Niederschrift (öffentlich)
über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 19.05.2015
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:04 - 18:05 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann nicht anwesend
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim
Andreas Lieven
Ute Möller
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill nicht anwesend
Erika Wehde
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang
B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp 17:20
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp
Die Linke
Ahmet Sahin nicht anwesend
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe 17:20
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
nicht anwesend
c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 19.05.2015, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.04.2015
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Beschwerde Sportanlage Evastraße + Ergebnis einer Gesprächsrunde der Sport- und Freizeitbetriebe u. Anwohner
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01037-15)
4.2 Straßenzustand Dellwiger Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01219-15)
4.3 Bitte um finanzielle Unterstützung zur Anschaffung eines Vereinsheims
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01308-15)
4.4 Bitte um finanzielle Unterstützung für die Errichtung von zwei fest installierten Stromverteilerkästen für Veranstaltungen in Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01264-15)
4.5 Ausstattung der Ortseingänge mit Fahnenmasten o. ä.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01172-15)
4.6 Zustimmung zu verkaufsoffenen Sonntagen am 02.10.2016 (Bergmannsfest) und 27.11.2016 (Advent im Indupark)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01302-15)
4.7 Zustimmung zur Durchführung des 1. Martener Bürgerfestes am 01. + 02.08.2015
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01301-15)
4.8 Zustimmung zur Aufstellung einer Geräte-Box im Park der Generationen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01300-15)
4.9 Verkaufsoffener Sonntag am 06.11.2016
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01029-15)
4.10 Chaotische Zustände in der Gartenanlage Julius-Vogel-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01252-15)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Kulturfördermittel der Sparkasse 2015
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01248-15)
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Masterplan Energiewende, 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00337-15)
11.2 Fußweg vom Fehmarnbeltweg zum Hallenbad Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01313-15)
11.3 Lärmbelästigung an der S-Bahnstrecke im Bereich Kley und Oespel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01314-15)
11.4 Instandsetzung der Zuwegung zum Bezirksfriedhof Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01315-15)
11.5 Parksituation auf dem Bürgersteig Martener Straße, Höhe Hausnummer 511
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01310-15)
11.6 Berichterstattung DB
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01322-15)
11.7 Beschilderung des Rad/Fußweges "Am Nocken"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01323-15)
11.8 Ortstermin mit der Emschergenossenschaft/Stadtgrün/Tiefbauamt am Martener Park
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01324-15)
11.9 Situation Grundstück Provinzialstrasse 171 (Ecke Limbecker Straße)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01325-15)
11.10 Protokoll eines Ortstermins vom 13.04.2015, hier: Parkverstöße in der Klobesstraße
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00492-15-E1)
12. Mitteilungen
12.1 Bebauungsplan Lü 112n
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00708-15-E1)
12.2 Sachstandsberichte BV-Mittel der StÄ´er 65+66
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01265-15)
12.3 Protokoll eines Ortstermins vom 07.04.2015; hier: Parksituation "In der Oeverscheidt/Sebrathweg"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00312-15-E1)
13. Anfragen
13.1 Errichtung einer Moschee in Dortmund-Marten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01309-15)
13.2 Fällungen im Oespeler Dorney
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00915-15-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Pahmeier benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.04.2015
Die Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.04.2015 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Parkplatzsituation Schulcontainer der Heinrich-Böll-Gesamtschule
(Drucksache Nr.: 01449-15-E1)
Eltern der Schüler der Heinrich-Böll-Gesamtschule schilderten die derzeitige Unterrichtssituation in den Containern während der Umbauphase. Die Luft in den Container ist bereits jetzt sehr stickig. Es ist zu erwarten, dass sich diese Situation bei wärmeren Temperaturen erheblich verschlechtert.
Derzeit befinden sich unmittelbar vor den Containern Parkplätze. Diese Parkplätze werden von Lehrern, Personal des benachbarten Kindergartens, von Schülern belegt und von Eltern benutzt, die ihre Kinder zur Schule bringen oder auch in den benachbarten Kindergarten.
Es ist daher eine stetige Fluktuation zu verzeichnen.
Daher gehen von diesem Autoverkehr erheblich Lärm- und Geruchsbelästigungen aus. Dies führt zu noch schlechterer Luft in den Containern. Ferner kann aufgrund des Geräuschpegels kaum ein geordneter Schulunterricht durchgeführt werden.
Die Eltern bitten um Schließung des Parkplatzes vor den Containern.
Der Bezirksbürgermeister sicherte den Eltern zu, kurzfristig gemeinsam mit der Fachverwaltung und den Eltern einen Ortstermin durchzuführen.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Sportanlage Evastraße, TOP 4.2 d. Sitzung, DS-Nr. 01037-15
(Drucksache Nr.: 01449-15-E2)
Ein Anwohner der Evastrasse, der die unter TOP 4.1 aufgeführte Beschwerde eingereicht hat, unterstreicht nochmals die in seinem Schreiben beschriebene Problemlage. Er bittet die BV um Mitteilung, wie sie die im Ergebnisprotokoll der Sport- und Freizeitbetriebe aufgeführten Absprachen kontrollieren will und wie die Einhaltung der Ergebnisse sichergestellt werden soll.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) erläutert, dass mit dem Betrieb von 2 Vereinen auf der Bezirkssportanlage eine neue Situation entstanden ist. Die im Gespräch mit den Sport- und Freizeitbetrieben entwickelten Kompromisse, müssen nun zunächst schrittweise umgesetzt werden. Die Umzäunung und Verschließbarkeit des Kleinfeldes befindet sich bereits in der Umsetzungsphase. Er bittet weiterhin beide Seiten, Vereine und Anwohner, den begonnen Dialog weiterzuführen.
Der Bezirksbürgermeister Herr Brankamp sicherte den Anwohner zu, dass sie die BV an ihrer Seite haben. Die BV hat ein Interesse an der Bezirkssportanlage, wird aber auch die Vereine in die Pflicht nehmen, den Konsens einzuhalten. Die festgelegten Betriebszeiten sind zwingend einzuhalten.
Im Interesse aller sollte ein friedlicher Konsens bestehen, obwohl zu bedenken ist, dass im Einzelfall auch mal durch Enthusiasmus Lärm entsteht.
Herr Schröder (CDU-Fraktion) merkte an, dass bei Spielen zu beachten ist, dass nicht jeder Auswärtsfan, die Beschränkungen einhält.
Abschließend wurde allseits vereinbart, dass bei neuerlichen Beschwerden über Verstöße, das Gespräch gesucht wird und dann die kurzfristige Terminierung eines Treffens mit allen Beteiligten (BV, Verwaltung, Vereine und Anwohner) zugesichert wird.
Die Sport- und Freizeitbetriebe erhalten diesen Vermerk zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Straßenzustand Steinhammerstraße
(Drucksache Nr.: 01449-15-E3)
Anwohner der Steinhammerstrasse erläuterten, dass sie aufgrund der Sanierung der Strasse mit Flüsterasphalt zu Anliegerbeiträgen in nicht unerheblicher Höhe herangezogen wurden.
Der Fahrbahnbelag ist jedoch bereits 1,5 Jahren nach Herstellung in einem katastrophalen Zustand. Teilweise sind erneut Löcher entstanden. Es wurden Bilder dazu an den Bezirksbürgermeister übergeben (in BV-Akte). Ferner sei eine ordnungsgemäße Ableitung von Regenwasser nicht mehr gegeben, da zum Teil ausreichende Abflüsse fehlen und mit Überschwemmungen der anliegenden Häuser zu rechnen ist (zu nennen z.B. vor Hausnummer 59) .
Die Anlieger waren gezwungen, die Anliegerbeiträge zu zahlen, da nur der Klageweg verblieben wäre, jedoch ist nicht einsehbar, dass Sie diese Kosten für eine dermaßen schlechte Leistung zahlen müssen und die Strasse in einem kurzen Abstand wiederum zu sanieren wäre.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen mit der Tiefbauverwaltung einen Ortstermin zu vereinbaren, um vor Ort eine ordnungsgemäße Herstellung des Fahrbahnbelages und eine ordnungsgemäße Entwässerung der Strasse einzufordern.
zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Gerätebox im Park der Generationen, TOP 4.8 d. S., DS-Nr. 01300-15
(Drucksache Nr.: 01449-15-E4)
Herr Hofmann warb für den von ihm unter dem TOP 4.8 gestellten Antrag zur Aufstellung einer Gerätebox im Park der Generationen.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) stellte diesbezüglich den Antrag mit dem Antragsteller und der Verwaltung einen Ortstermin durchzuführen. Bei diesem Termin sind die Dimensionen der geplanten Box zu visualisieren (mit Stäben etc.) und die Fragen, die mit einer Aufstellung auf öffentlicher Parkfläche verbunden sind, wie z.B. Mietkosten, Vandalismusschäden etc. zu klären.
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Beschwerde Sportanlage Evastraße + Ergebnis einer Gesprächsrunde der Sport- und Freizeitbetriebe u. Anwohner
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01037-15)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Abarbeitung der Ergebnisliste aus der Gesprächsrunde mit zu überwachen und zu begleiten. Außerdem wurde jederzeitige Gesprächsbereitschaft signalisiert. Der Antragsteller wurde aufgefordert, sofort Kontakt aufzunehmen, falls von den Maßgaben auf der Liste abgewichen wird.
zu TOP 4.2
Straßenzustand Dellwiger Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01219-15)
Beschluss:
Da es sich um eine wichtige Wegverbindung für Fußgänger und Radfahrer handelt, beschloss die BV einstimmig, die Forstverwaltung aufzufordern den Weg wiederherzustellen.
zu TOP 4.3
Bitte um finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung eines Vereinsheims
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01308-15)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, beschloss die BV einstimmig, dem Verein 2.000,-- Euro für die Aufstellung des Containers aus dem HH-Ansatz „Eigeninitiativen an städt. Objekten“ zu gewähren.
zu TOP 4.4
Bitte um finanzielle Unterstützung für die Errichtung von zwei festinstallierten Stromverteilerkästen für Veranstaltungen in Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01264-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (15 Jastimmen – 7 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 3 Fraktion B´90/die Grünen und 1 Neinstimme – AfD), der Interessengemeinschaft Lütgendortmunder Vereine und Verbände, 5.000,-- € für die Errichtung von zwei fest installierten Stromverteilerkästen für Veranstaltungen, aus konsumtiven Restmitteln, die in den HH-Ansatz: Vereins- und Kulturförderung übertragen werden, zu gewähren.
zu TOP 4.5
Ausstattung der Ortseingänge mit Fahnenmasten o. ä.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01172-15)
Die SPD-Fraktion bat den Antragsteller, den Antrag zurückzustellen, bis die Entwicklung in Lütgendortmund (neuer REWE, Leerstände etc.) weiter voran geschritten ist. Außerdem sollte der Antrag detaillierter gestellt werden. D. h. wie genau sollen die „Fahnenmasten“ aussehen, was soll daran aufgehängt werden, wer würde sie bestücken etc.
Der Antragsteller stimmte diesem Vorschlag zu.
Beschluss
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Antrag bis auf weiteres zurückzustellen.
zu TOP 4.6
Zustimmung zu verkaufsoffenen Sonntagen am 02.10.2016 (Bergmannsfest) und 27.11.2016 (Advent im Indupark)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01302-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Antrag zu unterstützen und ihn an die
Genehmigungsbehörde weiterzuleiten.
zu TOP 4.7
Zustimmung zur Durchführung des 1. Martener Bürgerfestes am 01. + 02.08.2015
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01301-15)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) befürwortete das Vorhaben, bat aber darum den Antrag für die nächste Sitzung zu überarbeiten und anzugeben, wer genau – auch aus haftungstechnischen Gründen – der/die Verantwortliche für das Fest ist.
zu TOP 4.8
Zustimmung zur Aufstellung einer Geräte-Box im Park der Generationen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01300-15)
Beschluss:
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss die BV einstimmig, an der Stelle im Park der Generationen zusammen mit dem antragstellenden Verein und der Fachverwaltung einen Ortstermin durchzuführen.
zu TOP 4.9
Verkaufsoffener Sonntag am 06.11.2016
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01029-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Eingabe zu folgen und zur endgültigen Entscheidung – mit der Auflage der Beschränkung auf den Ortskern Lütgendortmund - an die Verwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.10
Chaotische Zustände in der Gartenanlage Julius-Vogel-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01252-15)
Bei Aufruf des TOP gab die Geschäftsführerin bekannt, dass die Antragstellerin am Vortag mitgeteilt hat, dass das Grundstück geräumt und gesäubert ist und von daher der Antrag als erledigt angesehen werden kann.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Kulturfördermittel der Sparkasse 2015
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01248-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Kulturförderung 2015 aus den Kulturmitteln der Sparkasse Dortmund.
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Masterplan Energiewende, 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00337-15)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den 1. Sachstandsbericht des Masterplans Energiewende zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Fußweg vom Fehmarnbeltweg zum Hallenbad Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01313-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, den Weg mit geeigneten Mitteln zu befestigen und damit den Zugang zum Eingang des Hallenbades möglich zu machen.
zu TOP 11.3
Lärmbelästigung an der S-Bahnstrecke im Bereich Kley und Oespel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01314-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortund beschloss einstimmig, die Bahn zu bitten, kurzfristig Abhilfe zu schaffen. Auch bei Wartungsarbeiten muss es technisch möglich sein, den Lärm zu minimieren und nicht zu erhöhen. Sie bittet um Berichterstattung über die ergriffenen Maßnahmen.
zu TOP 11.4
Instandsetzung der Zuwegung zum Bezirksfriedhof Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01315-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die zuständige Fachverwaltung zu bitten, diese Mängel sehr zeitnah zu beseitigen, zumal sich jetzt in den kommenden Sommermonaten die Nutzerfrequenz noch deutlich erhöhen wird.
zu TOP 11.5
Parksituation auf dem Bürgersteig Martener Straße, Höhe Hausnummer 511
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01310-15)
Herr Schröder gab zu Bedenken, dass der Ortstermin am Vormittag stattfinden sollte, da zu diesem Zeitpunkt das Parkaufkommen am höchsten sein. Die BV einigte sich darauf hin auf 11.00 Uhr.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Fachämter zu einem Ortstermin zu bitten, um die Situation zu begutachten und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
zu TOP 11.6
Berichterstattung DB
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01322-15)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde der Antrag verschoben, damit die Fraktion B´90/die Grünen einen Themenkatalog erstellen kann.
zu TOP 11.7
Beschilderung des Rad/Fußweges "Am Nocken"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01323-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, die Situation zu überprüfen und die Beschilderung wiederherzustellen.
zu TOP 11.8
Ortstermin mit der Emschergenossenschaft/Stadtgrün/Tiefbauamt am Martener Park
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01324-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, zeitnah einen Ortstermin anzusetzen (um ggfl. konzeptionelle Überlegungen vorzustellen).
zu TOP 11.9
Situation Grundstück Provinzialstrasse 171 (Ecke Limbecker Straße)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01325-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, den Eigentümer anzuweisen den Unrat/Abfall fachgerecht zu entsorgen, das Gelände und Gebäude verkehrssicher zu halten und der BV mitzuteilen, was – nach ihrem Kenntnisstand – mit dem Gebäude geplant ist.
zu TOP 11.10
Protokoll eines Ortstermins vom 13.04.2015, hier: Parkverstöße in der Klobesstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00492-15-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und beschloss einstimmig die deutsche Annington zu bitten, gemeinsam mit den übrigen Wohnungseigentümern wohlwollend Lösungsmöglichkeiten zu suchen, um ggf. neue Parkflächen zu schaffen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Bebauungsplan Lü 112n
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00708-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Sachstandsberichte BV-Mittel der StÄ´er 65+66
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01265-15)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Protokoll eines Ortstermins vom 07.04.2015; hier: Parksituation "In der Oeverscheidt/Sebrathweg"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00312-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Errichtung einer Moschee in Dortmund-Marten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01309-15)
Die Anfrage, warum die Bezirksvertretung über die Errichtung einer Moschee in Do-Marten nicht informiert wurde, wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.2
Fällungen im Oespeler Dorney
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00915-15-E1)
Die nachfolgenden Anfragen wurden ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet:
In seinem Schreiben v. 23.3.2015 hat Herr S. (aus dem Schnitterweg 18) von seinem
Gespräch mit einem Waldarbeiter berichtet (2. Abschnitt: „Das geht sie einen
Scheißdreck an“).
- konnte dieser Sachverhalt aufgeklärt werden, wenn ja mit welchem Ergebnis?
- wenn nein, warum nicht?
- Wie werden/wurden die für die Waldarbeiten beauftragten Firmen ausgesucht /
gab, gibt es Ausschreibungen?
- Welche Kriterien bestehen für die Auswahl, insb. bzgl. der Qualifikation der
Mitarbeiter ?
- Gibt es Anweisungen der Mitarbeiter bzgl. der Beantwortung von Fragen von
Bürgern vor Ort? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
- Wie werden die ausgeführten Waldarbeiten seitens der Stadt kontrolliert?
- Gab es Beanstandungen, wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis?
- Welche Firmen sind bzw. waren in unserem Stadtgebiet im Einsatz?
Heiko Brankamp Pahmeier Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin