Niederschrift (öffentlich)
über die 60. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 21.04.2020
Heinrich-Böll-Gesamtschule, PZ, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:31 - 18:00 Uhr
Anwesend: 12 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim nicht anwesend
Andreas Lieven
Ute Möller nicht anwesend
Klaus Nettlenbusch nicht anwesend
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde
CDU
Sepp Bock nicht anwesend
Barbara Murawski nicht anwesend
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang
B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp nicht anwesend
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp nicht anwesend
Die Linke
Ahmet Sahin
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
nicht anwesend
c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat nicht anwesend
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat nicht anwesend
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1 ZD
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 60. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 21.04.2020, Beginn 17:00 Uhr,
Heinrich-Böll-Gesamtschule, PZ, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 59. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.04.2020/Genehmigung erfolgt in Sitzung Nr. 61 am 19.05.2020
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Antrag auf Einrichtung einer sicheren Fahrbahnüberquerung
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 17279-20)
4.2 Fahrkartenautomat Marten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 17280-20)
4.3 36. Lütgendortmunder Dorffest vom 03.07.-05.07.2020
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16716-20)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund; Aufhebung von Finanzbeschlüssen
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17261-20)
6.2 Haushaltsmittel der BV
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17262-20)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Radverkehrsbeschleunigungen an Lichtsignalanlagen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16431-20)
11.2 Eichenprozessionsspinner
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17044-20)
11.3 Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 - Umsetzungsmachbarkeitsstudie Zukunftsgarten "Emscher nordwärts" Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16888-20)
11.4 Beibehaltung des Lärmaktionsplans 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17159-20)
11.5 Integriertes Stadtsauberkeitskonzept (ISSK) der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16998-20)
11.6 Berichterstattung zum Neubau "Transgourmet" an der Overhoffstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17293-20)
11.7 Ortstermin Lütgendortmunder Straße Höhe Busbahnhof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17292-20)
11.8 Änderung der Fahrstrecke der Buslinie 462
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17291-20)
11.9 Verbesserung und Erweiterung des Wlan im Grevendicks Feld
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17282-20)
11.10 Entfernung von Nazi-Schmierereien auf der Westermannstr., Mauer vor der Dellwig Förderschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17283-20)
11.11 Einrichtung eines Repair-Cafes
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17284-20)
11.12 Lütgendortmunder Marktplatz bepflanzen/beleben (DS-Nr. 15595-19)
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15594-19-E1)
11.13 Begrünung der Zäune im Steinhammerpark Marten/Vertagung aus 12/2019
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16216-19)
12. Mitteilungen
12.1 Personalproblem an der Freiligrath-Grundschule in Bövinghausen
(40)
(Drucksache Nr.: 16627-20-E1)
12.2 Thema Erstwähler
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16630-20-E1)
12.3 Einwohnerfragestunde; Recyclingfirma Martener Straße
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 16784-20-E2)
12.4 Protokoll der Lenkungsgruppensitzung vom 10.03.2020
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17263-20)
12.5 Wochenmarkt in Marten; hier Toilettenanlage
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16288-19-E1)
13. Anfragen
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Im Anschluss wies er die anwesenden Pressevertreter darauf hin, dass sie nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die Möglichkeit haben, ggf. Bild-, Film- und Tonaufnahmen zu machen. Ferner wies er die Anwesenden darauf hin, sich an die Sitzungsleitung zu wenden, falls sie dies im Einzelfall nicht möchten, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Lieven benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bei Aufruf des TOP gab der Bezirksbürgermeister bekannt, dass die Genehmigung der Niederschrift der 59. Sitzung in der Sitzung am 19.05.2020 erfolgt.
Die Tagesordnung wurde mit dieser Änderung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 59. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.04.2020
Die Niederschrift über die 59. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.04.2020 wird in der Sitzung am 19.05.2020 genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Antrag auf Einrichtung einer sicheren Fahrbahnüberquerung
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 17279-20)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion), die Eingabe zur wohlwollenden Prüfung an die Verwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.2
Fahrkartenautomat Marten
(Drucksache Nr.: 17280-20)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe zuständigkeitshalber an den VRR weiterzuleiten.
zu TOP 4.3
36. Lütgendortmunder Dorffest vom 03.07.-05.07.2020
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16716-20)
Im Vorfeld erreichte die GF eine geänderte Eingabe der IGLVV, da Veranstaltungen
bis einschließlich 31.08.2020 nicht gestattet sind.
Beschluss
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, der geänderten Eingabe zu folgen und sie zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund; Aufhebung von Finanzbeschlüssen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17261-20)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, folgende Finanzbeschlüsse aufzuheben:
12.12.2017 | Eratzbeschaffungen Straßenschilder | 10.000,00 € |
13.11.2018 | Stadtbezirksmöbilierung | 10.000,00 € |
12.11.2019 | Stadtbezirksmöblierung | 10.000,00 € |
12.11.2019 | Stadtbezirksmöblierung | 5.000,00 € |
12.11.2019 | Austausch Verkehrsschilder | 5.000,00 € |
13.11.2018 | Graffitibeseitigung | 10.000,00 € |
zu TOP 6.2
Haushaltsmittel der BV
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17262-20)
Beschluss:
Der BV-Beschluss vom 12.11.2019 zur Errichtung einer Radladestation im Stadtbezirk als Pilotprojekt wird als nicht umsetzbar qualifiziert, da für die Stadt Dortmund eine regelmäßige Wartung (Wartung, Vandalismus) einer solchen Anlage personell wie auch finanziell nicht leistbar sei.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) rügte aufs schärfste die Form dieser Mitteilung. Zur Historie dieser Mittelbereitstellung im Haushaltsbeschluss der BV verwies er auf die vorausgegangene Berichterstattung des Fahrradbeauftragten in der BV Lütgendortmund und den Vorgang unter der DS-Nr. 14564-19.
Die BV Lütgendortmund habe den politischen Auftrag gegeben gerade auch unter dem Hinblick der Entwicklung des Masterplans Mobilität die Möglichkeit der Errichtung einer Radladestation zu betrachten und zu entwickeln. Die Bezirksvertretung erwarte zu diesem Beschluss eine qualifizierte Stellungnahme und weist diesbezüglich die Stellungnahme im Rahmen der Haushaltsliste zurück.
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Radverkehrsbeschleunigungen an Lichtsignalanlagen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16431-20)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt die Maßnahme „Radverkehrsbeschleunigungen an Lichtsignalanlagen“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.091.000,00 Euro und Gesamtaufwendungen in Höhe von 533.000,00 Euro.
Die Finanzierung der investiven Maßnahmen erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014001 – Bau von Radwegen – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2020: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023: 300.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024: 341.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 66.461,33 Euro.
Die Finanzierung der konsumtiven Maßnahme erfolgt aus dem Sachkonto 522 300 und dem Kostenträger 6612022C0001 - Instandhaltung und Betrieb von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgenden Gesamtaufwendungen:
Haushaltsjahr 2020 95.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022 69.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022 19.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023 206.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024 144.000,00 Euro
zu TOP 11.2
Eichenprozessionsspinner
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17044-20)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Informationen der Verwaltung zum weiteren Umgang mit der Problematik „Eichenprozessionsspinner“ zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 - Umsetzungsmachbarkeitsstudie Zukunftsgarten "Emscher nordwärts" Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16888-20)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (bei einer Gegenstimme – AFD), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt
a) nimmt die Umsetzungsmachbarkeitsstudie zum Projekt „Emscher nordwärts“ im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 zur Kenntnis.
b) beauftragt die Verwaltung, auf Grundlage der Umsetzungsmachbarkeitsstudie, Teilmaßnahmen des Projekts „Emscher nordwärts“ zur Festbetragsförderung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen anzumelden.
zu TOP 11.4
Beibehaltung des Lärmaktionsplans 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17159-20)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Integriertes Stadtsauberkeitskonzept (ISSK) der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16998-20)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm das Integrierte Stadtsauberkeitskonzept der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Berichterstattung zum Neubau "Transgourmet" an der Overhoffstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17293-20)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, über die Auswirkungen der Baumaßnahme Bericht zu erstatten und welche Maßnahmen zur Entwässerung und zum Hochwasserschutz der Bauherr selbst umsetzen muss. (Eine schriftliche Berichterstattung ist ausreichend)
zu TOP 11.7
Ortstermin Lütgendortmunder Straße Höhe Busbahnhof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17292-20)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Fachverwaltung aufzufordern, bei einem Ortstermin mit der BV geeignete Maßnahmen zu erörtern.
zu TOP 11.8
Änderung der Fahrstrecke der Buslinie 462
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17291-20)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die DSW 21 zu bitten, die Streckenführung zu prüfen und die Ergebnisse der BV Lütgendortmund vorzustellen.
zu TOP 11.9
Verbesserung und Erweiterung des Wlan im Grevendicks Feld
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17282-20)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei einer Gegenstimme – AfD), die Verwaltung aufzufordern, in Zusammenarbeit mit dem Sozialamt, dem Tiefbauamt, European Homecare und dem Freifunk Dortmund e. V. (Herrn Marcel Mertens) ein Konzept zu erarbeiten, ein freies und stabiles Wlan in einem Umkreis von ca. 20m um das Verwaltungsgebäude herum aufzubauen und die Kosten dafür zu ermitteln.
zu TOP 11.10
Entfernung von Nazi-Schmierereien auf der Westermannstr., Mauer vor der Dellwig Förderschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17283-20)
Da die Schmierereien bereits entfernt waren, konnte der Antrag als erledigt angesehen werden.
zu TOP 11.11
Einrichtung eines Repair-Cafes
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17284-20)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich bei 1 Jastimme (B90´/die Grünen) und 11 Neinstimmen (6 SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion, 1 AfD, 1 die Linke) den Antrag auf Einrichtung eines Repair-Cafes abzulehnen.
zu TOP 11.12
Lütgendortmunder Marktplatz bepflanzen/beleben (DS-Nr. 15595-19)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15594-19-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und beschloss mehrheitlich (bei einer Gegenstimme – Fraktion B´90/die Grünen), dass über eine Umgestaltung der Fläche des Heinrich-Sondermann-Platzes nicht vor Ablauf der Zweckbindungsfrist entschieden wird.
zu TOP 11.13
Begrünung der Zäune im Steinhammerpark Marten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16216-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei einer Jastimme – B´90/die Grünen und einer Enthaltung – die Linke), den Antrag auf Bepflanzung der Zäune im Steinhammerpark abzulehnen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Personalproblem an der Freiligrath-Grundschule in Bövinghausen
(40)
(Drucksache Nr.: 16627-20-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Thema Erstwähler
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16630-20-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Einwohnerfragestunde; Recyclingfirma Martener Straße
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 16784-20-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Protokoll der Lenkungsgruppensitzung vom 10.03.2020
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17263-20)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5
Wochenmarkt in Marten; hier Toilettenanlage
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16288-19-E1)
Die GF gab bekannt, dass eine neue Ausschreibung für WC-Anlagen im Stadtbezirk erfolgt ist. Es wird voraussichtlich ab 01.07.2020 neue Vertragspartner geben, so dass in der zweiten Jahreshälfte mit einer neuen Toilettenanlage zu rechnen ist.
13. Anfragen
nicht belegt
Heiko Brankamp Lieven Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin