Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift

über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 10.04.2008
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:00 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
CDU
Christian Barrenbrügge
Gerhard Flöper
Inge Funke
Ulf Katler
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck

B’90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Ulrich Schumacher entschuldigt

FDP
Horst Klemke

Bürgerliste
Karin Stoll

DVU
Otto Kinner

Parteilos

Angelika Sieckmann
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsmitglied Roland Spieß

c) Verwaltung

Werner Nowack -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Brigitte Kappelmann -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jörg Bitter -Jugendamt-

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g
für die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 10.04.2008, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 28.02.2008

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag der Jugendkunstschule des balou e.V. auf Finanzierung eines Projektes im Time Out Wickede aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Förderung der interkulturellen Arbeit
(Drucksache Nr.: 11482-08)

5.2 Antrag der KITA Max und Moritz e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung von Spielgeräten
(Drucksache Nr.: 11483-08)

5.3 Antrag der Comenius-Grundschule auf Sanierung der Toilettenanlagen
(Drucksache Nr.: 11484-08)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend

9.1 Die neue Jugendkampagne Respekt
-Vorlage des Jugendamtes-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08401-07)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlage.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2008
-Vorlage des Umweltamtes vom 13. März 2008-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11363-08)

11.2 Modellvorhaben Postdienstleistungsautomaten
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 15.02.2008-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11089-08)

11.3 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Zustimmung zum Restausbau der Mischverkehrsfläche der Straße Untere Dahlwiese vom jetzigen Ausbauende bis an die westliche Grenze des Grundstückes Gemarkung Brackel, Flur 7, Flurstück 318 nach § 125 Abs. 2 BauGB in Dortmund-Brackel.
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 26.02.2008-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11080-08)



11.4 Dezentrale Abstellflächen für Lkw im Stadtgebiet
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 12.03.2008-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11112-08)

11.5 Kanalerneuerung Asselner Hellweg
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 26.02.2008-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10995-08)

11.6 Fahrradbericht 2007
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 14.03.2008-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11369-08)

11.7 Neuer Parkplatz am Brackeler Hellweg
-Antrag der CDU-Fraktion vom 12. März 2008-
(Drucksache Nr.: 11485-08)

11.8 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

12. Mitteilungen

12.1 Grundstück Aplerbecker Straße 180
-Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 29. Februar 2008-
(Drucksache Nr.: 10459-07-E1)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Stellplatzablöse in Asseln und Wickede
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 12. März 2008-
(Drucksache Nr.: 11486-08)

13.2 Nahversorgung in Neuasseln
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 14. März 2008-
(Drucksache Nr.: 11487-08)

13.3 Finanzmittel aus KAG (Kommunalabgabengesetz NW)
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 27. Februar 2008-
(Drucksache Nr.: 10193-07-E1)




Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Karin Stoll wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Karl-Heinz Czierpka weist darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte 5.2 und 11.3 in der heutigen Sitzung nicht behandelt werden.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 28.02.2008

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Niederschrift bei einer Stimmenthaltung (Karl-Heinz Czierpka, SPD-Fraktion) einstimmig zu.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Eine Anwohnerin bittet die Bezirksvertretung, für ein Wartehäuschen an der Bushaltestelle Breitscheidstraße zu sorgen.

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka gibt den Hinweis, dass die Wartehäuschen von den Stadtwerken aufgestellt werden. Er bittet die Fraktionen in der Bezirksvertretung, sich um das Anliegen der Bürgerin zu kümmern und ggf. einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Ein Anwohner fragt nach, wann der Bebauungsplan „Hohenbuschei“ in Kraft getreten wäre und wo er ihn einsehen könnte.

Herr Czierpka verweist ihn an das Planungsamt. Herr Begemann erklärt, dass in einigen Wochen der „Offenlegungsbeschluss“ gefasst wird.


Eine Anwohnerin fragt nach dem Sachstand der Müllbeseitigung auf dem Grundstück Aplerbecker Straße 180.

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka teilt mit, dass die Verwaltung eine Antwort gegeben hat, mit der sich die Bezirksvertretung später in der Sitzung unter dem TOP 12.1 befassen wird.


zu TOP 3
Berichterstattung

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka nimmt Stellung zu seiner Auslegung der Geschäftsordnung in der Sitzung am 06.09.2007.

Er teilt mit, dass die Bezirksregierung Arnsberg in einer Stellungnahme geschrieben hat, dass er sich beim Streit um die Absetzung eines Tagesordnungspunktes nicht richtig verhalten hat.

Der Tagesordnungspunkt hätte während der Sitzung von ihm nicht abgesetzt werden dürfen.

Der Bezirksbürgermeister bedauert diesen Vorfall, entschuldigt sich bei der Bezirksvertretung und wird sich künftig entsprechend verhalten.

Herr Czierpka berichtet über einen Schriftwechsel mit dem Wohnungsbauminister Wittke. Danach soll der Radweg entlang der L 556 gebaut werden. Herr Czierpka hat in dieser Angelegenheit beim Tiefbauamt Erkundigungen eingeholt und die Auskunft erhalten, dass das Landesstraßenbauamt an den Vorbereitungen für den Bau des Radweges arbeitet.

Hinsichtlich der fehlenden SPD-Anträge auf der Tagesordnung teilt der Bezirksbürgermeister mit, dass es ein mail-Problem gegeben hat. Er bittet die Fraktionen, künftig bei der Geschäftsführung nachzufragen, ob gestellte Anträge vorliegen.

Herr Wesnigk bedankt sich beim SGV und Landschaftswacht für die gute Arbeit und den Erfolg des Sauberkeitstages.


zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.







zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag der Jugendkunstschule des balou e.V. auf Finanzierung eines Projektes im Time Out Wickede aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Förderung der interkulturellen Arbeit
(Drucksache Nr.: 11482-08)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 17 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, FDP/BL, Herr Begemann, B’90/Die Grünen, Frau Sieckmann, parteilos) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Kinner, DVU), der Jugendkunstschule des balou für das geplante Theaterprojekt im Jugendtreff Time Out in Wickede einen Betrag in Höhe von 1.975,00 Euro aus den Mitteln der Kulturförderung der Sparkasse für interkulturelle Arbeit zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.2
Antrag der KITA Max und Moritz e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung von Spielgeräten
(Drucksache Nr.: 11483-08)

Der o. g. Antrag wird in der heutigen Sitzung nicht behandelt.

zu TOP 5.3
Antrag der Comenius-Grundschule auf Sanierung der Toilettenanlagen
(Drucksache Nr.: 11484-08)

Zum vorliegenden Antrag stellt die CDU-Fraktion nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung einstimmig zustimmt:

„Die Verwaltung wird von der Bezirksvertretung Brackel gebeten, zu ermitteln und anschließend der BV zur Kenntnis zu geben, wie teuer eine Sanierung der Innentoilettenanlagen, die u. a. für die Offene Ganztagsgrundschule in der Comenius-Grundschule benutzt werden, ist.“


zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Die neue Jugendkampagne Respekt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08401-07)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion stellt zu dieser Vorlage nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung mit 9 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen zustimmt:

„Die Verwaltung wird von der Bezirksvertretung Brackel gebeten, die begrüßenswerte Vorlage (08401-07) dahingehend zu erweitern, dass die vorgesehenen Kampagnen auf ein noch größeres Spektrum ausgeweitet werden.
Neben der Fokussierung auf Rechtsradikale sind auch noch links- und religiösextreme Strömungen aktiv zu bearbeiten und zu verhindern!“

zu TOP 10
Soziales, Familie, Gesundheit
Keine Vorlagen.

zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2008
-Vorlage des Umweltamtes vom 13. März 2008-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11363-08)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und bittet, zum Punkt 20 auch weiterhin ständig informiert zu werden.

zu TOP 11.2
Modellvorhaben Postdienstleistungsautomaten
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 15.02.2008-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11089-08)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 11.3
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Zustimmung zum Restausbau der Mischverkehrsfläche der Straße Untere Dahlwiese vom jetzigen Ausbauende bis an die westliche Grenze des Grundstückes Gemarkung Brackel, Flur 7, Flurstück 318 nach § 125 Abs. 2 BauGB in Dortmund-Brackel.
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 26.02.2008-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11080-08)

Die Vorlage wird in der heutigen Sitzung nicht behandelt.

Am 17.04.2008 wird ein Ortstermin mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, dem Planungs- und Tiefbauamt sowie der Bezirksvertretung stattfinden.

zu TOP 11.4
Dezentrale Abstellflächen für Lkw im Stadtgebiet
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 12.03.2008-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11112-08)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt mit 10 Ja-Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen dem Rat der Stadt Dortmund, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das dezentrale Abstellkonzept für Lkw zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Lkw-Fahrer mit Hilfe von Faltblättern auf die vorgeschlagenen Parkstreifen in den Gewerbegebieten Gneisenau, Dorstfeld-West, Union und Logistikpark Hardenberg zu lenken.“


zu TOP 11.5
Kanalerneuerung Asselner Hellweg
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 26.02.2008-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10995-08)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt einstimmig dem Haupt- und Finanzausschuss, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

„Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt das Gesamtinvestitionsvolumen für die Kanalerneuerung Asselner Hellweg von 559.034 Euro auf 1.115.000 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 011 bei der Investitionsfinanzstelle 66B01104014753 mit folgender Auszahlung:

Finanziert bis Ende 2007: 763.388 Euro
Auszahlungen Haushaltsjahr 2008: 351.612 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 16.528 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.“

zu TOP 11.6
Fahrradbericht 2007
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 14.03.2008-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11369-08)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Fahrradbericht 2007 zur Kenntnis.

zu TOP 11.7
Neuer Parkplatz am Brackeler Hellweg
-Antrag der CDU-Fraktion vom 12. März 2008-
(Drucksache Nr.: 11485-08)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion mit
17 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU, SPD, FDP/BL, Herr Begemann, B’90/Die Grünen, Herr Kinner, DVU) gegen 1 Nein-Stimme (Frau Sieckmann, parteilos) zu:

„Die Verwaltung wird von der Bezirksvertretung Brackel gebeten, zu prüfen, ob auf der Fläche südlich des Brackeler Hellwegs, zwischen Oberdorfstraße und Fahrbahn Holzwickeder Straße Parkplätze erstellt werden können.
Falls dies möglich ist, soll eine Vorplanung erstellt und der Bezirksvertretung vorgestellt werden.
In diesem Fall soll auch ein Finanzierungsvorschlag gemacht werden.
Die Ausführung sollte so erfolgen, dass zum Einen eine möglichst geringe Flächenversiegelung erfolgt. Dankbar wäre die Verwendung von Rasengittersteinen oder Drainagesteinen. Zum Anderen ist die ehemalige Fahrbahn/Rechtsabbiegespur in die Planfläche mit einzubeziehen.“

zu TOP 11.8
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

Es werden keine Anträge gestellt.

zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Grundstück Aplerbecker Straße 180
Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 29. Februar 2008-
(Drucksache Nr.: 10459-07-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau zur Kenntnis.

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung einstimmig:

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, den Druck auf die Grundstückseigentümer zu erhöhen, damit die o. g. Grundstücksfläche künftig ordnungsgemäß genutzt wird.

Weiterhin bittet die BV die Verwaltung um Mitteilung, wie hoch die Kosten für die Säuberung des Grundstücks sind.

Bis zur endgültigen Erledigung möchte die Bezirksvertretung regelmäßig über den augenblicklichen Stand der Angelegenheit informiert werden.


zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Stellplatzablöse in Asseln und Wickede
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 12. März 2008-
(Drucksache Nr.: 11486-08)

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt.

„Die CDU-Fraktion möchte von der Dortmunder Stadtverwaltung wissen:

Warum die aktuelle Stellplatzverordnung nicht in Asseln und Wickede gilt?

Wie können Fälle, wo die Stellplätze nicht auf dem Grundstück nachgewiesen werden können, in diesen Ortsteilen gehandhabt werden?“


zu TOP 13.2
Nahversorgung in Neuasseln
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 14. März 2008-
(Drucksache Nr.: 11487-08)

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt.

„Der CDU-Fraktion Brackel ist bekannt, dass der Betreiber des Lebensmittelmarktes an der Holzwickeder Straße (EDEKA) plant, kurz- bis mittelfristig seinen Standort aufzugeben. Der REWE-Markt auf der nahen Aplerbecker Straße 457 hat auch seine Pläne, das Geschäft mangels fehlender Erweiterungsmöglichkeiten aufzugeben, publik gemacht.
In Anbetracht dieser Umstände möchte die CDU-Fraktion Brackel in Erfahrung bringen, wie die Stadtverwaltung mit dem drohenden Engpass der Lebensmittelversorgung für die Neuasselner Bevölkerung umzugehen gedenkt!

Wie sollen sich die Bürgerinnen und Bürger aus Neuasseln mit den Gütern des täglichen Bedarfs nach Schließung der genannten Märkte versorgen, da auch angesichts des demografischen Wandels Geschäfte nicht mehr fußläufig zu erreichen sind?

Hält es nicht auch die Stadtverwaltung für nötig, das Einzelhandelskonzept für den Stadtbezirk Brackel bei diesem beschriebenen Szenario zu überarbeiten?

Bietet es sich nicht an, nach anderen Ausweichstandorten für ein Neuasselner Quartierversorgungszentrum zu suchen, damit langfristig eine Grundversorgung gewährleistet werden kann?

Wie beurteilt die Planungsverwaltung den Standort Leni-Rommel-Straße 147 für so ein alternatives Vorhaben?“


zu TOP 13.3
Finanzmittel aus KAG (Kommunalabgabengesetz NW)
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 27. Februar 2008-
(Drucksache Nr.: 10193-07-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Beantwortung zur Kenntnis.





Karl-Heinz Czierpka Karin Stoll Werner Nowack
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer