Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Niederschrift

über die 34. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

am 16.06.2009
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:30 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Rm Goosmann

Rm Hoffmann
Rm Lüders
Rm Krämer-Knorr i. V. für Rm Lührs
Rm Pieper
Rm Pöting
Rm Radtke
Rm Zupfer
sB Sigges
sB Steins

CDU
Rm Liedschulte i. V. für Rm Horitzky
Rm Knieling
Rm Krause
Rm Menzebach i. V. für Rm Michenbach
Rm Mause i. V. für Rm Strucker
Rm Uhrmann
sB Gierok

B90/Die Grünen
Rm Krüger-Sandkamp
sB Neumann

FDP/Bürgerliste
Rm Dr. Reinbold


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Geng Seniorenbeirat
sE Gürbüz Ausländerbeirat
c) Verwaltung
StR Steitz, 3/Dez.
StK Dr. Uthemann, 2/Dez
Herr Schäfer, StA 32
Herr Spaenhoff, StA 33
Herr Aschenbrenner, StA 37
Herr Meißner, StA 61
Herr Dr. Falk, StA 66
Herr Staschik, StA 23
Herr Walther, StA 23


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 34. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 16.06.2009, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 05.05.2009


2. Beratung von Eingaben

2.1 Wohnbeeinträchtigung durch Straßenverkehr in Dortmund-Loh
Eingabe
(Drucksache Nr.: 12809-08)
2. Behandlung der Eingabe
2.2 Auslegung des Abwassersystems im Bereich Lücklemberg/Wellinghofen
Eingabe
(Drucksache Nr.: 15029-09)

2.3 Willkommensgruß für neue Dortmunder?
Eingabe
(Drucksache Nr.: 14807-09)
3. Anträge

3.1 Alkoholexzesse im öffentlichen Raum
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14863-09-E2)

3.2 Alkoholkonsum im öffentlichen Raum
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14938-09-E1)


4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2009 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14821-09)




Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Zupfer - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Christiane Krause (CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um die Punkte

3.3 Öffnungszeiten der Bürgerdienste
sowie

4.2 Einrichtung einer analytischen Task Force (ATF) des Bundes bei der Feuerwehr für erweiterte Messaufgaben bei Gefahrstoffeinsätzen
erweitert.

Die Dringlichkeit wurde von den Mitgliedern des Ausschusses in beiden Fällen anerkannt.

Mit diesen Erweiterungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 05.05.2009

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausschusses am 05.05.2009.




2. Beratung von Eingaben

zu TOP 2.1
Wohnbeeinträchtigung durch Straßenverkehr in Dortmund-Loh
Eingabe
(Drucksache Nr.: 12809-08)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 2.2
Auslegung des Abwassersystems im Bereich Lücklemberg/Wellinghofen
Eingabe
(Drucksache Nr.: 15029-09)

Die Petentin wies in ihrem Statement darauf hin, dass es ihr in erster Linie darum gehe, zukünftig Schäden durch nicht abfließendes Wasser bzw. aus der Kanalisation heraustretendes Wasser durch Vorbeugemaßnahmen der Stadt zu vermeiden.

Bemerkenswert sei aus ihrer Sicht auch gewesen, dass in de deutlich tiefer liegenden Straßen der Umgebung keine Überschwemmungen aufgetreten seien, so dass die Vermutung nahe liege, dass die Kanalisation zum Abführen des Abwassers und des Oberflächenwassers ungenügend ausgelegt sei.
Als wünschenswert bezeichnete sie eine Untersuchung und Prüfung der Abwassersituation, bei der Engstellen bzw. eventuelle Schäden festgestellt und beseitigt werden. Auch die Schaffung sogenannter Notabflusswege könnte möglicherweise Abhilfe schaffen.

Herr Dr. Falk merkte an, dass es sich bei dem Hochwasser im Juli des vergangenen Jahres um ein Sturzflutereignis gehandelt habe und von daher als außergewöhnlich zu bezeichnen sei. Die jedoch in den vergangenen Jahren immer häufiger auftretenden gewaltigen Regenereignisse zeigten, dass sich das Klima verändere.

Die Stadt Dortmund habe bereits vor geraumer Zeit mit der Emschergenossenschaft und der Landesregierung verabredet, zukünftig 15 % Regenwasser von der Kanalisation abzukoppeln, um diese zu entlasten. Auch werden die Gewässer ökologisch umgestaltet und neue Hochwasserrückhaltebecken geschaffen. Neuanschlüsse an das Netz werden überprüft. Sollten die Kanäle nicht in der Lage sein, dieses Wasser noch aufzunehmen, werden dem Neuanschließenden Restriktionen auferlegt oder im schlimmsten Fall sogar die Bebauung und Versiegelung untersagt. In einigen Neuerschließungsgebieten werde bereits verwirklicht, dass Regenwasser gar nicht mehr der Kanalisation zugeführt wird.

Obwohl das Gutachten explizit auf die am schwersten betroffenen Gebiete eingeht, gibt es an der grundsätzlichen Aussagefähigkeit keinen Zweifel.

Die Risikobetrachtungen werden bereits vorgenommen und die Kanäle in regelmäßigen Abständen überprüft. Das Regelwerk besage, dass die Kanäle auf 2 jährige Ereignisse hin ausgerichtet sein müssen. Bei den darüber hinaus einsetzenden Ereignissen ist das Kanalisationsnetz ausgelastet und kann das Wasser nicht mehr aufnehmen.
Wichtig in diesem Zusammenhang sei das Vorhandensein einer Rückstauklappe, die verhindere, dass Wasser aus dem öffentlichen Kanal in das Haus läuft.
Für Rückfragen in solchen Fällen stehe das Tiefbauamt beratend zur Verfügung.

Herr Dr. Falk sicherte zu, dass er im Nachgang Kontakt mit den Petenten aufnehmen werde, um gemeinsam die Möglichkeit eines nachhaltigen Risikomanagements zu überprüfen.

Rm Mause stellte dar, dass häufig nicht das zurückfließende Wasser aus der Kanalisation, sondern vielmehr die Mengen Wasser das Problem, seien, die vom Kanal wegen der Überlastung gar nicht mehr aufgenommen werden können und über die Kellerfenster in die Gebäude eindringen.

Dazu würde auch der Anstieg der versiegelten Flächen beitragen, die verhindern, dass das Wasser abfließt. Er äußerte Zweifel daran, ob es sinnvoll sei, die aus ökologischen Gründen erfolgende Entfernung der Sohlenschalen aus den Bächen zu entfernen, da sich so die Fließgeschwindigkeit an sich verringere.

Rm Lüders wies darauf hin, dass die Folgen des Klimawandels nunmehr zu spüren seien. Die Rückstauklappen stellen bei der Gefahr von immer häufiger auftretenden starken Regenfällen ein wesentliches Element dar.
Sie begrüßte, dass die Stadt bereits Maßnahmen ergriffen habe, Teile des Regenwasser nicht mehr der Kanalisation zuzuführen.

Herr Dr. Falk bestätigte, dass das städtische Kanalnetz mit einer ferngesteuerten Kamera regelmäßig kontrolliert und dokumentiert werde und etwaige Fehlstellen oder Schäden sofort beseitigt werden.
In Dortmund sei die Versiegelung in den letzten Jahren nur minimal angestiegen.
Das Gutachten sei auch zu dem Ergebnis gekommen, dass es bei derartigen Sturzflutereignissen auch zu ganz maßgeblichen Abflüssen von den unversiegelten Flächen kommt, was wiederum zu einer Überlastung der wasserwirtschaftlichen Anlagen führt. In solchen Fällen könnten die entstehenden Schäden zwar gemildert, aber auf keinen Fall komplett verhindert werden. Dies hänge auch damit zusammen, dass bei derartigen Ereignissen starke Mengen von Sedimenten mitgespült werden, die ebenfalls den Wasserabfluss behindern.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Willkommensgruß für neue Dortmunder?
Eingabe
(Drucksache Nr.: 14807-09)

Der Petent regte an, die Bürger, die sich in Dortmund neu anmelden, mit einem kurzen Satz zu begrüßen und eventuell auch eine Broschüre überreicht, die Hinweise zu kulturellen, sportlichen Aspekten sowie zu Behörden u. ä. beinhaltet.

Herr Spaenhoff signalisierte, dass dies bereits das übliche Verfahren bei den Bürgerdiensten sei und dieses versehentlich bei ihm nicht erfolgt sei. Die Zahl der neu angemeldeten Personen und der ausgegebenen Broschüren belegen dies. In diesem Zusammenhang überreichte er Herrn Grüner persönlich die Broschüre.

Darüber hinaus wies Herr Spaenhoff hin, dass geplant sei, eine gemeinsame Aktion mit den Dortmunder Stadtwerken, die bereits im Jahr 2007 erfolgreich verlaufen sei, zu wiederholen, bei der die Neubürger ¼ Jahr nach der Anmeldung angeschrieben werden, und neben weiteren Informationen auch ein Ticket der DSW 21 erhalten.

Der Ausschuss für Bürgerdienste nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




3. Anträge

zu TOP 3.1
Alkoholexzesse im öffentlichen Raum
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14863-09-E2)
zu TOP 3.2
Alkoholkonsum im öffentlichen Raum
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14938-09-E1)

Die Tagesordnungspunkte 3.1 und 3.2 wurden gemeinsam behandelt.

StR Steitz wies darauf hin, dass die Beantwortung der Fragen der Fraktion FDP/Bürgerliste schriftlich vorgelegt wurde. Bei dem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hingegen sei, habe sich der Verwaltungsvorstand darauf verständigt, neben den Antworten auch gleich eine Konzeption vorzustellen, wie den Alkoholexzessen im öffentlichen Raum begegnet werden soll.
Daneben spielen auch nicht nur ordnungspolitische Dinge eine Rolle, sondern es müssen auch Jugendschutzaspekte und soziale Hilfestellungen einbezogen werden.

Rm Dr. Reinbold mahnte an, die Thematik müsse dringlich behandelt werden, um den Missständen entgegen treten zu können. Er bat um Auskunft, wann mit dem Konzept der Verwaltung zu rechnen sei, da ansonsten auch die Politik aktiv Vorschläge unterbreiten könne. Es dürfe auf keinen Fall passieren, dass erst in der nächsten Wahlperiode an diesem Thema weiter gearbeitet werde.

Rm Zupfer stellte dar, dass es ein Anliegen aller Fraktionen sei, schnell Abhilfe zu schaffen, dennoch sei dazu ein Gesamtkonzept wie von StR Steitz vorgestellt, unabdingbar. Es sei wichtig, dass sich Hilfe und Sanktionen gleichwertig gegenüberstehen. Darüber hinaus sei die Zahl der Mitarbeiter/innen im Service- und Präsenzdienst bereits aufgestockt und die Ausschreibung zur Besetzung der freien Stellen im Bereich der Ordnungspartnerschaften sei ebenfalls erfolgt.

StR Steitz betonte abschließend, dass dieser Bereich von Seiten der Verwaltung mit Hochdruck bearbeitet werde, unabhängig von der anstehenden politischen Pause.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme zu den Fragen der Fraktion FDP/Bürgerliste zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Öffnungszeiten der Bürgerdienste
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15359-09)

Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Ausschusses schriftlich vor (Drucksache Nr.: 15359-09-E1).
Herr Spaenhoff wies ergänzend darauf hin, dass der Service in Dortmund immer noch einen hohen Stand habe und sich auch die Öffnungszeiten im Vergleich zu anderen Gemeinden im oberen Drittel befinden. Dennoch sei man weiterhin bemüht, diesen Standard zu halten bzw. weiter zu verbessern. Dazu gehöre es auch, die Öffnungszeiten an die aktuellen Anforderungen anzupassen.

Rm Dr. Reinbold merkte an, dass die Vereinbarung von Terminen als sinnvoll zu betrachten sei, wenn es sich um ein zusätzliches Angebot an die Bürger/innen handelt, ohne dass die bisherigen Öffnungszeiten verringert werden. Hinzu komme, dass der Vorlauf, der zur Vereinbarung eines Termins notwendig sei, nicht zu groß sein dürfe.

Für Rm Krause ist es nicht wünschenswert, wenn die Arbeitsbereiche in den Bezirksverwaltungsstellen über unterschiedliche Öffnungszeiten verfügen.

sB Neumann regte die Möglichkeit zur Terminvereinbarung über das Internet an. Besonders positiv sei zu bemerken, dass zukünftig die Möglichkeit zur Benachrichtigung per sms bei längerer Wartezeit besteht.

Herr Spaenhoff stellte dar, dass bislang aufgrund der veralteten Aufrufanlage noch keine präzisen Zahlen vorliegen. Die neue Anlage sei nunmehr flächendeckend installiert. In bezug auf die Terminvergabe sei während des Modellversuchs in der Bezirksverwaltungsstelle Hörde eine überwiegend positive Resonanz zu verzeichnen. Dies gelte insbesondere bei Beratungen, die längere Zeit in Anspruch nehmen (z. B. Rentenangelegenheiten). Hier gelte es auch, dass die zugrunde gelegte Zeit bei der Terminvergabe großzügig bemessen werde.
In anderen Bereichen sei es so, dass die Antragsannahme im Front-, die weitere Bearbeitung aber dann im Backoffice erfolge.

Auch sei anzumerken, dass es seit dem Frühjahr möglich ist, bei den Bürgerdiensten auch mit ec-cash zu zahlen.

Auch StR Steitz bezeichnete die Erfahrungen, die in anderen Bereichen der Verwaltung mit dem System der Terminvergabe gemacht wurden, als durchweg positiv.

Rm Lüders merkte an, dass es sicherlich hilfreich sei, wenn bereits bei der Terminvergabe auf die notwendigen Unterlagen hingewiesen würde, um zu vermeiden, dass die Bürger/innen noch zweites Mal vorsprechen müssen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




4. Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 4.1
Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2009 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14821-09)

Auf Rückfrage von Rm Lüders wies Herr Staschik auf 2 redaktionelle Fehler der Anlage 2 hin.
So müssten einerseits die Maßnahmen mit den laufenden Nummern 4 und 7 getauscht werden, andererseits sei der richtige Fertigstellungstermin für die Maßnahme mit der laufenden Nummer 6 nicht der 15.01.2023, sondern der 31.10.2010.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Übersicht über die Investitions- und konsumtiven Maßnahmen im Hochbau (Maßnahmenprioritätenliste) 2009 ff zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Einrichtung einer analytischen Task Force (ATF) des Bundes bei der Feuerwehr für erweiterte Messaufgaben bei Gefahrstoffeinsätzen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14929-09)

Auf Rückfrage stellte Herr Aschenbrenner dar, dass ein eventuell von der Feuerwehr zu finanzierender Eigenanteil eher gering ausfallen werde. Dies resultiere u. a. daraus, dass die tatsächliche Zahl der Einsätze auf Dortmunder Stadtgebiet im Vorfeld nicht festgelegt werden könnte. Die Planung dieser Analytischen Task Force sei nun mal auf dem grünen Tisch entstanden, so dass Unwägbarkeiten nicht ausgeschlossen werden können.

Sollten Schwierigkeiten bei der Finanzierung auftreten, werde man allerdings noch einmal mit dem Bund und dem Land in Kontakt treten, um diese Probleme zu lösen.

Mit der Besetzung der Stellen, die mit bereits ausgebildetem und qualifiziertem Personal erfolgen soll, sei in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. Es sei aber mit dem Land vereinbart, dass die Mittel, die bereits in diesem Jahr zur Verfügung stehen, dafür genutzt werden können, die Ausstattung mit den Erfordernissen des Bundes und des Landes zu harmonisieren.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt die Einrichtung der analytischen Task Force des Bundes bei der Feuerwehr Dortmund zur Kenntnis und beschließt die Besetzung von zwei Planstellen im Vorgriff auf den Stellenplan 2010.



Zupfer Krause Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin