Niederschrift
über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 22.01.2013
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 17:00 - 18:20 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Walter Theodor Horsten
Horst Krohn nicht anwesend
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde
Anita Wiertulla
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Gisela Weyer
B90/Die Grünen
Belgin Gregarek
Dirk Horstkamp
Frank Meyer
Bürgerliste
Reinhard Gallen
Die Linke
Ahmet Sahin
b) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Ulla Kranz, Seniorenbeirat
Silke Schulz, StA 61
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 22.01.2013, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 11.12.2012
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verkaufsoffene Sonntage im Indupark am 28.04. + 05.05.2012
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08703-12)
4.2 Natur- und Landschaftsschutz in Dortmund, hier: Baumfällungen im Dellwiger Bachtal/Wanderweg Mergelkopfweg/Antwort von StA 60/2 und Erwiderungsschreiben des Beschwerdeführers
(Drucksache Nr.: 08590-12-E1)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt
7. Schule
7.1 Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08502-12)
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Beabsichtigte Einziehung eines Parkplatzes in Dortmund-Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08673-12)
11.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Lü 112n - Ortskern Lütgendortmund - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08662-12)
11.3 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2013-2018 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08399-12)
11.4 Fahrradbügel an der S-Bahnhaltestelle Kley, Aufgang Gehrenstrasse
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08749-13)
11.5 Pflege der Grünflächen im Bereich des S-Bahnhofes Do-Somborn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08767-13)
11.6 Unterstützung einer Veranstaltung zum Thema Elektromobilität im Stadtbezirk Lütgendortmund
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08784-13)
11.7 Tempo 30 Geschwindigkeitsbegrenzung am Nocken (ca. 300m vor und nach dem Kreuzungsbereich Dellwiger Straße)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08785-13)
11.8 Tempo 30 Geschwindigkeitsbegrenzung am Bärenbruch (vor der Eisenbahnbrücke/A45-Auffahrt bis zum Ortszentrum)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08786-13)
11.9 Erstellung eines städtebaulichen Dorfplatzkonzeptes "In der Meile", Do-Marten
Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, )
(Drucksache Nr.: 08790-13)
12. Mitteilungen
12.1 Spielhallen, Wettbüros und Internet-Cafés im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08005-12-E1)
12.2 Metalldiebe an der Bövinghauser KiTa
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08012-12-E1)
13. Anfragen
13.1 Umzug des Penny-Marktes zur Martener Str. 346-348, Do-Marten
Anfrage zur TO (Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08751-13)
13.2 Kita Gehrenstrasse
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08750-13)
13.3 Planungsstand bzgl. Schaffung weiterer U3 Betreuungsplätze im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08789-13)
13.4 Planungsstand bzgl. der Folgenutzung des SV Urania Sportplatzgeländes
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08787-13)
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hauerken benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 11.12.2012
Die Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 11.12.2012 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verkaufsoffene Sonntage im Indupark am 28.04. + 05.05.2012
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08703-12)
Bei Aufruf des TOP bemerkte der Bezirksbürgermeister, dass der Eingebende sich in der Jahreszahl geirrt hat. Es muss heißen: 28.04. + 05.05.2013!!!
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und diese an die Verwaltung zur endgültigen Entscheidung weiterzuleiten.
zu TOP 4.2
Natur- und Landschaftsschutz in Dortmund, hier: Baumfällungen im Dellwiger Bachtal/Wanderweg Mergelkopfweg/Antwort von StA 60/2 und Erwiderungsschreiben des Beschwerdeführers
(Drucksache Nr.: 08590-12-E1)
Beschluss:
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt
7. Schule
zu TOP 7.1
Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08502-12)
Beschluss
Die politischen Gremien nehmen den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Beabsichtigte Einziehung eines Parkplatzes in Dortmund-Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08673-12)
Bei Aufruf des TOP beantragten sowohl die SPD-Fraktion als auch die Bürgerliste eine geheime Abstimmung zu TOP 11.1 und TOP 11.2 abzuhalten.
Dieser Antrag wurde einstimmig (bei 3 Enthaltungen, Fraktion ´B90/die Grünen) beschlossen.
Die geheime Abstimmung wurde sodann durchgeführt. Die BV-Mitglieder erhielten Stimmzettel und gaben diese in einer Wahlurne ab. Der Zählkommission gehörten die Fraktionsvorsitzenden Herr Lieven, Herr Schröder und Herr Meyer sowie die BV Mitglieder Herr Gallen und Herr Sahin an.
Beschluss
Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschloss die Bezirksvertretung mehrheitlich (bei 8 Neinstimmen) die Einleitung der Einziehung der Parkplatzanlage an der Lütgendortmunder Straße (gegenüber dem Busbahnhof, westlich der Einmündung der Limbecker Straße).
zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Lü 112n - Ortskern Lütgendortmund - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08662-12)
Bereits unter TOP 11.1 wurde der Antrag auf geheime Abstimmung von der SPD-Fraktion und der Bürgerliste auch für den TOP 11.2 gestellt und auch einstimmig (bei 3 Enthaltungen) beschlossen.
Die geheime Abstimmung wurde sodann durchgeführt. Die BV-Mitglieder erhielten Stimmzettel und gaben diese in einer Wahlurne ab. Der Zählkommission gehörten die Fraktionsvorsitzenden Herr Lieven, Herr Schröder und Herr Meyer sowie die BV Mitglieder Herr Gallen und Herr Sahin an.
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem AUSWI mehrheitlich (bei 8 Neinstimmen) folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Bebauungsplan Lü 112n - Ortskern Lütgendortmund - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich zu ändern (Änderung Nr. 7). Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und § 13a Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Lü 112n - Ortskern Lütgendortmund - und der Begründung vom 19.12.2012 zu und beschließt die Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB und § 13a BauGB.
zu TOP 11.3
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2013-2018 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08399-12)
Der Beschluss wurde wie in der Ergänzung zum TOP zur Kenntnis genommen.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Abwasserbeseitigungskonzept zur Kenntnis und
beschließt die Realisierung der in diesem Konzept aufgelisteten Maßnahmen.
Ergänzung zur Vorlage
(Drucksache Nr.: 08399-12-E1)
Als Ergänzung zur Vorlage (Drucksache Nr.: 08399-12-E1) lag den Ausschussmitgliedern ein Schreiben des Herrn OB Sierau vom 29.11.2012 vor:
„.... aus Gründen der haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen bitte ich, bei der Beschlussfassung über das Abwasserbeseitigungskonzept 2013-2018 folgende Änderung der Formulierung im Abschnitt „Finanzielle Auswirkungen“ der Vorlage zu berücksichtigen:
Veränderter Beschlusstext:
„Finanzielle Auswirkungen“
Bei dem Abwasserbeseitigungskonzept handelt es sich um eine gesetzlich geforderte Darstellung über den Stand der öffentlichen Abwasserbeseitigung sowie über die zeitliche Abfolge und die geschätzten Kosten der noch erforderlichen Maßnahmen. Das Finanzierungsvolumen für die Jahre 2013 -2018 beträgt 150,8 Mio. €, das für die Jahre 2019 - 2024 188,1 Mio. €.
Es ist beabsichtigt, zum 01.01.2014 einen Eigenbetrieb Stadtentwässerung zu gründen. Auf
den Ratsbeschlusses vom 15.12.2011, DS 05719-11 wird verwiesen. Bei Aufstellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes sind die Investitionen gemäß ABK zu berücksichtigen. Sollte die Gründung eines Eigenbetrieb Stadtentwässerung nicht erfolgen, gelten grundsätzlich die veranschlagten investiven Ein-/Auszahlungen des Haushaltsplanentwurfes 2013 ff. In diesem Fall ist zu prüfen, wie die erforderlichen Investitionen gemäß ABK sichergestellt werden können.
Folgekosten werden durch Anpassung der Entwässerungsgebühren jährlich gedeckt.“
Bisherige Beschlusstext der Vorlage DS 08399-12:
„Finanzielle Auswirkungen“
Bei dem Abwasserbeseitigungskonzept handelt es sich um eine gesetzlich geforderte Darstellung über den Stand der öffentlichen Abwasserbeseitigung sowie über die zeitliche Abfolge und die geschätzten Kosten der noch erforderlichen Maßnahmen. Das Finanzierungsvolumen für die Jahre 2013 -2018 beträgt 150,8 Mio. €, das für die Jahre 2019 – 2024 188,1 Mio. €.
Mit dem vorliegenden ABK wird ab dem Haushaltsjahr 2014 eine gegenüber dem vorliegenden Haushaltsplan abweichende Investitionslinie verfolgt, die bei der Haushaltsfortschreibung zu berücksichtigen ist. Auf den Abschnitt 11 des ABK wird verwiesen.
Folgekosten werden durch Anpassung der Entwässerungsgebühren jährlich gedeckt.“
In Folge der vorgeschlagenen Änderung des Beschlusstextes ist im ABK selbst, Abschnitt 11,
der Satz „Er wird im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2014 ff. entsprechend angepasst.“ ersatzlos zu streichen.“
Zudem gab es eine Stellungnahme der Verwaltung vom 19.12.2012 (Drucksache Nr.: 08399-12-E3):
„ .... für die o. g. Anfrage danke ich. Mit der Angelegenheit hat sich der Fachbereich Stadtentwässerung des Tiefbauamtes befasst. Hierzu ist Folgendes mitzuteilen:
Aufgrund der Pressemitteilung des OVG vom 03.12.2012 zu dem Urteil vom 03.12.2012
(Az.: 9 A 2646/11) kann zurzeit noch nicht davon ausgegangen werden, dass eine satzungsrechtlich geregelte Bagatellgrenze generell unzulässig ist.
Derzeit sieht § 2 Abs. 4 der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund vom 14.12.2007 vor, dass auf Antrag eine Befreiung von den Schmutzwassergebühren erfolgen kann, wenn
nachgewiesen wird, dass mehr als 20 m³ nicht in die Abwasseranlage eingeleitet wurden. Die
Reduzierung erfolgt um die gesamte Wassermenge. Bei der Abwassergebührensatzung der
beklagten Stadt Bielefeld wird demgegenüber eine Befreiung von den Schmutzwassergebühren nur für die die Bagatellgrenze überschreitende Wassermenge gewährt.
Verwaltungsseitig wird die Rechtskraft des vorgenannten Urteils abgewartet und sodann eine
Prüfung der Abwassergebührensatzung vorgenommen.
Die zuständigen Stellen werden bis zur Rechtskraft des Urteils und seiner Bewertung bei der
Beantragung von Reduzierungen der Abwassergebühren auch Fälle von weniger als 20 m³ bei
der Gebührenveranlagung berücksichtigen.
Auf das zur Beschlussfassung vorgelegte ABK hat der hier behandelte Sachverhalt keinen
Einfluss.“
Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates leiteten die Vorlage unter Einbeziehung der Ergänzung zur Vorlage und der Stellungnahme der Verwaltung ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.
zu TOP 11.4
Fahrradbügel an der S-Bahnhaltestelle Kley, Aufgang Gehrenstrasse
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08749-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, die Aufstellung von Fahrradbügeln am Ausgang Gehrenstraße zu prüfen und bei positiver Bewertung schnellst möglich anzubringen.
zu TOP 11.5
Pflege der Grünflächen im Bereich des S-Bahnhofes Do-Somborn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08767-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Deutsche Bahn AG aufzufordern, die Pflege der Flächen und die notwendigen Ersatzpflanzungen vorzunehmen.
zu TOP 11.6
Unterstützung einer Veranstaltung zum Thema Elektromobilität im Stadtbezirk Lütgendortmund
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08784-13)
Beschluss:
Auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters und mit Einverständnis der Fraktion ´B90/die Grünen, wurde der Antrag in die Februarsitzung vertagt.
zu TOP 11.7
Tempo 30 Geschwindigkeitsbegrenzung am Nocken (ca. 300m vor und nach dem Kreuzungsbereich Dellwiger Straße)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08785-13)
Beschluss:
Der Antrag wurde bei 15 Neinstimmen, (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, BL, die Linke) und 3 Jastimmen (Fraktion ´B90/die Grünen) mehrheitlich abgelehnt.
zu TOP 11.8
Tempo 30 Geschwindigkeitsbegrenzung am Bärenbruch (vor der Eisenbahnbrücke/A45-Auffahrt bis zum Ortszentrum)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08786-13)
Beschluss:
Der Antrag wurde bei 14 Neinstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, BL), 1 Enthaltung (die Linke) und 3 Jastimmen (Fraktion ´B90/die Grünen) mehrheitlich abgelehnt.
zu TOP 11.9
Erstellung eines städtebaulichen Dorfplatzkonzeptes "In der Meile", Do-Marten
Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, )
(Drucksache Nr.: 08790-13)
Beschluss:
Der Antrag wurde bei 14 Neinstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, BL), 1 Enthaltung (die Linke) und 3 Jastimmen (Fraktion ´B90/die Grünen) mehrheitlich abgelehnt.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Spielhallen, Wettbüros und Internet-Cafés im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08005-12-E1)
Die Antwort der Verwaltung ist keinesfalls zufriedenstellend. Zum einen bittet die BV nochmals um Überprüfung der Anzahl der aufgeführten Spielhallen, da die Aufzählung nicht vollständig zu sein scheint.
Zum anderen wurde in der Antwort auf Zuständigkeiten des Bauordnungs- und Planungsamtes verwiesen. Da die Anfrage generell das Problem der Spielhallen, Wettbüros und Internetcafes betraf, bittet die BV den Fragenkomplex fachämterübergreifend zu beantworten.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, das Antwortschreiben zurückzuweisen und die Anfrage erneut, diesmal an die StÄ 32, 61 und 63, zu übersenden.
zu TOP 12.2
Metalldiebe an der Bövinghauser KiTa
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08012-12-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Umzug des Penny-Marktes zur Martener Str. 346-348, Do-Marten
Anfrage zur TO (Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08751-13)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.2
Kita Gehrenstrasse
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08750-13)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.3
Planungsstand bzgl. Schaffung weiterer U3 Betreuungsplätze im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08789-13)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.4
Planungsstand bzgl. der Folgenutzung des SV Urania Sportplatzgeländes
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08787-13)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Heiko Brankamp Hauerken Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin