Behindertenpolitisches Netzwerk

Niederschrift (öffentlich)

über die 8. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes

am 07.06.2016
Saal der Partnerstädte







Sitzungsdauer: 17:00 - 19:15 Uhr


Anwesend:

Stimmberechtigte Mitglieder:
Frau Beckmann
Herr Böckler
Herr Dückering
Herr Herkelmann, Vorsitzender
Frau Herzog
Frau Landgraf
Frau Meyer / Herr Baier
Frau Opitz
Herr Ossau
Herr Gungl für Herrn Schmidt
Frau Sterling-Meyer
Herr Urbanek
Herr Volkert

Beratende Mitglieder:
Herr Niermann
Frau Vollmer

Sonstige Anwesende:
Herr Hilgenfeld, WAM








Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)
Saal der Partnerstädte
Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@dortmund.de


1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 01.03.2016
2. Einwohnerfragestunde
3. aus der Tätigkeit der beratenden Mitglieder in den Ausschüssen / Beiräten / Kommissionen / Lenkungsgruppen...
4. Einrichtung einer AG des Behindertenpolitischen Netzwerks "Kommunikation"
Beschluss
5. Vorlagen
5.1 Bushaltestellenprogramm 2016 - 2017
- Vorlage des Tiefbauamtes vom 26.01.2016 -
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 08.03.2016

(Drucksache Nr.: 01871-15)
5.2 Gesamtkonzeption für die zukünftige Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01781-15)
5.3 Einrichtung einer Berufspraxisstufe an der Mira-Lobe-Schule, Eierkampstraße 2-4, Dortmund-Hombruch zum Schuljahr 2016/17 (Förderschule Schwerpunkt Geistige Entwicklung)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03352-15)
5.4 Stadtumbau Rheinische Straße
Projekt: Unionviertel.attraktiv
Teilprojekt: Gestalte dein Quartier!
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03752-16)
5.5 Starke Quartiere - starke Menschen
hier: Fortschreibung Integriertes Handlungskonzept Dortmund Nordstadt ab 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03327-15)
5.6 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04402-16)
5.7 Stadterneuerung Dorstfeld
Grundsatzbeschluss zum Integrierten Handlungskonzept Dorstfeld und Gebietsfestlegung Stadtumbau Dorstfeld
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03772-16)

6. Mitteilungen




Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Herkelmann - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.

Er begrüßt die Dolmetscher/innen Frau Eckardt, Frau Klinik, Frau Wiencek und Herrn Niemann und den Schriftdolmetscher-Praktikanten Herrn Diekmann und Hilgenfeld von der WAM.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Herzog benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Für die nachgereichten Unterlagen werden Tagesordnungspunkte aufgenommen, zusätzlich als TOP 4 Einrichtung einer AG des Behindertenpolitischen Netzwerks „Kommunikation“

Die Tagesordnung wurde in der geänderten Form beschlossen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 01.03.2016

Die Niederschrift über die 7 Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 01.03.2016 wurde einstimmig genehmigt.

zu TOP 2.
Einwohner-Fragestunde

Dazu gab es keine Wortmeldung.

zu TOP 3.
aus der Tätigkeit der beratenden Mitglieder in den Ausschüssen / Beiräten / Kommissionen / Lenkungsgruppen...


Frau Beckmann berichtet aus dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. Sie wünscht sich einen Austausch mit den anderen Ausschuss-Mitgliedern, auch zu einzelnen Verwaltungsvorlagen. In ihrem Ausschuss ging es oft um die Flüchtlinge, unbeantwortet blieben Fragen nach der Anzahl von Flüchtlingen mit Behinderungen. In die Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen kommen jetzt vermehr auch Flüchtlinge und damit das Problem der fehlenden gemeinsamen Sprache. Sie regt eine Abfrage zur Anzahl und Situation der Flüchtlinge mit Behinderungen in Dortmund an. Für September ist ein neues Konzept zur Weiterentwicklung der Schulbegleiter angekündigt. Bei der OGS bleibt für Kinder mit Schulbegleitung die Frage der Ferienzeit-Gestaltung, da in den Ferien die Schulbegleitung nicht finanziert wird. Es gab einen Besuch im Haus der Jugend und Kultur in der Rheinischen Straße, das im Rahmen der Bestandsaufnahme NRW begangen wurde. Die Barrierefreiheit kann deutlich verbessert werden. Das pädagogische Konzept wird nach der Sommerpause vorgestellt. Der Handlungsleitfaden der Kinder- und Jugendförderung ist Thema im September. Ob Pflegepersonen, die ein beeinträchtigtes Kind betreuen, mehr Geld erhalten als andere Pflegepersonen, verbirgt sich hinter dem Thema „Entgeltleistung in der Kindertagespflege“. Sie regt erneut an, das Jugendberufshaus ins Netzwerk einzuladen. Zum Thema „Alter und Behinderung“ wünscht sie sich weitere Informationen, gleiches gilt für das Thema „ Freizeit-Assistenz für geistig behinderte Menschen im Rahmen der Eingliederungshilfe“. Dazu könnte ein Referent oder eine Referentin aus dem Sozialamt ins Netzwerk eingeladen werden. Frau Landgraf bietet an, das Thema Schulbegleiter in den Ferien im Schulausschuss zum Thema zu machen. Herr Herkelmann weist darauf hin, dass in Einzelfällen auch in den Ferien Begleitung für behinderte Kinder finanziert wurde. Diese Information wird von Frau Beckmann bestätigt, sie wünscht sich aber transparente und nachvollziehbare Entscheidungen. Frau Vollmer weist auf die Versammlung der örtlichen Gliederungen der anerkannten Behindertenverbände und des Aktionskreis Der behinderte Mensch in Dortmund am 25.05.2016 und auf das letzte Treffen des BeratungsNetz hin. In beiden Sitzungen ging es um die Situation von Flüchtlingen mit Behinderungen und die Unterstützungs- und Hilfsmöglichkeiten. Deutlich wurde in den Sitzungen, dass die genaue Zahl von Flüchtlingen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen in Dortmund nicht festzustellen ist. Weitere Informationen finden sich in den Protokollen der Sitzungen. Herr Herkelmann erinnert an die Empfehlungen des Behindertenpolitischen Netzwerks zu den Berichten über die Seniorenarbeit in Dortmund, in denen dazu aufgefordert wurde, die Situation von Senior/innen mit Behinderungen zum Thema zu machen. Mit dem jetzt laufenden Prozess zur Weiterentwicklung der Seniorenarbeit im Rahmen einer Demographie-Strategie gibt es eine neue Möglichkeit, das Thema Alter und Behinderung zu platzieren. Frau Vollmer erläutert die Vorgeschichte der Präsentation „Alter und Behinderung“ im Sozialausschuss und bittet Herrn Volkert, in seinem Bericht aus dem Ausschuss dazu etwas zu sagen.

Herr Herkelmann berichtet kurz aus dem Schulausschuss. Themen dort waren u.a. die barrierefreie Gestaltung von Schulgebäuden, ein Rahmenkonzept für inklusive Schule und Flüchtlingskinder, für die Willkommens-Klassen eingerichtet wurden.

Frau Opitz stellt den Ausschuss für Kultur. Sport und Freizeit vor. Das Theater ist ein eigenes Thema. Zu allen Bereichen gibt es Quartalsberichte. Zu Kultur gehören alle Museen der Stadt, in den Bereich Freizeit alle Parkanlagen der Stadt, zum Theater gehört das Haus, der Spielplan und die verschiedenen Sparten einschließlich Ballett und Philharmonie. Sport ist im Ausschuss unterrepräsentiert. Es geht um Kunstrasenplätze, Turnhallen, Sporthallen, Leichtathletikhallen, Schwimmbäder. Zum Westbad liegt noch kein Vorschlag vor. Das Netzwerk hatte angeregt, in der Abwägung auch die barrierefreie Nachrüstung bei allen Alternativen zu betrachten. Die Bushaltestelle am Revierpark Wischlingen soll im Bushaltestellenprogramm barrierefrei gestaltet werden. Frau Opitz vermisst Hinweise darauf, wie zu verschiedenen Vorlagen in anderen Ausschüssen diskutiert wurde. Sie regt an, die Klausurverabredung zur Verwendung des Begriffs Barrierefreiheit in allen Ausschüssen vorzustellen. Im jüngsten Prospekt der Angebote in den Museen gibt es erstmals die Situation, dass es zu einzelnen Einrichtungen mehrere Piktogramme als Information zur Barrierefreiheit gab. Diese widersprechen sich. Der Informationsgehalt ist damit ähnlich gering wie in der Vergangenheit ohne Piktogramme. Eine andere Lösung sei hier notwendig.

Frau Opitz wirkt mit in der Arbeitsgruppe Sport des Masterplans Erlebniswelt Dortmund, der sich u.a. auch mit Kultur, Nachleben, Hotels – insgesamt mit acht Bereichen - beschäftigt. Ziel ist die Steigerung der Freizeit-Attraktivität Dortmunds. In ihrer AG hat Frau Opitz das Thema „Barrierefreiheit“ platziert, sie ist aber in den anderen Gesprächsrunden nicht vertreten und damit vermutlich auch nicht das Thema „Barrierefreiheit. Für Juli ist eine Bürgerbeteiligung geplant. Frau Opitz hat darauf hingewiesen, dass diese Veranstaltung barrierefrei gestaltet sein sollte und dass das Behindertenpolitische Netzwerk und andere interessierte Menschen mit Behinderungen dort beteiligt werden.

Herr Herkelmann hat die zuständigen Stadträte Lürwer und Wilde gebeten, beim Masterplan Mobilität kurz vor Verfassen des endgültigen Entwurfs beteiligt zu werden, da aus dem Ehrenamt heraus nicht alle Arbeitsprozesse im Rahmen von Masterplänen begleitet werden können.

Herr Volkert berichtet aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit. In diesem Ausschuss gibt es viele Tischvorlagen, die sehbeeinträchtigte Teilnehmer/innen in der Kürze der Zeit nicht wahrnehmen können. Die Unterlagen zu sichten, dauert oft einen ganzen Tag. Barrierefreiheit ist in diesen Sitzungen nicht gegeben. Bei Haushaltsrelevanz wird überhaupt nicht weiter gesprochen. Die Präsentation von Frau Krause und Herrn Fuchs „Alter und Behinderung“ benötigte eine Erläuterung von Herrn Kannenberg vom Seniorenbeirat und ihm für ein besseres Verständnis. Die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge war eines der Hauptthemen im Ausschuss, gleiches gilt für die Arbeitsmarktpolitik. Dazu gab es eine gemeinsame Sitzung mit dem Wirtschaftsförderungsausschuss. Zudem gab es eine gemeinsame Sitzung mit der Gesundheitskonferenz zum Thema „Flüchtlinge“. Manchmal sind Nachfragen zu Tagesordnungspunkten nicht mehr möglich, weil die Fraktionen sich vor der Sitzung geeinigt haben, den Tagesordnungspunkt durchzuwinken. Die Gesundheitskonferenz wird intensiver im Bereich Inklusion tätig. Die Inklusionsvereinbarung des Netzwerks mit dem Klinikum Dortmund könnte aus diesem Anlass auch auf andere Krankenhäuser ausgeweitet werden. Frau Landgraf rät Herrn Volkert aus eigener Erfahrung zu Hartnäckigkeit bei seinen Nachfragen im Ausschuss.

Herr Niermann präsentiert einen Teil seiner Gremienmitgliedschaften mit dem Hinweis, auf deren Themen ansprechbar zu sein. Er ist Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit, im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, im Beirat Jobcenter, in der Gesundheitskonferenz, im Koordinierungsgremium Behindertenhilfe, im Runden Tisch Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa und verschiedene Gesprächszusammenhänge zum Thema Flüchtlinge.

Herr Herkelmann berichtet aus der Toiletten-AG des Netzwerks mit dem Seniorenbeirat, die ihre Arbeit zum Ende des Jahres präsentieren werden. Themen bisher waren die vertragliche Bindung der Stadt mit der Firma Wall bezüglich der öffentlichen Toiletten und die Toiletten auf den städtischen Friedhöfen.

Frau Herzog berichtet aus der April-Sitzung des Seniorenbeirats. Hier wurde die Gründung der Toiletten-AG vorgestellt. Weiteres Thema war das Bushaltestellenprogramm. Zur seniorengerechten Stadt Dortmund wurde aus Hombruch angeregt, Sitzbänke mit Seitenstützen anzuschaffen. Zudem wurde die Störung der Totenruhe auf dem Friedhof Menglinghausen durch spielende Kinder und Hunde beklagt. In der Arbeitsgruppe Wohnen und Leben im Alter wurde die Heimaufsicht vorgestellt. Leider gab es die FM-Anlage nicht, so dass Frau Herzog nicht alles verstanden hat.

Herr Herkelmann berichtet aus dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün. Er weist darauf hin, dass das Bushaltestellenprogramm aufgrund des neuen Personenbeförderungsgesetzes erforderlich wurde, weil der ÖPNV bis 2022 barrierefrei gestaltet werden soll. Er bedauert, dass die Reihenfolge der barrierefreien Umbauten nach Proporz zwischen den Stadtbezirken besprochen wurde. Eine geplante gemeinsame Sitzung mit dem AUSW zur Erstaufnahmeeinrichtung in Huckarde wurde abgesagt, da die Einrichtung nicht gebaut werden wird. Der Begriff „Barrierefreiheit“ wird in den Unterlagen nicht mehr so freizügig verwendet wie in den Vorjahren, sondern im vom Netzwerk gewünschten engeren Sinn. Das entsprechende Schreiben des Vorsitzenden an die zuständigen Stadträte zeigt nach seiner Einschätzung Wirkung.

Im Gestaltungsbeirat geht es überwiegend um Neubauten auch im privaten Bereich. Er beschreibt die Probleme der Planung von Sanitäranlagen, z.B., wenn sie in der Gastronomie im Keller angesiedelt werden und beim Ausfall von Aufzügen dann für Rollstuhlfahrer/innen nicht mehr erreichbar sind. Anregungen, z.B. bei Kindergärten zweigeschossig mit Aufzug zu bauen, um Fläche zu sparen, werden wahrgenommen und umgesetzt.

Der Beirat Nahmobilität hat inzwischen zwei Mal getagt. Barrierefreiheit spielt dort eine Rolle. Der Masterplan Mobilität soll auch in diesem Beirat diskutiert werden. Barrierefreie Toiletten müssen Bestandteil der Planungen im Bereich Mobilität werden. Ein ihm wichtiges Thema ist die Ausstattung von Supermärkten mit Bäckerei-Angebot mit Toiletten. Diese sind häufig nicht betriebsbereit.

Zur„Seniorengerechten Stadt“ – so berichtet Herr Herkelmann – gab es eine Auftaktveranstaltung, auf der die Beiträte um den Beitrag jeweils eines Satzes gebeten wurden. Dies bezeichnete Herr Herkelmann als „schmal“ angesichts einer dreistündigen Veranstaltung. Im Weiteren werden auch die Zuschußgeber an den Veranstaltungen beteiligt sein.

Herr Ossau berichtet, dass er im Regionalverband Ruhr tätig ist. Hier geht es um Mobilitätskonzepte oder Großveranstaltrungen, jeweils über kommunale Grenzen hinweg. Er ist gern bereit, Dinge aus dem Netzwerk in die Regionalversammlung hinein zu tragen.

Herr Gungl stellt fest, dass sich bei DSW 21 einiges getan hat. Impulse aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk kommen im Betrieb an, so z.B. beim Nachtexpress, wo jetzt ein barrierefreier Zustieg ermöglicht wird. Eine Ansprache des Personals sei allerdings erforderlich. Herr Herkelmann dankt für den Bericht aus dem ÖPNV –Alltag. Herr Gungl möchte mit seinem Hinweis auch anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen Mut machen, sich in der Stadt zu bewegen.

zu TOP 4.
Einrichtung einer AG des Behindertenpolitischen Netzwerks "Kommunikation"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04771-16)

Herr Herkelmann dankt Frau Opitz, die den allen vorliegenden Antrag von Herrn Schmidt übernommen hat:

Sie wünscht sich Zustimmung, um Unterstützung dafür zu bekommen, neue aktive Menschen für das Behindertenpolitische Netzwerk zu gewinnen. In dieser AG geht es erstmals um das Gremium selbst, hier gibt es Gelegenheit, das Projekt BPN in die Öffentlichkeit zu tragen und neue Möglichkeiten dazu angeboten zu bekommen. So könne das BPN in das Licht gerückt werden, in das es gehört.

Herr Hilgenfeld dankt für die Einladung und die Worte von Frau Opitz. Ausgangspunkt war ein Kennenlernen von Frau Vollmer und ihm bei der Auftaktveranstaltung zur Get-Online-Week 2016. Nach mehreren Gesprächen war man sich einig, die Kommunikation des BPN zu professionalisieren. Herr Hilgenfeld ist seit 16 Jahren im Feld tätig, u.a. für die Bundesregierung, Seit Jahren unterrichtet er Journalismus und Öffentlichkeitsarbeit. Es könne fruchtbar sein, wenn sich die Studierenden und die BPN-Mitglieder zusammenfinden. Grundlegend werden die Studierenden die kommunikativen Wünsche auf einer Plattform bündeln und dann auf unteerschiedlichen Kanälen distribuieren. Eine Projektskizze liegt vor, die aber lediglich eine Grundlage für die weitere Zusammenarbeit sein soll. Neben Presserklärungen und anderen klassischen Instrumenten ist auch Öffentlichkeitsarbeit mit Firn, Foto oder in den Sozialen Medien möglich. Dialog ist auch nach innen wichtig, und das gemeinsame Lernen voneinander macht schon jetzt Spaß. Es werden verabredete strategische Ziele verfolgt. Das BPN soll auch in den Stadtbezirken bekannter werden. Lebensjüngere Menschen sollen für die Arbeit im Netzwerk begeistert werden. Er hofft, dass seine Freude an der Öffentlichkeitsarbeit die Mitglieder des BPN ansteckt. Die Medienakademie WAM ist die älteste tertiäre Hochschuleinrichtung in Dortmund. Bei ihm lernen Journalisten, aber es werden auch Grafikdesigner oder Filmemacher ausgebildet. Die BPN-Mitglieder sind dabei für Themen und Inhalte zuständig.

Frau Sterling-Meyer wird im nächsten Treffen mit dem Vorstand auch mit Herrn Hilgenfeld Kontakt aufnehmen und im Rahmen dieses Gesprächs die Möglichkeiten der Zusammenarbeit besprechen.

Herr Gungl erfragt die barrierefreie Gestaltung der WAM und bietet seine Mitwirkung in der AG Kommunikation an. Frau Vollmer sichert zu, die Treffen der AG in ebenerdig zugänglichen Räumen durchzuführen.

Herr Ossau bittet um Präzisierung des Beschlussantrags. Er fühlt sich aktuell nicht ausreichend informiert über die konkrete Ausgestaltung der AG.

Frau Vollmer weist darauf hin, dass nach der Geschäftsordnung des Netzwerk Arbeitsgruppen vom Netzwerk beschlossen werden müssen und Moderator/innen aus dem Kreis der Mitglieder benannt werden müssen.

Benannt werden sollen in der Sitzung für diese AG:
Herr Herkelmann,
Herr Volkert,
Frau Opitz,
Frau Leidenberger,
Frau Herzog,
Herr Gungl,
Frau Pinetzki von der Pressestelle,
die Inklusionsbeauftragte Frau Zeuch und
Frau Vollmer.
Von der WAM wird es wechselnde Mitglieder bei den Studierenden geben,
Herr Hilgenfeld als Dozent soll ebenfalls als Mitglied benannt werden.

Als Moderator/innen werden Frau Opitz und Herr Herkelmann vorgeschlagen.

Frau Beckmann erfragt den Umfang der Sitzungen, Herr Salomon und Frau Landgraf möchten in der AG mitarbeiten.

Herr Hilgenfeld schlägt einen Jour fixe vor, einen genauen Arbeitsumfang kann er nicht benennen. Frau Vollmer weist darauf hin, dass alle Ideen in der Arbeitsgruppe bearbeitet werden, auch Ideen von Menschen, die dort nicht mitarbeiten. Die Information aller BPN-Mitglieder ist Bestandteil der internen Kommunikation. Anfänglich – so Herr Hilgenfeld – braucht es eine Menge Schwung, dann wird es Automatismen geben, um vernünftig zu arbeiten.

Frau Sterling-Meyer bietet eine E-Mail-Kontaktaufnahme an, um die Kommunikation zu organisieren. Frau Vollmer schlägt vor, dass Frau Sterling-Meyer ebenfalls Mitglied der AG wird, in größeren Teilen allerdings digital.

Herr Ossau dankt für die Information und wird der Einrichtung der AG zustimmen.

Beschlüsse:

1. Das Behindertenpolitische Netzwerk richtet eine AG „Kommunikation“ ein. Ziele sind die Verbesserung der inneren und äußern Kommunikation und neben anderen Zielen auch die Gewinnung weiterer Aktiver für das Behindertenpolitische Netzwerk.

2. Mitglieder sind:
Herr Herkelmann,
Herr Volkert,
Frau Opitz,
Frau Leidenberger,
Frau Herzog,
Herr Gungl,
Frau Pinetzki von der Pressestelle,
die Inklusionsbeauftragte Frau Zeuch und
Frau Vollmer,
Herr Hilgenfeld,
Herr Salomon,
Frau Landgraf,
Frau Sterling-Meyer (digital und wenn möglich mit Gebärdensprachdolmetscher/in auch analog).

3. Frau Opitz und Herr Herkelmann werden mit der Moderation der AG betraut.

Nach der Sitzung gibt es eine Verabredung für den ersten Sitzungstermin.

Einen ersten Bericht über die Arbeit der AG gibt es in der Sitzung am 23.08.2016.

5. Vorlagen

zu TOP 5.1
Bushaltestellenprogramm 2016 - 2017
Vorlage des Tiefbauamtes vom 26.01.2016 -
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 08.03.2016
(Drucksache Nr.: 01871-15)

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Empfehlungen zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Gesamtkonzeption für die zukünftige Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01781-15)

Herr Herkelmann erinnert an die Fragen von Frau Beckmann zum Thema „Alter und Behinderung“. Die Seniorenarbeit in Dortmund ist dabei, die Begegnungsstätten zu überarbeiteten, auch die Zugänglichkeit soll verbessert werden. Damit wird einer Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention entsprochen werden. Frau Herzog vermisst Aussagen zur Altersarmut in diesem Konzept. Viele Rentner/innen können in der Freizeit nicht unternehmen, weil das Geld fehlt. Preisnachlässe in den städtischen Einrichtungen gibt es nur für die Begleitung der Menschen mit Behinderungen. Frau Beckmann weist darauf hin, dass bei den besonderen Zielgruppen die Migranten genant sind, Menschen mit Behinderung sind nicht aufgeführt. Verbesserte Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen sind benannt aber nicht ausgeführt. Frau Beckmann bittet um Darstellung des dazu vorhandenen Konzepts. Frau Vollmer wird einen Protokollauszug zu diesem Tagesordnungspunkt an die Ratsmitglieder geben und schlägt vor, zur nächsten Sitzung dazu einen Berichterstatter der Verwaltung einzuladen. Herr Ossau halt die Vorlage in einigen Bereichen nicht für weitgehend genug und wird sich daher enthalten. Herr Volkert berichtet, dass im Sozialausschuss Frau Zoerner zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf die finanziellen Rahmenbedingungen hingewiesen habe, die eine sofortige UN-Behindertenrechtskonventions-konforme Gestaltung der Seniorenarbeit nicht möglich mache. Frau Opitz möchte angesichts der Diskussion dem Vorschlag von Frau Vollmer nicht folgen, da damit die Kritik und die Vorschläge des Behindertenpolitischen Netzwerks nicht hinreichend zum Tragen kommen. So sei eine Empfehlung nicht sinnvoll. Frau Landgraf regt eine Zustimmung zur Empfehlung an und schlägt vor, sich dann auf Basis des Protokollauszugs zum Thema in der Ratssitzung zu äußern. Frau Vollmer nimmt die Anregungen auf und schlägt dem Behindertenpolitischen Netzwerk vor, zu empfehlen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das fachliche Konzept zur Weiterentwicklung und -qualifizierung der Seniorenarbeit in Begegnungsstätten.
2. Um das flächendeckende Angebot an Begegnungsstätten für die Zukunft bedarfsgerecht und qualitativ zu sichern, sind Sanierungen und Baumaßnahmen erforderlich. Der Rat nimmt die Einrichtungsliste mit dem festgestellten Umbau- und Modernisierungsbedarf zur Kenntnis und beauftragt den Fachbereich Liegenschaften den Kostenrahmen zur Umsetzung der Maßnahmen zu ermitteln.
3. In die weiteren Planungen wird das Behindertenpolitische Netzwerk eng eingebunden. Die barrierefreie Gestaltung zur inklusiven Weiterentwicklung der offenen Seniorenarbeit in Dortmund muss oberste Priorität haben.

Herr Niermann erinnert daran, dass erst Bewegung in die Gestaltung der offenen Seniorenarbeit kam, als die Wohlfahrtsverbände auf den nicht zeitgemäßen Zustand der genutzten Gebäude hingewiesen haben. Es gibt ein breites Interesse daran, dass alle lebensälteren Menschen die Seniorenbegegnungsstätten nutzen können.

Herr Herkelmann stellt den Vorschlag von Frau Vollmer zur Abstimmung. Bei zwei Enthaltungen empfiehlt das Behindertenpolitische Netzwerk:

4. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das fachliche Konzept zur Weiterentwicklung und -qualifizierung der Seniorenarbeit in Begegnungsstätten.
5. Um das flächendeckende Angebot an Begegnungsstätten für die Zukunft bedarfsgerecht und qualitativ zu sichern, sind Sanierungen und Baumaßnahmen erforderlich. Der Rat nimmt die Einrichtungsliste mit dem festgestellten Umbau- und Modernisierungsbedarf zur Kenntnis und beauftragt den Fachbereich Liegenschaften den Kostenrahmen zur Umsetzung der Maßnahmen zu ermitteln.
6. In die weiteren Planungen wird das Behindertenpolitische Netzwerk eng eingebunden. Die barrierefreie Gestaltung der Seniorenbegegnungsstätten zur inklusiven Weiterentwicklung der offenen Seniorenarbeit in Dortmund muss oberste Priorität haben.

zu TOP 5.3
Einrichtung einer Berufspraxisstufe an der Mira-Lobe-Schule, Eierkampstraße 2-4, Dortmund-Hombruch zum Schuljahr 2016/17 (Förderschule Schwerpunkt Geistige Entwicklung)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03352-15)

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung einer Berufspraxisstufe an der Mira-Lobe-Schule (Förderschule Schwerpunkt Geistige Entwicklung) zum Schuljahresbeginn 2016/17.

zu TOP 5.4
Stadtumbau Rheinische Straße
Projekt: Unionviertel.attraktiv
Teilprojekt: Gestalte dein Quartier!
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03752-16)

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:

Beschluss
1. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ergebnisse der Bewohnerjury zur Kenntnis.

2. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt die Durchführung der Maßnahmen „Aufwertung Wegeverbindung Westpark-Sternplatz“, „Tischtennisplatten im Westpark“, „Zebrastreifen Lange Straße“ und „Querungshilfe Sternstraße“ mit einem Gesamtin-
vestitionsvolumen i.H.v. 203.000 €, zuzüglich aktivierbarer Eigenleistungen von
21.960 €, welche nicht zahlungswirksam sind.
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung
i.H.v. 1.880 €.


Die Umsetzung o. g. Gestaltungsmaßnahmen resultiert aus der bereits am 17.09.2014 von der Bezirksvertretung beschlossenen Vorlage zum Projekt „Unionviertel.attraktiv“ (Drucksache Nr. 13308-14).

Die Durchführung der Maßnahme steht dabei unter dem Vorbehalt der Regelungen zur vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW.

zu TOP 5.5
Starke Quartiere - starke Menschen
hier: Fortschreibung Integriertes Handlungskonzept Dortmund Nordstadt ab 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03327-15)

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Grundsatz die Fortschreibung Integriertes Handlungskonzept Dortmund Nordstadt ab 2015. Er beauftragt die Verwaltung die vorgeschlagenen Projekte zur Beantragung von Fördermitteln weiter zu qualifizieren und zur Förderung anzumelden. Für die Umsetzung der Projekte werden die Fachbereiche gemäß Ihrer Zuständigkeit dem Rat der Stadt Dortmund entsprechende Planungs- und Durchführungsbeschlüsse zur Entscheidung vorlegen.

zu TOP 5.6
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04402-16)

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:

Beschluss
Die politischen Gremien nehmen den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.

zu TOP 5.7
Stadterneuerung Dorstfeld
Grundsatzbeschluss zum Integrierten Handlungskonzept Dorstfeld und Gebietsfestlegung Stadtumbau Dorstfeld
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03772-16)

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:

Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Integrierte Handlungskonzept Dorstfeld zur Kenntnis und beschließt dieses im Grundsatz.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das Gebiet Dorstfeld, dessen Geltungsbereich in der Anlage 6 dargestellt ist, als Stadtumbaugebiet gemäß § 171 b BauGB.

Die Durchführung aller Maßnahmen im Stadtumbaugebiet Dorstfeld steht dabei unter dem Vorbehalt der Regelungen zur vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 GO NRW.

zu TOP 6.
Verschiedenes

Herr Herkelmann kündigt eine Einladung an, sich am 23.07.2016 zur inklusiven Gestaltung der neuen Dauerausstellung im Naturkundemuseum auszutauschen.

DSW 21 wird sich mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk darüber beraten, welche Informationen wichtig für Menschen mit Behinderungen sind, um sie dann in Leichte Sprache zu übersetzen und zu veröffentlichen.

Noch in der Vorbereitung ist das verabredete Treffen von E-Rollstuhlfahrer/innen mit einigen Busfahrer/innen von DSW 21.

Am 07.07.2016 um 17.00 Uhr tagt die AG Sport im Freibad Froschloch, Treffpunkt ist am Eingang.

Die Versammlung der örtlichen Gliederungen der anerkannten Behindertenverbände und des Aktionskreis Der behinderte Mensch in Dortmund hat sich der Kritik u.a. des Deutschen Behindertenrates am vorliegenden Entwurf des Bundesteilhabegesetzes angeschlossen.

Folgende Masterpläne sind in Erarbeitung: Digitales Dortmund, Sicheres Dortmund, Elektronisches Routing, Mobilität, Erlebnis Dortmund mit acht verschiedenen Bereichen und einer öffentlichen Veranstaltung im Juli. Herr Herkelmann plädiert dafür, die Beteiligungsmöglichkeiten zu nutzen und dort die Belange von Menschen mit Behinderungen dort einzubringen.

Am Flughafen werden die sanitären Anlagen renoviert. Dazu wurden heute in einem Gespräch die Erfordernisse für Menschen mit Behinderungen eingebracht.

Friedrich-Wilhelm Herkelmann	Gertrude Herzog	Christiane Vollmer
Vorsitzender	Mitunterzeichnung	Protokoll