Niederschrift
über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 01.06.2010
im Bürgersaal, Ebene 02, der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:30 - 19:15 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Helmut Broich
Michael Depenbrock
Jutta Göbel entschuldigt
Olaf Heinrich ab 16.00 Uhr
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Norbert Röhricht
SPD
Anja Buschhoff
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke
Michael Zier entschuldigt
B90/Die Grünen
Christian Krummacher
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann
Bürgerliste
Rolf Schröder
FDP
Fabian Klatt bis 17.30 Uhr
DIE LINKE
Torsten Behrendt
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Friedhelm Hendler Seniorenbeirat
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Cornelius Boensmann Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
d) Mitglieder des Rates
Edeltraud Kleinhans
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 01.06.2010, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Öffentlicher Teil:
.
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Bestellung eines stellvertr. Schriftführers
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 01169-10)
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 20.04.2010
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Vorstellung der Vorlage Bauleittplanung; 33. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 225n - Zeche Crone -
Berichterstattung
3.2 Energieeffizienz im Neubau
komplette Vorlage
wird nachgereicht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00703-10)
3.3 aktueller Sachstand Phoenix-West
Berichterstattung
3.4 aktueller Sachstand Phoenix-See
Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Endgültiger Ausbau der Kebbestraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00781-10-E1)
4.2 Antrag Schützenverein Benninghofen-Brücherhof-Loh 1658 e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01197-10)
4.3 Verkehrssituation in der Sauerländerstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01199-10)
4.4 Baumfällarbeiten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01204-10)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Einbringung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 00677-10)
5.2 Anträge und Anfragen zum Gesamthaushalt der Stadt Dortmund
liegen noch nicht vor
5.3 Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis und Finanzplans der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde
hier: finanzielle Ausstattung für den Haushalt 2010
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00677-10-E5)
5.3.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde
hier: Prioritätenliste(n) - Mitteilung der Geschäftsführung -
wird nach den Haushalts-
fraktionssitzungen
nachgereicht
5.4 Anträge und Anfragen zum Haushalt der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde
liegen noch nicht vor
Mitteilung Geschäftsführung
5.5 Finanzielle Unterstützung der Hörder Fußballstadtmeisterschaft 2010
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01147-10)
5.6 Seniorennachmittag am 26.09.2010
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01173-10)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Umsetzung einer Internetpräsenz zur Möglichkeit freiwilliger Mithilfe durch Bürger, Vereine und Firmen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01246-10)
6.2 Benennung von Bezirksvertretungsmitgliedern zur Teilnahme an den Gestaltungsbeirat
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16043-09-E1)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Das Pilotprojekt: Kulturelle Bildung im Stadtbezirk Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00466-10)
9. Kinder und Jugend
9.1 Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2010/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01057-10)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund im Jahre 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00757-10)
11.2 Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00968-10)
11.3 Umbau und Nutzungsänderung eines Sporthotels und Errichtung einer Tiefgarage, Schirrmannweg 10 in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01071-10)
11.4 Umgestaltung Hörder Bahnhofstraße/Bushaltestellen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01219-10)
11.5 Aktualisierung der Internetseite "www.hoerde.info"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01222-10)
11.6 Werbe- und Gestaltungskonzept für den Bebauungsplanbereich HÖ 252 Teilbereich B, Phönixsee
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01218-10)
12. Mitteilungen
12.1 Wahl des Vorstandes des Seniorenbeirates
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01172-10)
12.2 Mitglieder des Integrationsrates in der Bezirksvertretung Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01174-10)
12.3 DSL-Netz-Versorgung im Stadtbezirk Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00175-10-E1)
12.4 Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste „Grün-Straße“ des Tiefbauamtes für das Jahr 2009
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 14538-09-E2)
13. Anfragen
13.1 Haushalt 2008/09
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 01202-10)
13.2 Wohnpark Pfingsten/Auf der Kuhweide
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 01203-10)
13.3 Auswirkungen Haushaltslage auf Großprojekte in Hörde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01220-10)
13.4 Baumschutz bei Bauprojekt zwischen Hörder Burg und "Treppchen"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01217-10)
13.5 Rechtliche Möglichkeiten für private Initiativen zur Unterstützung von Kinderspielplätzen im Stadtbezirk Hörde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01221-10)
13.6 Situation der Jugendlichen in Benninghofen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01223-10)
13.7 Kleinspielfeld am Goystadion
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01278-10)
Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hillgeris benannt
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister, Herr Manfred Renno, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor:
1. Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunktenhier: Einfügung des TOP 3.5 – Berichterstattung Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Holzen Nr. 15 nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren –
hier: Einfügung des TOP 5.3.1.1 – Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplanes der BV Hörde – hier: Mitteilung der Geschäftsführung über die Ergebnisse der Haushaltsfraktionsklausur –
hier: Einfügung des TOP 11.7 – Containerstandort am Finanzamt Dortmund-Hörde hier: Mitteilung der Geschäftsführung über den Ortstermin der Containerbeauftragten –
hier: Einfügung des TOP 11.8 – Fläche und Immobilie Dortmund-Höchsten, Wittbräucker Straße – ehemals coop – hier: Antrag des Bezirksbürgermeisters zur Erteilung eines Planungsauftrages -
2. Vorlage Energieeffizienz im Neubau – TOP 3.2 –
3. Schreiben der LEG
4. Infoblatt über die Eröffnung der SEGSTATION auf der Kampstraße
5. Jahresbericht 2009 des Krisenzentrums Dortmund
Es folgte die Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Ansonsten wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.
Der Bezirksbürgermeister wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und daher jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Gerät zu erfolgen hat
zu TOP 1.4
Bestellung eines stellvertr. Schriftführers
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 01169-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, Herrn Cornelius Boensmann befristet bis 31.12.2010 zum stellvertretenden Schriftführer zu berufen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 20.04.2010
Herr Tillmann wies darauf hin, dass es zu TOP 12.4 einer Ergänzung bedarf:
*Ergänzung: Herr Tillmann erinnert an die Einladung des Berichterstatters zu diesen Tagesordnungspunkt.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt die Niederschrift der 5. Sitzung vom 20.04.2010 mit der genannten Ergänzung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Kebbestraße
(Drucksache Nr.: 01399-10-E1)
Herr K. erinnerte daran, dass die Bezirksvertretung die Durchführung eines Ortstermins und auch die Einladung eines Berichterstatters beschlossen hat. Herr Renno erwiderte, dass kurzfristig ein Ausbau der Kebbestraße sowieso nicht zu erwarten sei und es von daher auch keine Eile gäbe. In den nächsten 4 Wochen wird die Geschäftsführung versuchen, den Ortstermin zu organisieren. Auf eine Berichterstattung wird zunächst verzichtet.
zu TOP 2.2
Zeche Crone
(Drucksache Nr.: 01399-10-E3)
Herr P. stellte bezüglich der Planung im Bereich Zeche Crone die Frage, wie man bei dem vermehrten Verkehrsaufkommen im Bereich B 54/Zillestraße und Zufahrt zur Zeche Krone einen zu erwartenden Rückstau verhindern wolle. Herr Renno verwies auf die nachfolgende Berichterstattung durch Herrn Nickisch.
zu TOP 2.3
Fluglärm
(Drucksache Nr.: 01399-10-E4)
Herr W. wies darauf hin, dass durch die erneuerten Ausbaupläne des Flughafens es zu einer Verzehnfachung des Nachtfluglärms im Bereich des Phoenix-Sees kommen könnte. Herr Renno erwiderte, dass die Bezirksvertretung Hörde sich bekanntermaßen gegen den Ausbau des Flughafens ausgesprochen habe.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Vorstellung der Vorlage Bauleittplanung; 33. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 225n - Zeche Crone -
(Drucksache Nr.: 01398-10)
Herr Nickisch vom Planungsamt erläuterte den aktuellen Sachstand der Planungen der Fläche Zeche Crone.
- ein Verkehrsgutachten und ein Lärmgutachten werden beauftragt
- es läuft ein Abstimmungsprozess mit StraßenNRW
- StraßenNRW signalisiert, dass wegen fehlender Finanzmittel die Behelfsausfahrt der B 54 wahrscheinlich weiter Bestand haben wird
- der Hacheneyer Kirchweg kann wahrscheinlich abgebunden werden, da die Verkehre zum Schulzentrum über das Gelände geführt werden können
- zeitlicher Ablauf für das Planungsverfahren ca. ¾ Jahr
- es wird auf dem Gelände keinen Einzelhandel geben
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Energieeffizienz im Neubau
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00703-10)
Herr Kampert vom Stadtplanungsamt erläuterte die Vorlage. Er berichtete, dass
zur Zeit ein Handlungsprogramm Klimaschutz erarbeitet wird
bei Wohnungsneubau Einhaltung des KfW-60 Standard
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
*Ergänzung: 1. Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, dass die Alternative a) „ verbindliche Vorschriften ( Primärenergiebedarf 10 % unter EnEV 2009) im Rahmen der Bauleitplanung und bei der Veräußerung von städt. Grundstücken zugrunde gelegt wird.
Abstimmungsergebnis: mit 10 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen so beschlossen
2. Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt folgende, im Text näher ausgeführte Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz im Neubau umzusetzen:§ Festlegung des KfW-Effizienzhaus 70 auf Basis der Energieeinsparverordnung 2009 als Standard im Wohnungsneubau im Rahmen der Bauleitplanung und bei der Veräußerung städtischer Flächen
§ Erstellung von Energiekonzepten im Rahmen der Bauleitplanung
§ Prüfung bei städtischen Neubauten, ob ein noch zu benennendes geeignetes Pilotprojekt analog des Passivhaus-Standards (Heizwärmebedarf <15kWh/m2a) ausgeführt werden kann
§ Angebot von Gutscheinen für Beratung und Qualitätssicherung
§ Modellprojekte: Klimaschutzsiedlungen, 100 Energie-Plus-Häuser für Dortmund
Der Rat der Stadt Dortmund entscheidet für Nichtwohngebäude, dass die Alternative a.) verbindliche Vorschriften (Primärenergiebedarf 10% unter EnEV2009) oder
b.) Beratung zur freiwilligen Einhaltung des o.g. Standards zur Energieeffizienz.
im Rahmen der Bauleitplanung und bei der Veräußerung von städtischen Grundstücken zugrunde gelegt wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 3.3
aktueller Sachstand Phoenix-West
Herr Große-Kreul – nrw.urban – wurde als Sachverständiger zugelassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Herr Große-Kreul erläuterte den augenblicklichen Sachstand Phoenix-West. - der Entwicklungsschwerpunkt liegt in der Schaffung neuer Arbeitsplätze im Bereich der Miko- und Nanotechnik
- der Gewerbestandort ist fertiggestellt
- die Fläche dient aber auch der Naherholung, Freizeit- und Kultuerleben
- der Phoenix-Park ist noch nicht fertig
- die noch fehlenden Brückenverbindungen werden voraussichtlich noch in diesem Jahr geschaffen, so dass es eine Verbindung von Rombergpark, Phoenix-Park und Westfalenpark geben wird
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
zu TOP 3.4
aktueller Sachstand Phoenix-See
Beschluss
Herr Hueppe – Phoenix See Entwicklungsgesellschaft – wurde als Sachverständiger zugelassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Herr Hueppe erläuterte den aktuellen Sachstand des Phoenix-Sees.
- Fest zur Erstbefüllung des Sees am 01.10.2010 (Dauer ca. 1 Jahr)
- Sportstützpunkt bis Ende 2011
- Hafenbereich wird noch in diesem Jahr fertiggestellt
- 70 Kaufverträge sind bis heute abgeschlossen worden
- bis 08/2011 wird auch der Phoenix-Verbindungsraum fertiggestellt sein
- Hörder Bach wird mit der Emscher verbunden – 08/11 –
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
zu TOP 3.5
Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Holzen Nr. 15 nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Vorlage wird nachgereicht
(Drucksache Nr.: 01350-10)
Herr Nickisch vom Stadtplanungsamt stellte die Vorlage bezüglich der Errichtung eines dreigruppigen Kindergartens durch die gws vor.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kennntis.
zu TOP 3.5.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Holzen Nr. 15 nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01350-10)
Die Sitzung wurde zur Beratung der Vorlage von 16.28 bis 16.38 Uhr unterbrochen.
Herr Renno und Frau Kamolla nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zu beschließen:
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung , Wohnen und Immobilien beschließt, den Bebauungsplan Holzen Nr.15 für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Änderungsbereich zu ändern (Änderung Nr. 6).
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/ BGBl. III FNA 213-1) sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt der Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Holzen Nr.15 für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 27.05.2010 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB und § 13a BauGB.
III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, eine Baugenehmigung vor Rechtskraft der Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Holzen Nr.15 nach Vorliegen der Vorraussetzungen gem. § 33 BauGB zu erteilen.
Rechtsgrundlage:
§ 33 Abs. 1 BauGB
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Endgültiger Ausbau der Kebbestraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00781-10-E1)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und verweist auf die Ausführungen unter TOP 2.1 – Einwohnerfragestunde -.
Herr K. erinnerte daran, dass die Bezirksvertretung die Durchführung eines Ortstermins und auch die Einladung eines Berichterstatters beschlossen hat. Herr Renno erwiderte, dass kurzfristig ein Ausbau der Kebbestraße sowieso nicht zu erwarten sei und es von daher auch keine Eile gäbe. In den nächsten 4 Wochen wird die Geschäftsführung versuchen, den Ortstermin zu organisieren. Auf eine Berichterstattung wird zunächst verzichtet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 4.2
Antrag Schützenverein Benninghofen-Brücherhof-Loh 1658 e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01197-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dem Antrag des Schützenverein Benninghofen-Brücherhof-Loh auf Unterstützung zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 4.3
Verkehrssituation in der Sauerländerstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01199-10)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe bzgl. der Verkehrssituation der Sauerländer Straße zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung, überprüfen zu lassen, ob es dort Erkenntnisse über stattgefundene Unfälle gibt und fordert sie auf, die Beschilderung am Anfang und Ende der Sauerländer Straße zu überprüfen, da diese offensichtlich nicht in Ordnung sei.
zu TOP 4.4
Baumfällarbeiten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01204-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
- wann ist der Waldweg wieder frei?
- warum wurden so viele Bäume gefällt?
- was passiert mit dem Altholz?
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Einbringung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 00677-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde lehnt die Vorlage „Einbringung des Haushaltsplanentwurf 2010“ wegen fehlerhafter Daten und Zahlen ab.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.2
Anträge und Anfragen zum Gesamthaushalt der Stadt Dortmund
Anträge und Anfragen liegen nicht vor
zu TOP 5.3
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis und Finanzplans der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde
hier: finanzielle Ausstattung für den Haushalt 2010
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00677-10-E5)
Siehe TOP 5.3.1.1
zu TOP 5.3.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde
hier: Prioritätenliste(n) - Mitteilung der Geschäftsführung -
Siehe TOP 5.3.1.1
zu TOP 5.3.1.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde
hier: Mitteilung der Geschäftsführung - Ergebnisse der Haushaltsfraktionsklausur -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01369-10)
In der Bezirksvertretung Hörde wurde der Maßnahmenkatalog diskutiert.
1. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, bei den investiven Maßnahmen unter Punkt 4. „Ausbau der Kattowitzstraße“ – 90.000 Euro – den Maßnahmenkatalog zu erweitern.
Abstimmungsergebnis: bei 6-Ja und 10 Gegenstimmen abgelehnt
2. Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, aus den Maßnahmenkatalog – investiv – die Maßnahme „Roter Weg“ herauszunehmen und durch die Maßnahme „Fenstererneuerung WeingartenGS“ zu ersetzen.
Abstimmungsergebnis: bei 2 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 12 Nein-Stimmen abgelehnt
3. Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, die Vorlage der Geschäftsführung vom 31.05.2010 und die dort aufgeführten Maßnahmen im Sinne einer Prioritätenliste für den Haushalt 2010.
Abstimmungsergebnis: bei 3 Enthalten und 13 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 5.4
Anträge und Anfragen zum Haushalt der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde
liegen noch nicht vor
Siehe TOP 5.3.1.1
zu TOP 5.5
Finanzielle Unterstützung der Hörder Fußballstadtmeisterschaft 2010
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01147-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den 2. Preis in Höhe von 650,00 € für die Hörder Fußballstadtmeisterschaft 2010 bereitzustellen. (Siehe Prioritätenliste TOP 5.3.1.1).
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.6
Seniorennachmittag am 26.09.2010
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01173-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde beschließt, den geplanten Seniorennachmittag am 26.09.2010 mit 1.000 € zu unterstützen. (Siehe Prioritätenliste TOP 5.3.1.1).
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Umsetzung einer Internetpräsenz zur Möglichkeit freiwilliger Mithilfe durch Bürger, Vereine und Firmen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01246-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellt den Antrag der CDU-Fraktion zurück und bittet um Einladung von Herrn Hesse – 33/BE- Agentur für Bürgerengagement – in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 29.06.2010. Herr Hesse wird um Berichterstattung über die Aufgaben der „Freiwilligen Agentur“ gebeten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 6.2
Benennung von Bezirksvertretungsmitgliedern zur Teilnahme an den Gestaltungsbeirat
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16043-09-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde benennt folgende Mitglieder zu Vertretern der Bezirksvertretung Hörde im Gestaltungsbeirat:
- Frau Dr. Lyding-Lichterfeld
- Herr Heinrich
- Herr Tillmann
1. Beschluss
Die genannten Personen sollen in einer festgelegten Reihenfolge den Einladungen in den Gestaltungsbeirat folgen.
Abstimmungsergebnis: bei 3 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und 9 Gegenstimmen abgelehnt
2. Beschluss
Die genannten Personen werden über die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde in einem rotierenden Verfahren in die Sitzungen des Gestaltungsbeirates geschickt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Die Bezirksvertretung Hörde bittet darum, dass die Einladungen und Unterlagen der Sitzungen des Gestaltungsbeirates in elektronischer Form an die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde gesendet werden, damit sie von dort aus weitergeleitet werden können.
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Das Pilotprojekt: Kulturelle Bildung im Stadtbezirk Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00466-10)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Bericht des Kulturbüros zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2010/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01057-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zum Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2010/2011 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund im Jahre 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00757-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage „Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund im Jahre 2009“ zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.2
Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00968-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen:
Der Rat beschließt die Zusammenfassung der Einzelprojekte zum Gesamtprogramm und beauftragt dass Stadtplanungs- und Bauordnungsamt diese Projekte zum Jahresförderprogramm (JFP) 2011 anzumelden.
Der Rat nimmt die Bewilligungen zum Jahresförderprogramm 2009 zur Kenntnis.
Der Rat nimmt den aktuellen Sachstand zum Jahresförderprogramm 2010 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.3
Umbau und Nutzungsänderung eines Sporthotels und Errichtung einer Tiefgarage, Schirrmannweg 10 in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01071-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, der Vorlage der Verwaltung „Umbau und Nutzungsänderung eines Sporthotels und Errichtung einer Tiefgarage, Schirrmannweg 10 in Dortmund, zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme, 1 Enthaltung und 14 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.4
Umgestaltung Hörder Bahnhofstraße/Bushaltestellen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01219-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit folgender Änderung: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob zur Entschärfung der gefährlichen
Situationen zwischen Fußgängern und Autofahrern im Bereich der
Bushaltestellen auf der Hörder Bahnhofsstraße folgende z. B .bauliche
Alternativen kurzfristig umzusetzen und zu finanzieren sind.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.5
Aktualisierung der Internetseite "www.hoerde.info"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01222-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Änderung: CDU-Fraktion auf Überarbeitung der Internetseite „www.hoerde.info“ an das Stadtbezirksmarketing weiterzuleiten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.6
Werbe- und Gestaltungskonzept für den Bebauungsplanbereich HÖ 252 Teilbereich B, Phönixsee
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01218-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Verwaltung aufzufordern, Vorschläge für ein Gestaltungskonzept für Werbeanlagen für den Bebauungsplanbereich HÖ 252, Teilbereich B, Phönixsee, zu entwickeln und der BV Hörde zeitnah vorzustellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.7
Containerstandort am Finanzamt Dortmund-Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01371-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dem Vorschlag der Containerbeauftragten bzgl. des Containerstandortes am Finanzamt Dortmund-Hörde zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.8
Fläche und Immobilie Dortmund-Höchsten, Wittbräucker Straße - ehemals Co op -
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 01370-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Verwaltung aufzufordern, auf Grundlage des vorhandene städtebaulichen Entwurfs eine Planung für die beschriebene Fläche an der Wittbräucker straße zu erstellen, mit der Zielsetzung, Einzelhandel und Wohnen dort zu ermöglichen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Wahl des Vorstandes des Seniorenbeirates
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01172-10)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Mitglieder des Integrationsrates in der Bezirksvertretung Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01174-10)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
DSL-Netz-Versorgung im Stadtbezirk Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00175-10-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der Geschäftsführung bzgl. der DSL-Netz-Versorgung im Stadtbezirk Hörde zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste „Grün-Straße“ des Tiefbauamtes für das Jahr 2009
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 14538-09-E2)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Stüdemann zur Kenntnis und bittet um Mitteilung, welche Maßnahme (Sahnehäubchen) für den Stadtbezirk Hörde in diesem Jahr vorgesehen ist.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Haushalt 2008/09
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 01202-10)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der Partei DIE LINKE zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung der Anfrage.
Anfrage:
1. Wie begründet die Fachverwaltung, das dass aus dem konsumtiven Budget der
Bezirksvertretung Hörde in Höhe von rund 700.000 Euro in den Jahren 2008 nur rund
150.000 Euro und im Jahre 2009 nur rund 140.000 Euro verausgabt wurden?
2. Welche Maßnahmen wurden stattdessen aus dem bezirklichen Budget finanziert?
3. Welche durch die BV beschlossenen Maßnahmen, aus dem konsumtiven Budget, sind durch übertragende Ermächtigungen noch gedeckt und werden durchgeführt?
zu TOP 13.2
Wohnpark Pfingsten/Auf der Kuhweide
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 01203-10)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der Partei DIE LINKE zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung folgender Fragen,
1. Wann ist mit dem Abriss des ehemaligen Gewerbegebäudes (Flur 2107) im Wohnpark Pfingsten zu rechen?
2. Wann wird mit dem Neubau des geplanten Mehrfamilienhauses begonnen?
3. Welche Maßnahmen will die Verwaltung einleiten, falls es nicht zum Abriss des Gebäudes kommt?
4. Wer ist aktueller Eigentümer des o.g. Grundstückes?
zu TOP 13.3
Auswirkungen Haushaltslage auf Großprojekte in Hörde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01220-10)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung.
Anfrage
Die Verwaltung wird um transparente Auskünfte gebeten, welche Vorhaben im
Stadtbezirk durch die Haushaltlage wie betroffen sind. Es geht hierbei speziell
um Maßnahmen, die von Land, Bund oder EU gefördert wurden/werden oder
werden sollen und im Zusammenhang mit den Phoenixprojekten und dem
Stadtumbau Hörde Zentrum stehen.
zu TOP 13.4
Baumschutz bei Bauprojekt zwischen Hörder Burg und "Treppchen"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01217-10)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung.
Anfrage
Welche Maßnahmen zum Schutz des vorhandenen Baumbestandes wurden
ergriffen?
zu TOP 13.5
Rechtliche Möglichkeiten für private Initiativen zur Unterstützung von Kinderspielplätzen im Stadtbezirk Hörde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01221-10)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Einladung eines Mitarbeiters der Jugendamtsverwaltung zur Sitzung am 29.06.2010, der zu folgender Frage Stellung nehmen kann:
Welche Möglichkeiten bestehen, um Spielgeräte auf den Spielplätzen im
Stadtbezirk durch private Personen oder Vereinigungen, Vereine oder Firmen
errichten und warten zu lassen? Insbesondere die rechtliche Position zur Haftung, aber auch zur Werbung, soweit Firmen die Kosten übernehmen, bitten wir zu erörtern.
zu TOP 13.6
Situation der Jugendlichen in Benninghofen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01223-10)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Einladung eines Mitarbeiters der Jugendamtsverwaltung sowie um Einladung eines zuständigen Polizeibeamten der Polizei Hörde, der zu folgender Frage Stellung nehmen kann:
Ist die Situation in Benninghofen bzgl. Ruhestörung und Sachbeschädigung durch Jugendliche tatsächlich wie in dem Artikel der RN „Anwohner besorgt über gelangweilte Jugendliche“ vom 07. Mai 2010 geschildert? Welche Maßnahme wurden eingeleitet um die Situation zu verändern? Welche Maßnahme sind geplant?
zu TOP 13.7
Kleinspielfeld am Goystadion
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01278-10)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung.
Anfrage
1. Frage: welcher Reparaturbedarf mit welchen voraussichtlichen Kosten für eine baldige Instandsetzung der Kunstrasenfläche ist zu veranschlagen? Ist es richtig, dass ein Betrag von 29.000 Euro dafür im Raume steht?
2. Frage: ist ein Rahmenzeitplan abzusehen und wenn ja, welcher, bis wann, unter Berücksichtigung verschiedener Finanzierungsmodelle, die Erneuerung und dieBespielbarkeit gewährleistet werden kann?
Manfred Renno Sascha Hillgeris Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Schriftführer