Niederschrift (öffentlich)
über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 31.01.2023
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:35 - 16:35 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Klaus Ahrenhöfer
Andrea Ivo-Feiter - stellv. Bezirksbürgermeisterin - nicht anwesend
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Dietrich Labenz
Herbert Niehage - nicht anwesend
Norbert Schlienkamp
CDU-Fraktion
Stefan Bollrath
Jürgen Focke
Werner Gollnick - Bezirksbürgermeister
Thomas Offermann
B90/Die Grünen
Mamadou Bobo Barry
Norbert Ernst
Marc Schmitt-Weigand
AfD-Fraktion
Mike Dennis Barthold
Matthias Helferich
Die Fraktion (Die Linke/Die Partei)
Matthias Storkebaum
Florian Heimann
FDP
Xenia Buxmann - nicht anwesend
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Tobias Marx Bürgerdienste
d) Gäste
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 31.01.2023, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 06.12.2022
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
5.1 Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)
5.2 Kurzbericht zur Energiemangellage und kommunalen Notfallplanung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26715-22)
5.3 Resolution für mehr Bürgerbeteiligung
Antrag zur TO (AfD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26854-23)
6. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen
6.1 Planfeststellungsverfahren - Ableitung der Hinterlandentwässerung Kurler Busch in Dortmund-Husen / -Kurl
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26773-22)
6.2 Protokoll - Ortstermin auf der Straße Auf dem Brink und Leideckerweg in Dortmund-Derne
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26202-22-E1)
7. Mobilität, Infrastruktur. Grün
7.1 Starterpaket konsumtive Hochbaumaßnahmen 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26227-22)
7.2 Umsetzung des Beschleunigungsprogramms zur Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Scharnhorst
hier: Standorte für die energieeffizientere LED-Straßenbeleuchtungstechnik
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26751-22)
7.3 Verlegung der Bushaltestelle Wickeder Straße und Änderung des B-Plan Scha 114
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26957-23)
8. Kinder, Jugend, Schule
8.1 Protokoll - Ortstermin Spielplätze in Lanstrop
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26206-22-E1)
9. Soziales, Arbeit, Gesundheit, Familie
9.1 Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26701-22)
10. Kultur, Sport, Freizeit
11. Finanzen und Liegenschaften
11.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26399-22)
vertagt aus der 16. Sitzung
11.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2022
hier: 3 Eingaben der Stadtteilbibliothek Scharnhorst
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 22590-21-E13)
vertagt aus der 16. Sitzung
11.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2022
Mittel für die Beschriftung der Bäume und großen Sträucher mit deutschen und botanischen Namen im Wenge Park in Dortmund-Lanstrop
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22590-21-E14)
12. Anfragen
13. Mitteilungen
13.1 Wohnbauflächen und die Priorisierung ihrer Entwicklung Ausgleichsflächen im Stadtbezirk Scharnhorst
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 24564-22-E1)
13.2 Bestand an alten und vom Aussterben bedrohten Obstbaumsorten in Scharnhorst unbedingt erhalten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 24566-22-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Gollnick eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Herr Gollnick gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die akustische Aufzeichnung dieser Sitzung hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Barry benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Gollnick weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Zu dem vorhandenen Tagesordnungspunkt 11.1 wird ein gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktion mit B90/Die Grünen und Frau Buxmann vorgelegt. Weiterhin wird um Kenntnis einer nachgereichten Antwort an die Bezirksvertretung unter TOP 13.3 gebeten.
Die Tagesordnung wird mit genannten Erweiterungen / Änderungen einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 06.12.2022
Herr Ahrenhöfer bittet um Korrektur eines Tippfehlers auf Seite 7, TOP 4.2, 2. Absatz.
Hier muss es heißen: … im Vorgriff auf die für 2023 zu …..
Die Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 06.12.2022 wird einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Helferich - genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Spielplatzssituation Lanstrop
Es erscheint Frau H. und spricht zu der Spielplatzsituation. Sie fragt an, ob eine Zeitschiene bekannt sei und inwieweit die Immobiliengesellschaft sich einbringt.
Herr Gollnick führ aus, dass die Verwaltung einen Vorschlag ausarbeiten wird. Darüber hinaus erklärt er, dass ein U3-Spielplatz in der Regel gar nicht vorgesehen sei, die Stadt Dortmund diesbezüglich aber schon gut aufgestellt ist. Auch der Spielplatz an der Färberstraße sei gut ausgestattet. Dennoch soll eine Planung hinsichtlich U3-Angebote erfolgen. Der Zeitplan kann nicht seriös benannt werde, da diese Abteilung für das gesamte Stadtgebiet zuständig ist.
Herr Gollnick weist auch noch einmal darauf hin, dass der Kinderspielplatz in der Kleingartenanlage Auf der Lauke auch genutzt werden kann.
Die Immobiliengesellschaft hat die Verpflichtung Kinderspielplätze anzubieten, die Ausgestaltung obliegt aber ihr. Die vorhandenen Spielgeräte entsprechen diesen Vorgaben.
In diesem Fall kann man lediglich darum bitten, ein schöneres Angebot für die Kinder zu machen.
zu TOP 2.2
Bauvorhaben Wickeder Straße
Es erscheint Herr S. und fragt zu TOP 7.3 an, ob den Mitgliedern der Bezirksvertretung schon konkrete Planungen hinsichtlich einer Bebauung bzw. den Verlauf einer möglichen Stichstraße bekannt sind.
Herr Gollnick führte aus, dass eine ganz aktuelle Planung zurzeit nicht bekannt ist.
Der B-Plan wird nach und nach von der Verwaltung abgearbeitet und die Bezirksvertretung bei Änderungen oder Vorhaben beteiligt bzw. gehört.
Redaktionelle Anmerkung:
Die rechtskräftigen Bebauungspläne als auch beschlossene Änderungen sind online abrufbar.
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 5.1
Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)
Im Laufe der Diskussion stellt Herr Barthold den Antrag zur Geschäftsordnung, die Einwohnerfragestunde erneut zu öffnen. Dieser Antrag wird mit den 2 Ja-Stimmen der AfD-Fraktion sowie 3 Enthaltungen von B90/Die Grünen, mit Mehrheit abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Empfehlungen aus dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit vom 17.01.2023, vom Integrationsrat vom 08.12.2022, des Behindertenpolitischen Netzwerkes vom 29.11.2022, aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 26.01.2023 sowie aus dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zur Kenntnis.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung des Masterplans „Kommunale Sicherheit 2.0“ in Dortmund.
zu TOP 5.2
Kurzbericht zur Energiemangellage und kommunalen Notfallplanung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26715-22)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den aktuellen Kurzbericht zur Energielage und kommunalen Notfallplanung als Fortschreibung des Berichtes der Ratssitzung vom 10.11.2022 (Drucksache-Nr. 26367-22) sowie die Antworten der Verwaltung auf Anfragen des Rates zur Energiemangellage zur Kenntnis.
zu TOP 5.3
Resolution für mehr Bürgerbeteiligung
Antrag zur TO (AfD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26854-23)
Im Laufe der Diskussion erklärte Herr Helferich - auf Vorwurf von Herrn Schmitt-Weigand, er würde an den Sitzungen der Bezirksvertretung kaum teilnehmen und seiner Arbeit als Bezirksvertretungsmitglied nicht nachkommen - dass er an jeder Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst teilnimmt, soweit diese nicht mit den Sitzungswochen des Bundestages kollidiert.
Im weiteren Verlauf stellt Herr Ahrenhöfer den Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte. Diesem Ansinnen wird bei 2 Enthaltungen der AfD-Fraktion sowie der Enthaltung von Herrn Schmitt-Weigand einstimmig entsprochen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit den 2 Ja-Stimmen der AfD-Fraktion den Antrag mit Mehrheit ab.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung in ihren Sitzungen ein und fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates, seiner Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen vorzunehmen, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich auch während der Sitzung zu einzelnen Tagesordnungspunkten äußern zu können. Den Bürgern würde demnach eine beratende Funktion in jeder Sitzung und zu jedem Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils zukommen.
Begründung:
Die Bürger haben bislang nur die Möglichkeit, sich am Anfang jeder Sitzung, im Rahmen der Einwohnerfragestunde, zu konkreten Anliegen äußern zu können. Dies und die bloße Transparenz der Sitzung reichen, vor allem mit Blick auf das Mögliche, nicht aus, um von echter Teilhabe sprechen zu können. Gerade dann, wenn Probleme thematisiert werden sowie über Anträge und Vorlagen entschieden wird, von denen die Bürger direkt betroffen sind, ist Teilhabe wichtig. Der Bürger, als Souverän, soll mit seiner Stimme auch in beratender Funktion in den Debatten zugegen sein und gehört werden können, da die Politik nicht den Eindruck vermitteln soll, es werde über die Bürger hinweg entschieden.
6. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen
zu TOP 6.1
Planfeststellungsverfahren - Ableitung der Hinterlandentwässerung Kurler Busch in Dortmund-Husen / -Kurl
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26773-22)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Hinweis der Verwaltung zur Kenntnis, dass der Planentwurf für die Ableitung des Kurler Waldbachs in offener und verrohrter Trasse zur Körne in Dortmund-Husen / -Kurl vom 07.02. – 06.03.2023 bei der Unteren Wasserbehörde Dortmund im Umweltamt zu den allgemeinen Geschäftszeiten zur Einsichtnahme ausliegt.
zu TOP 6.2
Protokoll - Ortstermin auf der Straße Auf dem Brink und Leideckerweg in Dortmund-Derne
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26202-22-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt das Protokoll über den Ortstermin am 13.12.2022 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Planungsverwaltung in Abstimmung mit dem Tiefbauamt eine Planung zum Bau eines einseitigen, in beide Richtungen nutzbaren, Fuß-/Radweges entlang der Straße Leideckerweg von der Einmündung Woldenmey bis zur Stadtgrenze Lünen zu erstellen.
7. Mobilität, Infrastruktur. Grün
zu TOP 7.1
Starterpaket konsumtive Hochbaumaßnahmen 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26227-22)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Herr Focke bemängelt die extrem schlechte Lesbarkeit des Anhangs.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
a) das Starterpaket konsumtiver Hochbaumaßnahmen 2023 gem. der Anlage 1 mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 11.142.722,69 Euro. Bei der Auswahl von geeigneten Projekten wird für das Starterpaket der Grundsatz verfolgt, die eigene Infrastruktur verkehrssicher zu stärken. Das Maßnahmenpaket beinhaltet ausschließlich Projekte aus der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste.
Aufgrund der Tatsache, dass bei verschiedenen Maßnahmen derzeit noch keine abgeschlossene Projektentwicklung und / oder Planung vorliegt, kann es im weiteren Planungsverlauf zu Kostenabweichungen gegenüber dem aktuellen Stand kommen.
b) zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung einen Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse. Der Rat wird im Rahmen von jährlichen Sachstandsberichten über die Entwicklung der Projekte in Kenntnis gesetzt und beschließt in diesem Zusammenhang jeweils die Folgepakete 2023 ff und ggfls. entstehende Mehrbedarfe.
zu TOP 7.2
Umsetzung des Beschleunigungsprogramms zur Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Scharnhorst
hier: Standorte für die energieeffizientere LED-Straßenbeleuchtungstechnik
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26751-22)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Erneuerung von 694 Straßenleuchten im Stadtbezirk.
zu TOP 7.3
Verlegung der Bushaltestelle Wickeder Straße und Änderung des B-Plan Scha 114
geändert in Prüfantrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26957-23)
Die CDU-Fraktion bittet um Abänderung in einen Prüfauftrag, da sie ohne nähere Information der Planungsverwaltung keine Änderung des B-Plan Scha 114 beschließen möchte.
Die Sitzung wird auf Antrag der SPD-Fraktion zur Beratung für 5 Minuten unterbrochen.
Die antragstellende SPD-Fraktion stimmt diesem Vorschlag zu und ändert ihren Antrag in einen Prüfauftrag um.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Stadt Dortmund die Verlegung der Bushaltestelle Wickeder Straße (östlicher Fahrbahnrand) vom jetzigen Standort zur Husener Straße in Höhe des ehemaligen Tankstellengeländes zu prüfen. Die Bezirksvertretung bittet die Stadt Dortmund darüber hinaus um Prüfung, den Bebauungsplan Scha 114 dahingehend zu ändern, dass die Erschließung und der Bau einer Tiefgaragenzufahrt für das Bauprojekt Wickeder Straße 333 zur Wickeder Straße in Höhe der derzeitigen (zuvor zu verlegenden) Bushaltestelle möglich wird. (siehe beiliegenden Lageplan).
Begründung:
Der derzeit rechtsverbindliche Bebauungsplan Scha 114 sieht vor, dass die auf der Brachfläche zwischen dem ehemaligen Gasthaus Wickeder Straße 331 und der Pizzeria an der Einmündung der Wickeder Straße in die Husener Straße zu bauenden Wohnhäuser über eine noch zu bauende, rechtwinklig von der Wickeder Straße abzweigende Planstraße zu erschließen sind. Dies bedeutet, dass vor dem Bau einer neuen Planstraße keine neuen Häuser gebaut werden dürfen. Um das notwendige Kapital zum Bau der lt. B-Plan geforderten Planstraße (einschließlich der notwendigen Erschließungsanlagen) zu erwirtschaften, beabsichtigt ein Bauträger, zunächst eins von insgesamt 5 geplanten Wohnhäusern zu errichten und über die Wickeder Straße zu erschließen. Außerdem soll dieses geplante Wohnhaus (Wickeder Straße 333) eine Tiefgaragenzufahrt zur Wickeder Straße erhalten. Im Anschluss an diese Baumaßnahme wird der Bauträger dann die notwendige Planstraße lt. B-Plan gem. eines mit der Stadt Dortmund zu schließenden Erschließungsvertrages erstellen, um die restlichen 4 geplanten Wohneinheiten über die neue Planstraße zu erschließen. Um dieses Vorhaben zu realisieren, ist die Verlegung der Bushaltestelle wie oben beschrieben und die Änderung des B-Plans Scha 114 erforderlich. Vor dem Hintergrund der eklatanten Wohnungsknappheit in Dortmund kann mit dieser Maßnahme der Bau von über 70 Wohneinheiten angeschoben werden.
8. Kinder, Jugend, Schule
zu TOP 8.1
Protokoll - Ortstermin Spielplätze in Lanstrop
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26206-22-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt das Protokoll vom 13.12.2022 zur Kenntnis und bittet einstimmig das Jugendamt um Übersendung einer Aufstellung für den Stadtbezirk Scharnhorst aus der ersichtlich wird, wo die städtischen Spielplätze liegen und wie sie ausgestattet sind.
Redaktionelle Anmerkung: Eine Auflistung liegt zwischenzeitlich vor; diese wird der Niederschrift in Papierform zur Kenntnis angehängt.
9. Soziales, Arbeit, Gesundheit, Familie
zu TOP 9.1
Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26701-22)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt eine Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten für die Jahre 2023 und 2024.
10. Kultur, Sport, Freizeit
11. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 11.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26399-22)
Ergebnis 16. Sitzung vom 06.12.2022:
Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Punkte 1 und 4 zur Kenntnis zu nehmen und die
Punkte 2 und 3 zur Beratung in die nächste Sitzung am 31.01.2022 zu verlegen.
Beschluss
1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2023 werden zur Kenntnis genommen (Anlage 1 und 2).
2. Die Bezirksvertretung beschließt im Rahmen des Budgets die unter TOP 11.1.1 durch Antrag vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen zum konsumtiven und investiven Haushalt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen. 4. Die Bezirksvertretung nimmt den Zwischenbericht 2022 zur Kenntnis
(Anlagen 3 - 5).
zu TOP 11.1.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und Verwendung der Finanzmittel
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP)
(Drucksache Nr.: 26399-22-E1)
Herr Focke erklärt zu dem vorgelegten gemeinsamen Antrag folgende Änderungspunkte.
Konsumtiv:
Die Vorschlagliste der Verwaltung für konsumtive Maßnahmen umfasst einen Gesamtumfang von 647.118,- €.
Zur Verfügung stehen laut Vorlage aber - einschließlich nicht verausgabter Gelder aus den Vorjahren - nur 506.181,- €.
Somit sind alleine hier 140.937,- € aus der Vorschlagsliste zu kürzen.
Es wird daher vorgeschlagen, folgende Kürzungen vorzunehmen:
StA 66: punktuelle Fahrbahninstandsetzungen statt Vorschlag 200.000 € neu: 40.000 €
StA 66: punktuelle Gehweginstandsetzungen statt Vorschlag 200.000 € neu: 40.000 €
StA 66: Schilderreinigung statt Vorschlag 10.000 € neu: 5.000 €
Hierdurch ergeben sich gegenüber der Vorschlagsliste Einsparungen in Höhe von insgesamt 325.000,- €
Die durch diesen Beschluss freiwerdenden Mittel in Höhe von 184.063 € sollen wie folgt verwandt werden:
Leseförderung an Grundschulen 30.000,- €
Fördervereine an den Grundschulen erhalten die Gelegenheit, nach Erstellung eines Konzeptes, bis zu 5.000,- € für die Durchführung von Fördermaßnahmen zur Steigerung der Lese- und Sprachfähigkeit zu erhalten.
Energiehilfen für Vereine 20.000,- €
Für den Fall, dass Vereine im Stadtbezirk weder von Landes- noch Bundesseite Fördergelder zur Bewältigung der Energiekrise erhalten können, bietet die BV an, auf konkreten Antrag hin, einmalig punktuelle Unterstützungen zu leisten.
Spieletonne Scharnhorst inkl. Ausflug 10.000,- €
Die Spieletonne hat sich als Kinderspielangebot im Stadtteil Scharnhorst-Ost über die Jahre hinweg etabliert. Im Jahr 2023 soll daher die Förderung fortgesetzt und ein gemeinsamer Ausflug der Kinder ermöglicht werden.
Erhöhung Mittel Kultur- und Vereinsförderung 30.000,- €
Der Verwaltungsvorschlag erscheint im Rückblick der vergangenen Jahre in diesem Bereich erheblich zu niedrig angesetzt zu sein. Eine Aufstockung des Betrages um 30.000,- € ist daher erforderlich.
Haus Wenge Zaunanlage und Beleuchtung Vorplatz 30.000,- €
Die Arbeiten zur Nutzbarmachung des Hauses Wenge für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks schreiten voran. Nachdem die BV in den zurückliegenden Jahren die Renovierung der Gräfte, die Renovierung der Blendläden und die Beleuchtung von Haus Wenge finanziert hat, ist nun zur Sicherung des Geländes der Zaun auf der Westseite zu ergänzen und die Beleuchtung des Vorplatzes zu erstellen, um gefahrlos den Vorplatz auch bei Dämmerung oder Dunkelheit nutzen zu können.
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst |
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CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst |
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Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirksvertretung Scharnhorst |
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FDP in der Bezirksvertretung Scharnhorst |
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15 |
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Haushaltsbeschluss 2023 der Bezirksvertretung Scharnhorst |
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Konsumtive Maßnahmen |
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ehemalige HS Derne | Elterncafe |
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| 3.000,00 |
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ehemalige HS Derne | Stadtteilerkundung für zugewanderte | 5.000,00 |
| Schüler*innen |
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JFS Bauerholz | Teilerneuerung Innentüren | 15.000,00 |
| und Jugendarbeit im Stadtbezirk |
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Stadtbezirk Scharnhorst | Zuschuss Projekte für Kinder- und | 50.000,00 |
| Jugendförderung |
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TEK Buschei 34 | Erneuerung Sanitärtrennwände | 8.000,00 |
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TEK Hostedder Straße | Bewegungsspielzeug (Balancieren) | 1.118,00 |
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Stadtbezirk Scharnhorst | Sanierung, Ausstattung und ökologische | 30.000,00 |
| Aufwertung von Grünanlagen im Stadtbez. |
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Stadtbezirk Scharnhorst | Graffiti-Aufkleberbeseitigung | 5.000,00 |
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Stadtbezirk Scharnhorst | punktuelle Fahrbahninstandsetzung | 40.000,00 |
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Stadtbezirk Scharnhorst | punktuelle Gehweginstandsetzung | 40.000,00 |
| inklusive barrierefreie Übergänge |
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Stadtbezirk Scharnhorst | punktuelle Radwegeinstandsetzung | 50.000,00 |
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Stadtbezirk Scharnhorst | Schilderreinigung, -erneuerung | 5.000,00 |
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Friedhof Scharnhorst | Wegebau- Sanierung eines Teilabschnittes | 70.000,00 |
| im Feld 21 |
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Stadtbezirk Scharnhorst | Leseförderung an Grundschulen | 30.000,00 |
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Haus Wenge | Zaunanlage und Beleuchtung Vorplatz | 30.000,00 |
| (Westseite) |
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Stadtbezirk Scharnhorst | Spieletonne Scharnhorst incl. Ausflug | 10.000,00 |
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Stadtbezirk Scharnhorst | Energiebeihilfen für Vereine | 20.000,00 |
| (außerhalb der Vereinsförderung) |
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Stadtbezirk Scharnhorst | Erhöhung Mittel Kultur- und Vereinsförde | 30.000,00 |
| rung |
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| Summe |
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| 442.118,00 |
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| ausgewiesene Ermächtigungen | 506.181,79 |
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| noch verfügbar |
| 64.063,79 |
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Zusätzlich: |
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Stadtbezirk Scharnhorst | Vereins- und Kulturförderung | 34.030,64 |
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| Bewirtungs- und Repräsentationsmittel | 8.558,98 |
Herr Focke erweitert mündlichen den vorgelegen Antrag um 10.000,00
für die Bereitstellung an den Verein Stadtbezirksmarketing Scharnhorst e. V.
*****
Herr Focke führt aus, dass auch in den investiven Maßnahmen Kürzungen erforderlich sind.
Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, vorerst für den Kinderspielplatz Werzenkamp nur 4000,00 Euro zur Verfügung zu stellen. Bevor eine Summe von 100000,00 Euro für eine Überplanung und Neuausstattung des Kinderspielplatzes zur Verfügung gestellt wird, sollte die Verwaltung nähere Informationen an die Bezirksvertretung geben.
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst |
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CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst |
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Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirksvertretung Scharnhorst |
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FDP in der Bezirksvertretung Scharnhorst |
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Haushaltsbeschluss 2023 der Bezirksvertretung Scharnhorst |
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Investive Maßnahmen |
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Städt. Seniorenbegegnungs- | Errichtung einer Markise für die Terrasse | 12.000,00 |
zentrum |
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KSP Am Grenzgraben | Sandspielgerät |
| 25.000,00 |
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KSP Dorfschmiedestraße | Neugestaltung Kleinspielbereich | 30.000,00 |
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KSP Grüggelsort | Einsatz Sandspielgerät |
| 30.000,00 |
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TEK Am Stuckenrodt | Anschaffung Spielgeräte U 3 | 16.000,00 |
| (Wasserbaustelle) |
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KSP Werzenkamp | Überplanung und Neugestaltung | 4.000,00 |
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Haus Wenge | Mittel zum Ankauf |
| 50.000,00 |
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| Im Haushalt 2024 werden weitere Mittel |
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| in Höhe von 50.000,00 € eingestellt |
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| Summe |
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| 167.000,00 |
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| Insgesamt ausgewiesene Ermächtigungen | 167.040,38 |
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| noch verfügbar |
| 40,38 |
Herr Storkebaum beantragt die Einzelabstimmung der Positionen, dieser Antrag wird bei den Ja-Stimmen von Die Fraktion sowie der AfD-Fraktion mit Mehrheit abgelehnt.
Die AfD-Fraktion erklärt, dass Sie sich dem Haushaltsantrag anschließen wird, mit Ausnahme der Position 2 der konsumtiven Mittel - Stadtteilerkundung für zugewanderte Schüler*innen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit - bei der Gegenstimme des Herrn Storkebaum und der Enthaltung des Herrn Heimann - die oben aufgeführte Vergabe ihrer Haushaltsmittel.
zu TOP 11.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2022
hier: 3 Eingaben der Stadtteilbibliothek Scharnhorst
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 22590-21-E13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der AfD-Fraktion und der Nichtbeteiligung des Herrn Storkebaum - aus Haushaltsmitteln des Jahres 2023 nachfolgende Förderung für die Stadtteilbibliothek Scharnhorst:
Kindermusiktheater der Bibliothek Scharnhorst 4.000,00 €
2 Theaterspiele:
Beate-Albrecht-Theaterspiel „ÜBERdasLeben oder meine Geburtstage mit dem als Führer“
1.250,00 €
Trotz-Alledem-Theater „Die Geschichte von Lena“ 900,00 €
48 Medienkompetenzworkshops für die 5. und 9. Jahrgänge der Schulen im Stadtbezirk Scharnhorst 4.452,50 €
zu TOP 11.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2022
Mittel für die Beschriftung der Bäume und großen Sträucher mit deutschen und botanischen Namen im Wenge Park in Dortmund-Lanstrop
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22590-21-E14)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hat in ihrer Sitzung am 01.02.2022 den Beschluss gefasst, die Bäume und großen Sträucher im Wenge-Park mit deutschen und botanischen Namen zu beschriften und für die Ausführung dieser Maßnahme dem Grünflächenamt 3.000,- € zur Verfügung gestellt.
Das Grünflächenamt hat nun mitgeteilt, dass das Anbringen von entsprechenden Schildern an den Gehölzen selbst nur mit Drahtschlingen oder Schrauben vandalismussicher möglich sein wird. Da viele der zu beschildernden Gewächse nicht an Wegen, sondern z. T. mitten auf Flächen stehen, die als extensiver Landschaftsrasen bzw. Wildblumenwiese ausgeschildert sind, müssten Besucher, um die Schilder zu lesen, unerwünschter weise diese Flächen betreten.
Das Grünflächenamt empfiehlt daher, den o. g. Beschluss dahingehend abzuändern, dass Informationstafeln zu den Bäumen und Sträuchern des Wenge Parks in den Eingangsbereichen der Parkanlage aufgestellt werden. Durch die Einführung des digitalen Grünflächeninformationssystems wird es zukünftig möglich sein, die gewünschten Informationen im Baumkataster auch online abzufragen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst ändert einstimmig den Beschluss wie vorgeschlagen ab.
12. Anfragen
13. Mitteilungen
zu TOP 13.1
Wohnbauflächen und die Priorisierung ihrer Entwicklung Ausgleichsflächen im Stadtbezirk Scharnhorst
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 24564-22-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Wilde vom 21.12.22 zur Kenntnis.
Herr Focke merkt bezüglich der Farbauswahl hinsichtlich ‚festgesetzt‘ und ‚realisiert‘ an, dass es günstiger wäre, zukünftig Konträrfarben auszuwählen.
Herr Ahrenhöfer zeigt sich verwundert, dass der Dorfentwicklungsplan Grevel nicht erscheint.
zu TOP 13.2
Bestand an alten und vom Aussterben bedrohten Obstbaumsorten in Scharnhorst unbedingt erhalten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 24566-22-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Wilde vom 12.01.23 zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Prüfauftrag zur Beleuchtung von Parkplatzflächen in Dortmund-Kurl
(33)
(Drucksache Nr.: 26518-22-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Wilde vom 11.01.2023 zur Kenntnis.
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Gollnick, Bezirksbürgermeister Barry, Mitglied der BV
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Hardt, Schriftführerin