Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit

über die 1. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 07.12.1999, im Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Beginn: 14.00 Uhr

Ende: 16.45 Uhr


Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Frau RM Schneckenburger - Vorsitzende –

Herr RM Giese - stellv. Vorsitzende -

Frau RM Adomeit

Frau RM Bade

Frau RM Bitter bis TOP 4.1

Herr RM Böhm bis TOP 4.1

Herr RM Erdmann

Frau RM Gerszewski

Herr RM Gierok

Herr RM Hengstenberg

Frau RM Kräft

Frau RM Lehmann

Frau RM Lührs

Herr RM Schneider

Frau RM Uhrmann

Frau RM Unger

Frau RM Weyer

Herr s.B. Besserer

Herr s.B. Gaidosch

Frau s.B. Michenbach

2. Mitglied ohne Stimmrecht:

Herr s.E. König

3. Beratende Mitglieder:

Herr Gora - AWO -

Herr Herkelmann - Reichsbund -

Frau Mempel - VdK -

Herr Ortmann - DRK -

Frau Rabenschlag - Diakonisches Werk -

Herr Rupa - Caritas Verband -

Frau Schobert - DPWV -

Herr Steiner - AK der Beh. Mensch -

4. Verwaltung:

Herr Stadtrat Pogadl - 5/Dez-

Herr Evers - 50/AL-

Herr Bartow - 50/AL stellv.-

Frau Dr. Düsterhaus - 53/AL-

Herr Walter - 53/DL-

Herr Wiener - 50/1-

Herr Böhm - 64/2-

Herr Frese - 80/WBF-

Herr Ufer - 50/1 -

Herr Ruße - 01-

Herr Kruse - 01-

5. Es nahmen nicht teil:

Herr RM Offermann vertreten durch Frau RM Bitter

Frau s.B. Krämer-Knorr vertreten durch Frau RM Gerszewski

Herr Baehr Jüdische Kultusgemeinde

Herr Schauerte vertreten durch Frau Mempel

Die Vorsitzende, Frau RM Schneckenburger, begrüßt die Anwesenden und stellt vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.


Tagesordnung

Die Tagesordnung wird in folgender Fassung genehmigt:

1. Regularien

1.1 Bestellung eines Schriftführers und seines Vertreters

1.2 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 GO NW

1.4 Verpflichtung der sachkundigen Bürger und Bürgerinnen

1.5 Feststellung der Tagesordnung

1.6 Genehmigung der Niederschrift Nr. 238 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Familie am 07.09.1999

2. Sozialpolitische Erklärungen der Fraktionen

3. Angelegenheiten des Sozialamtes

3.1 Satzung zur zweiten Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Spätaussiedler, ausländische Flüchtlinge und Wohnungslose mit Gebührenordnung
-Vorlage der Verwaltung vom 25.10.1999-

3.2 Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung
-Vorlage der Verwaltung vom 28.10.1999-

3.3 Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für arbeitslose Sozialhilfeempfänger/-innen
hier : Landesprogramm “Arbeit statt Sozialhilfe”; Verfahren 1999
-Vorlage der Verwaltung vom 19.11.99-
und
-Antrag Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 19.11.1999-

4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

4.1 Bericht zur Gesamtentwicklung des Hygieneinstitutes und Medizinaluntersuchungsamtes (53/HM) der Stadt Dortmund
-Vorlage der Verwaltung vom 04.11.1999-

5. Angelegenheiten anderer Ämter

5.1 Programm ”Arbeit und Qualifizierung AQUA” des Landes NW
hier: Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zweier Dortmunder Träger im Rahmen der 2. AQUA-Mittelrate 99
-Vorlage der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund aus 10/99 -

5.2 Wohnungstauschberatungsstelle für Seniorinnen und Senioren
-Vorlage der Verwaltung vom 03.11.1999-



Die Tagesordnung wird danach wie folgt erledigt:


1. Regularien

Zu TOP 1.1: Bestellung eines Schriftführers und seines Vertreters

Gem. § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung bestellt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit einstimmig Herrn Manfred Kruse als Schriftführer und Herrn Bernd Ruße als stellv. Schriftführer.


Zu TOP 1.2: Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Der Ausschuss benennt einstimmig Frau RM Adomeit zur Mitunterzeichnung der Niederschrift der 1. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 07.12.1999.


Zu TOP1.3: Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 GO NW

Die Vorsitzende, Frau RM Schneckenburger, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 GO NW hin.

Zu TOP 1.4: Verpflichtung der sachkundigen Bürger und Bürgerinnen

Die Vorsitzende, Frau RM Schneckenburger, verpflichtet die

sachkundige Bürgerin Frau Michenbach
und die
sachkundigen Bürger Herrn Besserer und Herrn Gaidosch

ihre Aufgaben nach bestem Gewissen und Können wahrzunehmen, Gesetze und Verfassung zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Stadt Dortmund zu erfüllen.


Zu TOP 1.5: Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird, wie vorgelegt, einstimmig festgestellt.


Zu TOP 1.6: Genehmigung der Niederschrift Nr. 238 über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Familie am 07.09.1999

Die Niederschrift Nr. 238 über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Familie am 07.09.1999 wird einstimmig genehmigt.


Zu TOP 2: Sozialpolitische Erklärungen der Fraktionen

Die Sprecher/in der Fachfraktionen erklären zu Beginn der neuen Legislaturperiode ihre sozialpolitischen Vorstellungen. Die Redebeiträge sind als Anlage der Niederschrift beigefügt:

Herr RM Hengstenberg - CDU-Fraktion - Anlage 1
Frau RM Birgit Unger - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Anlage 2
Herr RM Reinhold Giese - SPD-Fraktion - Anlage 3



3. Angelegenheiten des Sozialamtes


Zu TOP 3.1: Satzung zur zweiten Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Spätaussiedler, ausländische Flüchtlinge und Wohnungslose mit Gebührenordnung
Zu TOP 3.2: Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung

Da es sich bei den Tagesordnungspunkten 3.1 und 3.2 um Gebührensatzungen handelt schlägt die Vorsitzende, Frau Schneckenburger, vor, die Vorlagen zusammen zu behandeln.

Herr StR Pogadl erläutert beide Vorlagen und macht darauf aufmerksam, dass es sich im wesentlichen um Umschichtungen innerhalb des Sozialhaushaltes handelt.

Frau RM Unger beklagt, dass beide Vorlagen inhaltlich und konzeptionell nicht den Vorstellungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entsprechen. Vor diesem Hintergrund wird man diese Themen im Jahr 2000 als Tagesordnungspunkte im Ausschuss plazieren, um inhaltlich/konzeptionell hierüber erneut zu diskutierten und möglichst etwas neues zu entwickeln. Wenn diese neuen Konzepte dann in der Umsetzung mehr Geld benötigen, sollte man das “mehr erwirtschaftete” in diese Konzepte investieren.

Herr RM Giese betont, dass beide Vorlagen auf der Basis der Kosten- und Leistungsrechnung kalkuliert worden sind. Er hält es für richtig, den Menschen deutlich zu machen, wie teuer die jeweilige Hilfe ist. Die Hilfe muss gewährleistet sein, aber nur in dem Umfang wie es notwendig ist.

Herr RM Hengstenberg beurteilt die Vorlagen der Verwaltung als problemlos.


Zu TOP 3.1 fasst der Ausschuss mit 17 Ja-Stimmen gegen 2-Nein Stimmen (Herr Gaidosch war nicht zugegen) den folgenden Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur zweiten Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Spätaussiedler, ausländische Flüchtlinge und Wohnungslose mit Gebührenordnung.


Zu TOP 3.2 fasst der Ausschuss mit 17 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen (Herr Gaidosch war nicht zugegen) den folgenden Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung.



Zu TOP 3.3: Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für arbeitslose Sozialhilfeempänger/ -innen
hier: Landesprogramm “Arbeit statt Sozialhilfe”; Verfahren 1999
- Antrag Bündnis90/Die Grünen vom 19. /24.11.99 (Anlagen 4 und 5)

Herr Pogadl führt in die Vorlage ein.
Auf Anfrage der Vorsitzenden erläutert Herr StR Pogadl, dass die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch nicht fertiggestellt werden konnte und daher in der nächsten Sitzung vorgelegt wird.

Frau RM Unger bedauert, dass aufgrund der neuen Förderrichtlinien des Landes nur noch jährlich 125 Personen gefördert werden können.

Herr RM Hengstenberg bedauert ebenso, dass der zu fördernde Personenkreis geringer geworden ist. Er begrüßt hingegen den Ansatz des Landes zur Qualifizierung und zur sozialen Begleitung (z. B. Kinderbetreuung, Nachbetreuung, Integration).

Herr RM Giese hält einige Ausführungen in der Vorlage für sehr vernünftig. Er sieht allerdings auch die Gefahr, dass ggf. die Finanzmittel nicht für das reichen, was man gerne realisieren möchte.

Zum kommunalen Beschäftigungsprogramm und der Trägerlandschaft gehen die Meinungen -zu der in diesem Zusammenhang geführten Diskussion- teilweise noch auseinander.

Frau Rabenschlag (DW) findet die Entwicklung im Landesprogramm in zweierlei Richtung interessant. Einerseits findet sie es begrüßenswert, dass qualitative Anforderungen gestellt werden. Andererseits hat dies eine deutliche Reduzierung des Programms zur Folge. Die Tendenz wird sehr bedauert und man befürchtet, dass das Land sich aus diesem Programm verabschiedet und dies insbesondere die freien Träger trifft. Ausgleichsvarianten im Rahmen des kommunalen Beschäftigungsprogramms müssen deshalb schon jetzt bedacht werden.
Herr Evers macht auf den Punkt 5 der Vorlage aufmerksam. Danach wird eine Auswertung unter Beteiligung der Maßnahmeträger durchgeführt. Hierüber wird voraussichtlich im Frühjahr 2000 im Ausschuss berichtet. Diese Auswertung kann die Grundlage -unter Einbeziehung des Schreiben der Freien Wohlfahrtsverbände und des ISB- für eine Neukonzipierung der kommunalen Beschäftigungsförderung sein.

Herr RM Hengstenberg führt aus, dass es zu dieser Thematik demnächst einen Antrag der CDU-Fraktion geben wird.

Herr Rupa (Caritas) begrüßt die im Landesprogramm festgeschriebenen Ansätze. Das Land NW macht es sich allerdings ein wenig einfach, wenn es darum geht, wie die freien Träger die gesetzten Kriterien -die sicher gut und richtig sind- finanzieren sollen; denn Qualifizierung kostet Geld. Darüber hinaus findet er es aber erfreulich, dass es im Verlauf der Diskussion zwischen den Fraktionen zu einer Annäherung auf dem Weg zum kommunalen Beschäftigungsprogramm gekommen ist.

Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt:
bis einschließlich des Haushaltsjahres 2001 die Bruttolohnkosten für die Beschäftigung von ca. 250 Personen im Rahmen des Landesprogrammes “Arbeit statt Sozialhilfe” zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für arbeitslose Sozialhilfeempfänger/innen zu übernehmen.

Die Veranschlagung für das Programm 1999 ist für das Haushaltsjahr 1999 bereits erfolgt, und zwar für die Zeit bis zum 31.12.99:

HhSt 1 4391 7320 000 0
- Zuschüsse an freie Verbände für Arbeitsplätze arbeitsloser

HhSt 1 4391 1710 000 1
- Zuweisungen des Landes für Maßnahmen zur
Schaffung von Arbeitsplätzen für arbeitslose




4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

Zu TOP 4.1: Bericht zur Gesamtentwicklung des Hygieneinstitutes und Medizinaluntersuchungsamtes (53/HM) der Stadt Dortmund


Herr StR Pogadl führt aus, dass sich der Rat in der Vergangenheit bereits dreimal mit der Entwicklung des Hygieneinstituts befasst hat; insbesondere zur betriebswirtschaftlichen Zukunft.
Alle durchgeführten Maßnahmen konnten nicht verhindern, dass dieses Institut bis heute defizitär ist. Es ist nicht zu erwarten, auch angesichts der Marktentwicklung, dass sich dieser Zustand verändert.

Frau Dr. Düsterhaus erläutert eingehend die Entwicklung und den aktuellen Sachstand zum Hygieneinstitut.

Nach ausgiebiger Diskussion zur Institutsleitung, zu den Fusionsabsichten, zu den Perspektiven des vorhandenen Personals (ggf. Überleitungsvertrag bei Fusionierung, sozialverträglichen Lösungen) bis hin zur Qualitätskontrolle

fasste der Ausschuss einstimmig den Beschluss, die Vorlage an den Rat durchlaufen zu lassen.



5. Angelegenheiten anderer Ämter


Zu TOP 5.1: Programm “Arbeit und Qualifizierung AQUA” des Landes NW hier: Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zweier Dortmunder Träger im Rahmen der 2. AQUA-Mittelrate 99

Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes ergeben sich keine Wortmeldungen.

Der Ausschuss nimmt einstimmig die Dringlichkeitsentscheidung zur Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt genehmigt nach § 60 GO NW folgende vom Oberbürgermeister und einem weiteren Ratsmitglied gefasste Dringlichkeitsentscheidung des Rates:

Der Rat der Stadt ermächtigt die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund (WBF-Do), für die Durchführung der im Rahmen des Programms “Arbeit und Qualifizierung” (AQUA) des Landes NRW vorgesehenen Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen Zuwendungsbescheide zu erteilen.

Im Rahmen der städtischen Zuwendungsbescheide werden die der WBF-Do entstehenden Kosten für die administrative Abwicklung und Begleitung der Maßnahme in Abzug gebracht.

Die städtischen Zuwendungsbescheide an die Maßnahmeträger dürfen erst nach Bewilligung der Landes EU-Mittel erfolgen. Der Umfang der bewilligten Mittel wird auf die bewilligten Landes-EU-Mittel zuzüglich der eingesparten Sozialhilfe beschränkt. Die WBF-Do wird gleichzeitig ermächtigt, zwecks Vermeidung von Liquiditätsschwierigkeiten der Maßnahmeträger einen Bescheid zur monatlichen Vorfinanzierung anfallender Maßnahmekosten zu erteilen.
Die Vorleistungen der WBF-Do sind mit der später durchzuführenden Gesamtbewilligung zu verrechnen.

Darüber hinaus genehmigt der Rat für das Haushaltsjahr 1999 Bindungsermächtigungen in notwendiger Höhe zu Lasten des Haushaltsjahres 2000. Die für das Haushaltsjahr 1999 erforderlichen Finanzmittel sind im Wirtschaftsplan 1999 veranschlagt. Die erforderlichen Finanzmittel 2000 sind im Wirtschaftsplan 2000 zu berücksichtigen.



Zu TOP 5.2: Wohnungstauschberatungsstelle für Seniorinnen und Senioren
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 30.11.1999 ( Anlage 6)

Herr Böhm führt in die Vorlage ein.

Frau RM Unger begründet den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Schon mehrfach wurde über das Instrument der Wohnungstauschberatungsstelle berichtet und diskutiert, insbesondere zu Beginn, als die Antragszahlen noch hoch waren. Bereits damals wurde gefordert, die ABM-Stellen langfristig und finanziell zu sichern und die Personal- und Handlungsverantwortung in den Bereich der Stadt zu übernehmen. Stattdessen wechselte das Personal immer häufiger und eine kontinuierliche Arbeit war nicht möglich. Die Auswirkungen sind jetzt sichtbar.

Die Mittel für die Wohnungstauschberatungsstelle sollten deshalb weiterhin zur Verfügung gestellt und in kommunaler Verantwortung investiert werden.

Herr RM Giese vertritt die Meinung, dass man bei den vorliegenden Zahlen keinem etwas aufzwingen sollte, was er gar nicht braucht. Vielmehr ist dann das Geld einzusparen; zumal die Verwaltung zugesagt hat, die Situation zu beobachten.

Herr RM Hengstenberg ist der Auffassung, dass Angebote, Maßnahmen oder Hilfen bedarfsgerecht sein sollten, was bedeutet, dass sie auch abgefordert werden. Dies scheint hier nicht mehr der Fall zu sein. Vielmehr wird ein solches Angebot inzwischen von anderen Wohnungsgesellschaften und Interessengruppen in gleicher Weise unterbreitet.

Frau RM Unger macht darauf aufmerksam, dass hier zwei Arbeitplätze gesichert werden könnten und der angesprochene Kreuzviertelverein ohne mehr Personal auch nicht in der Lage sein wird die Wohnraumanpassung zu einer Wohnraum-Tauschbörse auszubauen.

Herr Gora (AWO) sieht derzeit ebenfalls kein Bedarf für eine Wohnungstauschberatungsstelle. Im übrigen ist die Stadt durch eine Gesetzesänderung seit geraumer Zeit in der Lage, über alle freigewordenen, sozialgeförderten Wohnungen entsprechend den Erfordernissen zu verfügen.

Frau Schobert (DPWV) regte an, die Zeit bis zum Jahr 2002 zu nutzen, um alle beteiligten Akteure nach ihren Erfahrungen zu befragen, um so ggf. zu einem neuen Konzept zu gelangen, das für den betroffenen Personenkreis sinnvoll ist.
Der Ausschuss lehnt mit 16 Nein-Stimmen gegen 2 Ja-Stimmen den Antrag der Bündnis90/Die Grünen ab.

Der Ausschuss fasst mit 16 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen den folgenden Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Wohnungstauschberatungsstelle nicht als Daueraufgabe einzurichten und den Dienstbetrieb mit Ablauf der Fördermaßnahme einzustellen.

Die Verwaltung wird gebeten, Anfang 2002 die Wiederaufnahme des Angebotes zu prüfen und dem Fachausschuss zu berichten.







Schneckenburger Adomeit Kruse
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführer

über die 1. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 07.12.1999, im Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Beginn: 14.00 Uhr

Ende: 16.45 Uhr


Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Frau RM Schneckenburger - Vorsitzende –

Herr RM Giese - stellv. Vorsitzende -

Frau RM Adomeit

Frau RM Bade

Frau RM Bitter bis TOP 4.1

Herr RM Böhm bis TOP 4.1

Herr RM Erdmann

Frau RM Gerszewski

Herr RM Gierok

Herr RM Hengstenberg

Frau RM Kräft

Frau RM Lehmann

Frau RM Lührs

Herr RM Schneider

Frau RM Uhrmann

Frau RM Unger

Frau RM Weyer

Herr s.B. Besserer

Herr s.B. Gaidosch

Frau s.B. Michenbach

2. Mitglied ohne Stimmrecht:

Herr s.E. König

3. Beratende Mitglieder:

Herr Gora - AWO -

Herr Herkelmann - Reichsbund -

Frau Mempel - VdK -

Herr Ortmann - DRK -

Frau Rabenschlag - Diakonisches Werk -

Herr Rupa - Caritas Verband -

Frau Schobert - DPWV -

Herr Steiner - AK der Beh. Mensch -

4. Verwaltung:

Herr Stadtrat Pogadl - 5/Dez-

Herr Evers - 50/AL-

Herr Bartow - 50/AL stellv.-

Frau Dr. Düsterhaus - 53/AL-

Herr Walter - 53/DL-

Herr Wiener - 50/1-

Herr Böhm - 64/2-

Herr Frese - 80/WBF-

Herr Ufer - 50/1 -

Herr Ruße - 01-

Herr Kruse - 01-

5. Es nahmen nicht teil:

Herr RM Offermann vertreten durch Frau RM Bitter

Frau s.B. Krämer-Knorr vertreten durch Frau RM Gerszewski

Herr Baehr Jüdische Kultusgemeinde

Herr Schauerte vertreten durch Frau Mempel

Die Vorsitzende, Frau RM Schneckenburger, begrüßt die Anwesenden und stellt vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.


Tagesordnung

Die Tagesordnung wird in folgender Fassung genehmigt:

1. Regularien

1.1 Bestellung eines Schriftführers und seines Vertreters

1.2 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 GO NW

1.4 Verpflichtung der sachkundigen Bürger und Bürgerinnen

1.5 Feststellung der Tagesordnung

1.6 Genehmigung der Niederschrift Nr. 238 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Familie am 07.09.1999

2. Sozialpolitische Erklärungen der Fraktionen

3. Angelegenheiten des Sozialamtes

3.1 Satzung zur zweiten Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Spätaussiedler, ausländische Flüchtlinge und Wohnungslose mit Gebührenordnung
-Vorlage der Verwaltung vom 25.10.1999-

3.2 Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung
-Vorlage der Verwaltung vom 28.10.1999-

3.3 Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für arbeitslose Sozialhilfeempfänger/-innen
hier : Landesprogramm “Arbeit statt Sozialhilfe”; Verfahren 1999
-Vorlage der Verwaltung vom 19.11.99-
und
-Antrag Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 19.11.1999-

4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

4.1 Bericht zur Gesamtentwicklung des Hygieneinstitutes und Medizinaluntersuchungsamtes (53/HM) der Stadt Dortmund
-Vorlage der Verwaltung vom 04.11.1999-

5. Angelegenheiten anderer Ämter

5.1 Programm ”Arbeit und Qualifizierung AQUA” des Landes NW
hier: Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zweier Dortmunder Träger im Rahmen der 2. AQUA-Mittelrate 99
-Vorlage der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund aus 10/99 -

5.2 Wohnungstauschberatungsstelle für Seniorinnen und Senioren
-Vorlage der Verwaltung vom 03.11.1999-



Die Tagesordnung wird danach wie folgt erledigt:


1. Regularien

Zu TOP 1.1: Bestellung eines Schriftführers und seines Vertreters

Gem. § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung bestellt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit einstimmig Herrn Manfred Kruse als Schriftführer und Herrn Bernd Ruße als stellv. Schriftführer.


Zu TOP 1.2: Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Der Ausschuss benennt einstimmig Frau RM Adomeit zur Mitunterzeichnung der Niederschrift der 1. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 07.12.1999.


Zu TOP1.3: Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 GO NW

Die Vorsitzende, Frau RM Schneckenburger, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 GO NW hin.

Zu TOP 1.4: Verpflichtung der sachkundigen Bürger und Bürgerinnen

Die Vorsitzende, Frau RM Schneckenburger, verpflichtet die

sachkundige Bürgerin Frau Michenbach
und die
sachkundigen Bürger Herrn Besserer und Herrn Gaidosch

ihre Aufgaben nach bestem Gewissen und Können wahrzunehmen, Gesetze und Verfassung zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Stadt Dortmund zu erfüllen.


Zu TOP 1.5: Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird, wie vorgelegt, einstimmig festgestellt.


Zu TOP 1.6: Genehmigung der Niederschrift Nr. 238 über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Familie am 07.09.1999

Die Niederschrift Nr. 238 über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Familie am 07.09.1999 wird einstimmig genehmigt.


Zu TOP 2: Sozialpolitische Erklärungen der Fraktionen

Die Sprecher/in der Fachfraktionen erklären zu Beginn der neuen Legislaturperiode ihre sozialpolitischen Vorstellungen. Die Redebeiträge sind als Anlage der Niederschrift beigefügt:

Herr RM Hengstenberg - CDU-Fraktion - Anlage 1
Frau RM Birgit Unger - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Anlage 2
Herr RM Reinhold Giese - SPD-Fraktion - Anlage 3



3. Angelegenheiten des Sozialamtes


Zu TOP 3.1: Satzung zur zweiten Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Spätaussiedler, ausländische Flüchtlinge und Wohnungslose mit Gebührenordnung
Zu TOP 3.2: Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung

Da es sich bei den Tagesordnungspunkten 3.1 und 3.2 um Gebührensatzungen handelt schlägt die Vorsitzende, Frau Schneckenburger, vor, die Vorlagen zusammen zu behandeln.

Herr StR Pogadl erläutert beide Vorlagen und macht darauf aufmerksam, dass es sich im wesentlichen um Umschichtungen innerhalb des Sozialhaushaltes handelt.

Frau RM Unger beklagt, dass beide Vorlagen inhaltlich und konzeptionell nicht den Vorstellungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entsprechen. Vor diesem Hintergrund wird man diese Themen im Jahr 2000 als Tagesordnungspunkte im Ausschuss plazieren, um inhaltlich/konzeptionell hierüber erneut zu diskutierten und möglichst etwas neues zu entwickeln. Wenn diese neuen Konzepte dann in der Umsetzung mehr Geld benötigen, sollte man das “mehr erwirtschaftete” in diese Konzepte investieren.

Herr RM Giese betont, dass beide Vorlagen auf der Basis der Kosten- und Leistungsrechnung kalkuliert worden sind. Er hält es für richtig, den Menschen deutlich zu machen, wie teuer die jeweilige Hilfe ist. Die Hilfe muss gewährleistet sein, aber nur in dem Umfang wie es notwendig ist.

Herr RM Hengstenberg beurteilt die Vorlagen der Verwaltung als problemlos.


Zu TOP 3.1 fasst der Ausschuss mit 17 Ja-Stimmen gegen 2-Nein Stimmen (Herr Gaidosch war nicht zugegen) den folgenden Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur zweiten Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Spätaussiedler, ausländische Flüchtlinge und Wohnungslose mit Gebührenordnung.


Zu TOP 3.2 fasst der Ausschuss mit 17 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen (Herr Gaidosch war nicht zugegen) den folgenden Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung.



Zu TOP 3.3: Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für arbeitslose Sozialhilfeempänger/ -innen
hier: Landesprogramm “Arbeit statt Sozialhilfe”; Verfahren 1999
- Antrag Bündnis90/Die Grünen vom 19. /24.11.99 (Anlagen 4 und 5)

Herr Pogadl führt in die Vorlage ein.
Auf Anfrage der Vorsitzenden erläutert Herr StR Pogadl, dass die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch nicht fertiggestellt werden konnte und daher in der nächsten Sitzung vorgelegt wird.

Frau RM Unger bedauert, dass aufgrund der neuen Förderrichtlinien des Landes nur noch jährlich 125 Personen gefördert werden können.

Herr RM Hengstenberg bedauert ebenso, dass der zu fördernde Personenkreis geringer geworden ist. Er begrüßt hingegen den Ansatz des Landes zur Qualifizierung und zur sozialen Begleitung (z. B. Kinderbetreuung, Nachbetreuung, Integration).

Herr RM Giese hält einige Ausführungen in der Vorlage für sehr vernünftig. Er sieht allerdings auch die Gefahr, dass ggf. die Finanzmittel nicht für das reichen, was man gerne realisieren möchte.

Zum kommunalen Beschäftigungsprogramm und der Trägerlandschaft gehen die Meinungen -zu der in diesem Zusammenhang geführten Diskussion- teilweise noch auseinander.

Frau Rabenschlag (DW) findet die Entwicklung im Landesprogramm in zweierlei Richtung interessant. Einerseits findet sie es begrüßenswert, dass qualitative Anforderungen gestellt werden. Andererseits hat dies eine deutliche Reduzierung des Programms zur Folge. Die Tendenz wird sehr bedauert und man befürchtet, dass das Land sich aus diesem Programm verabschiedet und dies insbesondere die freien Träger trifft. Ausgleichsvarianten im Rahmen des kommunalen Beschäftigungsprogramms müssen deshalb schon jetzt bedacht werden.
Herr Evers macht auf den Punkt 5 der Vorlage aufmerksam. Danach wird eine Auswertung unter Beteiligung der Maßnahmeträger durchgeführt. Hierüber wird voraussichtlich im Frühjahr 2000 im Ausschuss berichtet. Diese Auswertung kann die Grundlage -unter Einbeziehung des Schreiben der Freien Wohlfahrtsverbände und des ISB- für eine Neukonzipierung der kommunalen Beschäftigungsförderung sein.

Herr RM Hengstenberg führt aus, dass es zu dieser Thematik demnächst einen Antrag der CDU-Fraktion geben wird.

Herr Rupa (Caritas) begrüßt die im Landesprogramm festgeschriebenen Ansätze. Das Land NW macht es sich allerdings ein wenig einfach, wenn es darum geht, wie die freien Träger die gesetzten Kriterien -die sicher gut und richtig sind- finanzieren sollen; denn Qualifizierung kostet Geld. Darüber hinaus findet er es aber erfreulich, dass es im Verlauf der Diskussion zwischen den Fraktionen zu einer Annäherung auf dem Weg zum kommunalen Beschäftigungsprogramm gekommen ist.

Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt:
bis einschließlich des Haushaltsjahres 2001 die Bruttolohnkosten für die Beschäftigung von ca. 250 Personen im Rahmen des Landesprogrammes “Arbeit statt Sozialhilfe” zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für arbeitslose Sozialhilfeempfänger/innen zu übernehmen.

Die Veranschlagung für das Programm 1999 ist für das Haushaltsjahr 1999 bereits erfolgt, und zwar für die Zeit bis zum 31.12.99:

HhSt 1 4391 7320 000 0
- Zuschüsse an freie Verbände für Arbeitsplätze arbeitsloser

HhSt 1 4391 1710 000 1
- Zuweisungen des Landes für Maßnahmen zur
Schaffung von Arbeitsplätzen für arbeitslose




4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

Zu TOP 4.1: Bericht zur Gesamtentwicklung des Hygieneinstitutes und Medizinaluntersuchungsamtes (53/HM) der Stadt Dortmund


Herr StR Pogadl führt aus, dass sich der Rat in der Vergangenheit bereits dreimal mit der Entwicklung des Hygieneinstituts befasst hat; insbesondere zur betriebswirtschaftlichen Zukunft.
Alle durchgeführten Maßnahmen konnten nicht verhindern, dass dieses Institut bis heute defizitär ist. Es ist nicht zu erwarten, auch angesichts der Marktentwicklung, dass sich dieser Zustand verändert.

Frau Dr. Düsterhaus erläutert eingehend die Entwicklung und den aktuellen Sachstand zum Hygieneinstitut.

Nach ausgiebiger Diskussion zur Institutsleitung, zu den Fusionsabsichten, zu den Perspektiven des vorhandenen Personals (ggf. Überleitungsvertrag bei Fusionierung, sozialverträglichen Lösungen) bis hin zur Qualitätskontrolle

fasste der Ausschuss einstimmig den Beschluss, die Vorlage an den Rat durchlaufen zu lassen.



5. Angelegenheiten anderer Ämter


Zu TOP 5.1: Programm “Arbeit und Qualifizierung AQUA” des Landes NW hier: Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zweier Dortmunder Träger im Rahmen der 2. AQUA-Mittelrate 99

Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes ergeben sich keine Wortmeldungen.

Der Ausschuss nimmt einstimmig die Dringlichkeitsentscheidung zur Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt genehmigt nach § 60 GO NW folgende vom Oberbürgermeister und einem weiteren Ratsmitglied gefasste Dringlichkeitsentscheidung des Rates:

Der Rat der Stadt ermächtigt die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund (WBF-Do), für die Durchführung der im Rahmen des Programms “Arbeit und Qualifizierung” (AQUA) des Landes NRW vorgesehenen Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen Zuwendungsbescheide zu erteilen.

Im Rahmen der städtischen Zuwendungsbescheide werden die der WBF-Do entstehenden Kosten für die administrative Abwicklung und Begleitung der Maßnahme in Abzug gebracht.

Die städtischen Zuwendungsbescheide an die Maßnahmeträger dürfen erst nach Bewilligung der Landes EU-Mittel erfolgen. Der Umfang der bewilligten Mittel wird auf die bewilligten Landes-EU-Mittel zuzüglich der eingesparten Sozialhilfe beschränkt. Die WBF-Do wird gleichzeitig ermächtigt, zwecks Vermeidung von Liquiditätsschwierigkeiten der Maßnahmeträger einen Bescheid zur monatlichen Vorfinanzierung anfallender Maßnahmekosten zu erteilen.
Die Vorleistungen der WBF-Do sind mit der später durchzuführenden Gesamtbewilligung zu verrechnen.

Darüber hinaus genehmigt der Rat für das Haushaltsjahr 1999 Bindungsermächtigungen in notwendiger Höhe zu Lasten des Haushaltsjahres 2000. Die für das Haushaltsjahr 1999 erforderlichen Finanzmittel sind im Wirtschaftsplan 1999 veranschlagt. Die erforderlichen Finanzmittel 2000 sind im Wirtschaftsplan 2000 zu berücksichtigen.



Zu TOP 5.2: Wohnungstauschberatungsstelle für Seniorinnen und Senioren
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 30.11.1999 ( Anlage 6)

Herr Böhm führt in die Vorlage ein.

Frau RM Unger begründet den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Schon mehrfach wurde über das Instrument der Wohnungstauschberatungsstelle berichtet und diskutiert, insbesondere zu Beginn, als die Antragszahlen noch hoch waren. Bereits damals wurde gefordert, die ABM-Stellen langfristig und finanziell zu sichern und die Personal- und Handlungsverantwortung in den Bereich der Stadt zu übernehmen. Stattdessen wechselte das Personal immer häufiger und eine kontinuierliche Arbeit war nicht möglich. Die Auswirkungen sind jetzt sichtbar.

Die Mittel für die Wohnungstauschberatungsstelle sollten deshalb weiterhin zur Verfügung gestellt und in kommunaler Verantwortung investiert werden.

Herr RM Giese vertritt die Meinung, dass man bei den vorliegenden Zahlen keinem etwas aufzwingen sollte, was er gar nicht braucht. Vielmehr ist dann das Geld einzusparen; zumal die Verwaltung zugesagt hat, die Situation zu beobachten.

Herr RM Hengstenberg ist der Auffassung, dass Angebote, Maßnahmen oder Hilfen bedarfsgerecht sein sollten, was bedeutet, dass sie auch abgefordert werden. Dies scheint hier nicht mehr der Fall zu sein. Vielmehr wird ein solches Angebot inzwischen von anderen Wohnungsgesellschaften und Interessengruppen in gleicher Weise unterbreitet.

Frau RM Unger macht darauf aufmerksam, dass hier zwei Arbeitplätze gesichert werden könnten und der angesprochene Kreuzviertelverein ohne mehr Personal auch nicht in der Lage sein wird die Wohnraumanpassung zu einer Wohnraum-Tauschbörse auszubauen.

Herr Gora (AWO) sieht derzeit ebenfalls kein Bedarf für eine Wohnungstauschberatungsstelle. Im übrigen ist die Stadt durch eine Gesetzesänderung seit geraumer Zeit in der Lage, über alle freigewordenen, sozialgeförderten Wohnungen entsprechend den Erfordernissen zu verfügen.

Frau Schobert (DPWV) regte an, die Zeit bis zum Jahr 2002 zu nutzen, um alle beteiligten Akteure nach ihren Erfahrungen zu befragen, um so ggf. zu einem neuen Konzept zu gelangen, das für den betroffenen Personenkreis sinnvoll ist.
Der Ausschuss lehnt mit 16 Nein-Stimmen gegen 2 Ja-Stimmen den Antrag der Bündnis90/Die Grünen ab.

Der Ausschuss fasst mit 16 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen den folgenden Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Wohnungstauschberatungsstelle nicht als Daueraufgabe einzurichten und den Dienstbetrieb mit Ablauf der Fördermaßnahme einzustellen.

Die Verwaltung wird gebeten, Anfang 2002 die Wiederaufnahme des Angebotes zu prüfen und dem Fachausschuss zu berichten.







Schneckenburger Adomeit Kruse
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführer