Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 1. (konstituierende) Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 17.06.2014
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:05 - 18:05 Uhr


Anwesend: 19 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim
Andreas Lieven
Ute Möller
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang

B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp

Die Linke
Ahmet Sahin

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Ulla Kranz, Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 17.06.2014, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Festlegung der Zahl der Stellvertreter/innen des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin

1.5 Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und der/des Stellvertreter(s) oder der Stellvertreterin/innen

1.6 Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung

1.7 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.05.2014

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
unbesetzt



4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Reparatur Pestalozzistraße, zwischen Overhoffstraße und rechts der Ruthstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12807-14)

4.2 Bartholomäus-Kirmes 2014
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12806-14)

5. Finanzen und Liegenschaften
unbesetzt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
unbesetzt

7. Schule
unbesetzt

8. Kultur, Sport und Freizeit
unbesetzt

9. Kinder und Jugend
unbesetzt



10. Soziales, Familie und Gesundheit
unbesetzt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Erweiterung einer Reithalle mit 13 Pferdeboxen auf dem Grundstück Holter Weg 8 in Dortmund-Bövinghausen (Gemarkung Bövinghausen, Flur 1, Flurstück 1350)
(61/5-3-043334)
- Vorhaben nach § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 35 Abs. 2 und 4 BauGB unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12792-14)

11.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12755-14)

11.3 Errichtung einer Mobilfunkbasisstation an der Lütgendortmunder Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12794-14)



12. Mitteilungen

12.1 Zäune und Geländer der Emschergenossenschaft im Park an der Steinhammerstraße
Mitteilung einer Institution
(Drucksache Nr.: 12380-14-E1)

12.2 Sachstandsberichte BV-Mittel StA 65
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12836-14)

12.3 LKW Nachtfahrverbot auf der Kleybredde und dem Kleyer Weg
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11856-14-E1)

13. Anfragen
unbesetzt



Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund, gratulierte den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Wahl und übergab sogleich die Sitzungsleitung dem Altersvorsitzenden Ernst Friedrich Hauerken.

Herr Hauerken gratulierte den BV-Mitgliedern ebenfalls und stellte die Beschlussfähigkeit der
Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Bock benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende gab die Erweiterung der Tagesordnung um die TOP 11.4 – 11.7 (Gewittersturm am Pfingstmontag – Anträge der Fraktion B´90/die Grünen) bekannt.
Mit diesen Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Festlegung der Zahl der Stellvertreter/innen des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin

Sowohl die SPD-Fraktion als auch die CDU-Fraktion beantragte die Anzahl der Stellvertretung auf eine Person festzulegen.

Die Fraktion B´90/die Grünen beantragt die Anzahl der Stellvertreter auf zwei Personen festzulegen.

Als Erstes wurde über den weitestgehensten Antrag abgestimmt.

Der Antrag der Fraktion B´90/die Grünen (2 Stellvertreter/innen) wurde mit 3 Jastimmen (B´90/die Grünen), 1 Enthaltung (AfD) und 15 Neinstimmen (9 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 die Linke) mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der SPD- und CDU-Fraktion wurde mit 15 Jastimmen (9 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 die Linke), 1 Enthaltung (AfD) und 3 Neinstimmen (B´90/die Grünen) mehrheitlich beschlossen.

zu TOP 1.5
Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und des Stellvertreter(s) oder der Stellvertreterin

Zu Beginn wies die Altersvorsitzende auf die §§ 36 und 67 GO NW hin, nach denen die BV LüDo geheim und ohne Aussprachen den Bezirksbürgermeister und seine(n) Stellvertreter/in, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, in einem Wahlgang wählt. Die Fraktionen/Gruppen stellten folgende Listenvorschläge mit nachfolgenden Personen zur Wahl des Bezirksbürgermeisters bzw. Stellvertreters:


Als Stimmenauszähler wurden benannt; Frau Murawski (CDU-Fraktion), Herr Pahmeier (SPD-Fraktion) und Herr Meyer (Fraktion B´90/die Grünen).
Nach Stimmenabgabe in alphabetischer Reihenfolge, wurde folgendes Wahlergebnis öffentlich bekannt gegeben:

Anzahl BV-Mitglieder: 19

Abgegebene Stimmen : 19

Davon ungültig : keine

Enthaltungen : 1

Von den gültigen Stimmen entfielen auf:

Liste a, Vorschlag SPD- und CDU-Fraktion: 15 Stimmen

Liste b, Vorschlag B´90/die Grünen : 3 Stimmen

Nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts und Teilung der Ergebnisse durch 1,2 usw., sind die jeweiligen Höchstzahlen den Listen zuzuordnen und folgende Personen zu benennen:

Bezirksbürgermeister (15) : Heiko Brankamp

Stellv. Bezirksbürgermeisterin (7,5) : Karin Neumann

Nach Abfrage durch den Altersvorsitzenden nahmen Herr Brankamp und Frau Neumann die Wahl an.


zu TOP 1.6
Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung

Der Altersvorsitzende verpflichtete den Bezirksbürgermeister – Herrn Heiko Brankamp -, mit nachfolgender Formel:
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes, die Gesetze beachte und meine Pflichten zum Wohl dieser Stadt erfüllen werde.

Danach übernahm dieser die Leitung der Sitzung und verpflichtete zuerst seinerseits seine Stellvertreterin – Frau Karin Neumann und auch die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung mit der gleichen Formel.

Alle vorgenannten Personen antworteten mit: Ich verpflichte mich.

zu TOP 1.7
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.05.2014

Bei Aufruf des TOP bemängelte Herr Lieven (SPD-Fraktion) die Bezeichnung des Martener Dialog als Dialogforum (TOP 4.4 Beschlusstext).
Mit dieser Änderung wurde die Niederschrift über die 20. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.05.2014 einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Internationales U19 Fußballturnier/Fußballspiel zwischen Netanya und Westauswahl in Do-Lütgendortmund
(Drucksache Nr.: 13016-14-E1)
Herr Sack, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Lütgendortmunder Vereine und Verbände, stellte das in Dortmund im Juli stattfindende U19-Fußballturnier vor.

In diesem Jahr ist als Neuling ein Team aus der Dortmunder Partnerstadt Netanya vertreten. Die Städtepartnerschaft mit Netanya begründet sich ursprünglich auf eine 30-jährige Verbindung mit Lütgendortmund. Auf Wunsch des OB Herrn Sierau sollte als Zeichen dieser Verbindung vor dem Turnier ein Spiel zwischen Netanya und einer Westauswahl in Lütgendortmund stattfinden. Die Reisekosten etc. werden von der Stadt Dortmund übernommen. Die IGLVV ist bereit dieses Spiel zu organisieren und am 22.07.2014 durchzuführen, bittet jedoch um einen Zuschuss aus BV-Mitteln, für die Kosten der Werbung (Plakate), Kosten der Betreuer, Verpflegung der Gäste, Kosten des Sicherheitsdienstes etc.

Die BV beschloss einstimmig diese Veranstaltung am 22.07.14 zu unterstützen und aus Restmitteln einen Veranstaltungszuschuss in Höhe von 4.000 € zu gewähren. Die IGLVV wird aufgefordert, die Verwendung nachzuweisen und Restbeträge zurückzuzahlen.


3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Reparatur Pestalozzistraße, zwischen Overhoffstraße und rechts der Ruthstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12807-14)

Die SPD-Fraktion machte den Vorschlag die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten. Sie gab aber zu Bedenken, dass evtl. – sobald eine komplette Straßenerneuerung notwendig ist – Abgaben nach dem Kommunalen Abgabegesetz fällig werden und somit hohe Kosten auf die Anwohner zukommen könnten.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten m. d. B. die Straße im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht zu reparieren.
Sollte mehr als nur eine Reparatur notwendig sein und somit Kosten nach KAG entstehen, sind vorher die Anwohner darüber zu informieren.



zu TOP 4.2
Bartholomäus-Kirmes 2014
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12806-14)
Auf den bestehenden Beschluss der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 17.11.1992 wurde von der SPD-Fraktion verwiesen. An der Vergabe der Bierstände sowie der Gesamtanzahl der bisher zugelassenen Bierstände gemäß des Beschlusses soll grundsätzlich festgehalten werden.

Der Beschluss gestattet Wirten im Festbereich den Betrieb eines Bierstandes im Eigenbetrieb. Dem Lütgendortmunder Gastronom Frank Eisenbarth, wurde bis zum Jahre 2012 der Betrieb eines Bierstandes vor seinem Schankbetrieb in der Limbecker Str.34 auf seinem eigenen Grundstück (Bürgersteig) gestattet. Seit 2013 besitzt er für diesen Betrieb (Spielhalle) keine Schankerlaubnis mehr, so dass diese Fläche bei der Kirmes 2013 frei blieb.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (13 Jastimmen – 9 SPD-Fraktion, 3 B´90/die Grünen, 1 die Linke, 4 Neinstimmen – CDU-Fraktion und 2 Enthaltungen 1 CDU-Fraktion, 1 AfD)zur Vermeidung von Lücken im Kirmesverlauf und unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Beschlusses, Begrenzung der Anzahl der Bierstände, ist - wie in den Jahren vor 2013 - dem Lütgendortmunder Gastronomen Frank Eisenbarth, auf dessen privaten Grundstück, der Betrieb eines Bierstandes im Eigenbetrieb zu gestatten.


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt






11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Erweiterung einer Reithalle mit 13 Pferdeboxen auf dem Grundstück Holter Weg 8 in Dortmund-Bövinghausen (Gemarkung Bövinghausen, Flur 1, Flurstück 1350)
(61/5-3-043334)
- Vorhaben nach § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 35 Abs. 2 und 4 BauGB unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12792-14)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschloss einstimmig (1 Enthaltung – AfD)die Zulassung des Vorhabens.


zu TOP 11.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12755-14)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund empfahl im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (bei einer Enthaltung – AfD), den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.


zu TOP 11.3
Errichtung einer Mobilfunkbasisstation an der Lütgendortmunder Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12794-14)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.



zu TOP 11.4
Sperrung des Fuß- und Radweges an der Westricher Straße nach den Folgen des Gewittersturmes am Pfingstmontag
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13011-14)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die BV mehrheitlich (10 Jastimmen – 9 SPD-Fraktion, 1 AfD, 7 Enthaltungen – 5 CDU-Fraktion, 1 die Linke, 1 B´90/die Grünen und 2 Neinstimmen – B´90/die Grünen) den Antrag an die Verwaltung zur Kenntnisnahme weiterzuleiten.

zu TOP 11.5
Räumung des Fuß- und Radweges an der Westricher Straße nach den Folgen des Gewittersturmes am Pfingstmontag
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13012-14)

Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die BV mehrheitlich (10 Jastimmen – 9 SPD-Fraktion, 1 AfD, 7 Enthaltungen – 5 CDU-Fraktion, 1 die Linke, 1 B´90/die Grünen und 2 Neinstimmen – B´90/die Grünen) den Antrag an die Verwaltung zur Kenntnisnahme weiterzuleiten.

zu TOP 11.6
Unterbindung von Fällungen gesunder Bäume im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13013-14)

Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die BV mehrheitlich (10 Jastimmen – 9 SPD-Fraktion, 1 AfD, 7 Enthaltungen – 5 CDU-Fraktion, 1 die Linke, 1 B´90/die Grünen und 2 Neinstimmen – B´90/die Grünen) den Antrag an die Verwaltung zur Kenntnisnahme weiterzuleiten.

zu TOP 11.7
Maßnahmen zur Wiederherstellung des Baumbestandes im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13014-14)

Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die BV mehrheitlich (10 Jastimmen – 9 SPD-Fraktion, 1 AfD, 7 Enthaltungen – 5 CDU-Fraktion, 1 die Linke, 1 B´90/die Grünen und 2 Neinstimmen – B´90/die Grünen) den Antrag an die Verwaltung zur Kenntnisnahme weiterzuleiten.




12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Zäune und Geländer der Emschergenossenschaft im Park an der Steinhammerstraße
Mitteilung einer Institution
(Drucksache Nr.: 12380-14-E1)
Die BV nahm die Mitteilung der Emschergenossenschaft einstimmig zur Kenntnis. Als Farbe des Brückengeländers wurde Kaminrot (warmer Herbstfarbton) bestimmt.

Die BV behält sich vor, wenn absehbar ist, dass die Umzäunung nicht nur von temporärer Dauer ist, wie von der Emschergenossenschaft angekündigt, ein geeignetes Bauwerk an dieser Stelle errichten zu lassen.


zu TOP 12.2
Sachstandsberichte BV-Mittel StA 65
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12836-14)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3
LKW Nachtfahrverbot auf der Kleybredde und dem Kleyer Weg
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11856-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen
nicht belegt






Heiko Brankamp Bock Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin