Niederschrift
über die 14. Sitzung des Bezirksvertretung Scharnhorst
am 06.06.2006
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:30 - 16:30 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Heinz Pasterny, Bezirksvorsteher |
Klaus Ahrenhöfer |
Jörg Glogner |
Heike Gottwald |
Monika Hahn |
Michael Lüning |
Rüdiger Schmidt |
Bernd Volkmann |
CDU |
Klaus Müller, stellv. Bezirksvorsteher |
Michaela Bierhoff |
Frank Eckert |
Wolfgang Jödicke |
Udo Wortmeier |
|
B90/Die Grünen |
Markus Scheffler |
FDP |
Christian Gronek |
PDS |
Konstantin Löbbert |
DVU |
Gerald Branghofer |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
Ratsvertreter |
Seniorenbeirat |
Heide Schröder |
c) Verwaltung |
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst |
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst |
Michael Siegmund Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
06.06.2006
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 09.05.2006
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
5.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Scha 120 - Droote -: I. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes, II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, III. Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 Abs. 1 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05340-06)
5.2 Luftreinhalteplanung in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04922-06)
5.3 Sanierungsplan für die Altlast "Heeresmunitionslager Waldgelände Dortmund-Buschei"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05140-06)
5.4 Scharnhorst-Ost -Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf-
Modellprojekt "Neuer Umgang mit Regenwasser", Wasserbauwagen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05430-06)
5.5 Kanalerneuerung Alfred-Berndsen-Weg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05406-06)
5.6 Bauleitplanung, Änderung Nr. 1 des Vorhaben- und Erschließungsplanes Einzelhandelsstandort Husen im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
I. Beschluss zur Änderung Nr. 1 des Vorhaben- und Erschließungsplanes Einzelhandelsstandort Husen, II. Beschluss zur Offenlegung des Vorhaben- und Erschließungsplanes III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05039-06)
5.7 Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Scharnhorst für das Jahr 2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05255-06)
5.8 Qualitätsoffensive Depotcontainerstandorte
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 05549-06)
5.9 Park & Ride-Platz an Bahnhof Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05554-06)
5.10 Körnebach
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05540-06)
5.11 Errichtung eines Kreisverkehrs an der Einmündung Flemerskamp/Kurler Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05537-06)
5.12 Einmündung Flemerskamp / Wickeder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05538-06)
5.13 Wirtschaftsweg hinter den Grundstücken der Hans-Peters-Straße in Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05197-06)
5.14 Aufstellen von Parkbänken am Lanstroper See
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05530-06)
5.15 Erneuerung einer Bank auf dem südlichen Fuß- und Radweg des Hochwasserregenrückhaltebecken vom Lippeverband
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05571-06)
5.16 Freischneiden des Schildes 'DB Rettungsweg'
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05573-06)
5.17 Radweg entlang der Plaßstraße, bis zur Einmündung Kurler Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05569-06)
5.18 Schwerlastverkehr in den Morgenstunden auf der Plaßstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05568-06)
5.19 Seilscheibe auf Kreisverkehrsplatz in Scharnhorst (Westholz/Flughafenstraße)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05564-06)
5.20 Verkehrsspiegel im Stadtgebiet
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05575-06)
5.21 Verkehrswegesicherungspflicht der DB am Bahnhof Kurl
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05567-06)
5.22 Wegeverbindung zwischen Wambeler Holz und Am Holzgraben
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05599-06)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Kinder, Jugend, Schule
7.1 Gelände der ehemaligen Hauptschule in Lanstrop
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05600-06)
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
9.1 Überprüfung des Denkmals in der Denkmalstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05539-06)
9.2 Ausstattung Umkleidekabinen an der Turnhalle der Hauptschule Husen mit mehr Kleiderhaken
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05566-06)
10. Finanzen und Liegenschaften
10.1 Kultur- und Vereinsförderung 2006 - 1. Halbjahr -
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05504-06)
10.2 Unterstützung zur Anschaffung eines neuen Zeltes u. a. für die Ferienspielwiese
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05211-06-E1)
10.2.1 Unterstützung zur Anschaffung eines neuen Zeltes u. a. für die Ferienspielwiese
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05211-06)
11. Anfragen
11.1 Nutzung des Wäldchens 'Am Burhag' in Dortmund-Lanstrop
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05565-06)
11.2 Gelände der ehemaligen Hauptschule in Dortmund-Lanstrop
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05563-06)
12. Mitteilungen
12.1 Scharnhorst-Ost -Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf-
Modellprojekt "Neuer Umgang mit Regenwasser", Weiteres Vorgehen ab 2006
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04509-06-E1)
12.2 Ehemaliges Aussiedlerwohnheim Hostedder Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (23)
(Drucksache Nr.: 04846-06-E1)
12.3 Bau eines Fuß- und Radweges an der Horstmarer Straße in dem Bereich unterhalb der Autobahnbrücke der A2 bis zum Brückenkopf
(66)
(Drucksache Nr.: 01733-05-E2)
12.4 Beschluss- und Auftragsverfolgung - Status: erledigt -
(33)
(Drucksache Nr.: 05580-06)
13. Einwohnerfragestunde
Der Bezirksvorsteher Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Wortmeier benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die SPD-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen hat genau wie die CDU-Fraktion einen Antrag zur Vereinsförderung - TOP 10.1 - eingereicht. Darüber hinaus zieht die SPD-Fraktion ihren Antrag TOP 5.13 zurück.
Die Tagesordnung wird mit aufgeführten Erweiterungen festgestellt.
Herr Branghofer gibt folgende Erklärung zu Protokoll:
Herr Bezirksvorsteher, meine Damen und Herren, mit Schreiben vom 23.05.2006 teilte der Bezirksvorsteher mir, dem Vertreter der DVU, mit, dass meine Anfrage mit dem Titel 'Innere Sicherheit in Scharnhorst-Ost' nicht mit auf die Tagesordnung genommen werde, da sie sich gemäß § 6 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seiner Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen nicht an die Verwaltung, sondern an die Polizei richte, weswegen eine Beantwortung nicht möglich sei.
Die Fragen lauteten in der Anfrage der DVU vom 21.05.2006 wie folgt:
Die DVU bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie viele Beschwerden gab es von Seiten der Bürgerschaft in der jüngsten Vergangenheit bezüglich öffentlichen Alkohol- und Drogenmissbrauch in Scharnhorst-Ost?
2. Wie oft kam es in der jüngeren Vergangenheit zu Fällen von Raub bzw. räuberischer Erpressung in Scharnhorst-Ost?
3. Ist der Verwaltung bekannt, dass Bürger in den Abendstunden gelegentlich von - zum Teil alkoholisierten - Gruppen im EKS angepöbelt werden, so dass viele von ihnen Angst verspüren?
4. Gab es von Seiten der Bürgerschaft in der Vergangenheit Beschwerden, die Polizei zeige in den Abendstunden zu wenig Präsenz ebenda?
5. Trifft es zu, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger in Scharnhorst-Ost insgesamt nachgelassen hat?
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass sich sämtliche von der DVU gestellten
Anfragen nicht an die Polizei sondern tatsächlich an die Verwaltung richten. Grundsätzlich
ist es Aufgabe der Politik - auf allen politischen Ebenen zum Gemeinwohl beizutragen und zu
dieser Aufgabe gehört insbesondere auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu
gewährleisten. Mit großer Verwunderung nimmt die DVU in der Bezirksvertretung
Scharnhorst daher zur Kenntnis, dass das Thema innere Sicherheit in diesem Hause
anscheinend unerwünscht ist und aus diesem Grunde nicht behandelt werden soll. Die DVU
wird die Anfrage in abgeänderter Form erneut auf die Tagesordnung der BV Scharnhorst
setzen lassen und erwartet eine Beantwortung der Verwaltung.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 09.05.2006
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Es erscheint Herr Reinmann, Hafnerstraße 32, und erkundigt sich nach einem Geschäft, welches auf einer Fläche gebaut werden soll, auf der sich z. Z. ein Spielplatz befindet. Er hätte das Gefühl, dass sich dort gar nichts mehr tut.
Herr Pasterny erläutert ihm, dass die Bezirkvertretung sehr wohl engagiert ist, die Einkaufsmöglichkeiten in Lanstrop zu verbessern. Es gäbe auch schon zwei Interessenten für das Gelände. Bauangelegenheiten dauern allerdings vom 1. Entwurf bis zur letztendlichen Erstellung nun mal sehr lange, aber die Bezirksvertretung wird die Angelegenheit weiter verfolgen.
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 5.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Scha 120 - Droote -: I. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes, II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, III. Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 Abs. 1 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05340-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Gronek - dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt
I. den Bebauungsplan Scha 120 – Droote – für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Bereich zu ändern (1. Änderung)
Rechtsgrundlage:§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) und in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)
II. die Öffentlichkeit an der Bauleitplanung zu beteiligen
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB
III. nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung beabsichtigt, die Entscheidung über künftige Baugesuche mit dem Inhalt, zentrenrelevanten Einzelhandel am Standort Droote anzusiedeln, im Einzelfall gemäß § 15 Abs. 1 BauGB für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen und stimmt dieser Entscheidung zu
Rechtsgrundlage:
§ 15 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 41 Abs. 3 GO NRW in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Delegationsbeschlusses des Rates vom 22.05.2003
zu TOP 5.2
Luftreinhalteplanung in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04922-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt dem Luftreinhalteplan des Umweltamtes zur Kenntnis.
zu TOP 5.3
Sanierungsplan für die Altlast "Heeresmunitionslager Waldgelände Dortmund-Buschei"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05140-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
Herrn Branghofer stellt sich die Frage, ob es für die ehemalige Firma einen Rechtsnachfolger zwecks evtl. Regressansprüche gibt; Herr Pasterny kann ihn informieren, dass dies lt. Information des Beirates der unteren Landschaftsbehörde nicht der Fall ist.
zu TOP 5.4
Scharnhorst-Ost -Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf-
Modellprojekt "Neuer Umgang mit Regenwasser", Wasserbauwagen
(Drucksache Nr.: 05430-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Modellprojektes "Neuer Umgang mit Regenwasser" in Scharnhorst-Ost im Jahr 2006 einen neuen Wasserbauwagen mit Gesamtaufwendungen in Höhe von 12.000,00 € im HJ 2006 einzurichten. Die Aufwendungen werden zu 90% = 10.800 € vom Land NRW aus Städtebauförderungs- mitteln finanziert. Der Eigenanteil der Stadt Dortmund beträgt 10% = 1.200 €.
Bei der Maßnahme (Modellprojekt "Neuer Umgang mit Regenwasser") handelt es sich um eine Fortsetzungsmaßnahme, so dass nicht gegen § 82 GO verstoßen wird.
zu TOP 5.5
Kanalerneuerung Alfred-Berndsen-Weg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05406-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Kanalerneuerung Alfred-Berndsen-Weg mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 700.000 Euro. Die Finanzierung ist im Budget des StA 66 bei der Investitionsfinanzstelle 66S21001014949 mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:
Haushaltsjahr 2006 100.000 Euro
Haushaltsjahr 2007 300.000 Euro
Haushaltsjahr 2008 300.000 Euro
Mit der Maßnahme darf erst nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2006 begonnen werden.
zu TOP 5.6
Bauleitplanung, Änderung Nr. 1 des Vorhaben- und Erschließungsplanes Einzelhandelsstandort Husen im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
I. Beschluss zur Änderung Nr. 1 des Vorhaben- und Erschließungsplanes Einzelhandelsstandort Husen, II. Beschluss zur Offenlegung des Vorhaben- und Erschließungsplanes III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
(Drucksache Nr.: 05039-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
I. beschließt, den Vorhaben- und Erschließungsplan Einzelhandelsstandort Husen für den unter Ziffer 1 dieser Beschlussvorlage genannten Geltungsbereich zu ändern. (Änderung Nr. 1).
Rechtsgrundlage:
§§12 und 13 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) i.V.m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)
II. stimmt den geplanten Festsetzungen der Änderung Nr. 1 des Vorhaben- und Erschließungsplanes Einzelhandelsstandort Husen - und der Begründung vom 06.04.2006 zu und beschließt die öffentliche Auslegung
Rechtsgrundlage:
§ 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB
III. beschließt, dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag – Teil A – (Anlage dieser Vorlage) zuzustimmen.
Rechtsgrundlage:
§ 12 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.
zu TOP 5.7
Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Scharnhorst für das Jahr 2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05255-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig den Vorschlag der Verwaltung.
zu TOP 5.8
Qualitätsoffensive Depotcontainerstandorte
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 05549-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst betrachtet einstimmig die Eingabe der EDG als eingebracht; eine Entscheidung kann noch nicht getroffen werden, da noch Beratungsbedarf besteht.
zu TOP 5.9
Park & Ride-Platz an Bahnhof Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05554-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, die Planung für einen Park & Ride-Parkplatz im obigen Bereich zu erstellen und diesen auch zu verwirklichen.
zu TOP 5.10
Körnebach
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05540-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass die städtischen Bachläufe bei der Einleitung in de geklärten Körnebach mindestens die gleiche Wasserqualität haben wie dieser.
Außerdem möchte die Bezirksvertretung wissen, wie sich der Zeitplan der Verwaltung bei der Umsetzung der erforderlichen Schritte für die einzelnen Bäche und Gräben darstellt.
Besonders augenfällig ist die Verschmutzung der 'Alten Körne' bei der Einleitung in den Körnebach. Hier sollen vordringlich die nötigen Maßnahmen veranlasst werden, da im Juni 2006 der neue Fuß- und Radweg am Körnebach der Öffentlichkeit übergeben wird.
zu TOP 5.11
Errichtung eines Kreisverkehrs an der Einmündung Flemerskamp/Kurler Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05537-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung mit Mehrheit bei der Gegenstimme des Herrn Branghofer sowie der Enthaltung der CDU-Fraktion auf, in Zusammenarbeit mit dem Landesstraßenbauamt an der Einmündung Flemerskamp/Kurler Straße einen Kreisverkehr einzurichten.
zu TOP 5.12
Einmündung Flemerskamp / Wickeder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05538-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Branghofer - die Verwaltung auf zu prüfen, durch welche Maßnahmen es verhindert werden kann, dass Fahrzeuge die aus Wickede kommend in den Flemerskamp abbiegen, die Kurve schneiden.
zu TOP 5.13
Wirtschaftsweg hinter den Grundstücken der Hans-Peters-Straße in Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05197-06)
- zurückgezogen -
zu TOP 5.14
Aufstellen von Parkbänken am Lanstroper See
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05530-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass an dem Wanderweg Lanstroper See drei Parkbänke aufgestellt werden. Die genauen Standorte sollten mit der Bezirksvertretung beraten werden.
zu TOP 5.15
Erneuerung einer Bank auf dem südlichen Fuß- und Radweg des Hochwasserregenrückhaltebecken vom Lippeverband
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05571-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig den Lippeverband, die zerstörte Bank auf dem südlichen Fuß- und Radweg des Hochwasserregenrückhaltebeckens (ca. 300 m links nach Eingang von der Flughafenstraße) wieder zu reparieren.
zu TOP 5.16
Freischneiden des Schildes 'DB Rettungsweg'
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05573-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Deutsche Bahn, das Schild 'DB Rettungsweg' freizuschneiden.
zu TOP 5.17
Radweg entlang der Plaßstraße, bis zur Einmündung Kurler Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05569-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung um Einrichtung eines Radweges entlang der Plaßstraße in Husen - bis zur Einmündung Kurler Straße.
zu TOP 5.18
Schwerlastverkehr in den Morgenstunden auf der Plaßstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05568-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, durch entsprechende Messungen umgehend festzustellen, ob die Plaßstraße in Dortmund-Kurl durch Schwerlastverkehr in den frühen Morgenstunden außerordentlich belastet ist. Die Messergebnisse sind der Bezirksvertretung in schriftlicher Form vorzulegen.
zu TOP 5.19
Seilscheibe auf Kreisverkehrsplatz in Scharnhorst (Westholz/Flughafenstraße)
geänderter Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05564-06)
Herr Schmidt macht der CDU-Fraktion nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des Heimatvereins Grevel e. V. einen abweichenden Vorschlag. Nach kurzer Beratungsunterbrechung nimmt die CDU-Fraktion diesen Vorschlag auf.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die Seilscheibe vom Grundstück Rote Fuhr 70 (ehem. Wetterschacht Grevel) dem Heimatverein Grevel e. V. zur Verfügung zu stellen, damit die Scheibe vor Ort an einer geeigneten Stelle installiert werden kann.
zu TOP 5.20
Verkehrsspiegel im Stadtgebiet
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05575-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Verkehrsspiegel sind derzeit im Stadtgebiet Dortmund aufgestellt?
2. Wie viele Verkehrsspiegel wurden in der Zeit zw. 2000 - 2005 aufgestellt?
3. An welcher Stelle und mit welcher Begründung wurden die Verkehrsspiegel aufgestellt?
zu TOP 5.21
Verkehrswegesicherungspflicht der DB am Bahnhof Kurl
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05567-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit bei den Gegenstimmen der Herren Ahrenhöfer, Lüning, Pasterny und Schmidt sowie den Enthaltungen der Frau Gottwald und Frau Hahn sowie der Herren Glogner, Scheffler und Volkmann die Verwaltung erneut, die DB aufzufordern, ihrer Verkehrssicherungspflicht am Bahnhof Kurl nachzukommen und die Zuwegung zum Bahnhof instand zu setzen.
zu TOP 5.22
Wegeverbindung zwischen Wambeler Holz und Am Holzgraben
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05599-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung sich mit der Treuhandstelle für Bergmannswohnungen in Verbindung zu setzen, damit der Weg zwischen Wambeler Holz Nr. 89 und Am Holzgraben 56 in Dortmund-Scharnhorst wieder hergestellt wird.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Kinder, Jugend, Schule
zu TOP 7.1
Gelände der ehemaligen Hauptschule in Lanstrop
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05600-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule in Dortmund-Lanstrop einen 'mitwachsenden Spielplatz' zu planen.
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
zu TOP 9.1
Überprüfung des Denkmals in der Denkmalstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05539-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, den bautechnischen Zustand des Denkmals in der Grünanlage zwischen Denkmalstraße und Husener Straße überprüfen zu lassen.
zu TOP 9.2
Ausstattung Umkleidekabinen an der Turnhalle der Hauptschule Husen mit mehr Kleiderhaken
erweiterter Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05566-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die Ausstattung der Umkleidekabinen der älteren Turnhalle in der Hauptschule Husen mit Kleiderhaken und Spiegel zu verbessern. In der anderen Turnhalle sollen die maroden Sitzbänke erneuert werden.
10. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 10.1
Kultur- und Vereinsförderung 2006 - 1. Halbjahr -
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05504-06)
Herr Schmidt stellt den Antrag auf 'en Bloc-Abstimmung', welcher mit Mehrheit bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion sowie der Enthaltung des Herrn Löbbert angenommen wird.
Herr Pasterny verlässt aufgrund einer Befangenheit den Sitzungstisch und übergibt an
Herrn Müller den Vorsitz.
Die Abstimmungsergebnisse sind nachfolgend aufgeführt.
zu TOP 10.1.1
Kultur- und Vereinsförderung 2006
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05716-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit bei den Gegenstimmen des Herrn Gronek sowie der CDU-Fraktion und den Enthaltungen der Herren Branghofer und Müller unten näher bezeichnete Förderungen.
| Verein | Förderung |
|
|
|
1 | Teutonia Lanstrop | - |
2 | AGARD | 200 |
3 | Gemeindebücherei Franziskus | - |
4 | SV Derne | 400 |
5 | KZV W 118 Einigkeit Derne | 200 |
6 | Lanstroper Ferienspaß | 800 |
7 | Scharnhorster Ferienspielwiese | 800 |
8 | Knappenverein Glück-Auf | 900 |
9 | KZV W 155 Scharnhorst | 200 |
10 | Behinderten Sportgemeinschaft | 150 |
11 | AWO Asseln-Husen-Kurl | 800 |
12 | AG Lanstroper Gemeinsamkeit | 1250 - Sparkassenfonds |
13 | Frauenchor Harmonie Hostedde | 250 |
14 | FS 98, Blasorchester | 200 |
15 | ISV | 1250 - Sparkassenfonds |
16 | Chorgemeinschaft DO-Lanstrop | 250 |
17 | MGV Frohsinn Dortmund-Lanstrop | 250 |
18 | Gemischter Chor Scharnhorst | 250 |
19 | Fördergemeinschaft Derne | 400 |
20 | Kolpingfamilie DO-Kurl | 600 |
|
|
|
21 | Verein zur Förderung von Spiel- und Freizeitanlagen - Stb: Scha | eingebracht |
zu TOP 10.1.2
Kultur- und Vereinsförderung 2006
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05716-06-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei der Enthaltung des Herrn Gronek - unten näher bezeichneten Vorschlag zur Förderung ab:
| Verein | Förderung |
|
|
|
1
| Teutonia Lanstrop
| 150
|
2
| AGARD
| 0
|
3
| Gemeindebücherei Franziskus
| 150
|
4
| SV Derne
| 2000
|
5
| KZV W 118 Einigkeit Derne
| 150
|
6
| Lanstroper Ferienspaß
| 1000
|
7
| Scharnhorster Ferienspielwiese
| 1000
|
8
| Knappenverein Glück-Auf
| 150
|
9
| KZV W 155 Scharnhorst
| 150
|
10
| Behinderten Sportgemeinschaft
| 150
|
11
| AWO Asseln-Husen-Kurl
| 0
|
12
| AG Lanstroper Gemeinsamkeit
| 1500
|
13
| Frauenchor Harmonie Hostedde
| 200
|
14
| FS 98, Blasorchester
| 200
|
15
| ISV
| 1000
|
16
| Chorgemeinschaft DO-Lanstrop
| 200
|
17
| MGV Frohsinn Dortmund-Lanstrop
| 200
|
18
| Gemischter Chor Scharnhorst
| 200
|
19
| Fördergemeinschaft Derne
| 0
|
20
| Kolpingfamilie DO-Kurl
| 1000
|
|
|
|
21 | Verein zur Förderung von Spiel- und Freizeitanlagen - Stb: Scha | eingebracht |
zu TOP 10.2
Unterstützung zur Anschaffung eines neuen Zeltes u. a. für die Ferienspielwiese
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05211-06-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst betrachtet den Antrag einstimmig als eingebracht und möchte mit der Festsetzung der Förderhöhe noch warten.
zu TOP 10.2.1
Unterstützung zur Anschaffung eines neuen Zeltes u. a. für die Ferienspielwiese
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05211-06)
Die CDU-Fraktion betrachtet den Antrag als gegenstandslos.
11. Anfragen
zu TOP 11.1
Nutzung des Wäldchens 'Am Burhag' in Dortmund-Lanstrop
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05565-06)
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung bis zur Sitzung am 06.06.2006 um einen schriftlichen Prüfbericht darüber, inwieweit die Nutzung des Wäldchens 'Am Burhag' in Dortmund-Lanstrop für den Freizeitbedarf möglich ist.
zu TOP 11.2
Gelände der ehemaligen Hauptschule in Dortmund-Lanstrop
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05563-06)
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung zur Sitzung am 06.06.2006 um einen schriftlichen Bericht über den Stand der Nachfolgenutzung des Geländes der ehemaligen Hauptschule in Dortmund-Lanstrop.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Scharnhorst-Ost -Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf-
Modellprojekt "Neuer Umgang mit Regenwasser", Weiteres Vorgehen ab 2006
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04509-06-E1)
Herr Gronek weist die Mitteilung zurück, da er eine genaue Aufschlüsselung der Kosten erwartet hatte und keine allgemeine Beurteilung.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau vom 04.05.2006 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Ehemaliges Aussiedlerwohnheim Hostedder Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (23)
(Drucksache Nr.: 04846-06-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 17.05.2006 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Bau eines Fuß- und Radweges an der Horstmarer Straße in dem Bereich unterhalb der Autobahnbrücke der A2 bis zum Brückenkopf
(66)
(Drucksache Nr.: 01733-05-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.05.2006 zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Durchführung der Variante 4. Die Kosten sollen jedoch nicht aus HH-Mitteln der Bezirksvertretung getragen werden.
zu TOP 12.4
Beschluss- und Auftragsverfolgung - Status: erledigt -
(33)
(Drucksache Nr.: 05580-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Auszug aus der Datenbank Beschluss- und Auftragsverfolgung, Stand: 15.05.2006 zur Kenntnis.
13. Einwohnerfragestunde
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Bezirksvorsteher Mitglied der BV
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Schriftführerin