Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift (öffentlich)

über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 02.09.2015
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228




Sitzungsdauer: 16:00 - 19:35 Uhr


Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Dr. Ludwig Jörder Bezirksbürgermeister

Marcus Bäckerling
Siegfried Böcker
Siegfried Borchardt
Mustapha Essati
David Grade
Brigitte Hoffmann
Hans-Peter Hoffmann
Gerda Horitzky Brigitte Jülich
Fatma Karacakurtoglu
Cüneyt Karadas 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Rico Koske
Thomas Lichtenberg
Anja Lohmann
Andreas Urbanek
Dorian Vornweg
Cornelia Wimmer

Entschuldigt ist:

Gerda Bogdahn

b) Mitglieder des Rates
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c) Seniorenbeirat

Frau Hägerbäumer

Frau Kalamayka - entschuldigt -

d) Integrationsrat

Herr Schaefer - entschuldigt -

e) Verwaltung

Herr Ellerkamp 23/FBL - zu TOP 3.3

Herr Kidess 41/DKH - zu TOP 3.1
Herr Arslan 41/DKH – zu TOP 3.1
Herr Thabe 61/2 – zu TOP 3.2
Christina Fichtenau 33/GF BV Innenstadt-Nord
Thomas Renzel 33/GF BV Innenstadt-Ost

e) Gäste
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Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 02.09.2015, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 10.06.2015

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung der neuen Leitung des Dietrich Keuning Hauses: Herr Kidess und Herr Arslan
Mündliche Berichterstattung

3.2 Nahversorgung rund um den Borsigplatz
Mitteilung Stadtplanungs- und Bauordnungsamt / Kenntnisnahme und mündliche Berichterstattung Herr Thabe
(Drucksache Nr.: 00591-15-E1)

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften


5.1 Antrag des Tierschutzvereines Groß-Dortmund e. V. auf Kostenbeteiligung für unsere Hunde-Auslauffläche neben dem Festplatz Eberstraße / gegenüber Naturkundemuseum
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01796-15)

5.2 Förderantrag Vereins- und Kulturförderung 2015 für den Verein Junger Deutsch-Afrikaner e. V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02143-15)

5.3 Förderantrag des Vereines 1. JJJC Dortmund e. V. 1952
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01926-15)

5.4 Vorschlagslisten für die Haushaltsbeschlüsse "Punktuelle Gehweginstandsetzungen, Fahrbahnreparaturen und Bordsteinanlagen"
Mitteilung Tiefbauamt / Beschluss
(Drucksache Nr.: 14325-14-E2)

5.5 Zwischenbericht Projekt PIEDINI zum Förderantrag des Zentrum für Sprach- und Kulturvermittlung e.V. vom 06.06.2014 (Beschluss der Bezirksvertretung vom 24.09.2014 - TOP 5.1)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12994-14-E2)

5.6 Förderantrag der AWO für die Veranstaltung "Djelem Djelem" vom 02. - 12.09.2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01918-15)

5.7 Förderantrag der AWO für das Kultur- und Kinderfest 2015 im Blücherpark
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02153-15)

5.8 Spielgerät für den Spielplatz Leopoldstraße
Mitteilung Jugendamt / Beschluss
(Drucksache Nr.: 14325-14-E3)

5.9 Aktueller Sachstand der Bezirksvertretungsmaßnahmen des Fachbereiches Tiefbauamt
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11756-14-E22)

5.10 Aktueller Sachstand der Bezirksvertretungsmaßnahmen des Fachbereiches Städtische Immobilienwirtschaft
Mitteilung Städt. Immobilienwirtschaft / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11756-14-E23)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00909-15)

7. Schule



7.1 Grundsätzliche Überlegungen zur Neugestaltung der Schullandschaft Innenstadt-Nord
Gemeins. Vorschlag zur TO(Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02176-15)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Kofinanzierung von Flüchtlingsberatungsstellen der Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Dortmund (AWO) und des Verbund sozio-kultureller Migrantenorganisationen Dortmund e.V. (VMDO e.V.)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01826-15)

10.2 Abwicklung der Maßnahmen im Rahmen der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01390-15)

11. Umwelt, Planen und Wohnen

11.1 Stadterneuerungsprogramm 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01760-15)

11.2 Plangenehmigung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für das Bauvorhaben "Erneuerung der Verkehrsstation Dortmund Hbf"
hier: Benehmensherstellung mit der Stadt Dortmund zu einer geänderten Planung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01835-15)

12. Bauen und Infrastruktur

12.1 Vorstellung der Straßendatenbank
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01415-15)

12.2 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01319-15)

13. Wirtschaftsförderung

14. Anträge

14.1 Reinigung der Grünflächen (Wiesen) am Dietrich-Keuning-Haus
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 02166-15)

14.2 Licht-Schaukel-Freifunk
Gemeins. Antrag zur TO (CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Linke & Piraten,) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 02180-15)



15. Anfragen

15.1 Umgestaltung Grünanlage Dietrich-Keuning-Haus
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09130-13-E8)

15.2 Verkehrskonzept Hafen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00387-15-E4)

15.3 Parkverbot für LKW und Busse Leopoldstraße 60
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02182-15)

15.4 Weiterbau Radwanderweg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02183-15)

15.5 Sachstand Quartiersentwicklung Speicherstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02184-15)

15.6 Extremismusprävention an den Nordstadt-Schulen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02186-15)

15.7 Bauliche Erweiterung des Gebäudes Münsterstraße 12
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02187-15)

16. Mitteilungen

16.1 LKW-Verkehre in den Bereichen Lünener Straße u. a.
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00202-15-E1)

16.2 Dateianhänge in Freien und Quelloffenen Formaten
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01534-15-E1)

16.3 Situation Stollenpark und Brunnenstraße
Stellungnahme der Verwaltung Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01794-15-E1)

16.4 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO -; hier: Form und Design vom 13. - 15.11.2015 im Depot
Mitteilung Ordnungsamt/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02146-15)

16.5 Sanierung Haydnstraße zwischen Bach- und Uhlandstraße
Stellungnahme der Verwaltung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01358-15-E2)




16.6 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Kultur Ruhr GmbH auf dem Nordmarkt am 23.09.2015
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02144-15)

16.7 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Veranstaltungen auf der Grünfläche des Gemeindehauses am 28.08., 29.08., 12.09., 31.10., 28.11. und 12.12.2015
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02145-15)

16.8 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
MitteilungTiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01917-15)


Der Bezirksbürgermeister Herr Dr. Jörder eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Lichtenberg benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Frau Karacakurtoglu teilt mit, dass sie sich nicht an der Abstimmung zu TOP 2.9 beteiligen wird.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte ergänzt:

TOP 3.3 Unterbringung von Flüchtlingen / Wohnschiffe
Mündliche Berichterstattung Herr Ellerkamp

Zu TOP 10.1 Kofinanzierung von Flüchtlingsberatungsstellen der Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Dortmund (AWO) und des Verbund sozio-kultureller Migrantenorganisationen Dortmund e. V. (FMDO e. V.)



Auszüge aus den noch nicht genehmigten Niederschriften der Ausschüsse für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 25.08.2015 und Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 27.08.2015.

TOP 10.3 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms
TOP 16.9 Ausnahmegenehmigung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Kultur- und Kletterfest der AWO im Blücherpark vom 23.09.2015 – 25.09.2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02323-15)

TOP 16.10 Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord im Jahr 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02248-15)

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 15.3 „Parkverbot für LKW und Busse Leopoldstraße 60“ (Drucksache Nr.: 02182-15) unter TOP 14.3 behandelt wird.

Darüber hinaus zieht die CDU-Fraktion ihre Anfrage „TOP 15.7“ „Bauliche Erweiterung des Gebäudes Münsterstraße 12“ (Drucksache Nr.: 02187-15) zurück.

Die Fraktion Die Linke & Piraten teilen mit, dass sie ihren Vorschlag zur Tagesordnung TOP
7. 1 „Grundsätzliche Überlegungen zur Neugestaltung der Schullandschaft Innenstadt-Nord“ (Drucksache Nr.: 02176-15) in die Sitzung am 30.09.2015 vertagen.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 10.06.2015

Die Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 10.06.2015 wird einstimmig genehmigt.



2. Einwohnerfragestunde

zu TOP .
Vorstellung Verein Junger Deutsch-Afrikaner e. V.

Der Verein wird durch den Vorsitzenden kurz vorgestellt.

zu TOP 2.2
Parksituation Dietrich-Keuning-Haus

Zur Parksituation des Dietrich-Keuning-Hauses teilt eine Bürgerin mit, dass dort sehr viel Müll herumliegt. Ein besonderes Anliegen ist es ihr, dass die Rasenqualität, durch z. B. Humus, verbessert wird.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich darüber einig, dass dieser Zusatz an die Anfrage der SPD-Fraktion zu TOP 15.1 „Umgestaltung Grünanlage Dietrich-Keuning-Haus“ (Drucksache Nr.: 09130-13-E8) vermerkt wird.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung der neuen Leitung des Dietrich Keuning Hauses: Herr Kidess und Herr Arslan

Herr Kidess und Herr Arslan stellen sich den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vor. Darüber hinaus informieren sie darüber, dass neue Projekte, u. a. zu den Themen Nordwärts (Umgestaltung Außengelände), Flüchtlinge (Sprachangebote mit Kinderbetreuung), Bewegungsangebote (im Außengelände), angeboten werden sollen.

Über eine Teileinfriedung des Außengeländes wird kontrovers diskutiert.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die mündlichen Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Nahversorgung rund um den Borsigplatz
Mitteilung Stadtplanungs- und Bauordnungsamt / Kenntnisnahme und mündliche Berichterstattung Herr Thabe
(Drucksache Nr.: 00591-15-E1)

Herr Thabe informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über die aktuelle Situation der Nahversorgung am Borsigplatz und bekräftigt den Wunschstandort Edeka am Borsigplatz. Hier werden weiterhin Gespräche geführt. Der alte Aldistandort ist für Investoren, auch aufgrund der Lage, nicht attraktiv. Für Neubauten stehen keine Flächen zur Verfügung. Auf der Fläche Westfalenhütte wird die Ansiedlung eines Vollsortimenters überlegt, dies hängt jedoch von der Gesamtentwicklung des Bereiches ab.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Unterbringung von Flüchtlingen - Wohnschiffe

Herr Ellerkamp informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darüber, dass zwei Wohnschiffe zur Unterbringung von Flüchtlingen im Dortmunder Hafen angelegt werden. Hierzu findet noch eine Bürgerinformationsveranstaltung statt.

Die SPD-Fraktion bittet in diesem Zusammenhang auch die Kindergarten- und Schulsituationen mit zu betrachten.

Die Fraktion Die Linke & Piraten verweisen auf den Sicherheitsaspekt bei der Belegung des Schiffes (z. B. Kinder die nicht schwimmen können).

Diese Aspekte nimmt Herr Ellerkamp auf.

Auf die Wortmeldung von Herrn Grade bedankt sich Herr Ellerkamp für die Unterstützungsbereitschaft.

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag des Tierschutzvereines Groß-Dortmund e. V. auf Kostenbeteiligung für unsere Hunde-Auslauffläche neben dem Festplatz Eberstraße / gegenüber Naturkundemuseum
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01796-15)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Förderantrag des Tierschutzvereines Groß-Dortmund e. V. zur Kenntnis und sind sich darüber einig, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und zunächst einen Ortstermin durchzuführen.

zu TOP 5.2
Förderantrag Vereins- und Kulturförderung 2015 für den Verein Junger Deutsch-Afrikaner e. V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02143-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag des Vereines Junger Deutsch Afrikaner e. V. zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion beantragt, dem Verein 2.000,00 Euro aus der Kultur- und Vereinsförderung zur Verfügung zu stellen.

Die SPD-Fraktion beantragt, dem Verein 300,00 Euro aus Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung zur Verfügung zu stellen.

Herr Urbanek teilt mit, dass er die Arbeit des Vereines gut findet, jedoch einer Förderung nicht zustimmen kann, da ihm ein konkreter Mittelabfluss fehlt.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder lässt über den weitreichenderen Antrag abstimmen:

Antrag CDU-Fraktion: 8 Ja-Stimmen
Der Antrag der CDU-Fraktion, dem Verein Junger Deutsch-Afrikaner e. V. 2.000,00 Euro aus Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung zur Verfügung zu stellen, wird mehrheitlich beschlossen.

zu TOP 5.3
Förderantrag des Vereines 1. JJJC Dortmund e. V. 1952
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01926-15)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich darüber einig, dem Verein die Vereinsförderung in Höhe von 300,00 Euro zur Verfügung zu stellen. Bezüglich der Restsumme wird der Antragsteller gebeten, den Antrag zu präzisieren, wofür das Geld verwendet werden soll.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Förderantrag des Vereines 1. JJJC Dortmund e. V. 1952 zur Kenntnis und beschließen einstimmig, dem Verein 300,00 Euro aus Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung zur Verfügung zu stellen. Bezüglich der Restsumme wird um Präzisierung gebeten.

zu TOP 5.4
Vorschlagslisten für die Haushaltsbeschlüsse "Punktuelle Gehweginstandsetzungen, Fahrbahnreparaturen und Bordsteinanlagen"
Mitteilung Tiefbauamt / Beschluss
(Drucksache Nr.: 14325-14-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung vom Tiefbauamt zur Kenntnis und beschließt einstimmig nachfolgende Vorschläge:

Punktuelle Fahrbahnsanierungen:

2. Missundestraße / Einmündung Schleswiger Straße 14.000,00 Euro
3. Münsterstraße Kreuzung Gut-Heil-Straße 7.500,00 Euro

Gesamt: 21.500,00 Euro
Punktuelle Instandsetzung Bordanlagen:

1. Schützenstraße Höhe Nr. 142 - 150 7.150,00 Euro
2. Schützenstraße Höhe Nr. 130 – 134 7.150,00 Euro
3. Uhlandstraße / Bereich Wielandstraße – Rückertstraße 13.200,00 Euro
4. Kirchderner Straße Höhe Parkplatz von Hoeschpark 13.200,00 Euro

Gesamt: 40.700,00 Euro


Punktuelle Gehinstandsetzungen:

2. Lütgenholz – von Nr. 5 bis Nr. 29 15.000,00 Euro
3. Magdeburger Straße von Schumannstraße bis
Gut-Heil-Straße 8.236,85 Euro

Gesamt: 23.236,85 Euro

Insgesamt: 85.436,85 Euro


Die Vorschläge sind aus den Gesamtmitteln von 90.000,00 Euro zu finanzieren.

zu TOP 5.5
Zwischenbericht Projekt PIEDINI zum Förderantrag des Zentrum für Sprach- und Kulturvermittlung e.V. vom 06.06.2014 (Beschluss der Bezirksvertretung vom 24.09.2014 - TOP 5.1)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12994-14-E2)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Zwischenbericht „Projekt PIEDINI“ zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion bittet darum, dem Verein für den Zwischenbericht ausdrücklich zu danken.

zu TOP 5.6
Förderantrag der AWO für die Veranstaltung "Djelem Djelem" vom 02. - 12.09.2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01918-15)

Die Fraktion Die Linke & Piraten verweist auf die Mitwirkung des Kulturdezernates.

Herr Urbanek verweist auf die Richtlinien der Kultur- und Vereinsförderung.


Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Förderantrag der AWO für die Veranstaltung „Djelem Djelem“ zur Kenntnis und beschließen mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), 2 Gegenstimmen (Herr Urbanek und Herr Borchardt) und 6 Enthaltungen (CDU-Fraktion, Fraktion Die Linken & Piraten) der AWO 1.000,00 Euro aus Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung 1.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.7
Förderantrag der AWO für das Kultur- und Kinderfest 2015 im Blücherpark
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02153-15)

Herr Urbanek verweist auf die Richtlinien der Kultur- und Vereinsförderung.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag für das Kultur- und Kinderfest 2015 im Blücherpark zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Herr Urbanek, Herr Borchardt) der AWO für das Kultur- und Kinderfest 2015 einen Betrag in Höhe von 500,00 Euro zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.8
Spielgerät für den Spielplatz Leopoldstraße
Mitteilung Jugendamt / Beschluss
(Drucksache Nr.: 14325-14-E3)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bitten darum, dass Konzepte zur Gesamtgestaltung des Platzes vorgelegt werden. Das Spielgerät sehen sie für diesen Platz als nicht geeignet an.

Sie verweisen auf die Aufstellung TOP 5.9 des Tiefbauamtes – Drucksache Nr.: 11756-14-E22 (Beschluss vom 04.02.2015), dass die Herrichtung des Platzes am Leopoldplatz nach Absprache (Bemerkung: Genauer Standort am Leopoldplatz ist Mallinckrodtstraße Kreuzung Münsterstraße – auf der Seite der Commerzbank) gemeint ist.

zu TOP 5.9
Aktueller Sachstand der Bezirksvertretungsmaßnahmen des Fachbereiches Tiefbauamt
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11756-14-E22)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den aktuellen Sachstand des Tiefbauamtes zur Kenntnis.






zu TOP 5.10
Aktueller Sachstand der Bezirksvertretungsmaßnahmen des Fachbereiches Städtische Immobilienwirtschaft
Mitteilung Städt. Immobilienwirtschaft / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11756-14-E23)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den aktuellen Sachstand der Städt. Immobilienwirtschaft zur Kenntnis.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00909-15)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Urbanek) folgende Beschlussfassung.

Der Rat beschließt den Aufbau eines modularen und flächendeckenden Warnsystems für die Stadt Dortmund sowie die Ausführung der Ausbaustufe 1. Daneben beschließt der Rat die außerplanmäßige Bereitstellung des Gesamtinvestitionsvolumens in Höhe von 471.600 € für die Ausbaustufe 1. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget der Feuerwehr bei der Investitionsfinanzstelle 37_00217000234. Die Auszahlungen teilen sich wie folgt auf:
Haushaltsjahr 2015 87.600 €
Haushaltsjahr 2016 384.000 €
Die Ergebnisrechnung wird nicht belastet.

7. Schule

zu TOP 7.1
Grundsätzliche Überlegungen zur Neugestaltung der Schullandschaft Innenstadt-Nord
Gemeins. Vorschlag zur TO(Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02176-15)

Der Antragsteller teilt mit, dass der Vorschlag zur Tagesordnung auf den 30.09.2015 vertagt wird.

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Kofinanzierung von Flüchtlingsberatungsstellen der Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Dortmund (AWO) und des Verbund sozio-kultureller Migrantenorganisationen Dortmund e.V. (VMDO e.V.)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01826-15)

Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 25.08.2015
(Drucksache Nr.: 01826-15)

Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 27.08.2015
(Drucksache Nr.: 01826-15)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Borchardt) wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt als Ergänzung der Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen, der Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Dortmund und dem VMDO e.V. für die Dauer eines Jahres jeweils einen Zuschuss zum Betrieb einer Flüchtlingsberatungsstelle zu gewähren. Soweit die Landesförderung für die beiden Flüchtlingsberatungsstellen verlängert wird, ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung zur Fortsetzung der Förderung zu analogen Konditionen, ggf. unter notwendiger Anpassung an zwischenzeitliche Tarifsteigerungen.

Darüber hinaus nimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Empfehlungen der Ausschüsse für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 25.08.2015 und Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 27.08.2015 zur Kenntnis.

zu TOP 10.2
Abwicklung der Maßnahmen im Rahmen der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01390-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet die Verwaltung um Prüfung und Stellungnahme:

„In der Nordstadt gibt es viele leer stehende gewerbliche Räume, vor allem Ladenlokale und Kneipen.

Zur wirtschaftlichen Vitalität des Stadtteils tragen sie nichts bei. Ihr oft wenig attraktiver Anblick beeinträchtigt die Ausstrahlung des Stadtteilbildes.

Die zuständigen städtischen Stellen mögen prüfen, inwieweit eine Umwandlung dieses ungenutzten Raumes in Wohnraum, gegebenenfalls durch Förderanreize, angestoßen werden kann. Eine denkbare Förderung könnte mit einem bevorzugten Zugriffsrecht der Stadt als Mieterin auf den neu entstandenen Wohnraum verbunden werden, die diesen ihrerseits wieder Bedürftigen zur Verfügung stellen könnte.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgenden Beschlussvorschlag des Rates zur Kenntnis:

Der Rat der Stadt Dortmund

zu TOP 10.3
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung weiterer fünf Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02031-15)

Frau Karacakurtoglu vermisst u. a. das Ergebnis zum Sportplatz Rolandstraße, auch in der Auflistung der Punktebewertung.

Nach kontroverser Diskussion stellt Frau Horitzky den Antrag zur Geschäftsordnung nach
§ 17 Abs. 1 Buchstabe b) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf Schluss der Beratung.
Gegenreden hierzu ergeben sich nicht.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion Die Linke & Piraten) folgende Beschlussfassung:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, im Jahr 2016 fünf weitere Sportplätze zur Modernisierung in Kunstrasen unter Einhaltung der DIN 18035 und der EN DIN 15330-1 an Vereine zu übertragen. Die Vereine erhalten zum Zwecke der Fremdkapitalfinanzierung von den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund für die Dauer von 20 Jahren einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 20.000,00 €.

3. Der Rat der Stadt beschließt die Neuauflage des am 13.12.2013 beschlossenen „100.000 € Programms“ im Jahr 2017 mit dem Ziel, die Umwandlung von fünf weiteren Sportanlagen zu realisieren.

4. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2017 ff die strukturelle Zuschussanhebung in Höhe von 100.000 € für den Wirtschaftsplan der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund vorzunehmen.

11. Umwelt, Planen und Wohnen

zu TOP 11.1
Stadterneuerungsprogramm 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01760-15)

Die Fraktion Die Linke & Piraten verweist darauf, dass auf Seite 3 der Vorlage (6. Absatz) von einer Anteilsfinanzierung von lediglich 80 % gesprochen wird und in der Anlage 3 auf Seite 3 von 90 % Zuwendung. Hierzu bittet sie die Verwaltung um Auskunft.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat beschließt die Zusammenfassung der einzelnen Stadterneuerungsprojekte zum Gesamtprogramm und beauftragt das Amt für Wohnen und Stadterneuerung diese Projekte zum Stadterneuerungsprogramm (STEP) 2016 zu beantragen.




zu TOP 11.2
Plangenehmigung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für das Bauvorhaben "Erneuerung der Verkehrsstation Dortmund Hbf"
hier: Benehmensherstellung mit der Stadt Dortmund zu einer geänderten Planung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01835-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die im Rahmen der Benehmensherstellung am 08.06.2015 abgesandte Stellungnahme an das Eisenbahnbundesamt zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion teilt mit, dass sie den Absatz 6 zur Bauphase 9 der Anlage 2 „Erläuterungsbericht“ der DB Netze (Seite 52) mit Bedauern zur Kenntnis nimmt.


12. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 12.1
Vorstellung der Straßendatenbank
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01415-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01319-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord schlägt zunächst folgende Einsatzorte vor:
(Vorschläge noch nicht abschließend)

- Oesterholzstraße (Vor der Schule)

- Mallinckrodtstraße (Stadteinwärts - Höhe Stadtbahn Hafen)

- Brackeler Straße (Höhe Hoeschpark).

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün einstimmig mit o. g. Zusatz folgende Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt die Anschaffung von 24 dynamischen Rückmeldesystemen für Verkehrsteilnehmer („Dialogdisplays“) mit einem Gesamt- investitionsvolumen in Höhe von 100.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014624 mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2016 50.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2017 50.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2018, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 32.400,00 Euro.

13. Wirtschaftsförderung

14. Anträge

zu TOP 14.1
Reinigung der Grünflächen (Wiesen) am Dietrich-Keuning-Haus
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 02166-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt, dass die Grünflächen (Wiesen) am Dietrich-Keuning-Haus nicht nur einmal wöchentlich, sondern zweimal wöchentlich gereinigt werden.

Begründung:

Nach Aufstellung der Spielgeräte ist erkennbar, dass die Reinigung der Grünflächen einmal pro Woche nicht ausreichend sind. Die Reinigung der Flächen sollte am Anfang und Ende einer jeden Woche stattfinden, um u. a. ein sicheres spielen zu gewährleisten.“

zu TOP 14.2
Licht-Schaukel-Freifunk
Gemeins. Antrag zur TO (CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Linke & Piraten,) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 02180-15)

Die SPD-Fraktion bittet um Einzelabstimmung der Anträge.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt nachfolgenden Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen, sowie Die Linke & Piraten:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt, die Verwaltung mit der Umsetzung der unten aufgeführten Maßnahmen „Beleuchtung U-Bahn-Zugänge Münsterstraße“, „Kleinkindschaukel auf Nordstadtspielplatz“ und „Förderung freies WLAN-Netz“ zu beauftragen.

Für die Maßnahmen werden aus investiven Haushaltsrestmitteln jeweils 10.000€, insgesamt also 30.000€, zur Verfügung gestellt.

Nach einem Zeitraum von 12 Monaten ab dem Tag der Beschlussfassung nicht in Anspruch genommene oder nicht verplante Mittel werden in den Haushalt zurückgeführt.

Die zweckmäßige und wirtschaftliche Verwendung der Mittel ist nachzuweisen, Personalkosten und Aufwandsentschädigungen sind nicht förderfähig.

Beschreibung und Begründung:

1. Beleuchtung U-Bahn-Zugänge Münsterstraße

Die Bezirksvertretung beauftragt die zuständige Verwaltung zu prüfen, wie die Beleuchtungssituation an den Ausgängen der U-Bahn Haltestelle Münsterstraße – insbesondere Haydnstraße Ost und Haydnstraße West – effektiv und effizient verbessert werden kann.
Zur Umsetzung geeigneter Maßnahmen stellt die Bezirksvertretung Mittel in Höhe von 10.000€ zur Verfügung.

Begründung:
Insbesondere in den frühen Morgen- und den späten Abendstunden, sowie grundsätzlich in den Wintermonaten, stellt sich die Beleuchtungssituation an den genannten Ausgängen als unzureichend dar. Für die Nutzerinnen und Nutzer der U-Bahn entsteht somit ein potenzieller Angstraum, den es zu beseitigen gilt. Insbesondere der Ausgang Haydnstraße Ost ist aufgrund seiner verwinkelten Bauweise mit Rolltreppe und abknickenden Treppen nur schlecht einzusehen.


Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Die Bezirksvertretung bittet vor Umsetzung um Vorstellung in der Bezirksvertretung.


2. Kinderschaukel auf einem Nordstadspielplatz
Wir beantragen ein Budget von 10.000€ für eine Kleindkinderschaukel auf einem Spielplatz in der Innenstadt-Nord und beauftragen die Verwaltung das Budget für den Ausbau von Kleinkinderschaukeln auf Spielplätzen in der Innenstadt-Nord zu nutzen.

Begründung:

Auf den Spielplätzen der Dortmunder Nordstadt besteht der Bedarf nach einer Kleinkinderschaukel.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Auf Nachfrage teilen die Antragsteller mit, dass es sich um den Nordmarkt-Spielplatz handelt.



3. Förderung freies WLAN-Netz

Wir beantragen zum Auf- und Ausbau eines für die Benutzer kostenfreien WLAN-Netzes in der Nordstadt, die Einrichtung eines Budgets über 10.000€. Bewohner, Vereine und Initiativen sollen per Antrag Geld aus diesem Topf erhalten können, um
1. im Bereich des öffentlichen Raumes (Straßen, Plätze, Parks etc.) WLAN-Projekte zu realisieren sowie
2. die notwendige Infrastruktur wie Server und Richtfunkstrecken auf- und auszubauen sowie aufrecht zu erhalten.

Begründung:
Freies WLAN gehört wie frei zugängliche Straßen zur notwendigen Infrastruktur einer Stadt. Ein möglichst flächendeckendes freies WLAN fördert die wirtschaftliche Entwicklung der Nordstadt, steigert die Attraktivität des Stadtteils für Bewohner und Gäste und vergrößert die Teilhabemöglichkeiten der Menschen, die sich keinen permanenten Zugang zum Internet leisten können. In der Nordstadt und in ganz Dortmund bauen zahlreiche Ehrenamtliche das freie WLAN-Netz aus. Um ihre Arbeit zu unterstützen und zu beschleunigen und um die Nordstadt in eine technologische Vorreiterrolle innerhalb Dortmunds zu platzieren, wird ein Budget zur Unterstützung von WLAN-Projekten eingerichtet.“


Dem Antrag wird einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion zugestimmt.

15. Anfragen

zu TOP 15.1
Umgestaltung Grünanlage Dietrich-Keuning-Haus
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09130-13-E8)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„In der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 11.03.2015 hat die SPD-Fraktion um Mitteilung des aktuellen Sachstandes des Umsetzungsstandes der Umgestaltung der Grünanlage Dietrich-Keuning-Haus gebeten.

Eine Beantwortung steht noch aus.

Nunmehr sind die Spielgeräte aufgestellt. Es wird um Mitteilung gebeten, wann mit der Umsetzung der restlichen Maßnahmen zu rechnen ist.“

Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord um Auskunft, ob die Rasenflächen mit Humus qualitativ aufgebessert werden können.
(Nachfrage der Einwohnerfragestunde TOP 2.2)


zu TOP 15.2
Verkehrskonzept Hafen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00387-15-E4)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die folgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

(Die Anfrage bezieht sich auf die Stellungnahme der Verwaltung an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen – Drucksache Nr.: 00387-15-E2)

1. Zu Ziff.3 der Stellungnahme (LKW Entlastungszone):

2. Ebenfalls zu Ziff.3 der Stellungnahme:

Im Rahmen der Beratungen wurde eingeräumt, dass diese Beschilderung nicht wirksam ist, weil die Einhaltung (nur Lieferverkehr frei) nicht kontrolliert wird. Ein Kontrolldefizit rechtfertige aber nicht, auf diese Einschränkung zu verzichten.

Wie beabsichtigt die Verwaltung, das Kontrolldefizit zu beheben?

3. Zu Ziff.4 der Stellungnahme (30er Zone):

Ist absehbar, wann mit der Vorlage eines Ergebnisses, der als kurzfristig bezeichneten Prüfung, zu rechnen ist?

4. Bekanntlich vertritt die Verwaltung die Ansicht, die Stadt sei zur Verhängung eines Durchfahrtverbots für Lkw auf der B1 rechtlich verpflichtet.

Inwiefern wird die Rechtslage für die Ost-West-Verbindungen in der Innenstadt Nord anders beurteilt?

zu TOP 15.3
Parkverbot für LKW und Busse Leopoldstraße 60
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02182-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, die Parkplätze vor dem Gebäude Leopoldstraße 60 (TEK Leopoldstraße) mit einem Parkverbot für LKW und Busse zu versehen.


Begründung:

Es ist festzustellen, dass der o.g. Bereich in der jüngeren Vergangenheit zunehmend als Parkfläche zahlreicher LKW und Fernbusse genutzt wird. Die Einsehbarkeit der Leopoldstraße wird für Fußgänger auf der stark frequentierten Verbindung zwischen Dietrich-Keuning-Haus und der Münsterstraße unnötig eingeschränkt. Gleiches gilt insbesondere für die Kinder der direkt angrenzenden TEK Leopoldstraße. Darüber hinaus können durch die zahlreichen, dicht aneinander geparkten LKW und Busse Angsträume entstehen, deren Verstetigung zu vermeiden ist.“

zu TOP 15.4
Weiterbau Radwanderweg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme (wird unter TOP 14.3 behandelt)
(Drucksache Nr.: 02183-15)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die folgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:


zu TOP 15.5
Sachstand Quartiersentwicklung Speicherstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02184-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:


zu TOP 15.6
Extremismusprävention an den Nordstadt-Schulen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02186-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:





zu TOP 15.7
Bauliche Erweiterung des Gebäudes Münsterstraße 12
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02187-15)

Die Anfrage wird vom Antragsteller zurückgezogen.

16. Mitteilungen

zu TOP 16.1
LKW-Verkehre in den Bereichen Lünener Straße u. a.
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00202-15-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung der Anfrage von Herrn StR Lürwer vom 26.05.2015 zur Kenntnis.

zu TOP 16.2
Dateianhänge in Freien und Quelloffenen Formaten
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01534-15-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Beantwortung der Anfrage von Frau Stadträtin Jägers zur Kenntnis.

zu TOP 16.3
Situation Stollenpark und Brunnenstraße
Stellungnahme der Verwaltung Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01794-15-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Stellungnahme von Herrn StR Lürwer vom 15.07.2015 zur Kenntnis.





zu TOP 16.4
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO -; hier: Form und Design vom 13. - 15.11.2015 im Depot
Mitteilung Ordnungsamt/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02146-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung vom Ordnungsamt vom 30.07.2015 zur Kenntnis.

zu TOP 16.5
Sanierung Haydnstraße zwischen Bach- und Uhlandstraße
Stellungnahme der Verwaltung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01358-15-E2)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Stellungnahme von Herrn StR Lürwer vom 06.07.2015 zur Kenntnis.

zu TOP 16.6
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Kultur Ruhr GmbH auf dem Nordmarkt am 23.09.2015
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02144-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung vom Tiefbauamt vom 30.07.2015 zur Kenntnis.

zu TOP 16.7
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Veranstaltungen auf der Grünfläche des Gemeindehauses am 28.08., 29.08., 12.09., 31.10., 28.11. und 12.12.2015
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02145-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Ordnungsamtes vom 30.07.2015 zur Kenntnis.

zu TOP 16.8
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
MitteilungTiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01917-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:




- Leibnitzstraße 8 (GRA Leibnitz-/Schützenstraße)
- Mallinckrodtstraße 194
- Bülowstraße
- Schützenstraße (Vor der Sparkasse)
- Schumannstraße (Sportplatz Schumannstraße)
- Speestraße (GRA Sunderweg /Mallinckrodtstraße / Speestraße)
- Alsenstraße (Zwischen Stollenstraße und Streckenstraße).

zu TOP 16.9
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Kultur- und Kletterfest der AWO im Blücherpark vom 23.09. - 25.09.2015
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02323-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

zu TOP 16.10
Sitzungstermine 2016 der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02248-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Sitzungstermine 2016 zur Kenntnis.





Dr. Ludwig Jörder Thomas Lichtenberg Christina Fichtenau
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin