Rat der Stadt

Niederschrift

über die 10. Sitzung des Rates der Stadt

am 18.11.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 21:00 Uhr


Anwesend:

Laut Anwesenheitslisten, die der Originalniederschrift als Anlagen beigefügt sind, waren 92 von z. Z. 96 Ratsmitgliedern anwesend.

An der Sitzung nahmen nicht teil:
Rm Bayezit-Winner (SPD)
Rm Krause (CDU)
Rm Tönnes (Bündnis 90/Die Grünen)
Rm Dr. Reinbold (FDP/Bürgerliste)

Von der Verwaltung waren anwesend:
OB Sierau
StD Stüdemann
StR´in Bonekamp
StR Steitz
Herr Mager
LStRD’in Seybusch
StVR´in Skodzik
StOVR Feuler


Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Rates der Stadt am 30.09.2010







2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1.a Flughafen Dortmund:
- Verlängerung der Start- und Landebahn und
- Änderung der Betriebszeitengenehmigung nach § 6 Abs. 4 S. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02432-10)

2.1.b Ratsbürgerentscheid zum Flughafen
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 02433-10)

3. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

3.1 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Ausbau der Hellingstraße und der Hiddingstraße in Dortmund-Brackel nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01782-10)

3.2 Zwischenbericht zur Umsetzung des Kommunalen Wohnkonzeptes - Grundzüge der zukünftigen Wohnbauflächenentwicklung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01832-10)

3.3 Kanalerneuerung Berghofer Straße - 2. Bauabschnitt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01884-10)

3.4 Ausbau Sölder Waldstraße - Nachträglicher Beschluss des Rates
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01160-10)

3.5 Kanalbau Sanierung Brackeler Straße 3. Bauabschnitt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15021-09)

3.6 Satzung zur dritten Änderung der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02269-10)

3.7 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2011
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02278-10)

3.8 Benennung eines "Platz der Deutschen Einheit" sowie eines "Max-von-der-Grün-Platz"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02392-10)

4. Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
- unbesetzt -


5. Öffentliche Einrichtungen
- unbesetzt -

6. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

6.1 Sozialticket
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02608-10)

6.2 Auswirkungen des Sparpakets der Bundesregierung für Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02610-10)

7. Kultur, Sport und Freizeit

7.1 Umwandlung der Zweigbibliothek Dortmund–Dorstfeld des Geschäftsbereichs Bibliotheken der Kulturbetriebe Dortmund in ein „Zentrum für Kinder- und Jugendliteratur“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01885-10)

7.2 "Pakt für den Sport in Dortmund"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02067-10)

8. Schule

8.1 Gymnasiale Schulzeitmodelle (G8 / G9)
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02606-10)

8.2.a Gemeinschaftsschule
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02607-10)

8.2.b Gemeinschaftsschule
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02613-10)

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Städtische Jugendfreizeitstätte Dortmund Dorstfeld Adalbertstraße 85; Übertragung der Aufgaben der offenen Kinder- und Jugendarbeit dieser Einrichtung an den CVJM Dortmund e.V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01961-10)

10. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

10.1 Feststellung des Jahresabschlusses 2009 und Gewinnverwendung 2009 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02068-10)


10.2 Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung zum 31.12.2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02255-10)

10.3 Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31.12.2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02257-10)

10.4 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02258-10)

10.5 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2010 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02268-10)

10.6 Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS -)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02234-10)

10.7 Neubau einer Sporthalle am Goethe-Gymnasium
hier: Sachstand und weiteres Vorgehen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01896-10)

10.8 GELSENWASSER AG
hier: Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft mit der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02252-10)

10.9 Erneuerung des Dachgeschosses der Steinhammer Grundschule im Zuge der Realisierung der Ganztagsbetreuung im Primärbereich (OGS) - hier: Mehrbedarf
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02126-10)

10.10 Anteilserwerb / Einlage der DOGEWO Dortmunder Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH (DOGEWO21)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02353-10)

10.11 Genossenschaftswesen in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02232-10)

11. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

11.1 Wiederbestellung von 3 Mitgliedern für den Umlegungsausschuss der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01741-10)



11.2 Änderung der Richtlinien für Ehrungen durch die Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02583-10)

11.3 - unbesetzt -

11.4 Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Zeit vom 01.07.2009 bis 30.06.2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02317-10)

11.5 Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02281-10)

11.6 Standortverlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02320-10)

11.7 Benennung von Delegierten für die 5. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02434-10)

11.8 Verwaltungsgerichtliche Verfahren zur Wiederholung der Kommunalwahlen 2009
hier: Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02587-10)

12. Anfragen

12.1 Anfragen Rm Münch (FBI)

12.1.1 Kontrolle von rechtswidrig Reitenden im Grävingholz gemäß BV-Beschluss
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 01933-10)

12.1.2 Einschulung aller Dortmunder Kinder mit guter Deutschsprachichkeit
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 02136-10)


Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15:00 Uhr von OB Sierau eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Sierau zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.








1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Brandt (SPD) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

OB Sierau wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt um folgende Punkte erweitert:

10.12 Übertragung von Grundstücken und Gebäuden von der Stadt Dortmund auf die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Einbringung
(Drucksache Nr.: 02539-10)

11.3 Ehrungen durch die Stadt Dortmund
hier: Verleihung von Stadtplaketten, Ehrenringen, Ehrennadeln und Ehrenbezeichnungen
Weiterhin wies OB Sierau daraufhin, dass Rm Münch (FBI) beantragt hat, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt im Wege der Dringlichkeit um folgenden Punkt zu erweitern:

Paradigmenwechsel der Dortmunder Radverkehrspolitik zur Erreichung des beschlossenen Radfahreranteils von 15 % durch mehr autofreie und autoarme Räume
- Schreiben von Rm Münch vom 02.11.2010 -

Nachdem Rm Münch (FBI) die Dringlichkeit seines Vorschlages kurz begründet hatte, lehnte der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) die Aufnahme des o. g. Vorschlages von
Rm Münch (FBI) in die Tagesordnung ab.

Außerdem wurde der von Rm Münch (FBI) gestellte Antrag, den Punkt

11.6 Standortverlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02320-10)

nach dem Tagesordnungspunkt

2.1 Flughafen Dortmund:
- Verlängerung der Start- und Landebahn und
- Änderung der Betriebszeitengenehmigung nach § 6 Abs. 4 S. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02432-10)

zu behandeln, abgelehnt.

Abschließend machte OB Sierau darauf aufmerksam, dass die Fraktion FDP/Bürgerliste ihren Antrag zum Tagesordnungspunkt

10.11 Genossenschaftswesen in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02232-10)

zurückgezogen hat, so dass dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wurde.

Mit diesen Veränderungen wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt gebilligt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Rates der Stadt am 30.09.2010

Rm Beckmann (Bündnis 90/Die Grünen) beantragte die Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt am 30.09.2010 unter TOP 11.4 wie folgt zu ergänzen:

Rm Beckmann (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, was geschehen würde, falls im Verfahren betreffend die Sitzverteilung im Rat das Oberverwaltungsgericht NRW eine Neufeststellung des Wahlergebnisses in Dortmund anordnen würde.

StR Steitz teilt mit, dass in diesem Fall der Rat entscheiden müsste, ob gegen ein solches Rechtsmittel eingelegt werden solle.

Unter Einbeziehung der zuvor genannten Ergänzung genehmigt der Rat der Stadt einstimmig die Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt am 30.09.2010.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

zu TOP 2.1.a
Flughafen Dortmund:
- Verlängerung der Start- und Landebahn und
- Änderung der Betriebszeitengenehmigung nach § 6 Abs. 4 S. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02432-10)

Nachdem OB Sierau darauf hingewiesen hatte, dass man sich in der vorangegangenen Sitzung des Ältestenrates darauf verständigt habe, die Tagesordnungspunkte 2.1.a und 2.1. b zusammen zu behandeln und auch abzustimmen bzw. auch eine Abstimmungsreihenfolge der von den Fraktionen vorgelegten Anträgen vereinbart habe, wies OB Sierau außerdem daraufhin, dass man sich im Ältestenrat vereinbart habe, dass die Grundsatzerklärungen zu dieser Thematik nach der Größe der Fraktionen erfolgen sollen.

Von daher nahm für die SPD-Fraktion Rm Berndsen zu den o. a. Tagesordnungspunkten Stellung.

In seinen Ausführungen brachte Rm Berndsen (SPD) zum Ausdruck, dass die SPD-Fraktion es begrüße, dass der Rat der Stadt nach jahrelanger Diskussion endlich eine Entscheidung zu den Entwicklungsperspektiven des Dortmunder Flughafens treffen werde.

Dies geschehe auf der Grundlage einer Vorlage von OB Sierau und entspreche etwa dem, was seine Partei auf ihrem Kommunalwahlparteitag beschlossen habe.

Da dieser Vorschlag nicht mehrheitsfähig war, habe sich seine Fraktion und die CDU-Fraktion in den letzten Wochen auf einen Änderungsantrag verständigt, den man in zwar getrennten, aber gleichlautenden Anträgen vorgelegt habe.

In seinen weiteren Ausführungen machte Rm Berndsen (SPD) deutlich, wie wichtig es sei, endlich eine Entscheidung zu treffen, die notwendig für die künftige Entwicklung des Dortmunder Flughafens sei. Schließlich ist der Dortmunder Flughafen einer der größten Arbeitgeber in Dortmund, deren Auswirkungen auch in die Region ausstrahlen.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen verdeutlichte für die SPD-Fraktion Rm Berndsen anhand einiger Beispiele auch, wie bedeutsam und wichtig eine Veränderung der Betriebszeiten für die weitere Entwicklung des Dortmunder Flughafens sei.

Abschließend brachte Rm Berndsen (SPD) die Auffassung zum Ausdruck, dass die vorgelegten Änderungsanträge der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion dazu beitragen werden, um letztendlich die Qualität und die Vorteile des Dortmunder Flughafens zu verbessern.

Für die CDU-Fraktion brachte anschließend Bm Sauer zum Ausdruck, dass seiner Fraktion bewusst sei, dass es sich bei der vorliegenden Angelegenheit um eine sehr sensible und gleichzeitig wichtige Thematik handele.

Im Gegensatz zur SPD-Fraktion habe die CDU-Fraktion bei ihrem Parteitagsbeschluss sich lediglich für eine Veränderung der Betriebszeiten ausgesprochen, da aus entsprechenden Gutachten deutlich geworden sei, dass ca. 80% der Optimierung des Dortmunder Flughafens durch eine entsprechende Betriebszeitverlängerung erreicht werden könne. Hierbei müsste man seiner Meinung nach auch beachten, dass durch die vorgeschlagene Betriebszeitenverlängerung eine Angleichung an andere Flughäfen in Nordrhein-Westfalen erfolge, was letztendlich auch zu einer gewisse Chancengleichheit im Wettbewerb der Flughäfen führen solle.

In seinen weiteren Ausführungen machte Bm Sauer für die CDU-Fraktion deutlich, dass seine Fraktion Lärmbelästigungen jeglicher Form sehr ernst nehme. Insofern setze man auch alles daran, um die durch den Flughafen ausgelöste Lärmbelästigung möglichst gering zu halten.

Im weiteren Verlauf seiner Darlegungen wies Bm Sauer (CDU) die Forderung zurück, die Bürgerschaft direkt über die vorliegende Angelegenheit entscheiden zu lassen. Schließlich seien der Bürgerschaft bei der letzten Kommunalwahl am 30.08.2010 die einzelnen Positionen der Parteien zum Flughafen Dortmund bewusst gewesen, so dass dies sicherlich auch Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bürgerschaft genommen habe.

Abschließend erklärte Bm Sauer (CDU), dass die vorliegenden Anträge der SPD-Fraktion und der
CDU-Fraktion ein sinnvoller Kompromiss hinsichtlich der positiven Weiterentwicklung des Dortmunder Flughafens darstellen.

Letztendlich tue man hiermit Gutes für die Wirtschaft, die Arbeitnehmer und die Menschen in Dortmund, die den Flughafen mit deutlicher Mehrheit wollen.

Anschließend setzte sich seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Krüger kritisch mit den fast identischen Anträgen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion hinsichtlich der Betriebszeitenverlängerung am Dortmunder Flughafen auseinander.

Für seine Fraktion stelle die deutliche Verlängerung der momentanen Betriebszeiten, die in diesen Anträgen gefordert werde, den Einstieg in den Nachtflugverkehr am Dortmunder Flughafen dar.

Leittragende dieser Regelung seien nicht nur die direkten Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens, sondern auch die Menschen in den vom Fluglärm betroffenen Stadtbezirken, was auch durch die ablehnende Haltung der entsprechenden Bezirksvertretungen deutlich werde.

Nachdem Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht hatte, dass die zuständige Bezirksregierung Münster dem Antrag der Betriebszeitenverlängerung aufgrund der Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Landesregierung, die seiner Meinung nach eindeutig sei, ablehnen werde, setzte sich Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) in seinen weiteren Ausführungen nochmals mit den Verlusten des Dortmunder Flughafens auseinander, die letztendlich direkt oder indirekt von der Dortmunder Bürgerschaft getragen werden müssen.

Abschließend brachte Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) bezugnehmend auf den Vorschlag von
Rm Prüsse (SPD) hinsichtlich eines Ratsbürgerentscheides, zum Ausdruck, dass seiner Einschätzung nach in dieser Angelegenheit jedes Mittel recht gewesen sei, um eine Entscheidung, wie sie nun von der SPD-Fraktion bzw. der CDU-Fraktion beantragt werde, herbeizuführen.

Für die Fraktion FDP/Bürgerliste nahm Rm Rettstadt zu den o. a. Tagesordnungspunkten Stellung.

In seinen Ausführungen brachte er zum Ausdruck, dass die FDP bereits im März beantragt und sich dafür ausgesprochen habe, dass die Betriebszeiten am Dortmunder Flughafen ausgeweitet und die Länge der Start- und Landebahn nicht verändert werde. Also letztendlich das, was jetzt von der CDU-Fraktion bzw. der SPD-Fraktion beantragt werde. Bedauerlicherweise hatte sich damals der Rat der Stadt nicht mit diesem Vorschlag befasst.

Abweichend von dem damaligen Vorschlag der FDP sei nun jedoch seiner Meinung nach in den vorliegenden Anträgen eine Option enthalten, gegebenenfalls die Start- und Landebahn auf insgesamt 2.300 Meter zu verlängern, was man strickt ablehne.

Im weiteren Verlauf seiner Darlegungen verdeutlichte Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) nochmals die unterschiedlichen Positionen, die es in seiner Fraktion hinsichtlich des Flughafens gebe. Sprechen sich die Vertreter der FDP in seiner Fraktion für eine Erweiterung der Betriebszeiten aus, möchten die Vertreter der Bürgerliste den Flughafen Dortmund in der jetzigen Form beibehalten.

Der Fraktion FDP/Bürgerliste sei durchaus bewusst, dass der Flughafen Dortmund ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt Dortmund und auch für die Region sei und von daher verständlicherweise für sein Handeln Planungssicherheit benötige.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste habe von daher in ihrem Antrag vorgeschlagen, eine „Volksabstimmung“ hinsichtlich des Ausbaus der Start- und Landebahn bzw. der Erweiterung der Betriebszeiten durchzuführen.

Nur so könnte man nach Auffassung seiner Fraktion feststellen, was alle Menschen in Dortmund wollen und was nicht. Dies sollte dann für die weitere Entscheidungsfindung bindend sein.

Sollte der diesbezüglich von der Fraktion FDP/Bürgerliste vorgelegte Antrag abgelehnt werden, werde seine Fraktion – so Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) weiter – die vorliegenden Anträge der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion ablehnen.

Auf Seiten der Fraktion Die Linke brachte Rm Kowalewski in seinen Ausführungen zum Ausdruck, dass mit der vorliegenden Verwaltungsvorlage und auch mit den von der CDU-Fraktion sowie der
SPD-Fraktion vorgelegten Anträge versucht werde, der Bürgerschaft und auch den Mitgliedern des Rates der Stadt Sand in die Augen zu streuen.




Allein schon die hierin enthaltene Begrifflichkeit der Entwicklung des Dortmunder Flughafens zu einem „Öko-Air-Port“ sei für ihn ein Unding, da es keine ökologischen Flughäfen gebe. Hierdurch sollte seiner Meinung nach offensichtlich der Versuch unternommen werden, dem Umweltsünder Flughafen eine Art Saubermann-Image zu geben.

Im weiteren Verlauf seiner Darlegungen brachte Rm Kowalewski (Die Linke) zum Ausdruck, dass es sich bei dem Dortmunder Flughafen nach Ansicht seiner Fraktion aus betriebswirtschaftlicher Sicht gesehen um eine Investitionsruine handele, deren Lasten die Dortmunder Stadtwerke, und damit indirekt alle Dortmunder Bürgerinnen und Bürger zu tragen haben.

Von daher habe die Fraktion Die Linke beantragt, dass aus haushaltspolitischen, als auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen und nicht zuletzt aus sozialpolitischer Rücksicht auf die Dortmunder Bevölkerung, der Flughafen Dortmund unverzüglich zu einen kostendeckenden Geschäftsmodell zurückgeführt wird, dass ohne ruinöse „Billigflieger-Rabatte“ auskomme.

Von daher sollte nach Auffassung der Fraktion Die Linke die Entscheidungen über die Änderung der Betriebszeiten so lange ausgesetzt werden, bis der Flughafen Dortmund ein neues ökonomisches Gesamtkonzept vorlege.

Abschließend brachte Rm Kowalewski (Die Linke) zum Ausdruck, dass es wünschenswert wäre, wenn in dieser so wichtigen Frage ein Ratsbürgerentscheid nicht nur in Dortmund, sondern auch in den vom Flughafenausbau besonders betroffenen Kommunen so durchgeführt würde, wie es seine Fraktion mit Schreiben vom 15.11.2010 beantragt habe.

Im Verlauf der weiteren Diskussion erklärte Rm Münch (FBI), dass er wie auch bei anderen unbequemen Themen auf der Seite der Bürgerinitiativen stehe, in dem er sich gegen jegliche Absichten hinsichtlich der Ausweitung der Betriebszeiten bzw. der Verlängerung der Start- und Landebahn ausspreche.

In seinen weiteren Ausführungen machte Rm Münch (FBI) deutlich, dass nicht nur die Menschen im Umfeld des Flughafens, sondern auch die Menschen in den am Flughafen angrenzenden Stadtbezirken durch die weitere Vermehrung der Lärmbelästigungen betroffen seien. Letztendlich müsse die gesamte Dortmunder Bevölkerung letztendlich für die immensen Verluste des Dortmunder Flughafens aufkommen.

Abschließend brachte Rm Münch (FBI) zum Ausdruck, dass er durchaus Sympathie für einen Ratsbürgerentscheid gegen die Ausweitung der Betriebszeiten habe.

Anschließend verdeutlichte Rm Rohr (SPD), dass sie die vorliegenden Verwaltungsvorlage sowie die diesbezüglich vorgelegten Anträge der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion ablehnen werde.

Für sie persönlich, die sich im letzten Kommunalwahlkampf gegen die beabsichtigten Änderungen am Dortmunder Flughafen ausgesprochen habe, sei es nicht zuletzt auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Des Weiteren erklärte Rm Thieme (NPD), dass er sich gegen jegliche Erweiterungen des Dortmunder Flughafens aussprechen werde, da diese letztendlich nur dazu führen würden, dass dieser noch unwirtschaftlicher werde. Von daher könnte er sich vielmehr vorstellen, dass man den Dortmunder Flughafen auf ein vernünftiges Maß zurückbaue, damit dieser wirtschaftlicher agieren könne.

Nachdem in der nachfolgenden Diskussion die jeweiligen Sprecher nochmals ihre Standpunkte hinsichtlich des Dortmunder Flughafens vertieften und die Debatte letztendlich durch einen von Rm Bartsch (CDU) gestellten Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte, dem mit Mehrheit zugestimmt wurde, fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt nimmt die von den Bezirksvertretungen zum o. a. Tagesordnungspunkt vorgelegte Empfehlungen zur Kenntnis.

2. Bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke sowie der Ratsmitglieder Münch (FBI) sowie Thieme (NPD) folgenden Antrag der Fraktion
Die Linke vom 15.11.2010 (Drucksache Nr.: 02433-10-E1) ab:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Bedenken eines großen Teils der Dortmunder Bevölkerung gegen einen Ausbau des Flughafens sehr ernst. Deshalb beschließt der Rat die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides nach § 26 GO NRW im gesamten Dortmunder Stadtgebiet zu den Fragen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit den umliegenden, von den Folgen des
Flughafenausbaus besonders betroffenen Kommunen Vereinbarungen über gleichzeitige
Ratsbürgerentscheide zu den gleichen Fragen herbeizuführen.

3. Bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Stimme von Rm Münch (FBI) folgenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 12.11.2010 (Drucksache Nr.: 02432-10-E2) ab:

Der Rat der Stadt spricht sich für eine Durchführung der Ende Oktober 2010 vom
SPD-Fraktionsvorsitzenden zu den Fragen des Ausbaus der Start-/Landebahn und der Erweiterung der Betriebszeiten am Flughafen Dortmund öffentlich angeregten `Volksabstimmung` aus.4. Der Rat der Stadt lehnt bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke sowie von Rm Münch (FBI) folgenden Antrag der Fraktion Die Linke vom 15.11.2010 (Drucksache Nr.: 02432-10-E6) ab:

Der Rat fordert seine Mitglieder in den Aufsichtsräten von DSW21 AG und Flughafen Dortmund GmbH auf, dafür zu sorgen, dass der Flughafen Dortmund unverzüglich zu einem kostendeckenden Geschäftsmodell zurückkehrt. Eine Änderung der Betriebszeiten macht vor der notwendigen Anpassung des Geschäftsmodells keinen Sinn und wird bis zur Vorlage eines solchen ausgesetzt.

5. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke sowie die Stimme von Rm Münch (FBI) folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.11.2010 (Drucksache Nr.: 02432-10-E5) ab:

1. Der Rat lehnt die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zur Verlängerung der Start- und Landebahn auf 2.300 m ab.

3. Der Rat beschließt die Beibehaltung der allgemeinen Betriebszeiten bis 22.00 Uhr. Die Verspätungsregelung wird wie bisher gehandhabt.

6. Auf der Grundlage des Antrages der CDU-Fraktion vom 11.11.2010 (Drucksache Nr.: 02432-10-E1) fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der Fraktion Die Linke, der Ratsmitglieder Branghofer (DVU), Münch (FBI), Thieme (NPD) sowie weniger Mitglieder aus der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt neu gefasst:

Der Rat der Stadt begrüßt die Absicht der Flughafen Dortmund GmbH, die
Rahmenbedingungen des Flughafens den Anforderungen des modernen Luftverkehrs
anzupassen.

1. Verlängerung der Start- und Landebahn

Der Rat der Stadt sieht für die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zur
2. Verlängerung der Betriebszeiten

Der Rat der Stadt stimmt folgenden neuen Betriebszeiten zu:
3. Aufträge an die Geschäftsführung

3.1 Evaluierung der neuen Betriebszeiten

3.2 Entwicklung zum Öko-Air-Port

Der Rat der Stadt erwartet, dass die Flughafen Dortmund GmbH im Sinne des
Aufsichtsratsbeschlusses ein Energiekonzept, ein Mobilitätskonzept sowie ein
Lärmminderungskonzept entwickelt. Die Ergebnisse sind kontinuierlich im laufenden
Betrieb des Flughafens zu berücksichtigen. Dem Rat der Stadt wird einmal jährlich
hierzu berichtet.










7. Auf der Grundlage des Antrages der SPD-Fraktion vom 11.11.2010 (Drucksache Nr.: 02432-10-E4 ) fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der Fraktion Die Linke, der Ratsmitglieder Branghofer (DVU), Münch (FBI), Thieme (NPD) sowie weniger Mitglieder aus der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion folgenden Beschluss:

8. Unter Einbeziehung der beiden o. a. Anträge der CDU-Fraktion vom 11.11.2010 und der SPD-Fraktion vom 11.11.2010 beschließt der Rat der Stadt die Verwaltungsvorlage vom 26.10.2010 (Drucksache Nr.: 02432-10).












3. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 3.1
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Ausbau der Hellingstraße und der Hiddingstraße in Dortmund-Brackel nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01782-10)

Hinsichtlich der o. a. Angelegenheit lag den Mitgliedern des Rates der Stadt auf der Grundlage einer Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vom 03.11.2010 vor:

„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion unter Einbeziehung der Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der durchgeführten Bürgerinformation geprüft und beschließt nach § 125 Abs. 2 BauGB den endgültigen Ausbau der Hiddingstraße von Hellingstraße bis Brackeler Hellweg und Ausbau der Hellingstraße von Haus Nr.16 bis Hiddingstraße in Dortmund-Brackel auf der Grundlage des Lageplanes vom 17.11.2009.

Zusatz: Eine angemessene Anzahl an Baumscheiben ist zu installieren.“

Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der durchgeführten Bürgerinformation geprüft und beschließt nach § 125 Abs. 2 BauGB den endgültigen Ausbau der Hiddingstraße von Hellingstraße bis Brackeler Hellweg und Ausbau der Hellingstraße von Haus Nr.16 bis Hiddingstraße in Dortmund-Brackel auf der Grundlage des Lageplanes vom 17.11.2009.

Eine angemessene Anzahl an Baumscheiben ist zu installieren.

zu TOP 3.2
Zwischenbericht zur Umsetzung des Kommunalen Wohnkonzeptes - Grundzüge der zukünftigen Wohnbauflächenentwicklung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01832-10)

Bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat nimmt den Zwischenbericht zur Umsetzung des Kommunalen Wohnkonzeptes zur Kenntnis und stimmt den dort formulierten Vorschlägen für die zukünftige Wohnbauflächenentwicklung zu. Der Rat beauftragt die Verwaltung/AG Wohnungsbau, das Baulandmonitoring im Sinne des vorgelegten Zwischenberichtes auszugestalten und die Ergebnisse dem Rat vorzulegen.







zu TOP 3.3
Kanalerneuerung Berghofer Straße - 2. Bauabschnitt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01884-10)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den 2. Bauabschnitt der Maßnahme Kanalerneuerung Berghofer Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 2.400.000,00 Euro. Die Finanzierung der Kanalerneuerung erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66A01104014192 – Kanalerneuerung Berghofer Straße 2. Bauabschnitt – mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2010: 250.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2011: 750.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2012: 1.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2013: 400.000,00 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 34.100,00 Euro, die im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

zu TOP 3.4
Ausbau Sölder Waldstraße - Nachträglicher Beschluss des Rates
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01160-10)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt nachträglich den Ausbau der Sölder Waldstraße.

zu TOP 3.5
Kanalbau Sanierung Brackeler Straße 3. Bauabschnitt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15021-09)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den 3. Bauabschnitt der Sanierung der Kanäle in der Brackeler Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 3.345.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66N01104014765 – Kanalbau Sanierung Brackeler Straße – mit folgenden Auszahlungen:

Auszahlungen bis 2009: 36.075,15 Euro
Auszahlungen 2010: 10.000,00 Euro
Auszahlungen 2011: 1.000.000,00 Euro
Auszahlungen 2012: 1.300.000,00 Euro
Auszahlungen 2013: 998.924,85 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 94.160,00 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.




zu TOP 3.6
Satzung zur dritten Änderung der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02269-10)

Bei Stimmenthaltung von Rm Branghofer (DVU) sowie Rm Thieme (NPD) fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur dritten Änderung der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund.

zu TOP 3.7
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2011
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02278-10)

Bei Stimmenthaltung von Rm Branghofer (DVU) fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund

- beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Erhebung von Gebühren für
die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund für das Jahr 2011;

- nimmt den Wirtschaftsplan 2011 der Entsorgung Dortmund GmbH zur Kenntnis;

- stellt den Wirtschaftsplan 2010 für das Deponie-Sondervermögen mit den im Sachverhalt
dargestellten Zahlen fest;

- beschließt das Investitionsprogramm 2011 bis 2015 für das Deponie-Sondervermögen mit
den im Sachverhalt dargestellten Zahlen;

- nimmt den Finanzplan 2011 bis 2015 für das Deponie-Sondervermögen mit den im
Sachverhalt dargestellten Zahlen zur Kenntnis.

zu TOP 3.8
Benennung eines "Platz der Deutschen Einheit" sowie eines "Max-von-der-Grün-Platz"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02392-10)

Hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes lagen den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Unterlagen vor:

1. Antrag der CDU-Fraktion vom 26.10.2010 (Drucksache-Nr.: 02392-10):
2. Schreiben von OB Sierau vom 16.11.2010 (Drucksache Nr.: 02392-10-E2) zum o. a.
Antrag der CDU-Fraktion vom 26.10.2010:

3. Antrag der Fraktion Die Linke vom 16.11.2010 (Drucksache Nr.: 02392-10-E1):

Der Rat der Stadt Dortmund empfiehlt, zwischen der Stadt- und Landesbibliothek westlich
der Kathrinentreppe und dem zukünftigen DFB-Fussballmuseum einen Platz in Gedenken
an den Anschluss der DDR vor 20 Jahren "Platz der blühenden Landschaften" zu
benennen.

4. Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 17.11.2010:
5. Antrag der SPD-Fraktion vom 18.11.2010 (Drucksache Nr.: 02392-10-E3):
6. Antrag der SPD-Fraktion vom 18.11.2010 (Drucksache Nr.: 02392-10-E4):

Nachdem Rm Monegel (CDU) den o. a. Antrag seiner Fraktion kurz begründet hatte, brachte er hinsichtlich des o. a. Schreibens von OB Sierau zum Ausdruck, dass es originäres Recht einer Bezirksvertretung bzw. des Rates der Stadt als Vertretung der Bürgerschaft sei, städtische Plätze und Straßen nach und auf der Basis demokratischer Meinungsbildung zu benennen und zu widmen.

Weiterhin wies Rm Monegel (CDU) hinsichtlich möglicher Bedenken der Verantwortlichen des DFB daraufhin, dass hier kein Vorschlag unterbreitet wurde, der parteipolitisch prägt ist, sondern der diesem Platz würdig sei.

Von daher hoffe er, dass OB Sierau diesen Vorschlag auch gegenüber dem DFB umsetzen werde. Im übrigen werde die CDU-Fraktion auch den beiden von der SPD-Fraktion vorgelegten Anträgen zustimmen.

Nachdem in der anschließenden Diskussion ein großer Konsens hinsichtlich der von der
CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vorgelegten Anträge mit Ausnahme der Fraktion Die Linke, was auch aus dem diesbezüglichen vorgelegten Antrag deutlich wurde, bestand, fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke den o. a. Antrag der Fraktion Die Linke vom 16.11.2010 (Drucksache Nr.: 02392-10-E1) ab.

2. Bei Stimmenthaltung von Rm Branghofer (DVU) beschließt der Rat der Stadt einstimmig den o. g. Antrag der SPD-Fraktion vom 18.11.2010 (Drucksache Nr.: 02392-10-E3).

3. Bei Stimmenthaltung von Rm Branghofer (DVU) beschließt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste den o. g. Antrag der SPD-Fraktion vom 18.11.2010 (Drucksache Nr.: 02392-10-E4).

4. Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen der Fraktion Die Linke beschließt der Rat der Stadt mit Mehrheit den o. g. Antrag der CDU-Fraktion vom 26.10.2010 (Drucksache Nr.: 02392-10).



4. Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
- keine Vorlagen -

5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -

6. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 6.1
Sozialticket
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02608-10)

Hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgender Stellungnahmewunsch von der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 12.11.2010 (Drucksache Nr.: 02608-10-E2):

Das am 27. September 2010 mit Mehrheit von CDU und Grünen im Verwaltungsrat des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zum Preis von 22 € verabschiedete Sozialticket richtet sich an Empfänger von Hartz IV Leistungen, Sozialhilfe und Bezieher von Wohngeld.

Dabei soll das vom Land NRW mit schätzungsweise 30 Mio. € zu fördernde Projekt die kommunalen Haushalte selbst nicht belasten.

Angesichts des von der Stadt für den Zeitraum 2008 bis 2/2010 zu zahlenden Ausgleichsbetrags von rd. 13 Mio. € an die DSW21 für das Dortmunder Sozialticket (Kaufpreis: 15 €), ist zu befürchten, dass der für den gesamten VRR-Bereich anvisierte Finanzierungsrahmen zu optimistisch bewertet wurde. Eine finanzielle Beteiligung der örtlichen Verkehrsunternehmen ist damit nicht ausgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung im Rahmen eines Sachstandberichts gebeten, insbesondere zu folgenden Fragen schriftlich Stellung zu nehmen:

a) Welche mittelbaren oder unmittelbaren finanziellen Belastungen resultieren aus der Neuregelung des Sozialtickets auf VRR-Ebene für den städtischen Haushalt und/oder die Dortmunder Stadtwerke?

b) Welche Änderungen derzeitiger Angebotsstrukturen des ÖPNV (z.B. Wegfall, Preissteigerungen, Änderung von Konditionen) sind zur Refinanzierung ggf. anfallender Kosten des VRR-Sozialtickets geplant bzw. bereits umgesetzt (z.B. Streichung Bärenticket)?

c) Wie beurteilen Verwaltung und DSW21 den seitens des Landes anvisierten Finanzierungsrahmen und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Hierzu lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 18.11.2010 (Drucksache Nr.: 02608-10-E3) vor:

In der Sitzung des Verwaltungsrates der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR am 01.10.2010
wurde das Thema „Sozialticket“ beraten.

Es wurde beschlossen, dass die Einführung des Sozialtickets zu den beabsichtigten Konditionen mit allen beteiligten Stellen zielführend abzustimmen ist.

Ferner sind die finanziellen Rahmenbedingungen mit dem Land zu klären, insbesondere um
sicherzustellen, dass die Einführung des Sozialtickets für die Städte und Kreise im Bereich
des VRR kostenneutral bleibt, keine zusätzlichen kommunalen Haushaltsbelastungen entstehen und die Verkehrsunternehmen und andere Nutzergruppen ebenfalls nicht belastet werden.

Die Umsetzung einer Einführung des Sozialtickets erfolgt dann, wenn die Finanzierung insgesamt sichergestellt ist. Dies gilt auch für die vertriebliche Umsetzung.

Hierzu wies Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) daraufhin, dass er diese Stellungnahme so interpretiere, dass hinsichtlich des Sozialtickets nichts passieren werde, wenn nicht das Land Nordrhein-Westfalen, sowie dies angekündigt wurde, die entsprechenden Kosten diesbezüglich übernehmen werde.

OB Sierau machte bezugnehmend auf die von ihm diesbezüglich vorgelegte Stellungnahme nochmals deutlich, dass es diesbezüglich noch Gesprächsbedarf gebe. Hierbei machte er deutlich, dass ohne eine entsprechende finanzielle Beteiligung des Landes NRW die Absichten hinsichtlich der Einführung des Sozialtickets zu den beabsichtigten Konditionen für ihn nicht vorstellbar sei.

zu TOP 6.2
Auswirkungen des Sparpakets der Bundesregierung für Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02610-10)

Hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes lagen folgende Anträge vor:

1. Antrag der SPD-Fraktion vom 09.11.2010 (Drucksache Nr.: 02610-10-E1)
2. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.11.2010 (Drucksache Nr.: 02610-10-E2)



3. Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 17.11.2010 (Drucksache Nr.: 02610-10-E3)
Nachdem zunächst für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Langhorst die beiden vorliegenden Resolutionen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Auswirkungen des Sparpakets der Bundesregierung begründet hatte, setzte er sich anschließend kritisch mit dem von der Fraktion FDP/Bürgerliste vorgelegten Antrag auseinander und brachte dabei zum Ausdruck, dass durch den Nachtragshaushalt der rot/grünen Landesregierung, die letztendlich die Risiken ausgeglichen werden, die durch die bisherige schwarz/gelbe Landesregierung bewusst ausgeblendet worden seien.

Weiterhin brachte für die SPD-Fraktion Rm Taranczewski anhand von zwei Beispielen zum Ausdruck, welche massiven Auswirkungen das Sparpaket der Bundesregierung für einkommenschwache Menschen in Dortmund und dadurch bedingt für den Haushalt der Stadt Dortmund habe.

Hinzu komme seiner Meinung nach auch, dass durch die geplanten Sparmaßnahmen und die hierdurch bedingten Kürzungen wichtige Instrumente der Beschäftigungsförderung zunichte gemacht werden.

Im weiteren Verlauf der Diskussion machte Rm Kowalewski (Die Linke) in seinen Ausführungen deutlich, dass seine Fraktion den beiden vorliegenden Resolutionen der
SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen werde, obwohl man die in der Begründung des Antrages der SPD-Fraktion enthaltenen Aussagen nicht in Gänze mittragen könne.

Insofern forderte Rm Kowalewski (Die Linke) zum wiederholtem Male dazu auf, über die Instrumente der Beschäftigungsförderung neu nachzudenken.

Im weiteren Verlauf der Diskussion setzte sich für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Rettstadt, nachdem er den von seiner Fraktion vorgelegten Antrag erläutert hatte, sich kritisch mit den beiden vorliegenden Resolutionen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auseinander.

In diesem Zusammenhang erinnerte Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) daran, dass es gerade die
SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gewesen seien, die durch ihre Politik die finanzielle Schieflage von Bund und Land mitverursacht haben. Insofern werde durch das zur Diskussion stehende Sparpaket der Bundesregierung, dass seiner Meinung nach sozial ausgewogen sei, ein wichtiger Beitrag zur Haushaltssanierung geleistet.

Abschließend machte Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) nochmals deutlich, dass man nicht die Augen vor der Realität verschließen dürfe, was seiner Meinung nach SPD und Bündnis 90/Die Grünen über viele Jahre immer wieder gemacht haben.

Auch Rm Waßmann (CDU) setzte sich kritisch mit den von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Resolutionen, die die CDU-Fraktion ablehnen werde, auseinander.

In seinen Ausführungen erinnerte er daran, dass Deutschland bis zum Jahre 2014 rund 80 Milliarden Euro einsparen müsse, damit die finanzielle Zukunft des Landes wieder auf eine solide Basis gestellt werde. Letztendlich seien solide Finanzen die Voraussetzung dafür, dass man in Sicherheit und Wohlstand leben könne.

Für die CDU-Fraktion stelle das von der Bundesregierung vorgelegte Sparpaket einen wichtigen Schritt dar, um dies zu verwirklichen.



Abschließend machte Rm Waßmann (CDU) in seinen Ausführungen anhand einiger Beispiele nochmals deutlich, dass die im Sparpaket enthaltenen Kürzungen im Sozialbereich ausgewogen gestaltet, und damit auch zu vertreten seien, indem dieses Sparpaket von vielen Schultern getragen werde. Hinzu komme, dass durch das Sparpaket der Bundesregierung in die Zukunft des Landes z. B. in den Bereichen Bildung und Wissenschaft investiert werde.

Nach weiterer Diskussion, in der die jeweiligen Sprecher die Standpunkte ihrer Fraktion hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes weiter vertieften, fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt bei Stimmenthaltung von Rm Branghofer (DVU) mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste den o. a. Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 17.11.2010 ab.

2. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie von Rm Branghofer (DVU) den o. a. Antrag der
SPD-Fraktion vom 09.11.2010.

3. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie von Rm Branghofer (DVU) den o. a. Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vom 11.11.2010.


7. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 7.1
Umwandlung der Zweigbibliothek Dortmund–Dorstfeld des Geschäftsbereichs Bibliotheken der Kulturbetriebe Dortmund in ein „Zentrum für Kinder- und Jugendliteratur“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01885-10)

Hinsichtlich der mit Schreiben vom 16.11.2010 von der Fraktion Die Linke gestellten Fragen (Drucksache Nr.: 01885-10-E1) lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 17.11.2010 (Drucksache Nr.: 01885-10-E2) vor:

Die Fragen zum Vorgang "Umwandlung der Zweigbibliothek Dortmund–Dorstfeld des Geschäftsbereichs Bibliotheken der Kulturbetriebe Dortmund in ein „Zentrum für Kinder- und Jugendliteratur“ beantworte ich wie folgt:

1. Wie viele Ausleihen gab es jährlich in der Stadtteilbibliothek Dorstfeld im Zeitraum von
2005 bis 2010?

Im Zeitraum von 2005 bis 2010 wurden insgesamt 126.128 Ausleihen getätigt.
2005: 33.787
2006: 27.359
2007: 25.847
2008: 23.338
2009: 21.430
2010: 15.367 (Januar – Oktober)

2. Wie viele Ausleihen wurden jährlich von Erwachsenen im Zeitraum von 2005 bis 2010
getätigt?



Der Anteil der erwachsenen Leserschaft betrug im Jahr 2005 43 % und in 2010 nur noch 32
%. Dieser Anteil korrespondiert mit der Zahl der Entleihungen der Erwachsenen. In 2010 beträgt die Zahl der Entleihungen ca. 4.900.

3. Wie viele Ausleihen wurden jährlich von Kindern und Jugendlichen im Zeitraum von
2005 bis 2010 getätigt?

Der Anteil der Kinder und Jugendlichen betrug im Jahr 2005 47 % und im Jahr 2007 68 %.
Dieser Anteil korrespondiert mit der Zahl der Entleihungen der Kinder und Jugendlichen. In
2010 beträgt die Zahl der Entleihungen ca. 10.500.

Hinsichtlich der von Rm Kosan-Yüzer (Die Linke) gestellten Nachfrage, wie sich der Rückgang der Ausleihzahlen in den Jahren 2005 bis 2010 erklären lasse, wies StK Stüdemann daraufhin, dass die Stadt- und Landesbibliothek in diesen Jahren wesentlich attraktiver geworden sei, und damit eine gewisse Abwanderung von der Stadtteilbibliothek zu der zentralen Bibliothek erfolgte.

Unter Einbeziehung der vom Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit vorgelegten Empfehlung vom 26.10.2010 fasste der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke und von Rm Thieme (NPD) einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umwandlung der Zweigbibliothek Dortmund-Dorstfeld des Geschäftsbereichs Bibliotheken der Kulturbetriebe Dortmund in ein Zentrum für Kinder- und Jugendliteratur. Dabei soll die Ausleihbibliothek für Kinder und Jugendliche erhalten bleiben.

zu TOP 7.2
"Pakt für den Sport in Dortmund"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02067-10)

Nachdem die sportpolitischen Sprecher der Fraktionen den nun vorliegenden „Pakt für den Sport in Dortmund“ begrüßt hatten, fasste der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt hebt seinen Beschluss vom 25. 03. 2010 auf und beschließt die aktualisierte Fassung des „Paktes für den Sport in Dortmund“.

Die Verwaltung wird ermächtigt, den Abschluss dieses Paktes mit dem StadtSportBund Dortmund e.V. vorzunehmen.

8. Schule

zu TOP 8.1
Gymnasiale Schulzeitmodelle (G8 / G9)
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02606-10)

Hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 12.11.2010 (Drucksache Nr.: 02606-10-E1) vor:

Der Rat der Stadt spricht sich gegen eine Wiedereinführung des Abiturs nach 9 Jahren (G9) in Dortmund aus und beauftragt die Verwaltung, auf die Beibehaltung des aktuellen Schulzeitmodells (G8) hinzuwirken.

Nachdem Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) den o. a. Antrag seiner Fraktion dahingehend ergänzt hatte, dass sich dieser auf Gymnasien beziehe, brachte er weiterhin bei der Begründung des o. a. Antrages seiner Fraktion zum Ausdruck, dass er dringend davor abrate, durch eine erneute Diskussion über die Schulzeitmodelle, so wie es durch die neue Landesregierung initiiert wurde, Unruhe in die Dortmunder Gymnasien hineinzutragen, zumal die Gymnasien offensichtlich nicht bereit sein, die erst kürzlich vorgenommenen Veränderungen wieder zurückzuführen.

Dagegen erklärte für die SPD-Fraktion Rm Spieß, dass seine Fraktion den vorliegenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste ablehnen werde, da die Schulen kompetent genug seien, eine eigene Entscheidung diesbezüglich zu treffen.

Weiterhin brachte für die CDU-Fraktion Rm Neumann zum Ausdruck, dass seine Fraktion dem Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste zustimmen werde, da man auch der Auffassung sei, dass ein erneutes Umdenken diesbezüglich nicht sinnvoll sei.

Hinzu komme, dass an den Gesamtschulen die Möglichkeit bestehe, in neun Jahren das Abitur, sofern dies gewünscht sei, zu machen.

Bezugnehmend auf die Anmerkung von Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) schlug Rm Neumann (CDU) vor, den o. a. Antrag der FDP/Bürgerliste wie folgt zu ändern:

Der Rat der Stadt spricht sich gegen eine Wiedereinführung des Abiturs nach 9 Jahren (G9) in den Gymnasien in Dortmund aus und beauftragt die Verwaltung, auf die Beibehaltung des aktuellen Schulzeitmodells (G8) hinzuwirken.

Im weiteren Verlauf der Diskussion brachte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Blotenberg zum Ausdruck, dass die Vorstellungen hinsichtlich eines verkürzten Abiturs nach acht Jahren, dass im Jahre 2003 einvernehmlich vom Landtag beschlossen wurde, sich in der praktischen Anwendung nicht erfüllt haben.

Insofern finde sie es auch wichtig, dass die neue rot/grüne Landesregierung Änderungen diesbezüglich vorgeschlagen habe. Da ihre Fraktion sich dafür ausspreche, diese Möglichkeiten zu nutzen, werde man den vorliegenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste ablehnen.

Nach weiterer Diskussion fasste der Rat der Stadt folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie den Stimmen von Rm Branghofer (DVU) und Rm Thieme (NPD) folgenden von Rm Neumann (CDU) geänderten Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste ab:

Der Rat der Stadt spricht sich gegen eine Wiedereinführung des Abiturs nach 9 Jahren (G9) in den Gymnasien in Dortmund aus und beauftragt die Verwaltung, auf die Beibehaltung des aktuellen Schulzeitmodells (G8) hinzuwirken.
















zu TOP 8.2.a
Gemeinschaftsschule
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02607-10)
zu TOP 8.2.b
Gemeinschaftsschule
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02613-10)

Hinsichtlich der o. a. Tagesordnungspunkte lagen den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Anträge vor:

1. Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 12.11.2010 (Drucksache Nr.: 02607-10-E1):

Der Rat der Stadt beschließt, in Dortmund keine Gemeinschaftsschule einzurichten.

2. Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - aus dem Schulausschuss überwiesen - (Drucksache Nr.: 02036-10-E3):

3. Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.2010 (Drucksache Nr.: 02613-10-E1):

Wie bereits in der Sitzung des Schulausschusses am 11.11.2010 entwickelte sich eine ausführliche Diskussion zu der Thematik „Gemeinschaftsschule“.

Für die Fraktion FDP/Bürgerliste brachte Rm Dingerdissen zum Ausdruck, dass es durchaus legitim und auch formal in Ordnung sei, wenn man eine neue Schulform wie die Gemeinschaftsschule, die von der neuen Landesregierung initiiert wurde, zunächst an einigen Schulen in NRW erprobe.

In seinen weiteren Ausführungen machte jedoch Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) deutlich, dass es nicht vorteilhaft wäre, wenn man ein derartiges Experiment in Dortmund letztendlich auf den Rücken der Eltern und Kinder durchführen würde, zumal bereits an den Gesamtschulen die Möglichkeit des längeren gemeinsamen Lernens bestehe.

Weiterhin brachte für die CDU-Fraktion Rm Neumann zum Ausdruck, dass seine Fraktion es nicht für sinnvoll erachte, wenn in einer Großstadt wie Dortmund ein Modellprojekt Gemeinschaftsschule durchgeführt würde.

In diesen Zusammenhang wies Rm Neumann (CDU) daraufhin, dass ein derartiges Projekt nicht unerhebliche Kosten verursachen würde. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sollte man vielmehr die vorhandenen Haushaltsmittel in die bestehenden Systeme investieren.

Bezugnehmend auf den von seiner Fraktion vorgelegten Antrag machte abschließend Rm Neumann (CDU) deutlich, dass die Erstellung eines aktuellen Schulentwicklungsplanes, der schon längst überfällig sei, zwingend erforderlich ist, um die Frage zu beurteilen, welche Veränderungen in der Dortmunder Schullandschaft erforderlich seien, um dann auch die entsprechenden Entscheidungen zu treffen zu können.

Des Weiteren erklärte für die Fraktion Die Linke Rm Kosan-Yüzer, dass ihre Fraktion froh darüber sei, dass durch die neue Landesregierung endlich einmal ein Schulreform auf den Weg gebracht werden soll, die auch diesen Namen verdiene, in dem letztendlich das mehrjährige Schulsystem mittelfristig abgeschafft werde solle, was in vielen europäischen Ländern bereits schon der Fall sei.

Die Fraktion Die Linke spreche sich für ein Schulsystem, in dem Kinder von und mit einander lernen, aus. Von daher werde ihre Fraktion auch den diesbezüglich gemeinsam von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag zustimmen, und die beiden anderen Anträge ablehnen.

Außerdem begründete bezugnehmend auf die Diskussion im Schulausschuss über diese Angelegenheit Rm Blotenberg (Bündnis 90/Die Grünen) nochmals den gemeinsam mit der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag und machte dabei deutlich, dass die Schulform „Gemeinschaftsschule“ eine sinnvolle Ergänzung der bereits bestehenden Ganztagsschulangebote sein könne.

Nachdem Rm Blotenberg (Bündnis 90/Die Grünen) verdeutlicht hatte, wie wichtig es sei, länger gemeinsam zu lernen, brachte sie abschließend zum Ausdruck, dass der mit der SPD-Fraktion vorgelegte gemeinsame Antrag dazu dienen solle, die politische Unterstützung in dieser Angelegenheit deutlich zu machen.

Während der Ausführungen von Rm Blotenberg (Bündnis 90/Die Grünen) wies OB Sierau daraufhin, dass man sich in der vorangegangen Sitzung des Ältestenrates einvernehmlich darauf verständigt habe, Fachausschussdiskussionen möglichst nicht mehr noch einmal im Rat der Stadt zu wiederholen.

Abschließend brachten für die SPD-Fraktion Rm Schnittker sowie Rm Spieß, nachdem man nochmals kurz den vorgelegten gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erläutert hatte, zum Ausdruck, dass man die vorliegenden Anträge der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der CDU-Fraktion ablehnen werde, wobei man verdeutlichte, dass es bereits die notwendigen Instrumente bei der Schulverwaltung gebe, um die entsprechenden Schlussfolgerungen wie beispielsweise hinsichtlich der Gesamtschulen zu ziehen.

Nachdem sich Rm Thieme (NPD) für eine Beibehaltung des bewerten Schulsystems ausgesprochen hatte, wurde die anschließende Diskussion, in der die Standpunkte nochmals vertieft wurden, letztendlich durch einen von Rm Dr. Tautorat (Die Linke) gestellten Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte, der mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen wurde, beendet.

Der Rat der Stadt fasste daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Bei einigen Stimmenthaltungen lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste den o. a. Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 12.11.2010 (Drucksache Nr.: 2607-10-E1) ab.

2. Bei einigen Stimmenthaltungen lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste den o. a. Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.2010 (Drucksache Nr.: 02613-10-E1) ab.

3. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP/Bürgerliste sowie der Stimme von Rm Thieme (NPD) den o. a. aus dem Schulausschuss überwiesenen gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 02036-10-E3).


9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Städtische Jugendfreizeitstätte Dortmund Dorstfeld Adalbertstraße 85; Übertragung der Aufgaben der offenen Kinder- und Jugendarbeit dieser Einrichtung an den CVJM Dortmund e.V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01961-10)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hatte in seiner Sitzung am 27.10.2010 empfohlen, dass die Verkauferlöse für Gebäude und Grundstück der bisherigen Jugendfreizeitstätte Dorstfeld, Adalbertstr. 85 nicht ins allgemeine Grundvermögen fließen, sondern vielmehr für die Jugendarbeit im Jugendamt bereit gestellt werden sollen.

In der Diskussion zu dem o. a. Tagesordnungspunkt bestand im Rat der Stadt Einvernehmen, dass diese Empfehlung bei den anstehenden Beratungen des Haushaltes 2011 mit einbezogen werden solle.

Dagegen brachte für die Fraktion Die Linke Rm Kowalewski zum Ausdruck, dass seine Fraktion ein grundsätzliches Problem damit habe, wenn eine städtische Jugendfreizeitstätte praktisch ausgelagert werde, in dem man diese an einen Verband abgebe.

Der Rat der Stadt fasste daraufhin bei einigen Stimmenthaltungen und Gegenstimmen der Fraktion Die Linke mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt genehmigt folgende vom Oberbürgermeister und einem weiteren Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Der Rat beschließt die Aufgabe der städtischen Jugendfreizeitstätte Dorstfeld, Adalbertstraße 85 und Übertragung der einrichtungsbezogenen Aufgabe der offenen Kinder- und Jugendarbeit auf den CVJM Do. e.V. zum 01.01.2011.

Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Kooperationsvereinbarung über die Ausgestaltung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in der vom CVJM zu betreibenden Freizeiteinrichtung in Dortmund Dorstfeld, Wittener Straße 10-12 zu schließen.
10. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 10.1
Feststellung des Jahresabschlusses 2009 und Gewinnverwendung 2009 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02068-10)

Bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. Der Lagebericht 2009 über das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund und der
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2009 werden festgestellt.

2. Der Jahresgewinn 2009 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund in Höhe von
376.750,00 Euro wird an den Haushalt der Stadt abgeführt.

3. Der Leitung des Deponiesondervermögens wird für das Wirtschaftsjahr 2009 Entlastung
erteilt.

zu TOP 10.2
Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung zum 31.12.2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02255-10)

Bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung zum 31.12.2009 fest und entlastet das Kuratorium der Kohlgartenstiftung aus diesem geprüften Jahresabschluss. Gleichzeitig beschließt er, dass der Jahresüberschuss 2009 in Höhe von 17.536,55 € der allgemeinen Rücklage zugeführt wird.

zu TOP 10.3
Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31.12.2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02257-10)

Bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31.12.2009 fest und entlastet den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Jahresabschluss. Gleichzeitig beschließt er, dass der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag durch den Jahresüberschuss 2009 um 259.770,03 € vermindert wird.




zu TOP 10.4
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02258-10)

Während der Behandlung des Tagesordnungspunktes 10.4 übernahm Bm´in Jörder die Leitung der Sitzung.

Der Rat der Stadt fasst bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2009 fest und entlastet den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Jahresabschluss 2009. Gleichzeitig beschließt er, den Jahresfehlbetrag 2009 in Höhe von 138.955.041,12 € durch die Ausgleichsrücklage und die allgemeine Rücklage zu decken.

An der Beratung und Abstimmung nahm OB Sierau nicht teil.

zu TOP 10.5
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2010 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02268-10)

Der Rat der Stadt nimmt gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO Kenntnis von den für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2010 bewilligten Mehraufwendungen in Höhe von 300.960,00 € sowie Mehrauszahlungen in Höhe von 317.788,58 €.

zu TOP 10.6
Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS -)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02234-10)

Der Rat der Stadt fasst bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt den als Anlage 1 beigefügten Entwurf als Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung – AbfS -).

zu TOP 10.7
Neubau einer Sporthalle am Goethe-Gymnasium
hier: Sachstand und weiteres Vorgehen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01896-10)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt den Sachstand und die weitere Entwicklung des Projektes zur Kenntnis und stimmt den Änderungen zu.






zu TOP 10.8
GELSENWASSER AG
hier: Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft mit der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02252-10)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt stimmt der Beteiligung der GELSENWASSER AG an der GSW Wasser-plus GmbH zu.

An der Beratung und Abstimmung nahm Rm Monegel (CDU) nicht teil.

zu TOP 10.9
Erneuerung des Dachgeschosses der Steinhammer Grundschule im Zuge der Realisierung der Ganztagsbetreuung im Primärbereich (OGS) - hier: Mehrbedarf
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02126-10)

Der Rat der Stadt fasst bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstand zur Umsetzung der Offenen Ganztagsschule im Primärbereich (OGS) sowie zur Erneuerung des Dachgeschosses an der Steinhammer GS zur Kenntnis und beschließt die weitere Planung und die Umsetzung der Variante „Erneuerung des Dachstuhls“ an der Steinhammer GS mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 495.500 € Euro inklusive der bereits beschlossenen energetischen Maßnahmen (DS-Nr. 14456-09).

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der Durchführung und Umsetzung der Maßnahme.

Die städtische Ergebnisrechnung wird per Saldo zusätzlich mit 2.565,07 € belastet (siehe Anlage 2).

zu TOP 10.10
Anteilserwerb / Einlage der DOGEWO Dortmunder Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH (DOGEWO21)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02353-10)

Der Rat der Stadt fasst bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Einlage der DOGEWO21 in Höhe von 100.000 Euro zuzüglich
5 % Agio in die Hamburg Trust HTG Deutschland 4 GmbH & Co. KG (HTG) zur Kenntnis und stimmt ihr zu.

zu TOP 10.11
Genossenschaftswesen in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02232-10)

Die o. a. Angelegenheit wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.



zu TOP 10.12
Übertragung von Grundstücken und Gebäuden von der Stadt Dortmund auf die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Einbringung
(Drucksache Nr.: 02539-10)

Die o . g. Angelegenheit wurde in den Rat der Stadt eingebracht. Die Beschlussfassung hierüber soll am 16.12.2010 erfolgen.

11. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 11.1
Wiederbestellung von 3 Mitgliedern für den Umlegungsausschuss der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01741-10)

Der Rat der Stadt fasst bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke sowie von Rm Thieme (NPD) einstimmig folgenden Beschluss:

Nach den §§ 3-5 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches vom 07.07.1987 (GV NW 1987, Seite 220, in der jeweils gültigen Fassung) werden die jetzigen Amtsinhaber

Herr Dipl.-Ing. Reiner Morawietz
Herr Prof. Dr. Dieterich
und Herr Dipl.-Betriebswirt Dietmar Spiess

in ihrer jetzigen Funktion für den Umlegungsausschuss wiederbestellt. Die Amtszeit beträgt weitere 5 Jahre.

zu TOP 11.2
Änderung der Richtlinien für Ehrungen durch die Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02583-10)

Der Rat der Stadt fasst bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke sowie von Rm Thieme (NPD) einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Neufassung der Richtlinien für Ehrungen durch die Stadt Dortmund entsprechend der in der Synopse dargestellten Änderungen (Anlage 1).

zu TOP 11.3
Ehrungen durch die Stadt Dortmund
hier: Verleihung von Stadtplaketten, Ehrenringen, Ehrennadeln und Ehrenbezeichnungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02588-10)

Der Rat der Stadt fasst bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt auf Vorschlag der Fraktionen die in der Anlage 1 aufgeführten Ehrungen.




zu TOP 11.4
Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Zeit vom 01.07.2009 bis 30.06.2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02317-10)

Der Rat der Stadt nimmt den Tätigkeitsbericht des Ausschusses für den Zeitraum vom 01.07.2009 bis zum 30.06.2010 zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02281-10)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund.

An der Beratung und Abstimmung nahm Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) nicht teil.

zu TOP 11.6
Standortverlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02320-10)

In der Diskussion zu dem o. a. Tagesordnungspunkt erklärte zunächst Rm Münch (FBI), dass für ihn das Verfahren hinsichtlich der vorliegenden Standortverlagerung ein Beispiel dafür sei, wie es nicht laufen sollte, in dem man es seiner Meinung nach unterlassen habe, die Menschen, also die Anwohner, die von dieser sensiblen Angelegenheit betroffen seien, nicht ausreichend zu beteiligen. Von daher sei es für ihn auch nicht verwunderlich, dass die Standortverlagerung von den Anwohnern nicht akzeptiert werde, und sich eine entsprechende Bürgerinitiative, die er voll und ganz unterstütze, gebildet habe.

Nachdem Rm Münch (FBI) im weiteren Verlauf seiner Ausführungen sich kritisch mit dem Verhalten der Verwaltung in dieser Angelegenheit auseinandergesetzt hatte, machte er abschließend nochmals deutlich, dass er an der Seite der betroffenen Bürgerschaft und deren berechtigten Interessen stehe und von daher die Verwaltungsvorlage ablehnen werde.

Bezugnehmend auf die Äußerungen von Rm Münch (FBI) skizzierte OB Sierau nochmals zur Klarstellung den Ablauf der vorliegenden Angelegenheit.

In seinen Ausführungen machte er deutlich, dass er wert darauf gelegt habe, dass diese Angelegenheit offen und transparent behandelt werde. Alle diesbezüglich geäußerten Bedenken wurden geprüft, damit letztendlich eine sachgerechte Entscheidung über die Standortverlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge möglich sei.

Anschließend brachte für die CDU-Fraktion Rm Dr. Eigenbrod zum Ausdruck, dass seine Fraktion trotz gewisser Bedenken, wie z. B. die verkehrsmäßige Erschließung dieser Einrichtung, der vorliegenden Angelegenheit zustimmen werde.

Voraussetzung dabei sei für seine Fraktion, dass es Ziel sein müsse, dieses Gelände, dass sehr gut auch für Wohnbebauung genutzt werden könnte, höchstens zehn Jahre für die Erstaufnahmeeinrichtung mit einer Belegung von maximal 300 Personen, zu nutzen.

Abschließend erklärte Rm Dr. Eigenbrod (CDU), dass es aus Sicht seiner Fraktion wünschenswert wäre, wenn derartige Angelegenheiten künftig zeitlich besser organisiert würden.
Weiterhin brachte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Hilbert zum Ausdruck, dass ihre Fraktion der Verlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge nach Hacheney im Sinne der Beschäftigten und auch der Flüchtlinge zustimmen werde.

Nachdem sich Rm Hilbert (Bündnis 90/Die Grünen) kritisch mit dem Verhalten der Bürgerinitiative in dieser Angelegenheit auseinandergesetzt hatte, wies sie abschließend nochmals daraufhin, dass es ein Menschenrecht auf Asyl gebe, dass man bei allen diesbezüglichen Überlegungen mit einbeziehen sollte.

Nachdem anschließend Rm Thieme (NPD) seine ablehnende Haltung hinsichtlich der vorliegenden Angelegenheit, bei der seiner Meinung nach die Sorgen der Anwohner nicht ernst genommen werden, verdeutlicht hatte, brachte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Becker zum Ausdruck, dass seine Fraktion der Verlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zustimmen werde, da man den hierfür beabsichtigen Standort in Hacheney, wo bisher eine Einrichtung des LWL untergebracht war, als geeignet ansehe.

Außerdem sprach sich Rm Becker (FDP/Bürgerliste) dafür aus, falls es erforderlich sein sollte, Maßnahmen zu treffen, um etwaige verkehrliche Belastungen für die Anwohnerschaft möglichst gering zu halten.

Für die SPD-Fraktion brachte anschließend Rm Goosmann zum Ausdruck, dass auch seine Fraktion zunächst eine Reihe von Nachfragen hinsichtlich der vorliegenden Angelegenheit, die zufriedenstellend von der Verwaltung beantwort worden seien, gehabt habe.

Da es nach Ansicht der SPD-Fraktion keinen geeigneteren Standort für die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge gebe, werde man auch dem vorliegenden Verwaltungsvorschlag zustimmen.

Nachdem Rm Kowalewski (Die Linke) die zustimmende Haltung seiner Fraktion hinsichtlich der vorliegenden Verwaltungsvorlage signalisiert hatte, machte er auch deutlich, dass auch seine Fraktion gewisse Bedenken gehabt habe. Nach Abwägung aller Argumente sei man aber zu der Entscheidung gekommen, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene Standort der richtige sei und man daher zunächst abwarten sollte, wie diese Einrichtung sich dann tatsächlich entwickele.

Nach weiterer Diskussion fasste der Rat der Stadt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen von
Rm Münch (FBI) sowie Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis,

dass kein Teilstück auf der von der Bundesbank optionierten Gewerbefläche im Gewerbepark Stadtkrone-Ost für die Errichtung eines EAE-Neubaus zur Verfügung steht. Ebenso steht keine Teilfläche auf dem Gelände des Materialprüfungsamtes zur Errichtung eines EAE-Neubaus zur Verfügung.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt,

eine Standortverlagerung der EAE nach Dortmund-Hacheney in der Form der bau- und planungsrechtlichen Variante „Erteilung einer Baugenehmigung mit Befreiung und gleichzeitigem Beginn der Anpassung des Bebauungsplans WE 135“ (Punkt 3.3.2).
Gleichzeitig mit diesem Beschluss beauftragt der Rat der Stadt Dortmund die Planungsverwaltung, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes We 135 -Hacheney- einzuleiten.zu TOP 11.7
Benennung von Delegierten für die 5. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02434-10)

Der Rat der Stadt fasst bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund benennt folgende Abgeordnete für die 5. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen am 8. Dezember 2010 in Köln:

1. Rm Volkan T. Baran (SPD)
2. Rm Barbara Menzebach (CDU)
3. Rm Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen)

zu TOP 11.8
Verwaltungsgerichtliche Verfahren zur Wiederholung der Kommunalwahlen 2009
hier: Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02587-10)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

In den Verwaltungsgerichtsverfahren gegen die Wahlprüfungsentscheidungen des Rates der Stadt Dortmund vom 10.12.2009 wird Herr Stadtdirektor/Stadtkämmerer Jörg Stüdemann bevollmächtigt, den Rat der Stadt Dortmund in allen Instanzen zu vertreten. Die Bevollmächtigung umfasst auch die Befugnis, Unterbevollmächtigte zu bestellen.Die für die vorgenannten Gerichtsverfahren mit Ratsbeschluss vom 14.01.2010 erteilte Bevollmächtigung für den ehemaligen Stadtdirektor, Herrn Siegfried Pogadl, wird widerrufen.

12. Anfragen

12.1 Anfragen Rm Münch (FBI)

zu TOP 12.1.1
Kontrolle von rechtswidrig Reitenden im Grävingholz gemäß BV-Beschluss
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 01933-10)

Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 01933-10-E1) der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

zu TOP 12.1.2
Einschulung aller Dortmunder Kinder mit guter Deutschsprachigkeit
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 02136-10)

Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 02136-10-E1) der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.






Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 21:00 Uhr von OB Sierau beendet.






Der Oberbürgermeister





Ullrich Sierau Rita Brandt Ratsmitglied




Der Oberbürgermeister
in Vertretung





Birgit Jörder Uwe Feuler
Bürgermeisterin Schriftführer