Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift (öffentlich)

über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst

am 06.12.2022
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:31 - 16:50 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Klaus Ahrenhöfer
Andrea Ivo-Feiter - stellv. Bezirksbürgermeisterin
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Dietrich Labenz
Herbert Niehage
Norbert Schlienkamp

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath
Jürgen Focke
Werner Gollnick - Bezirksbürgermeister
Thomas Offermann

B90/Die Grünen

Mamadou Bobo Barry - nicht anwesend -
Norbert Ernst
Marc Schmitt-Weigand

AfD-Fraktion

Mike Dennis Barthold
Matthias Helferich - nicht anwesend -

Die Fraktion (Die Linke/Die Partei)

Matthias Storkebaum
Florian Heimann
FDP
Xenia Buxmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter

c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Tobias Marx Bürgerdienste

d) Gäste

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 06.12.2022, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 08.11.2022

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Anregung zur Einrichtung taktiles Leitsystem am Haltestellenknotenpunkt Scharnhorst-Zentrum
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26537-22)

4.2 Förderung der Stadtteilkulturarbeit aus Mitteln der Sparkasse Dortmund
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 26542-22)

4.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2022
hier: 3 Eingaben der Stadtteilbibliothek Scharnhorst
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 22590-21-E13)

5. Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

5.1 Energiemangellage/Ukraine
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26367-22)

5.2 Wirkungsmonitor 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26071-22)

5.3 Maßnahmen zur Sicherstellung des regelhaften Rettungsdienstes der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25905-22)

6. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen


6.1 Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ab 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25762-22)

6.2 Prüfauftrag zur Beleuchtung von Parkplatzflächen in Dortmund-Kurl
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26518-22)

7. Mobilität, Infrastruktur. Grün

7.1 Antrag auf Abschluss eines städtebaulichen Vertrages über die Erschließung nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BauGB - Bau einer Stichstraße nördlich der Altenderner Straße in Dortmund-Derne.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26185-22)
Antragstellerin: Carestone Projekt I GmbH, An der Börse 3, 30159 Hannover

7.2 Neue Autobahnauffahrt/-abfahrt A 2 eröffnet
- umgehend Beschilderung anpassen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26496-22)

7.2.1 Ausschilderung der neuen Autobahnauffahrt Dortmund-Lanstrop / Lünen-Süd in Richtung Oberhausen in Lanstrop
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26496-22-E1)

7.3 Durchführung eines Ortstermins auf der Altenderner Straße, Ecke Schellenkai in Dortmund-Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26512-22)

7.4 Bau einer Baumscheibe am nördlichen Rand der Fahrbahn der Straße Flemerskamp in Dortmund-Husen in Höhe des Hauses Flemerskamp 52
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26516-22)

7.5 Absenkung der Bordsteine vor der Ausfahrt der neuen ASB-Rettungswache in Dortmund-Kurl, Kurler Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26514-22)

7.6 Errichtung einer geeigneten Beleuchtung auf einem Fußweg in Dortmund-Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26515-22)

7.7 Prüfung und gegebenenfalls Errichtung einer geeigneten Beleuchtung auf einem Fußweg in Dortmund-Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26517-22)

7.8 Verkehrszählung im Bereich Wambeler Holz in Dortmund-Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26513-22)

7.9 Prüfung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Beachtung der rechts-vor-links-Regel auf der Rüschebrinkstraße in Dortmund-Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26524-22)

7.10 Baustelle Husener Straße - nördlichen Bürgersteig instand setzen
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 26540-22)

7.11 Beschilderung Büttnerstraße ergänzen
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 26539-22)

7.12 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25817-22) - Vorlag wird evtl. nachgereicht -

8. Kinder, Jugend, Schule

9. Soziales, Arbeit, Gesundheit, Familie

10. Kultur, Sport, Freizeit

10.1 Sportbewegter Sozialraum Scharnhorst-Ost
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 21664-21-E2)

11. Finanzen und Liegenschaften

11.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26029-22)

11.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26399-22)
11.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2022
hier: Mittel für die Anschaffung und den Einbau eines neuen Abwassersammelbehälters für die Oldtimerfreunde Kurl/Husen ev. v. in Dortmund-Husen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22590-21-E11)

11.4 Kultur- und Vereinsförderung November 2022
(Drucksache Nr.: 26210-22)
hier: Vertagung der Beratung, Unterpunkt Nr. 9

11.5 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2022
Sportplatz FV Scharnhorst - Flutlichtbeleuchtung ergänzen
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 22590-21-E12)

12. Anfragen

12.1 Aufstellen eines Verkehrszeichens VZ 101 (allgemeine Gefahrenstelle) mit dem Hinweis 'Altenheim' in Dortmund-Derne, Altenderner Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23887-22-E1)

12.2 Bauvorhaben Garagenhof Dortmund-Husen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26519-22)

12.3 Alternativen zu Fahrbahnschwellen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23169-21-E1)

13. Mitteilungen

13.1 Neubau des Lidl-Marktes in Dortmund-Husen, Größe und Gestaltung der Parkplätze
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 25719-22-E1)



Der Bezirksbürgermeister Herr Gollnick eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Herr Gollnick gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die akustische Aufzeichnung dieser Sitzung hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Ahrenhöfer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Gollnick weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die SDP- mit CDU-Fraktion und Frau Buxmann legen einen gemeinsamen Antrag zu
TOP 7.2 vor, der unter TOP 7.2.2 beraten werden soll.

Die TOP 7.2 und 7.2.1 sowie 12.1 werden auf Vorschlag der SPD-Fraktion zurückgezogen und daher von der Tagesordnung abgesetzt.

Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 08.11.2022

Herr Schmitt-Weigand bemängelt, dass unter TOP 8.5 das Abstimmungsergebnis nicht dargestellt ist.

Nachtrag: TOP 8.5 der Sitzung am 08.11.2022 wurde einstimmig beschlossen.

Die Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 08.11.2022 wird mit diesem Nachtrag einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Anregung zur Einrichtung taktiles Leitsystem am Haltestellenknotenpunkt Scharnhorst-Zentrum
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26537-22)

Herr Gollnick führt aus, dass zu dieser Thematik bereits ein Ortstermin stattgefunden hat.
Die Problematik besteht darin, dass es sich um ein Privatgrundstück handelt. Herr Gollnick wird sich aber weiterhin darum bemühen, eine Einigung mit dem Grundstückseigentümer zu finden, um das taktile System einrichten zu können.


zu TOP 4.2
Förderung der Stadtteilkulturarbeit aus Mitteln der Sparkasse Dortmund
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 26542-22)

Herr Gollnick erläutert, dass die „allgemeinen“ Kulturmittel aus der Sparkassenförderung für das Jahr 2022 verausgabt sind und nur noch Mittel aus dem Bereich der interkulturellen Förderung der Sparkasse zur Verfügung stehen.

Er bezieht sich auf die Eingabe der Bibliothek über 4.000,00 Euro für Medien und schlägt vor - im Vorgriff auf die für 2323 zu erwartende Zuteilung aus der Sparkassenförderung- den Betrag in Höhe von 3.000,00 Euro für die Anschaffung von „allgemeinen Medien“ zu beschließen und 1.000,00 Euro aus den in 2022 noch zur Verfügung stehenden „interkulturellen Mitteln“ aus der Sparkassenförderung für die Beschaffung von „interkulturellen Medien“ zu beschließen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

zu TOP 4.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2022
hier: 3 Eingaben der Stadtteilbibliothek Scharnhorst
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 22590-21-E13)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst führt eine 5minütige Unterbrechung im Rahmen von Beratungsbedarf durch,

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt - auf Antrag der CDU-Fraktion - einstimmig, über die restlichen 3 Eingaben der Bibliothek im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 zu beraten und vertagt die Angelegenheiten auf die Sitzung am 31.01.2023.

5. Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 5.1
Energiemangellage/Ukraine
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26367-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den aktuellen Kurzbericht zur Energielage sowie die strategischen Ansätze und Maßnahmen der kommunalen Notfallplanung im Kontext einer Energiemangellage zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Wirkungsmonitor 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26071-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mit Mehrheit - bei der Gegenstimme des Herrn Barthold - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

B90/Die Grünen fragen an, auf welcher Basis die Befragung stattgefunden hat, also wie viele Bürger:innen und wann diese befragt wurden. Hierzu hätten sie gerne nähere Erläuterungen.

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den Wirkungsmonitor 2021.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Empfehlungen des Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 30.11.22 und des Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vom 23.11.22 zur Kenntnis.


zu TOP 5.3
Maßnahmen zur Sicherstellung des regelhaften Rettungsdienstes der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25905-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt in Ergänzung des Rettungsdienstbedarfsplans 2018 die aktuell umzusetzenden Maßnahmen.


6. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen

zu TOP 6.1
Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ab 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25762-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mit Mehrheit - bei der Gegenstimme des Herrn Barthold - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

1. Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen
Die Solardachpflicht und die Vorgaben zu energieeffizienten Gebäuden beim Neubau werden zum „Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen“ zusammengefasst, der ab 2023 bei allen Bebauungsplänen zur Anwendung kommen soll. Der Standard gilt für alle neuen und laufenden Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes ab 2023. Der Standard wird über die Festsetzungen im Bebauungsplan und/oder die Vereinbarungen in städtebaulichen Verträgen umgesetzt.

2. Solardachpflicht
In allen Bebauungsplänen wird festgesetzt, dass auf den Dächern neuer Gebäude eine Solaranlage zu installieren ist. Bei Hauptgebäuden mit Flachdächern beträgt die Modulfläche mindestens 40% der Bruttodachfläche und bei allen weiteren Dachformen mindestens 30 % der Bruttodachfläche. Ausnahmen werden unter bestimmten Bedingungen gewährt. Die Verpflichtung gilt nicht für Bestandsgebäude innerhalb des Bebauungsplanes. Wird gleichzeitig auch eine Dachbegrünung festgesetzt, ist beides miteinander zu kombinieren.

3. Energieeffizienter und nachhaltiger Neubau
Alle neuen Wohngebäude und Nichtwohngebäude müssen den Standard des Effizienzhauses 40 NH (Nachhaltigkeit) gemäß den Förderrichtlinien der Bundesförderung Effiziente Gebäude - BEG - erreichen. Diese Verpflichtung wird ab 2023 in allen städtebaulichen Verträgen zum Bebauungsplan vereinbart, die noch nicht unterzeichnet wurden. Davon ausgenommen ist der geförderte Mietwohnungsbau, der gemäß den Wohnraumförder-bestimmungen – WFB – des Landes NRW den Standard des Effizienzhauses 55 nach BEG einhalten muss.

4. Fernwärmevorrang / Nahwärmeinseln
Neue Baugebiete, für die durch Bebauungspläne Planungsrecht geschaffen wird, werden grundsätzlich an angrenzende Fernwärmenetze angeschlossen. Ist ein Anschluss an die großen Fernwärmenetze aufgrund der Entfernung nicht wirtschaftlich, sind dezentrale Nahwärmeinseln zur Versorgung des Neubaugebietes aufzubauen. Zur Offenlegung des Bebauungsplanes wird ein entsprechendes Energiekonzept vorgelegt.

5. Klimaneutrale Quartiere
Die geplanten Neubauquartiere: sollen ganz oder zumindest teilweise im Sinne des Landesprogramms KlimaQuartier.NRW qualifiziert werden. Im geplanten Quartier Sckellstraße-Ost sollen zusätzlich innovative Ansätze im Umgang mit den Baustoffen bzw. der grauen Energie verfolgt werden, wie z.B. konkret der Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen, wozu auch Holz gehört.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Empfehlung des Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 30.11.22 zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Prüfauftrag zur Beleuchtung von Parkplatzflächen in Dortmund-Kurl
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26518-22)

Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen: Bündnis90/Die Grünen und Die Fraktion
1 Gegenstimme: Herr Barthold
12 Enthaltungen: SPD-Fraktion und CDU-Fraktion, Frau Buxmann

An der Husener Straße in Dortmund-Kurl in Höhe der Haltestelle Haustenbecke liegen zwei private Parkplätze der Firma Redpath-Deilmann (Firmenparkplatz) bzw. der Firma S+E (Abstellplatz für Wohnmobile etc.). Beide Parkplätze werden während der Nachtstunden vollflächig und dauerhaft beleuchtet, was aus Gründen des Naturschutzes (Insekten,
Fledermäuse, Singvögel), der Energieeinsparung (Vorbild) und der Belästigung der unmittelbar angrenzenden Wohnbebauung kritisch zu sehen ist.

Die Stadt Dortmund wird daher mit Mehrheit aufgefordert zu prüfen,

- Ob im Gespräch mit den Eigentümern eine Reduzierung der Beleuchtung (geringere Beleuchtungsintensität, zeitweise Abschaltung oder Nutzung von Bewegungsmeldern, Einsatz von Leuchtmitteln mit insektenfreundlicher Wellenlänge) erreichbar ist

- Und ob durch die intensive Beleuchtung im direkten Bereich der renaturierten Körne eine Störung von dort lebenden Arten zu befürchten ist und sich daher eine Einschränkung der Beleuchtung anordnen lässt.

7. Mobilität, Infrastruktur. Grün

zu TOP 7.1
Antrag auf Abschluss eines städtebaulichen Vertrages über die Erschließung nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BauGB - Bau einer Stichstraße nördlich der Altenderner Straße in Dortmund-Derne.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26185-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, die Erschließung des Geländes nördlich der Altenderner Straße in Dortmund-Derne nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 18.11.1993 in Verbindung mit der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund vom 18.12.2020 in der Fassung vom 23.11.2021 sowie dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 17.02.2011 mit einem voraussichtlichen Gesamtinvestitionsvolumen i. H. v. 676.091,88 Euro durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages über die Erschließung der Carestone Projekt I GmbH zu übertragen.

Die Erschließung umfasst folgende Maßnahmen:

- Kanalbau,
- Straßenbau,
- Beleuchtung,
- Verkehrsgrün,
- Beschilderung und
- erforderliche Markierung.

Die Erschließung (ohne Kanalbau) bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 1.500,00 Euro. Der Kanalbau führt nicht zu einer ergebniswirksamen Verschlechterung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Stadtentwässerung, da der vor und nach Fertigstellung entstehende Aufwand bei der Kalkulation der Abwassergebühren berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühren den Aufwand decken.


zu TOP 7.2
Neue Autobahnauffahrt/-abfahrt A 2 eröffnet
- umgehend Beschilderung anpassen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26496-22)

- abgesetzt -


zu TOP 7.2.1
Ausschilderung der neuen Autobahnauffahrt Dortmund-Lanstrop / Lünen-Süd in Richtung Oberhausen in Lanstrop
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26496-22-E1)

- abgesetzt -


zu TOP 7.2.2
Ausschilderung der neuen Autobahnauffahrt Dortmund-Lanstrop / Lünen-Süd in Richtung Oberhausen in Dortmund-Lanstrop
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 26496-22-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Stadt Dortmund dafür Sorge zu tragen, dass die seit Sommer 2022 befahrbare Auffahrt Richtung Oberhausen der Anschlussstelle Dortmund-Lanstrop / Lünen-Süd der Autobahn 2 zutreffend ausgeschildert wird. Dies gilt insbesondere für die Einmündung der Straße „Friedrichshagen“ in die „Lanstroper Straße“ in Dortmund-Lanstrop und die Einmündung der Straße „Nordbruch“ in den „Friedrichshagen“. Weiterhin wird die Stadt Dortmund gebeten, auf die Stadt Lünen dahingehend einzuwirken, die Beschilderung in Lünen-Süd auf die neue Auffahrt in Richtung Oberhausen der Anschlussstelle Lünen-Süd auszurichten, um unnötige Verkehre durch die Wohnviertel von Dortmund-Derne zur Anschlussstelle Dortmund Nordost zu vermeiden.

Begründung:

An der Einmündung „Friedrichshagen“ in die „Lanstroper Straße“ ist die Anschlussstelle Dortmund-Lanstrop / Lünen-Süd nur mit der Möglichkeit, in Richtung Hannover zu fahren, ausgeschildert. Für den Verkehr auf der Autobahn Richtung Oberhausen ist nach wie vor die Anschlussstelle Dortmund-Nordost (am Ende der Gneisenauallee) ausgeschildert. Gleiches gilt für die Beschilderung an der Einmündung der Straße „Nordbruch“ in den „Friedrichshagen“. Dies führt zu vermeidbarem Verkehrsaufkommen durch Dortmund-Grevel und Dortmund-Derne. Daher sollten die Beschilderungen umgehend an diesen Stellen im Straßennetz auf die neue Anschlussstelle mit den Auffahrmöglichkeiten in Richtung Hannover und Oberhausen geändert werden.

zu TOP 7.3
Durchführung eines Ortstermins auf der Altenderner Straße, Ecke Schellenkai in Dortmund-Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26512-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, auf der „Altenderner Straße“, Ecke „Im Schellenkai in Dortmund-Derne einen Ortstermin mit Beteiligung der Verwaltung durchzuführen, um zu prüfen, wie die Einsehbarkeit für Abbieger aus der Straße „Im Schellenkai“ auf die „Altenderner Straße“ verbessert werden kann, ohne die Fußgänger und Radfahrer in diesem Bereich zu beeinträchtigen.

Die Straße „Im Schellenkai“ mündet von Norden kommend in die „Altenderner Straße“, wo diese in einer leichten Kurve von östlicher Richtung in nordwestlicher Richtung liegt. Durch diesen Kurvenverlauf muss der abbiegende Verkehr möglichst nah an den Fahrbahnrand der „Altenderner Straße“ heranfahren, um den vorfahrtberechtigten Verkehr auf der „Altenderner Straße“ einsehen zu können. Dabei wird regelmäßig auf dem am nördlichen Fahrbahnrand der „Altenderner Straße“ liegenden Radweg gehalten. Durch parkende Fahrzeuge am nördlichen Fahrbahnrand der „Altenderner Straße“ wird die Einsehbarkeit zusätzlich erschwert.

Um die Möglichkeiten zur Optimierung der Abbiegesituation vor Ort zu erörtern, ist es erforderlich, zeitnah einen Ortstermin unter Beteiligung der Verwaltung durchzuführen.


zu TOP 7.4
Bau einer Baumscheibe am nördlichen Rand der Fahrbahn der Straße Flemerskamp in Dortmund-Husen in Höhe des Hauses Flemerskamp 52
geänderter Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 26516-22)
Die Bezirksvertretung bittet einstimmig die Stadt Dortmund, die gemäß beiliegendem Lageplan bereits eingezeichnete Baumscheibe am nördlichen Fahrbahnrand der Straße „Flemerskamp“ in Höhe des Hauses 52 zu errichten, da diese Baumscheibe bis heute nicht realisiert worden ist.

Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst - auf Anregung der CDU-Fraktion - einstimmig die zeitgleiche Fertigstellung des Gehweges in dem Bereich Flemerskamp/Ecke Fohlenkampstraße bis Flemerskamp Hausnummer 54.

Da die Garagenzufahrt des Eigentümers des Hauses Flemerskamp 52 immer wieder zugeparkt wurde, wandte sich der betreffende Eigentümer mit der Bitte um Abhilfe durch geeignete Maßnahmen an das Ordnungsamt und das Tiefbauamt. Man erklärte dem Eigentümer, dass man auf Anzeige hin das verbotene Parken ahnden würde. Aber Abschleppen käme seitens der Behörde nur in Betracht, wenn der fließende Verkehr oder die Allgemeinheit beeinträchtigt oder gefährdet sei. Eine zugeparkte Privatgarage biete somit keine Handhabe zum Abschleppen. Herr Rybicki ließ dem Eigentümer sogar mittteilen, dass es zumutbar sei, in diesem Falle ein Taxi oder öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Als Lösungsvorschlag schlägt Herr Stadtrat Rybicki in seinem Schreiben vom 25.08.2022 dem Eigentümer vor, die im bei liegendem Lageplan eingezeichnete, aber bis heute nicht realisierte Baumscheibe vor dem Haus „Flemerskamp 52“ neben der Garageneinfahrt am nördlichen Fahrbahnrand zu errichten, um das verbotene Parken in diesem Bereich unmöglich zu machen. Diese Baumaßnahme ist lt. Schreiben von Herrn Rybicki durch die Bezirksvertretung zu beschließen. Daher wird dieser Antrag gestellt, allerdings unter der Bedingung, dass die Kosten für diese Baumaßnahme nicht der Bezirksvertretung anheimfallen.

zu TOP 7.5
Absenkung der Bordsteine vor der Ausfahrt der neuen ASB-Rettungswache in Dortmund-Kurl, Kurler Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26514-22)

Herr Focke führt aus, dass der Arbeiter-Samariter-Bund bei der Verwaltung schon im ordnungsgemäßen Verfahren eine Bordsteinabsenkung beantragt hat. Mittlerweise wurde auch eine Untersuchung auf Bombenverdachtsfälle abgeschlossen, so dass in Kürze mit einer Umsetzung der Maßnahmen zu rechnen sei. Diese Information habe er von Herrn Baudezernent Rybicki erhalten. Von daher sei eine Beschlussfassung entbehrlich.

Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen: SPD-Fraktion, Herr Storkebaum, Herr Barthold
5 Gegenstimmen: CDU-Fraktion, Frau Buxmann
3 Enthaltungen: B90/Die Grünen, Herr Heimann

Die Bezirksvertretung fordert die Stadt Dortmund mehrheitlich auf, die Bordsteine vor der Ausfahrt der neuen ASB-Rettungswache am westlichen Fahrbahnrand der „Kurler Straße“ abzusenken, um eine gefahrlose und zügige Ausfahrt des Rettungswagens zu ermöglichen.

Seit Sommer 2022 ist die neue ASB-Rettungswache in Dortmund-Kurl auf dem Gelände des St. Elisabeth-Krankenhauses an der „Kurler Straße“ in Betrieb. Im Falle eines Notrufes muss der Rettungswagen allerdings umständlich über den Parkplatz des Klinikums kurven, um über die „Kurler Straße“ zu seinem Einsatzort zu gelangen. Es kommt auch vor, dass Parkplatzbenutzer die behelfsmäßige Ausfahrt des Rettungswagens nicht erkennen und so den Rettungswagen blockieren. Aus diesem Grunde sind die Bordsteine vor der planmäßigen Ausfahrt der ASB-Rettungswache unverzüglich abzusenken, um einen schnellen und gefahrlosen Einsatz des Rettungswagens durch eine direkte Zufahrt auf die „Kurler Straße“ zu gewährleisten.


zu TOP 7.6
Errichtung einer geeigneten Beleuchtung auf einem Fußweg in Dortmund-Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26515-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Stadt Dortmund, auf dem Fußweg zwischen der Straße „Westholz“ und der Siegfried-Drupp-Grundschule eine geeignete Beleuchtung (eventuell Photovoltaik mit Bewegungsmeldern) zu installieren.

Der oben genannte Fußweg wird von den Schülern der Siegfried-Drupp-Grundschule und den Bewohnern der „Siegfried-Drupp-Straße“ regelmäßig benutzt. Insbesondere in den Morgen und Abendstunden im Herbst und Winter ist die Benutzung durch die fehlende Beleuchtung nicht gefahrlos, gerade für Frauen und Kinder stellt dieser Weg einen regelrechten Angstraum dar. Es ist daher eine geeignete Beleuchtung (z.B. durch Photovoltaik mit Bewegungsmeldern) zu installieren, um auch in den Morgen- und Abendstunden eine gefahrlose Benutzung des Weges zu gewährleisten.


zu TOP 7.7
Prüfung und gegebenenfalls Errichtung einer geeigneten Beleuchtung auf einem Fußweg in Dortmund-Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26517-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt, den Eigentümer der Fläche einstimmig zu bitten, auf dem Fußweg nördlich der Stadtbahnlinie zwischen der Haltestelle „Kirchderne“ und dem Parkplatz am Sattelweg die Errichtung einer geeigneten Beleuchtung (eventuell Photovoltaik mit Bewegungsmelder) zu prüfen und gegebenenfalls entsprechend umzusetzen.

Der oben genannte Fußweg wird von den Bewohnern der Straßen „Kuppenweg“, Sattelweg und „In der Teufe“ in Dortmund-Kirchderne regelmäßig benutzt, um von den Wohnungen zur Stadtbahnhaltestelle „Kirchderne“ zu gelangen. Insbesondere in den Morgen und Abendstunden im Herbst und Winter ist die Benutzung durch die fehlende Beleuchtung nicht gefahrlos, gerade für Frauen und Kinder stellt dieser Weg einen regelrechten Angstraum dar. Es ist daher zu prüfen, ob hier eine Beleuchtung durch Photovoltaik mit Bewegungsmeldern installiert werden kann. Wenn dies möglich ist, sollte die Anlage direkt errichtet werden.



zu TOP 7.8
Verkehrszählung im Bereich Wambeler Holz in Dortmund-Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26513-22)

- zurückgezogen -
. .
zu TOP 7.9
Prüfung und Umsetzung geigneter Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Beachtung der rechts-vor-links-Regel auf der Rüschebrinkstraße in Dortmund-Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26524-22)

Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen: SPD-Fraktion
6 Gegenstimmen: Herren Focke, Gollnick und Offermann (alle CDU-Fraktion)
Die Fraktion, Frau Buxmann
3 Enthaltungen: B90Die Grünen, Herr Barthold

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit, die Stadt Dortmund zu bitten, auf der „Rüschebrinkstraße“ zwischen der Einmündung „Friedrich-Hölscher-Straße“ und der Busschleuse geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit (30 km/h) und der „Rechts-vor-Links-Regel“ zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.

Auf der „Rüschebrinkstraße“ ist im oben genannten Bereich vermehrt festzustellen, dass viele Verkehrsteilnehmer die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h überschreiten und gegen die „Rechts-vor-Links-Regel verstoßen. Dies führt zu gefährlichen Situationen im Straßenbereich und gefährdet letztlich auch die Anwohner. Daher ist seitens der Stadt Dortmund zu prüfen, welche geeigneten und nachhaltigen Maßnahmen dazu beitragen können, die Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich zur Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und zur Beachtung der „Rechts-vor-Links-Regel“ anzuhalten.



zu TOP 7.10
Baustelle Husener Straße - nördlichen Bürgersteig instand setzen
geänderter gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 26540-22)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig dazu auf, Sorge dafür zu tragen, dass der gesamte Bürgersteig der aktuellen Baustelle Husener Straße
35 – 43 in Dortmund-Husen mit der Fertigstellung der Baustelle wieder hergestellt wird. Bereits vor Monaten ist die Baustelle auf der Husener Straße eingerichtet worden. Die erste verkehrsrechtliche Anordnung bezieht sich auf den Zeitraum 23.08. bis 30.09.2022. In den ersten Wochen erfolgten hier auch Arbeiten.
Die Baustelle liegt aber seit geraumer Zeit still, die Baustelle ist nicht beendet. Wir haben seitdem Kenntnis von zahlreichen Verlängerungen der Anordnung, zuletzt bis zum 23.11.2022.
Weil der nördliche Durchgangsverkehr in Richtung Kurl über den aktuell gesperrten
Bürgersteig geführt wird, wurde dieser erheblich in Mitleidenschaft gezogen und ist schon heute in einem Zustand, der ein gefahrloses Begehen nach Beendigung der Baustelle nicht mehr erlaubt.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst erwartet vom Tiefbauamt der Stadt Dortmund, dass die Abnahme der Aufbruch- und Instandsetzungsarbeiten erst erfolgt, wenn auch der Bürgersteig wieder hergestellt ist.

zu TOP 7.11

Beschilderung Büttnerstraße ergänzen
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 26539-22)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, die Stichstraßen Büttnerstraße 2 – 12 und Büttnerstraße 14-24 umgehend zu beschildern. Bei den Stichstraßen Büttnerstraße 2- 12 und 14 – 24 handelt es sich um Erschließungen von Reihenhäusern in Lanstrop, die durch StVO-Zeichen Nr. 239 Sonderweg Fußgänger, als Fußweg ausgewiesen sind. Hierdurch zeigen Navigationsgeräte bei der Suche nach einer dieser Hausnummern nur ungenaue Ergebnisse an. Für medizinische Notfälle kommt es zu unnötigem Suchverkehr, der den Rettungseinsatz unnötig verzögert. Daher sind diese beiden Stichstraßen mit Angabe von Straßennamen und Hausnummern auszuschildern.



zu TOP 7.12
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25817-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 8. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 31.08.2022 zur Kenntnis.



8. Kinder, Jugend, Schule

9. Soziales, Arbeit, Gesundheit, Familie

10. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 10.1
Sportbewegter Sozialraum Scharnhorst-Ost
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 21664-21-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung um einen Sachstandsbericht in obiger Angelegenheit. Insbesondere soll dargestellt werden, in welchem Planungsstadium sich der erste Bauabschnitt, Basketballplatz, befindet.

Der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund hat im September 2021 beschlossen, das Projekt „Sportbewegter Sozialraum Scharnhorst-Ost“ anzugehen. Dort wurde ein Gesamtkonzept mit einer Investitionssumme in Höhe von 16 Mio. € beschlossen. Für eine Summe von insgesamt 1,07 Mio. € sollten Schul- und Freizeitsportflächen instand gesetzt werden. Ein erster Bauabschnitt sollte hierbei der Bau eines Open-AirBasketballplatzes auf dem Gelände der Gesamtschule Scharnhorst sein. Der Pressemeldung des Verwaltungsvorstandes ist zu entnehmen, dass:

„Die Arbeiten dafür sollen unabhängig von den sonstigen Planungen im kommenden Jahr beginnen.“

Die Bezirksvertretung bittet nun – nach mehr als zwölfmonatiger Planungszeit – um einen Zwischenbericht.

11. Finanzen und Liegenschaften


zu TOP 11.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26029-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mit Mehrheit - bei der Gegenstimme des Herrn Barthold - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 mitsamt dem Haushaltsplan des Treuhandvermögens Grabpflegelegate zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2023 entsprechend der Beratungsfolge.

Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2023 durch den Rat der Stadt Dortmund am 09.02.2023 vorgesehen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Empfehlungen des Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vom 23.11.22 und die des Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 30.11.22 zur Kenntnis.



zu TOP 11.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26399-22)

Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Punkte 1 und 4 zur Kenntnis zu nehmen und die
Punkte 2 und 3 zur Beratung in die nächste Sitzung am 31.01.2022 zu verlegen.

Diesem Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, diesem Vorschlag zu folgen.

Beschluss
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen. (Anlagen 3 - 5).


zu TOP 11.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2022
hier: Mittel für die Anschaffung und den Einbau eines neuen Abwassersammelbehälters für die Oltdimerfreunde Kurz/Husen ev. v. in Dortmund-Husen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22590-21-E11)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, den „Oldtimerfreunden Kurl / Husen e.V.“ in Dortmund-Husen Mittel in Höhe von 3.100,00 € zur Anschaffung und für den Einbau eines 5000 l – Abwassersammelbehälters zur Verfügung zu stellen.

Das angepachtete Vereinsgelände der „Oldtimerfreunde Kurl / Husen e.V.“ befindet sich auf einer Teilfläche des stillgelegten ehemaligen Bergwerks Kurl in Dortmund-Husen. Da das Vereinsgelände im hinteren Bereich des Bergwerksgeländes keinen Zugang zu einer städtischen Abwasserleitung hat, wurde bisher zur Abwasserentsorgung eine Sickergrube genutzt. Aus abwassertechnischen und umweltrechtlichen Gründen ist der Weiterbetrieb dieser Sickergrube nicht mehr möglich, so dass zur Aufrechterhaltung der Abwasserentsorgung nunmehr ein neuer 5000 l - Abwassersammelbehälter für ca. 2.350,00 angeschafft werden muss. Weiterhin fallen ca. 750,00 € für Ausschachtungs- und Einbauarbeiten an. Nach der Inbetriebnahme des neuen Abwassersammelbehälters können die ebenfalls mit Mitteln der Bezirksvertretung im Jahre 2020 angeschafften Toilettencontainer wieder in Betrieb genommen werden.

Da der Verein durch die Corona-Pandemie erhebliche Einnahmeverluste verkraften musste, ist die Bereitstellung der Mittel in Höhe von insgesamt 3.100,00 € dringend notwendig.



zu TOP 11.4
Kultur- und Vereinsförderung November 2022
(Drucksache Nr.: 26210-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit, bei der Gegenstimme des Herrn Barthold, dem Verein Women Empowerment e. V. aus Mitteln der Vereinsförderung 2500,00 Euro zur Verfügung zu stellen.

Herr Bezirksbürgermeister Gollnick führt aus, dass im Rahmen des Treffens mit der Vereinsvorsitzenden u. a. geklärt wurde, dass der Verein Tische und Stühle aus Haus Wenge erhalten könne. Dort sind einige eingelagert, der Transport muss vom Verein selbst organisiert werden.



zu TOP 11.5
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2022
Sportplatz FV Scharnhorst - Flutlichtbeleuchtung ergänzen
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 22590-21-E12)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst beschließt einstimmig, dem FV Scharnhorst eine Summe von bis zu 10.000,- € für den Austausch der Flutlichtlampen am Sportplatz zur Verfügung zu stellen. Der FV Scharnhorst betreibt seinen Fußball-Spielbetrieb auf dem Sportplatz an der Gesamtschule Scharnhorst. Im Sommer wurde die Stromzufuhr zum Sportplatz und zu den Gebäuden ohne Information an den nutzenden Verein gekappt. Erst nach dem
Vortrag des Problems in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst wurde die Stromversorgung wieder hergestellt. Der Verein musste feststellen, dass sechs der Flutlichtlampen offenbar durch die überraschende Kappung der Stromzufuhr irreparabel beschädigt worden sind. Um den Spiel- und Trainingsbetrieb in der dunklen Jahreszeit gewährleisten zu können ist eine Ersatzbeschaffung und Installation dringend erforderlich.

Im Laufe der Diskussion wurde geklärt, dass es sich nur um eine Vermutung hinsichtlich der Beschädigung handelt.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Aufstellen eines Verkehrszeichens VZ 101 (allgemeine Gefahrenstelle) mit dem Hinweis 'Altenheim' in Dortmund-Derne, Altenderner Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23887-22-E1)

- abgesetzt -


zu TOP 12.2
Bauvorhaben Garagenhof Dortmund-Husen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26519-22)

Zurzeit entsteht in Dortmund-Husen hinter dem neu errichteten Lidl auf geschätzten 500m² ein Garagenhof. Dort werden insgesamt 75 großflächige Garagen in massivstem Betonbau gebaut, die an
solvente Nutzer vermietet werden sollen (Eigenwerbung: „Die etwas exklusivere Art der Unterbringung“).

Hierzu haben wir folgende Fragen an die Verwaltung:

zu TOP 12.3
Alternativen zu Fahrbahnschwellen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23169-21-E1)

In der Sitzung vom 14.12.2021 hat die Bezirksvertretung Scharnhorst mehrheitlich beschlossen, das aus Gründen der Verkehrsberuhigung und des Schutzes der dort spielenden Kinder auf der Straße Vogelsangskamp Fahrbahnschwellen errichtet werden sollen.

Die Verwaltung hat diese Maßnahme mit folgender Begründung abgelehnt: „Diese Elemente lösen Lärm und Erschütterungen aus, was bei realisierten Maßnahmen zur Anwohnerbeschwerden aus der unmittelbaren Nachbarschaft führte. Deshalb werden derartige, geschwindigkeitsdämpfende Bauelemente nur noch bei besonders schützenswerten Einrichtungen (Grundschule, Kitas usw.) und unter ausdrücklichem Hinweis auf mögliche, unerwünschte „Nebenwirkungen“ verwendet.“

Hierzu haben wir folgende Fragen an die Verwaltung:

13. Mitteilungen



zu TOP 13.1
Neubau des Lidl-Marktes in Dortmund-Husen, Größe und Gestaltung der Parkplätze
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 25719-22-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Wilde vom 10.11.2022 zur Kenntnis.











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Gollnick, Bezirksbürgermeister Ahrenhöfer, Mitglied der BV








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Hardt, Schriftführerin