Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Niederschrift

über die 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste,

öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 21.06.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund




Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:05 Uhr


Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Rm Goosmann

Rm Hoffmann

Rm Lüders

Rm Lührs

Rm Pieper

Rm Pöting

Rm Radtke

Rm Zupfer

sB Sigges

sB Steins

CDU

Rm Frank

Rm Krause

Rm Horitzky

Rm Strucker

Rm Uhrmann

Rm Dr. Eigenbrod

sB Gierok

B90/Die Grünen

Rm Dr. Kuhlmann

sB Roesner

Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste

Rm Becker

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE KrajeckiSeniorenbeirat

sE GürbüzAusländerbeirat

c) Verwaltung

StR Steitz, 3/Dez.

Herr Schäfer, StA 32

Herr Witte, StA 30

Herr Kremer, StA 01

Frau Bluhm, Büro 3/Dez.

Herr Biehl, EDG

Herr Schulte, StA 20

Herr Spaenhoff, StA 21

Herr Sonnenschein, StA 66

Herr Hofmeister, StA 63

Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 10.05.2005


2. Beratung von Eingaben

2.1 Umweltschutz in Dortmund
Eingabe
(Drucksache Nr.: 01866-05)

2.2 Ölverschmutzung durch parkende Pkw´s
Ampelschaltungen
Eingabe
(Drucksache Nr.: 01865-05)

2.3 Papiercontainer, Schwarzenbergstraße
Fußgängerampeln Amtsstraße und Externberg
Eingabe
(Drucksache Nr.: 01904-05)

2.4 Verkehrssituation Stadtkrone-Ost / Am Remberg
Eingabe
(Drucksache Nr.: 01957-05)



2.5 Bußgeldangelegenheit wegen Führens eines unangeleinten Hundes
Eingabe
(Drucksache Nr.: 01993-05)

2.6 Beschwerde über baulichen Schandfleck
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02225-05)


3. Anträge

3.1 Dienstleistungszentrum Ausländerwesen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02305-05)

3.2 Gestaltung Platz von Leeds
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02362-05)

3.3 Bekämpfung illegaler Graffitis
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02579-05)


4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Einrichtung des Bürgerbüros
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01124-05)
(Drucksache Nr.: 01124-05-E1)

4.2 Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages für die Dortmunder Innenstadt am 02.10.2005 aus Anlass des Pfefferpotthastfestes und am 06.11.2005 aus Anlass des Dortmunder Hansemarktes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02301-05)

4.3 Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01921-05)
4.3.1 Änderung der Hundesteuersatzung
Empfehlung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 09.12.2004
(Drucksache Nr.: 00525-04-E1)
4.3.2 Änderung der Hundesteuersatzung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02257-05)

4.4 Situation der Straßenprostitution in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02441-05)




Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Zupfer - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.

Sie begrüßte Frau sB Marianne Geng als neue Vertreterin des Seniorenbeirates im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde RM Gerda Horitzky (CDU) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Die Vorsitzende verwies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Rm Zupfer stellte dar, dass durch ein technisches Versehen bei der Erstellung der Tagesordnung der Punkt

3. Anträgeerst mit dem Unterpunkt 3.2 beginnt.

Rm Frank wies darauf hin, dass seine Fraktion den Vorschlag zur Tagesordnung unter TOP 4.3.2 Änderung der Hundesteuersatzung zurückziehe, da zum Zeitpunkt der Anmeldung des Tagesordnungspunktes nicht bekannt gewesen sei, dass die entsprechende Vorlage auf der Tagesordnung steht.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 10.05.2005

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 10.05.2005.




2. Beratung von Eingaben


zu TOP 2.1
Umweltschutz in Dortmund
Eingabe
(Drucksache Nr.: 01866-05)

StR Steitz sicherte zu, in der nächsten Sitzung des Ausschusses zu berichten, ob die ordnungsgemäße Abfallbeseitigung durch die Grundstückseigentümer erfolgt ist.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Ölverschmutzung durch parkende Pkw´s
Ampelschaltungen
Eingabe
(Drucksache Nr.: 01865-05)

Rm Frank stellte dar, dass es aus seiner Sicht die Verwaltung den Verursacher ermitteln könnte und eventuell auch für die entstandenen Kosten der Reinigung in Anspruch nehmen könne.

Herr Sonnenschein deutete darauf hin, dass die Verwaltung die Örtlichkeit bereits mehrfach kontrolliert habe und keine weiteren Verunreinigungen festgestellt werden konnten.

Rm Goosmann verwies auf die Möglichkeit, sich in solchen Fällen an das Call-Center der Stadt zu wenden, da von dort aus die Sachverhalte entsprechend gewürdigt und der richtige Ansprechpartner vermittelt werden könnte.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine Halterermittlung durchzuführen und den Ausschuss über eine eventuelle Kostenerstattung zu informieren.


zu TOP 2.3
Papiercontainer, Schwarzenbergstraße
Fußgängerampeln Amtsstraße und Externberg
Eingabe
(Drucksache Nr.: 01904-05)

Rm Lüders schlug vor, auf allen Container-Standorten Aufkleber anzubringen, die Telefonnummern enthalten, bei den Verunreinigungen gemeldet werden können. Auch könne man sich – ähnlich wie bei den Kinderspielplätzen – Patenschaften vorstellen.

Rm Becker sprach sich dafür aus, diesen Aufkleber mehrsprachig zu gestalten.

Rm Frank verwies auf die Möglichkeit, ähnlich wie in Mühlheim, eine sogenannte „Müllpolizei“ kostenneutral zu installieren.

Rm Dr. Kuhlmann stellte dar, dass der Aufkleber auch einen Hinweis enthalten sollte, dass das Verunreinigungen des Container-Standortes eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die entsprechend geahndet werden kann.

Rm Goosmann verwies auf ein Verfahren der Bezirksvertretung Huckarde, welche aus den Fraktionen Personen benannt haben, die als Ansprechpartner für Hinweise auf verunreinigte oder nicht geleerte Standorte zur Verfügung stehen.

Herr Biehl erläuterte, dass es im Stadtgebiet ca. 1.100 Depot-Container-Standorte gibt, die im Jahr ca. 150.000 mal gereinigt werden, manche bis zu 2 mal täglich.

Es gebe bereits jetzt Aufkleber, auf denen auch die Einwurfzeiten vermerkt seien. Diese hätten jedoch nur einen appellativen Charakter.
Man sei dazu übergegangen, Standorte einzuzäunen, um die Verschmutzungen der umliegenden Grünanlagen zu reduzieren. Auch habe man sich dazu entschlossen, bei den Aufklebern statt Sprache zukünftig Piktogramme zu verwenden. Das Aufstellen von Schildern wird auch aus Kostengründen abgelehnt.

Das Projekt mit möglichen Patenschaften werde derzeit schon verwirklicht. Ansprechpartner dazu seien entweder die EDG oder das Umweltamt der Stadt Dortmund. Neben den Container-Standorten seien bereits auch Baumscheiben und Schulstandorte davon betroffen.

Rm Zupfer begrüßte die Möglichkeit der Patenschaften und schlug vor, diese Möglichkeit ebenso wie das Verfahren der Bezirksvertretung Huckarde an die anderen Bezirksvertretungen weiterzuleiten.

Herr Sonnenschein stellte dar, dass es sich bei der beschriebenen Ampel um eine reine Fußgängerampel handelt, deren Bedarf nur über eine konkrete Anforderung geregelt werden könne. Dabei sei aber auch zu beachten, dass es sich um eine Hauptverkehrsstraße handelt und auch die Straßenbahn Berücksichtigung finden müsse.

Die Situation an der Kampstraße sei nicht vergleichbar, da es dort rechts und links neben den zu überquerenden Gleisen der Straßenbahn Aufstellflächen für den Fußgänger gibt. Dieses werde man der Petentin in einem separaten Schreiben noch einmal mitteilen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und stellt den Bezirksvertretungen den Protokollauszug zur Verfügung, damit die dort vorgestellten Verfahren zu den Container-Standorten Berücksichtigung finden können.


zu TOP 2.4
Verkehrssituation Stadtkrone-Ost / Am Remberg
Eingabe
(Drucksache Nr.: 01957-05)

Rm Frank schlug vor, die Eingabe auch der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und reichte die Eingabe an die Bezirksvertretung Aplerbeck weiter.



zu TOP 2.5
Bußgeldangelegenheit wegen Führens eines unangeleinten Hundes
Eingabe
(Drucksache Nr.: 01993-05)

Rm Zupfer verwies auf § 4 Nr. 2 der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden, welcher besagt, dass der Ausschuss von einer sachlichen Prüfung der Eingabe absehen kann, wenn sie einen Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt beinhaltet oder bereits ein Widerspruchsbescheid ergangen ist und schlug vor, bei dieser Eingabe entsprechend zu verfahren. Gleichwohl sollte der Petent die Möglichkeit haben, die Eingabe zu begründen, da ihm in der Einladung aus Versehen diese Verfahrensregelung nicht mitgeteilt wurde und er auch seinen Einspruch beim Rechtsamt noch nicht begründet habe.

Die Mitglieder des Ausschusses waren sich einig, auch zukünftig entsprechend dieser „kann“-Vorschrift zu verfahren, so dass ein Anhalten des Verfahrens durch das Rechtsamt nicht für notwendig erachtet wird.

StR Steitz wies darauf hin, dass der Petent den Einspruch begründen müsse und das anschließend bei Ablehnung des Einspruches das Verfahren an das Gericht weitergegeben werde. Dieses prüfe dann, ob die Höhe des Bußgeldes angemessen ist.

Rm Dr. Kuhlmann schlug vor, den Petenten bei Ablehnung des Einspruches vorab zu informieren, ob eine Weitergabe des Verfahrens an das Amtsgericht erfolgen soll.

Diesem Verfahren stimmte der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden einstimmig zu und nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Rm Dr. Eigenbrod bat darum, zukünftig die Verordnungen, die in den Stellungnahme der Verwaltung enthalten sind, ebenfalls zur Verfügung gestellt zu bekommen.


zu TOP 2.6
Beschwerde über baulichen Schandfleck
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02225-05)

Die Mitglieder des Ausschusses bedauerten einhellig, dass ein Eingreifen des Bauordnungsamtes rechtlich nicht zulässig ist.

Rm Becker schlug vor, den Eigentümer aufzufordern, den vom Grundstück entstandenen und den Gehweg beeinflussenden Wildwuchs zu entfernen oder gegebenenfalls durch eine Ersatzvornahme entfernen zu lassen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und leitet die Eingabe an das Tiefbauamt mit der Bitte weiter, die Entfernung des Wildwuchses auf dem Gehweg zu veranlassen.




3. Anträge


zu TOP 3.2
Dienstleistungszentrum Ausländerwesen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02305-05)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag ein gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 02305-05-E1) vor.

Rm Dr. Kuhlmann begründete den gemeinsamen Antrag dahingehend, dass die Ausgestaltung der Standards sich an denen der Bürgerdienste orientieren sollen, da diese insgesamt als positiv bewertet werden

Rm Frank signalisierte die Zustimmung zu Punkt 3. des Antrages, da die anderen Punkte sich nach Ansicht seiner Fraktion mit Inhalten der Ausschreibung befassen.

StR Steitz begrüßte den vorgelegten Antrag, bat jedoch darum, mit der Darstellung der Standards die Verwaltung insgesamt (statt bisher: das Infrastrukturdezernat) zu beauftragen.

Die Antragsteller erklärten sich mit der Änderung des Antrages in diesem Punkt einverstanden.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

1. Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden begrüßt die Planungen der Verwaltung zur Errichtung eines Dienstleistungszentrums Ausländerwesen.
2. Der Fachausschuss betont, dass sich die Standards des neuen Dienstleistungszentrums Ausländerwesen an denen der Bürgerdienste orientieren soll.
3. Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden wünscht über den weiteren Verlauf zur Einrichtung des Dienstleistungszentrums Ausländerwesen regelmäßig informiert zu werden.

4. Während der Umbauphase sind durch Bauarbeiten bedingte Störungen für Kundinnen und Kunden und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde möglichst zu minimieren.

zu TOP 3.3
Gestaltung Platz von Leeds
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02362-05)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag die Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 02362-05-E1) vor.

SB Roesner bedauerte die Entfernung der Telefonzelle und schlug vor, im Zuge der Umgestaltung der Kampstraße ein Aufstellen in der Nähe des Platzes von Leeds vorzusehen.

Auch die anderen Fraktionen befürworteten diesen Vorschlag.

Rm Becker schlug vor, die Telefonzelle zu verschließen, um die häufigen Beschädigungen zu verhindern. Wichtig sei, wie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschrieben, der Symbolgehalt und der daraus resultierende Bezug zur Partnerstadt Leeds.

Es herrschte Einvernehmen, die Angelegenheit an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu überweisen, damit dieser im Wege der Planungen zur Umgestaltung der Kampstraße auch die Möglichkeit der erneuten Aufstellung der Telefonzelle in unmittelbarer Nähe des Platzes von Leeds prüft.


zu TOP 3.4
Bekämpfung illegaler Graffitis
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02579-05)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen ein Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 02579-05-E1) und ein gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 02579-05-E2) sowie die aus dem Ausschuss für Städtische Immobilienwirtschaft überwiesene Vorlage mit der Bezeichnung „Sachstand Graffiti-Entfernung“ (Drucksache Nr.: 02394-05) vor.

Rm Becker begründete den Antrag seiner Fraktion dahingehend, dass dieses Modell des Vereins Hinsehen e. V. eine sinnvolle Ergänzung zu den bereits in Dortmund bestehenden Konzepten sein könnte und begrüßte den von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Prüfauftrag.

Es herrschte Einigkeit unter den Mitgliedern des Ausschusses, die Anträge gemeinsam abstimmen zu lassen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beauftragt, die Verwaltung, die Bekämpfung von illegalen Graffitis zum Thema in der Partnerschaftskonferenz (unter Beteiligung von Gerichtshilfe und der Dortmunder Maler- und Lackierer-Innung) zu machen und sich gemeinsam mit dem Dortmunder Anti-Graffiti-Verein über das Konzept des Anti-Graffitis-Mobils des Vereins Hinsehen e. V. zu informieren und zu prüfen, ob sich das Konzept auf Dortmund übertragen lässt.



4. Vorlagen der Verwaltung


zu TOP 4.1
Einrichtung des Bürgerbüros
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01124-05)

Rm Frank merkte an, dass dem Ausschuss spätestens nach der Sommerpause 2006 der erste Erfahrungsbericht vorzulegen ist.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Konzeption des Bürgerbüros (Arbeitstitel) zur Kenntnis und begrüßte die vom Oberbürgermeister gewählte namentliche Bezeichnung „Bürgerbüro – Anregungen, Beschwerden, Chancengleichheit -“.


zu TOP 4.2
Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages für die Dortmunder Innenstadt am 02.10.2005 aus Anlass des Pfefferpotthastfestes und am 06.11.2005 aus Anlass des Dortmunder Hansemarktes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02301-05)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt aus Anlass und in Verbindung mit den Veranstaltungen „Pfefferpotthastfest“ und „Dortmunder Hansemarkt“ auf Grundlage des § 14 Ladenschlussgesetz (LSchlG) durch Rechtsverordnung für die Verkaufsstellen in der Innenstadt sowohl am 02.10.2005, als auch am 06.11.2005 freizugeben.


zu TOP 4.3
Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01921-05)
4.3.1
Änderung der Hundesteuersatzung
Empfehlung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 09.12.2004
(Drucksache Nr.: 00525-04-E1)
4.3.2
Änderung der Hundesteuersatzung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02257-05)

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde beschlossen, sowohl die Vorlage als auch den gemeinsamen Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 00525-04-E2) ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss durchlaufen zu lassen.
Der Vorschlag zur TO mit der Drucksache Nr.: 02257-05 wurde von der CDU-Fraktion zuvor zurückgezogen.



zu TOP 4.4
Situation der Straßenprostitution in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02441-05)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag eine Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit vom 14.06.2005 vor.

Rm Frank wies darauf hin, dass man statt dem Begriff „Verrichtungsbox“ die Begrifflichkeit „Sicherheitsbox“ verwenden sollte.

Rm Dr. Kuhlmann stellte dar, dass das Hauptaugenmerk darauf gelegt werden müsse, die Gefährdung für die Prostituierten so weit wie möglich zu minimieren und die Bedürfnisse der Anwohner im Umfeld der Ravensberger Straße zu schützen.

Mit Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste fasste der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgende Beschlüsse:

* Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Sachstand zur Situation der Straßenprostitution in Dortmund zur Kenntnis.

* Der Verwaltung wird empfohlen, zukünftig die namentliche Bezeichnung „Sicherheitsboxen“ zu verwenden.

* Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bekräftigte folgende Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit und wünscht ebenfalls – wie unter Punkt 4 erwähnt – über die weiteren Entwicklungsschritte an der Ravensberger Straße unterrichtet zu werden:

1. Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit betont, dass die weiteren Entwicklungen hinsichtlich der Straßenprostitution an der Ravenberger Straße darauf abzielen müssen, die Straßenprostitution von den angrenzenden Wohngebieten fernzuhalten und für die der Prostitution nachgehenden Personen dort eine optimale Betreuung im Rahmen der Prostitutionshilfe anzubieten.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Eigentümern der angrenzenden Grundstücksflächen in Verhandlungen zu treten, um die Verfügbarkeit über die Flächen zu sichern.3. Der Fachausschuss lehnt eine überdimensionierte Anordnung von sog. „Verrichtungsboxen“ und Wohnwagen an der Ravenberger Straße ab.4. Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit wünscht über die weiteren Entwicklungsschritte an der Ravensberger Straße durch die Verwaltung regelmäßig informiert zu werden.


Zupfer Horitzky Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin