karl-Walter Hollmann | Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 29.03.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 01.03.2006
2. Anregungen und Beschwerden
3. Finanzen und Liegenschaften
3.1 Antrag zur Änderung der Richtlinien für die Vereinsförderung im Stadtbezirk Innenstadt-West
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04918-06)
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
4.1 Einziehung der Vorplatzfläche im Bereich der Beurhausstraße 40 - Klinikzentrum Mitte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04733-06)
4.2 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04632-06)
5. Schule
6. Kultur, Sport und Freizeit
6.1 Aufstellung von Sportgeräten am Bolmker Weg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04871-06)
7. Kinder und Jugend
7.1 Sanierung des Fritz-Henßler-Hauses, Geschwister-Scholl-Str. 33-37 in 44135 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04559-06)
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
9.1 Brücke B 1/Herbert-Frommberger-Weg/Friedrich-Henkel-Weg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04582-06)
9.2 Neubau der Anschlussstelle der NS IX an die B1/A 40 und Neubau der NS IX von Anschlussstelle bis Emil-Figge-Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04630-06)
9.3 Sicherung des Kreuz- und Fußgängerverkehrs im Einmündungsbereich Hansastraße/Kuhstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 04919-06)
10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
11. Mitteilungen der Verwaltung
12. Anfragen
12.1 Verschmutzung des Eingangsbereiches zur S - Bahnstation Dorstfeld-Süd
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 04920-06)
Der Bezirksvorsteher Herr Krüger eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Kaeder benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 01.03.2006
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
2. Anregungen und Beschwerden
3. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 3.1
Antrag zur Änderung der Richtlinien für die Vereinsförderung im Stadtbezirk Innenstadt-West
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04918-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Ergänzung (redaktionelle Vervollständigung) der Richtlinien für die Vereinsförderung im Stadtbezirk Innenstadt-West.
Ziff. 2. Förderberechtigung wird nach dem dritten Pkt., hinter Tier- und Naturschutz, ergänzt durch den Begriff Umweltschutz
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 4.1
Einziehung der Vorplatzfläche im Bereich der Beurhausstraße 40 - Klinikzentrum Mitte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04733-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, dem Rat der Stadt zu empfehlen:
Gemäß § 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst der Rat folgenden Beschluss:
Gemäß § 7 Abs. 2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) wird die Einziehung der Vorplatzfläche „Beurhausstraße 40“ verfügt (Gemarkung Dortmund, Flur 9, Flurstück 385).
zu TOP 4.2
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04632-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, dem Rat der Stadt zu empfehlen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr der Stadt Dortmund.
5. Schule
6. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 6.1
Aufstellung von Sportgeräten am Bolmker Weg
(Drucksache Nr.: 04871-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt der Aufstellung von Sportgeräten am Bolmker Weg einstimmig zu. Sie regt jedoch an, zukünftig die Vorlage mit Fotos oder Illustrationen von den zu installierenden Geräten zu versehen.
7. Kinder und Jugend
zu TOP 7.1
Sanierung des Fritz-Henßler-Hauses, Geschwister-Scholl-Str. 33-37 in 44135 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04559-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, dem Rat der Stadt zu empfehlen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
1. Die Sanierung des Fritz-Henßler-Hauses, Geschwister-Scholl-Str. 33-37 in 44135 Dortmund mit Gesamtkosten in Höhe von 2.699.400 € (Baubeschluss).
2. Die Finanzierung erfolgt im Amtsbudget des StA 51 unter "Aufwand für Sach- und Dienstleistungen (13)."
3. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Sanierung beauftragt.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Entscheidung des Rates im Nachgang zur Kenntnis.
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 9.1
Brücke B 1/Herbert-Frommberger-Weg/Friedrich-Henkel-Weg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04582-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, dem Rat der Stadt zu empfehlen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Neubau der Brücke B 1/Herbert-Frommberger-Weg/Friedrich-Henkel-Weg. Die Finanzierung ist im Budget des StA 66 bei der Investitionsfinanzstelle 66O17002014638 mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:
Haushaltsjahr 2007 300.000,-- €
Haushaltsjahr 2008 650.000,-- €
Haushaltsjahr 2009 450.000,-- €
zu TOP 9.2
Neubau der Anschlussstelle der NS IX an die B1/A 40 und Neubau der NS IX von Anschlussstelle bis Emil-Figge-Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04630-06)
Der Bezirksvorsteher regt an, den Beschluss mit folgendem Zusatz zu versehen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah einen Baubeschluss über den restlichen Teil der NS IX vorzulegen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig (bei 2 Enthaltungen),
dem Rat der Stadt zu empfehlen den Zusatz der Verwaltung weiterzugeben.
Ebenfalls beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig (bei 4 Enthaltungen) dem Rat der Stadt zu empfehlen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Neubau der Anschlussstelle der NS IX an die B1/A 40 und den Neubau der NS IX von Anschlussstelle bis Emil-Figge-Straße mit einem Gesamtauszahlungsvolumen von 9.500.000 Euro
Die Finanzierung ist im Budget des StA 66 bei der Investitionsfinanzstelle 66O17002014638 mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:
2007: 5.000,-- €
2008: 3.000.000,-- €
2009: 3.000.000,-- €
2010: 3.000.000,-- €
2011: 495.000,-- €
zu TOP 9.3
Sicherung des Kreuz- und Fußgängerverkehrs im Einmündungsbereich Hansastraße/Kuhstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 04919-06)
Die BV In-W nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.
10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
11. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 11.1
Fliederkirmes in Dorstfeld
(Drucksache Nr.: 05023-06)
Beschluss:
Die BV nimmt die Mitteilung der Verwaltung über die Bearbeitung des IDV-Antrages „Dorstfelder Fliederkirmes“zur Kenntnis.
12. Anfragen
zu TOP 12.1
Verschmutzung des Eingangsbereiches zur S - Bahnstation Dorstfeld-Süd
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 04920-06)
Beschluss:
Die Anfrage soll bearbeitet werden.
Hans-Ulrich Krüger Thomas Kaeder Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung