Niederschrift
über die 7. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 19.04.2005
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:03 - 19:32 Uhr
Anwesend: waren 19 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Heiko Brankamp, Bezirksvorsteher |
Ellen Gensmann |
Ernst-Friedrich Hauerken |
Martina Iris Kleta |
Horst Krohn |
Thekla Kronsfoth |
Andreas Lieven |
Angelika Simmill |
Klaus Theyßen |
CDU |
Hans Hartmann |
Klaus-Peter Murawski |
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksvorsteherin |
Hans Jürgen Schröder |
Barbara Stromberg |
B90/Die Grünen |
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksvorsteher |
Ute Lehmann |
Bürgerliste |
Reinhard Gallen |
FDP |
Judith Wiemer |
DVU |
Peter Zywiecki |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
Waldemar Stanko, RM |
c) Verwaltung |
Herr Lentner, Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund |
Frau Bogun, Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund |
Herr Borgstädt, Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 19.04.2005, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.03.2005
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Lütgendortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01711-05)
- Mündliche Berichterstattung: StA 67 -
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Eigeninitiative von Nutzern städt. Einrichtungen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01682-05)
4.2 Martener Volksfest 2005
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01872-05)
5. Finanzen und Liegenschaften
- nicht belegt -
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Haushaltsmittel der BV/Vereins- und Kulturförderung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01539-05)
6.2 Geschwindigkeitsüberschreitungen / Bereich KiGa Westermannstraße, Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01864-05)
7. Schule
7.1 Familien-Projekt Dortmund- Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01621-05)
8. Kultur, Sport und Freizeit
- nicht belegt -
9. Kinder und Jugend
- nicht belegt -
10. Soziales, Familie und Gesundheit
- nicht belegt -
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 63/2-3-34071
Errichtung eines Gebäudes für den Verkauf von Küchen und Elektroeinbaugeräten auf dem Grundstück Kleyer Weg 8 in Dortmund- Lütgendortmund
- Bauvorhaben nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01528-05)
11.2 Ausbau des Parkplatzes südwestlich der Lütgendortmunder Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01431-05)
11.3 Schäden am Straßenpflaster der "unteren" Limbecker Straße, DO-Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01870-05)
11.4 Bänke am Mahnmal Martener Straße / Wischlinger Weg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01869-05)
11.5 Ehemalige Tankstelle Provinzialstraße / Erdestraße, DO-Bövinghausen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01868-05)
11.6 Verkehrssituation DO-Marten; hier: Bereich In der Meile / Kreuzung Haumannstraße und unterer Teil Wischlinger Weg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01867-05)
11.7 Hundesportplatz am Dorneywald, DO-Oespel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01861-05)
11.8 Widmung des neuen Parkplatzes am Park der Generationen, Lütgendortmunder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01862-05)
11.9 Kundensitze an Haltestellen der Dortmunder Stadtwerke
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01863-05)
11.10 Instandsetzung der Haltebucht Marten-Süd für die Omnibusse
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01860-05)
12. Mitteilungen
12.1 Veränderung im Filialnetz der Deutschen Post in der Straße "Auf der Linnert 29"
Schreiben der Deutschen Post Retail GmbH
(Drucksache Nr.: 01873-05)
12.2 Haltestellen der Emschertalbahn - Taktveränderungen der S4 -
Schreiben des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr AöR
(Drucksache Nr.: 01871-05)
12.3 LKW Stadtplan für LKW-Fahrer
(Drucksache Nr.: 01714-05)
12.4 Ein Baumfällantrag
- DO-Lütgendortmund, Ewald-Görshop-Straße/Stadtteilfriedhof Oespel
Schreiben des Pflegebetriebes öffentlicher Raum (68)
(Drucksache Nr.: 01681-05)
13. Anfragen
- nicht belegt -
Der Bezirksvorsteher Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Krohn benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.03.2005
Herr Zywiecki (DVU) bemängelte zu Recht den fehlenden Eintrag vom RM Stanko in der Niederschrift . Bei Prüfung der Anwesenheitsliste ist festzustellen, das Herr Stanko- obwohl anwesend- irrtümlich nicht aufgeführt wurde.
Mit dieser Korrektur wurde die Niederschrift einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 02015-05)
Herr Pahlke, persönlich bekannt, fragte zum wiederholten Male, wann denn der Kinderspielplatz im Neubaubereich „Flaspoete“ gebaut werde.
Des weiteren verwies er darauf, dass im Neubaubereich „Am Schmechtingsbach“ Borsteinabsenkungen fehlen und verschiedene Mängel – trotz seines Schreibens an die Verwaltung - nicht behoben seien.
Ferner fragte er nach, wann am neuerrichteten Parkplatz „Am Schmechtingsbach“ mit der Begrünung begonnen werde.
Frau Gensmann (SPD-Fraktion) war sicher, bzgl. des Spielplatzes sei die Ausschreibung und Auftragsvergabe erfolgt. Der Baubeginn sei in Kürze zu erwarten.
Die übrigen Fragen konnten nicht beantwortet werden. Der Bezirksvorsteher Brankamp sicherte zu, die ihm übergebenen Mängellisten an die Verwaltung, zur Erledigung, weiterzuleiten.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 02016-05)
Herr Ostermann, Landschaftswächter, erinnerte an seine Anregung bzgl. der Einzäunung der Gräfte am Haus Dellwig mittels eines Stahlgitterzaunes.
In der Diskussion der Fraktionen fand diese Idee keine Gegenliebe.
Der Bezirkvorsteher wies darauf hin, man warte auf Gestaltungsvorschläge der Verwaltung.
Außerdem bemängelte Herr Ostermann erneut den Zustand des Wanderweges entlang der Trasse der Emschertalbahn, zwischen Lütgendortmund und Marten.
Keiner der politischen Vertreter wusste von einer Reaktion der Deutschen Bahn zu berichten.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 02017-05)
Herr Busse (persönlich bekannt) gab seine ablehnende Meinung zum Parkplatzvorhaben- TOP 11.2- bekannt. Seiner Meinung nach seien die Haushaltsmittel besser für Schulsanierungen zu verwenden, die Kosten für den Ausbau seien zu hoch, Schotterrasen sei einfacher und kostengünstiger zu erstellen.
Außerdem verstoße der vorgesehene Ausbau gegen den B-Plan, denn dort seien Versickerungsmaßnahmen gefordert. Er appellierte an die Bezirksvertretung, die Vorlage nicht zu beschließen.
RM Stanko (DVU) bekundete seine große Sorge über die beabsichtigte Versiegelung der Parkplatzfläche und kündigte eine Ablehnung der Vorlage durch seine Partei an.
zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 02018-05)
Herr Schneider, Limbecker Straße 100, 44388 Dortmund, bezog seine Wortmeldung auf den B-Plan LÜ 113.Das künftige Baugebiet , nördlich Kaubomstraße, zwischen Limbecker Straße und Provinzialstraße wird zunehmend zu einer Müllkippe.
Zum Nachweis übergab er entsprechende Fotos.
Er bat die Bezirksvertretung, dringend Einfluss auf den Eigentümer (Architekt Pöting) zu nehmen.
Der Bezirksvorsteher sicherte zu, das Umweltamt werde eingeschaltet und um Abhilfe gebeten.
zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 02019-05)
Herr Steinmeier, persönlich bekannt, wies auf die vermeintliche Feinstaubbelastung an der Provinzialstraße hin. In den Medien werde nur an die Belastungen über der Brackeler Straße und nicht über die in Bövinghausen berichtet. Da man aber eine ständige Zunahme der LKW-Verkehre an der Provinzialstraße feststellen könne, sei es an der Zeit, das Thema Feinstaubbelastung von der Politik auch in Lütgendortmund aufzugreifen. An den Fahrbahnverengungen sei die Belastung besonders stark.
Herr Murawski (CDU-Fraktion) erinnerte Herrn Steinmeier daran, er habe als ehemaliges Mitglied der BV diesen Fahrbahnverengungen zugestimmt.
Er wusste von Aussagen des Umweltamtes, dass aufgrund der örtlichen Geographie und der Bebauung kein Feinstaubbelastungsproblem an der Provinzialstraße bestehe, hielt aber Messungen für durchaus sinnvoll.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Lütgendortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01711-05)
Die Berichterstattung wurde von Herrn Liesen, Büro grünPlan, und Herrn Schröder, StA 67, wahrgenommen. Die Begründung für die Vorlage liegt in den fehlenden Bestandsdaten der jetzigen Freiraumsituation. Die jetzige Vorlage stellt die vorläufigen Ergebnisse der Erfassungsdaten dar. Die Ziele der Stadtgrünplanung sind –kurz gefasst-:
Erfassung der Freiraumversorgung, Definieren von Leitlinien und ggf. Mängelbeseitigung.
Als Methodik liegt die Bewertung von Nachfrage-und Angebotsseite zugrunde und soll zu einer künftigen Bewertung und Schaffung von Handlungskonzepten führen.
Wie zu erwarten, wurden die größten Handlungsbedarfe in Bövinghausen, Lütgendortmund und Marten ermittelt.
Ergänzend wies Herr Schröder darauf hin, die nun vorgelegte Planung sei ein erster Schritt, ein Arbeitsprogramm für die Zukunft. Die Planungen werden selbstverständlich mit dem Landschaftsplan abgestimmt und konkrete Maßnahmen erst später entwickelt.
Es schlossen sich zahlreiche Fragen der Fraktionen und eine angeregte Diskussion an.
Herr Liesen sicherte zu, die Pläne künftig nachvollziehbarer zu gestalten und z. B. die Bezeichnungen der Grünflächen mit verbesserten Zuordnungsmerkmalen zu versehen.
Darüber hinaus sei eine Veröffentlichung im Internet beabsichtigt. Erneut wies er auf Nachfrage darauf hin, die Aussage welche Potentiale vorhanden sind, müsse noch konkreter untersucht werden.
Zusätzlich stellte er klar, diese Planung habe keinen Bezug zu den ökologischen Ausgleichsflächen. Ferner wies er darauf hin, das die Planungen bezirkübergreifend durchgeführt werden, aber als Projekt der Stadt Dortmund an den Stadtgrenzen enden.
Abschließend beantwortete Herr Liesen eine Nachfrage bzgl. der Friedhöfe und Sportplätze dahingehend, das diese zwar erfasst aber nicht bewertet worden seien, weil sie nur über eingeschränkte Nutzbarkeit verfügen.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den vorgestellten StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Lütgendortmund des Regiebetriebs Stadtgrün zur Kenntnis.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Eigeninitiative von Nutzern städt. Einrichtungen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01682-05)
An Beratung und Abstimmung nahm Herr Schröder (CDU-Fraktion) wegen Befangenheit nicht teil.
Beschluss:
Auf übereinstimmenden Vorschlag von CDU-Fraktion und SPD–Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu bitten, nur den Renovierungsbedarf des Ballraumes und nur die Materialkosten zu überprüfen.
zu TOP 4.2
Martener Volksfest 2005
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01872-05)
An Beratung und Beschlussfassung nahm Herr Gallen (Fraktion FDP /Bürgerliste) wegen Befangenheit nicht teil.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und sie zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Haushaltsmittel der BV/Vereins- und Kulturförderung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01539-05)
Der Bezirksvorsteher bat den anwesenden Schulleiter der Heinrich-Böll-Gesamtschule – Herrn Säger- die Hintergründe für die Aktion zu erläutern.
Herr Säger erläuterte, die weiterführenden Schulen beschäftigten sich intensiv mit der 60. Wiederkehr des Kriegsendes. Er bat erneut um Unterstützung des Projekttages und erklärte sich bereit die Lesung aus den Eichmannprotokollen auch für die Öffentlichkeit zu öffnen.
Alle Fraktionen begrüßten das Vorhaben einhellig.
Ratsmitglied Stanko gab nachfolgende Meinungsäußerung ausdrücklich zu Protokoll:
Der 8. Mai 1945 sei nicht das Ende des Krieges, sondern nur die Einstellung von Kampfhandlungen gewesen. Ein Friedensvertrag fehle bis heute.
Beschluss:
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei einer Enthaltung (DVU) einstimmig beschlossen.
zu TOP 6.2
Geschwindigkeitsüberschreitungen / Bereich KiGa Westermannstraße, Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01864-05)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
7. Schule
zu TOP 7.1
Familien-Projekt Dortmund- Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01621-05)
RM Stanko (DVU) gab zu Protokoll, seiner Meinung nach trage das Familienprojekt die Bezeichnung zu Unrecht, denn es sei in Wirklichkeit ein Anti-Familienprogramm. Es fördere lediglich Alleinerziehende und sei überflüssig, denn intakte Familien benötigen kein Familienprojekt.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfiehlt dem Rat mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (DVU), die als Anlage beigefügte Prioritätenliste zum weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsschule und die Beantragung der Standorte für das Schuljahr 2005/2006 zu beschließen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
63/2-3-34071
Errichtung eines Gebäudes für den Verkauf von Küchen und Elektroeinbaugeräten auf dem Grundstück Kleyer Weg 8 in Dortmund- Lütgendortmund
- Bauvorhaben nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01528-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschloss mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (DVU) die Zulassung des Vorhabens.
zu TOP 11.2
Ausbau des Parkplatzes südwestlich der Lütgendortmunder Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01431-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig die Entscheidung über diese Vorlage auf die nächste Sitzung am 10.05.04 zu vertagen.
Darüber hinaus werden StA61 und StA 66 zur Berichterstattung eingeladen um Hintergründe, Chronologie und Entscheidungsgrundlagen des Vorhabens zu erläutern.
zu TOP 11.3
Schäden am Straßenpflaster der "unteren" Limbecker Straße, DO-Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01870-05)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.4
Bänke am Mahnmal Martener Straße / Wischlinger Weg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01869-05)
Der Antrag wurde zurückgezogen.
zu TOP 11.5
Ehemalige Tankstelle Provinzialstraße / Erdestraße, DO-Bövinghausen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01868-05)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen
zu TOP 11.6
Verkehrssituation DO-Marten; hier: Bereich In der Meile / Kreuzung Haumannstraße und unterer Teil Wischlinger Weg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01867-05)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen
zu TOP 11.7
Hundesportplatz am Dorneywald, DO-Oespel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01861-05)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen
zu TOP 11.8
Widmung des neuen Parkplatzes am Park der Generationen, Lütgendortmunder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01862-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig die Entscheidung über diese Vorlage auf die nächste Sitzung am 10.05.04 zu vertagen
zu TOP 11.9
Kundensitze an Haltestellen der Dortmunder Stadtwerke
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01863-05)
Beschluss:
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.10
Instandsetzung der Haltebucht Marten-Süd für die Omnibusse
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01860-05)
Beschluss:
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Veränderung im Filialnetz der Deutschen Post in der Straße "Auf der Linnert 29"
Schreiben der Deutschen Post Retail GmbH
(Drucksache Nr.: 01873-05)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Haltestellen der Emschertalbahn - Taktveränderungen der S4 -
Schreiben des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr AöR
(Drucksache Nr.: 01871-05)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.3
LKW-Stadtplan
(Drucksache Nr.: 01714-05)
.
Die SPD-Fraktion regte an , die Verwaltung möge die LKW-Stadtpläne, neben den genannten Stadtämtern, durch mehr Kundenorientierung an die Nutzer heranbringen, z. B. bei den Automobilclubs, Ausstattung der Firmen mit ausländischen Spediteuren, Nutzung der Kontakte zur IHK, Auslage an Tankstellen mit Mauteinrichtungen und Autobahnraststätten.
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Ein Baumfällantrag
- DO-Lütgendortmund, Ewald-Görshop-Straße/Stadtteilfriedhof Oespel
Schreiben des Pflegebetriebes öffentlicher Raum (68)
(Drucksache Nr.: 01681-05)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
13. Anfragen
rankamp Krohn Lentner
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer