Niederschrift
über die 46. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
am 12.11.2008,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 14:00 - 16:10 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Herr RM Hengstenberg, Vorsitzender (CDU)
Herr RM Dr. Eigenbrod (CDU)
Herr RM Follert (CDU)
Herr RM Frank (CDU)
Frau RM Horitzky (CDU)
Herr RM Mause (CDU)
Herr RM Neumann (CDU)
Herr RM Pisula (CDU)
Herr sB Hedtke (CDU)
Herr RM Berndsen (SPD) ab 15:05 Uhr
Frau RM Krämer-Knorr (SPD) i.V. f. Frau RM Falkenstein-Vogler (SPD)
Herr RM J. Fischer (SPD)
Herr RM Harnisch (SPD) ab 14:30 Uhr
Frau RM Dr. Hetmeier (SPD) ab 14:55 Uhr
Frau RM Lüders (SPD) ab 14:15 Uhr
Frau RM Lührs (SPD) ab 14:55 Uhr
Herr RM Ollech (SPD)
Herr RM Schilff (SPD)
Frau RM Schnittker (SPD)
Frau RM Thiel i.V. v. Frau RM Weyer (SPD) ab 14:40 Uhr
Frau RM Zupfer (SPD)
Frau RM Pohlmann-Rohr (B’90/Die Grünen)
Frau RM Reuter (B’90/Die Grünen)
Herr RM Tönnes (B’90/Die Grünen)
Herr RM Gerber (Fraktion FDP/Bürgerliste)
Herr sB Müller-Späth (Fraktion FDP/Bürgerliste)
Herr RM Thieme (DVU)
2. Beratende Mitglieder:
Herr RM Münch
Herr RM Prof. Richter – (Die Linken im Rat) ab 15:05 Uhr
Herr sE Schröder - Seniorenbeirat
Herr sE Tigges - Ausländerbeirat
Herr Lenfert – Polizeipräsidium Dortmund
Herr Müller – Aktionskreis „Der behinderte Mensch in Dortmund“ ab 14:50 Uhr
3. Verwaltung:
Herr StD Sierau – 6/Dez.
Herr Höing – StA 60
Herr Wilde - 61/AL
Herr Steinschulte - 61/stv. AL
Herr Götzmann - 66/stv. AL
Herr Schneider – StA 23
Herr Krause – StA 52
Herr Hachmeyer-Isphording – 8/WF
Frau Lüdeking – 6/Dez.-GF
Frau Jürß – 6/Dez-Büro
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 46. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
am 12.11.2008, Beginn: 14:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 03.09.2008
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 15.10.2008
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- unbesetzt -
3. Dezernatsübergreifende Aufgaben
3.1 Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2008
Überweisung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 04.09.2008
(Drucksache Nr.: 11205-08)
- Ausweisung und Überplanung weiterer Gewerbe- und Industrieflächen in Dortmund (Drucksache Nr. 11588-08-E2)
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 08.10.2008
3.2 Ungenehmigte Bauten im Emschertal
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12890-08)
Bitte um Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12890-08-E1)
- Druckstücke lagen bereits zur Sitzung am 15.10.2008 vor -
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12890-08-E2)
4. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Stadtplanung
4.1 Stadtumbaugebiet Rheinische Straße West
Umbau Rheinische Straße für den barrierefreien ÖPNV zwischen Emscher und Dorstfelder Brücke
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12333-08)
4.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan InW 217 - Rheinische Straße, Teilbereich West (zugleich teilweise Änderung des Durchführungsplanes 18); hier: Satzungsbeschluss, Beifügung einer Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12630-08)
4.3 Städtebauliche Rahmenplanung Ortskern Berghofen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12854-08)
Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 28.10.2008
4.4 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Lü 184 - Einkaufszentrum (EKZ) nördlich Bövinghauser Straße
hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12576-08)
Empfehlung: Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 09.09.2008
Empfehlung: Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 21.10.2008
4.5 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 242 - Bergfeld -
hier: Beschluss zur Veränderung (Erweiterung bzw. Reduzierung) des Planbereiches, Beschluss zur Anordnung einer Umlegung, Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Hom 242 – Bergfeld -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13038-08)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 28.10.2008
4.6 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Br 219 - Bremmenstraße im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Einleitungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12937-08)
- Druckstücke lagen bereits zur Sitzung am 15.10.2008 vor -
5. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Bauordnung
- unbesetzt -
6. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
- unbesetzt -
7. Angelegenheiten des Tiefbauamtes
7.1 Widmung des nördlichen Teilabschnittes der „Fürst-Hardenberg-Allee“ sowie von drei Verbindungswegen in DO-Lindenhorst
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12618-08)
8. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes
- unbesetzt -
9. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen
- unbesetzt -
10. Betriebsausschussangelegenheiten der Friedhöfe Dortmund
- unbesetzt -
11. Angelegenheiten des Umweltamtes
11.1 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; III. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13210-08)
12. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Geschäftsbereich Stadtgrün
- unbesetzt -
13. Anfragen
13.1 Neuartige Feuchtgebiets- Antipathie in der Stadtverwaltung
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 12992-08)
Die Anfrage lag bereits zur Sitzung am 15.10.2008 vor.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12992-08-E1)
13.2 Berücksichtigung des aktuellen Forschungsstands zum NEUEN LEBEN IN DER STADT beim Zukunftsstandort Pheoenixsee
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 13290-08)
13.3 Fortführung der radverkehrssichernden Maßnahmen auf der Menglinghauser Straße
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 13295-08)
14. Sonstige Informationen
Phoenix-West - Wegekonzept und Maßnahmen zum Schutz der Kreuzkröte
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 08.10.2008
- Die Hinweise des Beirates vom 08.10.2008 beziehen sich auf einen Beschluss des Rates vom 11.09.2008 und die vorherige Befassung im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 03.09.2008 (Drucksache-Nr. 12404-08) -
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Hengstenberg - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr RM Schilff benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende RM Hengstenberg weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende informiert den Ausschuss darüber, dass die Vorlage unter TOP 4.1 „Stadtumbaugebiet Rheinische Straße West, Umbau Rheinische Straße für den barrierefreien ÖPNV zwischen Emscher und Dorstfelder Brücke“ (Drucksache Nr.: 12333-08) am 29.10.2008 in der Bezirksvertretung Innenstadt-West nicht behandelt wurde und auf den 03.12.2008 geschoben wurde.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen wird die Vorlage ebenfalls auf den 03.12.2008 vertagen.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 03.09.2008
Die Niederschrift über die 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 03.09.2008 wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 15.10.2008
Die Niederschrift über die 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 15.10.2008 wird einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- unbesetzt -
3. Dezernatsübergreifende Aufgaben
zu TOP 3.1
Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2008
Überweisung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 04.09.2008
(Drucksache Nr.: 11205-08)
Antrag der CDU-Fraktion vom 28.08.2008 aus dem Haupt- und Finanzausschuss vom 04.09.2008
Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde vom 08.10.2008
Empfehlung der Bezirksvertretung Eving vom 05.11.2008
Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede vom 29.10.2008
Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel vom 30.10.2008
Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 21.10.2008
RM Tönnes bittet um Erläuterung der Position der Verwaltung im Hinblick auf die Empfehlungen der Bezirksvertretungen Lütgendortmund und Brackel.
Herr Wilde gibt an, dass der Bereich des östlichen Induparks, Sorbenweg, als Sondergebiet „Technologiegebiet“ im Flächennutzungsplan 2004 bezeichnet ist. Hintergrund war zum damaligen Zeitpunkt eine hohe Nachfrage, zusätzliche Flächen wollte man für die Technologie-Nutzung vorhalten. Aus heutiger Sicht ist noch immer Nachfrage vorhanden, hierfür stehen noch ausreichend Freiflächen mit einer Größe von 10-12 Hektar im Bereich „Weißes Feld“, westlich angrenzend an das Technologiegebiet, zur Verfügung. Erste Nutzungen sind dort bereits angesiedelt. Phoenix-West bietet zudem weitere Flächenpotentiale. Aus diesem Grund sieht die Verwaltung momentan keine Notwendigkeit, im Bereich Sorbenweg Flächen für eine technologieorientierte Nutzung vorzuhalten. Stattdessen sollte diese Fläche für normale gewerbliche Nutzung vorgesehen werden. Auf Nachfrage von RM Ollech gibt Herr Wilde an, dass eine industrielle Nutzung hier nicht geplant ist.
Die Fläche Buddenacker ist laut Herrn Wilde im Flächennutzungsplan als gewerbliche Ansiedlungsfläche dargestellt. Die Fläche soll nun unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten in einem Umfang von 18 Hektar entwickelt werden.
RM Pisula spricht sich für eine Förderung der Wirtschaftsflächen aus, da eine Unterdeckung von GI-Flächen im Dortmunder Stadtgebiet festzustellen ist. Eine Zustimmung zur Vorlage seitens der CDU-Fraktion erfolgt aus gesamtstädtischem Interesse nur, wenn der vorgelegte Antrag seiner Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschlossen wird.
RM Tönnes erwidert, dass es in Dortmund lediglich partielle Engpässe aufgrund von ungünstigen Grundstückszuschnitten gibt. Insgesamt liegt kein Fehlbedarf an Wirtschaftsflächen vor. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen lehnt die Entwicklung weiterer Wirtschaftsflächen und der Fläche Buddenacker daher ab.
RM Reuter befürwortet zum jetzigen Zeitpunkt die Vermarktung der noch verfügbaren, vorhandenen Wirtschaftsflächen. RM Harnisch schließt sich dieser Auffassung an.
sB Müller-Späth lehnt die Entwicklung der Fläche Buddenacker und Groppenbruch ebenfalls ab, insbesondere die Neuausweisung von Flächen für industrielle Nutzung.
Nach Diskussion stimmt RM Pisula zu, den Antrag seiner Fraktion ohne Ziffer 3 des Antrags (Ergänzung zur Entwicklung der Fläche Buddenacker) zur Abstimmung zu stellen.
StD Sierau bekräftigt den Beschluss des Flächennutzungsplans durch den Rat am 03.09.2004, auf dessen Grundlage die gewerbliche Flächennutzung anlässlich des Strukturwandels reduziert worden ist, um neue städtebauliche und ökologische Qualitäten zu sichern. Trotz bedarfsgerechter Planung kann für Teilräume des Stadtgebietes im Einzelfall ein Fehlbedarf vorliegen. Mittelfristig erfolgt eine Bedarfsanalyse durch die Verwaltung.
RM Thieme teilt seine Ablehnung zur Entwicklung der Fläche Buddenacker aus ökologischen Gesichtspunkten mit.
Die Einrichtung eines ruhrgebietsweiten Gewerbeflächenpools wird von RM Münch begrüßt. Eine Neuausweisung von Wirtschaftsflächen sollte bis zur Ausarbeitung einer interkommunalen Flächenplanung zurückgestellt werden.
RM Gerber sieht die Notwendigkeit zur Entwicklung der Fläche Buddenacker.
Der Vorsitzende RM Hengstenberg hebt hervor, dass eine Ausweitung von Wirtschaftsflächen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beiträgt.
RM Harnisch bekräftigt die gute Arbeit der Wirtschaftsförderung zur Ansiedlung neuer Arbeitsplätze.
Auf eine Studie des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung mit dem Titel „Wo steht das Ruhrgebiet“ weist RM Tönnes hin. Dem zufolge ist Dortmund auf dem Weg des Strukturwandels neben Gelsenkirchen am weitesten fortgeschritten.
Der Vorsitzende RM Hengstenberg lässt über den Antrag (ohne Ziffer 3 des Antrages) abstimmen. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt den Antrag der CDU-Fraktion vom 28.08.2008 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und gegen die Stimme des RM Gerber ab.
RM Tönnes beantragt mündlich, die Vorlage ohne Ziffer 3 des Beschlussvorschlags (Entwicklung der Fläche Buddenacker mit einer Größe von 18 ha als Gewerbefläche) zur Abstimmung zu stellen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt den Antrag des RM Tönnes mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie gegen die Stimme des RM Gerber. Somit wird der AUSW über die Vorlage ohne Ziffer 3 des Beschlussvorschlags abstimmen.
RM Tönnes erhebt die Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund mit folgender Änderung der Ziffer 1 zum Antrag:
1. Die auf Seite 10 der Vorlage genannte Fläche „Sorbenweg“ soll nicht zu einem Industriegebiet entwickelt werden.
2. Darüber hinaus sollte sich die Wirtschaftsförderung Dortmund intensiv bemühen, das frühere Brauereigelände der ehemaligen Ritterbrauer in Do-Lütgendortmund, Lütgendortmunder
Hellweg, als Gewerbe- bzw. Industriefläche zu entwickeln.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt die geänderte Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei einer Enthaltung des RM Thieme.
Der Vorsitzende RM Hengstenberg lässt über die Vorlage abstimmen (ohne Ziffer 3 des Beschlussvorschlags aus der Vorlage). Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und gegen die Stimme des RM Gerber folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Zwischenbericht zum „Masterplan Wirtschaftsflächen“ zur Kenntnis und beschließt, dass:
1. bei Umwandlungen oder Veränderungen von Industrie- und Gewerbeflächenpotenzialen
zugunsten anderer nicht gewerblicher Nutzungsarten und/oder Einzelhandelseinrichtungen
ein entsprechender Ersatz im Dortmunder Stadtgebiet zu schaffen ist,
2. die Wirtschaftsförderung mit der Prüfung beauftragt wird, ob und wie
Ansiedlungsmöglichkeiten für Unternehmen durch eine regionale Zusammenarbeit
verbessert werden können.
zu TOP 3.3
Ungenehmigte Bauten im Emschertal
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12890-08)
Bitte um Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12890-08-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12890-08-E2)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
4. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Stadtplanung
zu TOP 4.1
Stadtumbaugebiet Rheinische Straße West
Umbau Rheinische Straße für den barrierefreien ÖPNV zwischen Emscher und Dorstfelder Brücke
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12333-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West hat am 29.10.2008 nicht über die Vorlage beraten, sondern hat die Befassung mit der Vorlage in die nächste Sitzung am 03.12.2008 geschoben.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen schiebt die Beratung ebenfalls in die nächste Sitzung des Ausschusses am 03.12.2008.
zu TOP 4.2
Bauleitplanung; Bebauungsplan InW 217 - Rheinische Straße, Teilbereich West (zugleich teilweise Änderung des Durchführungsplanes 18); hier: Satzungsbeschluss, Beifügung einer Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12630-08)
Im Bebauungsplan ist der Ausschluss von zentren- und nahversorgungsrelevantem Einzelhandel vorgesehen. RM Pisula ist der Auffassung, dass die vorgenommenen Nutzungsbeschränkungen gelockert werden sollten. Die CDU-Fraktion stimmt der Vorlage in der vorgelegten Form nicht zu.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei einer Enthaltung des RM Thieme folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt
I. beschließt den Bebauungsplan InW 217 - Rheinische Straße, Teilbereich West - (zugleich teilweise Änderung des Durchführungsplanes 18) für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 09.04.2008 (DS Nr. 10927-08) offen gelegenen Inhalt als Satzung,
Rechtsgrundlage:
§§ 10 und 13 des Baugesetzbuches - BauGB - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) i.V.m. §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)
II. beschließt, dem Bebauungsplan InW 217 - Rheinische Straße, Teilbereich West - die Begründung vom 21.01.2008 beizufügen.
Rechtsgrundlage:§ 9 Abs. 8 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO
zu TOP 4.3
Städtebauliche Rahmenplanung Ortskern Berghofen
Beschluss
Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 28.10.2008
(Drucksache Nr.: 12854-08)
RM Tönnes spricht Seite 8, Punkt 6 der Vorlage an. Er richtet an die Verwaltung die Frage, ob die Haushaltsmittel für die drei genannten Umgestaltungsmaßnahmen des südlichen, mittleren und nördlichen Straßenabschnittes der Berghofer Straße bereits im städtischen Haushalt eingestellt sind, ob der Fertigstellungstermin bereits benannt werden kann und wann die Bezirksvertretung mit der konkreten Ausbauplanung befasst wird. Des Weiteren sollten die Belange von behinderten Menschen bei der weiteren Planung Berücksichtigung finden.
StD Sierau führt aus, dass die qualifizierten Planungen dem Ausschuss als auch der Bezirksvertretung zu gegebener Zeit transparent gemacht werden. Der Grundsatz der Barrierefreiheit findet hierbei Berücksichtigung. Insgesamt wirbt er für eine hohe Akzeptanz der Rahmenplanung Ortskern Berghofen bei den Ausschussmitgliedern sowie in der Bürgerschaft vor Ort.
RM Münch wiederholt die Anregungen der Bezirksvertretung Aplerbeck.
Herr Wilde sagt zu, die Empfehlung der Bezirksvertretung als Prüfauftrag zu betrachten und die Bezirksvertretung sowie den Ausschuss im Rahmen der Ausbauplanung über die Ergebnisse der Prüfung zu informieren. Unabhängig von der Ausbauplanung können die nachfolgenden drei verkehrsrechtlichen Anregungen der Bezirksvertretung bereits durch das Tiefbauamt geprüft werden:
Ø Tempo 30 auf der Berghofer Straße
Ø Abmarkierung von Radwegen auf der Berhofer Straße
Ø Herausnahme des Schwerlastverkehrs über 7,5 t
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst einstimmig bei Enthaltung des RM Thieme den nachfolgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt die Rahmenplanung mit der Entwurfsplanung für die Berghofer Straße in der vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vorgestellten Fassung und beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage der favorisierten Variante für den Straßenzug „Berghofer Straße“ und die Platzgestaltung im Ortskern die Ausführungsplanung zu erstellen.
zu TOP 4.4
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Lü 184 - Einkaufszentrum (EKZ) nördlich Bövinghauser Straße
hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschluss
Empfehlung: Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 09.09.2008
Empfehlung: Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 21.10.2008
(Drucksache Nr.: 12576-08)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12576-08-E6)
Hierzu liegt eine abweichende Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 21.10.2008 vor. RM Neumann erläutert die nachfolgende Empfehlung:
„Die BV Lütgendortmund empfahl dem AUSW einstimmig (bei einer Enthaltung, DVU), zu beschließen, das Satzungsverfahren für den VEP Lü 184 – Einkaufszentrum nördlich Bövinghauser Straße – einzuleiten und dabei folgenden Bedingungen zu erfüllen:
1. Der Liefer- und Entsorgungsverkehr, für das Einkaufszentrum, muss ausschließlich über die Provinzialstraße erfolgen; Nachtanlieferungen von 22.00 – 6.00 Uhr sind zu unterbinden.
2. Die geplante, von der Bövinghauser Straße ausgehende Erschließungsstraße, wird abgelehnt.Statt dessen ist an der vorgesehenen Fläche ein Fuß- und Radweg zum Einkaufszentrum anzulegen.
3. Zu den B-Plänen Lü 184 und Lü 177 ist eine gemeinsame Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen.
4. Die Verlegung des DB-Bahnhofs Bövinghausen und die dazu gehörende P+R-Anlage sind derzeit, mangels Relevanz, nicht zu planen.
5. Die gerodeten Flächen sind wieder aufzuforsten, sofern sie nicht für den Fuß- oder Radweg benötigt werden.“
Dem Ausschuss liegt eine Stellungnahme der Verwaltung vom 06.11.2008 vor, die auf die Empfehlung der Bezirksvertretung eingeht. Im Wesentlichen schlägt die Verwaltung vor, die Entscheidung zur planungsrechtlichen Sicherung der Erschließungsstraße bis zum Offenlegungsbeschluss zurückzustellen. Die Park + Ride Anlage sollte in die Planung mitaufgenommen werden. Über die Realisierung wird erst in Zusammenhang mit der Verlegung des Bahnhofes Bövinghausen entschieden.
RM Neumann und RM Müller-Späth lehnen die Erschließungsstraße grundsätzlich ab. RM Neumann erhebt die abweichende Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund zum Antrag.
RM Tönnes betont, dass eine rückwärtige Erschließung des Discounters ausgeschlossen werden sollte. Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Erschließungsstraße für das in Rede stehende Castroper Wohngebiet kann bis zum Abschluss der Planung zurückgestellt werden.
RM Schnittker folgt dem Vorschlag der Verwaltung.
Herr Wilde sichert zu, den Rahmenplan der Stadt Castrop-Rauxel in der Bürgerinformationsversammlung vorzulegen, sofern dieser verfügbar ist, um ein Stimmungsbild aus der Dortmunder Bürgerschaft zu erhalten.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Stellungnahme der Verwaltung vom 06.11.2008 zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt den Antrag des RM Neumann mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste bei Enthaltung des RM Thieme ab.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst einstimmig bei Enthaltung des RM Thieme den nachfolgenden Beschluss:
Beschluss:
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, das Satzungsverfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Lü 184 – Einkaufszentrum (EKZ) nördlich Bövinghauser Straße – für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich einzuleiten.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB.
zu TOP 4.5
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 242 - Bergfeld -
hier: Beschluss zur Veränderung (Erweiterung bzw. Reduzierung) des Planbereiches, Beschluss zur Anordnung einer Umlegung, Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Hom 242 – Bergfeld -
Beschluss
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 28.10.2008
(Drucksache Nr.: 13038-08)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13038-08-E1)
Hierzu lag eine Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch vom 28.10.2008 vor, zu der die Verwaltung mit Schreiben vom 07.11.2008 Stellung nimmt.
RM Reuter bittet um Erläuterung der Verkehrssituation vor Ort und um eine Einschätzung der Vermarktungssaussichten.
RM Krämer-Knorr sieht einen Bedarf nach größeren und höherwertigen Bauflächen in Lücklemberg. Bedenklich ist aber die verkehrliche Situation. Die Anbindung Am Kramberg an die Zillestraße sollte trotz der Ablehnung des Straßenbaulastträgers weiterhin angestrebt werden.
Herr Wilde bestätigt eine hohe Nachfrage nach Grundstücken für den Eigenheimbau in diesem Bereich. Die Anbindung über den Heideblick ist nicht die Optimallösung, stellt aber eine ausreichende verkehrliche Erschließung dar. Gegenwärtig ist nicht mit einer Zustimmung des Straßenbaulastträgers zu rechnen. Im Schulumfeld werden Sicherungsmaßnahmen vorgenommen.
RM Pohlmann-Rohr weist darauf hin, dass eine Grundstücksbebauung neben einer 220 Kw-Hochspannungsleitung mit einem Abstand von 20 Metern - wie im Wohngebiet Bergfeld - zwar baurechtlich zulässig ist, der Optimalabstand beträgt aber weltweit 60 Meter.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Stellungnahme der Verwaltung vom 07.11.2008 zur Kenntnis.
RM Münch stellt mündlich folgenden Antrag:
„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, dass erst die Erschließung und Vermarktung bereits in Entwicklung befindlicher Wohngebiete zum Abschluss gebracht wird, bevor neue Freiflächen ausgewiesen werden.“
Des weiteren stellt RM Münch folgenden mündlichen Antrag zur Beschlussfassung im AUSW:
„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt die Erschließung des Wohngebietes über die Zillestraße.“
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt die Anträge des RM Münch einstimmig ab.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst einstimmig bei einer Enthaltung des RM Thieme den nachfolgenden Beschluss:
Beschluss:
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Hom 242 – Bergfeld - im Norden zu reduzieren und im Westen zu erweitern. Der neue Geltungsbereich ist unter Ziffer 2 dieser Vorlage beschrieben.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414, BGBl. III FNA 213/1) i.V.m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt für den unter der Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Hom 242 - Bergfeld - die Anordnung einer Umlegung.
Rechtsgrundlage:
§ 46 Abs.1 in Verbindung mit § 45 Abs. 2 BauGB.
III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der Bürgerbeteiligung unter Ziffer 15 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren Hom 242 – Bergfeld - unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 GO NRW.
IV. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes Hom 242 - Bergfeld - für den unter der Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich und der Begründung vom 6. Oktober 2008 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB.
gewährleisten.
6. Es ist festzulegen, dass, wenn neue Ampelanlagen erforderlich sein sollten, der
Investor die Kosten übernehmen muss.“
Zu der Empfehlung der Bezirksvertretung liegt eine Stellungnahme der Verwaltung vom 11.11.2008 vor.
RM Tönnes regt an, die Vorlage dem Gestaltungsbeirat zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren unterstützt er insbesondere Punkt 6 der Empfehlung.
Herr Wilde stimmt der Kostenübernahme für Ampelanlagen durch den Vorhabenträger zu, falls zusätzliche Signalanlagen erforderlich werden sollten. Hinsichtlich Punkt 2 der Empfehlung verdeutlicht er die aktuelle Verkehrssituation. Die innere Stellplatzanlage des neuen Einkaufszentrums ist über Zu- und Abfahrten über die Bremmenstraße und über den Wickeder Hellweg erreichbar (Zweirichtungsverkehr). Aufgrund einer Fahrbahnverengung durch eines in die Straße Eulenstraße hineinragenden Gebäudes ist eine Zu- und Abfahrt zur Stellplatzanlage aus verkehrlichen Belangen nicht zu empfehlen. An dieser Stelle ist daher nur eine Ausfahrt vorgesehen (Einrichtungsverkehr). Sollte die Fahrbahnverengung durch Erwerb des betreffenden Grundstücks und Gebäudeabriss behoben werden können, wäre ebenfalls eine Zufahrtsregelung möglich. Der Vorhabenträger steht hierzu in Verhandlungen. Eine abschließende Klärung dieser Fragestellung sollte daher erst zum Satzungsbeschluss erfolgen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat die Stellungnahme der Verwaltung vom 11.11.2008, bezogen auf die Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel, zur Kenntnis genommen.
RM Pisula erhebt die Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel vom 30.10.2008 mit Ausnahme des Punktes 2 zum Antrag. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt den mündlichen Antrag des RM Pisula einstimmig.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst einstimmig den nachfolgenden Beschluss:
Beschluss:
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, das Satzungsverfahren
Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Br 219 – Bremmenstraße - für den
unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich einzuleiten.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und § 13a i.V.m. § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004
(BGBl. I, S. 2414/ BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994
(GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Br 219 für den unter Ziffer 1 dieser
Vorlage beschriebenen Planbereich und der Begründung vom 18. September 2008
zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 und § 13a i.V.m. § 12 BauGB.
III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt dem zwischen dem
Vorhabenträger und der Stadt abzuschließenden Durchführungsvertrag - Teil A - (Anlage
dieser Vorlage) zu.
Rechtsgrundlage:
§ 12 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW
2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
5. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Bauordnung
- unbesetzt -
6. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
- unbesetzt -
7. Angelegenheiten des Tiefbauamtes
zu TOP 7.1
Widmung des nördlichen Teilabschnittes der „Fürst-Hardenberg-Allee“ sowie von drei Verbindungswegen in DO-Lindenhorst
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12618-08)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, werden die folgenden Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet.
1. „Fürst-Hardenberg-Allee“ (Abschnitt zwischen „Kolberger Straße“ und „Holthauser Straße“
2. Verbindungsweg zwischen „Fürst-Hardenberg-Allee“ und „Alte Ellinghauser Straße“
3. Verbindungsweg zwischen „Fürst-Hardenberg-Allee“ und „Börgerhoffweg“
4. Verbindungsweg zwischen „Börgerhoffweg“ und „Schiffstraße“
Der Gemeingebrauch der „Fürst-Hardenberg-Allee“ unterliegt keiner Beschränkung. Der Gemeingebrauch der Verbindungswege ist auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr beschränkt.
8. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes
- unbesetzt -
9. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen
- unbesetzt -
10. Betriebsausschussangelegenheiten der Friedhöfe Dortmund
- unbesetzt -
11. Angelegenheiten des Umweltamtes
zu TOP 11.1
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; III. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13210-08)
RM Münch sieht die Anpflanzungen in der Bachaue des Dahlwiesenbaches nicht als notwendig an. Stattdessen sollte generell die Einrichtung von Kleingewässern zur Sicherung der Artenvielfalt verfolgt werden.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
12. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Geschäftsbereich Stadtgrün
- unbesetzt -
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Neuartige Feuchtgebiets- Antipathie in der Stadtverwaltung
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 12992-08)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12992-08-E1)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Stellungnahme der Verwaltung vom 27.10.2008 zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Berücksichtigung des aktuellen Forschungsstands zum NEUEN LEBEN IN DER STADT beim Zukunftsstandort Pheoenixsee
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 13290-08)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13290-08-E1)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Stellungnahme der Verwaltung vom 06.11.2008 zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Fortführung der radverkehrssichernden Maßnahmen auf der Menglinghauser Straße
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 13295-08)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13295-08-E1)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Stellungnahme der Verwaltung vom 04.11.2008 zur Kenntnis.
14. Sonstige Informationen
zu TOP 14.1
Phoenix-West - Wegekonzept und Maßnahmen zum Schutz der Kreuzkröte
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 08.10.2008
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen erhält den Auszug aus der Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde vom 08.10.2008 zur Information.
zu TOP 14.2
Terminplan für die Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen in 2009
(Drucksache Nr.: 13404-08)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen erhält die Sitzungstermine für das Jahr 2009 zur Information.
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 16:10 Uhr.
Hengstenberg Schilff Lüdeking
Vorsitzender Ratsmitglied Geschäftsführerin