Niederschrift (öffentlich)
über die 1. Sitzung – konstituierende Sitzung -der Bezirksvertretung Hörde
am 17.06.2014
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 17:45 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Marc Bauer
Michael Depenbrock
Jens-Carsten Gierok
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Prof. Dr. Thomas Goll
SPD
Barbara Hauenstrein
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris, Bezirksbürgermeister
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Werner Sauerländer
Sebastian Kopietz
Miriam Hütsch
B90/Die Grünen
Ute Goerke
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Piratenpartei Deutschland
Nadja Reigl
Partei DIE LINKE
Hans-Otto Wolf
Alternative für Deutschland
Hartmut Halberstadt
b) Ratsmitglieder
Edeltraud Kleinhans
Martin Grohmann nicht anwesend
Bernhard Klösel nicht anwesend
Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend
Sascha Mader nicht anwesend
Joachim Pohlmann nicht anwesend
Dr. Eva Maria Schauenberg nicht anwesend
Friedrich-Wilhelm Weber nicht anwesend
Monika Landgraf nicht anwesend
Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend
c) Mitglieder ohne Stimmrecht
Friedhelm Hendler Seniorenbeirat
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
Dmitrij Reusenmann Integrationsrat nicht anwesend
Giorgio Pardo Integrationsrat nicht anwesend
d) Verwaltung
Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 1. Sitzung - konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 17.06.2014, Beginn 15.30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Festlegung der Zahl der stellv. Bezirksbürgermeisterinnen/stellv. Bezirksbürgermeister
1.5 Wahl der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters und der stellv. Bezirksbürgermeisterin/des stellv. Bezirksbürgermeisters
1.6 Einführung und Verpflichtung der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters und der stellv. Bezirksbürgermeisterin/des stellv. Bezirksbürgermeisters
1.7 Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
1.8 Benennung der Faktionsvorsitzenden/des Faktionsvorsitzenden durch die Fraktion
1.9 Genehmigung der Niederschrift 19. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 29.04.2014
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Berichterstattung "aktueller Sachstand zum Niederhofer Kohlenweg"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12825-14)
3.2 Berichterstattung "Tunerzone Phoenix West"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12826-14)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Skulpturenpfad am Phoenixsee
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12864-14)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Finanzielle Unterstützung der 26. Hörder Fußballstadtmeisterschaften
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12824-14)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Verkaufsoffene Sonntage im 2. Halbjahr 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12445-14)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Widmungserweiterung von Teilabschnitten der Alfred-Trappen-Straße und der Friedrich-Ebert-Straße sowie der Papengasse in Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12526-14)
11.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12749-14)
11.3 Sicherung eines Recyclinghofes für Hörde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12857-14)
11.4 Infotafeln vor der Hörder Burg
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12862-14)
12. Mitteilungen
12.1 EAE
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12429-14-E6)
12.2 Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 11192-13-E11)
13. Anfragen
13.1 Einhaltung der Phoenixsee-Satzung
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12838-14)
13.2 Hafenpromenade/Kaipromenade
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12839-14)
13.3 Hörder Burgplatz Radverkehre
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12840-14)
13.4 Baugebiete Phoenixsee Kameraüberwachung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12841-14)
13.5 Anfrage der SPD-Fraktion zur Entwicklung der strafrechtlichen Delikte im Stadtbezirk Hörde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12859-14)
13.6 Hörder Burgstraße/Infotafeln
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12861-14)
Der Altersvorsitzende, Herr Hartmut Halberstadt, der Bezirksvertretung Hörde eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Bauer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Altersvorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Altersvorsitzende der Bezirksvertretung Hörde stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor:
- die Einladung zu dieser Sitzung mit der berichtigten Unterschriftsformel
- ein Informationsschreiben des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes über die aktuelle Information zum Infopoint am PHOENIX See zum TOP 11.4
- Ergänzungsvorschläge zur Niederschrift der 19. Sitzung vom 29.04.2014 von der Partei „DIE LINKE“ zum TOP 1.9
Der Altersvorsitzende ließ über die Tagesordnung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen und 17 Ja- Stimmen zugestimmt
Der Altersvorsitzende wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet.
zu TOP 1.4
Festlegung der Zahl der stellv. Bezirksbürgermeisterinnen/stellv. Bezirksbürgermeister
Der Altersvorsitzende wies ausdrücklich darauf hin, dass gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen die Wahl mehrerer Stellvertreter zulässig ist.
Beschluss:
Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellten einen Antrag und auch die CDU-Fraktion stellte einen Antrag, die Anzahl der Stellvertreter auf 2 festzulegen.
Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung und 18 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 1.5
Wahl der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters und der stellv. Bezirksbürgermeisterin/des stellv. Bezirksbürgermeisters
Der Altersvorsitzende bat die Fraktionen um Wahlvorschläge:
Liste 1 – CDU-Fraktion –
1. Michael Depenbrock, 2. Petra Kamolla
Liste 2 – SPD-Fraktion/Bündnis 90/Die Grünen
1. Sascha Hillgeris – SPD -, 2. Klaus Tillmann – Bündnis 90/Die Grünen –
Danach bat der Altersvorsitzende die Fraktionen, Mitglieder der Bezirksvertretung als Stimmenauszähler zu benennen und schlug vor, dass jede Fraktion ein Mitglied aus ihrer Mitte benennt.
Benannt wurden von der
- CDU-Fraktion: Herr Marc Bauer
- SPD-Fraktion: Herr Werner Sauerländer
- Bündnis 90/Die Grünen: Frau Ute Goerke
Zur Vorbereitung der Wahl wurde die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung rief Herr Halberstadt die Mitglieder der Bezirksvertretung in alphabetischer Reihenfolge zur geheimen Wahl auf. Nachdem jedes Mitglied gewählt hatte, stellte Herr Halberstadt fest, dass die Wahlhandlung beendet ist und bat die genannten 3 Mitglieder der Bezirksvertretung darum, die Stimmen auszuzählen.
Der Altersvorsitzende gab das Ergebnis der Wahl bekannt:
Anwesende Mitglieder: 19
Abgegebene Stimmen: 19
Ungültige Stimmen: 0
Mithin gültige Stimmen: 19
Davon entfielen auf
Liste 1 - CDU - 7 Stimmen
Liste 2 - SPD/Bündnis 90/Die Grünen - 12 Stimmen
Stimmenthaltungen 0 Stimmen
Unter Anwendung des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens wurde festgestellt, dass die erste Höchstzahl auf Liste 2 – SPD und Bündnis 90/Die Grünen – fällt.
An erster Stelle dieses Wahlvorschlages stand Herr Sascha Hillgeris, der somit zum Bezirksbürgermeister gewählt wurde.
Weiter wurde festgestellt, dass die zweite Höchstzahl auf Liste 1 – CDU- fällt.
An erster Stelle dieses Wahlvorschlages stand Herr Depenbrock, der somit zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt wurde.
Die dritte Höchstzahl entfiel erneut auf Liste 2 mit 6 Stimmen, so dass Herr Tillmann zum 2. Stellvertreter gewählt wurde.
Der Altersvorsitzende fragte Herrn Hillgeris, ob er die Wahl zum Bezirksbürgermeister annehmen würde.
Herr Hillgeris antwortete: „Ich nehme die Wahl an.“
Gem. § 67 II Satz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist dann derjenige stellvertretender Bezirksbürgermeister, wer an nächster Stelle des Wahlvorschlages steht.
Der Altersvorsitzende fragte auch Herrn Depenbrock, ob er die Wahl zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister annehmen würde.
Herr Depenbrock antwortete: „Ich nehme die Wahl nicht an.“
Die 2. Höchstzahl zur Bestimmung des 1. stellvertretenden Bezirksbürgermeisters/Bezirksbürgermeisterin entfällt mit 7 Stimmen auf Liste 1, an 2. Stelle auf Petra Kamolla und er fragte auch Frau Kamolla, ob sie die Wahl zur 1.stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin annehmen würde.
Frau Kamolla antwortete: „Ich nehme die Wahl an.“
Die 3. Höchstzahl zur Bestimmung des 2. stellvertretenden Bezirksbürgermeisters/Bezirksbürgermeisterin entfällt mit 6 Stimmen auf Liste 2 – Klaus Tillmann -. Der Altersvorsitzende fragte auch Herrn Tillmann, ob er die Wahl zum 2. stellvertretenden Bezirksbürgermeister annehmen würde.
`Herr Tillmann antwortete: „Ich nehme die Wahl an.“
zu TOP 1.6
Einführung und Verpflichtung der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters und der stellv. Bezirksbürgermeisterin/des stellv. Bezirksbürgermeisters
Herr Halberstadt bat Herrn Hillgeris zu sich und verlas die Verpflichtungsformel.
Herr Hillgeris antwortete: „Ich verpflichte mich.“
Damit war die Aufgabe des Altersvorsitzenden beendet.
Herr Bezirksbürgermeister Sascha Hillgeris übernahm den Sitzungsvorsitz. Er bat die 1. stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und den 2. stellvertretenden Bezirksbürgermeister zu sich und verlas die Verpflichtungsformel.
Die stellvertretenden Bezirksbürgermeister antworteten:
„Ich verpflichte mich.“
zu TOP 1.7
Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
Der Bezirksbürgermeister bat, dass sich alle Mitglieder der Bezirksvertretung von ihren Plätzen erheben mögen.
Er verlas die Verpflichtungsformel. Dagegen erhob sich kein Widerspruch und Herr Hillgeris stellte fest, dass die Mitglieder der Bezirksvertretung damit verpflichtet seien.
zu TOP 1.8
Benennung der Faktionsvorsitzenden/des Faktionsvorsitzenden durch die Fraktion
Der Bezirksbürgermeister bat die einzelnen Fraktionen, die Fraktionsvorsitzende bzw. den Fraktionsvorsitzenden zu benennen.
Die CDU-Fraktion benannte Herrn Michael Depenbrock zum Fraktionsvorsitzenden und Herrn Gierok zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.
Die SPD-Fraktion benannten Herrn Kopietz zum Fraktionsvorsitzenden und Herrn Werner Sauerländer zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannte Herrn Klaus Tillmann zum Fraktionsvorsitzenden und Herrn Schulze-Velmede zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.
zu TOP 1.9
Genehmigung der Niederschrift 19. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 29.04.2014
Herr Wolf – DIE LINKE – hatte schriftliche Änderungswünsche zum Protokoll an die Geschäftsführung geschickt und dieses Schreiben lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung Hörde als Tischvorlage vor.
Herr Bezirksbürgermeister, Sascha Hillgeris, ließ über jeden einzelnen Änderungswunsch abstimmen.
Ergebnis der Abstimmung:
1. Seite 12 Tagesordnungspunkt 5.5
Anhang an den 1. Absatz:
„Die Frage, ob es nicht vom Fahrbahnzustand nötigere Stellen als in dieser Sackgasse gibt, wurde nicht beantwortet.“
Abstimmungsergebnis: bei 1 Ja-Stimme, 3 Enthaltungen, 15 Gegenstimmen abgelehnt
2. Seite 13 Tagesordnungspunkt 6.1
Anhang an den 1,Absatz:
„Die Bedenken, dass durch die längeren Wegstrecken zu den nächsten Sammelcontainern der Restmüllanteil steigt, wurde von der Mehrheit nicht so eingeschätzt.“
Abstimmungsergebnis: bei 2 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 15 Gegenstimmen abgelehnt
3.Seite 18 Tagesordnungspunkt 11.1
Vor Nennung des Abstimmungsergebnisses:
„Die verkehrliche Anbindung ohne Rückstauwirkung in den öffentlichen Verkehrsraum wurde von einem Mitglied der Bezirksvertretung angezweifelt.“
Abstimmungsergebnis: bei 1 Ja-Stimme, 2 Enthaltungen und 16 Gegenstimmen abgelehnt
4.Seite 21 Tagesordnungspunkt 11.5
Vor Nennung des Abstimmungsergebnisses:
„ Gegen den Bau der freiwilligen Feuerwehr wurden eingewandt:
- weiterer Verbrauch von Landschaft mit der Gefahr der weiteren
Bebauungsmöglichkeiten in räumlicher Nähe,
- falscher Standort für die freiwillige Feuerwehr Berghofen,
- unsichere Ausfahrten im Alarmfalle ohne Ampelsicherung
bei den zulässigen Geschwindigkeiten auf der Straße An der Goymark
- zu erwartende Gefährdungssituationen auf dem schmalen Straßenstück
„Am Ölpfad“ohne gesonderten Rad- und Fußweg.“
Abstimmungsergebnis: bei 1 Ja-Stimme, 4 Enthaltungen und 14 Gegenstimmen abgelehnt
5.Seite 23 Tagesordnungspunkt 11.8
Ergänzung sollte folgenden Wortlaut enthalten:
„Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde forderte die Verwaltung auf,
die in der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) formulierten Grundlagen zur Sicherung der Radfahrer zu berücksichtigen.“
Abstimmungsergebnis:. mit 14 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen zugestimmt
6.Seite 26 Tagesordnungspunkt 12.3
Ergänzung:
„….Kenntnis und wird die Problematik in einer der nächsten Bezirksvertretungssitzungen auf die Tagesordnung nehmen“
Abstimmungsergebnis: bei 1 Ja-Stimme, 3 Enthaltungen und 15 Gegenstimmen abgelehnt
Die Niederschrift über die 19. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 29.04.2014 wurde mit den og. Änderungen genehmigt.
Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen und 17 Ja-Stimmen genehmigt
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
EAE
(Drucksache Nr.: 13018-14-E1)
Herr H. stellte folgende Fragen zur EAE Hacheney:
1. Ist die Einbindung weiterer privatwirtschaftlicher Profiteure, neben Europan Homcare, Sicherheitsdienst etc., in das Geschäftsmodell EAE vorgesehen bzw. schon beschlossen?
2. Wie viele Mitarbeiter des Ordnungsamtes werden durch die EAE finanziert?
2 weitere Fragen gehören nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde, sondern können nur vom Rat der Stadt Dortmund beantwortet werden.
1. Warum wird der Sicherheitsdienst bei Rats- und Bezirksvertretungssitzungen nicht vom Ordnungsamt übernommen?
2. Warum wurden Wahlunterlagen verschickt, obwohl schon im Bürgerbüro Stadthaus gewählt wurde?
Frau P. führte aus, dass immer noch illegalerweise LKW die B 54-Abfahrt Rügecke benutzen würden. Zudem bemängelte sie, dass es nach dem verlorenen Prozess eines Anwohners gegen den Betrieb der EAE weder bei Europan-Homecare, noch beim Ordnungsamt der Stadt Dortmund einen Ansprechpartner gäbe. Der Runde Tisch sei auch aufgelöst. Frau P. fragte, warum dies so sei.
zu TOP 2.2
Niederhofer Kohlenweg
(Drucksache Nr.: 13018-14-E2)
Herr T., Niederhofer Kohlenweg, überreichte der Bezirksvertretung Hörde mehrere Fragen
1. Ist eine Einbindung der Anwohner in die weitere Verkehrsplanung des Niederhofer Kohlenweges geplant?
2. Sind noch weitere Maßnahmen angedacht, um die Verkehrsberuhigung des Niederhofer Kohlenweges zu vervollständigen?
3. Sollen diese Maßnahmen in die Neugestaltung des Niederhofer Kohlenweges übernommen werden?
4. Nach wie vor besteht bei den Anwohnern der Wunsch nach einer Tempo-30-Regelung, ist dies machbar?
5. Soll eine Rechts-vor-links-Regelung Niederhofer Kohlenweg/Schulte-Sodingen-Straße/Roter Weg eingerichtet werden?
Die Geschäftsführung sagte zu, diesen Fragenkatalog an die Fachverwaltung weiterzuleiten.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde beschlossen, nach der Sommerpause eine Anwohnerversammlung unter Beteiligung der Politik und der Fachverwaltung durchzuführen. Dabei können alle diese Fragen beantwortet werden.
Frau K.-P. stellte die Frage, ob die Parkplätze vor Hausnummer 35 wieder abgeschafft?
zu TOP 2.3
Herr S.
(Drucksache Nr.: 13018-14-E3)
Herr S. bat darum, Einblick in die Vertragsunterlagen zum Bau des Kreisverkehres zu bekommen, da er der Ansicht ist, dass der Auftraggeber sich nur ungenügend um die zügige Abarbeitung der Baustelle gekümmert habe. Herr Hillgeris wies darauf hin, dass man vielleicht die öffentlichen Ausschreibung zur Verfügung stellen könnte, Details zu vertraglichen Hintergründen aber nicht in die Öffentlichkeit gehören würden.
zu TOP 2.4
Zebrastreifen
(Drucksache Nr.: 13018-14-E4)
Herr H. erinnerte an die Beantwortung der Frage, ob im Bereich der ADFC-Geschäftsstelle ein Zebrastreifen eingerichtet werden kann.
Die Geschäftsführung versprach, wie bei anderen Anregungen und Nachfragen auch, ggf. an die Beantwortung zu erinnern. Im späteren Verlauf der Sitzung wurden von den Vertretern der Tiefbauverwaltung darauf hingewiesen, dass eine solche Prüfung zur Anbringung eines Zebrastreifens umfangreiche Beteiligungen unterschiedlicher Institutionen zur Folge hätte und von daher eine längere Zeit in Anspruch nehmen würde. Der Arbeitsauftrag sei aber eingegangen.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Berichterstattung "aktueller Sachstand zum Niederhofer Kohlenweg"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12825-14)
Herr Joch und Herr Nolte von der Tiefbauverwaltung erläuterten den aktuellen Sachstand:
- die Geschwindigkeitsdiskussion im Niederhofer Kohlenweg gibt es schon seit vielen Jahren
- die Straße gehört zum Vorbehaltsnetz und darf grundsätzlich mit 50 km/h befahren werden
- aktuell gibt es nur wegen der Straßenschäden einen Bereich mit Tempo 30 km/h
- das Ordnungsamt und die Polizei haben die Geschwindigkeit einige Male kontrolliert, z. Zt. ist das Verkehrsgeschehen unauffällig
- vor 2 Jahren hat es einen OT in der Lohgrundschule gegeben, bei dem 3 Projekte besprochen wurden:
1. die Signalanlage auf der Benninghofer Straße ist seit April 2014 in Betrieb, so dass die Verkehrs- und Querungssicherheit nachhaltig verbessert wurde.
2. zwischen Preinstraße und Wedelstraße im westl Teilbereich bei HS 243-249 (auch dort hat es noch einen OT gegeben), wurden inzwischen 4 Verkehrsinseln (2 Fahrgassenversätze) errichtet.
3. die Geschwindigkeit wurde dadurch gesenkt
4. im letzten HH wurden investive Restmittel in Aussicht gestellt (6.000 Euro), um 2 weitere Verkehrsinseln weiter westlich zu errichten, so dass insgesamt 3 Fahrgassenversätze östlich der Kuppe entstehen
5. im Straßenabschnitt Benninghofer Straße bis Roter Weg wird 2015 die Straßenoberfläche (nicht KAG-fähig) erneuert
6. im Gehwegbereich mussten bei HS 39-47 5 Absperrbügel aufgestellt werden, weil über den Gehweg fahrende Autos die dortigen Fußgänger stark gefährdeten und eine solche Maßnahme somit zur Abwendung einer akuten Verkehrsgefahr notwendig wurde
7. die aktuell errichteten Provisorien entfallen im Rahmen der anstehenden Fahrbahninstandsetzung.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und beschließt, nach der Sommerpause eine weitere Anwohnerversammlung für den Niederhofer Kohlenweg zusammen mit der Politik und der Fachverwaltung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 3.2
Berichterstattung "Tunerzone Phoenix West"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12826-14)
Herr Nolte vom Tiefbauamt nahm zum Phänomen „Tunerszene Phoenix West“ Stellung.
- die Tunerszene ist nicht neu, früher ein Teil dessen „Ostwallraser“ genannt
- überall wo sich diese Szene ansiedelte, wurde sie vertrieben, jetzt nach Phoenix West
- die Szene bringt erhebliche Beeinträchtigungen mit sich:
es werden illegale Rennen gefahren
es gibt starke Vermüllung u.a.m.
- die Stadtverwaltung reagierte auf die illegalen Rennen, indem Blumenkübel aufgestellt wurden, die die Straße so verengen , dass solche Rennen nicht mehr stattfinden können
- die Szene wird von der Verwaltung begleitet und es hat sich herausgestellt, dass sie nicht homogen ist
- auf der Robert-Schumann-Straße mussten Fugen erneuert werden und diese Baustellenabriegelung wurde auch nach Beendigung der Arbeiten als sinnvoll angesehen
- inzwischen wurden dort feste Pfosten installiert
- die Straße ist bis heute noch nicht gewidmet
- bei Kontaktversuchen stellte sich heraus, dass es für diese Tunertreffen keinen verantwortlichen Veranstalter gibt, so dass auch im Sinne des Veranstaltungsrechtes keine, wie auch immer gearteten, Regelungen getroffen werden können
- da sich Verhandlungen mit einem Investor in dem Straßenbereich als erfolgversprechend erweisen, kann damit gerechnet werden, dass die Straße gewidmet und damit auch geöffnet wird
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und sieht es aber als viel sinnvoller an, die Straße schnellstmöglich wieder zu öffnen und damit auch der übrigen Öffentlichkeit, die jetzt ebenfalls ausgeschlossen ist, zur Verfügung zu stellen..
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Skulpturenpfad am Phoenixsee
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12864-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe des Vereins Schlanke Mathilde Hörde e.V. zur Kenntnis und beschließt einen Ortstermin mit allen Beteiligten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Finanzielle Unterstützung der 26. Hörder Fußballstadtmeisterschaften
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12824-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den 2. Preis in Höhe von 650 Euro (versehentlich wurden im Antrag nur 600 Euro angegeben), aus den Transferaufwendungen (vormals Kultur- und Vereinsförderung) für die Hörder Fußballstadtmeisterschaften für das Jahr 2014 zu stiften.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Verkaufsoffene Sonntage im 2. Halbjahr 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12445-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den geplanten Änderungen bei der Freigabe verkaufsoffener Sonntage im 2. Halbjahr 2014 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Widmungserweiterung von Teilabschnitten der Alfred-Trappen-Straße und der Friedrich-Ebert-Straße sowie der Papengasse in Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12526-14)
Beschluss
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden gemäß § 6 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) die Widmung der Fußgängerzonen Alfred-Trappen-Straße (Hermannstraße bis Wallrabenhof), Friedrich-Ebert-Straße (Hörder Rathausstraße bis Alfred-Trappen-Straße) und Papengasse zu Gunsten der ganztägigen Zufahrt zu den Hausgrundstücken „Alfred-Trappen-Straße Nr. 14/16 und 18“ erweitert.
Abstimmungsergebnis: bei einer Enthaltung und 18 Ja- Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12749-14)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Zudem bittet die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde um Beantwortung folgender Frage:
„Die Hacheneyer Straße ist bis zum Wendeplatz als Anliegerstraße ausgewiesen, obwohl sich in diesem Bereich auch ein großer Parkplatz befindet und dieser Straßenabschnitt von daher von vielen Bürgern genutzt werden. Ist diese Einstufung so korrekt?“
zu TOP 11.3
Sicherung eines Recyclinghofes für Hörde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12857-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fordert die Verwaltung auf, im Wege einer anstehenden Neuorganisation der städt. Betriebshöfe (EDG-Recyclinghof) einen eigenen Recyclinghof zu erhalten und hierzu einen geeigneten Standort vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.4
Infotafeln vor der Hörder Burg
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12862-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Fachverwaltung zu bitten, wenn in Zukunft Denkmale, Erinnerungs- oder Infotafeln auf öffentlichen Grund errichtet werden sollen, zur Vermeidung von sachlichen Fehlern und evtl. falschen Eindrücken die Entwürfe vorab dem Stadtarchiv oder einer anderen zuständigen Stelle zuzuleiten, damit es nicht zu unerwünschten Begleiterscheinungen kommt. Dazu ist dem Stadtarchiv oder den anderen Stellen eine angemessene Zeit einzuräumen.
Es geht nicht um eine Beeinflussung von inhaltlichen Intentionen, sondern ausschließlich um die sachliche Richtigkeit.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.4.1
Infotafeln vor der Hörder Burg
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 12862-14-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben von Herrn Wilde vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt zur Kenntnis.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
EAE
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12429-14-E6)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträting Diane Jägers zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 11192-13-E11)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Einhaltung der Phoenixsee-Satzung
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12838-14)
Die Fachverwaltung wird um Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten:
1. Gemäß der beschlossenen Satzung für den Phoenixseeist das Befahren mit Booten mit Verbrennungsmotoren nicht zulässig bzw. verboten. Handelte es sich bei der Fahrt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Oberbürgermeister Sierau mit dem DLRG-Boot um einen Rettungseinsatz?
2. Setzen die Ziele der Wirtschaftsförderung, qualifizierte Leute anzuwerden, die Satzung für den Phoenixsee außer Kraft?
3. Welche Paragraphen bzw. Abschnitte rechtfertigen das Abweichen von der Phoenixseesatzung?
4. Werden Sanktionen für die augenscheinliche Missachtung von der zuständigen Abteilung für die Einhaltung der Phoenixseesatzung eingeleitet oder ist das Kuschen vor dem Oberbürgermeister der Handlungsmaßstab der städtischen Bediensteten?
zu TOP 13.2
Hafenpromenade/Kaipromenade
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12839-14)
Die Fachverwaltung wird um zeitnahe Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten:
die o.g. Straßen sind aufgrund eines Beschlusses der BV Hörde per 21.12.2012 formal im Gemeingebrauch auf den Fußgängerverkehr sowie Lieferverkehre in der Zeit von 23.00 Uhr bis 11.00 Uhr beschränkt. Es ist immer öfter feststellbar, dass auch außerhalb der genannten Zeiten hier Pkw- und Lkw-Verkehre erfolgen.
- welche Ausnahmeregelungen, für welche Personen-/Nutzergruppen gibt es?
- was ist mit Taxen?
- was ist mit Vorfahrten zum Ärztehaus, Apotheke etc.?
- in welchen Bereichen des Hafens außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Flächen wurde zusätzlich Außengastronomie mit welchen Flächen zugelassen?
- wer kontrolliert die Einhaltung der Flächenvorgaben?
- hat Außengastronomie bzw. deren nachträgliche Beantragung oder Erweiterung, auch stillschweigende, Einfluss auf die Anzahl der nachzuweisenden Stellplätze?
Werbetafeln, Werbeträger etc. ragen weit in den öffentlichen Raum hinein, was zu ungewollten Engstellen und Nutzungskonflikten führt, offensichtlich um zusätzliche Tischreihen zu ermöglichen.
- wer haftet bei Unfällen in diesen Bereichen?
zu TOP 13.3
Hörder Burgplatz Radverkehre
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12840-14)
Die Fachverwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Der Hörder Burgplatz ist aufgrund eines Beschlusses der BV Hörde per 10.02.2012 formal im Gemeingebrauch auf den Fußgänger- und Radfahrerverkehr sowie Lieferverkehre in der Zeit vom 23.00 Uhr bis 11.00 Uhr beschränkt.
- warum wurde eine Beschilderung neu veranlasst, die og. rechtliche Grundlage zuwider läuft und rechtmäßige Nutzer willkürlich „kriminalisiert“?
- wer hat die Kosten hierfür zu verantworten?
- wann erfolgt der Rückbau des unnötigen Schilderwaldes, durch wen, zu wessen Lasten?
zu TOP 13.4
Baugebiete Phoenixsee Kameraüberwachung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12841-14)
Die Fachverwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- ist der Verwaltung bekannt, dass Kameras im Baugebiet Phoenixsee das Geschehen auf öffentlichen Flächen erfassen und teils in Echtzeit per Internet wiedergegeben wird? Passanten sind dabei erkennbar.
- wie sieht die Verwaltung eine derartige Überwachung vor dem Hintergrund geltenden Rechts?
- wer hat dies veranlasst?
- wer hat Zugriff auf die Daten?
- schaut man sich die Vielzahl der vorhandenen Kameras an unterschiedlichsten Gebäuden an, stellt sich die Frage, ob eine solche permanente Überwachung durch Dritte vom Datenschutzrecht gedeckt ist?
- welche rechtlichen Möglichkeiten einer Begrenzung dieser Spähtätigkeit gibt es?
zu TOP 13.5
Anfrage der SPD-Fraktion zur Entwicklung der strafrechtlichen Delikte im Stadtbezirk Hörde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12859-14)
Die Fachverwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- haben sich durch die Verlagerung der Polizeidienststelle von der Alten Benninghofer Straße zur Fassstraße örtliche Schwerpunkte verlagert oder verändert?
- gibt es Präventivprogramme der Polizei und der Verwaltung (z.B. aufsuchende Straßensozialarbeit, aufsuchende Jugendarbeit etc.)?
- sind der Polizei die in einigen Zielgebieten operierenden organisierten „Spielergruppen/Zockergruppen“ bekannt (z. B. im Goystadion an Sonn- und Feiertagen)?
- was gibt es zum Thema „Entwicklung der Drogenkriminalität im Stadtbezirk“ zu berichten?
- wo liegen derzeit besondere Brennpunkte und wie gedenken Polizei und Verwaltung dem zu begegnen?
zu TOP 13.6
Hörder Burgstraße/Infotafeln
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12861-14)
Die Fachverwaltung wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
- wann ist damit zu rechnen, dass die aufgestellten Infotafeln komplett behindertengerecht erreicht werden können?
Sascha Hillgeris Marc Bauer Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Schriftführer