Bezirksvertretung Eving

Niederschrift
über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 14.09.2011
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 20:10 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksbürgermeister
Carsten Giebel
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Heidemarie Nürnberger
Oliver Stens
Hans-Jürgen Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Gerd Grundmann
Anke Kopkow, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Monika Lehrke
Ingrid Mieck
B90/Die Grünen
Christian Krause
Gisela Sichelschmidt
FBI
Detlef Münch
Hans Josef Tokarski
DVU
Waldemar Stanko bis 19:15 Uhr (TOP 6.2)
Die Linke
Turabi Karabulut bis 19:30 Uhr (TOP 6.2)
Ratsvertreter / in
SPD
Jasmin Jäkel
CDU
Tim Frommeyer
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Spaenhoff TOP 3.1
Frau Kleist TOP 3.1
Frau Hoffmann TOP 5.1
Herr Goenen TOP 5.1

Nicht anwesend:
Bürgerliste
Wolfgang Mertens
Unterbrechung: 17:35 – 17:45 Uhr (TOP 4.1)
19:10 – 19:25 Uhr (TOP 6.2)
Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)
für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 14.09.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 06.07.2011
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Bericht zu den Berechnungsgrundlagen und Umsetzungsmöglichkeiten bei einer Reduzierung der Stadtbezirke in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 05071-11)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Mahntafeln an Stätten der Untaten von Angehörigen der Wirtschaftseliten der Zeit 1933 bis 1945 - Hier Emil Kirdorf - Eingabe einer Organisation (Drucksache Nr.: 04888-11)
4.2 Verkaufsoffener Sonntag des Rewe Marktes, Bayrische Straße 155, im Rahmen der Evinger Oktoberfestes des Gewerbevereines Dortmund-Eving, am 02.10.2011
(Drucksache Nr.: 04892-11)
4.3 Lkw-Verkehre in der Fürst-Hardenberg-Siedlung
Eingabe aus der Bürgerschaft (Drucksache Nr.: 04901-11)
4.4 Reitwege im Grävingholz Eingabe aus der Bürgerschaft (Drucksache Nr.: 05028-11)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 II. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel – Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04990-11)
zusätzlich: mündliche Berichterstattung zum I. Quartalsbericht
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 04707-11)
6.2 Durchführung eines Bürgerentscheids
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05031-11)
7. Schulen - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2010 Kenntnisnahme (Dr. Nr.: 04876-11)
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Aktionsplan Soziale Stadt hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme (Dr. Nr.: 04531-11)
10.2 Bewerbung der Stadt Dortmund als "Safe Community" innerhalb des Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Empfehlung (Drucksache Nr.: 04853-11)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Vorbescheid für die Nutzungsänderung des Teils einer Wohnung zu einem gewerblich genutzten Kleinbüro, Kamphecke 201, Gemarkung Holthausen, Flur 2, Flurstück 181 61/5-2-038216 -Bauvorhaben nach § 35 Abs.2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss (Drucksache Nr.: 04859-11)
11.2 Vorbescheid für den Teilabbruch und die Teilneuerrichtung eines Wohnhauses, Südfeld 14, Gemarkung Brechten, Flur 3, Flurstück 268 61/5-2-038547 -Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 in Verbindung mit § 35 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB)- Beschluss (Drucksache Nr.: 04863-11)
11.3 Pavillongebäude an Dortmunder Schulen Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 03782-11)
11.4 Hochspannungsfreileitungen Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04887-11)
11.5 Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen bei der Zahlungsabwicklung für den Neubau des Ausbildungszentrums der Feuerwehr gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW
Empfehlung (Drucksache Nr.: 04685-11)
11.6 LKW-Verkehre in Dortmund-Lindenhorst - Änderung der Verkehrsführung im Bereich Lindenhorst, Ellinghauser Straße / Holthauser Straße hier: Aufstellung einer additiven Planskizzen-Tafel Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03076-11-E2)
11.7 Aufstellung von LKW-Verbotsschildern für den Durchgangsverkehr für die gesamte Wittichstraße - Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04936-11)
11.8 Aufstellung von Papierkörben im Neubaugebiet Brechtener Heide
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04897-11)
11.9 Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen in der Nelly-Sachs-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05051-11)
11.10 Wegeverbindung von der Straße Am Katzenbuckel bis zur Deutschen Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05052-11)
11.11 Aufhebung des Beschlusses – Ausbau der Wegeverbindung vom Hammerkopfturm zum Nordfriedhof- Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05061-11)
11.12 Instandsetzung Reitwege Grävingholz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Dr. Nr.: 05072-11)
12. Mitteilungen
12.1 Renovierung der Toilettenanlage des Bezirksfriedhofs Kemminghausen
Mitteilung (Drucksache Nr.: 04385-11-E1)
12.2 Einsatzkräfte im Stadtbezirk Eving Beantwortung der Anfrage (Dr. Nr.: 04215-11-E1)
12.3 Ehemalige Apotheke an der Lindenhorster Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 04398-11-E1)
12.4 Gefährdung der Verkehrsteilnehmer durch in den Gehwegbereich hineinwachsendes Gehölz/Buschwerk Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 01790-10-E5)
12.5 Auszeichnung der Wegeflächen mit Beschilderung auf den Hauptwegeflächen im Grävingholz und Süggelwald Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 06196-06-E3)
12.6 Abgestellte Pkws an der Evingerstr. auf dem Grundstück zwischen Evingerstr. 52 und der Dortmunder Bahnlinie - Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 00440-10-E4)
12.7 Ehemaliges Heuner-Gelände in Lindenhorst
Beantwortung der Anfrage (Dr. Nr.: 01869-10)
12.8 Gestaltung der Innenfläche des Kreisverkehrs in Lindenhorst
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 00039-10-E7)
12.9 Überwachung der Fahrverbotszonen für LKWs im Bereich des Stadtbezirkes Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 00059-10-E3)
12.10 Sitzgelegenheiten an der Stadtbahnhaltestelle Brechten-Zentrum
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 01862-10-E1)
13. Anfragen
13.1 Lärmschutz; Dauermessung an der A2 in Dortmund Brechten
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16010-09-E5)
13.2 Bericht über die Betreuungssituation (Tagespflege, Kindertageseinrichtungen) von Kindern im Stadtbezirk Eving hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00992-10-E3)
13.3 Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von Vier Monaten bis zum Schuleintritt in Dortmund - Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04895-11)
13.4 Überprüfung und ggf. Instandsetzung des Außenfeststromanschlusses an der Grundschule Brechten hier: Sachstandsanfrage
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Dr. Nr.: 03446-11-E1)
hierzu -> Mitteilung (Drucksache Nr.: 03446-11-E2)
13.5 Sitzverteilung bei einer verkleinerten Bezirksvertretung
Anfrage zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04898-11)
hierzu -> Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 04898-11-E1)
13.6 Bürgerbegehren für den Erhalt der Bezirksverwaltungsstelle Eving hier: stadtweit
Anfrage zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04899-11)
hierzu -> Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 04899-11-E1)
13.7 Bürgerbegehren im Stadtbezirk Eving hier: stadtbezirksbezogen
Anfrage zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04900-11)
hierzu -> Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 04900-11-E1)

Der Bezirksbürgermeister Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Tokarski benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 06.07.2011
Die Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 06.07.2011 wird – einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Reiten Grävingholz
1. Eine Reiterin aus Lünen-Brambauer, deren Pferd in einem Evinger Stall steht und die im Grävingholz reitet, bedauert das Fehlverhalten eines Reiters, das zu der Bürgerbeschwerde unter TOP 4.4 der heutigen Sitzung führte. Diesem Pferdehalter wurde der Stallplatz fristlos gekündigt. Sie bittet darum dieses Fehlverhalten eines einzelnen Reiters nicht allen anderen Reitern anzulasten. Alle Pferde, die im selben Stall wie ihres untergestellt sind, besitzen eine gültige Reitplakette.
Die Reiterin verliest eine längere Erklärung, in der sie versichert, dass sie und alle Pferdehalter die sie kennt, die festgesetzten Regelungen im Wald beachten. Pferde gehören, ihren weiteren Ausführungen nach, in die Natur und in den Wald. Viele Spaziergänger, besonders Kinder, freuen sich über Begegnungen mit Reitern und Pferden. Teilweise werden die Reiter aber auch, trotz korrekten Verhaltens, von Fußgängern und Radfahrern beschimpft, die Pferde absichtlich erschreckt und provoziert. Während der Wald von vielen Benutzern zugemüllt wird, bestehen die Hinterlassenschaften der Pferde lediglich aus Stroh, Heu und Hafer, sind ökologisch abbaubar und schneller wieder verschwunden als der weggeworfene Müll.
Viele Reiter haben den Eindruck, dass einige Menschen, sie und ihre Pferde mit allen Mitteln aus dem Wald heraushalten wollen, auch wenn sich die Reiter vorschriftsmäßig und rücksichtsvoll verhalten und freundlich auf alle anderen, die im Grävingholz unterwegs sind, zugehen. Die Reiter suchen keine Konfrontation mit den anderen Nutzern des Waldes und sie wollen ihre Probleme auch nicht in der Presse austragen. Sie sind lediglich an einer vernünftigen Einigung und einem normalen Umgang miteinander interessiert und möchten auf gut instand gehaltenen Waldwegen, die nicht mit abgefallenen Ästen und gestürzten Bäumen übersät sind, ausreiten.
2. Ein Bürger gibt an, dass Reiter die Plaketten ihrer Pferde umdrehen, sodass die Nummern nicht eingesehen werden können. Ein Mitarbeiter des Amtes für öffentliche Ordnung hat ihm, nach seiner Aussage zugesichert, sich dieses Problems anzunehmen.
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – erklärt, dass er sich beim Amt für öffentliche Ordnung über den Sachstand informieren werde.
3. Eine Teilnehmerin des Lauftreffs im Grävingholz beklagt sich darüber, dass erst kürzlich neu angelegte Wege schon jetzt tiefe Löcher aufweisen, die sie auf das Reiten zurückführt. Beim laufen im Dunklen stellen diese Wege eine Gefahr dar. Im Winter liegen zusätzlich noch gefrorene Pferdeäpfel auf den Wegen, die für sie ebenfalls eine Gefährdung darstellen.
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – verweist auf die Beratungen zum Tagesordnungspunkt 4.4 der heutigen Sitzung.
4. Ein Bürger, der im Wald Rad fuhr, beschwert sich darüber, dass drei vor ihm reitende Pferde scheuten, nachdem er sie mit seiner Fahrradklingel erschreckt hat um sich den Weg freizumachen. Die jungen Reiterinnen hatten die Pferde, seiner Meinung nach, nicht im Griff. Auch er beklagt, wie seine Vorrednerin, den schlechten Zustand der neuen Wege, über die Pferde galoppiert sind und „Huckel“ hinterlassen haben.
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – verweist auch hier auf die Beratungen zum Tagesordnungspunkt 4.4.

zu TOP 2.2
Defekte Fußgängersignalanlage Bergstraße in Höhe Evinger Berg
Ein Evinger Bürger weist darauf hin, dass die Fußgängersignalanlage an der Bergstraße in Höhe Evinger Berg seit längerer Zeit defekt ist.
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Die Fußgängersignalanlage wurde mittlerweile instandgesetzt.

zu TOP 2.3
Schlechter Zustand des Spielplatzes Wartenburgstraße / Bergstraße u. Bauarbeiten im Kreisverkehr Lindenhorster Straße / Bergstraße
Ein Evinger Bürger, der den Bezirksbürgermeister – Herrn Adden – bereits in seiner Bürgersprechstunde auf den desolaten Zustand des Spielplatzes Wartenburgstraße / Bergstraße hingewiesen hat, erkundigt sich nach dem Sachstand.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – erklärt, dass ihm noch keine Rückmeldung der Verwaltung vorliegt.
Des Weiteren erkundigt sich der Bürger nach Bauarbeiten im Kreisverkehr an der Lindenhorster Straße.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – erklärt, dass es sich hierbei um die vorbereitenden Arbeiten zur Aufstellung dreier Skulpturen handelt.

zu TOP 2.4
Sturmschäden an Bäumen in der Herrekestraße u. Kastanien Bäume im Spielplatzbereich Herrekestraße / Wartenburgstraße
Ein Anwohner der Herrekestraße teilt mit, dass in seiner Straße während eines leichten Sturmes dicke Äste von den Bäumen abgefallen sind und er sich daraufhin per email an die Stadt Dortmund gewandt hat. Eine Rückmeldung erfolgte nicht und es ist ihm bisher auch nicht gelungen einen zuständigen Sachbearbeiter telefonisch zu erreichen.
Des Weiteren beanstandet er, dass an einem nahe gelegenen Spielplatz Herrekestraße / Wartenburgstraße Kastanienbäume stehen, die jetzt ihre Früchte verlieren. Hier sieht er eine Gefahr für spielende Kinder, wenn sie von den herunterfallenden Kastanien getroffen werden sollten. Für den Fall, dass die Stadt Dortmund hier keine Abhilfe schafft, kündigt er eine Strafanzeige an.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – erklärt, dass ihm die Angelegenheit bereits aus seiner Bürgersprechstunde bekannt ist. Der zuständige Geschäftsbereich Nord-Grün überprüft die Bäume zweimal jährlich. Herr Adden sagt aber zu, sich nochmals mit der Verwaltung in Verbindung zu setzen.




3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Bericht zu den Berechnungsgrundlagen und Umsetzungsmöglichkeiten bei einer Reduzierung der Stadtbezirke in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 05071-11)

Das zuständige Fachamt wird gebeten in der Sitzung am 14.09.2011 die den Umstrukturierungs-vorschlägen für die Stadtbezirke in Dortmund zugrunde liegenden Berechnungen und Folgerungen zu erläutern. Dabei interessieren die Bezirksvertretung Eving auch die Möglichkeiten erforderlicher Maßnahmen wie die Anmietung von Räumlichkeiten in Eving für die Sozialen Dienste (wie Familienbüro) oder für die Stadtteilbibliothek Eving.
Begründung:
Das Thema einer möglichen Zusammenlegung von Stadtbezirken im Dortmunder Norden ist für Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirksvertretung Eving ein wichtiges Thema.. Bezüglich der erfolgten Berechnungen gibt es einige offene Fragen, die auch viele Bürgerinnen und Bürger Evings interessieren. Auch die Konsequenzen bei einer Auflösung des Stadtbezirkes Eving, wie beispielweise die Umsiedlung der Stadtteilbibliothek sind Fragen, die vor weitergehenden Entscheidungen geklärt werden sollten. Dazu soll diese Berichterstattung auch dienen.
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Als Berichterstatter sind der Fachbereichsleiter der Bürgerdienste, Herr Spaenhoff sowie Frau Kleist, die zuständige Projektleiterin, anwesend.

Herr Spaenhoff fasst zunächst die Entwicklungen, die zu einer angedachten Reduzierung der Stadtbezirke und Schließung der entsprechenden Verwaltungsstellen führten, zusammen.
Im Dezember 2010 hat der Rat der Stadt beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, Modelle für die künftige Struktur der Bezirksverwaltungsstellen und Bezirksvertretungen zu entwickeln und bis zum 30.06.2011 einen Vorschlag vorzulegen. Zur Erarbeitung der Vorschläge wurde ein Beirat eingerichtet, dem jeweils drei Mitglieder aller im Rat vertretenen Fraktionen, zwei Ratsvertreter sowie ein Bezirksvertreter angehören. Der Beirat hat im Januar dieses Jahres die Arbeit aufgenommen und sich nach Vorarbeiten der Verwaltung in der zweiten Sitzung dafür entschieden, vier diverse Modelle weiterzuverfolgen und durch die Verwaltung prüfen zu lassen.
Beim ersten Modell, der Beibehaltung des Ist-Zustandes, waren lediglich die derzeitigen Kosten festzustellen. Das zweite Modell beinhaltete eine Reduzierung auf zehn Bezirke, bei Aufgabe eines Außen- und eines Innenstadtbezirkes, und acht Bezirksverwaltungsstellen. Die dritte Variante, sieht vor, zehn Bezirke, darunter alle drei Innenstadtbezirke, und sieben Verwaltungsstellen zu erhalten. Die Modelle vier a und b sehen eine noch weiter gehende Reduzierung auf sechs Bezirke und vier Verwaltungsstellen vor.
Der Beirat hat sich entschieden, dem Rat das dritte Modell zur Beratung vorzulegen. Das, von den Bürgerdiensten, ermittelte durchschnittliche Einsparpotenzial (bei Wegfall von zwei Stadtbezirken und zwei Bezirksverwaltungsstellen) liegt hier im ersten Jahr bei 482.000 € und in den Folgejahren bei 666.000 €. Weitere, zusätzliche Einsparungen, in Höhe von ca. 400.000 € könnten durch die Zentralisierung im Bereich Wohngeld, Personenstandswesen und Rente (Hörder Modell) erzielt werden. Da einige der ermittelten Zahlenwerte zwangsläufig auf Annahmen beruhen, können sich noch kleinere Abweichungen ergeben, an der Größenordnung der möglichen Ersparnis wird sich aber nichts ändern.

Bei den Berechnungen sind Einsparpotenziale im Bereich der Personalkosten berücksichtigt worden sowie die Einsparungen durch den Wegfall der Bezirksvertretungen. Der Hauptanteil der potenziellen Einsparungen liegt im Bereich der Mietkosten.
Diesen potenziellen Einsparungen stehen Kosten gegenüber. Nach dem Vorschlag des Beirates sollen sowohl Bibliothek, wie auch Jugendhilfe- und soziale Dienste im Stadtbezirk erhalten werden. Mietzahlungen für diese Dienste müssten dann weiterhin geleistet werden, falls Umzüge notwendig werden, weil das Gebäude der jetzigen Bezirksverwaltungsstelle aufgegeben wird, fallen zusätzliche Kosten für Neuanmietung und Umzüge an.
Ein feststehendes Raumkonzept, wurde im Hinblick auf die noch ausstehende Ratsentscheidung bislang bewusst nicht erstellt, dies wäre Bestandteil eines Umsetzungsprojektes. Hier wären dann auch erst die finanziellen Belastungen zu ermitteln, die bei evt. Aufgabe des Verwaltungsstellengebäudes durch Rückbau- und Renovierungskosten, sowie bei Umstellungen im EDV-Bereich, bedingt durch die Reduzierung der Stadtbezirke von zwölf auf zehn, anfallen würden.

Sollten die Bezirksverwaltungsstellen Eving und Huckarde erhalten bleiben, ist auch dort eine Erneuerung des städtischen Telefon- und Datennetzes erforderlich, da die Anlagen in allen Verwaltungsstellen, mit Ausnahme Hörde, veraltet sind.

Die Kosten fallen gestaffelt für die nächsten Jahre an. Die Einsparungen werden im Jahr 2015 voll wirksam, da nach Ablauf der Legislaturperiode keine neuen Bezirksvertretungen in den dann nicht mehr existenten Stadtbezirken gewählt werden und somit die gesamte Maßnahme umgesetzt ist.

Nach Beendigung der Berichterstattung bittet der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving um Fragen oder Redebeiträge.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Unterkötter – erinnert daran, dass den potenziellen Einsparungen Menschen gegenüberstehen, die in vielfältiger und verschiedenster Art und Weise von der Zerschlagung des Stadtbezirkes und der Schließung der Bezirksverwaltungsstelle betroffen werden.
Die genannten Zahlen zu den möglichen Einsparungen, hält Herr Unterkötter, vor allem aufgrund der mangelnden Vollständigkeit für nicht aussagekräftig. Es ist ihm völlig unverständlich wie der Beirat, nur auf Grundlage dieser Zahlen, vorschlagen konnte, zwei Stadtbezirke zu zerschlagen und Bezirksverwaltungsstellen zu schließen.

Es ist absolut inakzeptabel, während der Diskussion zur Neustrukturierung der Stadtbezirke eine schon längst notwendige Erneuerung, veralteter technischer Anlagen als Kostenfaktor aufzuführen und damit die Schließung von zwei Bezirksverwaltungsstellen zu rechtfertigen. Nur weil es die Verwaltung bisher versäumt hat, notwendige Investitionen vorzunehmen, kann dies heute keine Grund sein, Verwaltungsstellen zu schließen. Zumal, die technischen Anlagen in allen Bezirken, mit Ausnahme von Hörde, veraltet sind.

Eving ist ein Stadtbezirk mit einem großen Anteil von älteren Bürgerinnen und Bürgern, die zukünftig gezwungen sein werden, ihre Angelegenheiten entweder in der Innenstadt, oder einem anderen Vorort, wie z.B. Mengede oder Scharnhorst zu erledigen, wobei erschwerend hinzukommt, dass eine ÖPNV-Anbindung von Eving aus in andere Stadtteile oft nicht oder nur sehr mangelhaft vorhanden ist.
Im Stadtbezirk Eving sind zwei Sozialräume ausgewiesen, hier sollen Menschen mit geringem Einkommen gezwungen werden, zusätzliche Mittel aufzuwenden, um andere Stadtbezirke aufzusuchen und dort ihre Angelegenheiten zu erledigen.

Wie Herr Unterkötter weiter ausführt, handelt es sich bei dem Vorschlag des Beirates, die Bezirke Huckarde und Eving aufzulösen und die dortigen Bezirksverwaltungsstellen zu schließen, lediglich um eine parteipolitische Entscheidung, die auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden soll. Das ursprüngliche Ziel, Kosten einzusparen, wurde dabei schon längst aus den Augen verloren.
Ein erster Entwurf, der eine Reduzierung der drei Innenstadtbezirke auf zwei vorsah, wurde sofort wieder verworfen, nachdem ein Bezirksbürgermeister der Partei Bündnis 90 / Die Grünen in der Presse interveniert hatte. Auch der Verlust möglicher CDU-Ratsmandate wurde in den Planungen tunlichst vermieden.

Herr Unterkötter drückt nochmals sein Unverständnis darüber aus, dass mit der Verwaltungsstelle Eving ausgerechnet die meistfrequentierte Bezirksverwaltungsstelle Dortmunds geschlossen werden soll. Für die Evinger Bürgerinnen und Bürger ist dies nicht nachvollziehbar.
Eine Auflösung des Stadtbezirkes und die Schließung der Bezirksverwaltungsstelle wird die bestehenden Strukturen in Eving nachhaltig zerstören. Die ersten Gewerbetreibenden haben bereits angekündigt ihre Firmensitze in andere Bezirke, mit funktionierender Infrastruktur, zu verlegen. Es ist zu befürchten, dass Einwohner diesem Beispiel folgen und Eving ebenfalls verlassen werden.

Abschließend stellt Herr Unterkötter unmissverständlich fest, dass jeder, der sich bei der Abstimmung im Rat für eine Auflösung der Stadtbezirke und Schließung der Bezirksverwaltungsstellen ausspricht, gewachsene Strukturen in den Vororten endgültig vernichtet, und dass er die Verantwortlichen vor jeder Wahl namentlich benennen wird.

Die Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – begründet zunächst ihren Antrag, für die heutige Berichterstattung. Nachdem einige Veranstaltungen mit eingeschränktem öffentlichem Zugang stattgefunden haben, soll heute allen Bürgerinnen und Bürgern des Stadtbezirkes die Möglichkeit gegeben werden, sich über die Sachargumente der Verwaltung zu informieren und sich ein sachlicheres Bild über den bisherigen Ablauf machen zu können.
Frau Sichelschmidt erklärt, dass nachdem Eving besonders von den Sparvorschlägen betroffen ist, niemand wirklich will, dass die Bezirksverwaltungsstelle Eving aufgegeben wird und es Veränderungen gibt.
Obwohl Bündnis 90 / Die Grünen den dargestellten Sachverhalt mit den vorgestellten Zahlenmodellen differenzierter betrachten, besteht gleichwohl die Befürchtung, dass die prognostizierten Einsparungen nicht in der erhofften Höhe eintreten werden und der mögliche finanzielle Nutzen bei Schließung der Verwaltungsstelle relativ gering ausfällt.

An dieser Stelle beantwortet – Herr Spaenhoff – die bis zum jetzigen Zeitpunkt aufgetretenen Fragen:
§ Als einzusparende Mietkosten wurde die derzeitige Gesamtmiete für das Gebäude der Evinger Verwaltungsstelle zugrunde gelegt.
Sollten das Gebäude ganz oder teilweise, z.B. für die Bibliothek oder soziale Dienste weiter genutzt werden, wird sich im Bereich der Mietkosten nichts ändern bzw. könnte sich die Mietkosten entsprechend verringern, neue Kosten würden allerdings nicht anfallen.
Sollte es erforderlich werden, Neuanmietungen für die im Stadtteil verbleibenden Dienste vorzunehmen, entstehen neue Mietkosten zuzüglich der Umzugskosten. Erfahrungsgemäß geht die Verwaltung davon aus, dass zum selben Mietpreis der derzeit gezahlt wird, in der Nachbarschaft Ersatz gefunden werden kann. Diese Kosten wurden bereits berücksichtigt.
§ Zur Empfehlung des Beirates nach Schließung der Verwaltungsstellen mobile Dienste einzurichten, gehen die Überlegungen derzeit in die Richtung, an verschiedenen Tagen in verschiedenen Ortsteilen in bestimmten öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten (z.B. Schulen, Kindertageseinrichtungen, Seniorenbegegnungsstätten, evt. auch in Einkaufszentren) Bürgerdienste mit jeweils zwei Mitarbeiten einzurichten. Dieses Angebot kann jederzeit bedarfsgerecht angepasst werden. Falls die Räumlichkeiten nicht kostenfrei genutzt werden können, würden hier dann ggf. wieder Kosten für Mieten anfallen.
§ Laut Vorschlag des Beirates sollen in Eving Jugendhilfe- und Sozialhilfedienst sowie das Familienbüro und die Stadtteilbibliothek entweder am selben Standort oder in vertretbarer Nähe erhalten bleiben.
§ Die Vorgabe eventuelle Änderungen in einem zeitlichen Rahmen von einem Jahr umzusetzen ist realisierbar.
Die Mitarbeiter der Einwohnermelde- und Kfz-Abteilung müssten in andere Stadtbezirke, hauptsächlich in die Innenstadt, verlagert werden. Die Mitarbeiter der Einheitsschaberarbeitung I (Wohngeld, Standes- und Versicherungsamt) deren Aufgaben, auch unabhängig von einer Schließung der Verwaltungsstelle zentralisiert werden sollen, (Umsetzung Modell Hörde), werden ebenfalls in entsprechende Abteilungen der Innenstadt verlagert.
Bei der Stadtteilbibliothek muss geklärt werden, ob sie im selben Haus verbleiben kann oder in ein Gebäude umzieht, auf das die Stadt Dortmund Zugriff hat oder ob ggf. neue Räumlichkeiten an einem anderen Standort angemietet werden müssen. Das gleiche gilt für die sozialen Dienste, die vor Ort in Eving verbleiben sollen.
Die Bezirksvertretung Eving bleibt bis zur nächsten Wahl 2014 bestehen.

Der Vorsitzende der Fraktion FBI – Herr Münch – sieht auch bei Erhaltung des Stadtbezirkes und der Verwaltungsstelle Einsparmöglichkeiten, die genutzt werden können.
Die Freie Bürger Initiative setzt sich mit einen Bürgerbehren für den Erhalt der Bezirksverwaltungsstelle ein. Hier wurde mit über tausendzweihundert Unterschriften, die notwendige Anzahl von Unterschriften nicht nur erreicht sondern es haben sich weitaus mehr Bürgerinnen und Bürger als gesetzlich vorgeschrieben für den Erhalt der Verwaltungsstelle eingesetzt und ein entsprechendes Zeichen gesetzt. Die FBI wird die Unterschriftensammlung dem Oberbürgermeister übergeben, der Rat der Stadt wird in seiner Oktobersitzung entscheiden. Obwohl eine Ablehnung befürchtet wird, wird aber das große Interesse der Evinger Bevölkerung an ihrer Bezirksverwaltungsstelle signalisiert.
Bei der vorgeschlagenen Schließung der Verwaltungsstellen handelt es sich um eine politische Entscheidung; die Stadt muss sparen. Die FBI ist bereit, hierzu Mittel und Wege zu finden. Diese Sparmaßnahmen müssen aber gerecht sein. Es kann nicht sein, dass stadtweit notwendige Einsparungen, nur auf dem Rücken der Huckarder und Evinger Bevölkerung durchgeführt werden. Es muss eine gleichmäßige Verteilung der Belastungen geben.

Finanzmittel scheinen in ausreichendem Maß vorahnden zu sein, da der Kämmerer der SPD-Ratsfraktion wegen der Klage zur Wiederholungswahl 120.000 € zur Verfügung gestellt konnte. Würde die Klage zurückgezogen, könnten hier schon mal 120.000 € eingespart werden. Rot-Grün wird vermutlich Ende des Monats im Rat beschließen, eine ¼ Mio. € für ein Gutachten bereitzustellen, mit dem geprüft werden soll, ob eine U-Bahn-Linie im Süden der Stadt bis Wellinghofen weitergeführt werden kann, obwohl die DSW weder eine Notwendigkeit sieht noch die erforderlichen Mittel für diesen Ausbau hat.
Auch hier bleibt nur die Feststellung, dass anscheinend ausreichend Geldmittel vorhanden sind. Es muss aber mit einem gerechten Maß gemessen werden und es kann nicht sein, dass für wichtige Einrichtungen, wie Verwaltungsstellen in den Bezirken keine Mittel vorhanden sind.
Die FBI sieht keine Probleme Einsparungen im politischen Bereich, bei Bezirksvertretungen, Politikern und Bezirksbürgermeistern vorzunehmen. Die Stadt Dortmund leistet sich 324 Mandatsträger, Einsparungen sind hier sicherlich möglich, müssen aber ebenfalls mit gerecht verteilten Lasten durchgeführt werden.
Im Vorschlag des Beirates, die Bezirke Eving und Huckarde zu zerschlagen, ist keinerlei Objektivität oder Gerechtigkeit zu erkennen. Zumal die von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und FDP in den Bezirksvertretungen dominierten Bezirke nicht angetastet werden sollen. Gerade bei den Bezirken der Innenstadt wären Zusammenlegungen möglich, da hier zusätzlich der Rat wesentliche Aufgaben für seinen Bereich übernimmt.

Herr Münch drückt abschließend seine Hoffnung aus, dass das vom Beirat beschlossene Modell zur Zerschlagung der Stadtbezirke Huckarde und Eving und Schließung der beiden Verwaltungsstellen im Rat der Stadt keine Mehrheit findet.
Überlegungen zur Neugestaltung und Neugliederung des gesamten Stadtgebietes, auch unter dem Gesichtpunkt notwendiger Sparmaßnahmen, sind durchaus legitim, Belastungen müssen aber gleichmäßig und gereicht verteilt werden. Es ist ungerecht und unlogisch, sämtliche beabsichtigte Einsparungen nur zwei Stadtbezirken aufzuerlegen.

Die Vorsitzende der CDU-Fraktion – Frau Lehrke – sieht bei den Personalkosten kein Einsparpotenzial. Personal, das in Eving nicht mehr gebraucht wird, wird aber trotzdem weiterhin bei der Stadt Dortmund beschäftigt sein und auch künftig Gehalt beziehen. Die Schließung zweier Bezirksverwaltungsstellen wird den Personalbedarf in den verbleibenden Verwaltungsstellen und in der Innenstadt entsprechend erhöhen, da die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen dann entsprechend andere Vororte oder die Innenstadt aufsuchen müssen.

Einsparungen im Bereich der Personalkosten entstehen nach Auskunft des Herrn Spaenhoff, durch die Tatsache, dass aufgrund hoher Fluktuation die Stadt Dortmund derzeit eher zu wenig Personal beschäftigt und durch Freistellungen keine oder weniger Neueinstellungen notwendig werden.
Nachdem Herr Spaenhoff und Frau Kleist noch einige Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving beantwortet haben und keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – den Berichterstattern und beendet diesen Tagesordnungspunkt.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Mahntafeln an Stätten der Untaten von Angehörigen der Wirtschaftseliten der Zeit 1933 bis 1945 - Hier Emil Kirdorf
Eingabe einer Organisation (Drucksache Nr.: 04888-11)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgendes Schreiben der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Es wird beantragt: In Dortmund-Eving an der sog. „Kirdorfsiedlung“ wird eine Mahntafel angebracht mit einem Text, der darauf hinweist, dass hier der Großindustrielle Emil Kirdorf (1847-1938) wirkte bzw. Spuren hinter­ließ. Er war Bergbau- und Hüttenunternehmer und hatte schon seit 1923 Kontakt zur NSDAP, wurde 1927 Mitglied dieser Partei und verschaffte Hitler viel Geld und beste Kontakte zu anderen Industriellen, die dann seinen Aufstieg und den Weg Deutschlands ins Verderben förderten. Er war einer der Hauptförderer der NSDAP. Hitler nannte ihn seinen Lebensretter, weil Kirdorf auch privat Hitler finanzierte. Kirdorf hat Krieg und Massenmord bewirkt; er verdient keine Ehrung.
Begründung:
Mit Anträge und Aktionen wie geschildert setzt die VVN-BdA ihre Rallye „Verbrechen der Wirtschaft 1933­1945" fort, in deren Rahmen mit örtlichen Mahnwachen, Publikationen und Bürgeranträgen zur Aufklärung über die Verbrechen der Wirtschaft 1933-1945 aufgefordert wird. Sie wurden von der WN-BdA und anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten veranstaltet in: Bielefeld (Oetker), Herten (Zwangsarbeit im Bergbau), Dortmund-Mitte (Ex-Springorum-Villa), Dortmund-Hörde (Zwangsarbeit in der Stahlindustrie), Essen (Krupp), Düsseldorf (Industrieklub), Leverkusen (IG Farben), Köln (Hitler und Banker in Villa Schröder), Kreuztal (Flick) und Siegen (Zwangsarbeit in Südwestfalen).
Wir bitten um Unterstützung unseres Anliegens.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –, die Aufstellung einer Mahntafel zu unterstützen.
Die Installierung dieser Mahntafel soll in Abstimmung mit der Interessengemeinschaft der Siedler erfolgen.
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – erklärt, dass er bereits Kontakt mit der städtischen Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie aufgenommen hat und beabsichtigt, eine Versammlung der Bewohner der Siedlung zu organisieren. Zu dieser Mieterversammlung sollen dann auch Vertreter der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, des Evinger Geschichtsvereines und der Bürgerinitiative „Gesicht zeigen gegen Rechts“ eingeladen werden, um über den geschichtlichen Hintergrund des Namensgebers der Siedlung aufzuklären und gemeinsam weitere Maßnahmen zu diskutieren. Wünschenswert wäre es, wenn sich die Bewohner der Siedlung bzw. deren Interessengemeinschaft bereit erklären würden, eine Patenschaft für die Mahntafel zu übernehmen.

zu TOP 4.2
Verkaufsoffener Sonntag des Rewe Marktes, Bayrische Straße 155, im Rahmen der Evinger Oktoberfestes des Gewerbevereines Dortmund-Eving, am 02.10.2011
(Drucksache Nr.: 04892-11)
Der Rewe Markt, Bayrische Straße 155, plant im Rahmen des Evinger Oktoberfestes, das auf dem Parkplatz des Marktes am 02.10.2011 durch den Gewerbeverein Dortmund-Eving veranstaltet wird, einen verkaufsoffenen Sonntag
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving stimmt der Durchführung des verkaufsoffenen Sonntags – einstimmig bei einer Stimmenthaltung – zu und bittet die Verwaltung um weitere Veranlassung bzw. um Erteilung der erforderlichen Genehmigungen

zu TOP 4.3
Lkw-Verkehre in der Fürst-Hardenberg-Siedlung
Eingabe aus der Bürgerschaft (Drucksache Nr.: 04901-11)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgendes Schreiben der Mieter-Interessen-Gemeinschaft der „Fürst-Hardenberg-Siedlung“ zur Beratung vor:

Wir, die MIG stellen hiermit den Antrag, dass die Bezirksvertretung Eving sich mit dem folgend geschilderten Problem eingehend befasst, der Lösung zustimmt und die Durchführung umgehend in die Wege leitet.
Problem:
Wir, Sie und alle Lindenhorster Bürger kennen das Problem der Fremdverkehre von Kraftfahrtzeugen (überwiegend Lkws) in der Fürst-Hardenberg-Siedlung. Auf der Herrekestraße werden beim Rückwärtsfahren der verirrten Lkws ständig parkende Autos beschädigt, Spiegel und Stoßstangen abgefahren, Fahrzeuge verbeult und zerkratzt, ein Wohnwagen demoliert, bis hin zur umgefahrenen Laterne. Schäden von mehreren tausend Euro sind so entstanden, auf denen die Anwohner sitzen bleiben, weil mehrfach Unfallflucht begangen wurde. Die Polizei ist hierüber informiert.
Der Verkehr aus Richtung Mengede ist nicht das Übel, sondern die Fahrzeuge, die von
der B 54 verbotener Weise in die Grävingholz- bzw. Bergstraße einbiegen. Die Fahrer meinen überwiegend, sie seien Anlieger. Wenn aber ein Fünfachser-Sattelschlepper einmal in einer dieser Straßen, trotz Verbot, eingefahren ist, muss er notgedrungen weiterfahren.
Es gibt keine Wendemöglichkeiten. Am Ende der genannten Straßen stehen Schilder zur A2, nach Mengede oder zum Kommunalfriedhof. Da will aber keiner hin. Kein Schild aber zeigt an, wo es nach IKEA, zum Hafen oder zum Industriegebiet geht. Jetzt fängt das Glücksspiel an. Links oder Rechts? Im Zweifel sagt das Navi: Links. Und schon beginnt das Drama, denn am Schild Sackgasse steht ja auch „Außer Anlieger“.
Lösung:
Am Ende der Bergstraße und der Grävingholzstraße eindeutige Richtungsschilder für IKEA, Hafen und Industriegebiet anbringen. Wir ersuchen Sie, dem zuzustimmen und würden uns freuen eine umfassende Antwort zu bekommen.
Übrigens
Wenn man aus Richtung Fredenbaum die neue Umgehungsstraße befährt, steht das
Ortsausgangsschild von Lindenhorst da, wo Lindenhorst noch gar nicht begonnen hat.
„Danke“ sagt der Fremde, der Lindenhorst sucht.
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Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Eingabe der Mieter-Interessen-Gemeinschaft der „Fürst-Hardenberg-Siedlung“ wird an die Verwaltung weitergeleitet.
Die, im Schreiben der Mieter-Interessen-Gemeinschaft geschilderten Probleme, sind der Bezirksvertretung Eving bekannt und die Verwaltung wurde bereits durch diverse Beschlüsse aufgefordert, Abhilfe zu schaffen.
Zum, im letzten Absatz des Schreibens, angesprochenen Ortsausgangsschild Lindenhorst wird die Verwaltung um Prüfung gebeten.

zu TOP 4.4
Reitwege im Grävingholz
Eingabe aus der Bürgerschaft (Drucksache Nr.: 05028-11)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Bürgereingabe vor:
Wie ihnen sicherlich schon bekannt geworden ist, ist es im Grävingholz zu dem sich schon lange anbahnendem Eklat gekommen. Ein Reiter, der sich auf einem verbotenen Reitweg befand, wurde von einem Spaziergänger darauf hin angesprochen. Es kam zu einem Wortgefecht in dem der Reiter dann tätlich wurde und den 74 jährigen Spaziergänger in den Bauch trat und sein Pferd vorne und dann hinten auskeilen lies.
Wer sein Pferd als Waffe einsetzt hat die Berechtigung verloren ein Pferd zu führen.
Dieser Fall ist bei der Polizei angezeigt worden.
Es kommt immer wieder vor, dass sich Reiter im Grävingholz nicht an die Reitwege halten. Teilweise wird im Galopp durch den Wald geritten und das schafft nicht gerade Vertrauen in die Reiterei. Man muss allerdings auch nicht alle über einen Kamm scheren sicherlich gibt es auch Reiter die sich ordentlich verhalten.
Erkennen kann man die meisten Reiter nicht, weil die Pferde keine Kopfmarke tragen, dazu wären sie aber verpflichtet. Aber wer kontrolliert das schon, das gilt auch für die aufgehängten Schilder. Es kommt immer wieder zu unangenehmen Begegnungen mit Reitern. Meiner Meinung nach müssten die Landwirte, die Pferdeboxen vermieten, und daran auch Geld damit verdienen verpflichtet werden, unter Androhung von Verwarnungsgebühren, kein Pferd einzustellen das keine Kopfmarke trägt.
Diesen Reitern wird ein großer Teil des Städtischen Grävingholzwaldes kostenlos zur Verfügung gestellt, aber für die Hunde gibt es in Eving noch nicht einmal eine Auslaufwiese (Lobby läst grüßen) wie es in Dortmund schon in anderen Stadtbezirken üblich ist.
Was den Kostenaufwand betrifft, ist noch anzumerken, dass ein Pferd mit ca. 60€ € pro Jahr besteuert wird und ein Hund mit ca. 150€. Hier liegt schon eine enorme Ungerechtigkeit vor und es wird nichts für die Hunde getan. Die Hundesteuer verschwindet im allgemeinen Haushalt.
Ich möchte sie aufordern:
§ Die Pferdesteuer mindestens der Hundesteuer anzugleichen.
§ Für die Einhaltung der aufgehängte Reitwegebeschilderung regelmäßige Kontrollen mit Sanktionen durchzuführen.
§ Die Landwirte unter Androhung von Sanktionen anzuweisen, kein Pferd einzustellen, das keine Kopfmarke trägt.
§ Für die Hunde eine Auslauffläche einzurichten.
Beschluss:
Da die Forderungen nicht im Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Eving liegen und eine Hundeauslauffläche im Stadtbezirk bereits existiert, beschließt die Bezirksvertretung Eving – mehrheitlich bei einer Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung –, die Bürgereingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
II. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04990-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den II. Quartalsbericht 2011 zur Kenntnis.

Da die Bezirksvertretung Eving noch eine Berichterstattung zum I. Quartalsbericht gefordert, hatte, sind Frau Hoffmann und Herr Goenen, von der Städtischen Immobilienwirtschaft anwesend.
Die Berichterstatter gehen zunächst auf die Kritik ein, dass zu viel Zeit vergangen ist, bis mit der Umsetzung der von der Bezirksvertretung Eving aus Eigenmitteln finanzierten Maßnahmen begonnen wurde. Hierzu erläutert Frau Hoffmann das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren, dass die Stadt Dortmund vor Auftragserteilung zwingend einhalten muss, und dass die Verzögerungen bis zum Beginn der Realisierung der Maßnahmen erklärt. Diese Zeitverzögerungen betreffen nicht nur die Bezirksvertretung Eving sondern ebenso alle anderen Bezirksvertretungen und städtische Maßnahmen insgesamt.

Anhand eines DIN A 3 Diagramms, das allen BV-Mitgliedern vorgelegt wird, erläutern die Berichterstatter den derzeitigen Sachstand aller von der Bezirksvertretung Eving beschlossenen Maßnahmen für den Bereich der Städtischen Immobilienwirtschaft.

Wegen der besseren Übersicht fordert der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Unterkötter –, künftigen Quartalsberichte, die Sachstandsberichte, wie heute vorgelegt, immer in Form von DIN A 3 Diagrammen, beizufügen

Nachdem die Berichterstatter noch Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving beantwortet haben und keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – den Berichterstattern und beendet diesen Tagesordnungspunkt.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 04707-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei einer Stimmenthaltung – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die aus Ziffer II. der Begründung folgende Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen.





zu TOP 6.2
Durchführung eines Bürgerentscheids
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05031-11)
Folgender Antrag der SPD-Fraktion zur Durchführung eines Bürgerentscheides erhält in der Abstimmung nicht die notwendige Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving und ist abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Für die Durchführung des Bürgerentscheides stimmen elf Mitglieder der Bezirksvertretung Eving, sechs Mitglieder enthalten sich der Stimme.Beschluss:
Auf Antrag der FBI-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –, dem Rat der Stadt zu empfehlen, einen Dortmund weiten Ratsbürgerentscheid mit folgenden zwei Fragestellungen zu beschließen:
1. Soll die Stadt Dortmund weiterhin in zwölf Stadtbezirke aufgeteilt bleiben?
2. Sollen die bislang vorhandenen Bezirksverwaltungsstellen erhalten bleiben?

7. Schulen – keine Vorlagen

8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2010
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04876-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2010 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.

9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen

10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Aktionsplan Soziale Stadt
hier: aktueller Sachstand Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04531-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan „Soziale Stadt“ zur Kenntnis.
zu TOP 10.2
Bewerbung der Stadt Dortmund als "Safe Community" innerhalb des Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Empfehlung (Drucksache Nr.: 04853-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen –:

Die Beratung und abschließende Beschlussfassung der Vorlage wird vertagt und findet in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.11.2011 statt.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Vorbescheid für die Nutzungsänderung des Teils einer Wohnung zu einem gewerblich genutzten Kleinbüro, Kamphecke 201, Gemarkung Holthausen, Flur 2, Flurstück 181
61/5-2-038216 -Bauvorhaben nach § 35 Abs.2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss (Drucksache Nr.: 04859-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt – einstimmig – die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.

zu TOP 11.2
Vorbescheid für den Teilabbruch und die Teilneuerrichtung eines Wohnhauses, Südfeld 14, Gemarkung Brechten, Flur 3, Flurstück 268, 61/5-2-038547
-Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 in Verbindung mit § 35 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB)-
Beschluss (Drucksache Nr.: 04863-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt – einstimmig – die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens

zu TOP 11.3
Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 03782-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.
Zusatzbeschluss:
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving– einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die Pavillongebäude der Osterfeld-Grundschule in die Liste der regelmäßig zu kontrollierenden Gebäude aufzunehmen und die Ergebnisse der durchgeführten Kontrolluntersuchungen fortlaufend im Rahmen der nächsten Vorlagen bekanntzugeben.
zu TOP 11.4
Hochspannungsfreileitungen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04887-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Darstellung der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen bei der Zahlungsabwicklung für den Neubau des Ausbildungszentrums der Feuerwehr gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW
Empfehlung (Drucksache Nr.: 04685-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt genehmigt gemäß § 83 Abs.2 GO NRW eine außerplanmäßige Mehrauszahlungen in Höhe von 825.500 € bei der Investitionsfinanzstelle 37E00217004140 „Neubau Ausbildungszentrum Feuerwache 2“.

zu TOP 11.6
LKW-Verkehre in Dortmund-Lindenhorst
Änderung der Verkehrsführung im Bereich Lindenhorst, Ellinghauser Straße / Holthauser Straße - hier: Aufstellung einer additiven Planskizzen-Tafel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03076-11-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die – in ihrem für die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.06.2011 bestimmten Schreiben (Drucksache Nr.: 03076-11-E1) als zusätzliche Maßnahme aufgeführte – additive Planskizzen-Tafel aufzustellen.
Begründung:
Die in dem Schreiben aufgeführten Fehlfahrten treten auch nach den eingeleiteten Maßnahmen auf. Uns liegen eine Reihe diesbezüglicher Beschwerden von Bürgern vor. Darüber hinaus konnten wir dies bereits selbst beobachten.
Die Aufstellung sollte nun gemäß dem o. a. Schreiben erfolgen.

zu TOP 11.7
Aufstellung von LKW-Verbotsschildern für den Durchgangsverkehr für die gesamte Wittichstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04936-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, LKW-Verbotsschilder für den Durchgangsverkehr für die gesamte Wittichstraße aufzustellen.
Begründung:
Bereits jetzt sind LKW-Durchgangsverkehre auf der Wittichstraße zu beobachten. Bis vor ein paar Jahren bestand nur im vorderen Bereich ein Anschluss an die Evinger Straße. Auf Höhe des Rewe-Marktes bestand ein Durchfahrtverbot für Kraftfahrzeuge. Mit der Öffnung dieser Stelle kam es zu stärkeren LKW-Verkehren, die im Verlauf der letzten Jahre stetig zugenommen haben. Durch die beschlossene Umweltzone werden die Verkehre voraussichtlich noch stärker zunehmen. Die Wittichstraße hat nur eine geringe Breite. Aus den vorgenannten Gründen sollte sie daher mit einen LKW-Durchfahrtsverbot versehen werden, so wie dies für die Straße „Schiffhorst“ bereits gemacht wurde.
Da solche Änderungen erst mit einer zeitlichen Verzögerung von ca. zwei Jahren in das Karten-material für Navigationssystem übernommen werden, sollte die Schilder möglichst zeitnah aufgestellt werden.

zu TOP 11.8
Aufstellung von Papierkörben im Neubaugebiet Brechtener Heide
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04897-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, im Neubaugebiet Brechtener Heide Papierkörbe neben den Bänken aufzustellen.
Begründung:
Im Bereich der Grünanlagen des Neubaugebietes Brechtener Heide wurden Bänke aufgestellt. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion bei der zuständigen Stelle der Verwaltung hinsichtlich der Aufstellung von Papierkörben wurde der SPD-Fraktion mitgeteilt, dass dies grundsätzlich nicht mehr geschieht. Begründet wurde dies mit der Formel „Müll folgt Müll“ und den damit einhergehenden Kosten für die Entsorgung von neben den Papierkörben deponiertem Sperrmüll. Aufgrund der Absperrung ist es allerdings nicht möglich, direkt mit einem PKW oder LKW in die Nähe der Bänke zu kommen.
Im Umfeld der Bänke liegt inzwischen Müll herum. Nur den Anwohnern ist es zu verdanken, dass die Verschmutzung sich noch im Rahmen hält.
Am Phönix-See sind die Bänke, nicht nur die in der Nähe des Hafenbereichs, mit Bänken versehen. Aus den vorgenannten Gründen sollte dies für das Neubaugebiet Brechtener Heide ebenfalls durchgeführt werden.

zu TOP 11.9
Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen in der Nelly-Sachs-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05051-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen –:

Die Verwaltung wird gebeten, Geschwindigkeitskontrollen zu unterschiedlichen Uhrzeiten, insbesondere während des Berufsverkehrs und abends in der Dunkelheit, in der Nelly-Sachs- und in der Wittichstraße durchzuführen. Dabei bitten wir anschließend um Bereitstellung der Ergebnisse, die insbesondere folgende Fragen beantworten:
§ Wann wurde gemessen?
§ An welcher Stelle wurde genau gemessen?
§ Wie viele Fahrzeuge wurden in welchem Zeitraum gemessen?
§ Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen hat es gegeben?
§ Welche maximale Höchstgeschwindigkeit wurde gemessen?
Begründung:
Die Nelly-Sachs-Straße wird verstärkt von Kraftfahrzeugen und Fußgängern frequentiert. Ein Gehweg ist noch nicht vorhanden. Trotz der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h sind Kraftfahrzeuge auf dieser Straße sehr schnell unterwegs. Durch die Messungen soll zum einen eine Abschreckung erzielt werden und zum anderen Daten gewonnen werden, auf deren Grundlage anschließend weitere Maßnahmen überlegt werden können.

zu TOP 11.10
Wegeverbindung von der Straße Am Katzenbuckel bis zur Deutschen Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05052-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die innerhalb des Bebauungsplans Ev 130/3n „Am Katzenbuckel“ vorgesehene Wegeverbindung von der Straße Am Katzenbuckel bis zur Deutschen Straße vorab verkehrssicher fertig zu stellen.
Begründung:
Im Rahmen des Bebauungsplans Ev 130/3n „Am Katzenbuckel ist innerhalb der Erschließung eine Wegeverbindung von der Straße Am Katzenbuckel bis zur Deutschen Straße vorgesehen. Bei dieser Wegeverbindung handelt es sich um eine optimale Verbindung von der Evinger Mitte zum Nordfriedhof. Insbesondere Seniorinnen und Senioren könnten diese Verbindung gut nutzen um ohne lange Umwege den Friedhof zu besuchen.
Des Weiteren wird eine bereits fertig gestellte Wegeverbindung die Nachfrage innerhalb der Vermarktung des Baugeländes wesentlich steigern.

zu TOP 11.11
Aufhebung des Beschlusses – Ausbau der Wegeverbindung vom Hammerkopfturm zum Nordfriedhof-
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05061-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Der, während der Haushaltsberatungen am 10.11.2010 gefasste Beschluss, den Ausbau der Wegeverbindung vom Hammerkopfturm zum Nordfriedhof, mit konsumtiven Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Eving in Höhe von 25.000 € zu finanzieren, wird aufgehoben.
Die 25.000 € sind der Bezirksvertretung Eving wieder für Maßnahmen im konsumtiven Bereich zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Siehe vorangegangenen Antrag „Wegeverbindung von der Straße Am Katzenbuckel bis zur Deutschen Straße“.

zu TOP 11.12
Instandsetzung Reitwege Grävingholz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 05072-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen –:

Die Bezirksvertretung Eving beauftragt die Verwaltung mit der Instandsetzung der bestehenden Reitwege im Grävingholz.
Begründung:
Die seit langem bestehenden Reitwege im Grävingholzwald - gekennzeichnet nach StVO mit dem blauen Zeichen 250 als Sonderweg - sind aufgrund von Wald- und Feldarbeiten in einigen Teilbereichen nicht nutzbar. Vor einiger Zeit gab es Beschwerden über ReiterInnen, die für das Reiten nicht gekennzeichnete Wege im Wald benutzten. Nachdem sich diese Situation bereits gebessert hat, ist es notwendig den Zustand der bestehenden Reitwege zu überprüfen und diese auch „nutzbar“ zu halten. Dies trägt zu einem möglichst friedlichen Nebeneinander der verschiedenen NutzerInnen des Grävingholzes bei.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Renovierung der Toilettenanlage des Bezirksfriedhofs Kemminghausen
Mitteilung (Drucksache Nr.: 04385-11-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Friedhöfe Dortmund vom 28.06.2011 zur Kenntnis:

Die Friedhöfe Dortmund werden dem Antrag folgen, und die Damen- und Herrentoiletten auf dem Friedhof Kemminghausen im Rahmen der normalen Instandsetzungsmaßnahmen renovieren.
Dabei werden die Innenräume gestrichen und eventuell beschädigte Bauteile der Sanitäranlage ausgetauscht.

zu TOP 12.2
Einsatzkräfte im Stadtbezirk Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 04215-11-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Steitz vom 30.06.2011 zur Kenntnis:

Mit Inkrafttreten der von der Bezirksregierung Arnsberg erlassenen neuen Sperrbezirksverordnung für das Stadtgebiet Dortmund zum 16.05.2011 versieht die städtische „Task Force“ gemeinsam mit der Polizei an sieben Tagen in der Woche und nahezu rund um die Uhr ihren Dienst mit dem Schwerpunkt in der Nordstadt. Dabei werden vor allem die Einhaltung der Sperrbezirksverordnung und das ebenfalls neue sog. „Kontaktaufnahmeverbot“ für Freier überwacht, aber auch andere Rechtsverstöße konsequent verfolgt. Für diesen Sondereinsatz werden vorübergehend Kräfte aus anderen Bereichen abgezogen und in der Nordstadt gebündelt eingesetzt.
In enger Abstimmung mit der Polizei wird dabei regelmäßig das Lagebild bewertet und Absprachen zur weiteren Vorgehensweise getroffen. Dies gilt auch für mögliche Verlagerungstendenzen insbesondere der Prostituiertenszene in die an die Nordstadt angrenzenden Stadtbezirke. Letzteres ist allerdings nach Beobachtungen von Polizei und Ordnungsamt sowie der Hilfeseite bisher nicht geschehen, so dass ein nennenswerter Personaleinsatz im Stadtbezirk Eving im Rahmen der Task Force bisher nicht erforderlich war. Stadt und Polizei werden die weitere Entwicklung allerdings sorgfältig beobachten und im Bedarfsfall angemessen reagieren.



zu TOP 12.3
Ehemalige Apotheke an der Lindenhorster Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 04398-11-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Bauaufsicht (AZ: 63/2-2-30820) vom 13.07.2011 zur Kenntnis:

Im Rahmen einer neuerlichen Ortsbesichtigung wurde durch eine Baukontrolleurin bereits am 27.05.2011 festgestellt, dass das Gebäude offensichtlich nicht vollständig leer steht. Auf dem mit vier Schellenplätzen ausgestatteten Klingeltableau sind zwei konkrete Namensausweisungen vorhanden. Eine Überprüfung der Bauaufsicht ergab zudem, dass in dem Gebäude tatsächlich verschiedene Personen gemeldet sind.
Das Gebäude war verschlossen. Der bauliche Zustand gibt weiterhin keinerlei Anlass zu bauordnungsrechtlichen Interventionen.
Möglichkeiten, auf eine intensivere Nutzung des Gebäudes hinzuwirken, hat das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt nicht. Es ist aber bekannt, dass der Eigentümer sich seit Jahren ohne Erfolg bemüht, neue Nutzer zu akquirieren.

zu TOP 12.4
Gefährdung der Verkehrsteilnehmer durch in den Gehwegbereich hineinwachsendes
Gehölz/Buschwerk
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 01790-10-E5)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes Abt. 66/7 NG) vom 26.07.2011 zur Kenntnis:

In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.12.2010 wurde auf Antrag der SPD - Fraktion beschlossen, das in den kombinierten Geh- und Radweg hineinwachsende Gehölz / Buschwerk auf der östlichen Seite der Evinger Straße zu entfernen.
Das Tiefbauamt hat mit den Privateigentümern und der Forstverwaltung Kontakt aufgenommen und einen Rückschnitt der überhängenden Äste durchgesetzt. Mit eigenem Personal wurden darüber hinaus Ende Juli 2011 die Pflasterflächen des Gehwegs von unerwünschtem Aufwuchs befreit.

zu TOP 12.5
Auszeichnung der Wegeflächen mit Beschilderung auf den Hauptwegeflächen im Grävingholz und Süggelwald
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 06196-06-E3)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Umweltamtes vom 13.07.2011 zur Kenntnis:

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die untere Forstbehörde – Regionalforstamt Ruhrgebiet in Gelsenkirchen – zuständige Kontroll- und Ordnungsbehörde für das Reiten im Walde ist. Lediglich für das Mitführen eines Reitkennzeichens nebst gültiger Plakette ist die untere Landschaftsbehörde beim Umweltamt zuständig. Anmerken möchte ich ferner, dass der städtischen Umwelt- und Forstverwaltung keine aktuellen Bürgerbeschwerden in Sachen Reiten im Grävingholz oder im Süggelwald vorliegen.
Die Verwaltung hat im Grävingholz eine Reitwegrunde mit dem Kennzeichen „Hufeisen“ (= gemeinsame Nutzung des Weges durch Reiter und andere Erholungssuchende) ausgeschildert. Für alle Wege im Walde, bei denen diese Ausschilderung fehlt, gilt automatisch das Reitverbot gemäß § 50 Landschaftsgesetz und § 3 Landesforstgesetz Nordrhein-Westfalen. Ferner hat die Verwaltung bei den Holthauser Reitervereinen die Informationsbroschüre „Das Reitrecht in Dortmund“ hinterlegt und in persönlichen Gesprächen mit den Betreibern der Höfe noch einmal die Rechtslage verdeutlicht. Dabei stellte es sich als ein Problem heraus, dass derartige Rechtsgrundsätze den vielfach jugendlichen Reiterinnen nur schwer zu vermitteln sind. Die Verwaltung geht nicht davon aus, dass eine Karte am Waldeingang mit Einzeichnung des Wegesystems daran etwas ändert, denn die Kennzeichnung des zum Reiten freigegebenen Weges ist bereits jetzt eindeutig. Investitionen in eine weitergehende Beschilderung bieten sich auch deshalb nicht an, weil sich die Bezirksvertretung eine Beendigung des Experiments nach Ablauf eines Jahres vorbehält. Schilder mit einer Karte und erläuternden Hinweisen wären dann hinfällig.
Aufgrund des bestehenden Wunsches wird die Verwaltung jedoch an den Abzweigungen von der Reitrunde Reitverbotsschilder gemäß Straßenverkehrsordnung anbringen, die noch einmal verdeutlichen, dass das Reiten abseits der freigegebenen Trasse verboten ist. Diese Schilder können im Falle einer Beendigung des Experiments stehen bleiben.
Eine Intensivierung der Kontrollen ist nicht möglich; die Mitarbeiter der städtischen Forstverwaltung machen bereits jetzt die illegal Reitenden – in der weit überwiegenden Mehrzahl handelt es sich um jugendliche Reiterinnen – auf ihr Tun aufmerksam. Wegen mangelnder Zuständigkeit können die Mitarbeiter dabei weder ein Verwarngeld verhängen noch eine mündliche Verwarnung aussprechen; allenfalls eine Meldung an die untere Forstbehörde kommt in Frage. Auch eine Kontrolle durch die ehrenamtlichen Mitarbeiter im Außendienst bei der unteren Landschaftsbehörde (Landschaftswacht) ist leider nicht möglich, da diese nicht im Wald tätig sein dürfen.
Das Bestellen und Anbringen der Schilder erfolgt kurzfristig.
Zusatzanfrage der SPD-Fraktion :
Die SPD-Fraktion bittet um Auskunft wann mit der, in der Sitzung am 13.09.2006 von der Bezirksvertretung Eving beschlossenen, Auszeichnung der Wegeflächen, mit Beschilderung auf den Hauptwegen, im Grävingholz und Süggelwald zu rechnen ist. (Drucksache Nr.: 06196-06). Mit diesem Beschluss hatte die Bezirksvertretung Eving darum gebeten, die Hauptwegeflächen im Grävingholz, unabhängig von der Reitwegerunde, zu bezeichnen und zu beschildern. Während der Haushaltsberatungen zum Haushalt des Jahre 2011 hat die Bezirksvertretung in ihrer Sitzung am 10.11.2010 für diese Maßnahme 7.000 € zur Verfügung gestellt.

zu TOP 12.6
Abgestellte Pkws an der Evingerstr. auf dem Grundstück zwischen Evingerstr. 52
und der Dortmunder Bahnlinie
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 00440-10-E4)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes (AZ: 63/2-2-37281) vom 15.07.2011 zur Kenntnis:

Nachdem das Umweltamt der Stadt Dortmund im Frühjahr aufgrund von Witterungsverhältnissen keine Ortskontrolle durchführen konnte, wurde inzwischen die gemeinsame Untere Umweltbehörde der Städte Bochum, Hagen und Dortmund als Immissionsschutzbehörde tätig.
Es wurde von dort festgestellt, dass im vorderen Bereich des Grundstücks 19 Fahrzeuge abgestellt waren, die weitgehend verkehrtauglich erschienen und offenbar zum Verkauf standen. Der Verkaufscontainer war verschlossen und es wurde auch keine Person angetroffen.
Im hinteren Grundstücksbereich befanden sich ca. 250 Altfahrzeuge, eng aneinander gestellt. Z.T. wiesen diese Fahrzeuge leichte Schäden an der Karosserie auf und es fehlten Räder. Soweit vom Rand her zu erkennen war, gab es keine Tropfverluste oder ähnliche Auffälligkeiten. “Insofern war keine unmittelbare Gefahr für Boden und Wasser anzunehmen.“ (Stellungnahme der Stadt Hagen vom 07.06.2011)
Da für die Nutzung eine bauordnungsrechtliche Genehmigung vorliegt, besteht gegenwärtig
keine Veranlassung zu weiteren bauordnungsrechtlichen Schritten.
-------------------------------------------
Die SPD-Fraktion beanstandet, dass die Mitarbeiter der Immissionsschutzbehörde die Lage lediglich „vom Rand aus“ überprüft haben.
Für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.11.2011 wird daher ein Antrag mit der Forderung angekündigt, eine Genehmigung zum Betreten des Grundstückes einzuholen und Kontrollen direkt vor Ort auf dem Grundstück durchzuführen.

zu TOP 12.7
Ehemaliges Heuner-Gelände in Lindenhorst
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 01869-10-E3)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 13.07.2011 zur Kenntnis:

Die ursprüngliche Genehmigung (61/5-2-037772) vom 19.10.2010 soll nicht mehr ausgeschöpft werden. Inzwischen ist ein Wechsel der Bauherrenschaft erfolgt. Der zukünftige Vorhabensträger beabsichtigt ein alternatives Bebauungskonzept zu realisieren, das sich so erheblich von der Ursprungsplanung unterscheidet, dass hierzu die Durchführung eines neuen Genehmigungsverfahrens erforderlich wird. Der Bauantrag soll in Kürze eingehen. Nach aktueller Auskunft des planenden Architekten ist, sofern die neue Genehmigung zeitnah erteilt werden kann, mit einem Baubeginn noch innerhalb dieses Jahres zu rechnen.

zu TOP 12.8
Gestaltung der Innenfläche des Kreisverkehrs in Lindenhorst
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 00039-10-E7)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 07.07. 2011 zur Kenntnis:

Der Vertrag mit dem Künstler, Herrn Lutz Kemper, konnte Ende Januar diesen Jahres abge­schlossen werden. Dies wurde der Bezirksvertretung Eving auch unter der gleichen Drucksa­chennummer mitgeteilt. Im Vertrag ist eine Gesamtbearbeitungszeit von 6 Monaten vorgese­hen. Dieser Zeitplan kann auch eingehalten werden. Die drei Kunstobjekte selbst sind im Fer­tigungsprozess, der Auftrag zur Herstellung der Fundamente wird kurzfristig erteilt. Demzu­folge könnte die Aufstellung der Kunstobjekte Mitte August, also in der Sommerpause, abge­schlossen sein. Um aber die Gestaltung des Kreisverkehrs mit einer entsprechenden Öffent­lichkeitsarbeit würdigen zu können, schlage ich vor, erst in der zweiten Septemberhälfte die Kunstobjekte aufzustellen.
zu TOP 12.9
Überwachung der Fahrverbotszonen für LKWs im Bereich des Stadtbezirkes Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 00059-10-E3)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 10.08.2011 zur Kenntnis:

Es ist dazu mitzuteilen, dass die geplante Verkehrszählung mit automatischen Verkehrszählgeräten am 14.07.2011 an folgenden Zählquerschnitten durchgeführt werden konnte:
Þ Lüdinghauser Straße (nördlich Bayrische Str.)
Þ Alter Heideweg (nördlich bayrische Str.)
Þ Bayrische Straße (zwischen Alter Heideweg und Holtkottenweg)
Die Ergebnisse der vorliegenden Zählung werden im Vergleich zu den Zählergebnissen der automatischen Verkehrszählung in 2007 dargestellt. Beim Schwerverkehr (SV) handelt es sich um Fahrzeuge mit einer Länge von mehr als 6,40 m.

	Zählung 2007				Zählung 2011
Straße	Kfz [Kfz/24 Std.]	SV [SV / 24 Std.]	davon Busse (ohne NE)	SV [%]	Kfz [Kfz/24 Std.]	SV [SV / 24 Std.]	davon Busse (ohne NE)	SV [%]
Alter Heideweg	5940	301	140	5,1	5805	264	140	4,5
Bayrische Straße	6988	246	50	3,5	6070	239	50	3,9
Lüdinghauser Straße	keine Zählergebnisse verfügbar				5721	275	141	4,8

Die Auswertung ergibt, dass an der Zählstelle Alter Heideweg im Vergleich zu 2007 sowohl die Gesamtverkehrsmenge um 135 Kfz/24 Std. (-2%) abgenommen hat als auch die Schwerverkehrsmenge um 37 SV/24 Std. (-12%). An der Zählstelle Bayrische Straße hat die Gesamtverkehrsmenge um 918 Kfz/24 Std. (-13%) abgenommen, die Schwerverkehrsmenge um 7 SV/24 Std. (-3%) Der Anstieg des absoluten SV-Anteils an dieser Zählstelle von 3,5% auf 3,9% resultiert aus der gleichzeitigen, hohen Abnahme der Kfz-Menge. Für die Zählstelle Lüdinghauser Straße sind keine Vergleichsdaten aus 2007 vorhanden.
Insgesamt bleibt festzustellen, dass sich der absolute Schwerverkehrsanteil in normalem Rahmen bewegt, da es sich hier um Straßen handelt, die aufgrund ihrer hohen Verbindungsfunktion auch im Vorbehaltsnetz enthalten sind. Sowohl der Gesamtverkehr als auch der Schwerverkehr ist an allen vergleichbaren Zählstellen zurückgegangen. Die Bedienungsfahrten im öffentlichen Nahverkehr machen einen Großteil des SV-Anteils aus, z.B. beträgt an der Zählstelle Alter Heideweg der Anteil der Busse am Schwerverkehr 53%.
Durch die Zählung der Fahrzeuge im Querschnitt mit automatischen Verkehrszählgeräten konnten die Fahrzeuglängen gemessen werden, über die ein Rückschluss auf die Fahrzeugklassen möglich ist. Ob es sich bei diesen Fahrzeugen um Durchgangs-, Quell- oder Zielverkehr handelt, kann anhand einer automatischen Zählung nicht festgestellt werden.




zu TOP 12.10
Sitzgelegenheiten an der Stadtbahnhaltestelle Brechten-Zentrum
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 01862-10-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des DSW 21 vom 04.08.2011 zur Kenntnis:

Nach Prüfung der Haltestellengeometrie müssen wir Ihnen mitteilen, dass die vorhandenen Platzverhältnisse den Aufbau von zusätzlichen Sitzge­legenheiten nicht erlauben. Mit den eingebauten Sitzen ist das Maxi­mum erreicht.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Lärmschutz; Dauermessung an der A2 in Dortmund Brechten
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16010-09-E5)
In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving wurde auf Antrag der SPD Fraktion am 09.02.2011 beschlossen, die – mit dem Schreiben der Verwaltung vom 01.06.2010 aufgrund der Anträge der der SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving (Drucksachen Nr.: 00577-10 und 16010-09) – vorgeschlagene Dauermessung durchzuführen. (Drucksache Nr.: 16010-09-E4).
Wir bitten um Mitteilung des Sachstands. Insbesondere möchten wir wissen, wann die Ergebnisse vorliegen werden.

zu TOP 13.2
Bericht über die Betreuungssituation (Tagespflege, Kindertageseinrichtungen) von Kindern im Stadtbezirk Eving hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00992-10-E3)
In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.02.2011 hat die SPD-Fraktion eine Anfrage gestellt, in der um Mitteilung gebeten wurde, ob im Jahr 2011 mehr Bundesmittel beantragt werden, um den Rückstand zu den anderen Großstätten in NRW zu vermindern und wie die weiteren Planungen zur Anhebung der Betreuungsquote generell aussehen (Drucksache 00992-10-E1).
Wir bitten um Mitteilung des aktuellen Sachstands unserer Anfrage.

zu TOP 13.3
Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von Vier Monaten bis zum Schuleintritt in Dortmund
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04895-11)
In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.05.2011 hat die Verwaltung die Vorlage zum Tagesordnungspunkt 9.1 „Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von vier Monaten bis zum Schuleintritt in Dortmund“ eingebracht. In Eving sind Gruppen im Bereich des Neubaugebietes Brechtener Heide (5 Gruppen), der Kindertageseinrichtung Westfalia Bildungszentrum Oberadener Straße (2 Gruppen) und Kindertageseinrichtung Bergstraße (6 Gruppen) geplant. Wir bitten um Mitteilung, wo die Gruppen konkret angesiedelt werden sollen (Lage der Grundstücke, Hausnummern etc.).
In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.03.2011 hat die SPD-Fraktion bereits den Bau des Kindergartens im Neubaugebiet Brechtener Heide gefordert. Aufgrund der anderen Fraktionen wurde lediglich ein Prüfauftrag daraus. Der Bedarf ist allerdings offensichtlich da.
Da in der Anlage 4 als geplante Realisierung der o.g. Einrichtungen das Kalenderjahr 2011 / 2012 genannt ist, bitten wir uns über den aktuellen Sachstand zu unterrichten.

zu TOP 13.4
Überprüfung und ggf. Instandsetzung des Außenfeststromanschlusses an der Grundschule Brechten hier: Sachstandsanfrage
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03446-11-E1)
In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.03.2011 hat die Bezirksvertretung auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, den am Eingang zum Schulhof der Brechtener Grundschule, Evinger Straße 600, 44339 Dortmund, stehenden Außenfeststromanschluss zu überprüfen und ggf. instandzusetzen (Drucksache 03446-11).
Wir bitten um Mitteilung des aktuellen Sachstands. Da an dem Anschluss nach unseren Informationen noch keine Arbeiten durchgeführt worden sind möchten wir zudem darauf hinweisen, dass Anfang Dezember dort eine Veranstaltung geplant ist, die auf den Anschluss angewiesen ist.
Beantwortung der Anfrage zu TOP 13.4
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 01.08.2011 zur Kenntnis:

Die Überprüfung des Außenstromanschlusses an der Brechtener Grundschule hat ergeben, dass Einzelbauteile defekt waren. Diese wurden zwischenzeitlich instand gesetzt, so dass die Funktionalität erneut gegeben ist.
Es handelt sich hierbei jedoch nicht um einen Außenfeststromanschluss, sondern um einen Rangierverteiler für die Weihnachtsbeleuchtung mit Steckdosen im Außenbereich. Die Stromversorgung erfolgt mittels Zeitschaltuhr und steht nur zu den eingestellten Zeiten zur Verfügung. Eine Umstellung auf Dauerstrom ist nur über Handumstellung der Uhr zu erreichen.

zu TOP 13.5
Sitzverteilung bei einer verkleinerten Bezirksvertretung
Anfrage zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04898-11)
Die FBI-Fraktion bittet um Auskunft, wie die Sitzverteilung anhand der Kommunalwahlergebnisse von 2009 für eine Bezirksvertretung mit der gesetzlichen Mindestzahl von 11 Mitgliedern aussehen würde.
Beantwortung der Anfrage zu TOP 13.5
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Steitz vom August 2011 zur Kenntnis:
Nach § 36 Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen besteht eine Bezirksvertretung aus
mindestens elf und höchstens neunzehn Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. Die
Mitgliederzahlen können nach den Einwohnerzahlen der Stadtbezirke gestaffelt werden; die
Gesamtzahl der Mitglieder muss ungerade sein. Das Nähere regelt die Hauptsatzung.
Nach § 19 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund besteht jede Bezirksvertretung aus
neunzehn Mitgliedern.
Bei einer auf elf Mitglieder reduzierten Bezirksvertretung ergäbe sich für den Stadtbezirk
Eving, basierend auf dem Wahlergebnis der Kommunalwahlen 2009, folgende Sitzverteilung:
SPD 5 Sitze
CDU 3 Sitze
B90/Grüne 1 Sitz
FDP 1 Sitz
DIE LINKE 1 Sitz
Insgesamt 11 Sitze

zu TOP 13.6
Bürgerbegehren für den Erhalt der Bezirksverwaltungsstelle Eving hier: stadtweit
Anfrage zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04899-11)
Die FBI-Fraktion bittet um Auskunft, wie viele Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Bezirksverwaltungsstelle Eving rechtlich nötig sind und in welcher Höhe ein Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht werden müsste.
Beantwortung der Anfrage zu TOP 13.6
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Steitz vom August 2011 zur Kenntnis:

Gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
können Bürger beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid).
Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden und die zur Entscheidung bringende
Frage, eine Begründung sowie einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren
Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten (§ 26 Abs. 2
S. 1 GO NRW).
Ferner muss es bis zu drei Bürger benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu
vertreten.
Des Weiteren muss ein Bürgerbegehren, gemäß § 26 Abs. 4 GO NRW, in Gemeinden über
500.000 Einwohnern von 3 % der Bürger unterzeichnet sein.
Bürger ist, wer gemäß § 21 Abs. 2 GO NRW zu den Gemeinderatswahlen wahlberechtigt ist.
Die Wahlberechtigung für die Gemeinderatswahlen richtet sich nach § 7 Kommunalwahlgesetz NRW (KWahlG). Wahlberechtigt ist demnach, wer
§ Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt und
§ das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat.
Für die Kommunalwahlen 2009 waren insgesamt 449.610 Dortmunderinnen und Dortmunder
wahlberechtigt. Gemäß den Regelungen des § 26 Abs. 4 GO NRW müssten demnach, für ein
stadtweites Bürgerbegehren 13.488 (3 % von 449.610) gültige Unterschriften vorliegen.
Für die Höhe des rechtlich erforderlichen Vorschlages zur Deckung der Kosten der verlangten
Maßnahme wird die durch die Schließung der Bezirksverwaltungsstelle angenommene Ersparnis zugrunde gelegt. Die Ersparnis beträgt jährlich ca. 252.000 Euro (bei Unterstellung,
dass der Stadtbezirk aufgelöst wird und die Strukturen des „Modells Hörde“ umgesetzt werden). Somit müsste die Höhe des Gegenfinanzierungsvorschlages 252.000 € pro Haushaltsjahr betragen.

zu TOP 13.7
Bürgerbegehren im Stadtbezirk Eving hier: stadtbezirksbezogen
Anfrage zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04900-11)
Die FBI-Fraktion bittet um Auskunft, wie viele Unterschriften für ein Bürgerbegehren im Stadtbezirk Eving rechtlich nötig sind.
Beantwortung der Anfrage zu TOP 13.7
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Steitz vom August 2011 zur Kenntnis:

Gemäß § 26 Abs. 9 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) können
in kreisfreien Städten Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in einem Stadtbezirk durchgeführt
werden, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, für welche die Bezirksvertretung zuständig ist.
Die Regelungen des § 26 Abs. 1 - 8 GO NRW gelten im Falle eines Bürgerbegehrens auf
Stadtbezirksebene entsprechend mit der Maßgabe, dass das Bürgerbegehren von im Stadtbezirk wohnenden Bürgern unterzeichnet sein muss.
Die Berechnung der Anzahl der erforderlichen gültigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren
auf Stadtbezirksebene richtet sich ebenfalls nach § 26 Abs. 4 GO NRW. Zur Ermittlung der
Anzahl der Unterschriften wird die Anzahl der Evinger Bürger zu Grunde gelegt. Für die
Kommunalwahlen im Stadtbezirk Eving waren 26.213 Personen wahlberechtigt. Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens müssten im Stadtbezirk Dortmund Eving 786 (3 % von 26.213) gültige Unterschriften vorlegen.
In diesem Zusammenhang wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Schließung von
Bezirksverwaltungsstellen keine Angelegenheit von ausschließlich bezirklicher Bedeutung
darstellt, sondern von gesamtstädtischem Interesse ist. Die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens auf Bezirksebene zu diesem Thema dürfte daher nicht gegeben sein. Eine abschließende Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens würde, unverzüglich nach dessen Einreichung durch den Rat vorgenommen. In diesem Zusammenhang würde dann eine nähere rechtliche Prüfung dieser Frage erfolgen.




Adden Tokarski Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin