Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift

über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 04.05.2006
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:25 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Karl-Heinz Czierpka

Annegret Czekalla

Kirsti Döbertin Gerhard Fröhlich entschuldigt

Hartmut Monecke

Anette Schulte

Angelika Sieckmann

Gerhard Wosny

CDU

Christian Barrenbrügge

Gerhard Flöper

Inge Funke

Ulf Katler

Jendrik Suck

Wolfgang Stut-Schilp

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann

Ulrich Schumacher

FDP

Horst Klemke

Bürgerliste

Karin Stoll

DVU

Otto Kinner

b) Mitglieder ohne Stimmrecht: Ratsmitglied Hannes Fischer

c) Verwaltung

Werner Nowack Bezirksverwaltungsstelle Brackel
Brigitte Kappelmann Bezirksverwaltungsstelle Brackel
Helma Friers Bezirksverwaltungsstelle Brackel
Jürgen Schirmer Tiefbauamt


Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g

für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 04.05.2006, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 16.03.2006

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Neubau der Rettungswache in Dortmund-Asseln
Empfehlung
-Vorlage des Amtes für Liegenschaften-Immobilienentwicklung und der Städt. Immobilienwirtschaft vom 23.03.2006-
(Drucksache Nr.: 04109-05)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
-Vorlage des Ordnungsamtes vom 20.02.2006-
(Drucksache Nr.: 04632-06)

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 "Handlungskonzept Interkultur. Kulturelle Vielfalt und Kulturpolitik in Dortmund"
Empfehlung
-Vorlage der Kulturbetriebe Dortmund vom 22.03.2006-
(Drucksache Nr.: 04958-06)

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Bauleitplanung; 5. Änderung des Flächennutzungsplanes `Hohenbuschei´ und Aufstellung des Bebauungsplanes Br 203 `Hohenbuschei´ (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Br 155 `Heßlingsweg´)
hier: Information über das Ergebnis des städtebaulichen Realisierungswettbewerbes `Hohenbuschei´, Beschluss zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes, Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte/-Nord
Empfehlung
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 30.03.2006-
(Drucksache Nr.: 05004-06)

11.2 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 217 `Fußballpark Borussia´
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 30.03.2006-
(Drucksache Nr.: 05005-06)




11.3 Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund im Jahre 2005
Kenntnisnahme
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 06.04.2006-
(Drucksache Nr.: 04997-06)

11.4 Information über die aktuelle Rechtsprechung bezüglich der Großflächigkeit im Einzelhandel.
Kenntnisnahme
-Vorlage des Bauordnungsamtes und des Stadtplanungsamtes vom 03.04.2006-
(Drucksache Nr.: 04663-06)

11.5 Widmung von Stichstraßen und Verbindungswegen der Rütlistraße in Wambel
Beschluss
(Die Vorlage des Tiefbauamtes vom 20.02.2006 liegt bereits vor; die Beschlussfassung ist in der Sitzung am 16.03.2006 vertagt worden.)
(Drucksache Nr.: 04635-06)

11.6 Widmung der Straße "Ordensweg" in DO-Brackel
Beschluss
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 29.03.2006-
(Drucksache Nr.: 05015-06)

11.7 Widmung von Wegen in DO-Wickede
Beschluss
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 30.03.2006-
(Drucksache Nr.: 05024-06)

11.8 Benennung von Straßen;
hier: Anbringen von Legendenschilder
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 10.04.2006-
(Drucksache Nr.: 04264-06-E3)

11.9 Anlage eines Hochzeitswaldes im Stadtbezirk Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 29.03.2006-
(Drucksache Nr.: 05161-06)

11.10 Verkehrssituation Flegelstraße in Asseln
-Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 03.04.06-
(Drucksache Nr.: 05143-06)

11.11 Zufahrt vom Hellweg auf den Vorplatz Brackeler Hellweg 137 (ehemals Edeka/Neukauf)
-Antrag der SPD-Fraktion vom 04.04.06-
(Drucksache Nr.: 05141-06)

11.12 Anlegen eines Fußweges in der ehemaligen Baumschule in Asseln
-Antrag der SPD-Fraktion vom 04.04.06-
(Drucksache Nr.: 05081-06)

11.13 Öffentliche Sicherheit an der S-Bahnunterführung Bockumweg
-Antrag der Fraktionen FDP/Bürgerliste und CDU vom 16.04.2006-
(Drucksache Nr.: 05159-06)

11.14 Aufstellen von Hundetoiletten
-Antrag der CDU-Fraktion vom 16.04.2006-
(Drucksache Nr.: 05162-06)

11.15 Aufstellen von Sitzbänken
-Antrag der CDU-Fraktion vom 16.04.2006-
(Drucksache Nr.: 05160-06)

11.16 Öffnung einer Einbahnstraße in Gegenfahrtrichtung für Fahrradfahrer
hier: Parallelstraße zum Pleckenbrink
-Antrag der SPD-Fraktion vom 18.04.06-
(Drucksache Nr.: 05142-06)

11.17 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
12. Mitteilungen

12.1 LKW-Parkplätze in Wickede
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 02.03.2006-
(Drucksache Nr.: 03643-05-E1)

12.2 Parkraum in Brackel
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 28.03.2006-
(Drucksache Nr.: 03063-05-E1)

12.3 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Antrag der Arbeitsgemeinschaft Wambeler Bürger und Vereine e.V.
-Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün vom 07.04.2006-
(Drucksache Nr.: 05144-06)

12.4 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Antrag der Ev. Kirchengemeinde Dortmund-Wickede
-Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün vom 10.04.2006-
(Drucksache Nr.: 05145-06)



12.5 Errichtung eines Fahrgastunterstandes an der Haltestelle Meylantstraße
-Mitteilung der DSW21 vom 20.03.2006-
(Drucksache Nr.: 04313-06-E1)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Standsicherheit des Gebäudes Breierspfad Nr. 80
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.03.2006-
(Drucksache Nr.: 05020-06)

13.2 Umweltproblematik im Naturschutzgebiet Buschei
-Anfrage der DVU vom 22.03.2006-
(Drucksache Nr.: 05021-06)

13.3 Ausgleichsmaßnahmen; Flughafenausbau und -umfahrung
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 04.04.06-
(Drucksache Nr.: 05080-06)

13.4 Betreuungssituation von Kleinkindern im Stadtbezirk Brackel
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.04.2006-
(Drucksache Nr.: 05173-06)


Der Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der
Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Karin Stoll wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 16.03.2006

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Niederschrift bei einer Stimmenthaltung (Karl-Heinz Czierpka) einstimmig zu.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Herr Gentzer teilt mit, dass der Asselner Hellweg aufgrund der Bauarbeiten für Fußgänger und Radfahrer schwer zugänglich sei. Er fragt nach, ob ein Schild „Fußgänger/Radfahrer bitte andere Straßenseite benutzen“ aufgestellt werden könne.

Die Verwaltung wird diese Bitte an das Baubüro weitergeben.

zu TOP 3
Berichterstattungen

1. zum Thema „Bauleitplanung; 5. Änderung des Flächennutzungsplanes `Hohenbuschei´ und Aufstellung des Bebauungsplanes Br 203“ siehe TOP 11.1

2. zum Thema „Widmungen von Straßen“ siehe TOP 11.5

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.


zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Neubau der Rettungswache in Dortmund-Asseln
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04109-05)

Die SPD-Fraktion stellt zu dieser Vorlage nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zustimmt:

„Die Verwaltung muss sicherstellen, dass die vorhandene Ampelanlage an der S-Bahn-Unterführung Donnerstraße bereits in der Rettungswache so zu schalten ist, dass ausfahrende Fahrzeuge Richtung Hellweg bei der Ankunft vor dem Tunnel schon die grüne Ampelphase vorfinden, da eine Einsicht von beiden Seiten hier nicht möglich ist.“




Die SPD-Fraktion stellt zu dieser Vorlage nachfolgende Anfrage, die geschäftsordnungsgemäß behandelt wird:

„Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig Angaben zur Lärmbelastung für die Anwohner im Umfeld der geplanten Rettungswache in Dortmund-Asseln nach zu liefern. Der geplante Standort befindet sich in einem Wohngebiet und ist bei der Ausfahrt aus dem Bereich voraussichtlich auf den Einsatz eines Martinshorns angewiesen. Entsprechende Untersuchungen bezogen auf das Umfeld liegen sicherlich vor, fehlen aber in der Vorlage. Die Erfahrungswerte des bisherigen provisorischen Standortes in Neuasseln bezogen auf die Häufigkeit der Vorfälle müssten auf jeden Fall vorhanden sein.“


Unter Berücksichtigung des o. g. Antrages stimmt die Bezirksvertretung Brackel
nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt
1. als Betriebsauschuss für das Sondervermögen „Grundstücks-und Vermögens- verwaltungfond Dortmund“ die Durchführung der Investitionsmaßnahme: Neubau der Rettungswache in Dortmund-Asseln, Briefsweg mit einem Investitionsvolumen von 398.000 € (Grundsatzentscheidung und Baubeschluss) sowie
2. die Erteilung eines Planungsauftrages für einen bedarfsgerechten Neubau an die städtische Immobilienwirtschaft und
3. die Anmietung der neu erstellten Rettungswache Asseln durch die Stadt Dortmund für unbestimmte Zeit zu einem Mietzins von 34.150,06 €/ Jahr vom Sondervermögen „Grundstücks-und Vermögensverwaltungfond Dortmund“.



zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04632-06)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr der Stadt Dortmund.“




zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
"Handlungskonzept Interkultur. Kulturelle Vielfalt und Kulturpolitik in Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04958-06)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das „Handlungskonzept Interkultur. Kulturelle Vielfalt und Kulturpolitik in Dortmund“ und beauftragt die Kulturverwaltung mit der Umsetzung des Programms „10 Schritte zur Verbesserung der interkulturellen Arbeit in Dortmund“ (Anlage 3).
2. Nach zwei Jahren legt das Dezernat für Kultur, Sport, Freizeit dem Rat der Stadt Dortmund einen Erfahrungsbericht zur Umsetzung des Programms und seiner Wirkung vor.
3. Die Arbeitsschritte und die Ergebnisse des „Handlungskonzepts Interkultur. Kulturelle Vielfalt und Kulturpolitik Dortmund“ werden bei der vom Rat in Auftrag gegebenen Erarbeitung des „Masterplans Integration“ berücksichtigt.“

zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; 5. Änderung des Flächennutzungsplanes `Hohenbuschei´ und Aufstellung des Bebauungsplanes Br 203 `Hohenbuschei´ (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Br 155 `Heßlingsweg´)
hier: Information über das Ergebnis des städtebaulichen Realisierungswettbewerbes `Hohenbuschei´, Beschluss zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes, Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte/-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05004-06)

Vor Behandlung und Beschlussfassung dieses TOP’s informiert der Bezirksvorsteher Herr Czierpka die Bezirksvertretung über die Beratungen des Gestaltungsbeirates zu diesem Thema.


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zu dieser Vorlage nachfolgenden Antrag, über deren Unterpunkte einzeln abgestimmt wird:

„1. Der Verwaltung wird empfohlen, die Vorlage durch Ausführungen zur Energieversorgung im Bebauungsplan Br 203 „Hohenbuschei“ zu ergänzen. Dabei sollen die Möglichkeiten des Einsatzes regenerativer Energien und energiesparender Versorgungskonzepte dargestellt und im weiteren Verfahren auf ihre Realisierbarkeit geprüft werden.“

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt diesem Punkt einstimmig zu.

2. Die BV Brackel kritisiert die zur Zeit vorgesehene besonders hohe Bebauungsdichte
im nördlichen Teil des Plangebietes. Besonders im Hinblick auf das nahe Naturschutz-
gebiet schließt sich die BV den Bedenken des BUND und des Landschaftsbeirates an.“

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt diesem Punkt mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen, FDP/BL) gegen 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) bei einer Stimmenthaltung (Herr Kinner, DVU) zu.


Unter Berücksichtigung des o. g. Antrages stimmt die Bezirksvertretung nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Flächennutzungsplan vom 31.12.2004 für den unter Ziffer 3 dieser Vorlage beschriebenen Bereich zu ändern (5. Änderung – Hohenbuschei).
III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Br 203 – Hohenbuschei - für den unter der Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich aufzustellen (gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Br 155 – Heßlingsweg und Br 176).
IV. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung in Form eines vierzehntägigen Planaushanges).

V. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt zur Kenntnis, dass mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Br 203 – Hohenbuschei – Teile des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte außer Kraft treten werden. (s.a. Ziffer 7 dieser Vorlage).

Rechtsgrundlage:
zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 217 `Fußballpark Borussia´
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05005-06)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Br 217 – Fußballpark Borussia für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich aufzustellen.

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung in Form eines vierzehntägigen Planaushanges).


zu TOP 11.3
Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund im Jahre 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04997-06)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis


zu TOP 11.4
Information über die aktuelle Rechtsprechung bezüglich der Großflächigkeit im Einzelhandel.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04663-06)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Information der Verwaltung über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG), dass Einzelhandelsbetriebe großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) sind, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten, zur Kenntnis.



zu TOP 11.5 bis TOP 11.8

Bevor über die TOP’s 11.5 bis 11.8 beraten und beschlossen wird, erläutert Herr Jürgen Schirmer vom Tiefbauamt grundsätzliche Fragen zum Thema „Widmungen von Straßen“ in der Stadt Dortmund.

zu TOP 11.5
Widmung von Stichstraßen und Verbindungswegen der Rütlistraße in DO- Wambel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04635-06)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
i. V. m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel folgenden Beschluss:

Gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) werden die Stichstraßen und Verbindungsweg der Rütlistraße mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wie folgt als Gemeindestraße gewidmet:

1. Die zwei nördlichen Stichstraßen (östlich Haus Nr. 20 bzw. Haus Nr. 50) sowie
das östliche Endstück der Rütlistraße (ab Haus Nr. 113) unterliegen in ihrem
Gemeingebrauch keiner Beschränkung.
2. Der Verbindungsweg zwischen der Rütlistraße und der Straße „Auf dem
Hohwart“ ist in seinem Gemeingebrauch auf den Fußgängerverkehr be-
schränkt.
3. Die drei Verbindungswege südlich der Rütlistraße unterliegen in ihrem

zu TOP 11.6
Widmung der Straße "Ordensweg" in DO-Brackel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05015-06)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel folgenden Beschluss:

Gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) wird, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Straße „Ordensweg“ ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.“


zu TOP 11.7
Widmung von Wegen in DO-Wickede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05024-06)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel folgenden Beschluss:

Gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) werden die folgenden Wege, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, als Gemeindestraße mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs „nur für den Fußgängerverkehr“ gewidmet:

1. Verbindungsweg „Robert-Götz-Straße/Franz-Lehar-Straße“
2. Verbindungsweg „Robert-Stolz-Straße/Karl-Millöcker-Straße“
3. Verbindungswege „Karl-Millöcker-Straße/Emmerich-Kálmán-Straße“

zu TOP 11.8
Benennung von Straßen;
hier: Anbringen von Legendenschilder
Vorlage der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 04264-06-E3)

Die Bezirkvertretung Brackel nimmt die Vorlage des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

„Die Verwaltung wird gebeten, der BV Brackel den Unterschiedsbetrag (Mehrkosten) zwischen einem normalen Straßenschild und einem Straßenschild mit einer Legende mitzuteilen.“


zu TOP 11.9
Anlage eines Hochzeitswaldes im Stadtbezirk Brackel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05161-06)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und FDP/BL, Herrn Kinner, DVU) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen) ab:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die städtische Verwaltung auf, ein Gelände für einen „Hochzeitswald“ nach dem Vorbild der Stadt Hamm im Stadtbezirk Brackel zur Verfügung zu stellen und dort auch zu errichten. Der Hochzeitswald bietet Brautpaaren die Möglichkeit, einen eigenen Baum anlässlich ihrer Trauung zu pflanzen.
Es sollen im Jahr zwei gebündelte Pflanztermine stattfinden und diese auch in der Presse angekündigt werden. Die Anpflanzung soll in Form eines Haines erfolgen. Die Anpflanzung soll mit heimischen geeigneten Bäumen erfolgen (z. B. Hainbuche, Stieleiche etc.).
Die Bürger sollen eine angemessene Spende für Pflanzung und Pflege des Baumes zahlen (in Hamm beispielsweise 45 €). Die Paare sollen eine Urkunde über die Pflanzung und einen Lageplan des Baumes erhalten.
Zur Eröffnung sollen je ein Baum der Jahre 1990 bis 2006 auf Kosten der Stadt gepflanzt werden. In den Folgejahren jeweils immer der offizielle Baum des Jahres.
Es sollen Sponsoren für den Hochzeitswald gefunden werden (in Hamm: Zeitung, Sparkasse und Real).“



zu TOP 11.10
Verkehrssituation Flegelstraße in Asseln
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05143-06)

Der Antrag wird von der Fraktion FDP/BL zurückgestellt.

Die Bezirksvertreter/innen aus dem Bereich Asseln werden sich zu einem Ortstermin verabreden. Der Termin wird der Verwaltungsstelle mitgeteilt. Diese wird dann das Tiefbauamt bitten, an diesem Termin teilzunehmen.


zu TOP 11.11
Zufahrt vom Hellweg auf den Vorplatz Brackeler Hellweg 137 (ehemals Edeka/Neukauf)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05141-06)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel lehnt die Einrichtung einer Zufahrt vom Hellweg auf den Vorplatz Brackeler Hellweg 137 ( ehemals EDEKA/Neukauf) ab.

Begründung:
In der öffentlichen Diskussion wurde in der jüngsten Vergangenheit auch die Forderung erhoben, durch eine Zufahrt vom Hellweg den Vorplatz des Gebäudes als Parkfläche zu nutzen. In der jetzigen Situation würde eine Zufahrt eine starke Gefährdung für Fußgänger und für den Kreuzungsverkehr Hellweg/Leni-Rommel-Straße mit sich bringen. Weiterhin würde der jetzige Vorplatz nicht mehr zur Kommunikation und zum Verweilen zur Verfügung stehen. Damit auch für Investoren und Standortentwickler Planungssicherheit besteht, ist eine Zufahrt abzulehnen.“


zu TOP 11.12
Anlegen eines Fußweges in der ehemaligen Baumschule in Asseln
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05081-06)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Frau Stoll, BL) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und B’90/Die Grünen, Herr Kinner, DVU) ab:

„Die Verwaltung wird gebeten, innerhalb des Geländes der ehemaligen Baumschule in Asseln einen Fußweg anzulegen.




Begründung:
Das Gelände wird seit längerer Zeit nicht mehr genutzt und ist gekennzeichnet durch einen schönen Baumbestand. Die Asselner Bevölkerung, die den südlichen Bereich Asselns für Spaziergänge gerne nutzt, hat bisher nur die Möglichkeit, über Wege und Straßen zwischen Feldern zu laufen; Bäume gibt es in diesem Bereich nur vereinzelt am Feldrand.

Das Gelände der Baumschule befindet sich zwischen der Donnerstraße und der Straße „An den Rühlen“. Bisher gibt es einen Zugang auf das Gelände nur über die Straße „An den Rühlen“. Die ehemals vorhandenen Wege sind zwischenzeitlich stark zugewuchert und müssten entsprechend wieder freigemacht werden.

Ein Zugang von der westlichen Seite über die Donnerstraße in das Gelände wäre erforderlich, um für die Bevölkerung die Möglichkeit zu schaffen, von beiden Seiten diesen kleinen Wald für Spaziergänge zu nutzen.“


zu TOP 11.13
Öffentliche Sicherheit an der S-Bahnunterführung Bockumweg
Antrag zur TO (Fraktionen CDU und FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05159-06)

Die Bezirksvertretung lehnt nachfolgenden Antrag der Fraktionen FDP/BL und CDU mit
9 Ja-Stimmen (Fraktionen FDP/BL und CDU, Herr Kinner, DVU) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen) ab:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die städtische Verwaltung auf, den Tunnelbereich zwischen Fränkischer Friedhof und Bockumweg verstärkt zu kontrollieren und auf die öffentliche Sicherheit zu achten.
Polizei und Ordnungsamt (Ordnungspartnerschaften) werden gebeten, diese Bahnunterführung öfter als bisher in ihre Streifgänge zu integrieren, um den Bürgerinnen und Bürgern ein höheres Maß an Sicherheit zu vermitteln sowie dort auch wiederholt auffallenden Personen Platzverbote auszusprechen.
Ebenfalls ist der Reinigungsintervall im Tunnel und in der Umgebung regelmäßig durchzuführen; unabhängig, ob durch Deutsche Bahn AG, Stadt oder EDG.“


zu TOP 11.14
Aufstellen von Hundetoiletten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05162-06)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden geänderten Antrag der CDU-Fraktion mit 8 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und FDP/BL) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen) bei einer Stimmenthaltung (Herr Kinner, DVU) ab:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass an zentraler Stelle in Brackel – beispielsweise neben der Bushaltestelle an der Grünfläche Hellweg/Leni-Rommel-Straße/Oberdorfstraße – ein ortsfestes Spendegerät für Hundekotbeutel (sogenannte Hundetoilette) installiert wird.
Die Anschaffung sowie eine Erstbefüllung mit Beuteln wird mit Haushaltsmitteln 2006 in Höhe von 1250 € finanziert.
Für die Finanzierung späterer Nachfüllungen sind das Stadtteilmarketing Brackel, das städtische Grünflächenamt und die EDG „ins Boot“ zu holen.

Begründung:
In immer mehr deutschen Städten findet man sogenannte Hundetoiletten. Dieses sind gebührenfreie „Automaten“, in denen Beutel zum Entsorgen von Hundekot, für alle Bürger frei zugänglich gelagert werden.
Nach ersten Erfahrungen an anderen innerstädtischen Standorten hat sich gezeigt, dass die Vandalismusgefahr und Entwendung der Beutel marginal ist.
Bei Akzeptanz der Automaten in der Bevölkerung kann sich das optische Erscheinungsbild unserer Vororte erheblich verbessern, da die Wahrscheinlichkeit und ein Hineintreten sowie der Gestank von Hundekot zukünftig stark zurückgehen wird.
Der Standort am Hellweg ist bewusst zentral gewählt, damit gewährleistet ist, dass viele Bürger diese Beutel erreichen sowie auch proviantieren können, um sie jederzeit benutzen zu können.
Da auch die Reinigung des Bürgersteigs bzw. der Grünflächen erleichtert wird, da sich die Verunreinigungen reduzieren, ist es nur konsequent, wenn andere, in deren Zuständigkeit sonst die Reinigung fiele, durch diese Entlastung bei der Finanzierung beteiligt werden.“


zu TOP 11.15
Aufstellen von Sitzbänken
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05160-06)

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 16.04.2006 wird in der heutigen Sitzung nicht behandelt, weil noch Klärungsbedarf besteht. Er wird im Juni erneut auf die TO gesetzt.

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um Auskunft, wann die im Nov. 2005 beantragte Bank vor dem balou aufgestellt wird.


zu TOP 11.16
Öffnung einer Einbahnstraße in Gegenfahrtrichtung für Fahrradfahrer
hier: Parallelstraße zum Pleckenbrink
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05142-06)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:


„Die Verwaltung wird aufgefordert, die Parallelstraße zum Pleckenbrink, die als Einbahnstraße ausgewiesen ist, zwischen Meylantstraße und Rauschenbuschstraße auch in Gegenfahrtrichtung für Fahrradfahrer zu öffnen.

Begründung:
Das o. g. Teilstück wird gerne von Fahrradfahrern benutzt, da die Verhältnisse auf dem Pleckenbrink für diese aufgrund des Straßenzustandes teilweise nicht zumutbar sind. Das Öffnen von Einbahnstraßen entspricht dem Konzept des Fahrradbeauftragten und der zuständige Bezirksbeamte sieht keine Gefährdung für den fließenden Verkehr.“


zu TOP 11.17
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -

1. Hinter der Mauer Flegelstraße/Ascloonweg hat jemand eine Matratze entsorgt.

2. Ausgleichsfläche Aplerbecker Straße: Das Schild „Ausgleichsfläche“ ist herausge-
rissen und droht, auf die Strasse zu fallen.

3. Ostbrink/Reckerdingsweg: Das Straßenschild „Reckerdingsweg“ ist von Westen her
nicht lesbar.


zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
LKW-Parkplätze in Wickede
Mitteilung der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 03643-05-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Parkraum in Brackel
Mitteilung der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 03063-05-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:





1. Zum Text 4. Spiegelstrich (Hörder Straße):
2. Zum Text 5. Spiegelstrich (Parkplätze vor der Post):
Die BV nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Auf Antrag der CDU-Fraktion fordert
die BV das Tiefbauamt einstimmig auf, um den technischen Voraussetzungen
Rechnung zu tragen, die Parkdauer auf 36 Minuten zu beschränken und hierfür
30 Cent (wie von der aktuellen Parkgebührenordnung festgelegt) Parkgebühren fest-
zusetzen.


zu TOP 12.3
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Antrag der Arbeitsgemeinschaft Wambeler Bürger und Vereine e.V.
Mitteilung der Verwaltung (67)
(Drucksache Nr.: 05144-06)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Antrag der Ev. Kirchengemeinde Dortmund-Wickede
Mitteilung der Verwaltung (67)
(Drucksache Nr.: 05145-06)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 12.5
Errichtung eines Fahrgastunterstandes an der Haltestelle Meylantstraße
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 04313-06-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung der DSW21 zur Kenntnis.








zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Standsicherheit des Gebäudes Breierspfad Nr. 80
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05020-06)

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Das Gebäude auf dem Grundstück Breierspfad Nr. 80 erweckt einen augenscheinlich baulich sehr schlechten Zustand.

· Geht von diesem Gebäude eine Gefährdung für die Allgemeinheit aus, da es den Anschein hat, als wenn ein Zusammenbrechen des alten Bauwerkes jederzeit geschehen könnte?
· Sind alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden, damit Unbefugte nicht ins Gebäude dringen können, um dort zu nächtigen oder Feuer zu entfachen (Brandschutz)?
· Sind der Verwaltung konkrete Absichten oder Pläne bekannt, dieses Haus wieder in einen bewohnbaren Zustand zu bringen?“


zu TOP 13.2
Umweltproblematik im Naturschutzgebiet Buschei
Anfrage zur TO (Herr Kinner, DVU)
(Drucksache Nr.: 05021-06)

Nachfolgende Anfrage des Herrn Kinner (DVU) wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Die Problematik, die bereits auch in den Medien erwähnt wurde, ist der Verwaltung bekannt.

1. Seit wann ist dieses illegale Abfalllager bekannt?

2. Um was für ölhaltige Abfälle handelt es sich konkret?

3. Wie genau funktioniert das von den Behörden vorgezogene Abdichtungs- und Über-
wachungsverfahrn, das für die nötige Sicherung sorgen soll und wie viel wird es
kosten?

4. In welchem Kostenrahmen würde sich eine komplette Abtragung des kontaminierten
Bodens bewegen?

5. Hat die nicht mehr bestehende Firma, die in den 50er und 60er Jahren illegal die o. a.
Abfälle in einem Sprengtrichter entsorgte, einen Rechtsnachfolger, der zur Verant-
wortung gezogen werden könnte?“
zu TOP 13.3
Ausgleichsmaßnahmen; Flughafenausbau und -umfahrung
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05080-06)

Nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Die Verwaltung wird gebeten, die noch ausstehenden Ausgleichsmaßnahmen wegen der Verlängerung der Start- und Landebahn sowie der Verschwenkung der Steinbrinkstraße (Flughafenumfahrung) aufzuführen.“


zu TOP 13.4
Betreuungssituation von Kleinkindern im Stadtbezirk Brackel
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05173-06)

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Mit der Einrichtung des Familienbüros im Brackeler Amtshaus hat die Stadtverwaltung ein familienpolitisches Zeichen gesetzt. Auch bundespolitisch ist die Situation von Frauen bzw. Familien und Erwerbsarbeit ein aktuelles Thema:

· Welche Betreuungsangebote, außer den vorhandenen 35 Kindertagesstättenplätzen im Stadtbezirk Brackel, werden für Kinder im Alter von einem bis drei Jahren angeboten?
· Genügt es der Stadtverwaltung, 21 Plätze für die Altersgruppe der ein bis drei Jahre alten Kinder in städtischen Kitas im gesamten Stadtbezirk Brackel -der momentan drittgrößte von Dortmund- vorzuhalten?
· Welche Bemühungen unternimmt die Dortmunder Verwaltung, um für die Kinder dieser Altersgruppe weitere städtische Kindertagesstättenplätze oder Betreuungsangebote durch Tagesmütter etc. im Stadtbezirk Brackel einzurichten?“




Karl-Heinz Czierpka Karin Stoll Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer